Vor einigen Wochen schrieb der Klever Hochschulprofessor Georg Bastian auf kleveblog den folgenden Kommentar:

Es ist kein verzerrter Eindruck, dass Probleme in Kleve zugenommen haben, sondern leider Realität. Und diese Entwicklung finde ich schlimm und inakzeptabel, völlig unabhängig davon, ob Menschen irgendwo auf der Welt deutlich mehr leiden.

Der Kommentar verlinkte zu einem Artikel in der Rheinischen Post, in dem eine Statistik zum Delikt „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ mit Stand August auf das gesamte Jahr 2018 hochgerechnet worden war.

kleveblog entgegnete darauf wie folgt:

Für einen Wissenschaftler eine bemerkenswert fahrlässige Art, Statistiken zu zitieren. Der Artikel ist ein Jahr alt. Die Steigerung wurde errechnet, indem ein August-Wert auf das ganze Jahr extrapoliert wurde. So ergibt sich in dem Artikel der Anstieg von 74 auf 76 Fällen. Wie viele es am Ende waren, ist nicht bekannt (und womöglich auch gar nicht von Interesse, wenn es nur noch darum geht, gefühlte Wahrheiten unters Volks zu bringen). Schauen wir noch etwas genauer hin, bemerken wir, es handelt sich um das Delikt „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“. Darunter kann eine ganze Menge von Vergehen fallen, und man weiß nicht, ob sie tagsüber oder nachts und schon gar nicht, aus welchem Anlass es sie gegeben hat und auch nicht, ob diese Delikte in einem alarmistisch gestimmten Umfeld einfach nur schon bei geringfügigeren Anlässen erfasst werden. Was wir wissen, ist, dass diese Statistik das gesamte Kreisgebiet betrifft, und, unterstellt, die extrapolierte Zahl hat sich bewahrheitet, es also im gesamten Kreisgebiet 1,5 Fälle je Woche gibt. Oder, anders ausgedrückt, bei 300.000 Einwohnern im Kreis Kleve und 50.000 in der Stadt Kleve, könnte man rechnerisch ein Sechstel der (möglichen) 76 Fälle (über die wir nichts wissen) Kleve zuordnen, also ca. 13 pro Jahr. Also alle vier Wochen einer. Daraus „Chaos und Anarchie“ abzuleiten, halte ich statistisch für gewagt.

Die ganze Diskussion wäre natürlich auf einem sichereren Grund, wenn statt der Hochrechnung die endgültige Zahl bekannt sein würde, was acht Monate nach Jahresende durchaus möglich sein dürfte. Warum also nicht einmal bei der Polizei anrufen und nachfragen, was aus der Hochrechnung geworden ist. Das Ergebnis: Die Schätzung war falsch.

Die Statistik der Polizei verzeichnet für das gesamte Jahr 2018 im gesamten Kreisgebiet 93 Fälle, die unter „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ verbucht wurden – also nicht nur die zu erwartenden 76, sondern 17 mehr. Natürlich darf diese Zahl nicht verheimlicht werden, auch wenn sie aller Wahrscheinlichkeit nach nun zu Beifall von der falschen Seite führt: „Seht, es ist nicht nur alles schlimm, es ist sogar noch viel schlimmer!“ (Nebenbei bemerkt: Diese Lust, daran Gefallen zu finden, dass alles immer schlimmer zu werden scheint, hat aus psychiatrischer Sicht auch masochistische Züge.)

Auch in diesem Jahr (Stand 30.07.) fällt die Statistik vergleichbar aus. Es gab bisher 48 Fälle. Die Polizei berichtet, dass die Aggressivität gegenüber Beamten zugenommen habe und der Respekt gegenüber den Uniformträgern offenbar zumindest in Teilen der Bevölkerung nachgelassen habe. Und dass die Beamten natürlich immer auch Fingerspitzengefühl walten ließen, sonst sähe die Statistik noch ganz anders. 

Was aber geradewegs zu der Frage führt, welche Fälle denn nun in diese Statistik einfließen, die aus der Sicht des HSRW-Professors Bastian vom drohenden Untergang des Abendlandes künden. Wenn jemand in einen Polizeiwagen geschoben werden soll und sich am Türrahmen festhält, kann dies auch schon unter die Rubrik „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ fallen. Und sonst? Schön, dass der aktuelle Polizeibericht dazu eine Pretiose bereithält:

Ein Gast im Wunderland Kalkar sorgte am Samstag (17.08.2019) für einen Polizeieinsatz: Gegen 1 Uhr hatte ein 26-Jähriger aus Lennestadt  im alkoholisierten Zustand randaliert. Deshalb wurde gegen ihn ein Hausverbot ausgesprochen. Da er sich nicht freiwillig entfernte, wurde die Polizei hinzugerufen. Die einschreitenden Beamten wurden sogleich von ihm beleidigt und bespuckt. Bei der anschließenden Fixierung mittels Handfesseln leistete er erheblichen Widerstand. Er wurde zwecks Ausnüchterung ins Polizeigewahrsam gebracht, die Entnahme einer Blutprobe wurde angeordnet und ein Strafverfahren eingeleitet.

Gut möglich also, dass ein Teil der Zunahme dieser Delikte nicht auf Zuwanderung und daraus resultierende Verstöße zurückzuführen ist, sondern gewissermaßen auf heimisches Brauchtum, das eskaliert ist (Wunderland (Zweck: ausufernder Alkoholkonsum), junger Mann aus Lennestadt (fernab aller sozialen Kontrollen)). Er wird, vermutlich, sobald er wieder bei Sinnen war, alles bereuen, sich entschuldigen und montags wieder als kaufmännischer Angestellter in einer Spedition arbeiten (fiktives Beispiel). In der Kaffeepause kann er dann was Interessantes erzählen. Das Verfahren wird aller Wahrscheinlichkeit nach in ein paar Monaten gegen eine Geldbuße zugunsten eines mildtätigen Vereins eingestellt.

kleveblog meint: Gut möglich, dass dies der Untergang des Abendlandes ist. Aber ganz, ganz anders, als die AfD-Anhänger es heraufbeschwören wollen.

Ende April wurde der 21 Jahre alte Schüler aus Kleve verhaftet, seit kurzem ist er wieder auf freiem Fuß und kommentiert hier und da mit medienkritischem Unterton in den sozialen Netzwerken irgendwelche Berichte und sieht ansonsten einem Prozess entgegen – weil er eine Website programmierte, auf der in den finsteren Ecken des Internets mit fast allem gehandelt werden konnte, was der Gesetzgeber verboten hatte. Die Plattform offerierte Waren in den Rubriken Drugen (Cannabis, MOMA, Benzos…), Fälschungen, Edelsteine und Gold sowie einigen weiteren Kategorien.

Doch wie strafbar ist es genau, eine Website zu bauen, auf der andere ihre Drogen und ihr Diebesgut feilbieten, und dafür Provisionen zu kassieren? Das Geld floss in Hülle und Fülle, als das Haus der Eltern in Kleve durchsucht wurde (dort wohnte der junge Mann noch), fanden die Polizisten unter seinem Bett eine Sporttasche mit 500.000 Euro Bargeld. Er selbst lebte allerdings, abgesehen von einem 5er BMW, eher bescheiden und absolvierte im rechtsrheinischen Raum eine Ausbildung zum Programmierer. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Beihilfe zum Drogenhandel, doch schon eine vorsichtige Überlegung macht deutlich, dass das Delikt in einem Bereich der Strafgesetzgebung stattfindet, der noch viel Deutungsspielraum zulässt.

Doch etwas Rechtssicherheit haben die Juristen, die sich mit dem Fall befassen, jetzt: Der Bundesgerichtshof bestätigte ein Urteil gegen den Betreiber eines ähnlichen Forums, in dem ein Attentäter aus München seine Schusswaffe gekauft hatte. Ende 2018 das Landgericht Karlsruhe gegen den damals 31 Jahre alten Betreiber eines Forums eine sechsjährige Haftstrafe verhängt – wegen  fahrlässiger Tötung und Körperverletzung sowie der Beihilfe zu Waffen- und Drogendelikten. Der Todesschütze hätte die Waffe nicht kaufen und die Tat nicht begehen können, wenn Verkäufer und Käufer in dem Forum nicht zusammengekommen wären, so der Vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung. Der Bundesgerichtshof verwarf mit heute veröffentlichten Beschluss (Az. 1 StR 188/19) die Revision des Betreibers als unbegründet. 

Sechs Jahre sind eine lange Zeit (selbst wenn davon in aller Regel nur zwei Drittel abgesessen werden müssen). In der Wallstreet-Plattform, bei der der Klever Betreiber mitwirkte, waren allerdings Waffen und Kinderpornografie in den „Geschäftsbedingungen“ ausdrücklich ausgeschlossen worden. Führt das zu einer Minderung? Allerdings dürfte unstrittig sein, dass durch die auf Wallstreet verkauften Drogen ebenfalls Menschen Schaden genommen haben. Wann der Prozess gegen den Klever beginnt, steht noch nicht fest. Gerichtsort dürfte vermutlich Frankfurt/Main sein.

Der erste Bericht zum Fall: Der Darknet-König aus Kleve

(Für alle, die neue Beiträge vermissen: In den nächsten Stunden geht’s auf dieser schönen Seite nicht nur kontemplativ, sondern auch inhaltlich weiter, es gibt so viele schöne und spannende Geschichten in unserer kleinen Stadt, nur musste nebenbei auch noch die neue Ausgabe des Magazins Der KLEVER fertig werden – kommt Ende August!)

Was aber, du neuer Erdenbewohner, mag das Leben noch für dich bereithalten? Noch liegst du, gerade vier Stunden alt und noch weit davon entfernt, ein schnaubender Niederrheinstier zu werden, in deinem Bett aus Stroh. Noch stehst du auf wackeligen Beinen, versuchst, wie wir alle, Halt und Haltung zu finden. Noch genießt du die Nähe und den Schutz deiner Mutter, doch schon bald wirst du eigene Wege gehen, aber sind es, wie bei uns, wirklich die eigenen? Deine braunen Augen schauen noch voller Unschuld und Unglauben in die Welt, die einmal deine eigene sein wird. Möge sie Gutes für dich bereithalten!