Heute erst lobte der Wirtschaftsförderer des Kreises Kleve einmal mehr in einer Zeitungskolumne das „Niederrhein Valley“ aus, welches in Anlehnung an das berühmte „Silicon Valley“ zeigen soll, wie IT-affin die Menschen am Niederrhein sind. Die Wahrheit ist: Sie sind schon viel weiter – leider nur in Gefilden, die immer wieder auch Gegenstand juristischer Erörterungen werden. Kürzlich erst erhielt in der Schwanenburg ein niederländischen Dealer, der sich in dem dunklen Segment des World Wide Webs einen globalen Kundenkreis aufgebaut hatte, zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten.

Vermutlich nicht in Kleve wird einem 21-jährigen Mann aus Kleve der Prozess gemacht, der als Programmierer die illegale Handelsplattform Wall Street Market mit aufgebaut hatte. Der Wall Street Market war der zweitgrößte Markt für verbotene Dinge (allen voran Drogen, aber auch Daten). Kürzlich gewährte der junge Mann, der nicht mehr in Untersuchungshaft sitzt, Peter Janssen von der Rheinischen Post ein Interview. Mit dabei war Jules de Jong, ein Journalist aus den Niederlanden, der ein Buch über Cyberkriminalität schreiben will. Er sagte in dem Gespräch: „Was [T.] kann, das wird dir niemand beibringen können. Für mich ist er ein Genie.“ Das Wort wanderte auch gleich in die Überschrift, die da hieß: „Die dunkle Seite des Genies“.

Als wäre das nicht schon niederrheinisches Cybercrime genug, überraschte heute das Zollfahndungsamt Frankfurt/Main mit der nächsten Nachricht, die einen im Darknet tätigen Menschen in Verbindung mit der Kreisstadt betrifft. Ein 38 Jahre alter Niederländer wurde bereits vor sechs Tagen in Kleve festgenommen. Wieder lautet der Vorwurf, übers Internet im großen Maßstab Drogen in alle Welt verschickt zu haben. Hier die Meldung im Wortlaut:

Zollfahnder haben einen mutmaßlichen Darknet-Dealer festgenommen. Der 38 Jahre alte Niederländer wurde am 13. Februar 2020 in Kleve festgenommen. In seinem Fahrzeug sowie in einer von ihm in den Niederlanden genutzten Lagerhalle stellten die Ermittler mutmaßlich Betäubungsmittel im Kilogrammbereich sicher.

Der Festnahme waren umfangreiche Ermittlungen des Zollfahndungsamts Frankfurt am Main unter Sachleitung der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen bei der Staatsanwaltschaft Köln (ZAC NRW) in enger Kooperation mit der niederländischen Justiz vorausgegangen.

Der 38-Jährige steht im Verdacht, die Betäubungsmittel über verschiedene Verkaufsplattformen und Online-Marktplätze im Darknet zum Kauf angeboten zu haben. Unter verschiedenen Pseudonymen bot er in einer Vielzahl von Fällen Kokain, MDMA, Amphetamin, LSD, Ecstasy und Heroin in unterschiedlichen Mengen und Beschaffenheit anderen Usern weltweit zum Kauf an. Die veräußerten Betäubungsmittel portionierte und verpackte er in den Niederlanden und machte sie auch dort versandfertig. Anschließend fuhr er mit den Postsendungen nach Deutschland, um sie hier in verschiedenen Postfilialen aufzugeben oder in Briefkästen einzuwerfen. Die für die Frankierung erforderlichen Brief- und Postmarken hatte der Beschuldigte jeweils zuvor in Deutschland erworben.

Adressiert waren sie unter anderem an Empfänger in Indien, Australien, den USA, Frankreich, Spanien und Deutschland. Gegenwärtig gehen die Ermittler von mehr als 2.300 Verkaufsfällen seit Herbst 2017 aus, bei denen erhebliche Einnahmen in Höhe von mindestens 139.000 Euro erzielt wurden.

Zeitgleich wurden durch die Den Haager Polizei zwei weitere Tatverdächtige festgenommen und Haftbefehle vollstreckt. Die Männer werden verdächtigt, an dem großangelegten Drogenhandel über das Darknet beteiligt zu sein.

„Durch kriminalistisches Geschick und die Intensität der grenzüberschreitenden Ermittlungen ist es uns gelungen, den mutmaßlichen Darknet-Dealern auf die Spur zu kommen. Dieser Fall zeigt einmal mehr, es gibt auch im Darknet keine hundertprozentige Sicherheit vor den Strafverfolgungsbehörden“, so Hans-Jürgen Schmidt, Sprecher des Zollfahndungsamts Frankfurt am Main.

Darf ich mich als Coronavirus verkleiden?

Ja. Wenn die Kostümierung gelungen ist, müssen Sie allerdings damit rechnen, dass selbst die besten Freunde auf Distanz gehen.

Darf ich mich als Arzt verkleiden?

Unbedingt! Viele Weißkittel verschaffen dem kostümierten Durchschnittsnarren das wohlige Gefühl der Umsorgtheit. Je mehr Ärzte, desto besser!

Darf der Coronavirus sich verkleiden?

Nein. Es ist den Erregern behördlich untersagt, gewissermaßen inkognito aufzutreten. Allerdings halten sich die Viren nicht an dieses Verbot, im Gegenteil, sie sind ganz jeck und kostümieren sich bevorzugt als Cowboy, Indianer, Sheriff, Gartenzwerg, Matrose, Sträfling und Scheich.

Was mache ich, wenn ich sicher bin, dass sich ein Coronavirus als Arzt verkleidet hat?

Sie haben nur eine Chance: Verkleiden Sie sich blitzschnell als Coronavirus. Wenn die Kostümierung gelungen ist, wird der Virus kein Interesse an Ihnen zeigen.

Und wenn der Arzt doch echt ist?

Dumm gelaufen. Sie werden „behandelt“, und das bestimmt nicht nur „ambulant“.

(Aktualisiert, mit juristischer Erläuterung am Ende)

Ein „deutliches Signal“ hatte Rechtsanwalt Christian Stieg, Vertreter der Hinterbliebenen, vom Gericht gefordert, „damit der Wahnsinn, der sich auf deutschen Straßen abspielt, ein Ende findet“. Das Signal, das am Montag das Schwurgericht des Landgerichts Kleve an alle Raser aussendete, konnte deutlicher nicht ausfallen: Mord in Tateinheit mit der Teilnahme an einem illegalen Autorennen, so lautete der Schuldspruch gegen den 22 Jahre alten Mann, der bei einem Autorennen am Ostermontag vergangenen Jahres eine unbeteiligte Frau (43) zu Tode gefahren hatte. Beim Strafmaß lässt das Gesetz in diesem Fall keinen Spielraum zu: Der junge Mann erhielt eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Der zweite Beteiligte an dem Autorennen, das nur fünf Sekunden dauerte und in der Bismarckstraße in Moers über eine Strecke von 220 Metern durch ein Wohngebiet führte, muss für drei Jahre und neun Monate hinter Gittern. Bei ihm erkannte das Schwurgericht auf illegale Teilnahme an einem Autorennen mit Todesfolge.

Zahlreiche Verwandte und Bekannte verfolgten den Urteilsspruch im Zuschauerraum des Gerichtssaals. Die Mutter des Hauptangeklagten brach in Tränen aus, als der Vorsitzende Richter Gerhard von Gemmeren die Begründung vortrug, H. verfolgte die Ausführungen die meiste Zeit mit tief gebeugtem Haupt. In seinem Schlusswort hatte er noch gesagt: „Ich möchte mich entschuldigen, es tut mir unfassbar leid. Am liebsten würde ich alles rückgängig machen, aber leider kann ich das nicht.“

Das Gericht hob in seinem Urteil zwei Aspekte heraus – zum einen den Tötungsvorsatz, zum anderen die Tatbegehung mit einem, wie es im Juristendeutsch heißt, „gemeingefährlichen Mittel“. Und ein solches ist zumindest für die Justiz ein 612 PS starker Mercedes E 63 S AMG, der in 3,4 Sekunden von null auf hundert Stundenkilometer beschleunigt.

Die Familie des Unfallfahrers hatte den Wagen erst einige Wochen zuvor geleast, H. selbst hätte ihn zu keinem Zeitpunkt fahren dürfen, da er mehrmals durch die theoretische Fahrprüfung gefallen und somit nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis war. „Er wusste, was für eine Waffe er mit diesem Fahrzeug bediente“, so der Vorsitzende Richter. „Als Automonteur hatte er genaue Kenntnis davon, welche PS-Stärke mit dem Fahrzeug verbunden war.“

Die Zuschauer im Gerichtssaal und die übrigen Prozessbeteiligten erfuhren davon durch die Ausführungen Unfallsachverständigen Marc Sülflohn (DEKRA). Er konnte die Daten aus der Black Box des Autos auslesen und führte aus, dass der Mercedes AMG 1,2 Sekunden vor dem Zusammenstoß noch 167 km/h schnell war. Zu diesem Zeitpunkt war das Fahrzeug noch 101 Meter von der Einmündung Donaustraße entfernt, aus der das Opfer Sema S. im Citroen Saxo herausfuhr. Selbst eine Vollbremsung und zwei Ausweichmanöver konnten nicht verhindern, dass der Mercedes zwischen 105 und 116 km/h schnell war, als er mit dem Kleinwagen zusammenstieß. „Event: Crash“, so die Zeile der in der Back Box. (Hätte H. den Wagen mit der erlaubten Höchstgeschwindigkeit gefahren, wäre er bereits nach 25 Metern zum Stillstand gekommen, erläuterte der Gutachter. Und selbst bei 123 km/h hätte sich eine Kollision noch vermeiden lassen.)

Dafür, dass H. den Tod der Frau billigend in Kauf genommen hat, sprach nach Ansicht der Kammer insbesondere das Verhalten nach der Tat. „Wer sofort den Unfallort verlässt, dem ist das Tatopfer egal“, so der Vorsitzende Richter, der dem Angeklagten eine „erhebliche Selbstüberschätzung“ und Imponiergehabe attestierte.

Die beiden Verteidiger des Hauptangeklagten hatten in ihren Plädoyers erreichen wollen, dass das Gericht von einer Vorteilen wegen Mordes absieht. Dafür verwiesen sie unter anderem auf die Eigengefährdung des Mannes, die mit dem Rennen verbunden gewesen sei. Dieses Argument ließ das Landgericht jedoch nicht gelten. „Er hat in einem sicheren Panzer gesessen“, so das Gericht. Trotz des schweren Aufpralls, bei dem das Heck des Kleinwagens einen Meter eingedrückt wurde, konnte H. den Unfallort unverletzt zu Fuß verlassen.

Mit seinem Urteilsspruch folgte das Gericht im wesentlichen den Forderungen der Staatsanwaltschaft Kleve. Deren Vertreterinnen, Julia Pöschel und Ann-Sophie van Hall, sahen beim Hauptangeklagten die Merkmale für Mord als erfüllt an, beim zweiten hielten sie eine Bewährungsstrafe für ausreichend.

Der Hauptangeklagte habe keine gültige Fahrerlaubnis besessen, er sei auf der Gegenfahrbahn unterwegs gewesen, er habe drei Sekunden das Gaspedal voll durchgetreten und sei in geschlossener Ortschaft bei Dunkelheit mit knapp 170 km/h unterwegs gewesen. „Das Verhalten barg derartige Risiken, dass es ohne Billigung nicht denkbar war“, so van Hall.

Das Urteil fiel am dritten Verhandlungstag. Am zweiten Verhandlungstag wurden zahlreiche Zeugen vernommen (unter anderem die Gerichtsmedizinerin, die Sema S. obduzierte) und Videos vorgespielt, die am Tag vor dem Unfall und sogar noch zwei Minuten davor mit Handys aufgenommen und verschickt worden waren. Hier der Bericht vom zweiten Verhandlungstag am Mittwoch vergangener Woche:

Die beiden Angeklagten, jeweils 22 Jahre alt und geständig, haben die Arme verschränkt auf dem Tisch liegen und den Kopf darin gebeugt. In dieser Pose verharren sie die meiste Zeit, während Polizeibeamte Videos und Chat-Protokolle kommentieren, und in dieser Pose der Scham verharren sie auch, als Dr. Elke Otto, Gerichtsmedizinerin aus Duisburg, über die Verletzungen berichtet, die dazu führten, dass Sema S. rund vierzig Stunden nach dem Unfall am Ostermontag vergangenen Jahres verstarb.

Vor dem Landgericht Kleve müssen sich die beiden jungen Männer, die sich mit PS-strotzenden Autos ein Rennen geliefert hatten, das zu dem Unfall in Moers führte, wegen Mordes verantworten. Die Kammer vernahm insgesamt 13 Zeugen, darunter viele Polizeibeamte, Freunde der Unfallfahrer sowie die Gerichtsmedizinerin.

Sie führte als Sachverständige aus, dass die 43 Jahre alte Frau infolge einer Gehirnschwellung starb. Der Aufprall habe massive Einblutungen im Lendenwirbelbereich verursacht, außerdem sei die Lunge durch Rippenbrüche perforiert worden. Insgesamt habe die Frau rund 1,5 Liter Blut verloren. Das habe die Gehirnschwellung ausgelöst, die auch durch eine Notoperation nicht mehr in den Griff zu bekommen gewesen sei.

Die Tatsache, dass das Unfallopfer nicht angeschnallt gewesen war, als es zur Kollision mit dem Mercedes AMG (612 PS) kam, war für die Verletzungen von untergeordneter Bedeutung, weil der Aufprall von hinten erfolgte.

Einige Handyvideos und Auszüge aus Chat-Protokollen erhellten im Laufe der Verhandlung die Vorgeschichte des tödlichen Autorennens. Ein erstes dieser Filmchen, die im Gerichtssaal vorgeführt wurden, zeigt, wie der Fahrer des Range Rover einige Sekunden die Straße vor ihm und den Tacho filmt – er ist mit Tempo 245 auf einer deutschen Autobahn unterwegs. Die Autos, die er überholt, wirken, als würden sie auf der rechten Spur parken. Das Filmchen wird von Jauchzen begleitet.

Am Tattag um 12:19 Uhr sendete I., der Fahrer des Range Rover, eine Mitteilung an eine Bekannte: „Gleich AMG vs Range Rover“. Die Ankündigung des Rennens.

Ein weiterer Film, am Ostermontag gegen 21:30 Uhr, also rund 20 Minuten vor dem Unfall, aufgenommen, zeigt I. auf einem Parkplatz. Er sitzt in den weißen Range Rover und lässt den Motor im Leerlauf aufheulen. Wieder sind jauchzende Laute des Entzückens zu hören.

Und noch einmal greift einer aus der Clique zu seinem Mobiltelefon, um einen Film aufzunehmen. Diesmal wird aus dem Range Rover heraus der schwarze Mercedes AMG gefilmt. „Was geht ab, K.?“, ist aus dem Range Rover zu hören. K. ist der Fahrer des Unfallwagens. Laut Zeitstempel ist die Aufnahme um 21:50 Uhr entstanden – exakt zwei Minuten vor dem Unfall.

Die drei weiteren Insassen in dem Range Rover sagten als Zeugen relativ übereinstimmend aus, von dem Autorennen nichts mitbekommen zu haben. Die ehemalige Freundin des Fußballprofis, dem der Wagen gehört, war die Beifahrerin. Sie erzählte, dass die Gruppe das Krankenhaus Bethanien in Moers angesteuert habe, um die Schnittwunde einer Mitfahrerin behandeln zu lassen.

Allerdings habe man das Krankenhaus verwechselt und sei dann unterwegs gewesen zum St.-Josef-Krankenhaus, als es zu dem „Vorfall“ gekommen sei. An einer Stelle unterbrach der Vorsitzende Richter Gerhard van Gemmeren die Zeugin und herrschte sie an: „Das sind Lügengeschichten!“ Sie blieb allerdings dabei, dass der schwarze Mercedes plötzlich aufgetaucht sei.

Info: Warum Mord und nicht Totschlag oder fahrlässige Tötung?

Das Gesetz unterscheidet zwischen fahrlässiger Tötung, Totschlag und Mord. Der Totschlag unterscheidet sich von der fahrlässigen Tötung dadurch, dass ein Vorsatz hinzukommt. Totschlag wird dann zum Mord, wenn ein niedriger Beweggrund hinzukommt. Dieser niedrige Beweggrund kann in der Nutzung eines gemeingefährlichen Gegenstands liegen (als solchen wertete das Gericht das 612 PS starke Auto). Der Tötungsvorsatz wiederum kennt verschiedene Ausprägungen. In diesem Fall kam der so genannte Eventualvorsatz zur Anwendung. Dieser kann dann angenommen werden, wenn der Angeklagte den Tod einer Person für möglich gehalten hat (kognitives Element) und diesen billigend in Kauf genommen hat (das voluntative Element). Insbesondere die Gefährdungslage (geschlossene Ortschaft) und die anschließende Flucht vom Unfallort legte das Gericht dahingehend aus, dass der Tod der Frau billigend in Kauf genommen wurde.

Da stürmte die Jugend der Partei forsch nach vorne, erst erklärte Robert Böving, im Wahlbezirk von CDU-Urgestein Manfred Palmen für den Kreistag antreten zu wollen, einen Tag später meldete Lisa Drunkemühle Ansprüche auf den Wahlbezirk von Gaby Schmidt. Doch das war den Parteigranden wohl ein wenig zu sehr Sturm und Drang. Sie meldeten sich am Sonntag mit einer Presseerklärung. Tenor: Eigentlich ist doch alles schon besetzt, aber da Manfred Palmen ja seinen Rückzug angekündigt habe, ist immerhin dieser Kandidatenposten wieder vakant. Klingt insgesamt so wie ein strenger Vater, der die ungezogenen Kinder an ein paar Regeln erinnert und dann gnädigerweise ein bisschen nachgibt. Hier die Erklärung der Christdemokraten im Wortlaut: „Der CDU Stadtverband Kleve hat auf seiner Mitgliederversammlung am 09.12.2019 vier Kandidaten als Bewerber für die Direktwahl der vier Kreistagsmandate auf dem Gebiet der Stadt Kleve nominiert, die durch die Mitgliederversammlung des CDU Kreisverbandes gewählt werden sollen. Diese durch Wahl bestimmten Kandidaten in Kleve waren Gaby Schmidt, Manfred Palmen, Frederik Reymer und Andy Mulder. Manfred Palmen hat zwischenzeitlich seine Bereitschaft, für das Kreistagsmandat zu kandidieren, zurückgezogen. Außerdem mussten die Wahlkreise in der Stadt Kleve infolge des Urteils des Verfassungsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Dezember 2019 neu zugeschnitten werden. Daher ist eine Neuwahl der Stadtratskandidaten erforderlich. Dies wird in der erneut erforderlichen Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes Kleve am 16.03.2020 ebenso erfolgen wie auch die Nominierung einer
anderen Kandidatin oder eines anderen Kandidaten anstelle von Manfred Palmen für das vierte Klever Kreistagsmandat. Eine erneute Nominierung der weiteren am 09.12.2019 gewählten Kreistagskandidaten ist dagegen nur dann erforderlich, wenn der Wahlausschuss des Kreis Kleve aufgrund des bereits erwähnten Verwaltungsgerichtsurteils eine Veränderung der Kreistagswahlkreise in Kleve vornehmen sollte. Wenn der Wahlausschuss des Kreises Kleve keine Änderung vornehmen wird, verbleibt es bei den übrigen vom CDU-Stadtverband Kleve gewählten Bewerbern.“