Wer Wolfgang Gebing am Freitagabend auf dem Pumpenfest der Freiwilligen Feuerwehr in Kellen entdeckte, sah den Bürgermeister wie üblich jovial und gut gelaunt. Der äußere Eindruck allerdings dürfte etwas getäuscht haben, denn nur wenige Stunden vorher hatte Gebing eine erstaunliche Wahlniederlage einstecken müssen.
Auf der Wasserburg Rindern hatte die Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Rhein-Maas getagt, nach der Übernahme der Sparkasse Goch nun auch erweitert um Mitglieder aus Goch, Kevelaer und Weeze. Zu den Aufgaben des Gremiums gehört es unter anderem, den Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Sparkasse zu bestimmen. Das war bisher Professor Dr. Ralf Klapdor, FDP. Seinen Posten hatte der in Uedem lebende Professor der Hochschule Rhein-Waal den Mehrheitsverhältnissen nach der vergangenen Kommunalwahl zu verdanken, die es der Verbindung von SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern ermöglichte, einen eigenen Kandidaten durchzudrücken und somit Landrätin Silke Gorißen (CDU) einen sicher geglaubten Posten wegzuschnappen (siehe hier: Kreis Kleve: Auf Kollisionskurs zu den Fleischtöpfen).
Doch die CDU wäre nicht die CDU, wenn nicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit versucht werden würde, Posten mit Leuten aus den eigenen Reihen zu besetzen. Das ist eigentlich überall so, am Niederrhein aber vielleicht noch einmal in einer gesteigerten Form insofern, als dass die Partei hier grundsätzlich glaubt einen Anspruch darauf zu haben, jede freie Stelle mit einer gewissen Relevanz mit Leuten aus den eigenen Reihen zu besetzen.
Zuletzt übrigens bei der Neubesetzung des Postens der Rechtsdirektorin der Stadt Kleve. Die noch von Sonja Northing (parteilos) eingestellte Juristin Trudis Jans musste, nachdem Wolfgang Gebing Bürgermeister geworden war, noch innerhalb der Probezeit ihren Posten räumen, wobei aus der Verwaltung zu hören ist, dass die Parteizugehörigkeit keine Rolle bei der Entscheidung gespielt habe. Jans ist SPD-Mitglied. Nachfolgerin wurde Marie-Theres Schroers, seit kurzem Ehefrau des CDU-Ratsherrn Benedict Schroers. Zum Zeitpunkt der Einstellung war das Paar liiert.
Nun unternahm die CDU den Versuch, im Verwaltungsrat der Sparkasse die alte Ordnung wiederherzustellen. Der Wahlvorschlag, der im Lichte der Mehrheitsverhältnisse als „Signal“ verstanden werden sollte, stammte aus den Reihen der Verbandsversammlung. Von den 35 anwesenden Stimmberechtigten (zwei fehlten) entschieden sich jedoch 21 für den Amtsinhaber und nur zwölf für den Herausforderer. Es gab eine Enthaltung, und ein Mitglied votierte gleich gegen beide Kandidaten. Interessant ist das Ergebnis auch, weil in geheimer Wahl offenbar zwei der potenziellen Gefolgsleute Gebing die Unterstützung versagten. Alle übrigen Mitglieder des Verwaltungsrates (unter ihnen dann auch Gebing) wurden in öffentlicher Wahl einstimmig ins Amt gewählt.
@ 3
Mmuuuh, manche Fragen beantworten sich vermmuuuhtlich mit der Zeit auch von selbst:
https://rp-online.de/nrw/staedte/kleve/kreis-kleve-silke-gorissen-wird-nrw-landwirtschaftsministerin_aid-72114511
@24. Peter Brückner Danke für die Antwort!
Und zum unteren Absatz: Was sollen oder können die Bürgerinnen und Bürger tun? Sich aufregen, Kommentare im Kleveblog schreiben und dann kommt schon die nächste Ungereimtheit und der nächste Skandal? Unser neuer Landesvater ist ein gutes Beispiel. Im Grunde genommen ist der als Ministerpräsident untragbar und wird doch weiterhin Ministerpräsident bleiben. Es waren keine Riesenskandale, aber genug um dem “Volk” die Geringschätzung oder zumindest Gleichgültigkeit zu zeigen.
In der Kommunalpolitik sind Klüngel verschiedener Couleur Gang und Gäbe. Je nach dem welche der großen Parteien vorherrscht. D.h. Klüngelbildung hat im Prinzip nichts mit einer politischen Richtung zu tun, sondern vor allem mit den Möglichkeiten Macht zu konzentrieren und zu erhalten. Die Leidtragenden sind die Ehrlichen in allen demokratischen Parteien, die einfach nur sachbezogen Politik machen wollen und sich für das Gemeinwohl einsetzen.
Klüngel in Zusammenhang mit Politik auf Bundes- oder Landesebene gibt es mit Sicherheit auch. Darüber kommt in den Medien hier mal ein Artikel und dort eine Kurzmeldung, aber mehr passiert nicht. Wer gute Nerven hat, sitzt es einfach aus. Rücktritte aufgrund von Fehlverhalten werden immer seltener. Keine Konsequenzen und damit noch weniger Grund integer zu bleiben.
@23. Repräsentationstheorie, ohne mir jetzt die ganzen Bezugsquellen anzusehen, kann ich Ihnen für die Kommunalwahlen mitteilen, dass die Parteien den Wahlkampf finanzieren. Damit werden die einzelnen Kandidat:innen mit Plakaten und Flyern ausgestattet. Auch der obligatorische Kugelschreiber gehört dazu. Wenn die Kandidat:innen eigene Veranstaltungen machen oder bei Besuchen mal ein kleines Präsent mitnehmen zahlen sie das aus der eigenen Tasche.
Auch die Bürgermeisterkandidat:innen oder Landrats:kandidatinnen werden von Ihren Parteien unterstützt aber dort auch persönliches Geld eingesetzt. Parteilose Kandidat:innen finanzieren alles aus eigener Tasche oder finden Unterstützer, die sich finanziell beteiligen.
@22. Witzlos- stimmt der Klüngel erzeugt nur kurzfristig einen Aufschrei und die Aufregung darüber verraucht sehr schnell. Deshalb funktioniert er ja auch so gut. Dabei sind viele Unzulänglichkeiten, die auch hier im Blog angeprangert werden, genau auf diese Verstrickung persönlicher und öffentlicher Angelegenheiten zurückzuführen. Und da meine ich nicht nur Blumenkübel in der Innenstadt. Will sagen, es kosten den Bürger und die Bürgerin letzten Endes sogar Geld, weil eine Aufgabe nicht optimal erledigt wird.
@22. Witzlos Ist mir auch aufgefallen.
@ Peter Brückner Können Sie dazu etwas sagen?
https://www.kleveblog.de/landtagswahl-2022-das-kleveblog-wahlstudio-ist-eroeffnet/#comment-436112
Jemand hat hier https://www.kleveblog.de/landtagswahl-2022-das-kleveblog-wahlstudio-ist-eroeffnet/#comment-436105
Informationen zu der Frage zusammengetragen.
@21:
Und was wird dann daraus?
Die Aufmerksamkeit für solche Dinge ist leider sehr kurz. Man sieht ja, dass es mehr Diskussion über die Blumenkübel gibt als hier… Ich glaube, die meisten Klever interessiert der Klüngel einfach nicht.
Ich erinnere mich, dass die FDP damals eine Anfrage bzgl des Vordrängelns der Verwaltung beim impfen gestellt hat. Kam da was? Interessierte das jemanden?
Klaus: Genau richtig- über betroffene Personen rede ich nicht. Das wäre Tratschen und das passt nicht zu meiner Grundeinstellung.
Zum Verfahren habe ich mein Statement abgegeben. Und dass die Absetzung der Rechtsdirektorin währender Probezeit und die Auswahl der neuen Stelleninhaberin ohne Beteiligung des Rates und der Gremien erfolgt ist, ist keine Vermutung von mir, sondern eine Tatsache. Im Nachgang gabe es zu diesem Vorgang nur eine dünne Mitteilung des Bürgermeisters.
@19. Klüngel-Klüngeling: Zum Einstellungsverfahren unter der damaligen Bürgermeisterin kann ich leider nichts sagen, da ich hier nur „Knallzeuge“* sein kann. Mich interessiert auch eher das Agieren des amtierenden Bürgermeisters.
*beobachtet das Unfallgeschehen erst, wenn der Knall ihn auf das Geschehen aufmerksam macht.
@18. KlePeter
Aha, sie wollen nicht über die Kompetenz und Eignung der BewerberInnen diskutieren. Aber, dass das Auswahlprozedere „alleine im stillen Kämmerlein“ ablief, das wissen sie genau. Vermutlich glauben sie dann auch noch, dass die Entscheidung über die Probezeit „im stillen Kämmerlein“ ablief?
Wissen sie vielleicht auch noch was Trudis Jans heute macht?
@18. KlePeter Wie war den das Prozedere damals bei Frau Jans und den anderen Bewerber:innen? War der Rat oder ein Ausschuss involviert? Oder zumindest umfassend informiert?
@5 Schnurz: Ich möchte hier nicht über die Kompetenz und Eignung von Personen diskutieren, zumal ich die Beteiligten nicht kenne und sie dem Rat der Stadt Kleve auch nicht vorgestellt wurden.
Nur soviel: Die Entscheidung über die Entlassung der Vorgängerin, die Auswahl der Nachfolgerin und deren Einstellung hat der Bürgermeister alleine im stillen Kämmerlein vorgenommen. Es mag sein, dass er ihm politisch nahe stehende Menschen beteiligt hat. Aber das ist pure Spekulation.
Wenn ich das richtig mit meinen beiden Lauschern vernommen habe, scheinen auch an der hiesigen Hochschule schon des Öfteren familäre Bande bei der Stellenbesetzung eine gewisse Rolle gespielt zu haben. Nicht nur die Gemahlin der Titelperson arbeitet ebenfalls dort …
@rd: das ist ja schonmal gut! Als angelehnte:r Bewerber:In könnte man sich aber trotzdem leicht vera*scht vorkommen, da es natürlich nicht schön aussieht. Und, man selber kennt aus den eigenen Firmen auch „Ausschreibungen“ für Stellen, die dann zwar öffentlich sind, aber wo man vorher schon weiß wer es wird.
Wie gesagt, ich möchte nichts unterstellen, aber es gibt so viele Beispiele davon, wie in Kleve solche Dinge passieren:
Impfung der Verwaltungsangestellten, Klapdor und Family, dieser Posten etc.
Entweder sehr viel und „Zufall“ zu sein, oder wirklich sehr sehr unklug von allen Beteiligten. Schade, dass das so ein schlechtes Licht auf die Klever Politik wirft. Zumindest für Außenstehende wie mich.
Die Probezeit dient auch der Prüfung, ob das Verhältnis Leistung zur Besoldungsgruppe stimmt.
@12. SpoyBoy Nein, könnte ich auch nicht beurteilen.
Die Frage erübrigt sich bei beiden.
@6
„Ich möchte keinesfalls die Kompetenz der neuen Rechtsdirektorin in Frage stellen…“
Die Kompetenz der alten Rechtsdirektorin aber schon …?
🙂
@Witzlos Solche Verfahren laufen natürlich formal immer korrekt ab. Es gab also eine Ausschreibung usw.
Wo arbeitet Trudis Jans eigentlich heute?
Ich stimme Benno zu. Ich wohne noch nicht so lange (wieder) in Kleve, aber irgendwie gibt es hier andauernd solche Entscheidungen. Ich will auch fachlich nichts bewerten, aber das sieht halt komisch aus. Und das sollte allen Beteiligten klar sein – entweder ist das dann unklug oder man hofft durchzukommen.
Wäre ja mal interessant zu wissen: wurde die Stelle denn ausgeschrieben? Gab es andere Bewerber:Innen für den Posten?
@Benno
Fahrzeuge kann man auch umlackieren. Wie wäre es mit schwarz? Passend zur Regionalmacht am Niederrhein 😂
@ schnurz: ja, das stimmt. Ich hatte meine Aussage auf Post1 und Geschmäckle in der Personalentscheidung Frau Schröers bezogen. Meine Aussage war ein off topic Kommentar, den ich hätte „kennzeichnen“ sollen.
Sorry.
@5 Schnurz Im Idealfall ist es so gelaufen: Die vorherige Rechtsdirektorin war aus rein fachlichen Gründen nicht die Richtige und die neue Rechtsdirektorin ist aus rein fachlichen Gründen (Bestenauswahl) die geeignetste Bewerberin gewesen und dementsprechend ausgewählt worden. Ich möchte keinesfalls die Kompetenz der neuen Rechtsdirektorin in Frage stellen mal abgesehen davon, dass ich es auch nicht beurteilen könnte und mir Information fehlen würden.
Aber auf wundersame Weise kommt es immer wieder (überproportional oft ?) vor, dass Ehepartner, in einer Beziehung lebende Menschen, Verwandte, Geschäftspartners, Freunde usw. auf Posten im Einflussbereich des “Partners” landen. Es kann durchaus auch korrekt sein. Aber warum nicht woanders? Ein anderer Job, der der Qualifikation entspricht? In einer anderen Stadt?
Viele können ein Lied davon singen wie schwer es beispielsweise für Paare ist gute Jobs in der selben Stadt oder zumindest nahe beieinander zu finden. Und gefühlt alle Naselang findet sich wundersamer Weise in der selben Stadt ein hochqualifizierter Job für die Partnerin oder Ehefrau in einer Behörde, einer Hochschule oder in einer Partei. Kann ja alles Zufall sein. Allein der Glaube, dass in allen Fällen Vitamin B niemals eine Rolle gespielt hat, ist mir und anscheinend auch anderen abhanden gekommen oder hat zumindest stark gelitten.
Es war eine Entscheidung der Verwaltung, an der kein Ratsmitglied beteiligt war.
Ich frage mich, warum in Kleve so manches dumm oder stark mit Geschmäckle entschieden wird? Sei es der Fehlversuch Minoritenplatzbebauung (wieviel,Steuergelder wurden dort ohne Nutzen für den Bürger versenkt bzw. welche Entschädigungssumme ging an Sontowski), was ist mit Tiefgaragenanschluss zum Rathaus, als welchen Fortschritt wurde der Spoycenter uns Bürgern angepriesen, wo ist unser versprochenes weiße, klimaneutrale Rathaus, wieviele Augen wurden beim Rilanohotel (130cm zu hoch sowie Parkplatzzugeständnisse aufgrund bei der Planung vergessenen Kühlraum für Speisereste) zugedrückt, warum sehe ich meistens bei öffentlichen Bauprojekten die roten Baumaschienen usw. (sollte ich etwas falsch interpretiert haben, bitte ich um Korrektur). Die Liste ließe sich bestimmt fortsetzen.
Obwohl Kleve eine Kreisstadt sein soll, ist die Verwaltung dieser eher auf Dorf-Niveau, Hilfsschule für Verwaltungsfachangestellte – oder warum passieren solche Dinge in Kleve?
Daher finde ich es richtig, daß der Kandidat der CDU nicht gewählt wurde. Diese Seilschaften, frei nach dem Motto „ich kenne den, der auch jemanden kennt, der…“ bringen unsere Stadt nicht weiter…..
Wann kommt endlich der Neuanfang für Kleve?
Benno
Mmuuuh, ist denn bekannt, warum Frau Gorissen sich nicht noch einmal zur Wahl gestellt hat? Vermmuuuhtlich hätte es ja dieses Mal klappen können, mmuuuh alle haben doch eine zweite Chance verdient.
@Klüngel-Klüngeling Sie dazu auch die Klarstellung. Das Paar ist zwar seit längerem zusammen, aber erst seit zehn Tagen verheiratet.
“ Nachfolgerin wurde Marie-Theres Schroers, die Ehefrau des CDU-Ratsherrn Benedict Schroers.”
Und der Rat der Stadt Kleve hat darüber abgestimmt? Selbst wenn sich der Ehemann bei der Abstimmung enthalten hat, eine Aktion mit Geschmäckle. Und selbst wenn es nicht der Rat, sondern ein Ausschuss war in dem die Entscheidung gefällt worden ist und der Gatte nicht Mitglied dieses Ausschusses ist, ist das keine gute Voraussetzung für eine vollkommen unabhängige Entscheidung.