Kommentar von Schwarzer Kater löst Ratsdebatte aus, folgt einer Idee der Klever Grünen

Die Innenstadt im Lockdown – kein erfreulicher Anblick
Udo Weinrich mit den Mitstreiterinnen Anne Fuchs (l.) und Britta Schütt

(Aktualisiert, denn die Grünen in Kleve waren noch schneller. Siehe Ende des zweiten Absatzes.) Anfang März berichtete kleveblog, dass die Verwaltung die Händler der Stadt zu einem virtuellen runden Tisch zusammen trommelt, um über die Zukunft der City zu diskutieren – heute Abend trifft sich die Runde auf Einladung von Wolfgang Gebing, und frische Hiobsbotschaften wie die, dass der Bekleidungskonzern C&A seine Filiale in der Herzogstraße aufgibt, machen deutlich, dass die Lage ernst ist.

Zu dem Bericht gab es einen Kommentar vom kleveblog-Leser „Schwarzer Kater“, wer immer dies sein mag. Er wies auf den Umstand hin, dass beim Land NRW zusätzliche Mittel bereitstehen, die zur Belebung dahinsiechender Innenstädte genutzt werden können (an dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass Kleve natürlich im Vergleich zu vielen anderen Stadtzentren immer noch sehr gut dasteht). Schwarzer Kater schrieb: „Das vom Land NRW angebotene Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren hat noch 30 Mio. Euro zu verteilen. Bis zum 30. April 2021 können Anträge gestellt werden.“

Möglicherweise hat Schwarzer Kater aber auch nur gelesen, was die Grünen in Kleve so treiben. Jedenfalls muss die Reihenfolge der Ereignisse um einen weiteren Antrag ergänzt werden – die Grünen in Kleve forderten schon am 26. Februar, Mittel aus dem besagten Programm zu beantragen. Sie waren also klar die ersten! „Der Unterstützung des Klever Einzelhandels dient ein Antrag auf Fördergelder im Rahmen des ,Sofortprogramms zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren‘, der die Anmietung und den Kauf von leerstehenden Geschäftsimmobilien durch die Stadt ermöglicht“, hieß es in einer Pressemitteilung, die dazu versandt wurde.

Da der Einsendeschluss Ende April ist, bleibt natürlich nicht mehr viel Zeit, wenn man bedenkt, wie in Behörden Vorgänge verwaltet und weitergereicht und bearbeitet werden. Deshalb beantragten neben den Grünen nun auch die Offenen Klever heute, dass sich der Haupt- und Finanzausschuss (der zur Zeit die Ratssachen wahrnimmt) in seiner Sitzung am 17. März mit dem „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen“ befassen soll.

Udo Weinrich, Fraktionsvorsitzender der Offenen Klever: „Mit dem Antrag bitten die ‚Offenen Klever‘ den Bürgermeister, in Kooperation mit der ‚Wirtschaft, Tourismus & Marketing Stadt Kleve GmbH‘, inhaltlich begleitet durch den Fachbereich ‚Planen und Bauen‘, unverzüglich alle notwendigen Schritte zu veranlassen, damit die Stadt bis zum 30. April 2021 noch einen Förderantrag für Landesmittel einreichen kann.“ Am 30. April endet das Programm.

Im Rahmen dieser Maßnahme gibt es einen Verfügungsfonds Anmietung für leerstehende Ladenlokale, ein Unterstützungspaket „Einzelhandelsgroßimmobilien“ (passend womöglich für den Fall C&A), Möglichkeiten zum Zwischenerwerb von Einzelhandelsimmobilien sowie den Anstoß eines Zentrenmanagements (was es in einer sehr überschaubaren Form ja bereits gibt). Der Zuschuss beläuft sich auf 90 % der förderfähigen Kosten. Die Städte Emmerich, Kempen, Geldern und Straelen haben im vergangenen Jahr mit Erfolg Förderanträge gestellt.

Deine Meinung zählt:

21 Kommentare

  1. 21

    Hätte mich auch gewundert, wenn ich der einzige bzw. der erste gewesen wäre 😉

    Das habe ich am 28.2. gelesen:

    https://rp-online.de/nrw/staedte/geldern/geldern-city-up-mit-landesfoerdermitteln-gegen-den-leerstand_aid-56356663

    und daraufhin den ersten Kommentar dazu geschrieben.
    https://www.kleveblog.de/runder-tisch-virtuell-wie-ist-die-city-zu-retten/#comment-424976

    Die Pressemitteilung vom 26.2. der Grünen habe ich nicht gelesen.

    Somit sind die Grünen wohl die ersten in Kleve gewesen, die auf das Sofortprogramm reagiert haben.

    https://www.google.de/amp/s/rp-online.de/nrw/staedte/geldern/sofortprogramm-in-straelen-gegen-leerstaende-in-geschaeften_aid-56171723%3foutput=amp

    PS: Herr Bay hätte das aber auch schon in „Runder Tisch (virtuell): Wie ist die City zu retten?“ auf Kleveblog erwähnen können. Na ja, warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? 😺

    https://www.kleveblog.de/runder-tisch-virtuell-wie-ist-die-city-zu-retten/

     
  2. 20

    Es war nicht meine Absicht und ist es auch jetzt nicht jemanden bloß zu stellen. Da ich begeisterter Kleveblogleser bin und ab und zu auch mal Kommentare vom Stapel lasse, habe ich den oben zitierten Satz geschrieben, denn ich hatte zufällig erfahren, dass es dieses Sofortprogramm gibt, da Geldern Fördergelder erhalten hatte.
    Ich wünsche allen Einzelhändlern, ihren Unterstützern und der Stadt viel Erfolg bei ihren Bemühungen den Einzelhandel in Kleve zu stärken.

     
  3. 19

    @Eichhörnchen – Die Verwaltung wird so tun, als hätten sie davon gewusst. Aus irgendwelchen Gründen, vielleicht Zuzahlungsregelungen (häufig bei Fördermitteln so, dass Eigenanteile geleistet werden müssen) dann eben nicht beantragt. So wie diese Verwaltung tickt, wird niemand jemals zugeben, die Möglichkeiten dieser doch wirklich interessanten Mittel übersehen zu haben. In der Klever Verwaltung werden keine Fehler gemacht. Nein, man lobpreist sich für die gute Arbeit. Mir hat sich aus den zahlreichen Gesprächen ein wirklich anderes Bild ergeben.

     
  4. 18

    @ DonMc
    In dieser Debatte hatte ich mich bisher zurückgehalten, weil mir noch zu viele Informationen fehlen für eine fundierte eigene Meinung. Die meisten Diskutanten hier stochern nur im Dunklen – Sie ebenfalls, kritisieren aber andere Spekulationen. Das ist legitim. Weise wäre jedoch, den 17. März erstmal abzuwarten.Es könnte Ihre Chance sein, die dann abgebenen blumigen Statements anschließend hier im Blog in ein sprachlich klares JA oder Nein zu übersetzen.

    Zeigen Sie, dass die Sache Sie bewegt und nicht nur ein Diskussionsstil. Kommen Sie mir zuvor, ich werde zuhören.

     
  5. 17

    @DonMc
    „Ergo: Glaubt hier tatsächlich irgendjemand ernsthaft, dass diese Möglichkeiten NICHT in der Kommunalverwaltung bekannt/geprüft/entschieden sind!?!? Schwachsinn!!

    Wer dies tut… ich werfe den ersten Stein!!“

    Sind wir in dieser Auseinandersetzung schon so weit, dass jemand – wenn auch im übertragenen Sinn – gesteinigt wird, wenn der eine andere Meinung vertritt?

     
  6. 16

    blamabel …. peinlich …
    ich nenne das kurz und bündig unprofessionell und amateurhaft.

     
  7. 15

    Schwarze Peter zu verteilen, bringt jetzt nichts. Die Offenen Klever haben das Thema auf den Tisch gebracht. Es muss nach der Sitzung zügig gehandelt werden. Planen kann man jetzt schon, Informationen einholen etc. Mal bei den anderen Städten nachfragen, was sie wie beantragt haben. Besser mehr beantragen als zu wenig. Wenn da noch so viel Geld liegt, wird man nicht alles auf die Goldwaage legen.

     
  8. 14

    Spätestens am 17. März wird bekannt ob Kleve beim Sofortförderprogramm aktiv gewesen ist und einen Antrag gestellt hat.
    Wenn ein Antrag noch nicht gestellt worden sein sollte, schluckt hoffentlich der BM seinen Stolz hinunter und zieht für Kleve Fördermittel an Land.

     
  9. 13

    @DonMc Aus der Erinnerung: Im Bereich Deutsche Bank bis Marktstraße 1 (ehemaliges Modeschmuckgeschäft, demnächst C&A), Marktstr. bis Fischmarkt 2 (Jeanstown, Marc O’Polo), Hagsche Str. unten >1 (mindestens Apotheke, Neue Mitte div., die aber kaschiert sind), Hagsche Str. oben >3 (Eisdiele, Allkauf, Handyreparaturladen).

     
  10. 12

    @Klaus
    Wer es mir sagt : Keiner
    Was es mir sagt , ist die von mir öffentlich wahrgenommene Klever Lokalpolitik. Alles, was während beider Lockdowns dem Klever Einzelhandel geholfen hat, zu überleben, kam als Initiative aus der Geschäftswelt selber. Ich habe weder von der Verwaltung noch von der Wirtschaftsförderung eine Initiative wahrgenommen, die dem Einzelhandel geholfen hätte.Heute nehme ich erstmals öffentlich wahr, daß der Bürgermeister zu einem runden Tisch einlädt.
    Meine Wahrnehmung ist die, daß bisher alle Meinungen aus der Geschäftswelt kein gutes Haar an der Klever Politik lassen,was die Lockdown-Politik betrifft.
    Meine Wahrnehmung zu der Beantragung genannter Fördergelder ist die, daß heute von der Opposition beantragt wird, das Thema im Hauptausschuß zu behandeln, damit eventuell noch Fördergelder beantragt werden können.
    Und hierbei geht es nicht um den kommenden Leerstand C,&A, sondern um vielfältige Hilfen, die der Klever Innenstadt gut zu Gesicht ständen.
    Warum wird dieser Antrag heute von der Opposition gestellt, wenn die Stadtverwaltung von den Fördergeldern gewußt und diese beantragt hat ?

     
  11. 11

    Jetzt bin ich ehrlich gesagt schon einige Wochen nicht mehr die Stadt hoch und runter gelaufen, aber kann mir mal jemand kurz erklären, welche Ladenlokale zum aktuellen Zeitpunkt tatsächlich leer stehen!

    So wie ich die Kommentare bislang verstehe, bieten die Förderprogramme die Unterstützung zur Anmietung von LEERstehenden Ladenlokalen (also im Sinne eines existierenden Leerstandes) oder auch zum Zwischenankauf entsprechender Immbobilien, was nach meiner schulischen Bildung zum Thema ‚freien Markt‘ bedingt, dass auf der Gegenseite ein verkaufsbereiter Verkäufer steht! Das Thema der Enteignung steht weder in den Förderbedingungen, noch wäre es m.E. auch nur im Ansatz durchsetzbar!

    Ergo: Glaubt hier tatsächlich irgendjemand ernsthaft, dass diese Möglichkeiten NICHT in der Kommunalverwaltung bekannt/geprüft/entschieden sind!?!? Schwachsinn!!

    Wer dies tut… ich werfe den ersten Stein!!

     
  12. 10

    @Andre

    „Das Sonderprogramm umfasst vier Handlungsfelder:

    Die vorübergehende Anmietung leerstehender Ladenlokale durch die Kommunen zur Etablierung neuer Nutzungen wirkt kleinteiligen Leerständen entgegen.
    Die aktuell von Filialschließungen großer Warenhäuser betroffenen Städte und Gemeinden werden gestärkt, um durch die Konzentration von Immobilien-Knowhow gegenüber den Eigentümern auf Augenhöhe agieren und Nachnutzungsperspektiven entwickeln zu können.
    Leerstehende Einzelhandelsimmobilien werden oft Gegenstand von Immobilienspekulationen. Den Kommunen wird der Zwischenerwerb von Gebäuden ermöglicht, um die Verfügungsgewalt über die Objekte zu erlangen.
    In Folge von massivem Leerstand ist ganz konkret zu prüfen und zu entscheiden, ob die Konzentration von Handelslagen erforderlich ist und, wenn ja, wo diese räumlich stattfinden soll. Hier helfen Beratungs- und Planungsangebote, ein Zentrenmanagement anzustoßen und den Aufbau eines Verfügungsfonds vorzubereiten.“

    Quelle: https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-sofortprogramm-innenstadt-40-millionen-euro-fuer-die

    Nicht erst seit der Ankündigung C&A würde im Herbst geschlossen werden, ist die Lage heikel und der Leerstand von Ladenlokalen droht. Selbst wenn es Kleve besser geht als anderen Städten in der Region, es steht ein nicht unerheblicher Teil des Einzelhandels auf der Kippe. Warum also sollte Kleve leer ausgehen? Bedingungen, die Kleve ausschließen würden, sind auf der Homepage des zuständigen Ministeriums nicht vermerkt. Warum sollten dann irgendwo im Verborgenen Ausschlusskriterien existieren?

     
  13. 9

    @ Klaus: warum muss die Opposition beantragen, ” unverzüglich alle notwendigen Schritte zu veranlassen, damit die Stadt bis zum 30. April 2021 noch einen Förderantrag für Landesmittel einreichen kann.“?

    Es erweckt bei mir den Eindruck, daß der Stadtrat keine Kenntnisse davon hatte und auch keine keine Ideen hat, unsere Einzelhändler zu unterstützen, denn ein Ratsmitglied hoffte schon auf Hilfe einer “Immobilien Dame” https://www.kleveblog.de/runder-tisch-virtuell-wie-ist-die-city-zu-retten/#comment-424846….
    Wäre die Stadt schon diesbezüglich aktiv geworden, wäre es bestimmt schon in der Zeitung zu lesen gewesen. Oder habe ich da etwas übersehen?
    Hände in den Schoß legen, Augen zu und warten dass alles ein gutes Ende nimmt, dafür sitzen die Damen und Herren nicht dort.

    Benno

     
  14. 8

    Zwei mal fragt Klaus hier zurecht, woher die Kommentierenden so sicher sind, dass die Stadt Kleve hier nicht aktiv geworden ist!

    Es gibt immer gewisse Fördervoraussetzungen, die vielleicht nicht erfüllt waren. Hier scheint es ja auch um die Immobilie der C&A-Filiale zu gehen. Da wusste bis Anfang dieser Woche niemand was vom drohenden Abgang.

    Welche Immobilien sollten denn sonst über das Förderprogramm “EinzelhandelsGROSSimmobilien” laufen? Der leerstehende Schlüsseldienst am Kaufhof ??

     
  15. 7

    Möglich ist alles.

    Die Stadt kennt das Förderprogramm nicht,
    oder sie kennt es, aber keinen Antrag gestellt hat,
    oder einen Antrag gestellt hat, der abgelehnt worden ist,
    oder einen Antrag gestellt hat, der noch bearbeitet wird,
    oder einen Antrag gestellt hat, der Erfolg hatte.

    Die ersten beiden Varianten scheinen am wahrscheinlichsten zu sein.

    Von der untersten Möglichkeit hätten wir sicher in der RP gelesen.

    Herr Gebing wird den Damen und Herren heute Abend beim virtuellen runden Tisch sicher sagen können, was von dem oben genannten zutrifft.

     
  16. 5

    Nicht nur, daß die Stadtverwaltung Kleve solche Töpfe nicht kennt. Bei der Stadtverwaltung gibt es sogar eine Planstelle, angesiedelt im Fachbereich 20, Liegenschaften und Finanzen, dessen Stelleninhaber als Aufgabe in der Stellenbeschreibung die Akquise von Fördergeldern hat. Hat sich hierzu schon jemand geäußert, wo man doch sonst jede Gelegenheit,sich zu feiern, nutzt?

     
  17. 4

    Hat die Stadt nicht für die Suche nach solchen (Geld-) Quellen nicht sogar einen eigenen Sachbearbeiter?!

     
  18. 3

    Das ist nicht nur blamabel, es ist peinlich. Was machen unser Wirtschaftsförderer und der Herr Gebing ausser sich selbst zu porträtieren “Kleves Händler sind Kreativ” . Ein Umdenken ist dringend angesagt. Wann steht eigentlich die Vertragsverlängerung des Herrn Rasch an? Wie wäre es mit einem Neuanfang, diese Stelle mit einem der wirklich was von Wirschaft und Unternehmertum versteht zu besetzen? Jemand der auf die Geschäftsleute zugeht und selber Unternehmergene im Blut hat? Jemand der hier vor Ort wohnt und nicht außerhalb? Das sind viele Fragen, nicht persönlich gegen Herrn Rasch, er ist ein netter Mensch, aber “nett” sein reicht für so eine Position einfach nicht aus. Für einen Wirtschaftsförderer gehört mehr dazu.

     
  19. 2

    @MvA
    Wer oder was sagt ihnen, dass die Stadtverwaltung davon keine Kenntnis hat?
    Zu jedem Förderprogramm gibt es auch Fördervoraussetzungen, die erstmal erfüllt sein müssen.
    Im Vergleich zu allen anderen Innenstädten im Kreis Kleve sehe ich in der Einkaufstadt Kleve eher geringere Probleme. Das kann sich natürlich schlagartig ändern.