Nationalpark Reichswald? CDU und FDP schießen Idee ab, nun Hoffnung auf Bürgerbegehren

Von oben sieht's fast wie ein unberührter Dschungel aus: der Reichswald (Foto: Torsten Barthel)

Die Idee ist in Düsseldorf, im von Oliver Krischer geführten Umweltministerium, als Tiger gesprungen und am gestrigen Dienstag in Rees, wo sich der Kreistag im Bürgerhaus zusammengefunden hatte, als Bettvorleger gelandet. Nationalpark, sogar Internationalpark, das klang nach einem großen Wurf – und ausgerechnet der durch den Zweiten Weltkrieg verheerte Reichswald sollte nach den Vorstellungen der Landespolitiker einer der Kandidaten dafür sein. Sogar die Niederländer wurden mit ins Boot geholt, den die Natur hält sich bekanntlich nicht an politische Grenzen. Es hätte etwas Einmaliges entstehen können, wenn man denn gewollt hätte.

Aber schnell wurde klar, dass einige Akteure nicht begeistert waren, und es wurden reichlich Argumente vorgetragen, die gegen eine Umwidmung des staatlichen Forstes zu sprechen schienen. Auch in Rees trugen die Gegner sie noch einmal vor, und der Landrat Christoph Gerwers fasste zusammen: „Ein Nationalpark würde zu vieles einschränken: etwa die Trinkwassergewinnung oder, dass Hundehalter und Reiter den Wald weiterhin uneingeschränkt nutzen könnten.“

Wasser. Hunde. Pferde. Es ist an dieser Stelle schon einmal darauf hingewiesen worden, dass vermutlich nichts der Wasserqualität zuträglicher ist als dass dort weit und breit kein Mensch herumfuhrwerkt, und es ist auch nirgendwo zu lesen gewesen, dass Menschen in der Nähe von Nationalparks verdurstet sind, weil alles Wasser für die Bäume zurückgehalten wurde. Und Hunde! Und Pferde!

Eine Diskussion also auf einem Level, als hätte man es mit Deppen zu tun. Und natürlich geht es in Wahrheit auch nicht um Wasser, um Hunde und um Pferde. Es geht darum, das wurde vor zwei Wochen anlässlich einer Diskussion in Goch bekannt, den Reichswald künftig in einem bisher unvorstellbaren Ausmaß kommerziell nutzen zu können. Die Pläne der ABO Wind AG, die das Unternehmen selbst als „europäisches Leuchtturmprojekt“ bezeichnet, sehen elf Riesen-Windenergieanlagen im Reichswald am Kartenspielerweg (Kranenburg) vor.

Die Nabenhöhe der Türme soll 160 Meter betragen, zusammen mit einem (ebenfalls geplanten) Photovoltaikpark auf niederländischem Gebiet sollen ab 2027 in der Grenzregion dann jährlich 300 Millionen Kilowattstunden Elektrizität produziert werden. Auf diese produzierte Leistung wird wiederum die Gewerbesteuer errechnet, sodass sich die Gemeinden, in denen die Anlagen stehen (Kranenburg) über fette Einnahmen freuen dürfen, mit denen sich dann viele andere schöne Sachen finanzieren lassen. Darum geht es, aber das möchte so niemand sagen. Oder, um mit den Worten der CDU zu sprechen: „Wir sind für den Wald, aber gegen den Nationalpark.“ Der Wald ist in diesen Überlegungen allerdings in erster Linie Projektionsfläche für merkantile Fantasien.

Die Abstimmung im Kreistag ging relativ knapp aus. 26 Kreistagsmitglieder waren für den Nationalpark, 33 dagegen. Damit war der Antrag abgelehnt, sich beim Land NRW zu bewerben, einen Nationalpark im Reichswald einzurichten. CDU und FDP (und LINKE) hatten sich am Ende gegen die Bewerbung positioniert, SPD, Grünen und Freie Wähler waren dafür.

Alles am Ende also? Nein, für die Anhänger dieser Idee gibt es noch einen letzten Funken der Hoffnung – ein Bürgerbegehren. Die „Initiative Internationalpark Reichswald“ sammelt dazu bereits Unterschriften.
Die Fragestellung lautet: „Soll sich der Kreis Kleve beim NRW-Umweltministerium um die Realisierung eines zweiten Nationalparks auf den Flächen des Reichswalds bewerben?“ Eine Unterschrift soll die Zustimmung bekunden. Unterschreiben dürfen alle zu Kommunalwahlen im Kreis Kleve wahlberechtigten Personen ab 16 Jahren.

Rund 12.000 Unterschriften (von rund 200.000 wahlberechtigten Personen) müssten gesammelt werden. Das erscheint machbar. Würde das Quorum erreicht, müsste sich der Kreistag noch einmal mit dem Thema beschäftigen. Sollte dort noch mal gegen eine Bewerbung gestimmt werden, hätten die Wählerinnen und Wähler im Kreis Kleve bei einem Bürgerentscheid das letzte Wort.

Gestern herrschte allerdings bei den Befürwortern erst einmal Enttäuschung vor. Landtagsabgeordneter Dr. Volkhard Wille schrieb in einer Stellungnahme: „Ich bedaure, dass sich der Kreistag bei seiner heutigen Sitzung gegen eine Bewerbung des Reichswaldes als Nationalpark entschieden hat. Der Kreis vergibt damit die einzigartige Chance, den Reichswald langfristig zu schützen und auch für kommende Generationen zu erhalten. Mit der Ausweisung des Reichswaldes zum Nationalpark könnten wir einen wesentlichen Beitrag für den Erhalt der Artenvielfalt, den Biodiversitätsschutz und den natürlichen Klimaschutz leisten und gleichzeitig die Naherholung und den regionalen Tourismus stärken. Auch der Trinkwasserschutz würde vom Reichswald als Nationalpark profitieren. Jetzt liegt es an den Bürgerinnen und Bürgern, die Entscheidung des Kreistags mit einem Bürgerbegehren und einem anschließenden Bürgerentscheid zu korrigieren. Die Kreise Paderborn und Höxter haben es vorgemacht und gezeigt, dass es möglich ist, in kürzester Zeit tausende Unterschriften zu sammeln, die genau das bewirken. Wir sollten uns die historische Chance eines Nationalparks im Kreis Kleve nicht entgehen lassen und auch die mögliche grenzüberschreitende Weiterentwicklung eines Nationalparks als wichtiges Zeichen europäischer Verbundenheit begreifen.“

Und die beiden Sprecher der Kreis Klever Grünen, Olaf Plotke und Jessica Kruchem, schriebn in einem gemeinsamen Statement: „Wir bedauern die Entscheidung des Kreistags. Dass ein Nationalpark Reichswald ein ökonomischer und ökologischer Gewinn für unsere Region wäre, davon sind wir überzeugt. Wir als Kreis Klever Grüne unterstützen das Bürgerbegehren, weil wir glauben, dass viele Menschen es genauso sehen wie wir. Das Bürgerbegehren kann dem Kreistag genau das zeigen, so dass er seine Entscheidung noch einmal korrigieren kann.“

Von den anderen Parteien war nichts zu hören.

Deine Meinung zählt:

15 Kommentare

  1. 15

    @ 10 Stefan Schuster:
    „… – Selbst nachdenkliche und der Zukunft zugewandte Leser schreiben plötzlich Zeugs wie z.B. „… der hier schon genannte Feinstaub, der durch die Windräder entsteh(t)…“ Häh? …“

    Ein paar Antworten auf Ihr „Häh?“
    https://www.schwaebische.de/regional/oberschwaben/vogt/sind-windraeder-im-altdorfer-wald-gefaehrlich-fuers-trinkwasser-1600022

    https://www.agrarheute.com/energie/strom/windraeder-rueckbau-bringt-riesenprobleme-563197

    https://www.landschaftsschützer.de/auch-ein-feinstaubproblem-abrieb-von-wka-rotorblaettern-belastet-die-umwelt/

    https://bremn.info/windkraft/#:~:text=Die%20Umweltbelastung%20durch%20diese%20schleichenden,Kilogramm%20Feinstaub%20pro%20Jahr%20an.&text
    =Bereits%202018%20hatte%20eine%20Studie,dass%20Windenergie%20zwar%
    20Emissionen%20reduziert.

    Und, bleiben Sie bei Ihrer Meinung?

    Benno

     
  2. 14

    Kurzer Zusatz:

    Derselbe Bürgermeister Steins war einige Jahre vorher, als im Waldranddorf Frasselt drei WKA errichtet werden sollten, komischerweise noch dagegen und konnte ein (für Steuerzahler) teures Gutachten gegen die Errichtung beauftragen. Pachtverträge mit den Bauern, auf deren Feldern die WKA erbaut worden wären, waren angeblich bereits geschlossen als das Ganze erst publik wurde.

    Wenn ich mich richtig erinnere, hatte die Gemeinde es zum damaligen Zeitpunkt schlichtweg einige Jahre „verpennt“ Konzentrationszonen auszuweisen, weshalb theoretisch unter Einhaltung der damaligen Mindestabstände zur Wohnbebauung, überall diese 150m hohen Anlagen hätten gebaut werden können.

    https://www.nrz.de/staedte/kleve-und-umland/article417417/buergerinitiative-macht-gegenwind-in-frasselt.html

    https://rp-online.de/nrw/staedte/kleve/windraeder-frasselts-buerger-wehren-sich_aid-13089829

     
  3. 12

    Leider wohne ich nicht mehr in Kranenburg und kann daher nicht unterschreiben, aber was damals schon unter Bürgermeister Steins in Sachen Windrädern dort gelaufen ist, macht die CDU auf lokaler Ebene für mich schon lange unwählbar.

    Da wurde zunächst ein rechteckiger Korridor geplant, dann ist man über historische Gräber und geplante Trinkwasserzonen gestolpert. Es wurde zig Mal umgeplant und ich weiß gar nicht, wie viele Blätter Papier und wie viele Stunden Verwaltungsarbeit darein geflossen sind, damit es später eh nicht umgesetzt werden durfte.

    Dazu kamen solche Sachen wie das Artenschutzgutachten, das ein paar Vogelarten dort ganz übersehen hatte. Kann ja schonmal passieren, wenn ABO-Wind das nun mal bezahlt hat.

    Kritische Fragen nach dem Brandschutz tat der Bürgermeister Steins damit ab, dass die Feuerwehr Kranenburg gut aufgestellt ist und bisher jeden Waldbrand gelöscht bekommen hat. Er schien sich nur nicht damit auseinandergesetzt zu haben, dass die WKA im Mischwald oder teilweise im reinen Nadelwald geplant waren/sind und bei einem Brand einer WKA schonmal die 1,5-fache Höhe der Anlage als Sicherheitsabstand gehalten werden muss. Was das für folglich die nicht für die Feuerwehr erreichbaren Flächen in Nadel-und Mischwald bedeutet, rechne man sich bitte selber aus. Wie die noch vorhandene Munition aus dem 2. Weltkrieg im Boden reagiert, kann man sich auch denken.

    Der damalige Leiter der Feuerwehr Kranenburg und gleichzeitige Hauptamtsleiter im Rathaus entgegnete auf meine damalige Nachfrage, ob stationäre Löschanlagen in den Anlagen geplant oder seitens Gemeinde/Kreis gefordert sind nur, dass er bislang gedacht habe, dass diese Standard seien. Er wusste es nicht. Überraschung: das waren sie nicht. Erst mit dem Windenergieerlass von 2018 sind sie, zum Glück auch in der aktuellen Version, in besonders gefährdeten Gebieten Pflicht. Damals hat so eine Löschanlage den Investitionsaufwand für eine WKA noch erheblich gesteigert. Ob das immer noch so ist und ABO-Wind tatsächlich in jede der 11 Anlagen eine Löschanlage einbaut?

    Die Brandschutzgutachten, die man damals übrigens dort herunterladen konnte, sprachen übrigens nur davon, dass Windkraftanlagen ja so gut wie nie brennen, mit Glasfaser und den anderen Bausteffon aus schwer entflammbaren oder nicht brennbaren Material sind und Getriebelose Anlagen ja nochmal viel seltener abbrennen. Aber was, wenn der worst case dann doch mal im Reichswald eintritt?

    Zur Aufstellung der Anlagen muss der Kartenspielerweg extrem verbeitert werden, für jede WKA muss das Umfeld gerodet und verdichtet werden, damit ein entsprechender Kran aufgestellt werden kann. Die Kabel zum nächsten Umspannwerk müssen gelegt werden und ob dann tatsächlich so viel Strom produziert wird, dass die Werbeaussage mit der Wasserstofferzeugung am Rhein umgesetzt wird?!

    Ich habe Zweifel. Ein Geschmäckle hatte damals für mich auch, dass ein Nutznießer der WKA die EVG Kranenburg als Energieversorger gewesen wären. Man rate mal, wer da qua seines Amtes in der Geschäftsführung sitzt…

     
  4. 11

    @1. Mitleser5 25. April 2024 um 06:43 Uhr

    UPDATE:

    „Baustart für neues B&B-Hotel mit 88 Zimmern
    Die französische Economy-Hotelkette will im April/Mai 2025 an der Georg-Elser-Straße in Emmerich eröffnen. Der Baustart ist bereits erfolgt.“ (Quelle RP Grenzland am Rhein 26.4.2024)

     
  5. 10

    Auf jeden Fall benötigen wir alle mehr Zeit um faktenbasierter diskutieren zu können. Bisher ist die Diskussion viel zu emotionsbelastet.

    Beispiele gefällig?
    – Wie hoch sind die geschätzten Steuer-Mehreinnahmen (Nationalparkvariante) für den Fiskus gegenüber den Einnahmen aus Forstwirtschaft?
    – Touristen müssen wandern dürfen. Viele Touristen bei weniger Wegen, und das auch auch noch behindertengerecht weil Nationalparkstatus?
    – Trinkwasserargumente habe ich bisher nur von Laien gehört. Wo bleiben Stellungnahmen der Profis? Was ist, bezüglich Trinkwasser, der Vorteil von Parks gegenüber Schutzgebieten? Ist die Breite der Schutzstreifen am Rand der zwei Varianten etwa unterschiedlich? Bewegt sich Wasser nur von oben nach unten?
    – Selbst nachdenkliche und der Zukunft zugewandte Leser schreiben plötzlich Zeugs wie z.B. „… der hier schon genannte Feinstaub, der durch die Windräder entsteh(t)…“ Häh?
    – Bei welcher Variante darf ein Waldbrand mehr Vegetation vernichten?
    – Mehr Wölfe oder mehr Jäger?

    Mein Bauchgefühl und mein bisheriges Wissen sagen mir, der Gesetzgeber sollte eher den rechtlichen Status von Schutzgebieten ausweiten und durchsetzen(!), als zuviel Geld in neue Nationalparks zu stecken.

     
  6. 9

    @5 Natur

    „Mit dem Zusammenhang „Nationalpark Reichswald“ lese und höre ich immer nur „Tourismus“!“

    Das Hauptanliegen ist der Schutz des Waldes u. a. durch die angestrebte Wiederherstellung einer natürlichen Bewaldung.

    „Wohin mit den vielen Kraftfahrzeugen und deren Luftverschmutzung, der anreisenden Touristen???“

    Sie stellen sich eine lange Schlange von Autos und Bussen vor, die dann die Zufahrtsstraßen zum Reichswald blockieren und die Luft verschmutzen? Das ist auch in anderen Nationalparks nicht der Fall. Es würde dann nochmal verstärkter der Rad- und Wandertourismus in den Fokus kommen.

    „Und woher soll dann die ganze zusätzliche, teure „Energie aus der Steckdose“ kommen, wenn sich auf Dauer noch mehr Menschen hier im Gebiet aufhalten?“

    Es spricht nichts gegen weitere Windkraftanlagen auf Freiflächen. Menschen, die wandern oder Radfahren, verbrauchen aber in der Regel wenig Strom.

     
  7. 8

    Muss ich mir um den Geisteszustand mancher Politiker im Kreistag oder auch dem vom Landrat Sorgen machen? „Ein Nationalpark würde zu vieles einschränken: etwa die Trinkwassergewinnung oder, dass Hundehalter und Reiter den Wald weiterhin uneingeschränkt nutzen könnten.“ Für wie dumm versucht gerade unser Landrat uns zu verkaufen? Zum Schutz der Waldtiere gilt Leinenpflicht, die Trinkwassergewinnung , ja was hat sie mit dem Nationalpark zu tun? Und was soll das mit den Reitern? Es gibt ausgewiesene Reitwege. Vielleicht bekomme ich gleich haue, aber diese Argumentation ist schon AfD-Niveau. Keine richtigen Argumente, aber mal Ängste schüren.
    Aber wurden denn auch die Schäden genannt, die durch den Bau der Monsterwindräder entstehen?
    20m x 30m x 4m oder anders ausgedrückt pro Fundament werden dort 5.520t Kiesbeton „legal“ im Wald entsorgt, denn die Fundamente werden später nicht zurückgebaut.
    Um das Windrad aufzubauen wird aber mehr Platz als das Fundament benötigt. Also werden Bäume gefällt.
    Und der Weg zum Aufstellungsort wird auch nicht eine Straße von 2,5m Breite sein, also nochmals Bäume fällen.
    Wie verdichtet nachher der Waldboden sein wird und wie lange er benötigt, sich davon zu erholen, wurde auch nicht erwähnt.
    Nicht zu vergessen, der hier schon genannte Feinstaub, der durch die Windräder entstehen und in den Niederlanden unter Beobachtung steht, denn er könnte gesundheitliche Schäden hervorrufen. Der geht dann im Trinkwassergebiet nieder.

    Sorry, liebe schwarze und gelbe Politiker, schaltet bei Euch das Hirn aus, sobald Steuereinnahmen winken? Vielleicht solltet Ihr mal daran denken, dass Ihr im Kreistag sitzt, um den Bürgerwillen zu vertreten und nicht, wie in diesem Fall die Interessen von ABO-Wind.

    Benno

     
  8. 7

    @1. Mitleser5 25. April 2024 um 06:43 Uhr
    „Manchmal glaube ich, der Kreis Kleve merkt gar nicht, wie sehr er sich selbst vom Geschehen abkoppelt. Es gibt immer weniger Gründe, dort zu investieren oder zu wohnen oder dorthin zu reisen.“

    Ganz so schlimm, wie sie es leider glauben, scheint es um den Kreis Kleve nicht zu stehen.
    Hier mal ein paar aktuelle Fakten:

    https://rp-online.de/nrw/staedte/kleve/tourismus-zahlen-im-kreis-kleve-auf-rekordkurs_aid-97256385

    https://rp-online.de/nrw/staedte/kleve/60000-besucher-in-kleve-china-lights-uebertreffen-alle-erwartungen_aid-110018463

    https://www.ihk.de/niederrhein/topnavigation/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen20233/rheinmetall-bringt-qualifizierte-arbeitsplaetze-5880276

    https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/gewerbepark-weeze-100.html

    https://www.lebensmittelzeitung.net/industrie/nachrichten/standortvergroesserung-katjes-kauft-zusaetzliches-gelaende-in-emmerich-173948

    Und ganz aktuell:
    „Die Ta La Ontwikkeling BV aus Nimwegen hat die letzte freie Industriefläche im Kreis Kleve erworben. 70.000 Quadrameter ist das Areal im Emmericher Ortsteil Klein-Netterden groß und liegt zwischen der Weseler Straße, der Netterdenschen Straße und dem Groendahlschen Weg…..Die Investoren wollen die Gebäude „built to suit“, also passgenau für die Mieter, bauen und langfristig vermieten. Drei oder vier große Produktionsfirmen können sich hier ansiedeln……Das Grundstück in Emmerich ist wirklich attraktiv: „Es sind 1,5 Kilometer bis zur Autobahn und 1,5 Kilometer bis zum Hafen, das sind gute Argumente, so Tammes. Auch, dass die künftige Wasserstoff-Leitung unweit des Areals vorbei führt..“ (Quelle: RP Grenzland am Rhein 20.4.2024)

     
  9. 6

    Da muss man erstmal tief durchatmen…

    Die CDU wollte wohl unter dem Radar fliegen, den Nationalpark vom Tisch kriegen und dabei bloß nicht über Windkraftanlagen reden… Als die Planungen zu den Windkraftanlagen im Reichswald bei Kranenburg dann publik wurden, wurde ein Zusammenhang umgehend bestritten.

    Sagen lässt sich jetzt viel.

    Wenn der Internationalpark vom Tisch wäre und der Reichswald erstmal angetastet, dann wird es weitergehen. 11 überdimensionale industrielle Windkraftanlagen, die die Bäume um ein Vielfaches überragen und den Wald dort, auch den Boden, irreversibel zerstören werden, sind samt der dazugehörigen Infrastruktur für Schwertransporte und Wartungsarbeiten schon eine unerträgliche Vorstellung.

    Dabei wird es aber kaum bleiben.

    Das muss man jetzt stoppen. Und das geht nur mit einem Nationalpark-Status.

    Dieser Status würde dafür sorgen, dass der Reichswald kein Spielball von politischen Akteuren und Unternehmen wird, die ihren Profit auf Kosten der Natur maximieren wollen – in dem Fall des Waldes in unserer Heimatregion.

     
  10. 5

    Mit dem Zusammenhang „Nationalpark Reichswald“ lese und höre ich immer nur „Tourismus“!
    Wäre das keine kommerzielle Ausnutzung der ganzen Region?
    Wohin mit den vielen Kraftfahrzeugen und deren Luftverschmutzung, der anreisenden Touristen???

    Und woher soll dann die ganze zusätzliche, teure „Energie aus der Steckdose“ kommen, wenn sich auf Dauer noch mehr Menschen hier im Gebiet aufhalten?

    Soweit ich mich erinnern kann, hatten wir auch eine Zeit, in der es nicht einmal mehr genug Wasser gab, um den Garten in der Trockenheit zu bewässern ……….

    Natur- und Umweltschutz sieht anders aus!!!

     
  11. 4

    Guten Morgen Ralf und vielen Dank für den Beitrag. Die Kreistagssitzung am vergangenen Dienstag war spannend und nicht leicht.

    Ich möchte zwei Ergänzungen machen, um Deinen Beitrag abzurunden: Die Vereinigten Wählergemeinschaften haben nicht einheitlich abgestimmt. Ralf Janssen war dafür. Herr Hayduk (Linke) hat ebenfalls dafür gestimmt. Zum Bürgerbegehren hat der Landrat in der Stellungnahme der Verwaltung alle Fakten genannt.

    Die SPD Kreistagsfraktion hat in der Sitzung des Kreistages bereits die Unterstützung der Initiative und des Bürgerbegehrens formuliert. Der Kreisverband und der Ortsverein Kleve haben sich dem angeschlossen bzw. schliessen sich dem an.

     
  12. 3

    Wieder ein gutes Beispiel, wieso die CDU nicht wählbar ist. 😉

    Nee aber im Ernst, wer lässt sich von solchen Aussagen als Grund bitte verarschen?

    Im Kreis gilt meines Wissens nach eine Leinenpflicht im Wald. Noch dazu muss man die Haufen eh wegräumen, egal wo. Trinkwasser wird höchstens durch das zukleistern mit den riesigen Fundamenten gefährdet, und Reiter, ja, sollten die nicht auch hinter sich aufräumen?

    Man stützt sich also auf so einen geistigen Quark weil man die Leute für dumm verkaufen will. Ja, echt gut.

    Ich gehe davon aus, dass es genügend Unterschriften geben wird. Falls in zweiter Instanz wieder abgelehnt wird, dann ist die Richtung der Parteien ja noch eindeutiger und man kann sich noch einmal mehr darin bestätigt sehen, dass die Belange der Bürger denen egal sind und nur zwielichtige Deals für Geld interessant sind.

     
  13. 2

    Konservativ bis ins Mark.Umweltschutz brauchen wir nicht. Klimaveränderung ach Quatsch: Unsere Landwirtschaftsministerin echt ein Gewinn für die Landwirte!!!!!!

     
  14. 1

    Es scheint ähnlich wie bei großflächigem Kiesabbau zu sein: Irgendwer stellt einen Antrag und dann scheint die Umsetzung zwangsläufig…. warum löst die Idee des Nationalparks solche ungewöhnlich große Gegenwehr aus?
    Manchmal glaube ich, der Kreis Kleve merkt gar nicht, wie sehr er sich selbst vom Geschehen abkoppelt. Es gibt immer weniger Gründe, dort zu investieren oder zu wohnen oder dorthin zu reisen.