Nationalpark Reichswald: 10.601 Stimmen für ein Bürgerbegehren, 39.750 für einen Bürgerentscheid

(Foto: Cornelia Zander)

In seiner Sitzung am 23. April 2024 hat der Kreis Klever Kreistag mit einfacher Mehrheit entschieden: Der Kreis Kleve beteiligt sich nicht am künftigen weiteren Verfahren des Landes NRW zur Findung eines zweiten Nationalparks ? also gegen eine Bewerbung des Reichswalds. 

Die Initiatoren eines Bürgerbegehrens möchten diese Entscheidung revidieren. Im Nachgang zur Kreistagssitzung hat die Verwaltung daher die dazu notwendigen Quoren geprüft. Für ein Bürgerbegehren sind 10.601 gültige Unterschriften erforderlich.

Das erscheint machbar. Geschätzt ganz Kranenburg dürfte wenig Lust haben, elf Riesen-Windräder im Reichswald stehen zu haben. Das sind schon mal 9065 Wahlberechtigte. Grüne und SPD hatten kreisweit jeweils rund 26.000 Stimmen. Wenn es den beiden Parteien gelänge, jeweils ein Viertel ihrer Wähler zu mobilisieren, wäre die Grenze auch locker überschritten. Eintragen in die Unterschriftenlisten dürfen sich alle Wahlberechtigen einer Kommunalwahl ? also alle EU-Bürgerinnen und -Bürger mit Erstwohnsitz in einer der Kommunen im Kreis Kleve ab einem Alter von 16 Jahren. Die Initiative hat dazu drei Monate nach der Entscheidung des Kreistags Zeit.

Sollten die genannten Unterschriften zusammenkommen, kommt ein Bürgerentscheid zustande, wenn der Kreistag dem Bürgerbegehren nicht entspricht. Dabei sind ebenfalls alle EU-Bürgerinnen und -Bürger mit Erstwohnsitz in einer der Kommunen im Kreis Kleve ab einem Alter von 16 Jahren abstimmungsberechtigt. Um die Entscheidung des Kreistags zu revidieren und eine Bewerbung um einen „Nationalpark Reichswald“ anzustoßen, reicht eine einfache Mehrheit im Bürgerentscheid aus. Allerdings muss die Zahl der abgegebenen Ja-Stimmen mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten umfassen. Die genaue Anzahl der notwendigen Ja-Stimmen steht aktuell nicht fest und wird erst zu einem Stichtag ermittelt werden. Ausgehend von den Wahlberechtigten bei der letzten Kommunalwahl würde die benötigte Anzahl an Ja-Stimmen rund 39.750 betragen. Auch das erscheint nicht wie vom anderen Stern.

Deine Meinung zählt:

28 Kommentare

  1. 28

    Ach die Windräder sind doch schön im Reichswald! Hauptsache nicht bei mir im Garten. Und ansonsten seid immer nett zu einander Leute, das ist auch positive Energie!!!11!elf! Und damit kann man bestimmt auch bald eure Mikrowellenmahlzeiten zubereiten herz

     
  2. 27

    @LS Siehe Post 10.

    Leider gibt es keine Online-Petition. (Liegt es eigentlich daran, dass nur echte Unterschriften zugelassen sind?)

     
  3. 26

    @22. Stiller Beobachter: Es gibt am Infostand der SPD die Möglichkeit, die Petition zu unterzeichnen. Nächster Termin 11.05.24 zwischen 10.00 Uhr und 14:00 Uhr am Brunnen. Ecke Kavariner Str. / Große Str..

    @24, LS: Online würde vieles vereinfachen. Es sind gesetzliche Anforderungen zu beachten und dazu gehört die authentische Unterschrift. Deshalb geht es nur analog auf Listen aus Papier. Wir sollten diese Möglichkeit nutzen, damit der Bürgerentscheid nicht an formalen Kriterien scheitert.

    Hier noch einmal der Link zu den Unterschriftslisten: https://nationalpark-reichswald.de/wp-content/uploads/2024/04/240417-Nationalpark-Buergerbegehr.pdf

     
  4. 25

    @LS Ein bisschen Scrollen sollte einem die Sache schon wert sein, wenn man einen Nationalpark möchte.

     
  5. 24

    Würde gerne unterschreiben, weiß aber nicht wo. Wie wäre es mit einer online-Petition? Jedenfalls sollte eine Liste – in welcher Form auch immer – möglichst Vielen leicht zugänglich sein! Ich hab jetzt nicht die Kommentare gelesen, falls da irgendwo Hinweise sind, wo man die Liste findet. Das gehört als Info ganz nach oben.

     
  6. 23

    Äh, meiner Kenntnis nach erstreckt sich der Reichswald über Zuständigkeitsbereiche von Gemeinden. Städten, Naturschutzverbänden, Romantikern und so weiter. Der deutsche Wald. Ist es nicht schön durch trostlose Nadelhölzer zu wandern? Ohne großflächigeren Zusammenhang macht das keinen Sinn. „Oh toll, hier steht eine 150jährige Eiche“ Wenn man bedenkt wieviel Eichenfurnier man aus einem Stamm rausschälen kann,,,,,

     
  7. 20

    @15 Heiner Szubries.

    Bitte erklären Sie ausführlichlicher, was Sie mit Ihrem Beitrag meinen.

     
  8. 19

    @18: Geplant waren damals 12, die waren aber auch kleiner.

    @15: was wird denn dem NABU in den Rachen gesteckt? Der verwaltet den Park nachher nicht, er findet nur die Idee gut. Nennt man Idealismus, sollten Sie ggf. mal probieren! Da könnte allerdings ihr missgünstiger Grundton im Wege stehen.

     
  9. 18

    @15 Heiner Szubries Vielleicht wäre damals in der Oberstufe am KAG doch oder auch Biologie statt Physik gut gewesen?

    Aber gut, dass du dich gegen die Zerstörung des Reichswaldes am Kartenspielerweg aussprichst.

    Die Sache mit den Windkraftanlagen lässt sich grundsätzlich auch unabhängig vom Nationalpark sehen. Nur wäre mit dem Nationalpark das Thema endgültig vom Tisch. Sonst werden mit unschöner Regelmäßigkeit Windpark-Investoren den Reichswald begehen. (Die ABO-Leute reiben sich wohl schon die Hände: wow, die Schlappe von damals hat sich womöglich gelohnt, jetzt könnten es sogar 11 Windkraftanlagen werden statt der damals geplanten 4.)

    Aber gut, müssen wir hier nicht ausdiskutieren.

     
  10. 16

    @11. Stiller Beobachter,

    gerne können wir uns treffen und ich bringe die Liste mit. Heute um 20:00 Uhr in der Zentrale?

     
  11. 15

    Nach wie vor sollten die Windräder am Kartenspielerweg zu verhindern sein,
    auch ohne daß man 5000ha Wald aus der forstlichen Bewirtschaftung heraus nimmt und Diesen dem NABU „in den Rachen steckt“…

     
  12. 14

    Es ist wichtig,noch bestehende Wälder zu Np’s zu deklarieren.
    Da in meiner unmittelbaren Nähe wünschte ich mir natürlich den Reichswald als Nationalpark zu haben.Wir können nicht ständig mit dem Finger auf Südamerikas Fehlverhaltenin Sachen Regenwald opfern ( Anau von Soja und Zuckerrohr) zeigen und unsere Wälder gleichzzeitig billig zu verschachern.

     
  13. 13

    @10 Nur damit keine Missverständnisse entstehen, ich gehöre nicht zum NABU.

    Hatte Infos zur Unterschriftenliste von der NABU-Website in den Post kopiert und die Zitier-Anführungsstriche vergessen.

    Die Anmerkung zum Rumreichen der Listen etc. Ist von mir.

     
  14. 12

    @ Benno
    Durch das Wetter umgefallene Bäume sind für mich etwas anderes als mit schwerem Material gefällte Bäume, welche in fernen Ländern benötigt werden. Dass ein Holzvollernter die Rettung ist für die Zukunft von Riesenholzwespen, Riesenschlupfwespen oder Feuerkäfer ist für mich fragwürdig. Den Wald einfach in Ruhe lassen ist das Beste, was Sie für die Natur und Ihre Nachfolgegeneration tun können.

    Über das Umfallen von Bäumen noch Folgendes => Vor einigen Jahren hat das ansässige Forstamt hinter dem Museum Kurhaus viele große schöne erwachsene Buchen gefällt und an China verschifft (siehe dazu irgendwo in diesem Kleveblog weitere Details). Bei dem ersten Sturm danach waren die restlichen Buchen wegen der geernteten Bäume dem Wind so ausgesetzt, dass sie umgeweht sind. Sehr traurig und dies alles wegen Profit. Aber ein Forstamt muss ja Gewinn machen. Sehr fragwürdig!

     
  15. 11

    @2: Wie kann ich Zugang zu ihrer Liste finden und unterschreiben? Ich bin dabei!

     
  16. 10

    Hier nochmal gesammelt die Argumente für einen Nationalpark Reichswald:
    https://www.nabu-naturschutzstation.de/themen/nationalpark-reichswald/

    Infos zur Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren:
    https://www.nabu-naturschutzstation.de/buergerbegehren-nationalpark-reichswald/

    So könnt ihr unterschreiben:

    Druckt eine Unterschriftenliste aus und schickt sie mit eurer (und evtl. weiteren) Unterschrift(en) an die Initiative.
    Die Liste kann hier runtergeladen werden: https://nationalpark-reichswald.de/wp-content/uploads/2024/04/240417-Nationalpark-Buergerbegehr.pdf
    Haltet die Augen offen, wenn ihr in der Stadt unterwegs seid: An vielen Stellen im Kreis Kleve kann demnächst direkt bei Unterschriftensammler*innen unterzeichnet werden.
    Auch wir haben Unterschriftenlisten vor Ort. Ihr könnt also zum Unterschreiben bei uns in der NABU-Naturschutzstation Niederrhein (Kleve-Rindern) vorbeikommen oder eure ausgefüllte Liste bei uns abgeben.

    Die ausgedruckte Unterschriftenliste einfach unter Nachbarn, Freunden, Verwandten und Bekannten und im Kollegenkreis rumreichen.

    Unser Wald sollte uns diesen kleinen Aufwand wert sein.

    Ungefähr so groß wären übrigens die im Reichswald geplanten Windkraftanlagen:

    https://www.maz-online.de/brandenburg/hoeher-schneller-und-nerviger-HHQYLRHCVXQYHZHVGY4PITPUGM.html

     

  17. 9

    Und damit der Otto Normalverbraucher ganz bestimmt keinen Bock auf einen Nationalpark hat, wird der Unsinn verbreitet man dürfe dort nicht mehr mit dem Hund spazieren, nicht mehr reiten und ‚gefühlt‘ den Wald nie wieder betreten. Unfassbar die Art und Weise die eigenen Interessen (nämlich die Verpachtung von Kontentrationsflächen für je 260 m hohe Windkraftanlagen, soweit ich weiß ist der Kölner Dom ’nur‘ 180 hoch! Das mal so am Rande) durchzudrücken! Nach 10 Jahren Kampf wird den Kranenburgern quasi nebenbei mitgeteilt, dass doch wieder 11 WKAs geplant sind. Die Engelsstrasse in Reichswalde bekommt 2, und 5 weitere sind in Nierswalde geplant! Ein Schelm der da Böses denkt. Warum ist die Bewerbung zum Nationalpark wohl abgelehnt worden?

     
  18. 8

    @ DODO:
    „… Ihre Natur-zerstörerischen Baumfallarbeiten durchgeführt und dabei Ihr Arbeitsplatz so hinterlassen, als wäre der Krieg gerade so vorbei. …“ Was erwarten Sie?
    Wir waren im Nationalpark Harz unterwegs. Umgefallene Bäume, die den Weg versperrten, wurden soweit zersägt, dass der Weg wieder passierbar war. Der Rest wurde einfach der Natur überlassen.
    So wird es wohl auch im Reichswald gemacht. Das, was benötigt wird, wird entnommen, der Rest bleibt als zukünftigen Totholz für Insekten wie Riesenholzwespe, Riesenschlupfwespe oder Feuerkäfers zurück.

    Benno

     
  19. 7

    Das ansässige Forstamt hat in den Wäldern um Donsbrüggen und Kleve wieder Ihre Natur-zerstörerischen Baumfallarbeiten durchgeführt und dabei Ihr Arbeitsplatz so hinterlassen, als wäre der Krieg gerade so vorbei. Dazu habe ich gehört, dass im Ausland ansässige Firmen (z.B. China) die Bäume kaufen, vor Ort in LKWs verladen und über Seehafen (z.B. Ostende) außerhalb Europa bringen. Es scheint mir, dass finanzielle Ziele für unser Forstamt wichtiger sind als der Erhalt von dem bisschen Natur, welches es in dieser Region noch gibt. Ich hoffe, dass, sollte der Reichswald je ein Nationalpark wird, es keine solchen Eingriffe in der Natur mehr geben wird.

     
  20. 5

    Die CDU wird das natürlich aussitzen, da macht euch mal keine Hoffnung

    Jeder weiss ja das die CDU vor allem für Korruption und Vetternwirtschaft steht, nicht umsonst steht das C für Clankriminelle

     
  21. 4

    Die Entscheidung der Klever Politik kommt nicht überraschend…wahrscheinlich hat die Mehrheit der Mitglieder bereits Windmühlenaktien…

     
  22. 3

    Die nächste passende Sitzung in Kleve ist erst am 26.9. Entscheid dann 26.12 spätestens nach Gesetz. Spätester Tag Unterschrifteneinreichung ist schon 23.7. Das realistische Ziel der Initiatoren ist wohl 30.6.

    Ich würde sagen: Sondersitzung sollte man da schon machen. Realistisch Ende Juli. Ist zwar Sommerpause, aber selbst schuld 🙂

    Dann Ende Oktober Entscheid.

     
  23. 2

    Ich bin schon mit Unterschriftenlisten unterwegs und stelle eine große Bereitschaft zur Beteiligung fest.

    Listen können hier herunter geladen werden:
    https://nationalpark-reichswald.de/wp-content/uploads/2024/04/240417-Nationalpark-Buergerbegehr.pdf

    Wäre schön, wenn sich viele beteiligen. Auch die Gegner des Nationalparks können entscheiden, ob das Bürgerbegehren durchgeführt werden soll. Bei der Abstimmung im Bürgerentscheid kann dann das persönliche Argument als „Ja“ oder „Nein“ eingebracht werden. Lasst die Bürger entscheiden.

     
  24. 1

    Von Flesburg bis Lindau und von Kleve bis Görlitz habe ich die CDU nur als wirtschaftlicher Verein mit politischen Interessen erfahren, wobei die eine Hand immer die andere wäscht. Der Reichswald als Nationalpark wäre sicherlich für die CDU Brüderschaft aus persönlichen oder finanziellen Gründen unerwünscht, auch wenn es für die Zukunft aller Lebewesen in der Region von großer Bedeutung ist. Auch gehe ich davon aus, dass alle Einwohner um den Reichswald davon profitieren werden, wenn es als endlich Nationalpark eingestuft wird.