Alles lediglich eine Ansammlung bedauerlicher Versehen? Auf der Benutzeroberfläche des Online-Bankings die Konten verwechselt? Einfach nur ein einziges Tohuwabohu?
So, wie der Kreisvorsitzende der CDU, Dr. Günther Bergmann, die Vorfälle um die Kasse der Jungen Union des Kreises Kleve in der Öffentlichkeit darstellte (kleveblog berichtete exklusiv), haben sie sich nach einstimmiger Meinung der Spitzenleute der Christdemokraten dann doch nicht abgespielt. Die Parteigranden gehen von Vorsatz aus. Auf einer digitalen Vorstandssitzung mit mehr als drei Dutzend Teilnehmern am Mittwoch, darunter auch die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen und der Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff, entschied das Gremium ohne Gegenstimme, Anzeige gegen den 23 Jahre alten Nachwuchspolitiker zu erstatten.
T. hatte zuvor schon alle Parteiämter niedergelegt, Schatzmeister der Jungen Union war er schon seit Ende des vergangenen Jahres nicht mehr. Doch die eigene Kassenprüfung der Nachwuchsorganisation hatte die buchhalterisch problematischen Vorfälle aus dem vergangenen Jahr wieder zum Vorschein geholt. Es ging um Auszahlungen ohne Belege, um Zahlungen an ein Wettbüro und um eine Barkasse, von der in der CDU niemand etwas wusste. Gleich drei Überweisungen in diese ominöse Barkasse gingen laut Betreff um den Landratswahlkampf, der zu diesem Zeitpunkt allerdings schon Monate vorbei war.
Der insgesamt entstandene Schaden soll sich nach Angaben der CDU auf einen niedrigen vierstelligen Betrag belaufen – ein Betrag, der mittlerweile auf das Konto der Partei zurückgeflossen ist. So gesehen, ließe sich die Angelegenheit als erledigt betrachten.
„Sachverhalt unabhängig prüfen“
Dennoch entschied die CDU am Mittwochabend, die Strafverfolgungsbehörde einzuschalten. Dr. Günther Bergmann: „Wir haben den Beschluss gefällt, eine Anzeige zu erstatten. Damit ist eine neutrale Stelle eingeschaltet, die den Sachverhalt unabhängig prüfen kann.“ Dies ist dem Parteivorsitzenden wichtig, damit niemand den Vorwurf der Kungelei erheben kann. Die Frage ist freilich, was passiert wäre, wenn die Vorwürfe nicht an die Öffentlichkeit gelangt wären.
Ein materieller Schaden ist trotz der Rückzahlung dennoch entstanden. Denn die Junge Union wird einen Betrag von 1900 Euro für politische Bildungsarbeit, die die Organisation vom Kreis Kleve erhalten hatte, wieder zurückzahlen. Darüber hinaus bedeutet die Affäre auch einen beträchtlichen Imageschaden. Sogar die Bundesorganisation der Jungen Union hat einen Bericht über die Vorkommnisse angefordert, wie aus Kreisen der Teilnehmer der Vorstandssitzung zu hören war.
Hier der erste Bericht zum Thema: „Schlimm!“, „Chefsache“: Chaotische Buchführung der Jungen Union beschäftigt Kreis-CDU
„Überweisungen in ….. Barkasse“, wie soll das gehen?
„Landratswahlkampf, der zu diesem Zeitpunkt allerdings schon Monate vorbei war“
Durchaus möglich, wenn man z.B. mit dem Wahlkampfteam nach dem Wahlkampf nochmal gemeinsam Essen gegangen ist. Aber dann müsste es natürlich auch Belege geben.
Die einstimmige Reaktion der „CDU-Granden“, darunter auch Juristen, bestätigt jedoch die Kritik der Redaktion, die Frage hingegen ist hypothetisch.
@2 Die Kreis-CDU braucht in diesem Fall keinen Strafantrag zu stellen.
@2 Veruntreuung ist ein Offizial-, kein Antragsdelelikt. Deshalb spielt das hier keine Rolle. Trotzdem ist es angesichts der geringen Geldbeträge nicht unwahrscheinlich, dass das Ganze am Ende gegen eine kleinere Strafzahlung o.ä. eingestellt wird.
Nach den Berichten hat sich der junge Mann zu Unrecht selbst Geld auf das eigene Konto überwiesen (ob nun vorsätzlich oder „aus Versehen“). Dieses Geld wurde offensichtlich von ihm zumindest teilweise nach Aufdeckung zurückgezahlt, was heißt, dass die Überweisungen auch nach eigenem Eingeständnis unrechtmäßig waren. Außerdem fehlten laut der Berichte wohl massenhaft Belege für die Zahlungen. Mit Computerfehlern hat das ganz sicher nichts zu tun.
In Sachen Strafanzeige würe ich noch gern folgendes wissen:
Hat die CDU nur Strafanzeige gestellt? Oder auch einen Strafantrag?
Denn ohne Strafantrag führen bekanntlich nicht alle Missetaten zu schmerzlichen Konsequenzen …
Und ist sichergestellt, dass die reguläre (und die schwarze) Kasse(n) nicht mit der offensichtlich fehlerbehafteten Fujitsu-Horizon-Software geführt wurde(n)?
Siehe dazu: https://www.zdf.de/nachrichten-sendungen/heute-in-europa/grossbritannien-aufruhr-ueber-post-skandal-100.html
Wer weiß Bescheid betreffend meiner Fragen?
Nur mal so: Vor jährlichen Parteitagen des JU-Kreisverbandes wird doch von Kassenprüfern die Kasse geprüft und der Vorstand entlastet. Reden wir nur über ein Geschäftsjahr? Wenn nicht, dürfte es doch weitere Verantwortliche für den Missstand geben. Gibt es da Infos?