Nationalpark Reichswald: Schon 80.000 Stimmen abgegeben, Auszählung wird mehrere Tage in Anspruch nehmen

Von oben sieht's fast wie ein unberührter Dschungel aus: der Reichswald (Foto: Torsten Barthel)

(Die Tabelle wird noch aufgehübscht) Da schau an: Schon jetzt steht fest, dass der Bürgerentscheid zum Nationalpark Reichswald ein Vorzeigebeispiel für die direkte Demokratie ist, denn mehr als 80.000 Bürgerinnen und Bürger des Kreises Kleve haben sich bereits an der Abstimmung beteiligt – sehr beachtlich. Damit steht zugleich etwas Weiteres fest: Die Abstimmung wird nicht daran scheitern, dass das Quorum nicht erreicht wird. Die Regularien sehen vor, dass es (logischerweise) mehr Ja- als Nein-Stimmen geben muss, und die Zahl der Ja-Stimmen muss mehr als 15 Prozent der Wahlberechtigten betragen. Bei 80.000 bereits abgegebenen Stimmen kommt eine Mehrheit erst mit mindestens 40.000 Stimmen zusammen, sie liegt also im Ja-Fall, wenn die Mehrheit vorliegt, automatisch über der Grenze des Quorums. Die Stimmen können bis zum 11. Dezember abgegeben werden, die Auszählung wird mehrere Tage in Anspruch nehmen.

Hier die letzten Informationen aus dem Kreishaus:

29. November 202424/187Mehr als 80.000 Stimmen eingegangen zum Bürgerentscheid für möglichen„Nationalpark Reichswald“ Eine Stimmabgabe ist noch bis zum 11. Dezember 2024, 12 Uhr, möglich. Anschließend beginnt die öffentliche Auszählung.Kreis Kleve – Aktuell läuft im Kreis Kleve der Bürgerentscheid um eine Bewerbung um einen möglichen Nationalpark Reichswald. Damit der Bürgerentscheid erfolgreich ist und der Kreis Kleve die Bewerbung beim Land NRW einreicht, müssen zwei Kriterien erfüllt sein: Mindestens 15 Prozent der Abstimmungsberechtigten müssen mit „Ja“ für einen möglichen Nationalpark Reichswald gestimmt haben. Es muss in Summe mehr gültige „Ja“- als „Nein“-Stimmen geben.Aktuell (Stand Donnerstag, 28. November 2024) sind bereits mehr als 80.000 Stimmumschläge aus allen 16 Städten und Gemeinden beim Kreis Kleve eingegangen. Diese verteilen sich wie folgt auf die Städte und Gemeinden:

Anmerkungen zur Tabelle

1. Abgegebene Stimmumschläge zum 28. November 2024 – keine Angabe möglich, wie viele dieser abgegebenen Umschläge gültige Stimmen enthalten.

2. Abstimmungsberechtigte zum 31. Oktober 2024 – Zahlen abgerundet. Die tatsächliche Zahl der Abstimmungsberechtigten kann erst nach der Auszählung abschließend benannt werden. 

Die tatsächliche Zahl der Abstimmungsberechtigten kann erst nach der Auszählung abschließend benannt werden. Eine Teilnahme am Bürgerentscheid ist noch möglich bis einschließlich Mittwoch, 11. Dezember 2024, um 12 Uhr. Das bedeutet: Der Stimmbriefumschlag muss bis zu diesem Termin beim Landrat des Kreises Kleve eingehen. Stimmbriefe, die zu einem späteren Zeitpunkt eingehen, können bei der Stimmenzählung nicht berücksichtigt werden.Nach Rücksprache mit der Deutschen Post AG sollte eine fristgerechte Zustellung bis zu diesem Datum erfolgen, falls der Umschlag bis spätestens Dienstag, 10. Dezember 2024, vor der letzten Leerung des jeweiligen Postbriefkastens eingeworfen wurde. Eine Garantie für eine fristgerechte Zustellung gibt es allerdings nicht. Daher empfiehlt es sich, die Abstimmungsunterlagen so früh wie möglich auf den Postweg zu geben.Die öffentliche Auszählung der Stimmen beginnt am Mittwoch, 11. Dezember 2024, ab 12 Uhr in der Aula des Berufskollegs in Kleve, Felix-Roeloffs-Straße 7. Dazu sind insgesamt mehr als 170 Helferinnen und Helfer der Kreisverwaltung im Einsatz. Im ersten Schritt werden die Absender der eingegangenen Unterlagen mit dem so genannten „Negativverzeichnis“ abgeglichen. Dabei handelt es sich um ein Verzeichnis der für ungültig erklärten Stimmscheine, beispielsweise aufgrund von Wegzügen aus dem Kreisgebiet. Wenn der Stimmschein nicht für ungültig erklärt oder zu beanstanden ist – beispielsweise wegen einer fehlenden Unterschrift – und auch der Stimmumschlag nicht zu beanstanden ist – beispielsweise, weil nicht der amtliche Stimmumschlag verwendet wurde –, wird der Stimmumschlag in die Urne gelegt. Erst in einem zweiten Schritt werden dann die anonymen Umschläge mit dem Stimmzettel geöffnet und das Abstimmungsergebnis für die jeweilige Kommune ermittelt. So ist gewährleistet, dass ausschließlich Stimmberechtigte am Bürgerentscheid teilnehmen, ohne Rückschlüsse auf individuelle Stimmabgaben zu erhalten. Es wird somit einige Tage dauern, bis das Ergebnis feststeht.

Deine Meinung zählt:

17 Kommentare

  1. 17

    Das verlinkte Video habe ich mir angesehen. Wer das Video für voll nimmt, sucht meiner Meinung nach das Haar in der Suppe.
    Zwei Abmahnungen (nach meinem Verständnis einmal, dass er ein vom Verein „Unser Reichswald verwendetes, KI generiert Foto , welches von der CDU bezahlt wurde, „aufgedeckt“ hat sowie zum anderen dieses Satirevideo, welches wohl nicht alle als Satire verstehen) hat er nun erhalten.

    Wer mahnt eigentlich diejenigen ab, die Halbwahrheiten in Form von Flyern versenden oder diese trotz Widerlegung verbreiten?
    Ich denke sofort an das Telekomvideo: https://www.youtube.com/watch?v=7W5YevIUG30

    Benno

     
  2. 16

    @1 Vielleicht, weil es in Kalkar und Bedburg-Hau prozentual mehr Leute gibt, die nicht CDU wählen?

    Nur so ein Gedanke. Aber bevor man das Ergebnis hat, kann man das natürlich nicht wirklich interpretieren.

     
  3. 15

    @1
    Ich hab intensiv in meiner Gemeinde Wählerbeeinflussung betrieben.

    Zum ersten Mal mit Güni auf einer Linie.

     
  4. 14

    @9 Klever Wer hat Sie losgeschickt, um in der Diskussion nochmal bei Null anzufangen?

    Es geht hier nicht um Windkraft ja/nein. Wie Benno schon sagte, es geht um Windkraftanlagen im Reichswald – die unseren Wald zerstören würden. Siehe Link in Post 8.

     
  5. 12

    @ 9 Klever
    Wie kommen Sie denn auf das schmale Brett? Atomstrom…grün? Müll, der länger nachstrahlt, als die jemals bekannte Menschheitsgeschichte gedauert hat. Im 21. Jahrhundert muss doch wohl jeder mitbekommen haben, dass es sich hier um eine „äußerst unsichere“ Technologie handelt.

     
  6. 11

    @ 9:
    „… nun so vehement gegen Windräder keilt… “
    wenn ich da noch ergänzen dürfte “ nun so vehement gegen Windräder IM REICHSWALD keilt….

    Benno

     
  7. 9

    Witzig finde ich das maßgeblich der gleiche Personenkreis welcher sich gegen Atomkraft ausspricht nun so vehement gegen Windräder keilt. Vielleicht ist Atomstrom ja doch grüner als gedacht…..

     
  8. 7

    @2. Rainer, Zitat:

    „Und wer liefert mir mein Holz um es im meinem offenen Kamin zu verbrennen, oder für meinen Dachstuhl? Oder für holzkohle, für diese Griller die jeden Schrott über offenem Feuer verkokeln“

    Einfach direkt in China bestellen. Der Weg vom Hafen in Shenzhen zurück nach Kleve, ist genauso kurz und schnell wie der Weg dort hin. Und das hat alles nichts mit Geld zu tun. Das ist alles so umweltfreundich, das ist gar nicht zu glauben…und der Reichswald und die Windräder, eine rein soziale Aktion für Natur, Mensch und Tier. Na´ was denkst Du sollte das denn sonst bitte sein ?

    https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/05/PD21_N031_51.html

    Die CDU hat mit ihrer „Bankrott-für-Alle“ Kampange doch so einige an der Nase rum führen können.

    Wenn sich das erfüllt, was bereits jetzt von dem Dächern gerufen wird – in dem sich der Kreis gegen eine zeitgemäße, intakte Natur und somit möglicherweise für einen Windpark entscheiden sollte – dann werden unsere Kinder und Enkel uns für bekloppt erklären.

     
  9. 6

    @2 Rainer

    Was viele nicht so auf dem Schirm haben: Die CO₂-Emissionen sind beim Holzverbrennen höher als bei fossilen Energieträgern wie Kohle oder Gas.

     
  10. 5

    @2 Rainer

    Also, das Haus in dem ich lebe ist als Holzmassivhaus gebaut worden – wohl das erste Haus dieser Konstruktion bzw Bauweise. War damals eine spannende Zeit der Planung und eine interessante Bauzeit. Das Holz für den Rohbau stammte aus Estland…

     
  11. 4

    Bin über die Zahl auch überrascht, finde ich aber toll! Genau das ist gelebte Demokratie, gerade in heutigen Zeiten um so wichtiger!
    Sah auf der Infoveranstaltung letzte Woche in Rees die Gegenseite leider anders. „Bürgerentscheide wären vollkommen unnötig“ hieß es dort. „Und Nationalparke schaffen nichts anderes als Probleme, wie zum Beispiel den Zuwachs der AfD wegen des Nationalparkes Sächsische Schweiz, und das wollen wir hier doch nicht“.
    Gegen so viel Populismus anzukämpfen ist wirklich ermüdend.

     
  12. 3

    By the way ! Wie wertvoll der Reichswald ist zeigt er mir als „Therapeut“ der mich ☝🏽 nicht nur heute von der täglichen Großartigkeit des „Besten Deutschland aller Zeiten“ ablenken kann .😳 😁 🥳

     
  13. 2

    Und wer liefert mir mein Holz um es im meinem offenen Kamin zu verbrennen, oder für meinen Dachstuhl? Oder für holzkohle, für diese Griller die jeden Schrott über offenem Feuer verkokeln

     
  14. 1

    Interessant finde ich, ohne es mir erklären zu können, dass die derzeitige Wahlbeteiligung in Bedburg-Hau und Kalkar am höchsten ist.