Sonntag wird (erneut) gegen Rechts demonstriert

Demonstration 2024

Vor recht genau einem Jahr fand in Kleve die größte Demonstration in der Geschichte der Stadt statt – rund 10.000 Menschen zogen nach Angaben der Veranstalter vom Bahnhof bis zum Synagogenplatz, um „gegen Rechts“ zu demonstrieren, und, auch wenn die Rechten selbst nicht müde wurden, die Zahl der Teilnehmer kleinzureden, war die Veranstaltung ein eindrucksvolles Statement einer breiten Gruppe aus der Mitte der Gesellschaft, der Vielfalt und Toleranz noch etwas bedeutet.

Der Wahlsieg von Donald Trump in den USA und sein Durchpeitschen eines als „common sense“ getarnten radikalen Programms sowie die Abstimmungen im Bundestag Ende Januar zeigen, dass es derzeit vielleicht wichtiger denn je ist, sich für die bürgerlichen Werte zu engagieren –andererseits aber ist die nun angekündigte neue Demonstration „Kleve gegen Rechts“, die am Sonntag (9. Februar) ab 13 Uhr am Bahnhof starten soll, unvermeidlicherweise Teil des Wahlkampfs geworden, was den gesellschaftsübergreifenden Konsens erschwert und möglicherweise sogar noch Wasser auf die Mühlen des mit der AfD sympathisierenden Teils der Bevölkerung leitet.

Die Stimmung in der Bevölkerung hat sich zumindest in Teilen gedreht, was die Migrationspolitik angeht, sodass (aller Wahrscheinlichkeit nach) nicht so viele Menschen auf die Straße gehen werden wie noch vor einem Jahr – was wiederum der AfD die Möglichkeit bieten wird, das Geschehen dahingehend zu kommentieren, dass nicht mehr viel von der einstigen bürgerschaftlichen Allianz übrig geblieben ist.

Um ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz zu setzen, sollen im Laufe der Demonstration Organisationen zu Wort kommen, die sich in Kleve für ein friedliches Miteinander engagieren und deren Stimme nach Meinung der Organisatoren bisher nicht ausreichend gehört worden ist. Reden von politischen Parteien wird es explizit nicht geben, um sich dem Vorwurf der Einmischung in den Wahlkampf zu entziehen.

Die Organisatoren um Jannik Berbalk und Theresa Schigt schreiben: „Die Demokratie lebt vom Austausch von Gedanken und Worten und der grundsätzlichen Toleranz gegenüber jedem Menschen. Seit Jahren ist zu beobachten, dass ein immer größerer Teil der Gesellschaft sich zu Kräften hingezogen fühlt, welche das Grundrecht der Menschenwürde und der Demokratie mehr und mehr in Frage stellen. Unsere Demokratie lebt von uns allen und darf nicht einfach so aufgegeben werden. Kein Mensch wird mit extremistischem Gedankengut geboren und wir sind als Bewegung davon überzeugt, dass die Menschen in Kleve für Gleichberechtigung und Solidarität einstehen werden. Umso stärker sind wir davon überzeugt, dass die Gesellschaft auch in Kleve oftmals nicht mitbekommt, welch großartige Leistung der Integration und Zusammenarbeit so vieler verschiedener Menschen in Kleve geleistet wurde. Eben jenen Menschen möchten wir am Sonntag eine Bühne bieten. Wir möchten den Menschen in Kleve aufzeigen, dass das Thema Migration nicht mit Messern und Kriminalität in Verbindung stehen sollte, sondern mit Dankbarkeit und Freundlichkeit. Wir vergessen zu oft, dass wir über Menschen sprechen und eine Pauschalisierung eben jener Menschen nur den Hass fördert. Wir möchten alle in einer friedlichen und sicheren Gesellschaft leben, dabei darf aber der Respekt vor den Menschen nicht zu einer Floskel werden. Gerade nach den Ereignissen der vergangenen Wochen müssen sich die Menschen die Hand reichen können – so auch in Kleve.“

Alle Informationen (und Plakatideen wie „Teddys gegen Nazis”) finden sich unter kleve-gegen-rechts.de. Die Abschlusskundgebung am Synagogenplatz soll gegen 14:15 Uhr beginnen. Um 15:30 Uhr soll die Veranstaltung beendet sein.

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137 Kommentare

  1. 137

    Ergänzung zu #130 :

    Heute eine köstliche Karrikatur doch wieder von Herrn Stuttmann :

    https://rp-online.de/imgs/32/1/6/1/0/0/3/8/6/3/tok_1c1803ed2e8f0a95de01213af5a7fd15/w2800_h1605_x1442_y827_Krallen_RP-f7e710aa2881802c.jpg

    T und P teilen Europa unter sich auf :
    T : “ Okay, Du krallst Dir OstEuropa und ich mir WestEuropa ! “
    P : “ Und dazwischen bauen wir eine hohe Mauer ! “

    Seit wann interessiert sich T für WestEuropa ?
    Doch nur für GrönLand !
    also :
    “ Sparen wir uns die Mauer !
      Der Atlantik ist viel billiger “
    “ deal ! „

     
  2. 136

    @114 Benno

    „Mal eine Frage in die Runde:“

    Ok. Bevor wir uns nun weiter im Kreis drehen, alles auf Anfang: Ich beantworte Ihnen gerne wie gewünscht die eine Frage, die Sie in die Runde gestellt haben. Nur welche von den Vieren ist denn die eine Frage, die Sie beantwortet wissen wollen?

    Frage 1:

    „da hier schon von Linksextremismus in Verbindung mit der SPD (so zumindest der Eindruck), die Grünen nur noch niedergemacht werden, sich kaum noch einer aufregt, dass die Textvorlage zum Migrationsantrag der CDU mehr oder minder wohl von der AfD abgeschrieben wurde, dass ein Migrationsantrag mit Hilfe rechstextremer Stimmen angenommen wurde, dass angeblich „..wahrlich keine rechtsradikalen Inhalte…“ hat (also AfD nicht rechtsradikal?) und das hier als „kurzweiligen und niederschwelligen Kollateralschaden“ abgetan wird, was kommt als Nächstes?“

    oder Frage 2:

    „Etwa eine Aussage wie „Merz muss Kanzler werden, zur Not mit Stimmen der AfD“ oder Minderheitsregierung ja nur, weil die demokratische Partei (welche es auch immer in den Bundestag schafft) ja nicht auf die CDU zugegangen ist und daher wir auf die Stimmen der AfD angewiesen sind?

    oder Frage 3:

    „Sind diese dann automatisch Schuld daran, dass die CDU auf AfD-Stimmen angewiesen ist?“

    oder Frage 4:

    „Schon mal daran gedacht, dass es nicht bei einmal bleiben wird, dass eine politische Mitte sich auch nach rechts verschieben kann?“

    Da habe ich es Ihnen und @all schon etwas einfacher gemacht und tatsächlich nur EINE Frage gestellt, nämlich diese hier:

    „Wenn es das vorrangige Ziel ist (was es für mich ist), zu erreichen, dass die AfD NICHT (!) am 23. Februar 2025 bei der Bundestagswahl mit der Stimmenanzahl oder mehr ausgestattet wird, wie die Zahl, mit der sie den Prognosen nach rechnen kann, sondern deutlich weniger Stimmen 6nd bestenfalls mit einer Stimmenanzahl unterhalb der 5-Prozent-Hürde, wie ist denn eure Strategie, das zu erreichen?“

    Wenn ich Ihnen einer der vier Fragen beantworte, beantworten Sie mir dann auch meine eine Frage?

     
  3. 135

    @134:
    warum stehen mir nicht das gleiche Recht zu, welches Sie sich selbst herausnehmen?
    Lesen Sie meine Kommentare und Sie wissen meine Antwort, die ich schon auch hier „Die Kreis Klever Kandidaten und das historische Votum im Bundestag“ geäußert habe.

    Benno

     
  4. 134

    @127 Benno

    …und damit die Frage nicht beantwortet. Weiter gut herum gemogelt. Gebongt!

    @all

    Das sind solche Momente, wovor sich viele Menschen fürchten und warum sie das Vertrauen in die politischen Kräfte, die Vorbeugung und Abschreckung zur Aufgabe haben und zwar ganz gleich, welche Nationalität der Fahrer oder die Fahrerin besitzt, die ein Auto als Waffe benutzt.

    Nie wieder ist immer!

     
  5. 133

    @129 Witzlos

    Merken Sie eigentlich nicht, dass Ihre Bezichtigungen der Lüge hier kaum jemandem interessiert ausser Ihrem bot?

    Gut, ist ja Ihre Sache.

     
  6. 132

    @ 127

    „Benno, keine Lust, auf meine Frage zu antworten?“

    Ich halte es wie Sie: ich habe meinen Standpunkt mehr als einmal dargelegt 😉

    Benno

     
  7. 131

    @128 Jemand

    „Und über die Chialo Situation schreibe ich mal besser nichts, auf den sinnlos im Kreis drehenden Streit habe ich echt keinen Nerv.“

    Wenn es Merz gewesen wäre, würde Ihnen schon was einfallen.

    Einfache Frage: Wie bewerten Sie die Äußerungen von Scholz?

     
  8. 130

    @ 126 Benno :
    Die CDU geht doch schon längst gegen Kritik vor.
    Gab sich das Haus- und HofBlättchen der Partei
    lange Zeit den Anstrich echten Journalismusses
    durch Klaus Stuttmann’s Karikaturen mit Biß
    wie

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    https://rp-online.de/imgs/32/1/6/1/0/0/3/8/6/3/tok_70742358147275c234cf92123b06f1cb/w2800_h1605_x1442_y827_Kirchenkritik_RP-dc355716d1de9d81.jpg

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    https://rp-online.de/imgs/32/1/6/1/0/0/3/8/6/3/tok_2d63cdd64bccd8d4799a792370853fa5/w2800_h1605_x1442_y827_Baukasten_RP-3d74c03c2fbbf439.jpg

    https://rp-online.de/imgs/32/1/6/1/0/0/3/8/6/3/tok_cfef9f84b8a6cb5adfd2d8f5b6f99660/w2800_h1605_x1442_y827_Schlips_RP-bd4507e6077bcb7f.jpg

    hat sie jetzt – pünktlich zur Wahl – zurückGeschaltet
    auf weichGespülte WitzZeichnungen von Burkhard Mohr.

    Reichlich Peinliche Häus- und HöflingsGazette ?

     
  9. 129

    @HP Lecker:
    Kennt man aus den vorherigen threads. Wenn du so widerlegt wurdest, dass du nichtmal mehr die normalen Lügen weiter wiederholen kannst, hörst du auf zu diskutieren. So funktioniert Diskussion übrigens nicht.

     
  10. 128

    Kontext ist halt auch wichtig. Wenn’s gegen Nazis geht ist die CDU an Bord, wenn’s gehen die eigene Partei geht, weil man Steigbügelhalter für eben diese Nazis geworden ist, ist es auf einmal etwas ganz anderes…. 😉

    Und über die Chialo Situation schreibe ich mal besser nichts, auf den sinnlos im Kreis drehenden Streit habe ich echt keinen Nerv.

     
  11. 127

    @126 Benno

    Da bin ich jetzt gespannt, wie das ausgehen wird. Hier geht es nach meiner Deutung des Zeitungsartikel um den schmalen Grad zwischen der Demonstrations- und Meinungsfreiheit auf der einen Seite und der üblen Nachrede auf der anderen Seite. Denn die CDU in die rechtsextreme Ecke zu „demonstrieren“ ist aus strafrechtlicher Sicht äußerst bedenklich, erst Recht, wenn die ausdrücklichen wiederholten einschlägigen Einlassungen von Friedrich Merz ignoriert wurden und werden, genährt durch die Verleumdungskampagne der SPD.

    Ich bin gespannt, wie das weiter geht…

    Ferner:
    Benno, keine Lust, auf meine Frage zu antworten?

    @all
    Gestern bei Lanz Marcel Reif gesehen?

     
  13. 125

    Man stelle sich vor, Merz hätte das gesagt…

    Scholz ist einfach sehr entfernt von den Menschen. Die Überheblichkeit, die er Chialo auf einem Geburtstagsempfang in versammelter informeller Runde zuteil werden ließ, deutet auf ein Überlegenheitsgefühl hin. Ob die Hautfarbe des CDU-Politikers damit zu tun hat, ist Spekulation. Aber in dieser Situation hätte Scholz sensibel sein müssen.

    Nach der Wahl hat er Zeit für eine Therapie, um herauszufinden, warum die Anderen immer so doof sind.

     
  15. 123

    @121 Benno

    Nett, wie Sie sich um die Antwort auf meine Frage herum winden. Gebongt!!!

    @122 Witzlos

    Sie entblößen gerade Ihre Oberflächlichkeit. Ihr Kommentar klingt vielleicht gut als Versuch, mich in ein schlechtes Licht zu rücken, aber er gibt gar nicht das wieder, was ich hier die ganze Zeit schreibe. Es macht für mich nun keinen weiteren Sinn, mich weiter mit Ihren Oberflächlichkeiten zu beschäftigen. Also, unterhalten Sie die anderen Blogger gerne weiter mit Ihren sinnfreien Kommentaren. Applaus gibt’s bestimmt.

    @120 Jemand

    Vielen Dank für Ihren Respekt meiner „Gegenfrage“ gegenüber, indem Sie mal einen Strategievorschlag hier darlegen. Ich finde ihn gut, die Rhetorik mal ein wenig zu schleifen. Sicherlich auch ein guter Ansatz.

     
  16. 122

    @119:
    Ne, was für eine Doppelmoral ist das denn?

    Also, Merz macht im November den demokratischen Parteien ein „Angebot“, dass die demokratischen Parteien nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Beide Parteien haben bereits vor dem „Angebot“ zigfach ihren „Standpunkt“ mehr als deutlich gemacht. Für Merz und alle außer dir in der Bundesrepublik war also klar, dass er die Antwort auf sein Angebot bereits hat.

    Du wirfst spd und grünen aber durchweg vor, dass diese schuld wären, dass Merz bewusst mit der AfD zusammenarbeitete, weil sie diese „Vereinbarung“ eben nicht explizit verschriftlichten. Nach deinem eigenen Maßstab geht das aber ja nicht. Du musst also Benno schon explizit auch antworten, ansonsten gilt deine Antwort laut deinen eigenen Maßstäben als nicht gegeben. Und du lügst mal wieder. Peinlich.

     
  17. 121

    @ 119

    Ihre Antwort erinnert mich irgendwie an das Duell am Sonntag Abend, als F.Merz von Anne Will gefragt wurde, wie die CDU die Steuerentlastung von 90 Milliarden € finanzieren möchte – ausgewichen und direkt auf die Schulden der Ampel-Regierung verwiesen…

    Wenn Sie meinen, dass das Vorgehen von F.Merz am 29.1.25 im Bundestag dazu beträgt, die AfD unter 20% zu bringen…

    Benno

     
  18. 120

    Eine Möglichkeit wäre doch, wenn sich die etablierten Parteien, allen voran die Union, endlich mal von ihrer populistischen Wortwahl und Sprechweise verabschieden würden. So eine Rhetorik gießt nur Wasser auf die Flügel der AgD Wassermühle.

    Eine überspitzte und unnötig scharfe Wortwahl mit diesem „Ton“ streut nur Gift.

    Es bringt ja nicht mal was, faktisch und argumentativ die Wahlprogramme auseinander zu pflücken, „die Leute“ beharren renitent auf ihren Glauben.

    Und da die Union erwiesenermaßen auch nach rechts abdriftet und man sich nicht sicher sein kann, mit welch komische Ideen und Gedanken sie als nächstes um die Ecke kommen…. Ist wirklich tough wenn man als Wähler beratungsresistent ist.

     
  19. 119

    @118

    Benno

    Ich habe meinen Standpunkt wohl mehr als einmal dargelegt. Sie haben die Antwort auf Ihre Frage von mir bereits.

    Jetzt freue ich mich u.a. auf Ihre Antwort auf meine Gegenfrage.

     
  20. 118

    @ 117:

    haben Sie keine Antwort auf die gestellte Frage, oder warum stellen Sie nun eine Gegenfrage?

    Benno

     
  21. 117

    @114 Benno @all

    Gegenfrage in die Runde:

    Wenn es das vorrangige Ziel ist (was es für mich ist), zu erreichen, dass die AfD NICHT (!) am 23. Februar 2025 bei der Bundestagswahl mit der Stimmenanzahl oder mehr ausgestattet wird, wie die Zahl, mit der sie den Prognosen nach rechnen kann, sondern deutlich weniger Stimmen 6nd bestenfalls mit einer Stimmenanzahl unterhalb der 5-Prozent-Hürde, wie ist denn eure Strategie, das zu erreichen?

     
  23. 115

    @114 Merz will halt Kanzler werden, egal wie undemokratisch und schlimm der Preis, der dafür zu zahlen ist, ist.

     
  24. 114

    Mal eine Frage in die Runde:

    da hier schon von Linksextremismus in Verbindung mit der SPD (so zumindest der Eindruck), die Grünen nur noch niedergemacht werden, sich kaum noch einer aufregt, dass die Textvorlage zum Migrationsantrag der CDU mehr oder minder wohl von der AfD abgeschrieben wurde, dass ein Migrationsantrag mit Hilfe rechstextremer Stimmen angenommen wurde, dass angeblich „..wahrlich keine rechtsradikalen Inhalte…“ hat (also AfD nicht rechtsradikal?) und das hier als „kurzweiligen und niederschwelligen Kollateralschaden“ abgetan wird, was kommt als Nächstes?
    Etwa eine Aussage wie „Merz muss Kanzler werden, zur Not mit Stimmen der AfD“ oder Minderheitsregierung ja nur, weil die demokratische Partei (welche es auch immer in den Bundestag schafft) ja nicht auf die CDU zugegangen ist und daher wir auf die Stimmen der AfD angewiesen sind? Sind diese dann automatisch Schuld daran, dass die CDU auf AfD-Stimmen angewiesen ist?

    Mich wundert, dass das auf einmal alles ok ist, auch wenn mit Hilfe der AfD, einer Partei, die als gesicherter rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft ist, Anträge eine Mehrheit erhalten.

    Vor gar nicht zu langer Zeit, war die AfD „bäh, ba, damit spielt man nicht“ und nun nehmen wir mal den „kurzweiligen und niederschwelligen Kollateralschaden“ in Kauf und man nähert sich dem Sprachgebrauch eben dieser Partei („…als die schwarze Unterhose von Michel Friedmann, die plötzlich im Schritt zu kneifen scheint…“)

    Schon mal daran gedacht, dass es nicht bei einmal bleiben wird, dass eine politische Mitte sich auch nach rechts verschieben kann?

    Benno

     
  25. 113

    @ 112

    Das eigene Niveau auch noch selbst zu unterbieten, das gelingt nur wenigen Begabungen!

    „In unserem Land gibt es genügend Aufgaben und Probleme anzupacken und das halte ich für wesentlich wichtiger als die schwarze Unterhose von Michel Friedmann, die plötzlich im Schritt zu kneifen scheint.“ – Wie treffend und originell mit seinem Invektiven wäre dieser tapfere Mann erst, wenn er Grund hätte, sich über einen Menschen zu ärgern?!

    „Es gibt für mich keinen Anlass, die ganze Rede von Kevin Kühnert zu zitieren. […] Eins dieser Probleme ist die linke Eskalation, die Kühnert endlich zum Thema gemacht hat.“ – „Glaubt mir“, ruft der Mann, „Ich habe doch schon oft genug gezeigt, dass ich in der Lage bin, ganze Satzteile in einen nur von mir erkannten Zusammenhang zu bringen!“

     
  26. 112

    @110 Demokrat

    Es gibt für mich keinen Anlass, die ganze Rede von Kevin Kühnert zu zitieren.

    Gäbe es einen Grund, hätte ich es natürlich getan.

    Herr Kühnert darf natürlich wie jeder andere auch dazu eine Meinung haben, wie Merz auf den Parteiaustritt von Michel Friedmann reagiert hat. Und das er Friedrich Merz nicht übers Haupt gestreichelt hat, liegt in der Natur der Parteizugehörigkeit.

    Aber wollen Sie mir denn nun konkret vermitteln mit Ihrem Kommentar?

    In unserem Land gibt es genügend Aufgaben und Probleme anzupacken und das halte ich für wesentlich wichtiger als die schwarze Unterhose von Michel Friedmann, die plötzlich im Schritt zu kneifen scheint. Eins dieser Probleme ist die linke Eskalation, die Kühnert endlich zum Thema gemacht hat.

     
  27. 111

    @110 Wie sehen Sie die Sache mit Cum ex?

    Sollte die Erinnerungsfähigkeit eines Bundeskanzlers nicht intakt sein, wenn es um wichtige Gespräche geht?

     
  28. 110

    @ HP Lecker: Sie geben die hervorragende Rede des ehemaligen Generalsekretärs der SPD nur sehr verkürzt wieder. Haben sich mal wieder die Passage rausgesucht, die ihnen vermeintlich in den Kram passt.
    Kevin Kühnert beschäftigt sich äußerst intensiv mit dem ach so tollen Friedrich und dessen Nichtreaktion auf den Parteiaustritt von Michel Friedman. Zitat: „Opportunität sticht die Integrität.“

    Fritze Merz („Echokammer auf zwei Beinen“) lässt einfach alles vermissen, was einen integren Politiker ausmacht. Und im notwendigen Kampf gegen Rechts wird man sich auf ihn sicherlich nicht verlassen können. Düstere Aussichten!

    Hier die komplette Rede: https://www.youtube.com/watch?v=QNyLvPPVszQ&t=308s

     
  29. 109

    @ 105

    Sie schreiben und schreiben, aber gleichzeitig äußern Sie sich wie ein Blinder zu der Farbe.

    Entweder hat eine kognitive oder eine narzisstische Störung Sie davon abgehalten, das zur Kenntnis zu nehmen, was auch hier, in diesem Blog, schon in gewissen Umfang zum Asylrecht gesagt wurde?!

    Sie schreiben: „Diese Verankerung geht soweit, dass es im Grundgesetz einen Wurzelausläufer hat.“ Und meinen ein Asyl- und (?) Migrationsrecht……

    Nicht-rechte Demokraten kämpfen seit einigen Jahrzehnten darum, dass das Asylrecht in unserer Verfassung verankert bleibt! Mit dem verharmlosend „Asylkompromiss“ genannten neuen Artikel 16a begann schon 1993 ein Angriff darauf.
    Das Grundgesetz hatte mit Artikel 16 das Asylrecht von den Verfassungsvätern erhalten, weil diese Lehren aus den Erfahrungen von vor nationalsozialistischer Verfolgung geflohenen Menschen zogen.

    Ein „Migrationsrecht“ taucht mit dieser Begrifflichkeit IMHO im GG nicht auf….

    Konnte man auch „hier“ lesen, was sie offenbar aber nicht getan haben, weil Sie anderweitig beschäftigt oder (durch eine Nabelschau) abgelenkt waren!

    Und Sie scheinen es nicht gemerkt zu haben: Merz, Stoiber, FDP und AfD streben gemeinsam danach, dieses Grundrecht de facto aufzuheben, mindestens zur Unkenntlichkeit zu verstümmeln! Die wollen es nicht erhalten und schützen, sondern im Gegenteil: „Unsere Generation will sich nicht mehr derart in Haftung für unsere Vergangenheit nehmen lassen.“ (Merz, schon im Jahre 2000)

    Schauen Sie sich bitte mal selber mit einer ordentlichen Brille die Vorschläge zur „Remigration“ der AfD an, und untersuchen Sie, ob es noch große Differenzen zu den „Ideen des Merz“ gibt!

    Um das Asylrecht kaputtzukriegen, schüren diese Rechten und Rechtsextremen gemeinsam fast unisono Hysterie, Ängste und alle Formen von Ausländerfeindlichkeit und Rassismus!

    PS.: Was signalisiert es Demokraten, wenn sich Rechtsextreme über einen Coup tierisch amüsieren, über die Farbe dieses Coups?!

     
  31. 107

    @ HP Lecker:
    Schau mal hier:

    „Ohne die Unterstützung von Union und FDP im Rechtsausschuss hätte es möglicherweise eine „Zufallsmehrheit mit der AfD“ gegeben, um den Entwurf doch noch zur Abstimmung zu bringen. „Diese rote Linie überschreiten wir nicht“, machten beide deutlich.“

    https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abtreibung-reform-scheitern-100.html

    das kommt von spd und grünen und -oh Moment mal – obwohl ja gar keine Vereinbarung mit Merz besteht. Wie?!? Das dürfte es ja laut deinen Erklärungen gar nicht geben? Achso, Friedrich Merz hat zwar hundert mal ausgeschlossen, mit der AfD zusammenzuarbeiten und es dann doch getan, aber schuld waren ja spd und grüne, weil die es ihm nicht per Vereinbarung untersagt haben? Aber, wenn es keine „Vereinbarung“ gibt, ja warum arbeiten die dann nicht mit der AfD? Vielleicht weil man für gewisse Dinge keine schriftliche Vereinbarung braucht? Vielleicht, weil man Demokratie versteht?

    Und vielleicht, ja vielleicht, schreibst du auch nur ewig lange Texte, die keinen interessieren und die einfach immer wieder die gleichen Lügen wiederholen.

     
  32. 106

    Der Ex-Generalsekretär der SPD verurteilte heute in seiner letzten Rede vor dem Bundestag die Übergriffe auf Parteibüros der Unionsparteien und der FDP.

    Endlich sagt das mal jemand. Unser Kanzler der Republik hielt dies nicht für nötig und überlies die linksextreme Eskalation sich selbst, aus Kalkül, weil es wahlkampftaktisch für ihn Sinn machte, dass sich der Hass gegen dessen politischen Gegner zunehmend ausbreite. Nun folgt Kritik aus den eigenen Reihen.

     
  33. 105

    @104

    1.
    Wenn der vermeintliche Skandal darin begründet sein soll, dass sich die Abgeordneten der AfD nach der Ergebnisverkündung der Abstimmung am 29. Januar 2024 Ihrer Freude hingegeben haben, dann nehme ich diesen kurzweiligen und niederschwelligen Kollateralschaden gerne in Kauf, wenn Merz damit aber erreicht hat (was sein Ziel der Aktion war), dass er Teile der abwandernden Wählerschaft zur AfD wieder zurück in die Mitte geholt hat. Ich habe mich hierzu bereits ausführlich eingelassen. Ich denke, dieser Nutzen ist für die zukünftige Demokratie deutlich höher und nachhaltiger zu gewichten, als der kurzweilige Nebeneffekt. Hier sollte jeder für sich die Abwägung treffen.

    2.
    Zu Merz Antrag, zum Inhalt.

    Hier sehe ich nun wahrlich keine rechtsradikalen Inhalte – überhaupt nicht! Diese Wahrnehmung bewerte ich als stark überzogen und gewollt zusammengebastelt. Vielmehr geht es hier um ein Thema, das tief in unserem demokratischen Staatssysten verankert ist, nämlich das Migrstions- und Asylrecht. Diese Verankerung geht soweit, dass es im Grundgesetz einen Wurzelausläufer hat. Und ich glaube nicht, dass das GG rechtsradikale Tendenzen aufweist. Sie mögen da aus welchen Gründen auch immer eine andere Einstellung, Meinung oder Anschauung haben. Ich teile sie jedenfalls nicht.

     
  34. 104

    @ HP.Lecker

    Bei all ihrer nicht Enden wollenden Rabulistik über das Wann, von Wem, mit Wem, nicht und dann doch, Wieso, Weshalb, Warum, der nur noch ein Benno mit bewundernswerter Geduld und Hartnäckigkeit folgen mag, bleiben doch allen demokratischen Beobachtern mindestens zwei Sachen in Erinnerung:

    Als der Abstimmungssieg von CDU, FDP und AfD verkündet wurde, waren es die Abgeordneten der AfD, die gewissermaßen auf den Bänken tanzten, voller Häme lauthals triumphierten! (Erstens)

    Die AfD konnte mit gewisser Berechtigung darauf verweisen, dass der Inhalt der von Merz eingebrachten Vorlagen voll und ganz mit dem übereinstimmt, was sie selbst doch „schon lange“ behaupten und fordern. Merz und Co übernahmen das rechtsradikale Narrativ bezüglich des Asylrechts (und die damit verbundene Ausländerfeindlichkeit) , und werteten auf diese Weise die AfD inhaltlich auf! (Zweitens)

    Es ist dies wohl auch Konsequenz dessen, was Demokraten mit gewissen Entsetzen verfolgen: Es gibt einen Rassismus „der Mitte“; auch „in der Mitte“ werden immer häufiger in kulturellen und sozialen Minderheiten Sündenböcke ausgeguckt, skandalisiert und medial gejagt!
    Es ist ein einziges rechtes Krankheitssyndrom, das sich in diesem weltanschaulichen Sumpf verschärft. — Deswegen habe ich am Sonntag nicht nur gegen „Rechtsextreme“, sondern gegen „Rechts“ (für Demokratie und Vielfalt, gegen Ausländerhetze und Zerstörung des Asylrechts) demonstriert. – Na, verstanden?!

     
  36. 102

    @101 Vermittlung

    „Mein Fazit:
    Wenn es keine Vereinbarung noch außerhalb der Bundestagssitzung gab, gibt es keine Vereinbarung zwischen Union und SPD und/oder Grünen.
    So viel zum Thema Vereinbarung.“

    Sie haben es genauso wiedergegeben, wie ich es hier wiederholt be- und umschrieben habe. Der Rückschluss, dass es keine Vereinbarung gibt, lässt sich auch aus der Erklärung der Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel vom 29. Januar 2025 bestätigend herleiten.

    „Trotzdem kann man natürlich kritisieren, dass Merz die Stimmen der AfD in Kauf genommen hat Ende Januar.“

    Natürlich. Das kann man tun. Merkel hat es getan und viele andere haben es auch getan. Andere haben es nicht getan, weil sie es anders bewerten. Mehr aber auch nicht – mehr kann man da nicht kritieren. Alles andere wie ein Wortbruch und eine Zusammenarbeit zwischen der CDU und AfD sind künstlich konstruierte Interpretationen mit dem Ziel, aus wahlkampftaktischen Gründen die Reputation von Merz als Kanzlerkandidaten zu beschmutzen.

    Aber nicht, weil er eine Vereinbarung gebrochen hat.“

    Eben. Er hat weder eine Vereinbarung gebrochen und auch nicht sein Wort, denn er hatte nie eins gegeben. Diese unsägliche Verleumdungskampagne von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird ganz gewiss zu einem Bumerang für die SPD und Bündnis90/Die Grünen. Bislang jedenfalls hat sie nicht das erwünschte Ergebnis für SPD und Bündnis90/Die Grünen eingespielt, wie man den Prognosen und Erhebungen der Meinungs- und Wahlforschungsinstituten entnehmen kann.

     
  37. 101

    Also, im Sitzungsprotokoll steht:

    Friedrich Merz:
    „(…) Für die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die
    ohne Bundeshaushalt möglich sein könnten, will ich
    Ihnen hier einen Vorschlag machen: Wir sollten mit
    Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, die Grünen,
    vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die
    Tagesordnung des Plenums setzen,

    (Stephan Brandner [AfD]: … die nicht von der
    Opposition kommen!)

    über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den
    Grünen in der Sache geeinigt haben,

    (Beatrix von Storch [AfD]: Sehr demokratisch!
    Sehr demokratisch! – Weitere Zurufe von der
    AfD)

    sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung
    noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus
    auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich
    herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt.
    Diese Verabredung möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN –
    Beatrix von Storch [AfD]: Wahnsinn! Wahnsinn! Sie wollen keine Sachpolitik machen!)

    Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts
    außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen, und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung.

    (Tino Chrupalla [AfD]: Das ist unparlamentarisch! – Thomas Ehrhorn [AfD]: Lieber mit
    den Roten und Grünen! Das wissen wir schon!)

    Wir wollen das alles nicht. Ich hoffe, Sie sehen das auch
    so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Mein Fazit:
    Wenn es keine Vereinbarung noch außerhalb der Bundestagssitzung gab, gibt es keine Vereinbarung zwischen Union und SPD und/oder Grünen.

    So viel zum Thema Vereinbarung.

    Trotzdem kann man natürlich kritisieren, dass Merz die Stimmen der AfD in Kauf genommen hat Ende Januar.

    Aber nicht, weil er eine Vereinbarung gebrochen hat.

     
  39. 99

    @97 Konfuzius a. D.

    Ich bin sowas von entspannt, weil ich eine klare Meinungsrichtung habe, die ich sachlich begründen kann. Offenbar führt das allerdings dazu, dass andere Meinungsgegner weniger entspannt sind. Das ist gelebte Demokratie….

     
  40. 98

    Wahnsinn, wie anstrengend kann man sein, wenn man immer wieder widerlegt wird und dann trotzdem immer das gleiche wiederholt?!?

    Wer hier hat denn Merz vorgeworfen, dass er sich nicht an seine Rede vom November gehalten habe?

    Es geht darum, dass Merz mehrfach und wiederholt eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hat. Auch im November 24 und davor. Auch danach noch. Sogar jetzt macht er es ja noch, obwohl er bereits mit denen zusammengearbeitet hat! Denn, das ist ja unbestritten, sein sinnloser Antrag hat nur durch die AfD eine Mehrheit bekommen und das war allen Beteiligten vorher bewusst! Er bricht also sein Wort nach wie vor. Auch wenn du scheinbar der persönlich bot von ihm bist, haben das nun wirklich alle erkannt. Manche finden es halt gut, andere arbeiten kategorisch nicht mit nazis. Vereinbarung hin oder her.

     
  41. 97

    Der Junge aus dem Sauerland hat im TV-Duell gezeigt, wie rückwärtsgewandt er ist. In 2023 gab es von ihm noch warme Worte für die LSU (Schwulen und Lesben) in der Union. Heute kann der Junge nach eigener Aussage die Geschlechterregelung des Donald Idiot in den USA nachvollziehen. Das wäre eine weitere Demo gegen die Feinde der Vielfalt wert, wie ich meine. Ich bin schon gespannt, ob die vielen Lesben und Schwulen in der Union, die bereits „entsetzt“ reagierten, am 23. Februar 2025 den Gruppenzwang innerhalb der Union vor ihre eigene Überzeugung und Freiheit stellen werden.

    @ HP. Lecker. Entspannen Sie sich.

     
  42. 96

    @93 TV-Duell

    Ich lese daraus nur die Gelegenheit auf die nächsten vorgezogenen Wahlen, passt doch vorn und hinten nicht, wie man jetzt schon sieht. Drehen wir die Lostrommel also immer und immer wieder.

     
  43. 95

    Er hat Wortbruch begangen und anstatt demokratisch zu handeln, versucht die SPD und Grüne zu erpressen. So geht in einer Demokratie keine Politik. Ihm ging es nur darum, die SPD und Grüne auflaufen zu lassen, dumm dastehen zu lassen.

    Aber den ganzen Mechanismus den er mit Blick auf AgD gleichzeitig in Gang gesetzt hat, wollte er nicht sehen. Ihm gehts nur darum, Kanzler zu werden, mit egal welchen Mitteln.

    An dieser Stelle auch nochmal der Link zu einer Kolumne der Wirtschaftswoche von letzter Woche Sonntag.

    „Dass die Friedrich-Merz-CDU etwa Gegenwind aus den Kirchen nicht mal mehr juckt, spricht Bände. Sie wollte ein Lied der Hoffnung und des Aufbruchs, des Zusammenhalts und der Zuversicht anstimmen – und ist beim Sound des Trübsinns und der Finsternis gelandet. Es ist ganz gleich, ob die von der CDU angezettelte Shit-Show der Union am Ende 24 Prozent oder 36 beschert. Das Land, der Standort, die Wirtschaft und „die Mitte“ stehen nach dieser Woche schlechter da als vorher – und der politische Betrieb wird – bestenfalls – lange brauchen, um sich davon zu erholen: Die Friedrich-Merz-Union ist rechts abgebogen. Vom „rechten Weg“ abgekommen. Und bemerkt es nicht mal mehr.“

    https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-friedrich-merz-kann-es-nicht/30194086.html

     
  44. 94

    @91 Vermittlung

    Schauen Sie sich gerne den Verlauf im Sitzungsprotokoll vom 13. November 2024 an: Die zitierte Textstelle, in der Friedrich Merz der SPD und Bündnis90/Die Grünen den Vorschlag für eine entsprechende Vereinbarung machte, finden Sie im Sitzungsprotokoll ab Seite 25830 – rechte Spalte.

    https://dserver.bundestag.de/btp/20/20199.pdf

    Bei einem Teil der Rede von Friedrich Merz, der in diesem Forum ebenfalls zitiert wurde, gab es ausweislich des Sitzungsprotkolls lediglich einmal Beifall von Abgeordeten von Bündnis90/Die Grünen.

    Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass es nie zu einer solchen Vereinbarung gekommen ist. Denn Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel, die Friedrich Merz bekanntlich für sein Vorgehen kritisierte, erklärte, nachdem Sie ebenfalls die einschlägigen Textstellen aus Merz Rede im Bundestag vom 13. November 2024 zitierte, dass sie es „Für falsch halte ich …, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen.“

    Quelle: https://www.buero-bundeskanzlerin-ad.de/erklaerungen/erklaerung-von-bundeskanzlerin-a-d-dr-angela-merkel-zur-abstimmung-im-/

    Merkel bezieht sich auf den Vorschlag (!) und NICHT auf eine Vereinbarung (!). Das nämlich aus guten Grund: Denn eine Vereinbarung ist faktisch nicht zustande gekommen. Diese Tatsache lag ursächlich wohl nicht an Friedrich Merz!

    Es bleibt weiterhin offen, mit welcher Tatsache Merz überführt werden könnte, „Wortbruch“ begangen zu haben? Diese Vokabel ist vollkommen an den Tatsachen vorbei. Denn Merz hat nie sein Wort gegeben, sondern lediglich einen Vorschlag für eine Vereinbarung in den Raum gestellt. Selbst seine Kritikerin, Angela Merkel, verdreht hier nicht die Tatsachen, wie es Kanzler Olaf Scholz (SPD), Lars Klingbeil (SPD) und andere Genossinnen und Genossen derzeit und immer wieder tun. Schmutziger Wahlkampf!!!

     
  45. 93

    Ein Journalist des „Spiegel“ schrieb zum TV-Duell gestern, dass nun ein Hauch von Großer Koalition in der Luft liegt.

    (Spätestens dann sollten sich auch hier alle wieder einkriegen.)

    Etwas Anderes als eine GroKo kommt wohl auch rechnerisch nicht in Frage. Die Stimmung beim Schlagabtausch zwischen Scholz und Merz könnte als vorbereitend bezeichnet werden.

    Es war fast langweilig.

     
  46. 92

    @89 Benno

    Ich sehe in meinen letzten Kommentaren keine Wortklauberei, sondern eine sachliche Betrachtung der Tatsachen. Diese Tatsachen haben nicht nur Sie zweimal zitiert und ich ebenfalls etwas vollständiger. Ich brauche die Tatsachen nicht mit irgendwelchen Fehlinterpretationen in ein anderes Licht rücken.

    Nun zu Ihrer Frage:

    „was ist das für eine Vereinbarung, an der sich F.Merz nur hält, wenn die Entscheidung in seinem Sinne ist?“

    Es ist keine Vereinbarung zustande gekommen!!!

    Am 13. November 2024 hatte Friedrich Merz den Abgeordneten der SPD und den Bündnis90/Die Grünen einen Vorschlag unterbreitet, dass gemeinsam eine Vereinbarung getroffen werden sollte. Den sachlichen Inhalt dieses Vorschlags, der Einzug in eine solche Vereinbarung seinen Platz finden sollte, entnehmen Sie bitte dem Wortlaut aus den von Ihnen zweimal zitierten Textstellen aus der Rede von Friedrich Merz vom 13. November 2024. DIe Vereinbarung ist alleine aufgrund der Verweigerung von der SPD und den Bündnis90/Die Grünen nicht zustandegekommen!

    @88 Konfuzius a. D.

    Ich erkenne hier keine Halbwahrheit, die Sie mir fälschlicherweise unterstellen. Sie zitieren zur Begründung Ihrer Unterstellung eine Rede von Herrn Mützenich vom 29. Januar 2025. Dabei beachten Sie die Chronologie nicht.

    Denn ich beziehe mich nicht auf die Geschehnisse vom 29. und 31. Januar 2025 im Bundestag, sondern auf die von Benno zitierte Textstelle aus der Rede von Friedrich Merz vom 13. November 2024 – also 78 Tage vorher!!!! An diesem Tag, also dem 13. November 2024, hatte Merz den Vorschlag an die Abgeordneten der SPD und Bündnis90/Die Grünen gerichtet, eine gemeinsame Vereinbarung zu treffen. Zu diesem Zeitpunkt wollte weder die SPD und die B90/Die Grünen reden und nicht dazu beitragen, dass eine solche Vereinbarung zustande gekommen sollte. Als Demokrat, wie ich mich sehe, muss man die Frage unbedingt stellen, warum sich SPD und Grüne schon im November 2024 verweigerten, eine gemeinsame Maßgabe festzulegen, obschon genau das hier in Rede stehende Thema (Umgang mit Anträgen, die nur mit Stimmen der AfD zur Mehrheit führen) bereits im August 2023 „Wellen schlug“. Damals hatte Kanzler Scholz noch erklärt, dass er es für unvorstellbar hielte, dass ein solcher Konflikt jemals im Bundestag vorkommen würde, während er gleichzeitig die Absolution für solche Konflikte in Kommunalparlamenten u.a. erteilte – was schon eine Fadenscheinigkeit in sich birgt. Da wäre es ein richtiges Zeichen gewesen, als SPD und B90/DIe Grünen dem Vorschlag von Merz vom 13. November 2024 zu folgen, um das für Scholz Unvorstellbare rechtzeitig zu regeln. Es gab damals im November 2024 keine Not, es nicht zu tun. Da klingt der von Ihnen zitierte Textteil aus der Rede Mützenichs vom 29. Januar 2025 mehr nach Hohn und einer Nebelkerze, um von den Verfehlungen der SPD und Bündnis90/Die Grünen am 13. November 2024 abzulenken.

     
  47. 91

    Wenn ich es richtig verstanden habe, argumentiert HPlecker damit, dass es keine Vereinbarung gab im November, weil

    „Diesem Vorschlag von Merz sind SPD und Grüne nicht (!!!) gefolgt.“ (HP)

    Wie war denn damals die Reaktion von Rot-Grün auf den Vorschlag von Merz?

    Eine Vereinbarung ist eine Absprache zwischen mindestens zwei Seiten.

     
  48. 90

    An all die scheinheiligen Freunde des Whataboutism (zB #1, #2, #3, #5):
    Organisiert doch eure eigene Demo, wenn es euch nicht passt. Dazu habt ihr das Recht, keiner hindert euch. Ihr könnt gegen Links, gegen die Regierung, gegen Corona, gegen Chemtrails oder gegen die Bildungspolitik, die bei euch scheinbar versagt hat, demonstrieren. Alles möglich. Aber bitte hört auf den Menschen, die nicht eurer Meinung sind, die Ohren voll zu jammern.

     
  50. 88

    @85, HP.Lecker. Ihre Geschichte wird nicht besser, wenn Sie den Leserinnen und Lesern in Ihrem Kommentar 85 weitere Halbwahrheit vorstellen. Ich zitiere aus einer Rede des Herrn Mützenich:

    „Sie, Herr Kollege Merz, fordern Gespräche. Dazu sind wir bereit. Dazu sind wir bereit […] weil wir jetzt 4 Stunden beraten haben. Sehr viele gute Gespräche, ernsthafte Gespräche und ich sage Ihnen, dazu sind wir bereit. Und Gespräche unter Demokraten brauchen allerdings neben Vertrauen die Bereitschaft – gleiche Augenhöhe herzustellen. Und diese Voraussetzung wollten Sie leider nicht herstellen und ich hoffe, dass Ihnen das Herr Merz auch gesagt hat. Nämlich, Sie wollten zu Ihren Bedingungen diese Gespräche und eventuell auch das Ergebnis führen. Und das geht nicht in einer Demokratie. Immerzu, Herr Kollege Merz, wollen Sie mit dem Kopf durch die Wand. Aber ich sage es ganz klar. Das Prinzip ´Friss und stirb´ muss für immer vorüber sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.“
    (Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=oHpQMIbTuGI – ab 1:50 Min.)

     
  51. 87

    @85:
    Wiedermal falsch wiedergegeben oder bewusst gelogen.

    Mal zwei links, du antwortest ja gern nach dem Motto „viel reden ohne etwas zu sagen“ und verlangst dann Quellen von anderen. Lies dir das durch, DENKE DARÜBER NACH, und überlege nochmal, ob wie du die Rede von Merz bewertest. Die CDU schließt an dem Tag mehrfach eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Macht es dann aber doch im Januar. Die cdu sagt an dem Tag mehrfach, dass man nur noch dringende Vorhaben im Bundestag einbringen, diskutieren oder unterstützen wolle. Ein sinnloser entschliessungantrag, den Merz dann im Januar bewusst mit der AfD gemeinsam Beschlossen hat, fällt sicher nicht darunter.

    Ein kleiner Tipp:
    Eine Vereinbarung muss man nicht immer schriftlich treffen. Wenn z.B. Merz sagt, „lass uns nicht mit der AfD zusammenarbeiten“ und spd und grüne das gleiche (!) sagen, braucht man keine schriftliche Vereinbarung. Wenn dann einer von den dreien doch noch mit der AfD zusammenarbeitet, bricht eben der eine sein Wort!

    https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw46-de-regierungserklaerung-1028728

    https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw46-de-go-debatte-1029394

     
  53. 85

    @ 82 Benno – die Zweite

    Was hat Merz denn in der von Ihnen zitierten Textstelle am 13. November 2024 vom Tenor her gesagt?

    A. Ich verpflichte mich, solche Anträge, die durch die Stimmen der AfD mehrheitlich beschlossen werden können, nicht mehr einzureichen!

    oder

    B. Ich biete euch, liebe SPD und Grünen, an, eine gemeinsame Vereinbarung zu treffen, mit der wir uns gemeinsam verpflichten, keine Anträge einzureichen, die durch die Stimmen der AfD mehrheitlich beschlossen werden können.

    Antwort:
    Ich helfe Ihnen, sozusagen als Telefon-Joker (ich schreibe diesen Kommentar auf meinem Smartphone). Es war B. Glauben Sie nicht? Dann lesen Sie sich die von Ihnen zweimal zitierte Textstelle noch einmal Wort für Wort durch.

    Und nun die die nächste Frage:

    Wie haben SPD und Grünen auf das Angebot von Friedrich Merz denn reagiert?

    A. Ja, prima. Machen wir, denn damit erweisen wir der Demokratie einen wichtigen Dienst!!!!

    oder

    B. Interessiert uns nicht. Wir ignorieren dieses Angebot. Eine Selbstverpflichtung lehnen wir ab.

    Antwort:
    Auch hier helfe ich Ihnen, sozusagen als 50:50-Joker: Es ist nicht A.

    Ergo, eine vereinbarte Selbstverpflichtung ist seit dem 13. November 2024 raus. Warum also wird Merz Wortbruch vorgeworfen? Zweimal B, welches seiner Worte soll er d3nn konkret gebrochen haben????

     
  54. 84

    @82 Benno

    Ich habe meine sachliche Begründung nun ausführlich dargelegt und teils mit vielen Wiederholungen verdeutlicht.

    Offenbar wollen Sie es nicht verstehen.

     
  56. 82

    @ 72:
    auch wenn es nochmals zitiert werden muss:

    »Wir sollten vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben.« So könne man »eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit« mit der AfD vermeiden. »Denn das hätten diese Damen und Herren von Rechtsaußen doch gern, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen.« Zitat von F.Merz.

    Diese Aussage von F.Merz „…So könne man »eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit« mit der AfD vermeiden. »Denn das hätten diese Damen und Herren von Rechtsaußen doch gern, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen.“

    Und was war am 29.Januar 2025 im Bundestag? Mit Stimmen der AfD kam eine Mehrheit zustande, ausgelöst durch die CDU bzw. F.Merz.

    Oder sehen Sie oder wer auch immer das anders?

    Benno

     
  60. 78

    https://www.ardmediathek.de/video/abschiebung-impossible/abschiebung-impossible/rbb/Y3JpZDovL3JiYl9lY2M0ZDU0Ny1mYjAwLTRiZjAtYmNmOC02ZGVmNDQ3ZDNjYmJfcHVibGljYXRpb24

    „Reportage Deutschland 2025 +++ Abschiebung – eine politische Forderung, die in Deutschland oft scheitert. Über 200.000 ausreisepflichtige Personen leben im Land, doch nur wenige werden tatsächlich abgeschoben. Kriminelle tauchen unter, Herkunftsländer verweigern die Rücknahme oder es fehlen Papiere. In Krisenregionen wie Syrien und Afghanistan sind Abschiebungen oft unmöglich. Olaf Sundermeyer hat ein Rückführungsteam der Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg monatelang begleitet und zeigt, wie Justiz, Polizei und Behörden sich gegenseitig blockieren. Die Bürokratie erschwert schnelle Entscheidungen, während Aktivisten Abschiebungen verhindern. Der Film dokumentiert zwei aufwendige Fälle: Ein krimineller Tschetschene und ein syrischer Mehrfachstraftäter sollen zurückgeführt werden – doch der Weg dorthin ist voller Hindernisse. Eine exklusive Reportage über ein System, das kaum funktioniert – und die politischen Versprechen, die selten eingelöst werden.“

    Aufschlussreich.

     
  61. 77

    @ 43 („Krbg“)

    Es wurde ja Zeit, dass Sie sich wieder mal zu Wort melden. Ihr Beitrag wurde als so wichtig, tiefgehend und erfrischend aspektreich angesehen, dass er innerhalb kürzester Zeit zahlreiche Likes bekommen hat; und eifrige Kommentatoren hier demgemäß mit ihren sehr viel umfangreicheren argumentativen Bemühungen sehr alt aussehen ließ.

    Es tut einem fast leid, dass man das starke Gefühl hat, Ihnen widersprechen zu müssen!

    Hätten Sie gedacht, dass dieser Widerspruch aber vom Toleranzbegriff gedeckt ist?!

    Das folgende Zitat ist altbekannt: „Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen“⁣⁣, und wird François-Marie Arouet, eher bekannt als Voltaire (1694 – 1778), zugeschrieben. Es stammt wohl nicht persönlich von ihm, sondern aus dem Kreis seiner „Anhänger“, trifft aber einen entscheidenden Gedanken des Philosophen der Toleranz auf den Punkt!

    Heißt: Wenn ich rassistischen Äußerungen, völkischen Abwertungen, Diskriminierungen von Minderheiten und Verächtlichmachungen von Schwachen widerspreche, ist dies nicht intolerant, sondern im Gegenteil vom Gedanken der Toleranz her geboten, vor allen Dingen dann, wenn die, vor denen dabei (aus Ihrer Sicht offenbar: „intolerant“) gewarnt wird, umgekehrt kaum bereit wären, meine Meinung zu tolerieren.

    Kurz: Wer die Benennung von Hetze und die Warnung vor einer Zusammenarbeit mit Hetzern als „intolerant“ bezeichnet, benutzt zwar selbst momentan die zur Toleranz gehörende Meinungsfreiheit, verfälscht aber den Toleranzbegriff (oder hat diesen nicht verstanden)! . Es ist eine weit verbreitete Dummheit, wenn man als (oft weinerlich vorgetragene) „Antwort“ auf einen Widerspruch, nur „Das ist aber nicht tolerant!“ hört, weil inhaltliche Argumente gerade nicht einfallen.

    Von manchen Politikern hört man oft als Kommentar zu Vorhaltungen von diesen geäußerten rassistischen und Nazi-nahen Bemerkungen, das Zitat sei ja wohl aus den Zusammenhang gerissen worden. Umso erstaunlicher, dass man Sie darauf hinweisen muss, dass Ihnen diese „Entkontextualisierung“ beim Zitat über die Balkonbesteiger gelungen ist.

    Es ging doch um die Frage, ob die Demonstrationen vor CDU-Parteibüros irgendwie mit dem Sturm auf das Capitol zu vergleichen seien; nicht so „schlimm“, aber doch irgendwie ähnlich, gleichartig?
    Wahrscheinlich kann man sich in Kranenburg nicht vorstellen, was ein aus organisierten Milizen bestehender Mob bedeutet: zum Lynchen entschlossen, ohne Rücksicht auf Menschenleben mit unbarmherziger Gewalt ein Gebäude stürmend, das das Zentrum eines politischen Systems darstellt?!

    @ 66 Plorin

    Herr Plorin hat mal wieder gezählt; hatte er doch schon mal.

    Wäre der Opa von der AfD wie die „Omas gegen Rechts“ mit hoch zur Schwanenburg gegangen, hätte er seine Zählung ja beim Blick auf die auf dem Platz versammelten Demonstranten noch mal überprüfen können. Es ist jetzt zu vermuten, dass die Zahlen von Polizei und Veranstaltern doch andere sein werden.

    Würde dann ja die AfD-typische Paranoia bestätigen („Auch wer an Verfolgungswahn leidet, ist nicht davor sicher, mal verfolgt zu werden…“), dass Behörden die Zahlen von AfD-Aufmärschen stets zu niedrig, aber die ihrer Gegner stets zu hoch angibt.

    Was die Frage aufwirft, warum das so wichtig ist?! Kann „Wahrheit“ und „Ehrlichkeit“ und „Anstand“ eventuell nicht etwas sein, was mal nicht von einer „Mehrheit“, aber von einer wachen, engagierten Minderheit vertreten wird? (Zum Geschäftsprinzip der AfD aber gehört die Sündenbock-Hetze gegen Minderheiten.) Man kann das Wesentliche nicht mit Zählungen, sondern nur mit Argumenten überprüfen. Die eindrucksvollen Beiträge, insbesondere von Frauen, oben vor der Schwanenburg, hatte sich Herr Plorin offensichtlich aber nicht „antun“ wollen.

    Ich war unentschlossen, ob ich zur Demo gehen sollte, denn es war mal wieder kalt; dann aber wies ich diese „Sch…Kälte“ zurück, um gegen die „Sch…AfD“ und ihre möglichen Steigbügelhalter demonstrieren zu können. Und, siehe da: Die zahlreichen jungen Menschen mit ihren fantasievollen, selbstbemalten Transparenten und Plakaten, ja die erwärmten(!) mein Herz!

     
  62. 76

    Da setzt sich an einem Sonntag bei 3C, ein auf die 80 Jahre zugehender alter Mann zum zählen von Menschen an eine Brücke – um am Ende des Tages recht zu haben.

    Das Gegenteil der Weisheit ist die Verbitterung.

     
  64. 74

    @65.
    Man kann natürlich die geschenkte Lebenszeit unterschiedlich verbringen oder nutzen …..

     
  66. 72

    @ 57 Demokrat

    Ihre herablassene Wiedergabe läßt erkennen, welch geistes Kind Sie sind. Soll sich jeder seinen eigenen Eindruck darüber machen. Micht jedenfalls beeindrucken Sie damit jedenfalls nicht.

    @58 Benno

    „Anscheinend haben sich CDU, Grüne sowie CDU NICHT zum Thema Migration zum damaligen Zeitpunkt geeinigt.“

    Darum geht es gar nicht in meinem Kommentar. In der von Ihnen zitierten Aussage von Friedrich Merz am 13. November 2024 handelte es sich um einen Vorschlag (!!!), gerichtet an SPD und Bündnis90/die Grünen, eine Vereinbarung (!!!) zu treffen. Und die hatte sachlich nicht die Migration zum Thema, sondern den konkreten Umgang mit einzubringenden Anträgen im Hinblcik auf die Stimmen der AfD. Diesem Vorschlag von Merz sind SPD und Grüne nicht (!!!) gefolgt. Was gibt es daran misszuverstehen? Das ist einfach eine Tatsache, die Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel in ihrer Erklärung „ganz nebenbei“ bestätigt und damit entlarvt hat. Es muss doch mal jemand die entscheidenden Formulierungen differenzieren und die Dinge nicht einfach so auslegen, wie sie einem grade ins Kalkül passt. Es sind und bleiben objektive Tatsachen!!!! Dass mag nicht in Ihre Anschauung passen, aber es ist so!

    „Trotzdem hat die CDU den Tagesordnungspunkt zur Abstimmung gestellt,… “

    Was heisst denn hier „trotzdem“???? Es gab aufgrund der Verweigerung der SPD und Bündnis90/Die Grünen keine einzige (!!!) vereinbarte Maßgabe zum Umgang mit solchen Anträgen.

    Der Tabubruch ist bereits am 13. November 2024 geschehen und zwar durch das Verhalten von SPD und Bündnis90/Die Grünen. Es gab damals keine Not, dem Vorschlag von Merz, eine gemeinsame Vereinbarung zu treffen, nicht zu folgen, aber die beiden Fraktionen haben es dennoch unterlassen!!!! Auch das mag nicht in Ihre Anschauung passen, und doch ist es so – es ist und bleibt eine objektive Tatsache!

    @59 smartdrisser

    „Sie können es drehen und wenden wie Sie wollen. Der MerzVorschlag, eine Vereinbarung zu treffen stammt vom 13.11.“

    Genau, und weiter, um ihren Satz tatsachenbezogen zu vervollständigen: SPD und Bündnis90/Die Grünen verweigerten den Abschluss und das Zustandekommen einer solchen Vereinbarung. Diesen wesentlichen Teil meiner „Wendung“ bitte ich, nicht einfach ignorieren.

    „Herr Merz bringt jedoch am 29.1.25 seinen Antrag in den Bundestag ein,…“

    Genau. Eine Vereinbarung, die ihm zum Unterlassen eines solchen Schrittes angehalten hätte, gab es nicht, weil es SPD und Bündnis90&Die Grünen nicht wollten.

    „Scholz erinnert Merz noch an seine Worte aus dem November.“

    Genau, es waren die Worte eines Vorschlags, eine Vereinbarung zu treffen, den u.a. Scholz selbst und seine Genossen und Genossen schlichtweg ignoriert und damit abgelehnt haben. Ich kann diese Tatsache nicht oft genug hier aufführen! Auch Scholz kann sich die Welt nicht machen, widdewidde, wie sie ihm gefällt. Scholz und seine Genossinnen und Genossen hätte ebenso wie Bündnis90/Die Grünen schon längst weit vorher auf Merz´ Worte aus November eingehen können. Haben sie aber nicht. Was kann, soll und muss man daraus schließen? Was kann, soll und muss Merz aus diesem Verhalten schließen? Die Antwort: Der fehlende Wille der SPD und Bündnis90/Die Grün en an der Umsetzung und der Einhaltung eines solchen Vorschlags, aus dem sie sich selbst Maßgaben diktiert hätten!!!! Und genau so drehe und wende ich diese Tatsachen. Denn – egal, wie ich sie drehe und wende – es bleiben Tatsachen, die möglicherweise ebenso wie bei Benno nicht in Ihre Sichtweise passen.

    „Merz sagt: Das Richtige zu entscheiden, werde nicht dadurch falsch, dass die Falschen – also die AfD – zustimmten. Und er fragt: „Was muss eigentlich in Deutschland noch passieren? Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ Er könne es mit seinem Gewissen einfach nicht mehr vereinbaren.

    Der grüne Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister Robert Habeck geht darauf ein. Das Ausweichen auf das Gewissen entbinde nicht von politischer Verantwortung.“

    Stimmt, da hat Habeck Recht. Da es keine vereinbarten Maßgaben gab, weil SPD und Bündnis90/Die Grünen aufgrund von Merz´s Vorschlag nicht wünschten bzw, wollten, war es eine Gewissensentscheidung von Merz, am 29. Januar 2025 den Entschließungsantrag einzureichen und zwar OHNE Absprache mit der AfD. Und dabei musste Merz dabei natürlich damit rechnen, dass auch die AfD diesem Antrag zustimmt. Hier gilt allerdings das Recht zur Abwägung: Was dagegen gesprochen hatte: Die AfD hätte einmal einen Erfolg zu verbuchen, an einer Entscheidung miktgewirkt zu haben, was aber in den Landes- und Kommunalparlamenten inzwischen oft zur Tagesordnung gehört und das auch noch mit Rückendeckung des Bundeskanzlers. Und was sprach dafür, den Entschließungsantrag zum Beschluss zu stellen? Das Ziel, als Partei der Mitte wieder glaubhaft zu werden, indem das Zeichen an die Wähler und Wählerinnen gesetzt wird, nicht nur solange zu reden und die Verfehlungen bei der Umsetzung nur zu benennen, sondern den Wählern und Wählerinnen anzubieten, nämlich zu Handeln, und zwar mit dem Ziel, die Wählerwanderungen, die durch die bisherigen Politik von SPD, Grüne und FDP in großen Scharen festzustellen sind, abzubremsen. Das war und ist das Ziel, dass per Gewissensentscheidung verfolgt wurde. Das Ziel, was SPD und Bündnis90/Die Grünen mit ihrer Politik, die ein wichtiger Teil der Wähler nicht mehr wünscht, nicht auf die Kette bekommen haben und auch mit ihren Wahlversprechen auch nicht mehr glaubhaft vermitteln können.

    Darüber hinaus muss sich Habeck selbst die Frage nach seiner politischen Verantwortung gefallen lassen, die er und seine Parteifreunde und -freundinnen bei der Ablehnung des Vorschlags von Friedrich Merz am 13. November 2024, eine gemeinsame Maßgaben-Vereinbarung zu vereinbaren, vermissen ließ. Wir sind hier nicht bei Pippi Langstrump und Abseitsfallen gehören auf´s Fussbaldfeld.

    „Kommentar von Frau Merkel: „Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze. …“

    Aha, der Vorschlag von Merz war also ein „Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung“. Gut, dass Merz als einziger diesen Vorschlag gemacht hatte. Das spricht für ihn und selbst Angela Merkel bekundet ihre Unterstützung. Und warum ließen SPD und Bündnis90/Die Grünen diese „große staatspolitische Verantwortung“ vermissen, als sie dem unterstützungswürdigen Vorschlag von Friedrich Merz ignorierten und dem Vorschlag, eine Vereinbarung zu treffen, nicht folgten?

    „…Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen“.“

    Das ist die Sichtweise von Angela Merkel – eine Meinung. Ich teile diese Sichtweise nicht, das gebe ich unumwunden zu. Warum? Weil ich meine Meinung damit begründe, wie ich es in meinem Kommentar Nr. 52 und in diesem Kommentar tue. Und ich stehe damit auch gar nicht alleine. Exemplarisch verweise ich auf meine Zitatstellen insb. von Marcel Reif in meinem Kommentar Nr. 52.

    Lassen Sie es doch einfach dabei bwenden, dass ich eine ganz andere begründbare Meinung habe als Sie und einige andere, genauso wie ich es zulasse, dass es andere Meinungen wie Ihre und Bennos gibt, dessen Grundlage das Ignorieren von Tatsachen ist. Tatsachen, wie die, die ich nun wiederholt angeführt habe: SPD und Bündnis90/Die Grünen haben eine Maßgaben-Vereinbarung auf Anregung von Friedrich Merz am 13. November 2024 irgnoriert und nicht zustandekommen lassen. Damit ist der Tabubruch entlarvt.

     
  68. 70

    @ 67 )
    Nee,
    das ist schon ungefähr richtig.
    Ich habe die mal grob durchgezählt und bin auf etwa 1.000 gekommen. Der Veranstalter hat ja
    auch davon gesprochen, dass man meinte die 1.000 er Marke erreicht zu haben.

     
  70. 68

    Ach richtig. Plorin war ja bei der letzten Demo schon durch seine peinlichen „Umdeutungsversuche“ und komischen Rechenspiele aufgefallen. Kommt nun wieder. Wer keine anderen Themen hat…

    HP Lecker ist mittlerweile auch echt peinlich. Nun wird es auf die fehlende Vereinbarung geschoben. Richtig krass. Friedrich Merz arbeitet mit der AfD zusammen. Schuld sind aber spd und grüne, weil sie vorher keine Vereinbarung schriftlich festgehalten haben?!? Puh. So weit hergeholt, das kann man sich kaum ausdenken. Bis vor ein paar Posts hast du noch geschrieben, dass es Zufall war. Was denn nun? Hat Merz nun zufällig mit der AfD gearbeitet oder haben die Grünen und die SPD ihn dazu gezwungen?

     
  71. 67

    @65: Dass bei AfD Aktivisten in der Schulbildung einiges falsch gelaufen ist, kann ich mir vorstellen. Mathematik bzw. der Zahlen Raum oberhalb von 1000 zählt offenbar auch nicht zu jedermanns Stärken.

     
  73. 65

    Ich komme gerade von der Demo. Habe an der Herzogbrücke gesessen und eine Strichliste der Personen geführt (ein Strich pro 100 Erwachsene, die mitgeschleppten Kinder habe ich nicht mitgezählt), die über die Herzogbrücke liefen. Ich habe 1.150 Personen gezählt; für eventuelle Zählfehler rechne ich mal weitere 100 Personen dazu (hätte ich auch abziehen können, aber man ist ja nicht so), dann sind wir bei allerhöchstens 1.250 Teilnehmern. Alles was darüber hinaus in Presse, Funk, Fernsehen oder auch sonst wo zu vernehmen sein wird, ist gelogen.

     
  74. 64

    @ 55:
    „…aber das richtige und mögliche wird in der Mitte vom rot grünen Kurs und dem 5 Punkte Plan liegen…“
    Naja, Zeit war da, es umzusetzen, nämlich die letzten 3 Jahre in der Regierung. Woran ist die Umsetzung gescheitert? Das wäre der Schlüssel dazu.
    Egal, wer die Migrationspolitik „neu“ auflegt, dieses muss auch nach EU-Recht umgesetzt werden., sonst ist das Papier, auf dem sie steht, wertlos.

    Daher kann ich nur für mich sagen, dass rot/grün auch nicht das Patentrezept hatten/haben.

    Benno

     
  75. 63

    Nachschlag! Beim CSU Parteitag weist Herr Söder darauf hin, dass Merz mit der Inkaufnahme der AfD-Stimmen für eine Mehrheit im Bundestag eine „Leitentscheidung“ getroffen habe. Mit anderen Worten: Er war’s. Ich war’s nicht.

     
  76. 62

    @56:
    Warum gleich Kindergarten?
    Musste seine politische Meinung direkt mit „Würde sagen, die Wahlkampfstrategie von „Robert“ ist bei Ihnen voll und ganz aufgegangen.“ kommentieren?

    Zur Kenntnis nehmen und akzeptieren. Oder einfach fragen, warum er das so sieht. Wäre auch eine Möglichkeit…

    Benno

     
  77. 61

    @53 Ich hätte es präzisieren sollen: die drei Punkte vom Freitag waren gemeint, bei denen hätte die SPD mitgehen können.

    An dem Mittwoch waren es ja bekanntlich andere Punkte und es ging nur um einen Entschließungsantrag. Am Freitag ging es dagegen um ein Gesetz mit anderen Punkten.

    Btw:
    „Das 5 Punkte Programm ist verfassungswidrig und verstößt gegen EU Recht.“

    Das sagen die Linken. Laut Dublin 3 (Europarecht) – das kennen Sie ja sicher – können an der Grenze alle abgewiesen werden, die aus einem sicheren Land einreisen wollen und in Deutschland Asyl beantragen wollen. Alle Nachbarländer von Deutschland sind sichere Länder. Der Knackpunkt war ja eher, dass diese dann verprellt werden. Das ist das eindeutigste Argument gegen den Plan der Union. Andererseits ist D das Land, das nach Österreich proportional die meisten Flüchtlinge/Asylsuchenden aufgenommen hat. Auch weil die anderen durchgewinkt haben…

    Übrigens hat Faeser verstärkte Grenzkontrollen schon seit November angeordnet…

     
  78. 60

    @ 51:

    das ist mir klar, dass ein Wahlprogramm von keiner Partei 1:1 umgesetzt wird.
    Nur ist es doch eine Menge Geld, über die geredet wird. Und wo, egal welche Summe, soll das Geld herkommen?
    Etwa auf Pump, das unter Umständen die folgenden Generationen unsere Wohlstand bezahlen?
    Es kann nur Geld ausgegeben werden, was vorher auch verdient wurde. Alsowo soll es herkommen? Darauf hoffen, dass diejenigen die gerade auf dem Geld sitzen, es ausgeben? Und wenn sie es nicht machen? Pech gehabt?

    Benno

     
  79. 59

    @52
    Sie können es drehen und wenden wie Sie wollen. Der MerzVorschlag, eine Vereinbarung zu treffen stammt vom 13.11. Herr Merz bringt jedoch am 29.1.25 seinen Antrag in den Bundestag ein,
    (unmittelbar nach der HolocaustGedenkstunde), ohne vorher seinen eigenen Vorschlag, eine Vereinbarung zu treffen, weiter zu verfolgen.

    Olaf Scholz versucht ihn von seinem Vorhaben abzubringen, Merz will „All in“ gehen. Scholz erinnert Merz noch an seine Worte aus dem November. Da hatte er vorgeschlagen, nicht zu riskieren, dass es zufällig Mehrheiten mit der AfD gibt. Viele Bürger hätten Merz vertraut. „Was sind diese Worte jetzt noch wert?“, fragt der Kanzler gleich zweimal.

    Friedrich Merz geht nach vorn und will erklären, warum er so handelt, wie er handelt. Immer wieder wird es sehr laut im Saal, teilweise ist der Oppositionsführer auf der Tribüne kaum zu verstehen.

    Merz sagt: Das Richtige zu entscheiden, werde nicht dadurch falsch, dass die Falschen – also die AfD – zustimmten. Und er fragt: „Was muss eigentlich in Deutschland noch passieren? Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ Er könne es mit seinem Gewissen einfach nicht mehr vereinbaren.

    Der grüne Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister Robert Habeck geht darauf ein. Das Ausweichen auf das Gewissen entbinde nicht von politischer Verantwortung. Merz entziehe sich so der Debatte.
    Und dann greift er einen Satz auf, den Merz vor einigen Tagen gesagt hat: Er würde nicht nach links oder rechts schauen, sondern nur geradeaus. Da wolle man nicht Beifahrer sein, sagt Habeck.

    Es kommt zur Abstimmung. Ergebnis bekannt.

    Kommentar von Frau Merkel: „Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze. Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen“.

    Merz sagt, er bedauere die Mehrheit. Und spricht dann über Freitag. Dann soll der Bundestag über ein Gesetz abstimmen, ebenfalls zum Thema Migration. Es könnte wieder eine Mehrheit mit der AfD geben. Merz bietet jetzt SPD und Grünen Gespräche an eine Vereinbarung zu treffen und fordert sie auf, „zur Vernunft zu kommen“.

    In dem folgenden Gespräch war Herr Merz nur bereit, den Gesetzesvorschlag ausschließlich zu seinen Bedingungen einzubringen.

     
  80. 58

    @ 52:
    „..dass er den Vorschlag von Friedrich Merz aus November 2024 hier eingestellt hat, denn das war die Grundlage, um die Schäbigkeit der SPD und Bündnis90/Die Grünen zu entlarven.“

    »Wir sollten vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben.« So könne man »eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit« mit der AfD vermeiden. »Denn das hätten diese Damen und Herren von Rechtsaußen doch gern, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen.« Zitat von F.Merz.

    In meinen Augen haben Sie das von mir zitierte Aussage von F.Merz gründlich missverstanden oder missverstehen wollen.

    Anscheinend haben sich CDU, Grüne sowie CDU NICHT zum Thema Migration zum damaligen Zeitpunkt geeinigt. Trotzdem hat die CDU den Tagesordnungspunkt zur Abstimmung gestellt, der dann unter anderem mit Stimmen der AfD Erfolg hatte. Und nun der SPD und den Grünen vorwerfen, dass Sie nicht dafür gestimmt haben?
    Daher wüsste ich nicht, was nun von SPD und Grünen schäbig war.

    Benno

     
  81. 57

    Beitrag 52: 1.222 Worte: Friedrich ist der Beste, ein wahrhaft aufrechter Demokrat – SPD und Bündnis90 /Die Grünen sind schäbig. Man kann sich die Mühe machen dies zu lesen, man kann es sich aber auch ersparen. Meine Zusammenfassung genügt vollkommen. Mehr Inhalt ist nicht.

     
  82. 56

    @54 Neidisch? Was soll der Kindergarten?

    Jemand hat nach meinem Eindruck vor allem zu wenig sachliche Distanz. Ich bin mir auch nicht sicher, dass er Wahlprogramme verglichen hat.

    Sie können das gerne anders sehen.

     
  83. 55

    @53 leider gibt’s einen Denkfehler: Das 5 Punkte Programm ist verfassungswidrig und verstößt gegen EU Recht. Das wird Merz gewusst haben bevor es vorgestellt hat. Auch das war ein purer „Wahlkampfmove“ und darauf sind einige reingefallen.

    Nicht falsch verstehen, es muss etwas getan werden, aber das richtige und mögliche wird in der Mitte vom rot grünen Kurs und dem 5 Punkte Plan liegen. Das sollte man eben nicht vergessen.

    Außerdem muss man, wie von mir bereits einige Male erwähnt, etwas weiter denken als die ganzen reißerischen Headlines es uns machen lassen wollen.

    Es gibt 3 große Bedrohungen auf der Welt (Russland, China, USA) und wir müssen zusehen das wir in der EU zueinander finden und wieder zusammen arbeiten. Da kann sich Deutschland nicht wie Ungarn verhalten.

     
  84. 54

    @42:

    Neidisch, dass es bei „jemand“ die Partei „Die Grünen“ geschafft haben? 😉
    Ist doch allemal besser als blau, oder?
    Wenn ich die Kommentare von „Jemand“ verfolge, hat er sich mit den Parteiprogrammen gut beschäftigt und sich so seine Meinung gebildet. Finde ich gut, dass er/sie sich damit so auseinandergesetzt hat. Das sollte uns ein Vorbild sein….

    Benno

     
  85. 53

    Merz hat die Mehrheit mit der AfD nicht gewollt, aber in Kauf genommen.

    Ihm wäte lieber gewesen, sie wäre mit der SPD zustande gekommen. Aber er fand das Thema so wichtig, nach Aschaffenburg, dass er es einbringen wollte, so sagte er es. Chrupalla sagte bei Lanz letzte Woche, dass die AfD auch geplant hatte, etwas einzubringen zur Migrationspolitik.

    Die SPD hätte mitgehen können, aber sie wusste, dass das dann vor allem ein Erfolg für Merz gewesen wäre, mitten im Wahlkampf. Und sie hätte es nicht mehr verwenden können gegen Merz.

    Politisch gesehen hat Merz einen Fehler gemacht. Es könnte dazu führen, dass er nicht Kanzler wird, auch wenn die Union stärkste Kraft wird.

    Aber er hat auch gezeigt, dass er bereit ist zu handeln, wo andere sich im Klein-Klein verlieren oder nicht handeln wollen.

    Bei Lanz war letzte Woche Olaf Sundermeyer, der schon Abschiebeflüge begleitet hat. Was er dazu erzählt hat, deutet nicht auf mehr Abschiebungen von Straftätern hin. Hoch kompliziert, großer Aufwand und teuer. Ein Mehrfach-Straftäter aus Russland wurde über Georgien abgeschoben, das sich nach Verhandlungen angeboten hatte. Jeder der an der Abschiebung beteiligten georgischen Beamten bekam vom deutschen Staat 3900 Euro.

    Am besten mal selber anhören in der Mediathek.

     
  86. 52

    @48 Benno

    War es ein Vorschlag oder gab es eine Vereinbarung? Die Antwort auf diese Frace ist entscheidend über den Vorwurf des Wortbruchs.

    Denn dann sollten wir es bitte auch richtig aufrollen: Auf der Internetseite der Büros der Bundeskanzlerin aD ist der vollständige Wortlaut der Rede Friedrich Merz auszugsweise aus dem Sitzungsprotokoll zitiert.

    Zitat:

    „…Für die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt möglich sein könnten, will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen: Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, die Grünen, vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. Diese Verabredung möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen, meine Damen und Herren. Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen, und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung. Wir wollen das nicht. Ich hoffe, Sie sehen das auch so, liebe Kolleginnen und Kollegen.'“

    Zitat Ende

    Das folgende Zitat stammt ebenfallsvon der Webseite des Büros der Bundeskanzlerin a.D., aus dem die Antwort auf die eingangs dieses Kommentars gestellte Frage hervorgehr. Die Kanzlerin aD schreibt in Bezug auf die Einbringung des Entschließungsantrags am 29. Januar 2025 durch Merz bzw die CDU:

    Zitat:

    „“…. Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen…“

    Die Antwort ist demnach, dass das, was Merz als Begründung für den Vorwurf des Wortbruchs vorgehalten wird, lediglich ein VORSCHLAG war und nicht wie immer wieder von den Menschen, die ihm diesen Vorwurf machen, falsch dargestellt wird, Merz hätte sich nicht an eine VEREINBARUNG gehalten. Eine solch von Merz angebotene Vereinbarung gibt es nämlich überhaupt nicht.

    Und nun mache ich einen Schuh draus: Warum haben SPD und Bündnis90/Die Grünen denn dem Abschluss einer Vereinbarung nicht zugestimmt???

    Für wen sollte der Vorschlag von Merz denn bindend sein, wenn eine Vereinbarung zuvor nicht (!) zustande gekommen ist? Erst Recht, wenn sich die Situation in unserem Land derart weiter zu verschlechtern droht und dadurch zu erwartet ist, dass die AfD damit immer mehr Zulauf bekommt und zwar noch mehr, als sie ohnehin schon durch die miserablen Erscheinungszustände durch die Politik der SPD und Bündnis90/Die Grünen schon erwarten kann!

    An der Stelle zitiere ich nochmal aus dem Bericht im Express über die Sendung Kölner Treff vom 29. Januar 2025, in der Marcel Reif genau die richtigen Worte gefunden und ausgesprochen hatte.

    Zitat:

    „….wurde im Bundestag ein Entschließungsantrag der Union mit den Stimmen der AfD beschlossen. Ein Tabubruch? Nein, sagt Reif. „Ich habe diesen Tabubruch nicht als Tabubruch erlebt, weil die AfD zugestimmt hat. Für mich ist der Tabubruch, dass eine so große Fraktion einer gesichert rechtsextremistischen, rassistischen Partei im Bundestag sitzt.“ Für ihn sei es angesichts von teils 30 Prozent Wählerunterstützung für die AfD zu kurz gedacht, pauschal über „Neonazis“ zu sprechen: „Das heißt, man wird diese Wähler wieder zurückholen müssen.“

    Reif stört, „was diese Woche passiert ist, wie die Parteien der Mitte miteinander umgegangen sind und wie viele Schmähungen und Verletzungen es gab. …“

    Zitat Ende

    Und genau das ist der Punkt: Obwohl es überhaupt keine Vereinbarung zwischen CDU SPD und Bündnis90/Die Grünen gab, weil sich dem Zustandekommen einer solchen Vereinbarung auf Vorschlag der CDU die SPD und die Bündnis90/Die Grünen widersetzt haben, werfen genau diese beiden der CDU Wortbruch von einer Vereinbarung vor, die es überhaupt nicht gibt. Auch gibt es keine Erklärung der vergangenen Wochen von Merz, aus der sich eine Verbindlichkeit herleiten könnte. Es gibt, und da ändert alle Rhetorik der SPD und Bündnis90/Die Grünen nichts daran, lediglich einen Vorschlag von Merz, eine Vereinbarung voranzubringen und Zustandekommen zu lassen.

    Das Zitat geht weiter:

    „Aber die werden nach der Wahl koalieren müssen. Wie das gehen soll, weiß ich nicht.“ Reifs Forderung: Die AfD thematisch stellen. „Brandmauer ist ein schönes Wort, aber keine Politik. Man muss der AfD die Wähler entziehen, aber das kann man nur, indem man Dinge anbietet.““

    Zitat Ende

    Der letzte Satz ist wesentlich. Er umschreibt einerseits das, was in der letzten Legislatur weder SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP als Ampel nicht auf die Kette bekommen haben. Im Gegenteil: Schaut man sich die Prognosen ALLER Forschungsinstitute an, hat die Politik der Ampel weite Teile der Wählerschaft zur AfD hingetrieben.

    Und andererseits zeigt die Empfehlung Marcels Reifs das auf, was Merz in der sprichwörtlichen letzten Sekunde getan hat, nämlich mit der Einbringung des Entschließungsantrags zum Ausdruck gebracht, dass er den Wählerinnen und Wählern Dinge anbietet. Er hat also ein nicht rechtsverbindliches Papier, das eher Symbolkraft hat, in den Bundestag eingebracht, und zwar deswegen, damit die Wähler erkennen, dass man nicht nur über die Sorgen und Menschen im Lande redet (denn dieses Strategie-Rezept, dass die SPD pp. bis dahin verfolgt hatte, zeigt ja, wie es sich auf die Wählerströme auswirkt), sondern handelt. Genau dieser Schritt der CDU ist eben mehr als nur wohlklingende Wahlversprechen, die viele Menschen grundsätzlich durch Politikverdrossenheit nicht mehr glauben.

    Das Zitat geht weiter:

    „…„Die AfD ist nicht per UFO gelandet, sondern sie hat sich breit gemacht, weil ihr Leute gefolgt sind, die Sorgen haben. Aus Sorgen werden Ängste, und auf diesem Grund lässt sich absahnen. Das hat die AfD gemacht.“ Doch die AfD wählen nur gut zwanzig Prozent. Das macht ihm Hoffnung: „Wir sind mehr als die AfD“, bilanzierte Reif.“

    20%, so die Prognose von Marcel Reif. Den derzeitigen Wahlprognosen zeigt dazu auch deutlich, dass diese Zahl höher ist als die derzeitige Zahl derer, die die SPD wählen würden. Hier tingelt die Prognose um 16% herum.

    Was also stattet diese Partei mit dieser Arroganz und Ignoranz aus, sich so unsäglich zu verhalten, wie in diesem Kommentar herausgearbeitet? Was stattet diese Partei aus, sich über einen Vorschlag hi wegsetzt, ja, ihn ignoriert, der mit ihm eine verbundene Haltung großer staatspolitischer Verantwortung im November 2024 zum Ausdruck brachte? Es waren SPD und Bündnis90/Die Grünen, die mit ihrer Ablehnung zum Zustandekommen einer von der CDU vorgeschlagenen und vorformulierten Vereinbarung mit derartigem Ausdruck, diese staatspolitische Verantwortung nicht eingehen wollten und damit dem Mörtel für die Brandmauer den erforderlichen Zement entziehen wollten um die Mauer bei Bedarf leichter einreißen zu können. Zur Erläuterung: Mörtel besteht aus Zement, Sand und Wasser. Durch den Zement erhärtet der Mörtel nach einer vorherigen Reaktion mit Wasser. Zement ist als wesentlich für die Standsicherheit.

    Ich weiss, dass diese Lesart einige hier und draußen nicht teilen. Es sind u.a. diejenigen, die der CDU eine Kooperation mit der AfD unterstellen. Sie folgen eher dem Aufruf derjenigen, die sich einer Vereinbarung, wie sie Merz vorschlug und gleichlautende Verbindlichkeiten für ALLE Vertragsparteien bedeutet hätte, verweigert haben und damit ein Tabu gebrochen haben – nämlich genannt, SPD und Bündnis90/Die Grünen. Sie werden ganz sicher nun ihre Lesart vorbringen, die aber mit der Realität nichts zu tun hat. Denn es gibt nur die eine richtige Lesart und dies ist in diesem Kommentar sachlich vorgetragen.

    Es ist traurig und schäbig, was hier entlarvt wurde und ich bin Benno sehr dankbar dafür, dass er den Vorschlag von Friedrich Merz aus November 2024 hier eingestellt hat, denn das war die Grundlage, um die Schäbigkeit der SPD und Bündnis90/Die Grünen zu entlarven.

     
  87. 51

    @47 Benno

    Es wird ja kein Wahlprogramm 1:1 umgesetzt.

    In solche Berechnungen geht auch nicht ein, welche (Folge-)Kosten durch das entstehen, was nicht getan wird.

    Aktuell sitzen noch mehr Leute auf ihrem Geld als sonst. Und die Unternehmen investieren nicht genug. Alles aus Unsicherheit, wie es weiter geht.

     
  88. 50

    @42 ich lass mich nun Mal nicht vor einen Karren voller Hass spannen, ist das etwa schlimm? 😉

    @43 Gestern gab es innerhalb einer Viertelstunde nach Erscheinen mancher Kommentare 10-20 Daumen nach unten. Das passt nicht zur üblichen Verteilung der Bewertungen. Und das Thema gab’s hier schon mal und ein, zwei Nutzer haben zugegeben, dass sie es gemacht haben. Und einer dieser Nutzer ist auch in diesem Kommentarbereich aktiv.

    Und noch etwas. Als Kind wurde mir eingeschärft: wer einmal lügt den glaubt man nicht, auch wenn er dann die Wahrheit spricht.

     
  89. 49

    @43 Krbg: Das erklettern eines Balkons ohne Zustimmung des Besitzers erfüllt in unserem Rechtsstaat Deutschland immer noch den Straftatbestand des Hausfriedensbruchs. Aber für Recht und Gesetz scheint auch hier mit zweierlei Maß gemessen.

     
  90. 48

    Zitat F. Merz:
    »Wir sollten vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben.« So könne man »eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit« mit der AfD vermeiden. »Denn das hätten diese Damen und Herren von Rechtsaußen doch gern, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen.«

    Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-sammlung-seiner-aussagen-zur-zusammenarbeit-mit-der-afd-a-52810f3c-6fbf-4668-82bf-22792883333f

    Noch Fragen Kinzle? Nein, Hauser!

    Benno

     
  91. 47

    Eine Frage an alle:
    das Wahlprogramm der CDU „kostet“ ca. 88 – 90 Milliarden € (Senkung Abgaben bei Energie, etc,) Bisher habe ich noch keine Gegenfinanzierung dazu gelesen.

    Wo soll der „Ausgleich“ herkommen? Wenn etwas auf der einen Seite gesenkt wird, muss es doch auf der anderen Seite eingenommen werden?

    Benno

     
  92. 46

    @ 40:
    haben Sie sich mit Ihrer Aussage „… Denn, ich lüge nie!,,,“ ein bisschen weit aus dem Fenster gelehnt?
    Ich habe bisher noch keinen Menschen kennengelernt, der das von sich behaupten könnte.

    Benno

     
  93. 45

    @27.
    Sieht ganz so aus ……. als „DetektivIn“ unbrauchbar 🙂
    Weiter lernen und üben 🙂

     
  94. 44

    Demo gegen Links am 23.02.2025 in deinem Wahllokal! Ich bin dabei👍 Wer so viel Verständnis für alles und Jeden hat, kann mich doch auch verstehen 😀

     
  95. 43

    Aus Kommentar 31:
    ….Freu mich, wenn jetzt hier bei allen die sich beschweren, dass die Demo so „links“ sei, wieder der Puls kocht, weil ich anglizismen verwendete. …

    Aus Kommentar 34:
    ….Wenn die, die hier so gegen die Demonstration am Sonntag hetzen, ihre Gift und Galle auch gegen das Merzsche Kuscheln („Das Licht bleibt aber aus!“) mit der klar rechtsextremen, neoliberalen, völkischen, mindestens in Teilen faschistoiden AfD eingesetzt hätten, wäre die Luft über Deutschland etwas gesünder! ….

    Aus Kommentar 37:
    …Ach und noch was: haben jetzt Bots wieder Einzug gefunden, oder ist einfach jemand beleidigt, weil man seine Meinung nicht teilt und sie widerlegt?…

    Aus Kommentar 61 ( Die Kreis Klever Kandidaten und das historische Votum im Bundestag):
    ….. Und nein: Wenn nun Hunderte von Menschen vor Parteizentralen der CDU demonstrieren, wenn deren Balkone erklettert werden, um Transparente aufzuhängen, dann sind dies Phänomene der Empörung als demokratischen Engagements. ….

    So sieht gelebte Toleranz aus !

     
  96. 42

    @37

    Würde sagen, die Wahlkampfstrategie von „Robert“ ist bei Ihnen voll und ganz aufgegangen.

     
  97. 41

    @33 „Der Wähler ist die Wurzel des Problems.“

    Das wird vielen Politikern gefallen, egal welcher Richtung.

     
  98. 40

    @32 Witzlos

    Sie lügen, wenn Sie mich der Lüge besichtigen. Auch wenn Sie Ihre Bezichtigungen stets wiederholen, dadurch wird es nicht wahrer. Denn, ich lüge nie!

    @33 Smartdrisser

    „geflissentlich“ von mir nicht zitiert. Ich habe kein Interesse, das Zitat zu unterdrücken. Deshalb hatte ich den Link zum gesamten Expressartikel bereits in diesem Forum ei gestellt hatte. Reif hat übrigens vollkommen Recht, was seine Sicht zu den Tabus angeht.
    https://www.kleveblog.de/die-kreis-klever-kandidaten-und-das-historische-votum-im-bundestag/#comment-452469

     
  99. 39

    @31 Jemand

    „Viele Menschen sehen nur das was sie wollen, picken nur die Rosinen, die ins eigene Narrativ passen.“

    Psychologische Forschung hat ergeben, dass Menschen allgemein dazu neigen, Informationen so auszuwählen und zu interpretieren, dass sie ihre bestehenden Überzeugungen stützen. Stichwort kognitive Verzerrung, Bestätigungsfehler.

    Das gilt auch für Linke…

     
  100. 38

    Leute, wenn ihr alle mal so richtig demonstrieren wollt, nutzt die Gelegenheit am 23.02. Damit wäre es getan. Das ganze hoch, runter, links, rechts laufen ist ermüdend.

     
  101. 37

    Ich kann noch das Interview/Podcast von Robert bei Frau Will empfehlen. Erneuter Beweis dafür, wie sympathisch, ehrlich, authentisch und reflektiert er ist. Hier wird wieder mal deutlich, dass wir mehr Menschen in unserer Politik brauchen, die wie Robert denken. Gerade jetzt ist es besonders wichtig, dass man ein großes Maß an Weitsicht mitbringt. Wir können uns Parolen und Populismus in dieser Zeit absolut nicht erlauben.

    https://youtu.be/3itfVgCN0sU?si=cgAcuxXGmgG9GyuU

    Ach und noch was: haben jetzt Bots wieder Einzug gefunden, oder ist einfach jemand beleidigt, weil man seine Meinung nicht teilt und sie widerlegt?

     
  102. 36

    Die Wahlplakate der „Rechten“ CDU,AFD und FDP wurden ja rechtzeitig zur morgigen Demo bereits beschmiert, im linken Narrativ heißt das wohl „umgestaltet“. Wetter soll auch trocken bleiben. Somit stimmen die Rahmenbedingungen. Viel Spaß !

     
  103. 35

    Am Wahltag wird folgendes geschehen:
    • Nach Schließung der Wahllokale, Eröffnung der Prognose und nach Auszählung der ersten Wahlkreise kommt es zu einem akuten Merzversagen in der TV-Elefantenrunde und die Republik kippt schlagartig nach rechts um.
    • Sollte das nicht geschehen, wird die Republik spätestens dann Merzrhythmusstörungen bekommen, wenn sich der CDU-Kandidat zum Kanzler aller Deutschen mit Stimmen der AfD wählen lassen wird.
    • Danach wird es im Laufe der Legislaturperiode zu chronischem Merzversagen kommen und die Republik driftet dann endgültig nach rechts ab.
    Wer wird dann die notwendigen „Medikamente“ aus der Tasche ziehen? Bei Risiken und Nebenwirkungen fragen sie die AfD und ihre Steigbügelhalter.

     
  104. 34

    Wenn die, die hier so gegen die Demonstration am Sonntag hetzen, ihre Gift und Galle auch gegen das Merzsche Kuscheln („Das Licht bleibt aber aus!“) mit der klar rechtsextremen, neoliberalen, völkischen, mindestens in Teilen faschistoiden AfD eingesetzt hätten, wäre die Luft über Deutschland etwas gesünder!

     
  105. 33

    @26
    Hallo Herr Plecker. Die AfD-Mehrheit im Bundestag war kein Zufall, wie mantraartig immer wieder behauptet wird.
    Zitat Marcel Reif: „Für mich ist der Tabubruch, dass eine so große Fraktion einer gesichert rechtsextremistischen, rassistischen Partei im Bundestag sitzt.“ Bravo, Herr Reif! Geflissentlich nicht von Herrn Plecker zitiert. Diese Kritik hat eine andere Qualität, weil sie grundsätzlicher ist. Der Wähler ist die Wurzel des Problems. Hier im Blog wurde bereits Bonhoeffer zitiert. Es sei dem geschätzten AfD Wähler empfohlen, sich seine Texte zu Gemüte zu führen, um die eigene Urteilskraft zu stärken und um dadurch die eigenen Sorgen und Ängste zu überwinden.
    Die Demo: „Kleve gegen Rechts“ richtet sich eindeutig gegen Toleranz für Rechtsextremismus. Der Umkehrschluss, man sei tolerant gegenüber Linksextremismus ist eine Unterstellung. In Anbetracht der Statistik wird die Dringlichkeit jedoch deutlicher: „Im Jahr 2023 wurden in Deutschland insgesamt rund 25.700 Straftaten mit rechtsextremistischem und circa 4.250 mit linksextremistischem Hintergrund begangen“.
    Übrigens – unangemessenes Vokabular – lesen Sie hin und wieder ihre eigenen Texte?

     
  106. 32

    @26 HP Lecker:
    schon wieder lügst du hier, dass es eine „Zufallsmehrheit“ sei. Nochmal: das war Kalkül und wird nicht richtiger, dadurch dass du es immer wiederholst.

    Jetzt fragst du mich wieder nach den „Beweisen“, die ich dir letztes Mal schon gegeben habe.

    Du forderst „Toleranz“ und eine vernünftige Diskussion, wiederholst aber Gebetsmühlenartig deine Unwahrheiten und diskutierst nicht, sondern betreibst höchstens whataboutism oder argumentierst flood-the-Zone mäßig.

    Freu mich, wenn jetzt hier bei allen die sich beschweren, dass die Demo so „links“ sei, wieder der Puls kocht, weil ich anglizismen verwendete.

     
  107. 31

    @29 danke für ihren richtig und wichtigen Kommentar. Ich hatte mehrmals angefangen auch einen zu verfassen, es dann aber bleiben gelassen, weil ich mich zu sehr über den Kommentar 22 und seinem faktisch falschen Inhalt aufgeregt habe.

    Viele Menschen sehen nur das was sie wollen, picken nur die Rosinen, die ins eigene Narrativ passen. Zusammenhänge und Kausalitäten sind egal.

    Auf reddit zB gibt es eine größere Gruppe die „Nach der Ampel links“ vertritt. Ich bin mit deren Ansichten nicht 100% einverstanden, aber bleibe dabei, dass Union und AgD keine Alternativen sind in der momentanen Zeit. Der Kurs der Union ist einfach zu weit rechts, zu ideenlos, nachweislich nicht durchsetzbar.

     
  108. 30

    Bei der Werbung für die Veranstaltung am Sonntag verweist die NRZ doch tatsächlich auf die Webseite ohne Impressum:
    https://www.nrz.de/lokales/kleve-und-umland/article408235172/demo-gegen-rechts-in-kleve-der-zusammenhalt-kommt-zu-kurz.html

    Während die Prawda der Union offensichtlich noch ein Minimum an Verstand besitzt und nicht auf
    die Webseite ohne Impressum verweist:
    https://rp-online.de/nrw/staedte/kleve/kleve-buendnis-kleve-gegen-rechts-plant-demonstration-am-9-februar-mit-kundgebung_aid-123805211

     
  109. 29

    @22
    Steile These Herr van den Noort: „Die Ampel-Koalition hat die Wirtschaft zerstört (Alle sind verunsichert und Investitionen bleiben aus), Deutschland international politisch blamiert (Ukraine-Politik – Das lag übrigens nicht an der FDP und den Grünen) und nichts gegen die Integrationsprobleme unternommen“. „Jahrelang fußte der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands auf einem Modell, das nicht mehr trägt: günstiges Gas aus Russland, preiswerte Vorprodukte aus China und stabile Sicherheitsgarantien durch die USA. Doch diese Säulen sind weggebrochen, und die Konsequenzen sind dramatisch. „Das deutsche Geschäftsmodell ist am Ende“, erklärt Merz unverblümt“. Zitat aus einem Interview mit Friedrich Merz beim Deutschlandfunk. Beim BIP lag Deutschland in der Eurozone 2023 an 1. Stelle. Weltweit an 3. Stelle. 2025 ist das BIP nominal sogar gestiegen. Preisbereinigt um 0,2 % gefallen. Die Wirtschaftsleistung um 0,3% gefallen. Deutschland ist nicht mehr Weltmeister. Wären sie gerne, waren sie aber nie. Aber gegen die Wand gefahren, ist schon reichlich übertrieben und die Behauptung hat meiner Ansicht nur den Zweck, möglichst alles schlecht zu reden. Nach Einstellung der Gaslieferungen durch Russland, ging die Angst um, frieren zu müssen. Haben Sie gefroren? Sicherheit, kein Thema mehr im Wahlkampf. Desolat der Zustand der Bundeswehr, bei Antritt der Ampelkoalition. Gesundheit, Infrastruktur, keinThema. Zustand s. Bundeswehr. Integrationsprobleme hatten wir schon bevor die Ampel regierte. Die Leute gehen auf die Strasse, weil sie besorgt sind, dass eine Situation entstehen könnte, in der die Union sich der AfD annähert. Sie wollen ein starkes Europa, offene Grenzen, Vielfalt statt Einfalt. Die AfD will das Gegenteil.

     
  110. 28

    Wer hätte das alles vor Weihnachten gedacht…

    Am meisten freut sich die AfD darüber. Und die Antifa, für die es nur links oder rechts gibt, nur richtig oder falsch, nur gut oder böse.

     
  111. 27

    @23 Habe mich schon gewundert, dass von Ihnen nichts mehr kam.

    Aber, Mensch, da sind Sie ja wieder. In alter Form und mit neuem Nick. Immer sofort zu erkennen…

     
  112. 26

    Neulich diskutierte ich mit Jemandem über die Aktion von Friedrich Merz und der CDU, nämlich der Einbringung des Entschließungsantrags in den Bundestag, der mit einer Zufallsmehrheit auch mit den Stimmen der AfD beschlossen wurde.

    Ja, wir waren unterschiedlicher Meinung. Ich gestand ihm seine Meinung zu, mehr noch, ich erklärte ihm, dass ich seine Meinung sogar nachvollziehen könne, da unter Berücksichtigung einiger Indizien ausreichend Spielraum gegeben war, seine Meinung, die sich gegen Friedrich Merz richtete, aufzubauen.

    Nun beanspruchte ich allerdings auch, die Gründe und Hintergründe meiner Meinung darzulegen und zitierte ich dazu Marcel Reif, vielen bekannt als ehemaliger Sportmoderator im TV. Aber er ist auch ein politisch zugewandter Mensch, dessen Großteil seiner Familie dem Holocaust der Nazis zum Opfer fielen; sein Vater überlebte im KZ. Anlässlich einer Gedenkverstaltung im vergangenen Jahr zum Holocaust sprach Reif im Bundestag.

    Es stellte sich heraus, dass mein Diskussionspartner Marcel Reif nicht kannte und reagierte deutlich aggressiv darauf, dass ich Marcel Reif zitierte: er fragte, ob ich ihn „verarschen“ wollte, dass ich einen „Sportfutzi“ zitieren würde, fragte er mich, was ich vereint habe und habe ihm den Link vom Express geschrieben, in dem über das Interview oder das Gespräch mit Marcel Reif vom vorletzten Freitag in der Sendung Kölner Treff berichtet wurde. Hierin erklärte Reif, warum er in der Handlung von Friedrich Merz keinen Tabubruch sah und als Begründung eine Handlungsempfehlung gegenüber den Parteien der politischen Mitte aussprach, wie man seiner Meinung nach die AfD-Abgeordneten-Mehrheiten verhindern könne. Mein Diskussionpartner erwiderte, dass ihm die Meinung von Marcel Reif „scheißegal“ sei und er den Link zum Express nicht anklicken würde, weil es sich um ein „Hetzblatt“ handele.
    Ganz offensichtlich passte die Argumentation von Marcel Reif, der sicherlich nicht ansatzweise in eine äußere rechte Ecke passt nicht in das Kalkül meines Diskussionspartners. Und so blieb ihm offenbar nichts anderes übrig, diese Meinung mit einem unangemessen Vokabular zu erwidern und seine Ignoranz klar zum Ausdruck zu bringen.
    Jannik Berbalk, der Administrator der Diskussionsplattform, auf dem die Diskussion, von der ich hier berichtete, stattfand, der auch Mitinitiator der morgigen Demonstration „für Toleranz und Demokratie“, wie auf dem Banner der Demo zu lesen steht, griff in die Diskussion ein und versuchte zu beschwichtigen.

    Es geht also morgen um den Ausdruck, u.a. um Toleranz einzufordern und dafür auf die Straße zu gehen. Grundsätzlich eine gute und richtige Sache. Da der Duktus sich allerdings gegen „rechts“ (gemein ist damit wohl gegen Rechtsradikalismus und -Extremismus) richtet, wird also der Fokus im Umkehrschluss nur gegen Toleranz für links und gegen Toleranz für Rechts demonstriert.

    Nun frage ich mich, wie ich in Anbetracht der berichteten Erfahrung tolerant gegenüber Linksextremismus und der Gebahren der Menschen sein kann, die sich dieser linken Ausrichtung zuwenden.

    Darf ich morgen nicht teilnehmen oder bin ich zumindest nicht willkommen?

     
  113. 25

    Alter Vatter, es stehen Wahlen an und die Regierung lässt, über ihre Vorfeld-Organisationen, gegen die Opposition demonstrieren. Und das Volk läuft artig mit. In der DDR mussten die Massen noch mit sanfter Gewalt zum Jubilieren überzeugt werden. Ihr wisst aber schon, dass ihr für euren Einsatz im letzten Jahr komplett verarscht wurdet? Die „geheime Deportations-Konferenz“ hat es nämlich so nie gegeben. Und wenn ihr euch auf eurer „guten Wohlfühlveranstaltung“ in Selbstgerechtigkeit badet, ist euch doch schon bewusst dass die, für die ihr jetzt wieder auf die Straße geht, in dieser Woche mit der gigantischen Erhöhung der Luftsteuer heimlich einen riesigen Inflationsturbo gezündet haben und Wirtschaft und Mittelstand damit den Rest geben? Und der ganze „gegen Rechts“ Zinnober nur von den Schweinereien ablenken soll, welche im Hintergrund laufen? Die Regierung führt Krieg gegen uns alle, und ihr merkt es nicht einmal. Und wo habt ihr denn demonstriert, als zum Tod Israels aufgerufen wurde, Parteizentralen nicht linker Parteien besetzt und deren Mitglieder angegriffen und eingeschüchtert wurden? Oder als Millionen aus dem Leben ausgegrenzt wurden, weil sie keine Lust auf medizinische Experimente hatten? Ist das alles mit unserer Demokratie, unseren Werten vereinbar und zu tolerieren?

     
  114. 24

    @22 nicht die Grünen haben unsere „Wirtschaft ruiniert“ das war die CDU.. über 16 jahre vorher, abwechselnd mit Hilfe der FDP und SPD, und erstere hat auch die letzte Regierung torpediert wo es nur ging.

    In 3 Jahren kann man kaum das retten was in 16 + 30 Jahre Kohl ruiniert wurde…

     
  116. 22

    Obwohl ich nichts dagegen habe, dass Menschen für oder gegen etwas demonstrieren, ist es erstaunlich, dass diese Menschen gegen demokratische Parteien wie die CDU und die FDP demonstrieren. Meine eigene niederländische Familie wurde zuerst in Rotterdam von den Nazis bombardiert und später verhaftet, und diese Leute demonstrieren jetzt gegen mich als CDU-Mitglied 😉! Meiner Meinung nach sollte die SPD ihre Angriffe auf die AfD konzentrieren und insbesondere deren linken Flügel für BSW und Linke schließen. Die CDU versucht vor allem, den rechten Flügel zu schließen und somit die AfD möglichst klein zu halten. Die Ampel-Koalition hat die Wirtschaft zerstört (Alle sind verunsichert und Investitionen bleiben aus), Deutschland international politisch blamiert (Ukraine-Politik – Das lag übrigens nicht an der FDP und den Grünen) und nichts gegen die Integrationsprobleme unternommen. Letztlich werden die deutschen Wähler entscheiden. Heutzutage wählen viel mehr Deutsche eine Nazi-nahe Partei (AfD) als die SPD, und das ist das wirklich Traurige an dieser Debatte. Ich bin mir sicher, dass am 23. Februar 2025 selbst die Leute in der SPD verstehen werden, dass ihr Wahlkampf (nur gegen die CDU gerichtet) falsch war!

     
  118. 20

    Bündnis gegen Rechts? Bündnis für Links wäre ehrlicher!
    Als die Antisemiten der ProPalestines gröhlend durch Kleve zogen, war von Berbalk und Konsorten nichts zu hören und zu sehen. Wer da leise gewesen ist und weiter einer Greta Thunberg huldigt, braucht mir nichts von „Nie wieder ist jetzt“ erzählen, nur weil die CDU im Bundestag einen Antrag gestellt hat.

     
  119. 19

    @7Lordhelmchen:

    Sie weisen darauf hin…
    … „die Initiative trägt den Namen „Kleve gegen Rechts“, nicht etwa „Kleve gegen Rechtsextremismus“. Offenbar liegt die Deutungshoheit über unsere Zukunft somit ausschließlich in den Händen der „Linken“…

    Sie meinen, wenn die Initiative den Namen tragen würde „Kleve gegen Rechtsextremismus“, die Deutungshoheit über unsere Zukunft somit ausschließlich in den Händen der „Klever Linksextremisten“ liegt? Oder wie muss man Ihren Beitrag verstehen?

    Ihre Frage, warum wird nicht offengelegt, vor wessen Karren gutgläubige Klever eigentlich gespannt werden sollen, könnte man so beantworten:

    In der heutigen Zeit erfreut sich der eine oder andere an lautstarken Komplimenten bei hellichten Tag auf offener Straße oder auch Annäherungsversuchen. Am Abend werden freundliche Zurufe auch schon mal durch Fackelzüge vor der eigenen Haustür unterstützt.
    Damit solche Aktionen in Erinnerung bleiben, nutzt man im Gegensatz zu anderen Zeit, des Nachts schon gern das Telefon. Das alles passiert natürlich auch, damit Datenschutz, Meinungsfreiheit und Privatsphäre eine runde Sache bleibt.

    So, es steht Ihnen frei, Ihren Klarnamen und Ihre Mailadresse hier zu veröffentlichen – nur zu!

     
  120. 18

    @11
    die Phantasie ist oft mächtiger als die Wirklichkeit und Eindrücke können täuschen.

     
  121. 17

    Wenn ich mir das Bild anschaue fällt mir spontan Dietrich Bonhoeffer mit seiner Theorie ein!

     
  123. 15

    Auf einem der Plakate bei den Demos gegen die CDU letzte Woche u. a. in Berlin und Hamburg war zu lesen:

    Fritze Merz fischt frische Faschos.

    Das war durchaus kreativ.

    Ist es aber eigentlich nicht besser, wenn „frische Faschos“ von Merz eingefangen werden als wenn sie zur AfD schwimmen?

     
  127. 11

    Ich habe den Eindruck, die Demos gegen Rechts (Definition?) dienen aktuell vor allem der Selbstbestätigung, dass man auf der richtigen Seite ist.

     
  129. 9

    @3

    Warum wird nicht gegen die Parteien marschiert, die das Land gegen die Wand fahren?

    Eine Demo gegen die CDU ?

    Ich bin dabei !

    🙂

     
  130. 8

    @ 7 )

    Das ist so üblich bei denen. Entweder fehlt das Impressum. Oder das Impressum ist rechtswidrig wie bei den verschiedenen Fridays for Future Bewegungen.

     
  131. 7

    Es sei darauf hingewiesen: Die Initiative trägt den Namen „Kleve gegen Rechts“, nicht etwa „Kleve gegen Rechtsextremismus“. Offenbar liegt die Deutungshoheit über unsere Zukunft somit ausschließlich in den Händen der „Linken“.

    Ein „starkes“ Bündnis, das es auf stolze 9 Facebook-Follower bringt – beeindruckend!
    Dazu eine Webseite ohne Impressum und Verantwortliche, die sich hinter einer anonymen Gmail-Adresse verbergen.

    Warum wird nicht offengelegt, vor wessen Karren gutgläubige Klever eigentlich gespannt werden sollen?

     
  133. 5

    Man demonstriert doch gegen Leute die das Land an die Wand gefahren haben, 1933 bis 1945. Noch mal braucht man die nicht

     
  134. 4

    Man kann gar nicht so oft auf die Straße gehen, wie man mittlerweile Rechte im Fernsehn sieht, die vor ihren TV-Auftritten Kreide gefressen haben.

     
  135. 3

    Gehirn gewaschene Lemminge.

    Warum wird nicht gegen die Parteien marschiert, die das Land gegen die Wand fahren?

     
  136. 2

    Gehört zu Toleranz nicht auch die Ablehnung linksextremer Ignoranz gegenüber andersdenkender Menschen? Frage für einen Freund, wegen Handreichung und so…

     
  137. 1

    Warum demonstriert man in dieser Grössenordnung nicht auch mal gegen die Zustände auf dem NiersExpress ?