Wer eins und eins zusammen zählen kann, wusste, dass die Menge der Menschen, die am Sonntagnachmittag in Kleve „gegen Rechts“ demonstrierten, nur grob geschätzt werden konnte, und so kursieren seit gestern viele verschiedene Zahlen, die von „Hunderten“ (Thomas Velten) über 1150 (Gerd Plorin) bis hin zu 3000 (so die Veranstalter) reichten. Relativ sicher ist hingegen, dass nur ein einziger Hund mit dabei war (ausweislich aller ausgewerteten Fotos).
Aber auch wenn die Zahl der Teilnehmer auf jeden Fall deutlich geringer war als bei der Premiere der Demonstration vor einem Jahr (damals versammelten sich 10.000 Klever), war die Kundgebung jedoch auch diesmal wieder ein deutliches Statement für ein tolerantes und friedvolles Miteinander, dessen planvolle Demontage insbesondere der AfD vorgeworfen wird, wie zahlreiche Plakate, die während des Zuges zu sehen waren, unter Beweis stellten. Hochgehalten wurden Schilder, auf denen beispielsweise stand: „Meine Oma fand die AfD schon scheiße, als sie noch NSDAP hieß“ oder „Höcke kommt“ (von Winfried Porwol) oder „Lebe lieber bunt Braun ist ekelhafd!“
Zumindest ein Plakat thematisierte auch den Kurswechsel des CDU-Spitzenkandidaten Friedrich Merz. Auf dem Schild hieß es in Anlehnung an den Zungenbrecher: „Fritze Merz fischt frische Faschos“. Die meisten Banner aber thematisierten allgemein die Gefahr, die nach Meinung der Demonstranten von der rechten Seite droht: „Demokratie hat man nicht, man lebt sie. Nie wieder ist jetzt!“, so hieß es auf dem Banner, das eine Handvoll junger Menschen an der Spitze des Demonstrationszuges durch die Stadt trugen.
Die Abschlusskundgebung fand auf dem Synagogenplatz statt. Ansprachen von Politikern gab es wegen des zeitgleich stattfindenden Bundestagswahlkampfes nicht. Auf der Bühne kamen dann gesellschaftliche Organisationen zu Wort die sich in Kleve einsetzen für Integration und Zusammenarbeit, darunter Vertreter der evanglischen und katholischen Kirche, des islamisch-kurdischen Vereins, ebenso wie Arbeiterwohlfahrt (Bettina Trenckmann), Frauencafe (Maria Schneider-Bless) und Haus Mifgash (Thomas Ruffmann und Catherina Stauch). Zwischendurch wurde bei Musikeinlagen gesungen und getanzt. Die junge Sängerin Pascale von Wedel sang ein politisches Lied, das sich an AfD-Wähler richtete: „Liebe AfD-Wähler, ich mein die mit Herz, die keine Rassisten oder schlechte Menschen sind, mach deine Augen auf, kannst du nicht sehen, wohin der Weg führt, den doch so viele von euch gehen. Lass deine Wut nicht vor allem anderen stehen. In welcher Welt willst du leben? Und was willst du ihr geben?”
Christel Winkels, Mitglied des Leitungsteams von Sankt Willibord in Kleve, verlas ein Grußwort des Weihbischof Rolf Lohmann: „Ich bin dankbar, dass sich ein breites Bündnis gefunden hat, das diese Demonstration heute organisiert und unterstützt“, schrieb Lohmann. Es sei in Ordnung, unterschiedlicher Meinung zu sein und gut, vor einer Entscheidung auch mal mit härteren Bandagen zu kämpfen. Aber: „Wenn es um die Grundwerte unserer Demokratie geht, dann müssen Sie, dann müssen wir alle zusammen und zu unserem Wort stehen. Und es zeigt: Wir sind mehr als die Extremisten, die unsere freiheilich-demokratische Grundordnung bekämpfen“, erklärte er.
Die Veranstalter zeigten sich mit dem Verlauf der Kundgebung zufrieden: „Hoffentlich hat diese Demonstration so allen Beteiligten ein gutes Gefühl und Schwung gegeben. Wir wollten die Aufmerksamkeit auf die vielen guten Initiativen in unserer Stadt lenken, in denen sich Menschen einsetzen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir hoffen, dass die Demovielleicht einige Menschen dazu bringt, wählen zu gehen und für eine demokratische Partei zu stimmen, um dem rechtsextremen Lager etwas entgegen zu setzen und unsere Grundrechte zu schützen“, so das Klever „Bündnis gegen Rechts“.
@118 Martin Fingerhut
Ich habe meine Wahrnehmung zum Zeitpunkt, wann „nie wieder“ ist, deutlich geändert bzw. verschärft. Denn „nie wieder“ ist nicht nur dann, wenn gewählt wird oder wenn auf den Straßen demonstriert wird oder politische Akteure oder andere Vertreter für Freiheit, Offenheit, Toleranz pp. öffentlichkeitswirksam ihre Reden halten.
Für mich ist „nie wieder“ immer!!!!
Jeden Tag sollten wir unser Leben derart gestalten, dass Extremismus auf beiden „politischen“ Flanken keine Chance und keine Zuspruch hat und zwar unter der zwingenden Maßgabe, dass die Meinungsfreiheit Andersdenkender nicht beschnitten wird. Jeder Tag bedeutet: IMMER!!!
nur noch 2 Tage und knapp 8 Stunden :
WÄHLEN GEHEN !
nie wieder ist JETZT,
Demokratie ist JEDER !
@115 Habe was von 20 Prozent und woanders um die 30 Prozent gelesen. Irgendwo in der Ecke. also. Da ist also noch Spielraum.
Sind Rüstungsgeschäfte eigentlich von der Umsatzsteuerpflichr befreit? Ich frage für einen Freund.
Ja, das stimmt, scheinen einige zu vergessen.
War die Zahl nicht sogar mal höher?
Weil das diejenigen sind, die mit den Folgen politischer Entscheidungen noch länger leben müssen.
Wenn wirklich noch 20 Prozent der Wähler unentschlossen sind, kann es Überraschungen geben.
Moment, wie meinst du das mit bezeichnend?
Natürlich ist es illusorisch, trotzdem wirklich bemerkenswert was die Linke da gerade schafft. Wenn sich aber die Stimmen nicht im linkeren Lager gegenseitig weg genommen würden, wären wir ein Stück weiter
@Jemand Es ist ja auch irgendwie bezeichnend, dass insbesondere die Linke bei den jungen Menschen bevorzugt wird. Aber natürlich ist RRG angesichts der aktuellen (recht stabilen) Umfragewerte illusorisch.
Ich hatte meine ich gestern eine Umfrage gesehen, die RRG bei 39% und schwarz blau bei 45% sah.
Umfragen sind nicht unbedingt aussagekräftig, aber den Höhenflug der Linken finde ich persönlich gut. Ob RRG (unter Kanzler Habeck) funktioniert und die bereits gesetzten, wichtigen Impulse fortsetzen kann, sehe ich als eher wahrscheinlich an.
Die Union ist mit ihrem Programm einfach nicht wählbar. Ich kann den konservativen Gedanken ja ein Stück weit verstehen, aber mit den Plänen und Punkten in ihrem Programm hat das eher was von „back to the 80s“ und weniger von konservativ und „langsam gen Zukunft“.
Ich finde es einfach schade, dass viele Menschen sich nicht informieren, man braucht nicht mal lange dafür, um sich eine eigene Meinung zu bilden, genügend „Material“ ist ja schließlich da.
noch etwas von einem Plakat der Demo :
“ Nur KleinFritzchen spielt mit BrandMauern aus LEGO, Herr Merz ! „
@106 Jemand
Es könnte vielleicht eine Chance für Habeck geben, wenn die CDU/CSU noch Prozente verliert (das würde man wohl Merz zuschreiben), die FDP nicht auf 5 Prozent kommt, die Grünen vor der SPD landen, die aber auch mit in die Koalition muss für die Mehrheit, SPD und Grüne dann zusammen größer sind als die Union und Merz bei der Kanzlerwahl durchfällt, auch durch Leute aus den eigenen Reihen. Scholz wäre wohl nicht mehr mit dabei, Habeck aber schon…
Aber sehr unwahrscheinlich…
Oder: Wenn DIe Linke ihren Höhenflug fortsetzt und auf vielleicht 11 Prozent kommt, die SPD auf 17 und die Grünen auf 18 Prozent, und das dann zu einer Mehrheit im Bundestag führen würde, könnte Habeck Kanzler werden. Scholz wäre eh nicht dabei, weil er eine Koalition mit den Linken ausgeschlossen hat.
Geht’s noch?
Manche Kommentare sind sehr unfreundlich, schon fast befremdlich verfasst.
Übrigens, „googeln“ kann man selber!
In dem Punkt hat 101. recht ………..
@104 finden wir doch heraus, ob wir es doch nicht schaffen, dass Habeck Kanzler wird.
Er ist für mich zwar mehr als das geringste Übel, aber das mag sicher auch ein bisschen am Altersunterschied und dem persönlichen politischen „Grundsetting“ liegen.
Nachtrag / @101
Ihr Post gibt ziemlich gut Ihren eigenen Argumentationsstil wieder !
@99
Und wie so oft geht es bei Ihnen nur unsachlich und überheblich, was sie eigentlich in jeder Diskussion disqualifiziert.
Ihre Aussageabsicht war F. Merz zu diskreditieren mit einer plakativen und dazu noch falsche Aussage bzgl Black Rock.
Weiter schreiben sie : „…Aus dem ganzen Reichtum Merz’scher Aussagen zu Trump eine delikate Auswahl:…“
Dann kommt nur eine Aussage und das was Merz dort sagt entspricht doch genau dem was gerade passiert.
Was er nicht sagt ist, dass er es gut findet, sondern er versucht das positive darin zu sehen bzw zieht daraus die richtigen Schlussfolgerungen.
Spätestens seit heute sollte jedem klar sein das Europa sich in der Hinsicht dringend von den USA emanzipieren muss und nur ein geeintes & starkes Europa sich zwischen den großen Playern dauerhaft behaupten kann.
Welcher deutsche Politiker hat denn den wirren Aussagen von J.D. Vance auf der MSC bezüglich Meinungsfreiheit/ Brandmauer/AFD am deutlichsten wiedersprochen ?
Es waren F. Merz sowie A. Baerbock.
Wer ist denn ihrer Meinung nach die bessere Alternative ?
Cum-Ex Olaf, der damit DE monetär mehr geschadet hat als Black Rock Merz?
Hat mehr gezaudert als entschieden in seiner Zeit als Kanzler , bzw fordert jetzt im Wahlkampf Dinge die er in seiner Regierungszeit hätte in die Wege leiten können aber es noch nicht Mal versucht hat.
Und er scheinbar erneut einer Falschaussage im Zusammenhang mit Warburg Bank & Cum-Ex überführt wurde:
https://www.n-tv.de/politik/Hinweise-auf-Falschaussage-von-Scholz-zum-Cum-Ex-Skandal-article25571265.html
Ich wäre persönlich am ehesten für R.Habeck ( auch wenn es mehr die Wahl für das kleinste Übel ist..),aber leider werden die Grünen zu wenig Stimmen bekommen als dass Habeck ernsthaft als Kanzler in Betracht kommt.
Beim Rest ist fraglich ob es für die 5% Hürde reicht.
AFD ist für mich persönlich sowie gesellschaftlich( Verantwortung) nicht wählbar.
@101 Es ist leider sehr aufwendig, auf Aussagen in Ihren Posts einzugehen, wenn sie unpräzise, falsch oder zu plakativ sind. Das ist keine Diskussionsgrundlage.
@101 „Dabei ist Ihr „Wissen“ offensichtlich etwas, was Sie gerade „eben“ mal ergoogelt haben.“
Nein.
Sie neigen offenbar dazu, andere Menschen zu unterschätzen.
Weiter möchte ich auf Ihren Post nicht eingehen.
@ 100
Das sind jetzt Bemerkungen, die die anderen Leser des Blogs oder des Threads nicht zu lesen brauchen, denn sie betreffen nur eine Marginalie: nämlich den Argumentationsstil von „Anmerkung“!
„Sie sind unsachlich“
„bitte die richtigen Dinge“
„Sie haben keine Ahnung“
„Sie vermischen aber alles“ uswusf
Alles „Anmerkungen“ Ihrerseits, um sich selbst als den hervorzuheben, der „die“ (umfassende?!) Weisheit/ Ahnung besitzt.
Dabei ist Ihr „Wissen“ offensichtlich etwas, was Sie gerade „eben“ mal ergoogelt haben. Und wenn man diesen Zwiespalt zwischen Anspruch und Wirklichkeit mal ironisch kommentiert, werden Sie sauer und spitz, insistieren auf immer neue „Hinweise“, lenken von der eigentlichen Frage ab, oder …. verstummen.
Verstummen wie bei der Frage nach der Bedeutung des EU-Rechts, wenn man eine Kontextualisierung unserer Verfassung (im Grundgesetz Art. 19, 23, 79) mit den EU-Verträgen anfragt.
Ihre „Anmerkungen“ zu Merz („… es ist aber so…“) sind auch auf nicht auf den Punkt orientiert: Das ist nämlich die Frage, welche Gesellschaftsauffassung ein Mensch wohl teilt, der ein Einkommen bezieht/ bezog, das ihm die Anschaffung eines Propellerflugzeuges ermöglichte; und trotzdem stetig behauptet, er würde zur „Mittelschicht“ gehören. Dass es bei „Blackrock“ nur darum geht, Anlagemöglichkeiten für „irgendwie frei gewordenes“ Kapital zu finden, könnte großen Einfluss darauf haben, was als „normal“ in unserer Gesellschaft empfunden wird…..
Dass Sie das Alias „Anmerkung“ benutzen, ist aber sehr ehrlich: An einer Diskussion um die Sache, an ein ernsthaftes Eingehen auf das Anliegen, auf Aussagen, sind Sie nämlich nicht interessiert, sondern nur daran, durch „Anmerkungen“ eine vorgetragene Meinung zu diskreditieren und anzuzweifeln. (Mit Hilfe von Google lässt sich dies ja endlos fortsetzen, aber trägt nichts zu „Klärungen“ bei – Im Gegenteil!)
Habe fertig!
@99 Es ging nicht um Aufsichtsrat oder Aufsichtsratsvorsitzender. Blackrock Asset Management Deutschland hat 2020 gerade mal einen Gewinn von 20 Millionen Euro gemacht.
Ihr unsachlicher Stil nervt ansonsten wieder. Geht es nicht mal ohne?
Zum Thema Internetsuche: Zum einen muss man wissen, was man sucht (Stichwort Vorwissen). Zum anderen muss man die Informationen auch einordnen können.
@ 96
„Merz war nicht Aufsichtsrat von Blackrock generell, sondern einige Jahre (bis 2020) Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock Asset Management Deutschland. Das ist ein ziemlicher Unterschied. Kann man auch bei Northdata sehen.“
Das ist mal wieder eine spitzfindige und dank Google naseweise Entkernung der eigentlichen Aussageabsicht: Ich hätte auch „war hohes Tier bei….“ schreiben können.
Aus dem ganzen Reichtum Merz’scher Aussagen zu Trump eine delikate Auswahl:
„Ich glaube, Donald Trump ist sehr gut kalkulierbar“, sagte der CDU-Vorsitzende nach einem Treffen mit Regierungschefs und Parteivorsitzenden der konservativen europäischen Parteienfamilien EVP. „Er tut, was er sagt . Insofern glaube ich, können wir uns darauf einstellen, dass es sehr viel mehr Klarheit geben wird in den nächsten Wochen und Monaten“, fügte Merz hinzu.
Mittlerweile schätze er die Lage so ein, dass Trump einen Prozess beschleunige in Europa, den man ohnehin hätte einleiten müssen. „Insofern ist das jetzt für uns auch eine Chance, das Richtige zu tun“, sagte Merz etwa mit Blick darauf, die Verteidigungsbereitschaft der Europäer zu stärken. Merz sprach von einem „letzten Aufruf zum Handeln“. Die Amtseinführung von Trump an diesem Montag „wird unsere Bemühungen beschleunigen, unsere Kräfte zu bündeln und gemeinsam zu handeln“.“ (Tagesschau.de, 18. Januar)
Sprachanalytiker, zu denen ich nicht gehöre, obwohl mir vieles auffällt, könnten wohl noch mehr Übereinstimmungen bzw. Imitationen finden?!
Ich nehmen „tierisch gefreut“ aber zurück, und entschuldige mich! – Bei allen Tieren!
Hoffentlich ist der Graf Zahl der AfD nicht an der Stimmenauszählung der Bundestagswahl beteiligt. Da würde die AfD im Kreis glatt 130% holen wenn der die Stimmen zählt…
Bleibt also weiterhin so, dass er unsympathisch ist und seine Politik Deutschland nicht nach vorne bringen wird. Also auch weiterhin eine unwählbare Option 🙂
Merz war nicht Aufsichtsrat von Blackrock generell, sondern einige Jahre (bis 2020) Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock Asset Management Deutschland. Das ist ein ziemlicher Unterschied. Kann man auch bei Northdata sehen.
https://www.wiwo.de/finanzen/geldanlage/cdu-chef-friedrich-merz-und-blackrock-jetzt-ist-aber-auch-mal-gut/30017030.html
Merz hat sich nicht „tierisch“ über den Wahlerfolg von Trump gefreut. Er weiß aber, wie viel für uns von der USA in der Nato und im Außenhandel abhängt.
Wenn Sie Merz kritisieren, dann doch bitte für die richtigen Dinge.
Zum Beispiel dafür, dass er als Kanzlerkandidat in Davos beim Weltwirtschaftsforum beim Abendessen mit Blackrock-Leuten eine Rede gehalten hat.
Absolutes No Go, dass er in den 1990er Jahren gegen die Abschaffung der Straflosigkeit einer Vergewaltigung in der Ehe gestimmt hat. Das hat er danach als Fehler eingeräumt. Aber es war in den späten 1990er Jahren, als er anscheinend dachte, dass die Vergewaltigung der Ehefrau weiterhin nicht strafbar sein sollte. Da war er selber schon einige Jahre verheiratet.
Andererseits ist er mit einer unabhängigen Frau verheiratet, die als Juristin das Amtsgericht Arnsberg leitet. Mit ihr hatte er sich die Kinderbetreuung geteilt.
Manches kriegt man bei Merz nicht zusammen.
@ 90
Es ist wohl ein „gefährliches Zweiergespann“ für die USA selbst, für Europa und die Welt.
Vielleicht können wir aber auch daraus lernen, so dass die makabren Geschehnisse dort für unser eigenes Politik-Verständnis eine prophylaktische Wirkung bekämen, die ähnliche Entwicklungen hier bremsen oder verhindern könnten.
Besonders bemerkenswert finde ich, was der Aufsatz von Slobodian als „Anarchokapitalismus“ und Bernie Sanders als Zusammengehen von Oligarchie und autoritärem System benennen. Diese unter den Superreichen (weltweit) zu findende Bewegung wird auch als „libertär“ bezeichnet.
In deren Vorstellung ist der Staat als Organ, das für „Gemeinaufgaben“ und „Gemeinwohl“ (Öffentlicher Verkehr, sonstige Infrastruktur, Bildung- und Gesundheitssysteme) zuständig ist, überflüssig und durch „private Angebote“ (kostenpflichtige „Leistungen“, die die Gewinne ihrer Konzernen sprudeln lassen) ersetzbar, nur „reduziert“ auf ein autoritäres System von Kontrolle, Herrschaft und Militär, und von Manipulation der Öffentlichkeit. Das „Libertäre“ zeigt sich dann in der unbeschränkten „Freiheit“ der Multi-Milliardäre, die auch durch eine Steuerlast nicht eingeschränkt wäre; der „jämmerliche“ Rest der Menschheit wäre deren wirtschaftlichen Macht voll und ganz ausgeliefert.
Diese Vorstellungen haben auch hierzulande ihre mehr oder weniger offenen Freunde und Liebhaber. Es war der ehemalige Blackrock-Aufsichtsrat Friedrich Merz, der sich über den Wahlerfolg von Trump tierisch freute. Er hat sich offenbar auch schon eine Menge von dessen Politik- und Regierungsstil abgeschaut: „Vom ersten Tag“ im Kanzleramt an wolle Merz seine asylpolitischen Einschränkungen umsetzen (eventuell Dekrete präsentierend am Schreibtisch?).
„Das hätten wir doch auch so gemacht!“, riefe Frau Weidel. Dass AfD-Anhänger, die meist wohl nicht überdurchschnittlich „betucht“ sind, sich eigentlich nicht wundern, worauf sich diese kecke Herzlichkeit mit Elon Musk gründet? Das Programm der AfD lehnt eine Reichensteuer, eine Vermögensteuer, eine Erbschaftssteuer ab; der „kaputt gesparte“ und arme Sozialstaat müsste die indirekten Steuern (Mehrwertsteuer…) als wichtigste Einkommensquelle benutzen: Steuern also, die den ärmeren Teil der Gesellschaft überproportional belasten.
Und Christian Lindner?! Der hat den argentinischen Präsidenten Milei als Vorbild genannt – ein medienpräsenter „Star“, häufiger Gast bei Trump in Mar-a-Lago, und selbst erklärter „Libertärer“, der sich gerne mit einer Kettensäge ablichten lässt. Mit der möchte er „den Staat“ zerkleinern. (Dass der nun mit einer „Krypto-Währung“ Spekulanten auf dünnes Eis lockte und einbrechen ließ, könnte seinem Renommee etwas geschadet haben.)
Was also ist nun der als Leviathan am Horizont drohende libertäre Autoritarismus?
Als Antifaschist verweise ich auf einen Vortrag von Umberto Eco: Der Faschismus werde nicht der gleiche wie früher sein, aber bestimmte Merkmale aufweisen, die ihn erkennen lassen.
Das wären jetzt meine Nicht-Wahl-Vorschläge! 😉
Wenn ein Clown im Königspalast Einzug hält, wird der Clown nicht zum König, sondern der Palast zum Zirkus.
@ 92 Thank you!
Ich habe auch etwas gefunden: Ein Essay des renommierten Politikwissenschaftlers Quinn Slobodian in der „New York Review of Books“ (15. Februar), in der dieser versucht zu beantworten, was DOGE ist bzw. für die USA bedeutet.
Offenbar das, was Alice Weidel in ihren feuchten Träumen sich so wünscht?!
(Leider mit Zahlschranke! Ich habe den ersten Teil – mit eigenem Wissen und Hilfsmittelchen 😉 – übersetzt….)
„Während des letzten Monats hat die Meinungsmacherklasse in den USA verdutzt zugesehen, wie Elon Musk und seine Gefolgsleute den Maschinenraum der Bundesregierung gestürmt haben. Junge Männer mit schmunzelnden Profilfotos und skandalös dünnem Lebenslauf sind zu den Stoßtrupps des sogenannten Department of Government Efficiency (DOGE) geworden. Sie schlendern durch die Hallen der Macht, schreiben massenhaft Nachrichten an Bundesangestellte, sie sollen zu Hause bleiben, und greifen auf interne Geheimdienstberichte zu. Dem Bericht von Wired zufolge hatte ein DOGE-Mitarbeiter, der später wegen seiner rassistischen Social-Media-Posts zurücktrat, mindestens einen Tag lang sowohl Lese- als auch Schreibzugriff auf die Zahlungssysteme des Finanzministeriums. […] Wie der QAnon-Schamane am 6. Januar auf dem Podium des Senats ist dies Grand Guignol [Anm.: war ein berüchtigtes Pariser Horror-Theater], ein Spektakel, das sowohl ernst als auch lächerlich ist. Zum zweiten Mal innerhalb von fünf Jahren sind die Leute gezwungen zu fragen: Kann man einen Putsch als Cosplay inszenieren?
Verschreckte Beobachter haben nach Präzedenzfällen gesucht. Der Tech-Kritiker Cory Doctorow hat diese Männer als „brokkolihaarige Gen-Z-Braunhemden“ bezeichnet, die als eine Art Tesla-Jugend [ Anm.: „Tesla-Jugend“ auch im Original. Also in Augen des Autors eine Art neue Hitler-Jugend, die Musk die Treue geschworen hat.] gegen feindliche Institutionen kämpfen. Der Soziologe Ho-Fung Hung behauptete, sie seien Rote Garden einer großen Github-Kulturrevolution, die das Hauptquartier stürmten und die Partei im Namen einer reineren Lesart mit den Texten des Meisters konfrontierten. Der Ökonom J.W. Mason verglich ihr Vorgehen mit der Zerstückelung des ehemaligen Sowjetstaates in den 1990er Jahren – private Plünderungen unter ausländischer Aufsicht. Musk selbst bezog sich auf ein beliebtes rechtsextremes Meme, als er postete, dass „nicht viele Spartaner gebraucht werden, um Schlachten zu gewinnen“.
Keine der Analogien ist sehr überzeugend. Denn wir sind Zeugen von etwas Neuem: der Konvergenz von drei politischen Strömungen, die noch nie so nah an der Macht waren. Diese Projekte kommen aus unterschiedlichen, aber miteinander verbundenen Bereichen: der Verbindung von Wall Street und Silicon Valley zwischen unsoliden Kreditnehmern und Start-up-Kultur; konservative Denkfabriken, die gegen den New Deal sind; und die extrem Online-Welt des Anarchokapitalismus und des rechten Akzelerationismus. Innerhalb der neuen Verabreichung strebt jeder dieser „Stämme“ danach, das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Der erste will einen schlanken Staat, der eng darauf abzielt, die Kapitalrenditen zu maximieren; der zweite einen gefesselten Staat, der nicht in der Lage ist, soziale Gerechtigkeit zu fördern; und der dritte, am dramatischsten, einen zerrütteten Staat, der Regierungsgewalt an konkurrierende Projekte dezentralisierter Privatherrschaft abtritt. Wir beobachten, wie gut sie zusammenarbeiten können, um sich gegenseitig zu stärken. Der zukünftige Zustand der Regierung – und damit des Landes – hängt davon ab, wie weit sich dieser Dynamo dreht.“
Hören wir mal Bernie Sanders zu:
„…against the growing threats of oligarchy and Authoritarianism“
„…a government of the billionaire class by the billionaire class for the billionaire class“
„…more and more power resting in fewer and fewer hands“
„Mr. Musk and his billionaire friends who determine who ‚worst‘ judges are“
„No, Mr. Musk, but under the US-constitution we have a separation of power“
„We have a president using his incredible power to go after media in this country who are saying and doing things he does not like“
https://www.youtube.com/watch?v=btdY7eFvlNM
Selbst ein Richter, der von Trump eingesetzt wurde, stellte sich gegen die Aktivitäten des DOGE-Teams, in dem viele um die 20 Jahre alt sind.
https://www.dw.com/de/doge-die-klagen-gegen-elon-musks-effizienz-team-h%C3%A4ufen-sich/a-71548943
„Als nächstes sollen die wichtigen Gesundheitsabteilungen Medicare und Medicaid sowie das Energieministerium dran sein, das auch die US-Atomwaffen- und Sicherheitsprogramme verwaltet.“
Sorgenvoller Blick.
Gefährliches Zweiergespann. Der reichste Mann der Welt und einer der meint, er könnte einfach für seine Macht, Ideen und Zwecke, die Welt „einkaufen“.
Könnte es sein, dass die USA, zeitnah, Musk, mit seinem privaten Firmenimperium im High Tech/IT Bereich, zur totalen Kontrolle, die Regierungsgeschäfte „überlässt“?
Was würde das für die Welt bedeuten?
Leider ist Musk auch als Bettvorleger gefährlich.
DOGE erlässt keine Gesetze. Ist ein merkwürdiges Konstrukt mit wenigen Stellen. Musk/DOGE wurde bisher auch nicht vom Senat bestätigt.
„Vage“ passt derzeit wahrscheinlich ganz gut.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Department_of_Government_Efficiency
Lustigerweise hat der große Elon bei seinem Auftritt im Oval Office erzählt, dass seine Jäger 150 Jahre alte Amerikaner in den Akten der Social Security entdeckt hätten und sich darüber lustig gemacht. Es sieht aber so aus, dass dies nicht tatsächliche, steinalte „Fake“-Dauerbezieher sind, sondern ein Workaround in der Programmiersprache Cobol (die Musks Truppen natürlich gar nicht mehr kennen), um angesichts in dem System nur zweistellig zulässigen Jahreszahlen mit dem Jahr-2000-Problem umzugehen. Einmal mehr offenbar: Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet. Die himmelschreiende Dummheit tut schon sehr weh.
@ 84
„DOGE hat meiner Meinung den Status z. B. vergleichbar mit dem BAMF.“ –
BAMF ist nicht „überministeriell“ wie DOGE. DOGE „regiert“ in die einzelnen Ministerien und Regierungsorganisationen hinein!
BAMF soll von der Legislative(!) verabschiedete Gesetze beachten und umsetzen. An was soll sich DOGE orientieren, außer der „Vorgabe“, die „Effizienz“ zu verbessern (und Musk hat offenbar die unkontrollierte Freiheit, dies zu interpretieren)?
Und sagen Sie bitte mal, was Sie mit „Status“ für eine Erkenntnis gewinnen?! Nur ein Wort für was Vages? (Sie hätten genauso sagen können: „Ist doch auch eine Einrichtung!“ — Aha?!)
Ergänzung
Trump benutzt Musk und umgekehrt. Schauen wir mal, wie lange das gut geht.
DOGE hat meiner Meinung den Status z. B. vergleichbar mit dem BAMF. Exekutive. Die BAMF-Leitung gehört nicht der Bundesregierung an.
Dass DOGE bzw. Musk mit erweiterten Befugnissen ausgestattet ist, ändert aus meiner Sicht nichts am Status.
Mit Regierungsstrukturen wie wir Sie kennen hat das alles aber tatsächlich nicht viel zu tun.
Also, schwierig. Es wird jedenfalls nicht lustig in den nächsten Jahren.
Donald Trump jr. gehört nicht der Regierung an, ist aber einer der engsten Berater von Trump. Engster Zirkel, aber nicht Regierungszirkel.
100 % Zustimmung.
@ 78
„Jetzt vermischen Sie aber alles.“ – Einer aber blickt durch?
„Musk gehört übrigens nicht der Regierung an. Er ist „nur“ spezieller Regierungsangestellter (Special Government Employee), leider mit zu viel Einfluss.“ – Die von Musk geführte und von der Trump-Regierung eingerichtete Organisation DOGE hat „überministerielle“(?!) Befugnisse (!! – „Die dürfen das“!) diverser Art und ist offenbar jetzt schon der Schrecken im Washingtoner Regierungssystem!
Wozu gehört denn nun diese Organisation: zur Exekutive oder Judikative oder ist sie eine ganz neue Art von Gewalt, auf die Montesquieu auch nicht in seinen Träumen gekommen wäre?!
Was soll denn „gehört übrigens nicht der Regierung an“ für eine praktische Bedeutung haben, wenn Trump und Musk sich so gut verstehen und gegenseitig „beraten“, und angesichts der sehr weitreichenden Befugnisse?
„Wird vom engsten Zirkel um Trump kontrolliert, u. a von Donald Trump Jr.“ – Trump Junior ist übrigens (auch?) kein Mitglied der Regierung, noch nicht mal deren „Special Employee“ (ohne Gehalt), sondern „nur“ CEO des Trump-Wirtschaftsimperiums, aber Söhnchen. Und wer gehört denn nun dem „engsten Zirkel“ an, wenn nicht Musk?
(Von drohender „Refeudalisierung“ der Gesellschaft sprach Thomas Piketty angesichts des ungebremsten Überreichtums schon vor Jahren!)
Wir werden „uns“ (mindestens) in den nächsten vier Jahren an Willkür, Wirrwarr, Großmäuligkeit, Unberechenbarem und außergewöhnliche Einflussnahmen (der Multimilliardäre) gewöhnen (und einstellen) müssen… Weil Trump es „versprochen“ hat, spricht er mit Putin; schon den „Feind“ China im Auge; den so schwer geschundenen Menschen in Gaza droht er noch Schlimmeres an; Umweltschutz sei nicht gut, sondern geschäftsschädigend; es soll wieder gebohrt und in die Luft geheizt werden; und die NATO-Staaten sollen ihre Gelder für Rüstung – also die Finanzierung der Rüstungsindustrie – noch weiter erhöhen, über das schon jetzige Astronomische hinaus und und und…..
Wenn der eine „Lunatic“ den anderen „Lunatic“ „kontrolliert“, kann das Ergebnis nur die gleiche Qualität haben. – Kein Beobachter ist in der Lage, „alles zu vermischen“, weil es schon längst unentwirrbar „vermischt“ ist, und Trump, Musk, Jr. und Co keine Achtung vor der Gewaltenteilung („Checks and Balances“) haben!
@77:
Nein. Das wurde hier auch schon mehrfach belegt. Auch mit Quellen.
Merz hat vor der AfD Zusammenarbeit diese mehrfach ausgeschlossen und es dann dennoch gemacht. SPD und grüne haben die Zusammenarbeit noch in der vergangenen Woche ausgeschlossen und z.B. eine Gesetzesänderung nicht mehr zur Abstimmung gebracht, um eine zufallsmehrheit mit der AfD hi verhindern und ihr so keine Bühne zu bieten. Dass du das durchgehend verleugnest, hilft deinem Argument nicht weiter. Dadurch wird es nicht wahr.
Klar sieht er das anders. Aber er wird schon noch dahinter kommen, dass es nicht so ist. Bannon hatte damals auch etwas länger dafür gebraucht.
Klein-X sieht das anders, und woher er das wohl weiß?!
@76 Jetzt vermischen Sie aber alles.
Musk gehört übrigens nicht der Regierung an. Er ist „nur“ spezieller Regierungsangestellter (Special Government Employee), leider mit zu viel Einfluss. Wird vom engsten Zirkel um Trump kontrolliert, u. a von Donald Trump Jr.
@76 Benno
„Ja, dass ist traurig und traurig ist es auch, dass anderen demokratische Parteien indirekt unterstellt wird, dass diese sich ein Hintertürchen zur Zusammenarbeit mit der AfD offengehalten haben.“
Ja, so eine Feststellung, die Sie als Unterstellung umwandeln wollen, passt nicht jedem. Ihnen offenbar auch nicht.
Aber in Unterstellungen sind die SPD und Bündnis90/Die Grünen nichts weniger fähig. Denn Sie haben Friedrich Merz unterstellt, dass er sein Wort gebrochen habe, was er faktisch überhaupt niemals gegeben hatte.
Wir sollten hier nicht mit zweierlei Maß urteilen.
Wenn E.Musk, der der neuen Regierung in den USA angehört, mit Frau Weidel eine Telekonferenz anhält, unseren Bundespräsidenten, unseren Kanzler sowie nun auch unseren Wirtschaftsminister auf X beschimpft, frage ich mich, warum die Union die Stimmen der AfD in Kauf genommen hat.
War da schon nicht klar, dass die USA indirekt auf uns Einfluss nehmen möchte, unsere Demokratie versucht auszuhölen, indem Repräsentanten beschimpft werden und der AfD den Rücken gestärkt wird?
Ja, dass ist traurig und traurig ist es auch, dass anderen demokratische Parteien indirekt unterstellt wird, dass diese sich ein Hintertürchen zur Zusammenarbeit mit der AfD offengehalten haben.
Die Spaltung unserer Gesellschaft kommt gut voran. Machen wir weiter so und wir erleben unser blaues Wunder am Wahlabend.
Benno
Der FOCUS online schreibt, dass die USA Friedrich Merz und die CDU unter Druck setze, weil sie eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließe.
Stimmt, Merz und die CDU sind jetzt unter Druck der USA. Da haben es SPD und Bündnis90/Die Grünen ja bequemer, sie haben sich ja bereits mindestens seit dem 13. November 2024 ihre Hintertürchen offen gehalten, um mit der AfD Stimmmehrheiten für ihre Anträge im Bundestag zu generieren. Welch vorbildliche Weitsicht.
Wenn es nicht so ernst und so traurig wäre…
Mein 🤏🏽 Beitrag ,Wahlen / Demokratie ! 🙄 Den Spruch mag ich *“Es muss demokratisch aussehen , aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Immer aktuell 👍🏽 ( *Walter Ulbricht ehem. DDR Häuptling /🔴 Guru 😇 der SED +ihrer aktuellen Nachfolger ) 🤫 😁 🥳
@71 Schön, dass Ihre Mutter die Briefwahl ohne mit der Wimper zu zucken absolvieren konnte.
Bei mir liegt es wahrscheinlich daran, dass regelmäßig ein gewisser Unwillen aufkommt, wenn mir mehrere Blätter und Umschläge entgegen fallen. Letztens habe ich auf der Website meiner Krankenkasse der Einrichtung einer ePA widersprochen, das war wirklich gut vorbereitet.
Wetten, dass wir in zehn Jahren online wählen können… In Estland geht das schon seit 20 Jahren.
Ja, gut, die Sicherheitsbedenken…
Lieber Gerd Plorin, wie immer wird Zensur vermutet (was mich in den Rang einer staatlichen Behörde heben würde), die es natürlich nicht ist, sondern eine redaktionelle Entscheidung. Der nun als „Beweis“ herangezogene Kommentar war eine längere Abhandlung, an deren Ende der fragliche Satz stand. Ihr Kommentar bestand nur aus einem Satz. Da müssen Sie sich schon etwas mehr Mühe geben. Ich denke, kleveblog hat oft genug den Beweis angetreten, dass selbst schwer erträgliche Meinungsäußerungen veröffentlicht werden.
@ 68
Meine über achzigjährige Mutter, der ich zur Gefälligkeit das Package für die Briefwahl, bei der zuständigen Kommunalverwaltung bestellt hatte, konnte in dieser Woche für sich alleine die Briefwahlunterlagen ausfüllen und den Wahlumschlag verschließen. Ich weiss nicht, an welcher Stelle sie ihre Kreuzchen gemacht hat, nur soviel: Das hatte sie mir gesagt: Scholz und die SPD sind es nicht, die ihre Stimmen erhalten haben. Ich habe ihr beigepflichtet. Gestern habe ich zu ihrer Gefälligkeit das Packege im Rathaus in die Wahlurne gesteckt.
Ich selbst werde ganz klassisch am Wahltag zur Urne gehen und meine Stimmen angeben. Bisher habe ich aufgrund eines Urlaubs vor einigen Jahren nur ein einziges Mal am Briefwahlverfahren teilgenommen.
@ # 69:
Es handelte sich um eine Replik zum Wahlaufruf in # 54, welcher lautete: “ Ich kann die AfD-Wählern am 23. Februar 2025 nur empfehlen: Wähle CDU/CSU und nicht rechtsextrem 😉!“
Dieser Wahlaufruf wurde veröffentlicht.
Es wird hier also zensiert, und zwar einseitig.
Dieser Vorwurf ist hier nicht zum ersten Mal zu lesen.
Er ist bewusst nicht veröffentlicht worden, weil er einfach aus einem Wahlaufruf für eine bestimmte Partei (welche, kann man sich denken) bestand. Das ist dann doch etwas zu dünn.
Wer mich heute beobachtet hätte beim Briefwählen, hätte mit den Augen gerollt.
Zuerst das Datum auf dem Wahlschein vergessen… Dann musste ich den Wahlbrief nochmal aufreißen zum Schluss, weil die Empfänger-Adresse nicht im vorgesehenen Fenster erschien.
Beim Stimmzettel habe wirklich lange überlegt.
So, ich habe gewählt. Und es stellt sich ein bisschen Entspannung ein.
Ich hatte gestern am frühen Abend einen Kommentar eingereicht, welcher sich auf den Kommentar Nr. 54 von Herrn Maurits van den Noort zu „Demo gegen Rechts: Eine nicht nähre bestimmbare Anzahl …“ bezog.
Da ich bis jetzt eine Veröffentlichung meines Kommentars nicht feststellen kann, bitte ich um Prüfung, ob mein Kommentar vielleicht übersehen wurde oder um Mitteilung, ob und aus welchen Gründen eine Veröffentlichung bewusst unterblieben ist.
Am Ende ist jede Stimme bei der Wahl auch nur eine von Millionen, egal wie jemand sich hier aufbläht und zum Maß aller Dinge macht.
Das ist auch das Gute an jeder Wahl.
[Kommentar 63] Herr oder Frau AntifaTrump,
Auch wenn wir politisch unterschiedlicher Meinung sind, bin ich ein großer Befürworter der Idealisten und Idealismus! Wenn Sie FÜR etwas stehen, werden Sie übrigens immer auf Widerstand stoßen! Das gehört einfach dazu. Ich würde fast sagen, dass wenn man als Idealist keinen Widerstand spürt, ist man auch nicht erfolgreich. Ein großer Idealist bleibt nicht anonym, hat keine Angst vor Buhrufen, Tomaten und Eier, die auf dich geworfen werden, usw., übernimmt die Führung … und geht einfach seinen / ihren Weg. Wenn Sie es richtig machen, werden Sie immer mehr Follower gewinnen!
„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du“. – Mahatma Gandhi.
PS. Und was die Politik betrifft, sind manchmal einfach Realismus und Pragmatismus gefragt.
DemoGeld ?
Ja, klar !
Warum sonst beginnen die Demos am BahnHof ?
Warum sonst führt ein LieferWagen als KassenHäuschen die Demo an ?
Zu Beginn der Demo am Automaten BahnSteigKarte ziehen
und am Ende beim Fahrer des DemoMobils abgeben !
Im Tausch gibt’s eine BezahlKarte.
Für jeden %Punkt, den die Grünen bei der BundesTagsWahl am 23. bekommen,
wird am 24.02. je 1 EURo auf die Karte geladen.
Dafür können BioProdukte der PflanzenWohlGüteKlasse A+++ gekauft werden
und zwar in allen BioLäden,
die seit mindestens 200 Jahren sämtliche LieferKettenNachweise lückenlos führen.
aber ausschließlich am 01.04. !
@ Krbg
Danke!
Aber: Oh je, wenn man (zuviel) gelobt wird, sollte man (auch) misstrauisch werden!
Zu meiner Erleichterung erhalte ich aber noch einige Dislikes, obwohl die vermutlich nicht alle „echt“ sind, sondert „gefaked“ durch einen mutmasslich von mir identifizierten, aber diesbezüglich wirklich geschickten Experten.
Ich will auch nicht Wahlkampf und Wahlwerbung für bestimmte Parteien machen. Wie mein Alias-Namen andeutet, ist mein Anspruch „größer“ und – angestrebt – nachhaltiger: „Antifaschismus“ bedeutet vor allem sich gegen ganz bestimmtes Denken (und eine daraus resultierende Praxis der Kommunikation und Meinungshegemonie) zu wenden: Gefährlicher als „offene“ Rassisten und Nazis, als offen vorgetragenes völkisches Denken, ist meines Erachtens die Verharmlosung dieses Denkens, das in unreflektierten und uneingestandenen Ressentiments „der Mitte“ aufritt, und auch noch mit tiefster Überzeugung den „Überlegungen“ dort zugrundeliegt.
Dem gilt meine Empörung, die ich – zugegebenermaßen – auch bissig zu äußern in der Lage bin.
@ 60
Zuerst möchte ich dir meinen Respekt aussprechen dass du wieder auf eine sachliche Ebene zurück gekehrt bist !!
Auch wenn wir sicher in vielen Dingen unterschiedlicher Meinung sind kann ich dein Ansinnen im Ansatz durchaus verstehen.
Wenn es dir nicht ums Recht haben geht, sondern deine Absicht ist unentschlossene Wähler für deine Sicht der Dinge zu überzeugen solltest du weiterhin eine sachliche Diskussion zulassen und nicht jeden der die Dinge anders sieht als rassistisch, reaktionär oder völkisch abstempeln.
Generell, und in der Politik im Besonderen, sollte eine sachliche Diskussion nie gescheut werden.
Vor allem nicht aus Angst vor einem erstarken der AFD.
So zu tun als ob es gewisse Probleme nicht gibt oder eben diese zu relativieren weil es sonst ja eine Schnittmenge mit der AFD entsteht wird eher dazu führen das sich viele Menschen mit ihren Sorgen nicht ernstgenommen fühlen und sich die vermeintlich guten (einfachen) Ideen der AFD durchsetzen.
Dass sich, wie auch immer genau & in welche Richtung ,
etwas ändern muss steht wohl außer Frage.
Daher meine Frage, wer und wie soll es deiner Meinung nach denn richten?
CDU: nicht, hast du aus deiner Sicht bereits mehrfach erläutert.
( Wertfrei gemeint von mir !)
SPD: Scholz ? will nicht wirklich was ändern, fordert aber heute das der Täter aus München sofort abgeschoben werden soll (Einreise aus Italien, dort aber kein Asyl beantragt, in DE Asylverfahren in 2020 bereits abgelehnt).
Ja,danach geduldet, was ich bei Ablehnung des Asylantrags nicht verstehe da Einreise über sicheres (EU)-Drittland..
(Wie man die Asylsuchenden gerecht verteilt, das Problem auf die EU Länder an der Außengrenze zu verschieben wäre auch falsch, ist nochmal ne wichtige aber separate Frage.)
Den Zustand hätte in den letzen knapp 4 Jahren am ehesten Herr Scholz ändern können, hat er aber nicht Mal im Ansatz versucht.
Wirkte für mich eher als wenn der Kapitän weis das Boot hat ein Leck, aber nicht die Anweisungen gibt dieses zu stopfen, aus Angst vor einer Meuterei und im Endeffekt alle absaufen.
GRÜNE: die sich auch über den 5 Punkteplan von Merz echauffieren, kurz darauf einen, in Teilen ähnlichen und ansonsten einfach nur vager formulierten 10 Punkteplan, präsentieren?
Positiv an den Grünen sehe ich persönlich das es zumindest in Teilen eine gesunde Selbstreflexion gibt ( O-ton R. Lang: “ F. Merz ist sicher nicht dafür verantwortlich dass die AFD ihren Stimmanteil in den letzten 4 verdoppelt hat
https://www.n-tv.de/politik/Ricarda-Lang-findet-Haeme-gegen-Friedrich-Merz-befremdlich-article25539302.html
Auf die übrigen Parteien gehe ich nicht weiter ein, da fraglich ob im kommenden Bundestag vertreten, bzw aufgrund fehlender Stimmanteile nicht in der Lage großen Einfluss auf Abstimmungen im Bundestag zu haben.
p.ps das mit dem Demogeld sollte jeder,
egal welcher Couleur,
als Fake-News erkennen, denn nichts anderes ist es !!!
Daher mit beiden Augen gleichzeitig zwinkernd (blind):
Demogeld ist so Vorgestern,
Ich will mindestens 5 social Credits und ne große Flasche Anti-Chemtrail-Sonnencreme und ne Bratwurst mit Impfplörre bevor ich überhaupt los lauf.
1elf
Inhaltsloses Gewäsch. Ja, so ist die Welt mancher CDU Wähler eben.
Geben Sie sich doch wenigstens Mal ein bisschen Mühe, sonst schlafe ich vor Langeweile noch ein.
@ Maurits van Noort
Nein, ich muss Ihnen widersprechen: Ich bin in meinen gesellschafts-politischen Ideen bestimmt „extrem“ nach ihren Vorstellungen! Aber das kann auch an Ihren Vorstellungen selbst liegen, vermutlich erwachsen aus einer Sozialisation, in dem der „Linke“ mit dem „Bösen“ gleichgesetzt wird/wurde.
Dass Sie „links“ und „Demonstrationen gegen Rechts“ nicht mit moralischen Zielen in Verbindung bringen konnten, zeigt doch, wie Sie den „Demogeld“-Aussagen geglaubt haben. – War ja „unsererseits“ Anlass, humorvolle Fantasien zu entwickeln, wie man sich dieses Demogeld-„Imperium“ vorstellen könnte. – Man wird aber „linksextrem“ nicht aus egoistischen Motiven, nicht aus (Geld-)Gier oder „Sozialneid“.
Es gibt universelle Werte, die ich mit Christen auch konservativer Art meine teilen zu können. – Sieht man das auch umgekehrt?!
Aber ich weiß auch, dass es Christen gibt, die aus dieser Überzeugung die CDU nicht (mehr?) als ihre Heimat ansehen!
Haben Sie mitgekriegt, dass die Klever Demonstration ein Grußwort vom Xantener Weihbischof Rolf Lohmann erhalten hat? Dass Florian Rentzch von der Klever Evangelischen Kirchengemeinde und der katholische Pfarrer Thorsten Hendricks zu den Demonstranten sprachen?
Auch Ihr Aufruf, „Anhänger“ der AfD sollten doch CDU wählen, und nicht die „Rechtsextremisten“ selbst, hat ein „Geschmäckle“, denn wäre eine wenig beruhigende Verschlimmbesserung, wenn dahinter stecke würde: „Wir wollen das Gleiche wie ihr doch auch, sind aber noch nicht so geächtet!“
49.)
natürlich bekommt man kein Geld vom Veranstalter, sondern von der Antifa e.V.
500€ bei kleinen Demos
1000€ bei großen
@57 Klar, der Anschlag ist bestellt…
So ist die Welt mancher Linker/Grüner.
Finde nur ich es seltsam, dass sich diese Taten kurz vor den Wahlen wieder zu häufen scheinen? Nicht zu vergessen die Aktion mit dem Bau Schaum in Auspüffen, wo man erst dachte das käme von grünen Aktivisten. Waren dann aber von Russland initiiert.
Für mich klingt es so, also wolle man eine Partei nun ganz besonders mit ihrem Narrativ pushen.
Scholz fordert die Abschiebung des Tatverdächtigen von München.
Jo, Herr Scholz, aber vorher wär besser gewesen, oder?
München ! 😠Bitte um starke Demonstration gegen ⏩ in Kleve + nicht vergessen 🐊 Tränen vergießen, aber nicht alle, denn es wird dazu nämlich noch reichlich andere Gelegenheiten geben…wetten ?
Kommentar 53 / Herr oder Frau Antifa Trump,
[Interessant ist übrigens, dass sich hier fast niemand traut, seinen eigenen Namen zu verwenden. Ich habe keine Angst vor Kritik oder Drohungen und stehe einfach für das, wofür ich stehe. Es macht mir nichts aus, wenn die Leute mich nicht mögen oder dass ich „dislikes“ bekomme.]
Ok, vielen Dank für Ihre Meinung und Position! Das klingt nach einer weniger extremen linken Sichtweise.
Natürlich bin ich immer noch anderer Meinung bezüglich des generellen Namens des Veranstalters in Deutschland „Gegen Rechts“ ist einfach schlecht (aber bewusst so 😉) gewählt (e.g., gegen alle Parteien, die nicht links sind, ist sehr undemokratisch), aber das Thema hatten wir schon. Ich sehe es eher als linken Wahlkampf!
Was die Position der CDU/CSU betrifft, ist klar, dass versucht wird, die AfD daran zu hindern, zur größten Partei zu werden. Inhaltlich geht es um die Bewältigung von Migrationsproblemen in Deutschland und nicht um die Abschiebung von legalen Migranten, die in Deutschland ihrem Job und Studium nachgehen und gut integriert sind. Die CDU wird auch keine Koalition mit der AfD eingehen. Ein Angriff nach dem anderen findet in Deutschland statt und man kann nicht bis Mai oder Juni warten, um etwas dagegen zu unternehmen. Ich finde es nach wie vor eine seltsame und absurde Diskussion in Deutschland, was der CDU vorgeworfen wird. Diese gewählte AfD-Mitglieder sitzen nun einmal im Bundestag, die wurden demokratisch gewählt und die können für Gesetzentwürfe stimmen, tja Millionen Deutsche wählen nun einmal diese Partei … Entweder man verbietet diese Partei oder man akzeptiert, dass so viele Deutsche diese Partei wählen und versucht, diese Partei politisch und demokratisch „im Schach“ zu halten. Jede Partei kann einfach ihre eigenen Ideen vorbringen, und dann stimmen Parteien der extremen Rechten (AfD) oder der extremen Linken (Linke oder nach der Wahl vielleicht BSW) manchmal mit ihnen ab … was kann ich dafür? Wenn die SPD Steuererhöhungen für Reiche will, wird auch die Linke dafür stimmen. Dann sage ich als CDU/CSU-er, nicht erlaubt, weil einige Leute von der Linken (linksextrem) dafür gestimmt haben! Unsinn natürlich…
Ich kann die AfD-Wählern am 23. Februar 2025 nur empfehlen: Wähle CDU/CSU und nicht rechtsextrem 😉!
@ Maurits van den Noort
Das wurde an verschiedener Stelle schon ausgeführt: Die Klever Demonstration wendete sich gegen „Rechts“ – wie die anderen bundesweiten Demonstrationen auch- , weil die Ressentiments, die Stimmungsmache, die Sündenbockjagerei und der kaum verhohlene Rassismus – leider, leider – nicht nur bei den offen erklärten Rechtsradikalen und Faschisten auftritt, sondern auch in den Spitzen von CDU/CSU und FDP und bei Menschen, die sich selbst als „Mitte“ der Gesellschaft wähnen. Daraus resultiert ein Rechtsruck, der sich darin ausdrückt, dass man wieder Minderheiten und „Feinde“ für die Probleme verantwortlich macht und zunehmend zu autoritären (also nicht-liberalen) „Lösungen“ greift. Das lässt in „Theorie“ und Meinungsklima Parteien wie die AfD als vergleichsweise seriös und „normal“ erscheinen; nun kam auch noch der Merzsche „Dammbruch“ dazu, dessen schlimme Bedeutung von Wortführern hier auf dem Blog „runter geschrieben“ wird.
Ich bin selbst nicht gläubig, aber mit christlich-konservativen Menschen verbindet mich manches: die Achtung des Menschen in seiner gegebenen Vielfalt, die Sorge um die Erhaltung der Natur als gemeinsame Lebensbasis, das Mitleid mit Menschen hier und weltweit in Not und Aussichtslosigkeit (ich selbst nenne dies „Solidarität“).
Haben Sie die Kritik der hiesigen christlichen Kirchen am „Kurs“ von Merz zur Kenntnis genommen? Haben Sie zur Kenntnis genommen, wie Söder dagegen gepestet hat?
Katholiken (und andere Christen) können aktuell stolz auf ihren Papst Franziskus sein, dessen soziales, friedenspolitisches und menschenrechtliches Engagement ich mit starker Sympathie verfolge!
PS.: Es war die AfD (und i.m.E. Frau Weidel), die als erste mit der Behauptung kam, die Demonstranten würden bezahlt! Eigentlich an Lächerlichkeit nicht zu überbieten, dass so etwas geglaubt wird! Eigentlich nur mit Entsetzen zur Kenntnis zu nehmen, dass so etwas geglaubt wird!
Mit Entsetzen, weil die, die auf diese Gerüchte hereinfallen, sich offenbar nicht vorstellen können, welche große Sorge Menschen umtreibt, die heutzutage demonstrieren. Mit Entsetzen, weil dieser „Verdacht“ die Entfremdung in der Gesellschaft ins Groteske klarmacht: Der, der auf diese absurden Gerüchte „abfährt“, kann keinen der Demonstranten mal persönlich nach dessen Motiven gefragt haben!
Verdi-Demo, München. Auto rast in Teilnehmer. Unter den Verletzten sollen viele Kinder sein. Zufallsopfer. Und nur zufällig gibt es keine Todesopfer.
Als Tatverdächtige wurde ein 24-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan verhaftet, der vorher schon straffällig geworden ist. Einer, der wollte, dass wir ihm hier Schutz vor den Taliban gewähren.
Ich hab die … so voll von solchen Nachrichten.
Sitze hier vor meinen Briefwahlunterlagen, die ich heute noch rausschicken will.
Natürlich wähle ich nicht die AfD. Das stand nie zur Debatte.
Ich möchte weniger irreguläre Migration. Vor allem aber weniger junge Männer aus bestimmten Ländern.
Kriegt die SPD das hin?
Wenn ich sie wähle, dann, weil die CDU/CSU einen starken Koalitionspartner braucht. Und weil die SPD in vielen sozialen Fragen die besseren Lösungen bietet. Aber ich wähle sie nicht, weil sie mich mit ihrer Innenpolitik überzeugt.
@49:
Nur 65 Euro?
Nach der letzten Tarifrunde wurde der Betrag doch auf 71,5 Euro erhöht.
Zumindest für tarifgebundene Demonstrationsteilnehmende:
Zusatzvereinbarungen zum TVöD §52, Absatz 5: „Tariferhöhungen gelten auch für das Demonstrationsgeld wird für Teilnehmende, die im Auftrag der staatlichen Demonstrationsbehörde oder einer unter ihrer Aufsicht stehenden Gesellschaft, eines Vereins oder einer Organisation an einer Demonstration im Sinne des Gesetzes zu Förderung der öffentlichen Schönheit, des öffentlichen Anstands und der öffentlichen Meinungseinfalt (GzFöSöAöM) teilnehmen.“
Spesen gibt es nicht mehr, seit an Demonstrierende Deutschlandtickets und McDonals-Goldkarte verteilt werden.
Wenn das stimmt, was Welt-TV da berichtet, könnte sich die CDU nach dem 23. Februar ja mal nützlich machen, in dem sie die Finanziers nebst Finanzierten trockenlegt.
Und wenn die selbsternannten Demokraten von der CDU die stärkste Oppositionspartei ganz herzlich bitten, werden sie sicher wieder mit Unterstützung der AfD rechnen können.
https://www.facebook.com/unit4stars/videos/28567297589582641
P.S.: Diesmal (heute) in München. Und sie freut sich drauf.
Bekommt man als Teilnehmer einer Demonstration Geld vom jeweiligen Initiator einer Demo? Mir wurde heute ein Betrag von 65 Euro pro Teilnehmer genannt. Wird „freie Meinung“ etwa jetzt bezahlt?
Da bekommt die Diskussion über die missachtete Impressumspflicht für die Website des „Bündnis Kleve gegen Rechts“, die unter anderem ich kürzlich führte, ein ganz anderes Gewicht, wenn „freie Meinung“ inzwischen als „Handelsware“ gilt.
Wer klärt uns hierzu bitte mal auf?
Manche brauchen Feindbilder und konstruieren sie sich notfalls zusammen.
Das füllt die Leerstellen ihrer Identität und hat dadurch eine scheinbar selbstwerterhaltende Funktion – Aufwertung des Selbst durch Abwertung des Anderen.
Aber es braucht immer neue Abwertung für die eigene Aufwertung. Denn ein echtes Selbstwertgefühl, das von Dauer ist, entsteht dadurch nicht.
@45 Ihre abwertende Art anderen Kommentatoren gegenüber, in verschiedenen Posts, ist unsachlicher Stil.
Herr oder Frau Antifa Trump:
Es ist klar, dass Sie leider in der linksextremen Ecke gelandet sind. Sie sind sehr intolerant gegenüber allen, die nicht links sind. Ich bin CDU-Mitglied, habe aber natürlich auch SPD-Freunde, man darf doch anderer Meinung sein 😉. Schon der Name des Veranstalters dieser Demos „Bündnis Kleve gegen RECHTS“ [https://kleve-gegen-rechts.de/ ] zeigt, dass diese Demonstration gar nichts mit Toleranz, Vielfalt und Demokratie zu tun hat! Was die deutsche Demokratie braucht, sind gerade verschiedene politische Farben und Parteien. Sie werden es nicht glauben, aber die meisten Deutschen werden sich am 23. Februar 2025 für rechts statt links entscheiden. Das Kernproblem für die Demokratie liegt, wie HP.Lecker schon schrieb [Kommentar: 7], nicht in links versus rechts, sondern im Extremismus.
P.S. Offenbar haben Sie auch nicht ganz verstanden, dass viele Deutsche mit Migrationshintergrund (Syrien, Türkei, usw.) gerade aufgrund ihres religiösen Hintergrunds die CDU wählen. Ihre Demonstrationen richten sich daher auch gegen diese Menschen!
@ 44
Zur freundlichen Erinnerung:
„Ersparen Sie sich doch einfach diese gewiss mühsame Sucherei und nennen Sie einen Völkerrechtler oder EU-Rechtler mit Lehrstuhl und Monografien, der Ihre Sichtweise bestätigt!“
Dass Sie mir Unsachlichkeit vorwerfen, signalisiert mir, dass es mir doch gelungen ist auszudrücken, was ich von der Relativierung von Rassismus und Ausländerhetze, und von der Tolerierung eines Rechtsrucks halte. Mein Sarkasmus, den Sie als unsachlich bezeichnen, zeigt meine Verachtung gegenüber diesen Menschenverachtung verharmlosenden Argumentationen, und war somit von der Sache her geboten.
@43 Wie gesagt, unsachlicher Stil.
Zu Ihren Kommentaren stehen noch die Belege aus.
@ 42
Das war eine kleines Angebot meinerseits:
„Ersparen Sie sich doch einfach diese gewiss mühsame Sucherei und nennen Sie einen Völkerrechtler oder EU-Rechtler mit Lehrstuhl und Monografien, der Ihre Sichtweise bestätigt!“
Eine Antwort steht noch aus, aber keine Antwort wäre auch eine Antwort!
Habermas als Diskurstheoretiker und auch Wittgenstein als Nachdenker über die Kommunikation, desgleichen, die hätten sich wohl nicht träumen lassen, dass das von ihnen konstatierte nicht beendbare Streitgespräch über Wahrheit im Zeitalter des Internets und von KI solche bizarren Auswüchse annehmen kann (die dem Ziel des Diskurses widersprechen): Jeder, der eigentlich nichts zu sagen weiß, ist trotzdem in der Lage, eine „Anmerkung“ oder einen „Einwand“ zu ergoogeln, und so mit „What about this….“ den Eindruck von Ernsthaftigkeit und Wahrhaftigkeit (Prämissen von Habermas) zu machen, was manchmal umgekehrt „ernsthafte“ Bemühungen verunsichern lässt.
Dass all Ihre „Anmerkungen“ so ungewöhnlich viele Likes, Gegenreden gleich viele Dislikes bekommen, lässt (vorläufiges, vorsichtiges Profil) auf eine gewisse Begabung für den und Erfahrung im informationstechnologischen Bereich schließen, die aber noch nicht dazu beitragen konnte, ein normales Selbstbewusstsein zu entwickeln!
@41
Sie haben alle Infos, lesen Sie einfach nach, wenn Sie möchten.
Ihnen fehlt aber offenbar die Sachkenntnis, um die Informationen richtig einzuordnen.
Hier im Blog fällt Ihr unangenehm unsachlicher Stil auf, insbesondere auch, was HPlecker angeht.
Fangen Sie mit Toleranz doch mal bei sich selber an.
@ 36
Wie bei allen Menschen, die sehr spontan durch Googeln Experten in für sie fremden Gebieten werden, fehlt bei Ihnen eine Kontextualisierung und historische Einordnung!
Die heute gültigen EU-Verträge sind doch meist erst nach den von Ihnen zitierten Gerichtsurteilen geschlossen worden: Maastricht, Lissabon, Nizza,….
Ersparen Sie sich doch einfach diese gewiss mühsame Sucherei und nennen Sie einen Völkerrechtler oder EU-Rechtler mit Lehrstuhl und Monografien, der Ihre Sichtweise bestätigt!
Demonstrieren allein zählt nicht !
Was zählen wird :
Was am Abend des 23. aus den WahlUrnen ausgezählt werden wird.
also :
WÄHLEN GEHEN !
nur das zählt !
@ 38
Natürlich müsste man auch die halbjährlichen Prämienziehungen noch etwas bekannter machen:
Die Moskau-Woche mit dem Höhepunkt des Galadiners mit Putin im Kreml nach dem Besuch von Lenin in seiner Gruft, ist schon attraktiv. Familienfreundlicher ist die Strandwoche in Kuba mit fulminanten Reggae-Abend.
Aber zu lohnend sollte man eine Demo-Teilnahme nicht machen!
Es soll schon Betrugsversuche geben, bei denen Teilnehmer nur das letzte Stück mitlaufen und trotzdem den vollen Betrag (und die Bonuspunkte) erhalten!
In unserer WhatsApp-Gruppe „ADeDeutschland“ („Anonyme Demonstranten Deutschland“) wurde daher vorgeschlagen, wie beim Marathon Tracker zu verteilen, die Start und Zieleinlauf bestätigen.
@34, natürlich hab ich die AntifaDemoAPP, genau wie die AntifaFamilycard. Ich lasse mir doch nicht die Bonuspunkte entgehen. Damit lassen sich doch wunderbar Gutscheine kaufen.
Ist auch schön das letztens 2 Shops da rausgeflogen sind weil sich dortige Beschäftigte ProAfD geäusert haben. Sowas will man ja nicht supporten, der dritte Shop der davon betroffen war, hat ja die entsprechende Mitarbeitenden sofort entlassen.
War eine Tolle idee der letzten 2 Regierungen diese App ins leben zu rufen.
Geld für die Teilnahme an einer Demo? Demo-Punkte?
Ungute Entwicklung.
@35
Der EuGH stellte im so genannten Costa/ENEL-Urteil von 1964 fest:
„Der durch den Vertrag geschaffene Rechtsbestand kann wegen seiner besonderen und eigenen Natur von den Mitgliedstaaten nicht einseitig durch innerstaatliche Rechtsvorschriften außer Kraft gesetzt werden […]. Das Gemeinschaftsrecht geht daher unabhängig von der innerstaatlichen Gesetzgebung der Mitgliedstaaten vor.“
Dazu die „Solange“-Rechtsprechung des BVerfG:
„Solange I“ (BVerfGE 37, 271 – 1974): Das BVerfG hielt sich das Recht vor, EU-Recht an deutschen Grundrechten zu messen.
„Solange II“ (BVerfGE 73, 339 – 1986): Es erklärte, dass der Anwendungsvorrang des EU-Rechts akzeptiert werde, solange der Grundrechtsschutz auf EU-Ebene angemessen sei.
„Lissabon-Urteil“ (BVerfGE 123, 267 – 2009): Das BVerfG betonte, dass der Anwendungsvorrang des EU-Rechts nicht absolut sei, sondern durch die „Identitätskontrolle“ und das „ultra-vires-Kontrollrecht“ begrenzt werde.
Zusammenfassend: Der Vorrang des Europarechts vor nationalem Recht einschließlich Verfassungsrecht ist anerkannt, aber nicht uneingeschränkt.
@ 28
„Vorweg: Der Vorrang des Europarechts vor nationalem Recht, auch vor Verfassungsrecht (Grundgesetz), ist grundsätzlich anerkannt, wenn auch nicht uneingeschränkt.“
Na, Na: Sehr verwegen! Jetzt wird aber zurecht geschnitten, was in die reaktionäre, ausländerfeindliche und völkische Wunschvorstellung nicht passt!
Dem behaupteten „Vorrang des EU-Rechts“ wird z.B. durch den besonderen Schutz des Grundrechtsteils des GG in Artikel 19 und insbesondere in Artikel 79 doch sehr widersprochen.
Auch aus dem jungen Artikel 23(1) zum EU-Recht lässt sich nur durch eine sehr verwegene Interpretation und Lesart ein „grundsätzlicher“ Vorrang ablesen.
Vielleicht mal einen Völkerrechtler bekannter Bauart nennen, der es anders sieht?!
@ Husky
Wie Maurits schon nach scharfer Beobachtung feststellte, dass nur ein Bruchteil der erwarteten oder verabredeten Zahl von Demonstranten gekommen war, konnten sich doch die kleine Schar für ihre Einsamkeit etwas entschädigt fühlen: Der bereitgestellte Gesamtbeitrag für die Belohnung konnte also (reine Mathematik!) bei seiner Verteilung unter die verbliebenen treuen Menschen zu einem Mehrfachen der ursprünglich versprochenen Belohnung führen! (Ich weiß, wieviel das war, verrate es aber aus Gründen nicht.)
Aber Demopunkte gab es nur, wenn man die DemoApp heruntergeladen hatte!
In 28 schrieb ich: Das wäre vor dem Bundesverfassungsgericht zu klären.
Ergänzung: Das wäre vor dem EuGH und/oder ggf. in der Frage von Grundrechten vor dem Bundesverfassungsgericht zu klären.
@30 Schachspieler
„Dieses Potential sollten wir heben, nicht verschrecken.“
Selbstverständlich.
@ 27
Genosse Peter ist zu tadeln, weil er nicht bedacht hat, dass in sozialen Netzen nicht von allen alles verstanden, dies aber umso inbrünstiger geglaubt wird!
Aber Kamerad Maurits ist zu loben, weil er uns mit Informationen über entsetzliche und skandalöse Vorgänge versorgt, die in dieser Drastheit selbst in der Bild-Zeitung nicht zu lesen waren!
@pd:
„Europarecht wäre Dublin III sprich jeder hat da Asyl zu beantragen wo er europäischen Boden betritt, …“
Korrekt. Allerdings bedeutet das in der Praxis „wo zuerst ein Asylantrag gestellt wurde“. Nur das erlaubt nämlich den sicheren Nachweis einer Zuständigkeit.
Womit wir zu
“ … da Dublin III von weiten Teilen der EU ignoriert wird“
kommen: „Ignorieren“ gilt v.a. (leider) für Italien. Warum können Sie sich denken.
Andere Länder (v.a. Bulgarien – siehe Aschaffenburg!) akzeptieren i.d.R. eine Rücknahme, nur bekommen die DEUTSCHEN Behörden das meist nicht fristgerecht hin…
Dass es abweichende Einzelmeinungen zu dem Thema Zurückweisungsrecht gibt, gestehe ich Ihnen zu. Kanzlerkandidat Merz will ja nicht geradeheraus als Gesetzesbrecher in sein neues Amt starten (oder auf einer Stufe mit Meloni stehen).
Abschließend noch zu
„… Geld ist schon lange nicht mehr der begrenzende Faktor sondern MENSCHEN. Ausgebildete Menschen. ES GIBT SIE SCHLICHT NICHT. Keine Lehrer, keine Polizisten, keine Psychologen, erst Recht keine Psychologen die in Fremdsprache praktizieren. Leider.“
Da stimmen wir überein. Das sehe ich auch so. Aber zum Glück kamen eben gerade viele (!) dieser Menschen aus Syrien, Iran… Dieses Potential sollten wir heben, nicht verschrecken.
Und Lehrer, Polizisten, Psychologen muss man eben ausbilden und vor allem anstellen. Das kostet Geld, sollte aber die bessere Priorität sein.
Wie viel Demogeld gibt es hier eigentlich? Ich meine was von 1000€ als Mitglied der AntiFa Family 1500€ und 50 Demopunkte.
Vorweg: Der Vorrang des Europarechts vor nationalem Recht, auch vor Verfassungsrecht (Grundgesetz), ist grundsätzlich anerkannt, wenn auch nicht uneingeschränkt.
Dublin III regelt die Zuständigkeit für Asylverfahren in der EU: In der Regel ist der Staat der Ersteinreise zuständig, es gibt jedoch Ausnahmen, z. B. für Familienzusammenführungen.
Art. 16a Abs. 2 GG besagt, dass kein Asylanspruch für Personen besteht, die über einen sicheren Drittstaat eingereist sind.
Alle EU-Länder sowie die Schweiz sind sichere Drittstaaten – laut § 26a AsylG:
https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__26a.html – „Ein Ausländer, der aus einem Drittstaat im Sinne des Artikels 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Drittstaat) eingereist ist, kann sich nicht auf Artikel 16a Abs. 1 des Grundgesetzes berufen. Er wird nicht als Asylberechtigter anerkannt“ (korrespondiert mit Dublin III und Art 16a GG). Ausnahmen gibt es.
Also hier erstmal keine Widersprüche zwischen Europarecht und nationalem Recht (die Frage des Vorrangs stellt sich also nicht).
Aber:
Dass jedoch viele EU-Staaten die Dublin-Regeln nicht konsequent anwenden, könnte als strukturelles Vollzugsdefizit bezeichnet werden. Ein strukturelles Vollzugsdefizit kann zur Verfassungswidrigkeit einer ansonsten verfassungskonformen Regelung führen. Das wäre vor dem Bundesverfassungsgericht zu klären.
Grundsätzliche Frage: Was ist mit Gesetzen, die nicht durchgesetzt werden? Müssten sie reformiert oder ersetzt werden?
24 Peter Brückner
Sie schreiben: „Nach Auszahlung des Demogeldes an alle Teilnehmer“?
Wie viel Geld bekamen sie pro Person?
Das klingt sehr interessant. Als Teilnehmer erhielten Sie also Geld in Kleve, um gegen demokratische Parteien, wie die CDU und die FDP zu protestieren?
PS. Wie viel Geld bekommen sie von Ihnen (SPD, Grünen, Linke, BSW) für Beschmierungen + die Zerstörung von Plakaten, die Erstürmung politischer Büros und die Begehung von Gewaltverbrechen gegen FDP-, CDU- und AfD-Politiker? Es lebe die Demokratie, Vielfalt und Toleranz!
@16 Schachspieler
„…(Absatz 2 des Art. 16a) ist durch den sog. „Asylkompromiss“ in den 90ern nachträglich in das GG gekommen.
Dieser Passus betrifft aber eben keine Schutzstatus-Gewährung nach dem Europäischen Recht bzw. der Genfer Flüchtlingskonvention. Dort überlagert/ verdrängt europäisches das (engere) deutsche Recht. Das wird auch das Bundesverfassungsgericht nicht anders sehen…“
Das ist falsch (Europarecht überlagert/verdrängt Verfassung) bis mindestens mal strittig.
Europarecht wäre Dublin III sprich jeder hat da Asyl zu beantragen wo er europäischen Boden betritt, also gar kein Widerspruch zu 16a GG.
Und da Dublin III von weiten Teilen der EU ignoriert wird und somit an einem strukturellen Vollzugsdefizit leidet, ist diese Norm nichtig. So lässt ein ehemaliger Verfassungsrichter in der FAZ aufhorchen.
Hier wäre Justitia mal konform mit der Mehrheitsmeinung: wenn Gesetzte von Gesetzgebern ignoriert werden, wozu dann Gesetze? Abschaffen, ersetzen und auf Besserung hoffen.
Ein weiterer ehemaliger Verfassungsrichter meint, nach Paragraf 18 Asylgesetz sei Menschen, „die aus sicheren Drittstaaten einreisen, die Einreise zu verweigern“. Deutschland sei „ausnahmslos von sicheren Drittstaaten“ umgeben. Es gebe keine europarechtlichen Regelungen, die über deutschem Recht wie dem Paragrafen 18 des Asylgesetzes stehen. Denn in der Frage, wer ins Land kommen dürfe, sei der Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands unmittelbar betroffen. Und ein souveräner Staat könne „nicht gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren“.
Also sich hier hinzustellen und zu behaupten, das Bundesverfassungsgericht wäre ihrer Meinung @ Schachspieler… naja.
Zum Thema Staat, Handlungsunfähigkeit und der Hauptgrund dafür wäre fehlendes Personal also der Suggerierung, die einfache Lösung wäre, man müsse nur mehr Personal (auch gerne behauptet: mehr Geld) zur Verfügung stellen, habe ich eine ganz schlechte Nachricht für Sie:
Diese vermeintlich einfache Lösung gibt es schlicht nicht. Geld ist schon lange nicht mehr der begrenzende Faktor sondern MENSCHEN. Ausgebildete Menschen. ES GIBT SIE SCHLICHT NICHT. Keine Lehrer, keine Polizisten, keine Psychologen, erst Recht keine Psychologen die in Fremdsprache praktizieren. Leider.
@23 GH
Auf jeden Fall wirkt kleveblog wohl als Katalysator für Unmut und andere aufgestaute negative Gefühle. Allein das ist preisverdächtig.
Vor allem die Toleranz für Meinungsvielfalt und auch mal nicht ganz so sachliche Kommentare fällt auf.
And the Winner ist: @3. Martin Fingerhut persönlich, denn er kam mit seiner Schätzung den realistischen Teilnehmerzahlen sehr nahe.
Nach Auszahlung des Demogeldes an alle Teilnehmer steht fest, dass 2784 Personen am Sonntag aktiv in Kleve demonstriert haben. Hunde und sonstiges Getier wurden leider nicht erfasst. Auch die im Dienst befindlichen Einsatzkräfte wurden nicht mitgezählt.
Ich hoffe, das beruhigt so einige Kommentatoren und der Schwerpunkt der Beiträge orientiert sich nun an den Botschaften, die von der Demo ausgingen.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. – Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“ Und diese Verfassungsklausel gilt für alle Menschen!
Es ist immer schön das der Kle Blog auch🤏🏽 mental 🤫 eine Plattform bietet, um als Therapie Freude + Wertschätzung zu erreichen. 😁👍🏽 Mal die Anregung zum „Bundesverdienstkreuz“ 🥳🍻
( z.Z. ca. 265.000 ) wäre für den Blog sicher nicht übertrieben .🙄😎
@19 Hund
Um den Faschismus zu bekämpfen ist es richtig und wichtig AFD Wähler aus dem öffentlichen Leben auszuschließen. Vielleicht mit Schildern an den Schaufenstern:
Kein Zutritt für AFD-Wähler!
Merkste selber? ODER?
Dazu darf ich, zur Verdeutlichung, etwas frei zitieren:
„Die schärfsten Kritiker der Elche sind längst selber welche“
Wuff!
Wie gesagt, auf dem Platz vor dem Bahnhof das war eine sehr überschaubare Anzahl von Personen
gewesen, um die 1.000 bis 1.500.
Normale Menschen haben nämlich Sonntag mittags etwas bessere zu tun , als mit Pappschildern
“ Ich hasse die AfD “ durch die Gegend zu laufen.
Die beschäftigen sich lieber mit solchen Dingen wie “ Vermögensregister“, „Digitaler Euro“,
„Goldverbot “ und „Wegzugsbesteuerung“.
Oder auch mit solchen Themen „Wie kann ich trotz RE10 zur Arbeit kommen „, “ Wie kann ich über 70 noch einen neuen Hausarzt finden “ und “ Wann findet die Neueröffnung von dem Sex-Shop
an der Heldstrasse statt“.
https://www.kleveblog.de/trauriger-hoehepunkt-sex-shop-an-der-heldstrasse-geschlossen/
Interessanter Ansatz.
das die Blaubraune rechtsradikale Partei ja gerne Zahlen kleinschreiben will die ihr nicht in den kram passen ist ja bekannt. Hapert wohl auch mit dem Zählen.
Ich wäre übrigens dafür das AfD Wähler Hausverbot überall da bekommen wo „Nicht Deutsche“ Arbeiten. Sei es im Restaurant, Krankenhaus, Supermarkt, Arztpraxen usw. Ach ja Essen genau so, keine Genussmittel und Nahrungsmittel aus dem Ausland, und da gehört auch die Kartoffel zu, gibts halt nur noch Rüben..
Hoffentlich bringt das sehr viel. Die AfD muss gestoppt (und am besten verboten) werden!!!
@14 pd Kommen wir vom (Schön)Reden wieder ins Tun, wird sich der Rechtsruck, siehe bspw. Dänemark, wieder korrigieren bzw. wird man die dann neue Mitte nicht mehr als rechts empfinden.
Gegenteiliges ist doch der Fall. Heute stückweise wieder Nachrichten gehört. Dreimal kam den Nachmittag über Verschiedenes, das man bei Asylbewerbern ändern will und jedesmal mit der Begründung, das ginge ja auch im EU-Recht, Dänemark würde es auch tun. Einmal will man den viermalig möglichen Widerspruch gegen eine Ablehnung verkürzen und dann will man sich von mitgebrachten Geldhaufen was für die Verfahrenskosten abzweigen und noch irgendsowas.
@13 : Absolut richtig, das (Absatz 2 des Art. 16a) ist durch den sog. „Asylkompromiss“ in den 90ern nachträglich in das GG gekommen.
Dieser Passus betrifft aber eben keine Schutzstatus-Gewährung nach dem Europäischen Recht bzw. der Genfer Flüchtlingskonvention. Dort überlagert/ verdrängt europäisches das (engere) deutsche Recht. Das wird auch das Bundesverfassungsgericht nicht anders sehen.
„Der Staat“ ist übrigens in dieser Causa vor allem mangels Personal in den zuständigen Behörden bzw. unterstützenden Kräften (fast) handlungsunfähig. Das berechtigt uns nicht dazu, europäisches Recht zu… beugen.
Und die gesetzliche Lage ist unter der Ägide der Ampel schon deutlich verschärft worden. Das schlägt nur aus genannten Gründen bei genannten verantwortlichen Behörden (noch) nicht durch.
Zudem steht die Umsetzung des neuen GEAS (Europ. Asylkompromiss) in Gesetzesform noch aus. Darauf hat man fast 10 Jahre hingearbeitet…
Gesichert ist, dass es mehr als ein Hund war. Bitte schön.
https://rp-online.de/nrw/staedte/kleve/kleve-fotos-von-der-grossen-demo-gegen-rechtsextremismus-im-februar-2025-in-der-innenstadt_bid-123971905#15
Guter, informativer und neutraler Artikel, gefällt mir.
@8 Schachspieler
Unser Grundgesetz:
„(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften … einreist…“
Ist das Grundgesetz jetzt nicht mehr Mitte der Gesellschaft? (!)
Ich gewöhne mir jedenfalls gerade ab, mich weit aus dem Fenster zu lehnen, was das für andere sprechen, schreiben und denken angeht.
Die Umfragen sagen jedenfalls, dass die Mitte der Gesellschaft sich auch in Deutschland deutlich nach rechts veschiebt. Was angesichts eines Staates, der handlungsunfähig und hilflos erscheint, zumindest mich nicht verwundert. Daraus folgend werden die Wahlen so ausgehen wie von vielen der Demonstranten befürchtet.
Kommen wir vom (Schön)Reden wieder ins Tun, wird sich der Rechtsruck, siehe bspw. Dänemark, wieder korrigieren bzw. wird man die dann neue Mitte nicht mehr als rechts empfinden.
Ob das gut oder schlecht ist? Keine Ahnung aber so rein gefühlsmäßig werden die nächsten 5 Jahre echt entscheidend und wer auch immer regiert, man sollte denjenigen ganz unabhängig von der Farbe ein sehr glückliches Händchen wünschen. Ist wenigstens dieser Wunsch eigentlich noch konsensfähig?
Man sollte Plorin nicht den Gefallen tun, weiter über die Anzahl der Demonstranten zu streiten.
Es haben viele Menschen demonstriert, weil es ihnen offenbar ein Bedürfnis war.
Die Anzahl der Menschen, die sich trotz der Kälte zur Demo begeben haben, sagt auch nichts darüber aus, wie viele Andere innerlich Beifall geklatscht haben oder nicht.
@Schachspieler
CDU und FDP kehren gemäß Artikel 16a in den Rahmen des Grundgesetzes zurück, den Merkel 2015 verlassen hatte. Das ist vernünftig und nicht die UNBEGRENZTE Aufnahme ALLER Asylbewerber und solcher, die sich dafür ausgeben. Schlimm, dass die deutsche Politik diese Zustände überhaupt solange hat laufen lassen und die AfD kurz davor steht, die SPD als zweite Volkspartei abzulösen.
Ich halte daher nur noch CDU und FDP für wählbar, denke aber die FDP hat meine Stimme diesmal nötiger.
Hallo zusammen, der Hund, der da mit gezogen ist, ist dann sehr wahrscheinlich meiner gewesen. Ein schwarzer Labrador, wir sind vom Bahnhof bis oben zum Synagogenplatz mitgelaufen und Rosi natürlich auch.
Nette Grüße und noch eine gute Woche.
@9 Bernd D.:
Z.B:
Organisation: „Bündnis Kleve gegen Rechts“
Webseite: https://kleve-gegen-rechts.de/
Usw., usw.
@2 HP Lecker:
Ja, ich stimme Ihnen voll und ganz zu!
@2
Herr van den Noort
Das Motto der Demo lautete „Für Toleranz und Demokratie“. Woher beziehen Sie Ihre Informationen?
@2 :
Ob die Mutmaßung zu „potentiellen“ Teilnehmerzahlen zutreffend ist oder nur eine Vermutung „Ins Blaue“, sei dahingestellt.
Was allerdings Fakt ist: Die CDU und die FDP schreiben sich derzeit (migrations-)politische Forderungen auf die Fahne, die eigentlich ureigenstes AfD-Territorium waren.
Forderung nach der Zurückweisung ALLER Asylsuchenden (ohne Ausweispapiere) an der Grenze und zeitlich UNBEGRENZTE Inhaftnahme Ausreisepflichtiger in AbschiebungsHAFT dürfen allerdings nicht für sich beanspruchen, die bürgerliche Mitte der Gesellschaft zu vertreten.
Denn dann müsste man sich als Politiker der Mitte hinstellen und zu dieser „bürgerlichen Mitte“ sagen: Tut uns leid – aber hier sind sowohl Mittel als auch Weg so falsch, dass das nicht vertretbar ist!
@2 Maurits van den Noort
Ich hatte es angebrachter empfunden, wenn der Titel „gegen Extremismus“ geheissen hätte, denn Linksextremismus ist nicht minder schlimm.
Das stimmt so nicht. Der Veranstalter hat ja auch während der Kundgebung in der Größenordnung von ca. 1.000 Personen gesprochen. Ein paar Leute von der Kirche , der AWO, den Kurden und der SPD.
Um den ganzen Reinfall zu kaschieren , hat Herr Berbalk das wohl im Nachhinein auf ca. 3.000 Teilnehmer aufgebauscht .
@2 Könnte sein.
Der Tod der Demokratie beginnt in der Wahlkabine.
Dort kann sich jeder für die Demokratie entscheiden und unser wichtigstes Gut verteidigen.
Ich ging etwa in der Mitte des Zuges,
weshalb ich gut beobachten konnte :
Als die Spitze des Zuges den FischMarkt erreichte,
hatte das Ende die VolksBank noch nicht erreicht.
Die letzten passierten die VoBa erst eine ganze Weile später.
Da muß der Anfang schon vor der Burg angekommen sein.
Ergibt eine GesamtLänge des Zuges von mindestens 500m.
Wir gingen in ziemlich dichter Folge,
jeweils mit ca. 1m Abstand hinterEinAnder,
rund 5 Personen nebenEinander.
Ergibt 500×5 = 2.500 Personen.
[ @rd : Das gute Dutzend Hunde aller Größen nicht mitgerechnet. ; – ) ]
Daß Herr Plorin rund 1.200 „Erwachsene“ gezählt haben will
verstehe ich gut, denn ihm geht es allein um WählerStimmen.
Und am 23. darf erst ab 18 gewählt werden.
Er verbrämt das durch :
“ die mitgeschleppten Kinder habe ich nicht mitgezählt “ .
Von welchen 15-, 16- oder 17-jährigen glaubt Herr Plorin,
diese würden sich „mitSchleppen“ lassen ?
Sein Ergebnis von 1.200 „Erwachsenen“
paßt sehr gut zu meinem Abschätzung von 2.500 Teilnehmern,
denn es waren sehr viele Jugendliche dabei.
Kann durchaus die Hälfte gewesen sein.
Mein Respekt für die heutigen Jugendlichen,
die sich für Demokratie einsetzen.
Ob wir vor 50 Jahren so viel eigenen Antrieb und das SelbstBewußtSein gehabt hätten ?
Wenn man es so deutlich „Demo gegen RECHTS“ statt „Demo gegen RechtsEXTREMISMUS“ nennt, macht man sehr deutlich, dass die Veranstalter auch gegen demokratische Parteien wie die FDP und die CDU sind, und das hat selbstverständlich wenig mit Toleranz in der Gesellschaft und Demokratie zu tun. Natürlich ist es völlig in Ordnung, wenn man lieber eine linke Partei wählt, aber in einer Demokratie darf man selbstverständlich auch eine andere Meinung haben. Dies erklärt höchstwahrscheinlich die geringe Demo-Beteiligung in Kleve gestern. Wäre der Titel anders gewählt worden (Gegen Rechtsextremismus), wären es statt 1.000 – 1.500 vermutlich wieder 10.000 Teilnehmer gewesen!
1000-3000 ist doch für ein Dorf wie Kleve eine gute Menge.