(Aktualisiert, neue Passagen kursiv) War es ein historischer Tag? Zumindest am Anfang der Woche postete Stefan Rouenhoff, der Kreis Klever Direktkandidat der CDU für die anstehenden Bundestagswahlen, noch: „Eine spannende Sitzungswoche beginnt. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind klar sortiert. Auf geht’s!“ Nach dem Votum des Parlaments zur Migrationspolitik, bei erstmals in der bundesdeutschen Geschichte eine Mehrheit mit Hilfe einer rechtsextremen Partei zustande gekommen war, versandte der Kandidat allerdings keine euphorischen Erfolgsbotschaften, sondern: gar nichts.

Der neueste Beitrag auf der Website von Stefan Rouenhoff in der Rubrik Aktuelles lautet: „Rouenhoff und Hense: Geplanter Ferienpark ‚Marissa Lake Village’ stärkt Tourismus am Niederrhein“, und der ist auch schon fünf Tage alt, ganz so, als sei nichts passiert, gehen Sie bitte weiter! Allerdings kann man verstehen, dass der Mitteilungsdrang sich auch in Grenzen hält. Der Redaktion ist auch schon ein Rumoren aus der Kreis Klever CDU zugetragen worden, das durch den plötzlichen Rechtsschwenk und die deutlich verschärfte Rhetorik ausgelöst wurde.
Am heutigen Donnerstag veröffentlichte Rouenhoff einen ausführlichen Frage-und-Antworttext, aller Wahrscheinlichkeit die von der CDU zuvor vorbereiteten Talking Points. Darin heißt es: „Wenn wir die Migration nicht steuern und begrenzen und die mit der Migration verbundenen Herausforderungen angehen, so wird dies noch mehr Menschen in die Hände der rechtsextremistischen AfD treiben.“

Dafür zeigte sich sein Gegenkandidat Olaf Plotke (Bündnis 90/Die Grünen) umso gesprächiger. Plotke hielt auf seinem Tiktok-Account Westentaschenphilosoph einen einen knapp zweiminütigen Monolog, in dem er den aus seiner Sicht historischen Moment brandmarkte: „Der 29. Januar 2025 ist leider ein historischer Tag, denn die CDU und die CSU haben heute die politische Mitte verlassen. Sie haben einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag eingebracht, obwohl sie wussten dass dieser Antrag nur eine Mehrheit bekommt mit den Stimmen der AFD und der FDP, und das ist ein unverzeihlicher Fehler. Denn das ist das Einreißen der Brandmauer.“
Plotke vermutet, dass CDU-Spitzenkandidat Merz mit diesem Schritt eine CDU-Minderheitsregierung vorbereiten will (eventuell mit der FDP), die dann sich von der AFD tolerieren lässt – eine interessante und nicht völlig abwegige Theorie. Unabhängig vom Inhalt ist aber der Fleiß des Kandidaten zu würdigen, der seine Anhänger und interessierte TikTok-User nicht lange darüber im Zweifel lässt, was er über diese Bundestagssitzung denkt.
Der Beitrag hatte bis Donnerstag Mittag bereits 556 Kommentare. Sehr viele davon bestanden aus Serien langer Herzen in blauer Farbe.
Auch Bodo Wißen (SPD) war schnell zur Stelle, wenn auch nicht ganz so eloquent. Er postete auf seinem Facebook-Account, was die Partei zur Verfügung stellte und eines der Bilder bekam seinen persönlichen Kommentar: „Die Merz-Union ist im Keller angekommen. Mit Nazis macht man keine gemeinsame Sache. Man sichert sich mit Rechtsextremen keine Mehrheiten.“ Am heutigen Donnerstag legte Wißen auf seiner Facebook-Seite noch einmal nach: „Mit Entsetzen habe ich feststellen müssen, dass der Kreis Klever CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff zusammen mit der AfD gestimmt hat. Das ist ein Tabubruch! Rouenhoff, seine CDU/CSU-Fraktion und die FDP haben damit gemeinsame Sache mit den Rechtsextremen, mit den Faschisten, gemacht. Schämt Euch!“

Daniel Rütter, Kandidat der FDP, hielt sich hingegen am heutigen Mittwoch ebenfalls zurück. Erst am Donnerstag fand er in einem längeren Instagram-Reel zu Worten, die im Gestus des „Ich verstehe gar nicht, warum sich alle so aufregen“ gehalten sind. Hier der Wortlaut der Botschaft des Freidemokraten: „Heute ist der 30. Januar, und insbesondere auf der linken Seite des politischen Spektrums ist die Aufregung riesengroß. Was ist passiert? Gestern ist ein Antrag beschlossen worden, den Rote und Grüne nicht verhindern konnten. Dabei ist dieser Antrag, den CDU/CSU dort gestellt haben, in der grundlegenden Ausrichtung vollkommen richtig. Er beinhaltet eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik, die wir dringend brauchen. Wir als freie Demokraten hätten auch schon gerne in der Ampel früher und viel entschiedener die dementsprechenden Weichenstellungen machen wollen. Das ging aufgrund des Widerstands insbesondere der Grünen nicht. Wir sehen alle, dass die Probleme riesengroß werden oder schon geworden sind. Zuwanderung beinhaltet immer auch, dass wir Kontrolle und Steuerung in der Migrationspolitik brauchen, weil wir ansonsten auch in der Bevölkerung die dringend notwendige Akzeptanz auch für Fachkräfte-Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt verlieren. Es muss in Deutschland wieder einfacher werden wir zu arbeiten, anstatt dass man hier Sozialleistungen bekommt. Diese Wende wollen wir jetzt endlich auch hinbekommen. Aber es kann nicht sein, dass wir dementsprechend hier weiter so im Nichtstun verharren. Und je früher wir diese Wende hinbekommen, desto besser. Und zum Schluss möchte ich noch mal ein chinesisches Sprichwort zitieren: Es ist nicht wichtig, ob die Katze schwarz oder weiß ist – wichtig ist, dass sie Mäuse fängt.“
Nichts zu finden ist übrigens auch auf der Facebook-Seite des AFD-Kandidaten Sven Elbers. Sein Post von heute beschäftigt sich mit dem Ärztemangel, einer vom Sonntag zeigt ein Foto mit AfD-Werbematerial, auf dem unter anderem ein Zollstock mit dem weiß-blauen Aufdruck „Nicht für linke Hände“ zu sehen ist, und tags zuvor wurde ein Beitrag mit dem Hashtag Brandmauertote geteilt.
Video vom Parabelritter über das Thema Migration. Auch mit Quellen und Co 😉
https://youtu.be/WAGFsKovQl8?si=QHQITg3OmCrtp5oF
Meiner Meinung nach sehenswert, die Situation analysiert und ein entsprechendes Fazit formuliert, welches mir schlüssig scheint.
Fände es wirklich schade, wenn man sich von dem Thema nun scheuchen und vor den Karren spannen lässt.
@147
Fast alles. Migrationspolitik, Nato-Austritt, Umverteilung…
Ich habe beim Wahlomat wahrscheinlich zu oft „neutral“ angeklickt. Dann am Ende u. a. Mietendeckel zweifach gewichtet …. und schon ist man bei Die Linke.
@136 was spricht denn (außer der Russlandpolitik) Ihrer Meinung nach (noch) gegen Die Linke? Würde mich echt interessieren.
@140 Okay, also der offensichlichste Unterschied ist der Wunsch, Europa mehr zusammenzuführen und zu einen. Laut ihrer Auffassung können die vielen verschiedenen Herausforderungen und Krisen der Welt nur dann gelöst werden, wenn man in Europa zusammenarbeitet und „an einem Strang zieht“. Das geht in deren Verständnis über die uns bekannten Dimensionen hinaus, schon in Richtung einer EU-Republik, in der die Zuständigkeiten der EU und die Kompetenzen des Parlaments ausgebaut werden sollen.
Volt möchte zum Beispiel Grundnahrungsmittel steuerfrei machen sowie Steuern auf essenzielle und nachhaltige Produkte senken.
Auch interessant finde ich den Gedanken der „Kreislaufwirtschaft“. Diese soll die Produkte langlebiger und reparierbarer machen, während die Verschwendung von (endlichen) Ressourcen minimiert wird.
Bürokratieabbau, vollständige Digitalisierung des Verwaltungsapparates (wie in Estland), Harmonisierung der Steuersysteme in der EU um dem Steuerwettbewerb innerhalb der EU zuvorzukommen und eine Europa-Armee sind weitere Eckpunkte.
Volt selbst beschreibt sich als „progressiv, pragmatisch, paneuropäisch, evidenz- und wissenschaftsbasiert“.
Sie wagen einen anderen Blickwinkel auf die Dinge und möchten Probleme anders angehen als man es bis jetzt gewohnt ist. Ich finde den Ansatz einfach interessant. Wieso also eigentlich nicht?
Falls Bedarf besteht sich etwas tiefer einzulesen, hier ist deren offizielle Seite: https://voltdeutschland.org/
@143 Jemand: Jepp
Natürlich wollte die SPD Merz auflaufen lassen. Scholz konnte es wahrscheinlich kaum fassen, was für ein Wahlgeschenk ihm da vor die Füße gelegt wird. Er brauchte nur dazusitzen, zu schweigen und den Rest Mützenich zu überlassen, der Gelegenheit hatte, die Rede seines Lebens zu halten (ihm nehme ich ab, was er gesagt hat). Und dann hat sich noch die jahrelange Zusammenarbeit mit Angela Merkel ausgezahlt, der die zurückgenommene Art ihres ehemaligen Vizekanzlers mehr liegen dürfte als der oft forsche Auftritt ihres Erzrivalen.
Jetzt muss sich aber noch herausstellen, ob Olaf Scholz am 23. Februar nur den Geburtstag seiner Frau feiert oder auch das Wahlergebnis der SPD.
@142 im vorletzten Satz ist die CDU gemeint, richtig?
@140 gerne, mache ich später, wenn ich am Rechner bin.
@138 Witzlos Man hätte ja auch nach dem Motto „Wir sind in so vielen Punkten einer Meinung und stimmen zu, schei**egal was die AfD macht“ reagieren können. Aber hier ging es eher darum, den politischen Gegner scheitern zu lassen, als der konstruktivsten unter den schlechten Lösungen zuzustimmen. So bewegt sich in diesem Land nichts zum Besseren.
@133 Der Bürgermeister beklagt Behördenversagen.
Leider gehen zu viele Personen „verloren“. Die tauchen dann irgendwo auf und richten einen nicht wieder gut zu machenden Schaden an.
@139 Was will VOLT, was die anderen Parteien nicht wollen? Haben Sie da mal zwei oder drei Beispiele?
Bisher habe ich mich mit VOLT nicht beschäftigt…
@136 aha! Ich habe ähnliche Ergebnisse. Volt (76%)ist bei mir auf der 1.
Aber dann folgen Linke (74%), Grüne (67%), SPD (66%) und CDU abgeschlagen bei 42%.
Meine Erwartung und Einschätzung hat der Wahl-O-Mat bestätigt. Aber manchmal ist er auch für die ein oder andere Überraschung offen. 🙂
@135: klar, dass die Mehrheit rechnerisch „möglich“ gewesen wäre, ist unstrittig. Allerdings funktioniert eine Abstimmung nach dem Motto: „Stimm so ab wie ich es will, oder ich stimme mit der AfD“ eben nicht – zumindest in einer Demokratie.
@132:
Wieder gelogen! Nochmal: es wird nicht richtig dadurch dass du es andauernd wiederholst. Aber weil du scheinbar komplett woanders lebst:
„Ohne die Stimmen der in Teilen vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften AfD wäre der Antrag nicht beschlossen worden. Die Stimmen aus CDU/CSU und FDP hätten nicht gereicht – auch nicht mit Stimmen des BSW und von Fraktionslosen.
Dass es dazu kommen konnte, hatte CDU/CSU-Kanzlerkandidat Merz vorab ausdrücklich in Kauf genommen. Seine Begründung: „Was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch, wenn die falschen zustimmen.“
Verstehst du das Wort ausdrücklich? Auch waren die Zeitungen VOR der Abstimmung voll davon, dass Merz die Abstimmung gemeinsam mit der AfD macht. Haben die sich das alle ausgedacht? Ich glaube, du warst der einzige, der das nicht mitbekommen hat und der der Meinung ist, die Zustimmung war „zufällig“! Oder du lügst eben.
Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/bundestagswahl-2025/merz-cdu-afd-abstimmung-brandmauer-100.html
Ist es denn tatsächlich die Migration, die es ist, durch die ein Teil der Wählerinnen und Wähler in die Arme der AfD getrieben werden, oder steckt da mehr dahinter? Sind diese Menschen alle als Nazis, Faschisten oder andere Ausländerhasser bzw -feinde zu bezeichnen? Ich bezweifele das sehr stark. Nichts schön oder schlecht reden, sondern versuchen zu verstehen. Ich habe mal einen solchen Versuch gestartet, einige Ursachen jenseits der Migrationspolitik ergründet und die Ergebnisse auszugeweise in einem Artikel verfasst. Hier geht es zum Artikel, den ich gerne als Grundlage einer sachlichen Diskussion hier einstelle: https://www.lokalkompass.de/kleve/c-politik/augenhoehe-ist-mehr-denn-je-gefragt_a2024394
Und wer danach wieder vorzugsweise zu kritiseren hat, dass ich ellenlange Texte schreibe, sollte den Demos für Toleranz einfach fern bleiben.
@134 Wenn es Sie so interessiert:
Linke
Grüne
SPD
CDU/CSU
FDP
Bin selber erstaunt… denn Die Linke kommt nicht in Frage.
@127 Witzlos „Ohne Stimmen der AfD hätte er (Merz) eben keine Mehrhrit gehabt.“ CDU/CSU 196 Stimmen + SPD 207 Stimmen = 403 Stimmen (von 733 = Mehrheit). CDU/CSU 196 Stimmen + B90/Grüne 117 Stimmen + FDP 90 Stimmen = 403 Stimmen (ebenfalls Mehrheit). Mehrheiten wären also nicht nur mit den Stimmen der AfD möglich gewesen, sondern hätten auch aus der „demokratischen Mitte“ erzielt werden können. Dazu vielleicht noch ein Zitat von F. Merz: „Haltung ersetzt nicht Handlung“ – da muss ich ihm leider recht geben.
Der Wahl-O-Mat ist seit halb 12 online. Na, wer traut sich, die eigenen Top 5 zu nennen? 😉
https://www.wahl-o-mat.de/
In der heutigen „Süddeutschen“ ein Interview mit dem Aschaffenburger Oberbürgermeister (Bayernteil).
Warum klingt ein Kommunalpolitiker so viel sachlicher und am Problem orientiert als Bundespolitiker, denen es vor allem um Stimmungsmache, Hetze und Schuldzuweisungen an die poltische Konkurrenz geht? – Oder sollte damit die Frage schon zum gewissen Teil beantwortet sein?
„Zunächst einmal: Bei vergleichbaren Gewalttaten der vergangenen Jahre ist aus meiner Sicht ein Muster zu erkennen – wenn auch unterschiedlich ausgeprägt. Die Gewalttäter sind in vielen Fällen den Behörden bereits auffällig geworden, sind oft drogen- und/oder alkoholabhängig, sie treten aggressiv auf, sind meist vorbestraft wegen unterschiedlicher Delikte, nicht selten in psychischer Behandlung. Das mag ein wenig pauschal klingen, aber dieses Muster verfestigt sich. Anscheinend haben wir nicht genügend Kapazitäten, um solche Leute entsprechend unterzubringen, sie zu verwahren und angemessen zu behandeln. Das müsste sich ändern, unbedingt.“
„Was Land und Bund betrifft: Diese Person ist verloren gegangen. Schuld hat dieses System, das es zulässt, dass wir so jemanden aus den Augen verlieren und keiner mehr hinreichend nach ihm schaut. Wenn Bund und Land das nicht hinbekommen – dann wird man das in eine Hand legen müssen. Da sehe ich dringenden Handlungsbedarf. Ich verstehe grundsätzlich, wenn man Personalmangel ins Feld führt, wir sind als Kommune ja auch täglich damit konfrontiert. Aber an so einer wichtigen Stelle? Da muss es einfach passen. Wenn sich da nichts ändert, dann werden wir die jetzige Diskussion noch oft führen müssen, fürchte ich.“
„Das, was Friedrich Merz zugelassen hat, finde ich grundfalsch. Ich bin Kommunalpolitiker, da muss man immer Kompromisse finden.“
https://www.sueddeutsche.de/bayern/aschaffenburg-messerattacke-interview-ob-herzing-merz-taeter-li.3195650
@130 Witzlos
Ihre Erklärungen entbehren jedweder rechtsstaatlichen Grundlagen.
Erstens, sie beschuldigen mich der Lüge. Ich lasse mich dazu ein, dass ich nicht Lüge. Sie haben mir zu beweisen, dass ich schuldig der Lüge bin.
Das klingt für ein Internetforum zunächst ungewohnt, macht aber deutlich, wie hier mit Meinungsgegnern umgegangen wird.
Wenn Sie der Meinung sind, dass Merz seine Handlung mit vollem Kalkül getan hat, dann ist schlichtweg Ihre Meinung. Ob es eine Tatsache ist, müssten Sie schon beweisen. Und das werden Sie nicht können. Wenn doch, dann bitte … auf geht´s!!!!
Ach ja, und Ihr Blick in die Glaskugel betreffend dessen, was Merz in Zukunft wieder tun wird, ein Rat: Kaufen Sie sich einen alten Wohnwagen, hängen sich ein Paar Glasperlen ins Haar und verdienen sich auf dem Rummel ein kleines Zusatzeinkommen mit Hellseherei und Wahrsagerei und vielleicht noch ein bisschen Besserwisserei hinzu…
@128
Vorab, ich habe meine Wahlentscheidung vor der aktuellen Migrationsdebatte getroffen. Soweit mir bekannt, hat Herr Merz den Antrag zur Migrationsdebatte ohne Abstimmung mit SPD und Grünen in den Bundestag eingebracht. Das Zustrombegrenzungsgesetz, wurde von der Mehrheit im Bundestag abgelehnt. Dazu soll es während einer Unterbrechung der Bundestagssitzung Gespräche gegeben haben. Allerdings hätte Herr Merz Änderungen nur zu SEINEN Bedingungen gefordert. Hintergrund für seine Offensive in der Migrationsdebatte, soll laut Laschet gewesen sein, dass der Gesetzentwurf seit September vorlag und die AfD das Gesetz jederzeit selbst hätte in den Bundestag einbringen können. Die Union wollte dieses verhindern, um nicht von der AfD getrieben zu werden. Btw. Herr Lecker, Sie wollen von mir wissen was, wann und wie konkret vereinbart wurde. Sorry, ich sitze nicht im Bundestag und bin auch zu parteiinternen Gesprächen nicht eingeladen. Meine Informationen entnehme ich den öffentlichen Medien, wie Sie wahrscheinlich.
@128:
Gehts noch?! Das ist keine Unterstellung.
Natürlich war allen Beteiligten bewusst, dass die AfD die Mehrheitsmacher für den Antrag sind. Was du schreibst ist schlicht gelogen. Du wiederholst es andauernd, dadurch wird es nicht richtig. Merz hat die Stimmen der AfD bewusst genutzt. Und er wird es wieder tun, wenn das seine einzige Chance ist Kanzler zu werden.
Die Frage von Mitleser war meiner Meinung nach ein bisschen provokativ gemeint.
Meiner Meinung nach würde sich keiner – weder Habeck noch Merz, Scholz oder Wagenknecht – zum/zur Kanzlerin wählen lassen mit Stimmen der AfD, wenn diese für die Mehrheit gebraucht werden.
Aktuell würden die Stimmen von CDU und SPD (wenn diese Koalition zustande käme) für die Wahl von Merz zum Kanzler nicht reichen. Im ersten und zweiten Wahlgang bräuchte Merz die absolute Mehrheit. Könnte sein, dass Merz der erste Kanzler wäre, der erst im dritten Wahlgang gewählt wird.
@122 Smartdrisser
Wie ist denn die Abrede, sodenn es eine gegeben hatte, nach dem Vorschlag, den Sie zitieren, ausgegangen – was wurde wann und wie konkret vereinbart?
@124 Witzlos
Diese Unterstellung, die jedweder Grundlage entbehrt, mag in Ihr Kalkül passen, wird dadurch aber auch nicht richtiger. Wenn politische Arbeit nun mit Pendel oder Glaskugel betrieben würde, dann braucht es jeweils Änderungen der Geschäftsordnungen der Parlamente.
@ 125 Klaus™
Wenn Sie das so sehen, ist es ja Ihre Gewissensentscheidung. Ich gehe da nicht mir. Es ist ja nicht nur Bundeskanzler Scholz, der alle Dementies und Einlassungen von Friedrich Merz zur Zusammenarbeit der CDU mit der AfD vollkommen ignoriert hat. Auch Lars Klingbeil, der als Kanzler-Vize gehandelt wird, trompete die unbewiesene Behauptung in die Welt, Merz eine Kooperation mit der AFD und zwar nur mit dem Ziel, dass dieses Mantra sich in die Köpfe der Wähler festsetzt. Die Presse ist auf den Zug auggesprungen und Hass und linker Fanatismus nahmen ihren Lauf.
Scholz scheint inzwischen vom Wortlaut der Hetzkampagne inzwischen einen anderen Duktus angenommen zu haben und damit ein wenig zurückgerudert zu haben (siehe Kom.-Nr. 121)
@123:
Das ist falsch interpretiert. Aber da sieht man wie nun im Nachhinein Fakten versucht werden zu drehen. Diese falschen Infos führen dann zu solchen Rückfragen.
Es geht darum, dass das Vorhaben ohne stimmen der AfD keine Mehrheit hat/hatte. Sprich, von den demokratischen Parteien konnte keine Mehrheit dazu erzielt werden.
Es ist Konsens in der deutschen Demokratie, dass Mehrheiten aus der demokratischen Mitte erzielt werden. Denn dann sind die Stimmen der AfD wertlos. So wie Merz es gemacht hat, war er aber auf die Stimmen der AfD angewiesen bzw. hat bewusst gemeinsam mit denen gestimmt. Ohne stimmen der AfD hätte er eben keine Mehrheit gehabt. Und damit hat er den Pfad der Demokratie verlassen. Darum geht es.
Als Beispiel:
In Thüringen hatte sich der FDP Politiker kümmerlich zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Weil die demokratischen Parteien, die ihn stützten keine eigene Mehrheit hatten, wurde er nur mit Stimmen der AfD gewählt. Er hatte die Wahl zunächst angenommen und damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst und später dann zurückgetreten von der Wahl. Hätte er sich z.B. von einer demokratischen Mehrheit wählen lassen und die AfD hätte dennoch mit abgestimmt (um zu „spalten“), wäre das folgenlos geblieben.
Die aktuellste Wahlumfrage
https://www.wahlrecht.de/umfragen/
@121. HP. Lecker
„Was ist das für ein Mensch, dieser Olaf Scholz?“
Darauf weiß ich keine Antwort, da ich ihn nicht persönlich kenne. Aber als Politiker und insbs. als Führungskraft hat er in den letzten drei Jahren mein Vertrauen verspielt und meine Stimme verloren. Sein Verhalten insbs. seit dem 06.11.20241 haben mich zutiefst verunsichert, ob man diesem Herr Regierungsverantwortung übertragen kann. Ausdrücklich abgrenzen davon möchte ich die SPD, die hoffentlich mit neuer Besetzung wieder Vertrauen zurückgewinnen kann.
@121:
Was für ein Unfug. Da war nix zufällig. Wer wie abstimmt war allen Beteiligten vorher bewusst. Die cdu und Merz haben ganz bewusst gemeinsam mit der AfD gestimmt!
Nehmen wir mal an, z.B. Herr Habeck käme in die Situation, zum Kanzler gewählt zu werden. Nur aus Häme und um die Demokraten zu entzweien stimmt die kpl. AFD-Fraktion für Habeck. Und dann? Nähme Habeck die Wahl an?
Fragt sich Mitleser
@121
Merz 13.11.24 Rede im Bundestag:
„…..will ich ihnen hier einen Vorschlag machen. Wir sollten vereinbaren – mit ihnen den Sozialdemokraten und ihnen den Grünen – das wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung, noch bei den Abstimmungen hier im Haus – in der Sache – auch nur ein einziges mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen (Finger zeigt auf die fad Abgeordneten) da zustande kommt…..wir wollen das alles nicht ich hoffe sie sehen das auch so“ .
Bundeskanzler Scholz wird inzwischen kleinlauter und ändert sein Vokabular bei seiner Merz-Hetze
Heute Abend wurde in den Nachrichten des Senders RTL ein Ausschnitt eines Interviews mit Bundeskanzler Olaf Scholz ausgestrahlt, der aktuell auf Wahlkampftour im Ruhrgebiet ist. Dort erklärte er, dass er es Friedrich Merz vorwerfe, er habe es „akzeptiert“ (Zitat), dass die CDU am vergangenen Mittwoch einen Antrag mit Unterstützung der AfD durchgebracht habe.
Der aufmerksame Zuschauer bzw. Zuhörer wird erkennen, dass Scholz mit dieser Formulierung inzwischen kleinlauter geworden ist als noch vor einigen Tagen.
Vor Kurzen posaunte Scholz noch vollmundig herum, Merz hätte eine „Zusammenarbeit“ und eine „Kooperation“ mit der AfD. Von Zusammenarbeit und Kooperation ist jetzt offenbar keine Rede mehr. Die Wortwahl des Kanzlers hat sich nun geändert: Diesmal ist Gegenstand des Kanzler-Vorwurfs gegen Friedrich Merz eine vermeintliche nachträgliche Anerkennung des Wahlergebnisses.
„Aber getz ma Butter bei die Fische“, wie man es im Ruhrpott sagen würde: Wie soll das in der Praxis funktionieren? Nachdem Friedrich Merz mit seiner CDU am vergangenen Mittwoch einen Erschließungsantrag zur Abstimmung in den Bundestag eingebracht hatte, kam es zu einer Zufallsmehrheit. Denn eine vorherige Stimmabsprache mit der AfD gab es nicht und die SPD und Bündnis90/Die Grünen konnten eine Zusammenarbeit auch nicht beweisen – sie konnten es nur ohne Beweise behaupten und eine Hetzkampagne gegen Merz und die CDU starten.
Die Zufallmehrheit entstand deswegen, weil auch (!) Stimmen aus dem AfD-Lager für den Antrag gestimmt haben, ganz freiwillig und ohne vorherige Absprachzwänge.
Nun wirft der Bundeskanzler dem CDU-Chef vor, dass er das „akzeptiert“ habe, dass die AfD ihre Ja-Stimmen abgegeben habe. Was bleibt einem Demokraten denn anderes übrig, als ein Wahlergebnis zu akzeptieren, dass per demokratischer Wahl zustandegekommen ist? Was hätte Merz den tun können? Etwa darum bitten, die Stimmen aus dem Protokoll herauszustreichen oder etwa, die AfD vor der Wahl zu bitten, sich zu enthalten?
Nonsens, was sich aus dem neuen Vorwurf des Bundeskanzlers herleiten lässt.
Was ist das für ein Mensch, dieser Olaf Scholz? Sein Demokratieverständnis scheint ihm zunehmend abhanden zu gehen.
Interview vom 29.01.2025 mit Migrationsforscher Gerald Knaus
WDR: Laut des ARD-Deutschlandtrends halten 37 Prozent der Deutschen derzeit Zuwanderung für eines der beiden wichtigsten politischen Probleme. Wie herausgefordert sehen Sie Deutschland bei der Migration?
Gerald Knaus (Migrationsforscher): Es gibt zwei Ebenen der Herausforderung. Das eine ist die Zahl der Menschen, die in den letzten Jahren nach Deutschland kamen, Asyl beantragt haben und auch Schutz erhielten. Die war eine Rekordzahl. In den letzten 30 Jahren waren die fünf Jahre mit den meisten Asylanträgen 2015, 2016 und die vergangenen drei Jahre. Das vergangene Jahr war unter den letzten 30 Jahren das vierte Jahr mit 250.000 Anträgen. Es sind Rekordzahlen.
Deutschland ist an der Spitze der Schutzvergabe in der EU – nur hinter Österreich pro Kopf in den letzten zehn Jahren. Dazu kommen natürlich noch die ukrainischen Flüchtlinge. Also objektiv ist die Herausforderung historisch.
Das Zweite ist die Lage in der Bevölkerung. Die Umfragen zeigen uns seit über einem Jahr, dass das ein großes Thema ist und dass 80 Prozent oder 75 Prozent schon vor Monaten gesagt haben, sie wollen unbedingt eine Änderung. Politisch ist das ein enormer Druck auf alle Verantwortlichen, nicht nur zu reden, sondern auch etwas zu tun.
WDR: Aber die Zuwanderung nach Deutschland ist doch im vergangenen Jahr zurückgegangen?
Knaus: Ja, das ist das Joe-Biden-Argument – und das hat ihm im US-Wahlkampf nichts genutzt. Denn auch die Zuwanderung, die zurückgegangen ist, ist zurückgegangen von einem extrem hohen Niveau. Wenn 2023 350.000 Menschen – mehr als in jedem Jahr seit 2016 – einen Antrag stellen und dann geht es auf 250.000 zurück, ist das ein Rückgang. Aber 250.000 ist immer noch eine unglaublich hohe Zahl.
Das ganze Interview hier – als Text und als Audiofile:
https://www1.wdr.de/nachrichten/bundestagswahl-2025/migration-deutschland-einordnung-100.html
@115
Solang die Ursachen für Flucht und Migration nicht bekämpft und als Mittel genutzt wird, Demokratien zu destabilisieren, solang wird uns das Thema beschäftigen. Interessierte Kreise instrumentalisieren das Problem, weil sich daraus politisches Kapital schlagen lässt.
„„Duldung“ sagt aber aus, dass anzuerkennende Fluchtgründe vorliegen.“
Nein, denn dann würde ja Asyl gewährt.
Gründe für eine Duldung:
– Praktische Abschiebungshindernisse (z. B. keine Reisepapiere, Weigerung des Herkunftslands, fehlende Transportmöglichkeiten)
– Rechtliche Hindernisse (z. B. schwerwiegende Erkrankungen)
– Humanitäre Gründe (z. B. Pflege eines schwerkranken Familienangehörigen)
– Ausbildungsduldung für Personen in einer Berufsausbildung
@ 111
16(2), Satz 2, alt, wurde zu 16a(1), neu.
Die folgenden Absätze von 16a nennt man Drittstaatenregelung. Sie heben das Asylrecht von 16a(1) formal nicht auf, verkleinern den Personenkreis, der sich darauf berufen kann, aber gewaltig; was ja auch Ziel dieser Verfassungsreform war.
Mittlerweile hat man die Liste der „sicheren Herkunftsländer“ über die EU hinaus auf die Westbalkanstaaten und Ghana und Senegal erweitert. Andere Länder hat man im Auge; ist aber offenbar eine Kostenfrage, ob diese (ihre Regenten) mitmachen.
Mittlerweile ist man auch dabei, „Auffanglager“ einzurichten (Libyen), in denen der „Asylprozess“ vor den Mauern der EU ablaufen soll.
Dass Duldung „nur“ eine Aufschiebung der Ausreisepflicht bedeutet, trifft’s nicht so ganz: Nach dem „engen“ deutschen Asylrecht, das dieses nur für Personen vorsieht, die eine persönliche politische Verfolgung nachweisen können (siehe die niedrigen Quoten der „Anerkennung“), gilt die GFK und weitere Konventionen, die ein „Re-Foulment“ untersagen. „Geduldet“ ist man, solange sich die Bedingungen im Herkunftsland nicht gebessert haben.
Ende der Nachhilfe
@115 Zitat: …..oder glaubt fast jeder, nur mit dem einen Thema zu punkten, weil es für den Rest keine Lösungsansätze gibt?…
Genau so ist das, sie haben es erfasst und selbst geschrieben !!!
Denn das Thema bewegt die Bürger hierzulande, auch durch die Medienberichterstattung landesweit immer wieder täglich aufs Neue in allen Medien aufgekocht und mit diesem Thema versuchen die Parteien und ihre Zugpferde nun beim Wähler zu punkten und wie mit der Leimklatsche nun die Wählerstimmen einzufangen.
Ein eingekaufter politischer Berater bei den Parteien für Wahlen und Stimmungen gehört doch in diesen Tagen sofort entlassen, würde er dem Zugpferd einer Partei, ein anders Thema anraten.
Die angetretenden Parteien schwimmen auf der Stimmungs- und Medienwelle aktuell mit und jeder Kandidat und seine Partei versucht nun soviel Boden wie möglich beim Wähler gut zu machen.
Das ist Wahlkampf und die Versprechen der Kandidaten und Parteien sind hoch, das Einlösen und Einhalten kommt nach der Wahl und dort wird vieles wieder revidiert!
Ich werde froh sein, wenn das Thema Migration endlich aus dem alleinigen Fokus verschwindet. Wir haben ganz andere, wesentlich wichtigere Themen, für die es dringend langfristige Lösungsansätze bedarf, nur irgendwie haben es Politik und Presse mal wieder geschafft, davon völlig abzulenken.
Wie ist das nur möglich? Hat niemand Bock darauf, sich damit auseinanderzusetzen, oder glaubt fast jeder, nur mit dem einen Thema zu punkten, weil es für den Rest keine Lösungsansätze gibt?
0,3 Prozent von 18,15 Millionen. Der Kommentar sprach auch von einer Großstadt an Geduldeten. Es handelt sich aber, auf NRW heruntergebrochen, von einer von 74 Großstädten gleicher Größe.
@108 rd Ja, aber 0,3 Prozent von ca. 84 Millionen (Gesamtbevölkerung in Deutschland), von denen ca. 70 Millionen einen deutschen Pass haben und somit überhaupt keine „drohende“ Ausreisegrundlage besteht, ergibt eine ganz andere Zahl als 0,3 Prozent von ca. 13 Millionen „Nicht-deutschen-Passbesitzern“. Waist denn nun die objektiv korrekte Zahl?
Man ist in der Lage, bei Google einen Suchbegriff einzugeben, und nennt dies dann „Recherche“?!
Das „Ergebnis“ dieser Recherche enthält aber dann Begriffe, über deren Entstehung und Bedeutung unser „Rechercheur“ nur vage Vermutungen anstellen kann.
„Ausreisepflichtig, aber geduldet“ ist so ein sprachliches Monstrum der BAMF, das dann auch beim Statisches Bundesamt auftaucht.
Ein gefundenes Fressen für Populisten aller Couleur, die ein Handlungsdefizit unterstellen („Warum sind DIE denn NOCH DA?!“), und sich gegenseitig einen Überbietungswettbewerb liefern, „wer endlich was tut/ was tun wird /ernsthaft was tun will!“ (Auch Bundeskanzler Scholz wollte „endlich“ Abschiebungen „im großen Stil“.) Und dann werden Bilder von Menschen, die in Flugzeuge geleitet werden, oder wie jetzt bei Trump in Ketten gelegt sind, gerne benutzt um als „Macher“ dazustehen.
„Duldung“ sagt aber aus, dass anzuerkennende Fluchtgründe vorliegen.
„Ausreisepflichtig“ sind auch Menschen, die „laut Dublin“ in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben könnten; was ja noch keine Ablehnung der Fluchtgründe beinhaltet.
(Wer weiß, dass „Recherche“ mit Arbeit und Gründlichkeit verbunden ist, und dies nicht scheut, wird bei diversen Aufsätzen des „Verfassungsblog“ fündig.)
Es hat „rd“ schon darauf hingewiesen: So „katastrophal“ sind im Endeffekt die Zahlen nicht.
Von einer „Überforderung“ sprechen wir, sind aber schon selbst von „eigenen“ Problemen überfordert: Psychisch Kranke, die keine Hilfe finden; Kranke, die lange – manchmal: zu lange – auf einen Termin warten müssen; Kommunen, denen Finanzmittel für die „normalen“ Aufgaben fehlen, und und….
Wenn man die „Überforderung“ mal in den Kontext einer in reich und arm gespaltenen Gesellschaft stellen würde: die Zunahme der Altersarmut; die reichsten 1%, denen es gelang, Reichtum und Einkommen in den letzten Jahren sehr zu vermehren – in Kontrast zu aktuellen Berichten über hinterzogene Steuern in Höhe mehrfacher Milliarden, in Kontrast zur Fähigkeit, Militärhilfe und Waffen, ohne mit der Wimper zu zucken, zur Verfügung zu stellen: Milliarden schwer – würde man eventuell doch nicht mehr behaupten wollen, dass „Migration“ die „Mutter aller Probleme“ ist (Original Horst Seehofer, Imitat Tino Chrupalla).
@103
Es ist falsch, dass Artikel 16a das „alte“ Grundrecht aus Artikel 16(2) ersetzt hat. Tatsächlich wurde Artikel 16 Absatz 2 nicht gestrichen, sondern ergänzt. Die Änderung von 1993 führte dazu, dass das individuelle Grundrecht auf Asyl durch die sogenannte Drittstaatenregelung eingeschränkt wurde. Das Grundrecht auf Asyl wurde damit modifiziert, nicht abgeschafft.
Eine Duldung bedeutet nur eine Aufschiebung der Ausreisepflicht.
@106 Über die Wahlbeteiligung braucht man sich diesmal wohl keine Sorgen zu machen.
@108 rd
Es geht in der Migrationsdebatte aber auch um die Anzahl, die begrenzt werden soll, unabhängig vom Status der Flüchtlinge bzw. der hierher kommenden Menschen.
Warum es darüber keinen Konsens gibt, kann man nicht darauf reduzieren, dass die einen richtig denken und die anderen falsch.
Wie gesagt, wenn am Ende 0,3 Prozent sofort ausreisen müssen, ist das nach meinem Sprachverständnis nicht unkontrolliert.
@ 89 Whatamess :
Aufkleber mit der Karikatur von FJS
Zur BundesTagsWahl Ende 1972 plakatierten die JuSos
ebenfalls eine Karikatur von FJS,
der eine HandPuppe hochHielt, die Rainer Barzel darstellen sollte.
Slogan :
“ Wer Barzel wählt, wählt Strauß ! “
Gibt’s dieses Mal
“ Wer Merz wählt, bekommt Höcke ! “
?
Bei der ganzen Zerissenheit und Aufregung Land Auf und Land Ab legt sich die AfD insgeheim lächelnd zurück, denn sie braucht eigentlich nicht viel zu tuen, das besorgen die anderen Parteien und Medien im Moment.
Denn über eines sollte man sich auch klar sein, am Wahltag bringt die AfD ihre treue Wählerschaft auf jeden Fall an die Wahlurne oder vorher an die Briefwahl!
Während die anderen Bürger mal wieder viele Gründe dafür finden werden, an dem Wahlsonntag nicht zur Wahlurne gehen zu müssen, sei es es das diese der Meinung sind wie in den Jahren zuvor das ihre Stimme ja doch nichts ändern würde, dass es regnet, zu schönes Wetter ist, zu kalt oder das Sofa lockt, vorgeschobene Gründe nicht seiner Bürgerpflicht am Wahltag „nicht“ nachzukommen gibt es derer Viele.
Eine geringe Wahlbeteiligung am Wahltag hilft lediglich der AfD und nie waren die Bürger unentschiedener welche Partei sie dieses Jahr wählen sollen.
Aber vielleicht hat das Ganze ja in diesem Jahr etwas Gutes und es gehen mehr Bürger als in den vorherigen Bundestagswahlen zur Stimmabgabe an die Wahlurne, und selbst eine ungültige Stimmabgabe zählt letztlich mit zum Gesamtergebnis und verringert die Chance der AfD mehr Macht im Bundestag zu erlangen.
@ 101 rd „Unkontrolliert“ bezog sich auf die Ein-, nicht die Ausreise. Und die Promillezahl „sofort Ausreisepflichtiger“ in ein Verhältnis zur GESAMTBEVÖLKERUNG und nicht z. B. aller Menschen mit nicht-deutschem Pass, Aufenthaltstitel, Duldung o. ä. zu setzen, ist ein Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen und zeigt nur, wie Beteiligte – gleich welcher politischen Couleur – immer wieder versuchen, Eindrücke über vermeintlich objektive „Zahlen“ zu erzeugen, die einfach nicht stimmen, frei nach dem Motto: „Traue keiner Statistik, die Du nicht selber gefälscht hast“.
@ 100
Kurzer Nachtrag zu Fragen/ Einwänden, die gar nicht kurz zu beantworten sind!
„Was soll man Ihrer Meinung nach tun, damit es 2029 oder 2033 nicht zu einer AfD-Mehrheit kommt?
Denn das ist die eigentliche Gefahr.“
Die „eigentliche Gefahr“ besteht darin, dass es der AfD und auch anderen Rassisten gelingt, die „Migranten“ monothematisch zum Sündenbock „für alles“ zu machen! Das ist tatsächlich eine Methode, die typisch für Entwicklungen hin zum Faschismus ist!
Parteien, die meinen, der AfD durch Zerstörung des Asylrechts dabei folgen zu müssen, tragen zu einer menschlichen Verrohung bei, die ich für gefährlicher halte, weil sie längerfristige Auswirkungen hätte.
Der AfD gelingt es wohl deswegen davon abzulenken, dass sie eine rein „neoliberale“ und völkische Partei ist, weil auch andere Parteien „der Mitte“ von dieser ideologischen Droge sich meinen berauschen lassen zu müssen: Dass die AfD mit ihrer Steuerpolitik gerade nicht die Spaltung zwischen arm und reich verringert (So konsequent und nicht zufällig ist die Huldigung von Musk), sozialdemagogisch gegen Schwächere der Gesellschaft hetzt, Systeme der sozialen Sicherheit abbauen möchte und also für private Investoren neue Geschäftsfelder (z.B. „private“ Rente) öffnen möchte; den Klimawandel ignoriert und an „alten“ Methoden der Energiegewinnung festhalten möchte; trotz „Nähe“ zu Putin den deutschen Militarismus verehrt und dessen Vergangenheit glorifiziert, wird wohl in der „Öffentlichkeit“ deswegen nicht so thematisiert, weil diesbezüglich auch andere „Dreck am Stecken“ haben!
@ 100
Artikel 16a hat 1993 das „alte“ Grundrecht auf Asyl in Artikel 16(2) ersetzt.
Die verfassungsändernde Mehrheit (CDU/CSU, SPD) hat damals mit diesem sprachlichen Monstrum zur „Drittstaatenregelung“ demonstriert, dass man sich möglichst hinter den EU-Grenzen unsolidarisch verbarrikadieren möchte. Die Dublin-Verordnung folgte tout suite.
In der öffentlichen Wahrnehmung abwesend ist, dass „unser“ eigentliches Asylrecht sehr eng ist: Als „Asylberechtigter“ wird nur der Flüchtling anerkannt, der eine persönliche Verfolgung aus politischen Gründen nachweisen kann.
Das können die meisten Flüchtlinge nicht, die gleichwohl nach der Genfer Flüchtlingskonvention und internationalen Standards als Flüchtlinge anerkannt sind, weil sie vor einem Bürgerkrieg fliehen, weil sie zu einer ethnischen, religiösen, kulturellen Gruppe gehören, die in ihrem Heimatland verfolgt werden usw..
Der Flüchtlingsstatus, den sie erhalten, nennt sich „subsidiär“ und/oder „Duldung“ (die Flüchtlingskonvention und UN-Konventionen verbieten in diesen Fällen eine Zurückweisung, ein „re-foulment“).
Der normal informierte (und durch bestimmte Politiker und Medien verhetzte und belogene) Bundesbürger hört nur „Duldung“, und meint, dass dies gar keine „richtigen“ Flüchtlinge sind!
Sorry, ich muss mich für die Zahlen in 100 entschuldigen. Man sollte so was nicht unterwegs recherchieren…
So ist es laut Statistik:
„In Nordrhein-Westfalen lebten Ende 2023 insgesamt rund 59.400 ausreisepflichtige Ausländer; davon waren circa 48.900 Geduldete. Damit war Nordrhein-Westfalen das Bundesland mit den meisten Ausreisepflichtigen. Insgesamt waren es etwa 243.000, darunter knapp 194.000 (80 Prozent) mit einer Duldung.“
Also 243.000 bundesweit.
Das Problem ist, dass es sich bei Anschlägen öfter um abgelehnte Asylbewerber handelte. Außerdem gibt es unter den Ausreisepflichtigen auch als Gefährder identifizierte Personen, die noch nicht straffällig geworden sind und sich deshalb uneingeschränkt bewegen können.
@rd Siehst du gar kein Problem beim Thema Migration?
Btw: Unkontrolliert bezieht sich ja darauf, dass Deutschland es nicht ansatzweise selber in der Hand hat, wer hierhin kommt und dass Flüchtlinge dieses Land oft bevorzugen und dann auch gerne hierhin durchgewinkt werden. Die Verteilung in der EU hat ja noch nie wirklich funktioniert.
Ich möchte das Fass nicht komplett neu aufmachen, aber bei einem Anteil von 3 Promille „sofort Ausreisepflichtiger“ an der Gesamtbevölkerung erscheint mir das Wort „unkontrolliert“ etwas hoch gegriffen.
@98
Lesen Sie nochmal nach:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html
Dann noch die Genfer Flüchtlingskonvention und die Dublin-Verordnung.
Allein in NRW leben ca. 240.000 grundsätzlich ausreisepflichtige Menschen, die kein Recht auf Asyl nach dem geltenden Recht haben. Das ist eine Großstadt. Ein großer Teil dieser Menschen hat eine so genannte Duldung. Ca. 54.000 Menschen müssten sofort ausreisen.
Die AfD-Wählerschaft hat sich in den letzten Jahren verdoppelt.
Viele, die nicht oder evtl. noch nicht AfD wählen wollen, sind für eine andere Migrationspolitik. Mit mehr Ausreisen und weniger unkontrollierter Migration.
Was soll man Ihrer Meinung nach tun, damit es 2029 oder 2033 nicht zu einer AfD-Mehrheit kommt?
Denn das ist die eigentliche Gefahr. Da braucht dann keiner mehr über eine Brandmauer zu reden.
Sich einfach mal ein ein wenig orientieren:
https://www.kandidierendencheck.de/bundestag
https://wahl-kompass.de/de
https://www.smartsteuer.de/online/steuer-o-mat/start/
https://real-o-mat.de/
https://wahl.chat/
Es gibt mehr als Wahlplakate!
Der Original-Wahl-O-Mat kommt in ein paar Tagen
https://www.bpb.de/themen/wahl-o-mat/
Mein Eindruck ist, dass wortmassigen Diskutanten hier doch mal anzuraten wäre, über den Rand des Suppentellers ihrer hartnäckig und langatmig verteidigten Voreinstellungen hinauszugucken.
Meine heutige Empfehlung: der Kommentar von Heribert Prantl in der „Süddeutschen Zeitung“ („Was dem CDU-Kanzlerkandidaten fehlt“).
Prantl erinnert: Schon 2000 fiel Merz als damaliger Fraktionsvorsitzender der CDU durch seine nassforsche, großtönende, rechthaberische Argumentation auf. (Heutzutage wird man sagen: Das war schon damals in Inhalt und Form sehr „trumpesk“).
In Vorwegnahme völkischer Ideologieversatzstücke, die man dann einige Jahre später als Grundbestandteil ihre Weltanschauung von der AfD vernehmen konnte, forderte er von den „Migranten“ eine Anerkennung der „deutschen Leitkultur“.
Schon damals fand er es richtig, das Asylrecht als Grundrecht abzulösen, wohlwissend, dass dies von den Verfassungsvätern eingefügt wurde, weil man Lehren aus der Zeit des Nationalsozialismus ziehen wollte.
Prantl erinnert an ein Zitat von Merz damals: „Unsere Generation will sich nicht mehr derart in Haftung für unsere Vergangenheit nehmen lassen.“
Diese Geschichtsvergessenheit oder -ignoranz könnte Vieles von dem erklären, was ihm zur Verharmlosung von und zur de-facto-Zusammenarbeit mit heutigen Rechtsextremen treibt. (Und inhaltliche Übereinstimmungen sind wohl kaum nur zufällig!)
Deutschland kann sich glücklich schätzen und erstmal Luft holen und diese Zeit zum Nachdenken benutzen, dass der Merz-Coup am Freitag misslang.
Aber eventuell hat auch Merz selbst etwas „Glück“ gehabt, denn ein demütigender Tadel des Bundesverfassungsgerichtes wäre diesem Populisten wohl relativ sicher gewesen: Eine de-facto-Abschaffung des Asylrechts ist durch ein „normales“ Gesetz alleine nicht möglich, sondern braucht selbst als „Reform“ wie bei der Entstehung des Artikels 16a mindestens eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit. Das Asylrecht als Grundrecht steht zudem unter dem besonderen Schutz des Artikels 19, dessen Absatz 2 lautet: „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden“!
@95 HP
So schnell wie eine Brandmauer abgebaut werden könnte, kann sie nicht verschoben werden.
Da haben wir ja schon einen Eindruck bekommen. Auch wenn der jetzt übertrieben instrumentalisiert wird.
Die Demokratie an sich hilft da nicht so viel.
@94 Nur vielleicht nicht so, wie Sie es sich wünschen…
Realistisch betrachtet: Am Ende werden Merz und Vizekanzler Pistorius sich gut verstehen und die Dinge auf den Weg bringen, die jetzt notwendig sind. Ohne grüne Idealisten und gelbe Bremser.
Gemeinsam werden sie vorher die Brandmauer wieder an die richtige Stelle setzen. Die SPD wird sich gut verkaufen bei der Regierungsbildung.
Und dann werden hoffentlich Probleme gelöst.
@91 Anmerkung
„Oder: … während die SPD und Grünen ab jetzt jede Nacht die Brandmauer ein paar Zentimeter nach links verschieben, bis sicher ist, dass es keine Regierung mehr ohne Rot-Grün geben kann.“
Als Baufachmann stelle ich fest: Wenn eine Mauer jede Nacht um ein paar Zentimeter verschoben werden kann, dürfte es an einem Fundament fehlen. Ist es nicht so, dass die Demokratie ein solches Fundament darstellt? Ich denke schon – dazu braucht es nicht einmal Bausachverstand. Dazu braucht es nur ein Demokratenherz.
@92
Zitat: „Und die vielen Millionen, die nicht auf die Straße gingen?“
…ganz einfach, wählen gehen.
Was ist eigentlich mit dem Unschuldsgebot?
Die SPD und Bündnis90/Die Grünen beschuldigen die CDU, die AfD mit ihrer Taktik seit vergangenen Mittwoch, zu stärken und die metaphorische Brandmauer einzureißen. Ein schwerer Vorwurf, der mit keiner einzigen Faktenlage bewiesen wurde. Ohne Beweis und darauf aufbauende Schuldfeststellung bleibt man in unserem Land unschuldig.
Merz hat sich MEHRFACH und WIEDERHOLT an verschiedenen Stellen eingelassen, dass es weder, gegenwärtig als auch in Zukunft keine Zusammenarbeit zwischen der CDU und der AfD gebe bzw. geben wird.
Das die AfD dem Antrag der CDU am vergangenen Mittwoch zugestimmt hat, weil der Gegenstand dieses Antrags auch Zustimmung bei der AfD fand, ist auf die Schuldigkeit der AfD-Abegordneten gegenüber ihren Parteimitgliedern und ihrem Wählerpublikum geschuldet und nicht einer von der SPD und Bündnis90/Die Grünen geschuldeten Behauptung, die mit keinerlei faktischen Beweisen begründet wurde und auch nicht werden kann.
Und dennoch treiben SPD und Bündnis90/Die Grünen diese nicht bewiesene Bauhauptung in der Weise voran, dass nun tausende Menschen gegen die CDU demonstrieren und protestieren, einige das Eigentum/den Besitz der CDU beschädigen und besetzen bis hin zur Morddrohnungen gegen CDU-Mitgliedern aussprechen und das OHNE der SPD-Bundeskanzler diese illegalen und strafbewährten Handlungen verurteilt und die „Meute“ beschwichtigt. Daran lässt sich messen, dass der Kanzler überhaupt nicht daran interessiert ist, den Protest gegen einen „nicht verurteilten Merz“ und eine „nicht verurteilte CDU“ zu beschwichtigen.
Schaden nimmt die Demokratie. Das Bündnis Kleve gegen Rechts veranstaltet am 9. Februar 2025 in Kleve eine Demonstration für Tolerenz und Demokratie. Das ist auch tatsächlich geboten, da das vorbeschriebene Verhalten der SPD einschl. Kanzler und Bündnis90/Die Grünen alles andere als einer Demokratie würdig ist. Genau solche Kampagnen, wie die SPD und die Bündnis90/Die Grünen derzeit auffahren, fördert die Wählerwanderungen nach rechts außen und mithin zur AfD.
Wer im politischen Diskurs das Unschuldgebot missachtet, der sollte sich nicht Demokrat nennen!!!
@90 Benno
Finde ich überflüssig, diesen Kommentar. Was soll damit bezweckt werden???
@87 Schauen wir uns Ihre Aussagen doch mal näher an.
„Wollen Sie wirklich den Politiker zum Kanzler gekürt sehen, dessen politische/persönliche Weltanschauung durch die Enge seiner Privatflugzeugfenster begrenzt ist?“
Klingt hübsch plakativ, entbehrt aber jeder sachlichen Grundlage. Man kann Merz sein Privatflugzeug vorwerfen, aber mehr auch nicht. Ob das sein muss. Dass er es selber steuert, spricht eher dafür, dass er keine Angst davor hat, Verantwortung zu übernehmen. Und Höhenangst scheint er auch nicht zu haben.
„Einen Politiker, der während seiner Abwesenheit von Deutschland mit seinen Blackrock-Kollegen in den USA mehr Geld am Tag umhergeschoben hat, als der Bundesrepublik im kommenden Haushalt fehlt?“
Was kann man ihm da genau vorwerfen? Immerhin hat er praktische Erfahrungen in der Finanzwelt gemacht.
„Einen Kanzlerkandidaten, der sich nicht einmal während Talkshows im Griff hat (kleine Paschas…usw)?“
Ja, das war blöd. Aber wirklich schlimm auch nicht.
„Nochmal, was macht der eigentlich, wenn mal richtig was passiert?“ – Das weiß bei den anderen Kanzlerkandidat/innen auch niemand. Als es beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 zu schweren Ausschreitungen kam, marodierende Linksextremisten durch die Stadt zogen, war Scholz Regierender Bürgermeister. Wir erinnern uns alle an das Desaster. Ich erinnere mich noch, Scholz sagen zu hören: „Das ist bedrückend“. Das sagt er gerne mal. Viel mehr Wörter hat er für außergewöhnliche Lagen nicht. Wenn Ihnen das reicht…
https://www.morgenpost.de/politik/article211177073/G20-in-Hamburg-Der-schwere-Fehler-des-Olaf-Scholz.html
„Übrigens, gestern waren 160.000 Menschen (Quelle: rbb) in Berlin auf der Straße und die wollen „den“ auch nicht … Punkt!“
Und die vielen Millionen, die nicht auf die Straße gingen?
Aber ich sage auch: Keine Ahnung, ob Merz der Richtige ist. Ich weiß aber auch nicht, ob Scholz nochmal der Richtige wäre.
@88 HP
Oder: … während die SPD und Grünen ab jetzt jede Nacht die Brandmauer ein paar Zentimeter nach links verschieben, bis sicher ist, dass es keine Regierung mehr ohne Rot-Grün geben kann.
Schauen Sie mal in die Gesichter, die sehen doch richtig fertig aus. Das ist der fehlende Schlaf…
Gäbe eine nette Karikatur… Habeck, Dröge, Klingbeil im Blaumann und Scholz misst immer wieder nach: „Noch ein paar Zentimeter…“
@ 86:
ach, wenn Sie das sagen… was tät die Welt nur ohne Sie….
Benno
@87 „Wollt ihr den?“ – ich kann mich noch gut an den Aufkleber mit der Karikatur von FJS erinnern… aber: wen sollen wir denn wollen? Einen in das Cum-Ex-Verbrechen verwickelten Kanzler, der sich an nichts erinnern – also entweder lügt oder dement ist – kann? Einen ideologisch verpeilten Kinderbuchautoren, der stammelnd nicht einmal die Bedeutung von „insolvent“ kennt? Einen Finanzminister, der sich in der Politik austobt, weil es privat nur zur Insolvenz gereicht hat? Oder eine Oppositionsführerin, die einer Partei vorsteht, die in Teilen als gesichert rechtsextrem gilt? Da zitiere ich doch nur noch einen Zeitgenossen von FJS: „Werner“: „Dilettanten olé“
Die Brandmauer steht!!!
Hinter ihr zündelt die AfD und vor ihr versucht die CDU die Migrationspolitik im Sinne vieler Menschen neu zu organisieren, während die SPD und die Bündnis90/Die Grünen den Dummfugmörtel anrührt, um die Brandmauer zu verputzen. Werden sie sich dabei die Finger verbrennen?
Es gab eine Zeit, da wollte F.J. Strauss Bundeskanzler werden und da gab es Buttons/Aufkleber mit dem Schriftzug „Wollt ihr den?“ Diese Frage möchte ich hier allen Leser:innen und Poster:innen stellen. Wollen Sie wirklich den Politiker zum Kanzler gekürt sehen, dessen politische/persönliche Weltanschauung durch die Enge seiner Privatflugzeugfenster begrenzt ist? Einen Politiker, der während seiner Abwesenheit von Deutschland mit seinen Blackrock-Kollegen in den USA mehr Geld am Tag umhergeschoben hat, als der Bundesrepublik im kommenden Haushalt fehlt? Einen Kanzlerkandidaten, der sich nicht einmal während Talkshows im Griff hat (kleine Paschas…usw)? Nochmal, was macht der eigentlich, wenn mal richtig was passiert? Ganz zu schweigen von den Politikern, die er im Schlepptau hat. Ich erinnere da nur beispielhaft an Ph. Amthor, der in jungen Jahren schon mit einem dubiosen Aktienpaket aufgefallen ist oder einen Th. Frei, der im Plenarsaal andere Politikerinnen als Lügnerinnen bezeichnet. Ich will „den“ nicht. Übrigens, gestern waren 160.000 Menschen (Quelle: rbb) in Berlin auf der Straße und die wollen „den“ auch nicht … Punkt!
@79
Zitat: „@74 Benno „Schon der erste Mord ist unerträglich!“
Ja. Glauben Sie, die Person, die geschrieben hat „Die Zahl der Morde ist ins unerträgliche gestiegen“ sieht das anders?“ Zitat Ende
Ich antworte als die Person, die den zitierten Satz geschrieben hat: Nein, ich sehe das nicht anders. Schon der erste Mord ist unerträglich. Dies ist nur meine ganz persönliche Meinung.
Ich denke, dass an dieser Stelle heute alle Wortklaubereien, die Benno aufgetan hatte, heute doch noch allesamt abgehandelt worden sind.
@81 Benno
Stand jetzt: Geschadet hat es der CDU offenbar auch nicht.
Die aktuellste Umfrage ist von gestern, CDU 30 Prozent. Wie werden aber erst Ende dieser Woche Genaueres wissen.
Ich hoffe, die Lage beruhigt sich insgesamt.
„es ist der Zeitpunkt der Abstimmung darüber, der mich stört und nur mit Hilfe der AfD durchgegangen ist.“
Erstens hat Merz auf die Zustimmung der SPD gehofft. Zweitens haben CDU/CSU und AfD alleine im Bundestag keine Mehrheit. Drittens hat die SPD hat sich verweigert, obwohl sie den Inhalt der drei Punkte am Freitag hätte mittragen können – denn:
Bei den drei Punkten des Zustrombegrenzungsgesetzes, das am Freitag zur Abstimmung stand, ging es nicht mal um Grenzkontrollen.
Aber ein Wahlkampfgeschenk lässt man ja nicht aus…
@76 Anmerkung
Ganz herzlichen Dank für den Link!!!!!
Ich habe es die ganze Zeit gesagt….immer und immer wieder…Die ganze Zeit…
Es erleichtert mich, dass die Schmierenkampagne von SPD und Bündnis90/Die Grünen gegen Merz ein Bumerang wird.
Ich habe mich immer gegen die unsägliche Strategie der SPD (allen voran Kanzler Scholz) und Bündnis90/Die Grünen gewehrt, Merz und die CDU in sie braune Ecke zu verorten.
Jetzt zeichnet sich die Wahrheit ab. Merz‘ Strategie scheint aufzugehen!!!!
@Anmerkung:
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-friedrich-merz-kann-es-nicht/30194086.html
Meiner Meinung nach eine nüchterne Analyse der Vorkommnisse der letzten Woche.
Benno
Benno, ich sitze grade gemütlich in einem Lokal und habe eine Tasse vor mir stehen und nutze die Gelegenheit, doch noch kurz auf das Maß der „Unerträglichkeit“ bezüglich der Morde zu erklären.
Jeder Mord, von dem ich Kenntnis bekomme, regt bei mir Entsetzen, Wut, Trauer und Traurigkeit etc aus. Jedes mal. Auch jeder Verkehrstote löst das aus. Ich denke, als mitfühlender und empathischer Mensch ist das normal.
Und irgendwann wird die Zahl dieser sich immer wieder einstellenden Gefühlslagen unerträglich. Da wird jeder seine ganz persönliche Empfindung haben.
@ 76 Anmerkung:
Danke für Ihren Link.
Auch wenn bei Ihnen der Eindruck entstanden sein sollte, dass ich die Pläne von Merz nicht gut finde – es ist der Zeitpunkt der Abstimmung darüber, der mich stört und nur mit Hilfe der AfD durchgegangen ist. Konnte dadurch die Union in Umfragewerten zulegen? https://www.n-tv.de/politik/Union-sackt-in-mehreren-Umfragen-leicht-ab-article25529335.html
Die Ampel hat zwar Gesetze geändert, die Abschiebungen leichter machen sollen, aber anscheinend nicht die Ressourcen dafür bereit gestellt.
Bei der Abschiebung des „Aschaffenburg-Täters“ gab es Versäumnisse (https://www.merkur.de/bayern/und-probleme-taeter-von-aschaffenburg-woran-seine-abschiebung-scheiterte-fehler-93531378.html), genauso wie beim Täter von Magdeburg.
Wie bei manchen „Ampel“-Gesetzen, einfach mittendrin aufgehört, statt bis zum Ende denken, Judikative, Legislative berücksichtigt, die Executive vergessen?
Und für die Union-Pläne werden laut GdP 10.000 Bundespolizisten benötigt. Woher sollen diese kommen?
https://www.deutschlandfunk.de/polizeigewerkschaft-haelt-merz-plaene-zur-zurueckweisung-an-grenzen-nicht-fuer-umsetzbar-100.html
Rechtlich sind die Pläne wohl schwer umzusetzen. Was bleibt dann von den Plänen über?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-forderungen-migration-102.html
Zudem sollten wir nicht vergessen, dass meinem Verständnis nach, der Bundesrat und zum Schluss der Bundespräsident zustimmen muss.
Und nun? Hat sich es gelohnt?
Benno
Statt ChatGPT, ein Text aus der Wirtschaftswoche: https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-friedrich-merz-kann-es-nicht/30194086.html?utm
@74 Benno „Schon der erste Mord ist unerträglich!“
Ja. Glauben Sie, die Person, die geschrieben hat „Die Zahl der Morde ist ins unerträgliche gestiegen“ sieht das anders?
„Mir nun aber indirekt zu unterstellen, dass ich den vielen Opfern von Paris im November 2015 keine Bedeutung zumessen würde… finden Sie das richtig?“
Habe ich nicht gemacht, Benno.
@73 Benno
Ich möchte mich nicht an der Zahlenjonglage beteiligen. Derzeit ist soviel Unruhe in der Gesellschaft – keiner weiß, wohin die Reise geht.
Nur soviel: Jede Stimme, die nicht zur AfD geht, ist eine gute Stimme.
Ferner:
„Ein bisschen erinnert auch mich das alles an die Stürmung des Capitols in den USA“
So habe ich die Capitol-Angelegenheit umschrieben. Das ist mein Wortlaut. Ich habe niemals einen unmittelbaren Vergleich ausgesprochen. Vielmehr habe ich eine Assoziation ausgedrückt. Für mich sind das zwei Paar Schuhe.
Korrektur zu 72
Es sollte heißen:
Ich finde es nicht die feine Art, jemandem, der zu viele Todesopfer beklagt, damit zu kommen, dass ein Todesopfer ja wohl genau so schlimm wäre wie mehr als eines. Das stimmt natürlich, und schon eins ist zu viel, aber mehr Todesopfer haben eine andere Bedeutung. Oder wollen Sie allen Ernstes negieren, dass die vielen Todesopfer z. B. bei dem Anschlag auf die Konzerthalle Bataclan in Paris eine erhöhte Bedeutung durch die Anzahl der Opfer hatten?
@73 Benno
Die Antwort auf die Frage ist doch klar.
SPD.
Die steht laut neuester Umfrage von gestern bei 17 Prozent, die CDU gleichbleibend bei 30 Prozent. Passt. Auch mit etwas weniger könnte es ggf. noch passen, abhängig davon, ob FDP, Linke und/oder BSW ins Parlament kommen oder ob sie nur Prozente ins Nirvana befördern.
Ich hab hier noch was für Sie:
https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Merz-article25520160.html
👋🏽 Charakter ist ,wie schon öfter mal ⏪ 🙄 ,eine Frage der Zeit 🤔 ( frei nach B. Brecht ) 😎
@ Anmerkung:
Bezüglich Ihrer Frage der Balkonkletterer:
es ist egal, auf welchen Balkon einer Parteizentrale diese geklettert wären. Hausfriedensbruch ist es allemal, egal auf welchem Balkon. Dieses Verhalten möchte ich gar nicht entschuldigen oder gar beschönigen. Nur direkt das schon mit dem Sturm auf’s Capitol in Verbindung zu bringen, finde ich persönlich überzogen. Da fehlt wohl noch einiges, da das Capitol mit dem Bundestag gleichzusetzen ist und nicht mit einer Parteizentrale. Oder sehe ich da etwas falsch?
Bezüglich Ihrer Frage der Todesopfer. „Zudem beängstigt die Menschen zunehmend die Sorge, Opfer von gewaltbereiten Flüchtlingen zu werden. Die Zahl der Morde ist ins unerträgliche gestiegen….“ Warum werden die Morde angeführt, ins „…unerträgliche gestiegen…“? Ab wann ist die Opferzahl unerträglich, dass man aktiv werden muss? Schon der erste Mord ist unerträglich!
Mir nun aber indirekt zu unterstellen, dass ich den vielen Opfern von Paris im November 2015 keine Bedeutung zumessen würde… finden Sie das richtig?
Benno
@66 HP. Lecker:
Auf diesen, Ihren Satz möchte ich noch eingehen:
„…Weil die Gefahr zu gross ist, dass die AfD bei der Wahl eine nennenswerte oder gar gefährliche Stimmzahl erlangen könnte. Wer kann das derzeit negieren bzw ausschließen, bei der derzeitigen Stimmung in unserem Lande.. …“
Wenn Sie die Umfragewerte verfolgen, hat die Union zur AfD nicht gerade mal 2 oder 3 % Vorsprung, sondern viel mehr, und dass schon seit geraumer Zeit. (siehe hier: https://www.wahlrecht.de/umfragen/).
Ich frage Sie: da sich bisher keine absolute Mehrheit für die Union abzeichnet, welcher Partei im Bundestag wird mit der Union eine Koalition nach dieser Abstimmung eingehen wollen? Es reicht einfach die Nennung des Parteiennamens.
Benno
@65 Benno
Balkonkletterer: Der Zweck heiligt nie die Mittel.
Wie würden Sie reagieren, wenn Rechtsextreme Hausfriedensbruch bei einer SPD-Zentrale begehen würden?
In Hannover mussten die Mitarbeiter der CDU-Zentrale das Gebäude verlassen, weil die Lage bedrohlich war.
Mit dem Sturm aufs Capitol war es aber nicht vergleichbar.
Ich finde es nicht die feine Art, jemandem, der sich zu viele Todesopfer beklagt, damit zu kommen, dass ein Todesopfer ja wohl genau so schlimm wäre wie eines. Das stimmt natürlich, und schon eins ist zu viel, aber mehr Todesopfer haben eine andere Bedeutung. Oder wollen Sie allen Ernstes negieren, dass die vielen Todesopfer z. B. bei dem Anschlag auf die Konzerthalle Bataclan in Paris keine erhöhte Bedeutung durch die Anzahl der Opfer hatte?
@62
Das Problem liegt schon in dem Wort „Richtigkeit“.
Merz hatte mit „was richtig ist…“ die Deutungshoheit für sich beansprucht.
Der Satz klang erstmal allgemeingültig richtig, war er aber nicht. Weil er von einer Richtigkeit ausgeht, die erstmal festgestellt werden müsste. Was ist der Maßstab dafür, welche Kriterien bestimmen die Richtigkeit und vor allem, wer?
Im Bundestag wird auch nicht darüber abgestimmt, ob etwas richtig oder falsch ist, sondern nur, ob etwas umgesetzt werden soll oder nicht – ja/nein/Enthaltung.
Das Abstimmungsergebnis beinhaltet nur, wie viele Abgeordnete es richtig fanden, etwas umzusetzen oder nicht. Daraus leitet sich ab, ob es eine Mehrheit für die Umsetzung gab oder nicht.
Die Richtigkeit leitet sich daraus grundsätzlich nicht ab. Selbst dann nicht, wenn es nur eine oder keine Gegenstimme gäbe.
Deshalb ist der Begriff „Richtigkeit“ völlig falsch in dem Zusammenhang.
@66:
Den Punkten Ihrer Ausführung stimme ich größtenteils zu.
Nur, rechtfertigt es direkt so eine Wortwahl/ Vergleiche wie von mir beschrieben?
Ist das der neue Stil, eine politische Diskussion zu führen? Nur weil manche es machen? Mit sachlichen, nachvollziehbaren Argumenten erreichen wir mehr, als Formulierungen wie schon von mir zitiert.
Das ist das, was mich nachdenklich stimmt.
Benno
@ HPLecker
Ihrer langen Rede kurzer Sinn:
Das Merzsche Vabanque-Spiel des „Alles oder nichts!“ war geboten, um der AfD das Wasser abzugraben!? – In dieser Eile?! Jetzt oder nie?! Auch von der Sache her geboten?
Die Trostlosigkeit lang-leeren Wortschwalls vor Augen, kurzgefasste Einwände:
– Wer mit Alarmismus und Hysterie („Jetzt muss was gleich, sofort passieren!“) den von Medien, Musk , AfD und Co. angefachten Ängsten in der Bevölkerung eine erneute Bestätigung gibt, düngt das Feld der AfD! (Es ist zwar Sch…, aber dort düngt es!)
– Entsetzen und empathische Betroffenheit stellen noch keine reale, alle Umstände abwägende Sachanalyse dar. Wer auf diesen realistischen Blick verzichtet, betreibt das Spiel von Rassisten, Rechtsextremen und anderen Demagogen.
– Eine CDU, die auf dem Gebiet von Asyl und Migration die Positionen der AfD vertritt resp. übernommen hat, ist nicht besser als das „Original“, sondern stellt deren Positionen gar als seriös dar!
– Ein Land wie Deutschland, das auf Migration angewiesen ist, sollte wissen, dass Ausländerfeindlichkeit nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch dumm ist.
– Ein Land, dessen Bevölkerung zu über einem Viertel „Migrationshintergrund“ besitzt, vermittelt diesen Menschen durch Rassismus, Ausländerhass und ein Klima des Verdachts „gegen die da“, dass sie nicht (immer noch nicht) ganz „dazu gehören“. Was die Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreibt!
– Wenn gegen „die Ausländer“ ohne Widerstand gehetzt werden kann, werden Weidel, Musk, Lindner und Blackrock-Merz demnächst verstärkt sozialdemagogisch gegen die hetzen, die auf unseren Sozialstaat angewiesen sind!
„wäre da nicht die SPD und die Bündnis90/Die Grünen gewesen, die die Glaubwürdigkeit des CDU-Mannes auf höchst unseriöse Weise torpediert haben. “ Sehr geehrter Herr HP. Lecker, wie oft wollen Sie uns jetzt noch mit ihrer Täter-Opfer-Umkehr langweilen? Seine Glaubwürdigkeit hat Herr Merz ganz alleine auf dem Gewissen. Herbeigeführt durch seine Zusammenarbeit mit Faschisten. Lässt er sich von denen auch zum Kanzler wählen?
Ich möchte meinen Kommentar Nr. 66 noch konkretisieren und ergänzen und nein, auf die weiteren Wortklaubereien von Benno möchte ich nicht eingehen um die Diskussion nicht zu verwässern. Es mag sein, dass einige wenige Formulierungen Raum bieten für Wortklaubereien- das mag sein. Dafür sind wir alle zu unterschiedlich in unserer Auffassung und unserem Verständnis. Aber ich glaube, dass wohl die Mehrheit der Leserschaft hier und in anderen Foren, in denen ich die selben Worte als Postings oder Kommentare „in die Tastature gehauen“ habe, versteht, was ich zum Ausdruck bringen möchte.
Zurück zu meiner angekündigten Konkretisierung und Ergänzung meines Kom. Nr. 66:
Ich behaupte mal, dass viele Menschen neben mir derzeit die Sorge umtreibt, dass nach der bevorstehenden Wahl Weimarer Verhältnisse drohen, die uns mit Blick auf die Wahlen 2029 in eine nicht mehr wiederzuerkennende Republik führen und die AfD derart erstarken könnte, dass unser Land – wie bereits in Thüringen und Sachsen – unregierbar wird, während sich parallel dazu die weltpolitschen Verhältnisse weiter verschärfen und die Krisen kaum noch beherrschbar werden.
Und wegen genau dieser Sorge bin ich derzeit so aufgewühlt. Man möge mir bitte verzeihen, wenn ich den einen oder anderen Anlass für Wortklaubereien dabei gebe. Ich habe allerdings erkannt – und das halte ich für wichtiger als manche Wortklauberei, dass die Aktion von Merz ein wertzuschätzender Versuch war, um sprichwörtlich eine Minute vor zwölf Schadensbegrenzung zu betreiben, sprich einen wichtigen und möglichst großen Teil der derzeit abwandernden Wähler zur AfD wieder zurückzuholen in die Mitte und zwar genau mit dem, was die Wähler von der Regierung immer vergeblich erwartet hatten, nämlich nicht nur Reden, sondern Machen und Handeln im Bereich der Migrationspolitik. Die beiden Anträge vom Mittwoch und Freitag, die Friedrich Merz eingebracht hatte, waren dafür Mittel zum Zweck. Der erste Antrag von Mittwoch enthielt nur Absichtserklärungen, hatte mithin eher nur Symbolcharakter und der zweite Antrag hätte durchaus beschlossen werden können um zumindest eine kräftige Symbolhaftigkeit entfalten zu können. Darum ging es – ich wiederhole mich -,nämlich einen möglichst großen Stamm an Wählern kurz vor der bevorstehenden Wahl noch einzufangen und in die Mitte zurückzuholen. Und dieser Plan wäre aufgegangen, wäre da nicht diese unsägliche Schmierenkampagne, die SPD resp. Bundeskanzler und die Bündnis90/Die Grünen gegen Merz aufgefahren haben, gewesen. Der Antrag hätte – wäre er am Freitag beschlossen worden, – später, nämlich nach der „geretteten“ Bundestagswahl 2025 vom Bundesrat wieder einkassiert werden können, würde er inhaltlich tatsächlich, wie von einigen behauptet, gegen bestehendes Recht verstoßen. Auch der Bundespräsident könnte die Unterzeichnung schließlich aus gleichem Grund verweigern. Es ging, und das betone ich hier mit aller Deutlichkeit um mich auch gegen die Schmierenkampagne zu stellen, nach meinem politischen Verständnis nur darum, die AfD eben nicht zu unterstützen, sondern – wie Marcel Reif es am vergangenen Freitag empfohlen hatte – ihr die Wähler wegzunehmen. Marcel Reif, das „nur“ am Rande für diejenigen, die es nicht wissen und sich fragen, warum ich einen Mann der Sportwelt einbeziehe, Marcel Reif hat einen tiefen Bezug zum Thema, denn er verlor fast seine ganze Familie durch den Holocaust der Nazis. Vor einem Jahr erzählte Reif seine Familiengeschichte bei einer Veranstaltung zur Befreiung des KZ Auschwitz im Bundestag.
Mit grosser Bestürzung nehme ich zur Kenntnis, dass die SPD und Bündnis90/Die Grünen offenbar nicht ausreichend Eindruck davon verinnerlicht oder behalten haben, indem sie ein Jahr später dem wohl Einzigen, nämlich Friedrich Merz, der VOR der Wahl (die – erinnere – aufgrund des Regierungsversagen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP vorgezogen werden musste!!!!) los galoppierte, um eine symbolische Notbremse zu ziehen um weichenstellend zu verhindern, dass die eingangs beschriebenen Sorgen vieler Menschen nicht Wirklichkeit werden. Diese Verhinderer im selben Plenarsaal des Bundestags in dem vor einem Jahr Marcel Reif seine bewegenden Worte vortrug, diese Verhinderer waren ausschließlich motiviert durch eigene parteipolitische Interessen, die sie vor das Interesse stellten, die Zukunft des Landes vor der Ausbreitung von Faschisten zu schützen.
Eine tiefschwarze Woche für unser Land.
Und für alle diejenigen, die immer noch davon überzeugt sind, dass die Regierenden der vergangenen Jahre alles oder das meiste richtig gemacht haben, ein letztes Zitat von Marcel Reif, das hoffentlich nicht nur mir das Bewusstsein schärft:
„Die AfD ist nicht per UFO gelandet, sondern sie hat sich breit gemacht, weil ihr Leute gefolgt sind, die Sorgen haben. Aus Sorgen werden Ängste, und auf diesem Grund lässt sich absahnen. Das hat die AfD gemacht.“
Quelle: https://www.express.de/promi-und-show/marcel-reif-nimmt-buergerliche-parteien-in-die-pflicht-brandmauer-ist-keine-politik-1-954095
Und sie wird es weiter tun, wenn nicht einer aus der politischen Mitte los galoppiert….
@65 Benno
„Warum hat sich Friedrich Merz nicht bis nach der Wahl damit zurückgehalten?“
Weil die Gefahr zu gross ist, dass die AfD bei der Wahl eine nennenswerte oder gar gefährliche Stimmzahl erlangen könnte. Wer kann das derzeit negieren bzw ausschließen, bei der derzeitigen Stimmung in unserem Lande.
Aber im Folgenden ausführlicher:
Strategische Machtspielchen – Lektion 1: Das Eigentor
SPD und Grüne stärken AfD den Rücken
Ich beginne meinen Artikel mit der Frage, wie es gelingen könnte, die Wähler und Wählerinnen davon abzuhalten, bei der bevorstehenden Bundestagswahl die AfD zu wählen, sie also wieder in die Politik der Mitte zu holen.
Eins dürfte klar sein, weder grosse Wahlplakate, Werbefilmchen im TV oder andere Kanäle für Wahlversprechen werden es nicht mehr reißen. Zu gross das Misstrauen vieler Wähler gegenüber der politische Mitte. Die Ampel hat während der Regierungszeit zu viel verbrannte Asche hinterlassen und für viele Menschen in unserem Land das Vertrauen verspielt. Wir merken das bereits seit vielen Monaten, weil die AfD in vielen Landtagen verschiedener Bundesländer immer mehr Stimmenzulauf erfuhr. Und damit wird auch bei der bevorstehenden Bundeswahl zu rechnen sein: die Abwanderung vieler Wähler in die Verdrussenheit oder in die politischen Ränder und somit auch zur AfD.
Wie haben die Parteien bisher versucht, diese Wählerbewegungen zu verhindern?
Die Ampel hat mit der öffentlichen Austragung diverser Konflikte untereinander sicherlich nicht gepunktet. Die gefühlte Bevormundung der Menschen durch diverse Gesetzentwürfe wie z.B. das umstrittene Heizungsgesetz haben auch nicht gepunktet und bei der Migrationspolitik wird gerade sehr deutlich, dass sich die Menschen im Stich gelassen fühlen. Warum also von der Idee, zur AfD zu wechseln, abweichen?
Das ständige Mantra, „AfD gleich Faschisten und Nazis – Faschisten und Nazis nicht gut“ überzeugt auch nicht mehr wirklich, zumal die wohl größte Menge der Wähler und Wählerinnen die Zeit nach 1933 überhaupt nicht erlebt hat und daher gar nicht abschätzen kann, was „nicht gut“ überhaupt bedeutet.
Was also tun?
An dieser Stelle zitieren ich Marcel Reif, der gestern Gast in der Talkrunde Kölner Treff im TV war und über seinen Vater erzählte, der selbst ein Opfer des Holocaust war. Marcel Reif sprach in der Sendung eine glasklare Empfehlung aus zu der Frage, was also zu tun sei: „… man wird diese Wähler wieder zurückholen müssen.“
Reifs Forderung: Die AfD thematisch stellen. „Brandmauer ist ein schönes Wort, aber keine Politik. Man muss der AfD die Wähler entziehen, aber das kann man nur, indem man Dinge anbietet.“
Es geht also ums Angebot. Was also muss die Politik der Mitte der Wählerschaft anbieten und vor Allem wann? Die Zeit ist kurz, denn die Wahl steht schon kurz bevor.
Merz hatte das Angebot in der Tasche: Er plante, einen 5-Punke-Plan zur Beschlussfassung zur Migrationspolitik in den Bundestag einzubringen und das zeitig vor der bevorstehenden Wahl. Dieser Schritt hätte mit grosser Wahrscheinlichkeit Wirksamkeit gezeigt, wäre da nicht die SPD und die Bündnis90/Die Grünen gewesen, die die Glaubwürdigkeit des CDU-Mannes auf höchst unseriöse Weise torpediert haben. Diese Kampagne ließ den positiven Effekt, die Wähler von der AfD abzuholen, nicht mehr erkennen. Die hungrige Meute fiel auf die Schmierenkampagne herein und entwickelte nicht nur Hass gegenüber Friedrich Merz.
Am vergangenen Freitag erhielt Merz dann den redensartlichen Todesstoß, zumindest seine für das Land wohlwollend gemeinte Strategie.
Hätte Merz den Antrag anstelle der Beschlussstellung in den Ausschuss zurückverwiesen, hätte er nichts anderes getan, wie es bisher die SPD und die Bündnis90/Die Grünen getan haben: „Lege es mal auf den großen Stapel, wir reden später mal drüber.“ Und genau das haben die Menschen inzwischen satt. Sie wollen Handlungen und Ergebnisse sehen.
Was ist nun übrig geblieben?
Die SPD und die Bündnis90/Die Grünen, denen nachweislich das Vertrauen vieler Wähler bereits abgesprochen wurde aufgrund ihres Politikstils der vergangenen Legislatur. Die FDP, die auch nicht mehr so richtig punktet und die CDU/CSU, die nun durch die Schmierenkampagne der SPD und die Bündnis90/Die Grünen einen noch nicht bestimmbaren Schaden genommen hat. Und ja, die AfD als lachende „Dritte“, die ihre steigende Wählerschaft nun nur noch willkommen heißen braucht.
Der Plan von Merz ist leider nicht aufgegangen; der Plan, der für die Fortführung der Regierungsfähigkeit der politischen Mitte so wertvoll gewesen wäre. Warum? Weil SPD und Bündnis90/Die Grünen lieber die Ausfechtung parteipolitischer Animositäten bevorzugt und eine schmutzige Verleumdungskampagne gegen die Person, die genau das getan hat, was bspw. Marcel Reif empfohlen hatte, nämlich Friedrich Merz, gestartet haben.
Es sind also die SPD und die Bündnis90/Die Grünen, die es zu verantworten haben, wenn die AfD bei der bevorstehenden Bundestagswahl bemerkswerte oder gar gefährliche Wahlergebnisse einspielt.
SPD und Bündnis90/Die Grünen haben damit ein Eigentor geschossen.
Was mich beängstigt, sind hier manche Kommentare!
Ich möchte es nicht beschönigen, vielleicht doch mal ein wenig innezuhalten und nachzudenken, was man gerade in die Tastatur haut?
Der Balkon einer Parteizentrale wurde besetzt, klar Hausfriedensbruch, kein wenn und aber. Aber diese Aktion direkt schon mit der Erstürmung des Capitols in Verbindung zu bringen – da fehlt wohl noch einiges für den Vergleich. Es sind keine Personen zu Schaden gekommen und die Personen sind auch nicht gewaltsam in das Gebäude eingedrungen und haben dort randaliert. Ich wüsste auch nicht, dass weder Olaf Scholz noch Annelena Baerbock mit ihren Äußerungen dazu aufgerufen haben. Was sollen also solche Aussagen wie „..an ihre vandalierenden linken Anhänger,…“?
Was soll eine Aussage wie „Die Zahl der Morde ist ins unerträgliche gestiegen“. Gibt es eine Grenze, eine Anzahl, ab wann erst ein Mord als unerträglich gilt? Ist nicht schon ein Mord zu viel, egal von wem er verrichtet wurde?
Und hier wird auch schon das Wort „Schmierenkampagne“ gegenüber der CDU genannt. Unser Bundeskanzler, der angebliche Wortführer der Kampagne gegen F.Merz, die SPD und die Grünen sind „niederträchtige Fratzen“? Super – tolle Einblicke! Vielleicht direkt alle verhaften? Nur weil man meint, dass man auf der richtigen Seite steht? Vielleicht denken es auch die „Balkon-Kletterer“ aus Hannover, dass SIE wie auch die Demonstranten auf der richtigen Seite stehen?
Warum hat sich Friedrich Merz nicht bis nach der Wahl damit zurückgehalten? Dann hätte er die Mehrheit im Bundestag gehabt, und die AfD-Stimme wären nicht nötig gewesen. Weil Wahlkampf ist? Hat er schon mal daran gedacht, dass er die SPD und die Grünen mit seinem Verhalten für eine Koalition verprellt hat bzw. er mehr Zugeständnisse machen muss, um mit ihnen zu koalieren? Oder hofft er, dass die FDP es doch noch weit über 5% es schafft?
Man, man, man, denk ich an Deutschland….
Benno
@62
Die Bürgerversicherung hat keine demokratische Mehrheit.
Ist sie nicht richtig?
@62
Mit der „demokratischen Mehrheit“ haben Sie sich auf Glatteis begeben.
richtig falsch !
Wird etwas richtiges falsch weil falsche zustimmen ?
sicher nicht.
nur : Was ist richtig ?
In einer Demokratie kann nur richtig sein,
zu dem eine demokratische Mehrheit steht.
Nicht alles, was eine demokratische Mehrheit bekommt,
ist deshalb schon richtig.
Manches ist auch dumm, kurzSichtig oder vorEilig.
Aber wenn etwas KEINE demokratische Mehrheit hat,
dann ist es auf jeden Fall nicht richtig.
Wenn etwas erst dadurch eine Mehrheit bekommt,
daß falsche Stimmen zusammenGekratzt werden,
dann ist es nicht nur nicht richtig sondern falsch.
so was von rrriiichtig falsch !
Kaum einer kann sich die Tiefe der Trauer von Eltern, deren Kinder einem entsetzlichen Mordanschlag zum Opfer fallen, vorstellen. Das Entsetzen darüber ist allenthalben.
In Aschaffenburg starb ein mutiger Familienvater – Welch ein Verlust für die Ehefrau, für seine Kinder. Wollen wir auch hören, was die Eltern des getöteten marokkanischen Jungen, was die Eltern des schwer verletzten syrischen Mädchens empfinden?
In den letzten Jahren gab es einige grausame Taten durch männliche Einzeltäter, die schon im Vorfeld ihrer Verbrechens mehrfach auffielen, als besonders aggressiv und durch eine schwere psychische Störung gekennzeichnet.
Was würden wir fragen, wenn diese Täter Deutsche gewesen wären (wie der Mehrfach-Mörder von Hanau, und eigentlich auch der Mehrfach-Mörder von München)?
Wie würden doch bestimmt fragen, warum dieser Mensch trotz seiner Auffälligkeiten, trotz mehrfacher Ingewahrsamnahmen, trotz mehrfacher Aufenthalte in der Psychiatrie, doch wieder „auf die Menschheit los gelassen“ wurde?
Würden wir eventuell von Behördenversagen sprechen, von Versagen von Polizei und Psychatrie, die doch die Gefahr für die Allgemeinheit erkennen mussten?
Würden wir das „Behördenversagen“ erkennen als Ausdruck eines allgemeinen Übels, als Ausdruck mangelnden Personals, als Vernachlässigung psychiatrischer Einrichtungen, als Mangel von Systemen psychischer Hilfen, in einer Gesellschaft in der doch psychische Erkrankungen zuzunehmen scheinen (häufiger diagnostiziert werden).
Und dies erkennen als Ergebnis einer jahrzehntelangen Politik, in der unser Staat kaputt gespart wurde, alle Einrichtungen des Gemeinwohls: Gesundheit, Schulen und alle Bildungseinrichtungen, Öffentlicher Verkehr, Brücken… sträflich vernachlässigt wurden?
Warum stellt man sich diese Fragen so wenig, wenn der grausame Mörder ein Flüchtling ist?
Aber auch: Warum richtet man den Blick so wenig auf die internationale Situation, in eine Welt, in der Millionen auf der Flucht sind, auf der Flucht aus zerstörter Umwelt, vor Kriegen und Bürgerkriegen? Obwohl der Norden viele der Fluchtursachen auf „seine Kappe nehmen“ sollte, und trotzdem sich angesichts dieses Leids so kaltherzig und unsolidarisch zeigt?
Machen wir uns klar, welche oft entsetzliche Traumata Menschen erlebt haben müssen, damit sie zum Entschluss kommen, die vertraute Heimat zu verlassen? Welche Traumata sie oft auf ihrer Flucht erleben: Bedrohungen des eigenen Lebens, Raub, Erpressung, Vergewaltigungen, Zeugen grausamer Verbrechen?
Dass Flüchtlinge, die mit knapper Not Schaden von Leib und Leben abwehren konnten, als Beispiele „illegaler Migration“ vor unseren Grenzen und vor „uns“ erscheinen, von denen sie Rettung und Hilfe ersehnen, ist wohl doch „normal“?
Warum denken wir, wenn wir hören, dass ein Täter aus Afghanistan stammt, nicht daran, welches Leid dieses Land in den letzten Jahrzehnten erfahren hat (blenden wir mal die koloniale Vergangenheit aus), auch durch „uns“, die wir meinten und meinen, mit militärischen Mitteln unsere Freiheit „am Hindukusch verteidigen“ zu müssen, und dadurch dass Zehntausende geopfert werden müssen, wenn wir (angeblich) den Frauen und Mädchen dort „unsere Werte“ zuteil werden lassen?
Trump ist gerade dabei, Menschen, die in die USA geflohen waren, als Schwerstverbrecher zu behandeln; in Ketten gelegt, werden sie nun nach Lateinamerika zurückgeflogen; in AfD-Musk-Speech: „remigriert“.
Scheinbar glauben einige Politiker bei uns, Trump imitieren zu können? Wann wird man feststellen, dass Dekrete, Verbote durch Gesetze und Verordnungen , Grenzregime kein einziges Problem lösen können?
Und nein: Wenn nun Hunderte von Menschen vor Parteizentralen der CDU demonstrieren, wenn deren Balkone erklettert werden, um Transparente aufzuhängen, dann sind dies Phänomene der Empörung als demokratischen Engagements. Wenn ein von Trump durch Hass-Rede und Lügen aufgehetzter Lynch-Mob das Washingtoner Capitol stürmt, so dass dortige Bewacher sterben und eine Jagd auf „feindliche“ Abgeordnete veranstaltet werden kann, so ist dies ein rechter Putschversuch, für den einige zurecht als Straftäter gerichtsnotorisch wurden, auch wenn ein Mittäter jetzt in der Lage ist, Begnadigungen auszusprechen!
Die SPD hätte inhaltlich den drei Punkten des Gesetzentwurfs zustimmen können. Die Grünen und Die Linke nicht. Sie wollen grundsätzlich eine andere Politik.
Die SPD wollte aber nicht zustimmen. Mützenich sagte, die SPD wolle kein „Friss oder stirb“ mitmachen, sondern Gespräche „auf Augenhöhe“. Das ist nachvollziehbar, auch wenn die drei Punkte konsensfähig waren.
Später hat man gehört, dass der SPD verschiedene Angebote gemacht wurden, die abgelehnt wurden.
Natürlich, denn die SPD hatte kein Interesse daran, der CDU/CSU im Wahlkampf zu einem Abstimmungserfolg zu verhelfen, auch wenn sie den Inhalten hätte zustimmen können.
Merz ging es darum, eine Wende in der Migrationspolitik einzuleiten. Es war der falsche Weg, aber zwei Drittel der Deutschen, so Umfragen, wollen eine andere Migrationspolitik.
@57
Sehr geehrter Herr RoBERT,
ja, unter Demokrat:innen ist es ein Unding, politische Gegner zu bedrohen und zu schädigen und ihre Meinungsäußerung empfinde ich dennoch als Täter- Opferumkehr. Ein typisches Verhalten rechter Politiker:innen und deren Konsumenten.
Haben Sie es schon vergessen? Am 20. August 2020 haben 400 Personen, hier genannt Verschwörungsideolog:innen, Reichsbürger:innen und rechtsextreme Personen versucht, den Bundestag zu stürmen.
Täter- Opferumkehr ist ein Erkennungsmerkmal für das Kommunikationsverhalten der „Stahlhelmfraktion“ und die bekommt bei mir keinen Fußbreit politischen Handlungsspielraum … Punkt!
Showdown und Pokerspiel – das Vokabular der NRZ in der Berichterstattung zur gestrigen demokratischen Abstimmung im Bundestag
Mein Kommentar:
Pokerspiel???
Nein, ich habe Friedrich Merz nicht so verstanden, dass er die Gesetzes-Initiative als Pokerspiel betrachtet hat, auch wenn er die Begrifflichkeit „all-in“ verwendete bei der Ankündigung seiner Aktionen. Vielmehr war es ein mutiger Versuch, wieder Fahrt in die Migrationspolitik zu bringen.
Denn eins ist sicher: Ein Großteil der Menschen in unserem Land bewegt und beängstigt die zwischenzeitliche Entwicklung der Migration, die von der Ampel nicht in dem gebotenen Maße so geregelt wurde, dass Kollabs-Erscheinungen z.B. in den Kommunen, in den Ausländer- und Ordnungsbehörden etc. ausblieben. Und das hat nun gar nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun, sondern vielmehr mit dem Wunsch bzw. dem Anspruch einer zwingend erforderlichen Ausgewogenheit zwischen humanitärer Zugewandheit und der eigenen Leistungsfähigkeit in unserem Land. Zudem beängstigt die Menschen zunehmend die Sorge, Opfer von gewaltbereiten Flüchtlingen zu werden. Die Zahl der Morde ist ins unerträgliche gestiegen. Das soll und darf man nicht ignorieren, sondern genau das muss man als Anlass nehmen, Versuche auf den Weg zu bringen um die Herbeiführen von Lösungen zu beschleunigen. Es reicht nicht mehr aus, Menschenmassen auf die Straße zu holen, die mit Gebrüll und Pappschildern ihren Unmut über die AfD und über Faschismus in unserem Land zum Ausdruck bringen. Es muss mehr passieren – es muss was passieren. Sonntagsreden und Arbeitskreise, in denen viel diskutiert wird, solange, bis alle Meinungen nicht in Kompromisse enden, sondern nur verwässern und schließlich nichts hervorbringen, was den Menschen in unserem Land wieder zumindest das Gefühl von Sicherheit vermittelt, reichen nicht mehr aus.
Und deshalb glaube ich daran, dass eben genau das Anlass von Friedrich Merz war, den Versuch zu starten, einen Veränderungsprozess zu ins Rollen zu bringen.
Hier als Teil der Presse von einem „Poker“spiel zu sprechen zeigt auch das fehlende Verständnis unserer Medienlandschaft und damit die Leugnung der Tatsachen und die Absicht, die Leserschaft zu manipulieren.
Verlierer dieser ganzen Aktion sind tatsächlich die SPD und die Bündnis90/Die Grünen. Hier sind viele ihrer Masken gefallen und viele niederträchtige Fratzen sind zum Vorschein gekommen: Allen voran die des Bundeskanzlers Olaf Scholz, der eine billige populistische Verleumdungskampagne gegen Friedrich Merz konstruiert hat und damit Massen an Menschen erreichte, die ihm nicht nur Applaus gaben sondern sich aufmachten, Büros der CDU zu stürmen und zu verschmutzen, wie Robert in seinem KommentarNr. 57 thematisiert. Ein bisschen erinnert auch mich das alles an die Stürmung des Capitols in den USA. Wie viele solcher schwarzer Tage verträgt die Demokratie???
Scholz, den man in der Vergangenheit Gedächtnisverlust vorwarf, bewies nun wieder, dass dieser Vorwurf gerechtfertigt ist. Denn in 2023 erteilte er gegenüber der Presse in einem Interview bereits die Absolution für das, was Friedrich Merz am vergangenen Mittwoch getan hat. Ende Januar 2025 kann er sich an seine eigene Meinung zur Sache offenbar nicht mehr erinnern und formte diese billige und unsägliche Kampagne und schlägt damit sprichwörtlich allen Menschen in deren Gesichter, die zunehmend in Sorge sind und/oder Opfer bzw. Angehörige von Opfern von Gewalt, die von Migranten ausgeht. Scholz stellte seine ganze Energie zu Verfügung, Merz für seinen Vorstoß, einen Versuch der Beschleunigung von dringend gebotenen Veränderungen, zu diffamieren und nutzt dazu das Meinungsbild der AfD, das zufällig eine gleiche Schnittmenge zum aktuellen Spannungsthema bildet, wofür Merz nicht ursächlich ist. Zur Sach- und Realpolitik hat sich Scholz im hohen Haus des Bundestags, also jenem Ort, an dem es geboten ist, sich für die Menschen unseres Landes und nicht gegen einzelne politische Gegner einzubringen, zurückgenommen. Vielleicht war es auch sein Respekt vor diesem Ort, in dem diese Schmierenkampagne eigentlich keinen Raum haben sollte. Den haben ihr allerdings diverse Abgeordnete der SPD und der B90/Die Grünen schließlich gegeben, allen voran Aussenministerin Annalena Baerbock. Die Masken sind gefallen.
Verloren hat nicht Friedrich Merz, sondern die Demokratie.
Wo bleiben eigentlich die Aufrufe von Seiten der SPD und von Seiten der Grünen an ihre vandalierenden linken Anhänger, die Besetzungen und Beschmierungen von Büros der CDU sowie Morddrohungen gegen CDU-Politiker zu unterlassen?
Mit ihrer billigen Kampagne gegen die CDU und Friedrich Merz schüren sie den Hass und die Eskalation. Black days for democracy!!!
Erinnert mich an die Erstürmung des Capitols in Amerika.
Lars Klingbeil (SPD) heute Abend im ARD-Brennpunkt: Er behauptete ohne mit der Wimper zu zucken, dass er wahrnehmen musste, wie Friedrich Merz heute im Bundestag um die Stimmen der AfD geworben habe.
Ich frage mich allen ernstes: Welche Wahrnehmungsstörungen hat dieser Mann? Ich habe die Sitzung des Bundestags live am TV mitverfolgt und dabei zur Kenntnis genommen, dass Merz wiederholt die Distanz und die nicht vorhandene Zusammenarbeit mit der AfD verteidigt hat.
Was ist das für ein Schmierentheater, das SPD und Bündnis90/Die Grünen da veranstalten????
Was für ein Tag im Bundestag! Es sollte Politik gemacht werden für den Bürger und keine um das Kreuz des Bürgers – Wahlkampf.
Es ist nur noch zum heulen, was man da hört.
Man möchte das es irgendwann vorbei ist – dieses Theaterschauspiel.
Wagenknecht hat es meiner Meinung nach, eigentlich richtig formuliert-ausgesprochen in ihrer kurzen Rede.
Das Ganze hat mich fast die Corona-Infektion vergessen lassen, wegen der ich seit einigen Tagen rum huste und schniefe…
Aber es ist gut, dass es vorüber ist.
John Cleese bringt es auf den Punkt.
By the way ! Ich z. B. bin 🤏🏽dankbar das ich noch einem Deutschland gedient habe ⚔ mit 🧡+ Verstand 😂 ( bei allen kleinen Mankos 🤫 ) das mit dem aktuellen 5 – ⤵ Plagiat 0 ,nichts gemeinsam hat. 😢 ( ☝🏽 Chance auf Publizierung ? 😎 )
@50 Nachlese
„SPD und Grüne werden Merz weiter in die rechtsradikale Ecke stellen. Ob sie nun den Hebel gegen Merz gefunden haben, wird sich zeigen.“
Diese Strategie mag erfolgversprechend sein, sie ist aber schäbig und unseriös, weil sich diese beiden Parteien anmaßen, die klar und deutlich verfassten Erklärungen von Friedrich Merz einfach zu ignorieren und zu übergehen, da diese Erklärungen nicht in dessen schäbige Strategie passen. Da fragt man sich, wozu die Redner sich vorne ans Rednerpult stellen, wenn die dort gesprochenen Worte ignoriert werden. Was ist das für ein schlechter Stil von SPD und Bündnis90/Die Grünen.
Ein Abgeordneter der CDU, dessen Familie zu 50% einen Migrationshintergund hat, meldete sich während der Debatte zu Wort und kritisierte Außenministerin Baerbock für Ihre Rede. Er fühlte sich von ihr zu Unrecht als „Steigbügelhalter für die AfD“ bezichtigt. Denn, würde er die AfD unterstützen, würde seine Familie davon betroffen sein. Baerbock hatte die Gelegenheit, darauf zu antworten, entschied sich aber, diese EInlassung mit vielen Nebelkerzen zu umgehen. Welch eine schäbige Rhetorik.
Und über Olaf Scholz gespaltener Zunge habe ich auch in diesem Forum ausreichend geschrieben.
Mein Fazit: Es ist diese unsägliche, schäbige und schmutzige Rhetorik, die diese beiden Parteien an den Tag gelegt hat. Weniger Sachbeiträge, mehr Selbstbeweihräucherung und viel unberechtigte Kritik an Merz und seine Kollegen und Kolleginnen.
Für mich sind SPD und Bündnis90/Die Grünen nicht wählbar. Soviel steht seit heute fest.
Habeck hat für die Biografie von Merkel Geld ausgegeben. Oder war das demonstrativ ausgelegte Buch aus der Parlamentsbibliothek?
So, das Thema ist erstmal vom Tisch. Aber es kommt wieder… da muss sich keiner Illusionen machen.
Das war heute immerhin lebendiger Parlamentarismus.
SPD und Grüne werden Merz weiter in die rechtsradikale Ecke stellen. Ob sie nun den Hebel gegen Merz gefunden haben, wird sich zeigen.
Deutschland fällt erschöpft zurück in die Sessel und fragt sich, wie es weiter geht.
Meine persönliche Zusammenfassung, warum zwischen Union und Rot-Grün keine Einigung möglich war:
Die einen wollen noch regieren, die anderen wollen schon regieren.
Die SPD könnte sich bei der Abstimmung enthalten…
@HP.Lecker
Danke für diesen Beitrag! Er entspricht genau meiner Gemütslage und bringt alles, was in der „Migrationsfrage“ politisch falsch läuft auf den Punkt.
Ich habe den Vater gestern sehr bewundert, mit welcher Ruhe er – trotz des Schicksalsschlages und im Angesicht einer so unfassbar parteiverliebten Ministerin – argumentiert hat. Ich hätte das nicht gekonnt.
Auch ich habe mir diese Sendefolge Markus Lanz angeschaut und mich hat sie sprach- und fassungslos hinterlassen.
Hatte ich vorher noch ein Fünkchen Hoffmung, dass unser Bundeskanzler auch weiterhin ohne eine Ampelregierung in der Lage sei, unser Land gut zu regieren, hat sein aktuelles Schmierentheater alle Punkte verspielt. Dieser Mann, der in der Vergangenheit durch Vergessenheit auffällig wurde nun auch seine gespaltene Zunge gezeigt hat, das macht ihn unwählbar.
Olaf Scholz hatte bereits im Augst 2023 gegenüber der Presse öffentlich erklärt, die die Stimmenveschaffung bei der AfD zum Durchsetzen eines Beschlusses keine Zusammenarbeit mit der AfD sei, wirft er Friedrich Merz genau das vor und zwar mit Begriffen wie Vertrauens- und Tabubruch. Es war Olaf Scholz, der bereits im Jahr 2023 die Absolution erteilt hatte für dieses Stilmittel. Es ist hochgradig unseriös, sich so pflegelhaft zu verhalten.
Natürlich, man kann davon halten was man will, was Merz hier gedreht hat, aber dieses unsägliche Verhalten des Bundeskanzlers und vieler seiner Genossen und Genossinnen macht mich fassungslos.
Nur wenige Stunden nachdem ich Kenntnis über dieses verabscheuungswürdige gespaltene Zungenspiel der SPD resp des Bundeskanzlers Olaf Scholz, erhielt sehe ich dann diese Sendefolge mit Markus Lanz. Sie hat mir tatsächlich die Tränen in die Augen gebracht. Nicht nur, weil das Schicksal des Familienvaters, der als Gast in dieser Sendung war, unter die Haut ging, sondern weil mir bewusst wurde, wie oberflächlich diese Regierung mit den Menschen in unserem Land, insbesondere ihrer Sorgen, umgegangen ist und weiterhin geht. Ich möchte an der Stelle meine Kritik nicht weiter hier schreiben, aber den Artikel, den ich gestern Abend unmittelbar nach Ende der Sendefolge Markus Lanz geschrieben habe, auch hier platzieren:
Ich bin grade den Tränen nahe…
Da sitzt am gestrigen Donnerstag Abend in der Talkrunde von Markus Lanz im TV ein Mann, dessen junge Tochter und dessen Freund vor wenigen Jahren von einem ausländischen als hochgradig straffällig bekannten Ausländer kurz nach dessen unerklärlichen Haftentlassung brutal ermordet wurde, und erklärt, dass er „Demokrat durch und durch“ sei und appelliert an die Politiker miteinander zu reden und zwar auch mit den Leuten der AfD. Welche eine Symbolkraft hat diese Aussage von diesem Mann???
Dieser Mann, dessen Worte als durchaus repräsentativ für weite Teile unserer Gesellschaft anzuerkennen und zu bewerten sind, ist es leid und hat es satt, immer nur Lippenbekenntnisse von Politikern zu hören und juristisch sauber formulierte Schönfärbereien und Dinge, warum die Umsetzung mancher Ideen nicht oder nur schwer bzw langsam möglich sei. Die Wahrnehmung der eigenen Leistung wird nicht positiver dadurch, indem man den Wählern und Wählerinnen eintrichtert, wie vermeintlich unfähig die anderen sind.
Die Politiker müssen sich wieder konkrete Ziel und damit verbunden Fristen setzen. Daran können sie schließlich gemessen werden, ob sie gut und erfolgreich waren bzw sind oder eben nicht.
Dieser Mann plädiert mit einer sehr ruhigen aber eindringlichen Körpersprache, dass endlich gehandelt wird. Das ist es, was die Menschen in unserem Land fordern und wonach sie sich sehnen – nach Handeln und nicht nur drüber reden.
Ja, und genau das hat Friedrich Merz nun im Bundestag getan. Er hat demonstriert, dass jetzt die Zeit gekommen ist, nein, dass die Zeit überfällig ist, zu handeln. Kein links oder rechts und wieder nur verhandeln mit Bedenkenträgern, Besserwissern und Akteuren gegnerischer Parteien mit anderen Idealen, und zwar solange, bis aller Dialog in irgendwelchen anonymen Sitzungen in irgendwelchen Büros sündhaft teurer Regierungsbauten wieder verwässert.
Hätte Merz sich nur hingestellt und erklärt, wie vorwiegend von Vertretern der SPD und Bündnis90/Die Grünen als Reaktion vorgebracht wurde, dass er Dieses und Jenes umsetzen und erreichen wolle, wenn er als Kanzler gewählt würde – es hätte ihm doch kaum einer mehr geglaubt. An Wahlversprechen bzw. dessen Erfüllung durch die Parteien der Mitte glaubt heute doch kaum jemand mehr. Und dieses Problem, diese Tatsache, ein Symptom von Politikverdrussenheit ist hausgemacht. Die Politiker sind nicht mehr am und beim Menschen wie du und ich.
Dieser Mann, dessen Tochter nie wieder ihre Füße unter seinen Tisch setzen wird, echauffiert sich öffentlich im TV über die Wortwahl des Bundeskanzlers Olaf Scholz bei dessen damaliger Beileidsbekundung. Scholz nannte die Opfer solcher hier in Rede stehender Verbrechen „diese Leute“. Dieser gebrochene Mann stellt klar, dass es sich nicht um irgendwelche Leute handele, sondern jeder Einzelne einen Namen trage – Namen, die der Bundeskanzler nicht ausspricht. So weit weg sind diese Politiker von der Basis, um dessen Aufmerksamkeit nun wieder mit Wahlkampfgeplänkel geworben wird – vielleicht gibt es in den Fußgängerzonen bald wieder einzelne Schnittblumen in Parteifarbe geschenkt.
Und da wundert sich die politische Mitte, dass sich immer mehr Wähler an die Ränder bewegen.
Und was ist die Strategie? Die Parteien an den Rändern werden beschimpft, als unwählbar bezeichnet, so wie früher schon die Grünen, die es heute selbst tun.
Beeindruckend, dass dieser Vater, der mittelbar Opfer einer gescheiterten wirksamen Migrationspolitik geworden ist, fordert, auch mit der AfD zu reden und mit ihnen gemeinsame Schnittmengen zu eruieren, auf die neue nachhaltige Lösungen erarbeitet und umgesetzt werden können. Begriffe wie Brandmauern u.a. über Bord zu werfen – das fordert dieser Mann.
Was würde passieren? Vielleicht stellt der eine oder andere Politiker aus der Mitte tatsächlich fest, dass nicht jeder AfD’ler ein Ausländerhasser ist, ein Faschist oder ein Nazi, sondern Engagierte, die einfach nur unser Land mitgestalten wollen. Selbst unsere Gerichte und Sicherheits- sowie Staatsschutzbehörden, die ihre Augen auf diese Partei halten, stellen fest, dass es Teile der Partei sind, die als rechtsextrem eingestuft werden – nicht die ganze Partei. Nur so ist zu erklären, dass es bis heute kein Verbot dieser Partei gibt. Nein, es ist nicht mein ausdrücklicher Wunsch nach einem solchen Dialog, denn auch ich habe Vorbehalte aufgrund des rechtsextremen Teils dieser Partei. Es ist der Wunsch dieses Familienvaters, der sich – wie schon gesagt – als „Demokrat durch und durch“ versteht, der mir die Tränen in die Augen treibt und für den Dialog wirbt.
Man kann natürlich unterschiedlicher Meinung sein über den angewandten Stil von Friedrich Merz, ihm Wahlkampfgebahren aus Machtlust unterstellen, ihm Tabubruch vorhalten oder gar Kooperationsabsichten mit der AfD (worüber unser Kanzler sogar unseriöserweise mit gespaltener Zunge spricht), über all das kann man diskutieren und streiten. Aber all das löst nicht die Probleme, die unser Land hat. Und es treibt immer mehr Wähler an die Ränder, weg von der Mitte, die überall an Glaubwürdigkeit verloren hat.
Merz macht deutlich, dass er nun machen will und nicht alle Ideen in endlosen Sitzungen verwässern lassen möchte. Ich denke, der brutale Mord an ein kleines zweijähriges Kind, als weiteres Opfer, ist Anlass, Rechtfertigung und Erklärung genug, diesen Weg zu gehen wie es Friedrich Merz getan hat.
Denn in einer Sache sind wir Deutschen leider gut: Im Vorbringen, warum etwas NICHT funktionieren kann und all das, was man NICHT möchte oder will. Destruktivität anstatt Pioniergeist. Diese Tugend wirft Merz nun über Bord und seine politischen Gegner haben nichts besseres zu tun, als ihm Tabubruch durch eine unterstellte Kooperation mit der AfD zu vorzuhalten. Billiger geht Populismus nicht.
Jeder Politiker sollte mal in sich gehen und überlegen, ob all solche Strategie sinnvoll ist. Das fordert dieser Mann, der einen sichtbaren Eindruck auf den Moderator hinterlassen hat, der sonst vor Souveränität nur so sprudelt.
Ging mir auch so. Gleywitz war komplett überfordert.
Noch schlimmer fand ich aber, als der Vater von seiner Begegnung mit Scholz sprach. Scholz soll ihm gesagt haben, dass es ihm leid tue, dass „die Leute“ gestorben seien. Der Vater beklagte zu Recht, dass seine Tochter und ihr Freund ihm gegenüber als „die Leute“ bezeichnet wurden – „das waren Ann-Marie und Danny“. Der Vater kümmert sich jetzt um andere Menschen, die auch Angehörige verloren haben, steht u. a. auch in Kontakt mit den Eltern des getöteten Mädchens in Illerkirchberg.
Migrationsforscher Gerald Knaus sagte voraus, dass GEAS (Gemeinsames Europäisches Asyslsystem) wahrscheinlich gar nicht umgesetzt wird… darauf setzen ja SPD und Grüne, die von der CDU beantragte Maßnahmen nicht mittragen wollen.
Bei „Illner“ musste Habeck sich von „Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo, der 1992 Mitorganisator der Münchner Lichterkette gegen Fremdenfeindlichkeit war und ganz sicher nicht rechts zu verorten ist, anhören, dass die Ampel viel zu wenig getan bzw. umgesetzt hat.
Alle gegen Merz .
Kommt jetzt endlich das CDU Verbot ?
Ich kann nur hoffen, dass viele der Kommentatoren in diesem Forum, die weiterhin die Migrationspolitik von Rot-Grün verteidigen, die gestrige Sendung von Markus Lanz gesehen haben.
Zu Gast war der Vater der vor 2 Jahren in Brokstedt ermordeten 17jährigen Anne-Marie.
Während die ganze Sendung höchst aufschlussreich – vor allem was das zukünftige GEAS-anbelangt – war, empfehle ich dringend, sich den Appell des Vaters an die Politik ab 00:54:00 anzusehen. Und anschließend besonders auf die Reaktion von Frau Gleywitz achten!
Die Sendung lässt – nicht nur mich – fassungslos zurück!
Das Beste, was Merz bzw. der CDU und auch Deutschland heute passieren kann, ist, wenn das Gesetz nicht durchgeht, die Abstimmung am besten vertagt wird.
Es ist schon zu viel Schaden entstanden.
Völlig Irre.
Merkel, Wüst, Olaf Plotke und Antifa gegen Merz.
Es ist unfassbar, dass diese schrecklichen, nicht wieder gutzumachenden Morde, nun dafür eingesetzt werden, um einen Wahlkampf „Unterster Schublade“, zu führen.
Wie hätte man sich verhalten, wenn der/die Täter die deutsche Staatsbürgerschaft hätten?
Seit 2015 hat man einfach die Zeit mit Unorganisiertheit und Verschlafenheit, vertan. Wenn sich seinerzeit aus dem einfachen Bürgertum, nicht so viele Integrationslotsen und Sprachpaten für schutzsuchende Menschen zur Hilfestellung zur Verfügung gestellt hätten, wäre da schon das große Chaos ausgebrochen. Die einfachen Bürger haben mit der ganzen Menschlichkeit, u.a. die ganze bürokratische Vorarbeit in Zusammenhängen geleistet, mehr organisiert und bearbeitet, weil weder das BAMF noch die jeweils zuständigen Ausländerbehörden es geschafft haben, zusammen zu arbeiten oder sogar mehr Personal einzustellen! Diese Ämter waren (oder sind eventuell noch) einfach überfordert. So hat man es bis heute, auch zeitlich nicht in den Griff bekommen, wie man eventuelle Asylverfahren schnell und korrekt abwickeln kann.
Es ist eine Schande, dass man sich nun einer Hilfsabstimmung einer rechtsradikalen Partei, die Menschenrechte und demokratische, europäische Werte „mit Füßen tritt“, als Machterhalt bedient.
Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern oder das Fähnchen im Wind….
Olaf Scholz stellte sich gestern Abend im TV den Fragen der Journalistin Sandra Maischberger. Während des Interviews erklärte Scholz etwas Fragwürdiges, angesichts der aktuellen Diskussion um den Antrag des 5-Punkte-Plans im Bundestag, den der CDU-Politiker Friedrich Merz federführend zur Abstimmung eingebracht hatte und mit Stimmen der AfD zum Beschluss brachte. Fragwürdiges? Weiterlesen!!!
Merz erntete für seinen Stil heftige Kritik vorwiegend von der SPD und den Bündnis90/Die Grünen.
Der Bundeskanzler erklärte mantraartig im TV-Interview, dass er Friedrich Merz nicht mehr trauen könne und stellte mithin auch die ausdrückliche Erklärung des Christdemokraten in Frage, dass die CDU nicht mit der AfD koalieren werde.
Scholz erklärte, dass er in dem aktuellen Vorgehen von Friedrich Merz eine „KOOPERATION“ mit der AfD sehe, was selbst von der Journalistin mit einem Schmunzeln in Frage gestellt wurde.
Scholz sieht also in dem jüngsten Beschluss keine Zufallsmehrheit, sondern eine Zusammenarbeit zwischen der CDU/CSU und der AfD. Merz und dessen Partei wird von seinen Kritikern als „Steigbügelhalter für die Nazis“ beschimpft.
Maischberger provozierte den Bundeskanzler zu einer Auffrischung einer seiner zurückliegenden Aussagen, mit der er seine Scheinheiligkeit endgültig entlarvte. Ich habe den Hintergrund dieser gestrigen Aussage recherchiert und bin fündig geworden. Hierzu soll sich jeder seine eigene Meinung bilden.
Zitat:
(…) Olaf Scholz sagte der Thüringer Allgemeinen: „Es kann und darf keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben.“ Die marktführende Nachrichtenagentur dpa machte daraus die Nachricht: „Bundeskanzler Olaf Scholz hat einer Zusammenarbeit mit der AfD in jeglicher Form eine Absage erteilt.“ Wirklich?
Bei AfD-Zustimmung wird Scholz spitzfindig
Scholz dehnte seine – scheinbar – apodiktische Äußerung auf die kommunale Ebene aus – auf Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte: „Ich sehe auch in den Kommunen keinen Anlass für eine Zusammenarbeit.“ Denn: „Wer will, dass eine Kita gebaut wird, der kann einen solchen Vorschlag auch selbst einbringen. Dafür braucht er keine rechtsextreme Partei.“
Für einen solchen Antrag vielleicht nicht, für eine Mehrheit aber vielleicht schon. Und so fragte die Zeitung hellwach nach: „Aber wenn die Stimmen der AfD für die Mehrheit benötigt werden?“ Scholz antwortet spitzfindig: „Das ist doch keine Zusammenarbeit. (…)““
Zitat Ende
Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/analyse-von-ulrich-reitz-warum-scholz-fuer-afd-satz-nicht-dieselbe-pruegel-bezieht-wie-merz_id_201892128.html
Scheinheiligkeit ist demnach nicht mehr zu überbieten!!! Noch im vorletzten Quartal 2023 hatte der Bundeskanzler Olaf Scholz die oben zitierte Meinung…
Herr Rouenhoff, CDU hat sich auf seinem Account bei Facebook geäußert.
Ich möchte hier auf seine Argumente eingehen dürfen.
Herr Rouenhoff, Quelle also seine Facebook-Seite, teilt mit:
„Die ungesteuerte Zuwanderung fordert Deutschland immer stärker heraus. Nicht nur das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), sondern auch andere Behörden in Deutschland, in den Bundesländern und Kommunen sind völlig überlastet. Die Städte und Gemeinden stoßen u.a. bei Kindergärten, Schulen und Wohnraum an ihre Kapazitätsgrenzen. Damit wird auch die Integration von Geflüchteten in unserem Land immer schwieriger. Wenn wir die Migration nicht steuern und begrenzen und die mit der Migration verbundenen Herausforderungen angehen, so wird dies noch mehr Menschen in die Hände der rechtsextremistischen AfD treiben.“
Meine Meinung:
Das halte ich für bewusst oder unbewusst unscharf formuliert. Geht es um illegale Migration, oder geht es um Migration allgemein? Ja, viele Kommunen sind mindestens am Limit, aber das liegt an den jahrelangen Sparmaßnahmen (der letzten 20 Jahre). In die Behörden und Verwaltungen wurde der Art investiert, dass sie aufgebläht wurden. Arbeitserleichterungen, für Bürger und Behörden oder Verwaltungen in Form digitaler Lösungen sind noch immer nicht umgesetzt worden. In Kitas, Schulen und der Pflege wurde nicht ausreichend investiert. Das Thema Gesundheit ist ein Scherbenhaufen, den Herr Lauterbach irgendwie versucht zu beseitigen, aber natürlich kann er sich dabei auch viele Schnittwunden holen. Der Wohnungsbau hinkt sehr weit hinter den Erwartungen. Und ja, Frau Merkel war auch beteiligt. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Ampel gegensteuern wollte. Kostet Geld, verärgert Bürger, aber zu dem hat die Union in den Ländern oftmals blockiert. Populistisch die Aussage, die AfD würde profitieren, wenn wir nicht gegen Migration vorgehen. Stattdessen stärkte die AfD, einen Antrag willentlich (aktiv) mit Stimmen der AfD an ein Ziel zu bringen, die AfD. An sich profitiert die AfD vor allem aus der wirtschaftlichen Unsicherheit, dem Vertrauensverlust in die Politik und soziale Spaltung. Wer im November 2024 sagt ,was er wenige Wochen schon wieder bricht (Herr Merz), der fördert den Vertrauensverlust und damit die AfD!
Herr Rouenhoff teilt mit:
„Wir wollen eine Begrenzung und Steuerung der Migration. Wir wollen u.a., dass es für kriminelle Asylbewerber in unserem Land keinen Platz gibt. Wir wollen unterbinden, dass Menschen, die keinen dauerhaften Bleibeanspruch haben, ihre Familien nach Deutschland nachholen können. Und wir wollen, dass Geflüchtete, die ihren Asylantrag nach europäischen Recht in einem anderem EU-Land hätten stellen müssen, keinen Aufenthaltsstatus in Deutschland erhalten.“
Meine Meinung:
Jetzt gibt er alles in einen Mixer. Er formuliert erneut unscharf und vermischt: Dar alte „Trick“ mit den legitimen Anliegen, z.B. den Umgang mit Kriminalität mit Maßnahmen, die vollig „überzogen“ sind! Er nimmt eine kleine Gruppe, kriminelle Asylbewerber, und stellt sie in den Mittelpunkt. Es fällt kein Wort darüber, dass die große Mehrheit der Asylbewerber keine Straftaten begeht und längst für Unternehmen eine wichtige Quelle sind, Kräfte zu finden. Das erinnert mich an die Anfänge der AfD, in denen, denn leider hat sich die AfD-Rhetorik entwickelt, Blödsinn sofort herauszulesen war.
Herr Rouenhoff teilt mit:
„Ist die Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze mit europäischem Recht vereinbar?
Renommierte Staatsrechtler, darunter auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, halten Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze für möglich und sogar für geboten. Andere Staatsrechtler kommen zu einer anderen Einschätzung. Tatsächlich gibt es aber weder vom Europäischen Gerichtshof, noch vom Bundesverfassungsgericht ein Gerichtsurteil über die rechtliche Zulässigkeit.“
Meine Meinung:
Das ist eine sehr schwache Ausrede. Das kenne ich schon von vielen Politikern. Da fehlt einfach die Kompetenz. Urteile? Viele rechtliche Fragen werden nie oder erst spät geklärt. Das bedeutet aber nicht, dass es keinen gültigen Rechtsrahmen gibt. Die dürften Herr Rouenhoff bekannt sein. Er geht darüber hinweg, in dem er Meinungen (Staatsrechtler etc.) präsentiert. Ein schwaches Argument.
Herr Rouenhoff teilt mit:
„Mehrere europäische Länder haben ihre Asyl- und Migrationspolitik deutlich verschärft. So hat etwa die sozialdemokratische Regierung in Dänemark Zurückweisungen an den Grenzen angeordnet. Frankreich weist seit den Terroranschlägen in 2015 Geflüchtete an der Côte d’Azur zurück.“
Meine Meinung:
VIelleicht hat Herr Rouenhoff noch nicht bemerkt, dass er in Dänemark mit Kronen bezahlen kann? Dänemark nimmt eine Sonderrolle ein. Das sollte man wirklich wissen, zumal es dabei nicht nur um das Asylrecht geht. Man spricht auch von Opt-out-Klauseln. Schon mal etwas vom Maastricht-Vertrag gehört? Dänemark – Ruanda? Wirklich sehr schwach, Herr Rouenhoff. Frankreich. Die Location am Mittelmeer, genauer Antibes, ist meine zweite Heimat. Ich beschäftige mich sehr mit der Politik vor Ort. Ja, den Anschlag und die Reaktion gab es natürlich , aber auch hier verwechselt – jetzt zu sanft formuliert – Herr Rouenhoff ganz sicher Äpfel mit Birnen.
Herr Rouenhoff teilt mit:
Ich möchte hier Bundeskanzler Olaf Scholz anführen, der vor einem Jahr in einem Interview mit der Thüringer Allgemeinen deutlich gemacht hat, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD ist, wenn die AfD einem SPD-Antrag zustimmt – auch dann nicht, wenn ein SPD-Antrag nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt. Was der Kanzler für die SPD in Anspruch nimmt, muss auch für die CDU gelten.
Meine Meinung:
Herr Rouenhoff hat eine Nebelkerze gezündet. Die CDU hat immer betont, dass es eine Trennlinie zur AfD geben muss. Ich erinnere außerdem an das, was Herr Merz noch im November 2023 gesagt hat – und an das, was Frau Merkel auch vorbringt. In der Politik gibt es einen großen Unterschied zwischen aktiver Unterstützung und passiver Unterstützung. Die CDU hat aktiv in Kauf genommen, einem AfD Antrag zuzustimmen. „Ich schaue nicht nach links oder rechts, ich schaue nur geradeaus“ – sagte Merz. Die CDU hat natürlich gewusst, dass es ohne AfD nicht gehen würde. Das ist, vereinfacht, der Unterschied zu dem, was Olaf Scholz laut Thüringer zum Ausdruck gebracht hat. Es ging beim Antrag nicht um so etwas wie eine Autobahn. Sehr viele Anträge im Land werden auch mit Stimmen der AfD durchgewunken. Apropos Thüringen: In dem Zusammenhang ging man bei der Union durch die Decke, als Frau Wagenknecht mitteilte, durchaus, wenn inhaltlich nichts dagegen stünde, auch Anträgen der AfD zustimmen zu können. Bei dem Antrag zur Asylpolitik aber geht es um deutlich als Landstraßen. Es geht um Verantwortung. Die politische Signalwirkung hat den Viktor in Ungarn und andere, die ich nicht weiter „beschreiben“ will, jedenfalls erreicht. Mit der AfD jubeln auch solche Typen. Herr Merz hat, so sehr er es auch nicht bestätigen will, die Tür für die zukünftige Zusammenarbeit mit der AfD aufgeschlossen und Herr Rouenhoff kann das mit einem Kanzler-Zitat nicht beheben. Stattdessen hat er offensichtlich, hier sogar zum Zeitpunkt nach der Sitzung im Bundestag von ihm vorgestellt, auf Basis von Halbwahrheiten und Unwissen abgestimmt. Wissentlich?
Das waren 5 Punkte zu Rouenhoff und dem 5-Punkte-Plan des Friedrich (Oppositionsführer“ Merz.
Die CDU hat ihre migrationspolitischen Vorstellungen in ihrem Antrag formuliert. Das ist legitim.
Es hat eine demokratische Abstimmung im Bundestag gegeben. Alle Bundestagsabgeordneten sind durch Wahlen legitimiert. Es gab keine Auffälligkeiten oder Manipulationsversuche bei dieser Abstimmung.
Die CDU hat sich vorher nicht mit der AfD besprochen. Eine Abstimmung ist keine Zusammenarbeit, keine Kooperation. Die Brandmauer ist nicht gefallen.
@36 vor gestern hätte ich es ihm nicht zugetraut. Nach gestern ist für mich glasklar, dass die CDU nun endgültig unwählbar geworden ist.
Dieses „Macht um jeden Preis“ ist besorgniserregend. Klar ist man als Kanzlerkandidat motiviert, absolut nachvollziehbar. Die Rhetorik aus den Reihen der CDU ist, Entschuldigung für den Begriff – zum kotzen. Populistisch und unnötig scharf.
@34 Jemand
„Aber die Merz Politik ist besser und bringt uns in dieser Lage gerade nach vorne und verbessert unsere Situation? Denn genau darum geht es doch grundsätzlich. Und die Antwort ist da nun besonders klar: sie lautet definitiv NEIN!“
Das müsste sich doch erstmal herausstellen, um dazu eine Aussage treffen zu können.
Wenn Sie sagen würden, Sie trauen es ihm nicht zu, wäre das eine andere Sache.
„Lediglich der – zutiefst christliche – Reflex von 2015 war von Anfang an umstritten. “
Würde es nicht reichen, einen menschlichen Reflex zu bemühen?
Falls Post 32 sich auf 31 beziehen soll, verstehe ich den Bezug nicht.
Aber die Merz Politik ist besser und bringt uns in dieser Lage gerade nach vorne und verbessert unsere Situation?
Denn genau darum geht es doch grundsätzlich. Und die Antwort ist da nun besonders klar: sie lautet definitiv NEIN!
Es gibt genügend Möglichkeiten sich vernünftig zu informieren. Aber wenn man außer der BILD Zeitung morgens nichts weiter liest, ist natürlich klar das man so jemanden so vehement hinterher läuft.
Die Politik von Merz als gut zu empfinden grenzt schon fast an Realitätsverweigerung. Hinzu kommt noch, dass man sich nun gar nicht davor scheut, die Nähe von Nazis zu suchen, um seine vorhaben durchzuboxen.
So unfassbar naiv kann man fast schon gar nicht sein.
Wenn Frau Merkel sagt „Merz ist für den Posten ungeeignet“, dann ist er der absolut richtige Mann für den Posten des deutschen Bundeskanzlers!
Die CDU muss den klaren Bruch mit den Irrwegen der Merkelpolitik deutlich machen, sowie ihn die CSU schon längst vollzogen hat. Dazu gehört, wie es Markus Söder sagt, dass jegliches Zusammengehen mit den Grünen ausgeschlossen wird.
Wenn dann auch ein Christian Lindner noch deutlicher macht, was für ein Irrweg die Ampel für das Land war, dann wird auch die FDP wieder wählbar sein.
Es ist doch offensichtlich, dass viele Wähler zur AfD gewandert sind, weil CDU und FDP sich in ihrer Politik viel zu sehr durch Rücksichtnahmen auf SPD und Grünen haben verwässern lassen.
Bei den Grünen setze ich auf keine Lernkurve, aber die SPD sollte sich schon mal die Frage stellen, weshalb in vielen ihrer einstigen Hochburgen, gerade auch in NRW, heute die AfD davor steht stärkste Partei zu werden.
Stimmt, aber insbesondere die politische Nähe zu Russland hat damals niemand infrage gestellt, auch der Atomausstieg war (von Grün in Mitte gewanderter) Mainstream. Lediglich der – zutiefst christliche – Reflex von 2015 war von Anfang an umstritten. Will sagen: Vermutlich müsste auch jeder andere vorstellbare Regierungschef retrospektiv (in Bezug auf Russland) auf die Trümmer seiner Politik blicken.
@30 Sie können ja gerne Merkel-Verklärung betreiben…
Sie hat uns all diese Probleme hinterlassen, ewig lange Distanz zur CDU zur Schau zu tragen und kritisiert jetzt Merz, ihren ehemaligen Widersacher.
Sie will ihre eigene Politik nochmal rechtfertigen, weil sie von der Merz-CDU in Frage gestell wird.
@28 Naja, Frau Merkel hat wie üblich für die CDU, eine reine Status Quo Politik geführt und vieles nicht getan was getan werden musste. Auch haben wir durch ihre Politik nun einige der Probleme an denen wir zu knabbern haben.
Was die Frau aber von Merz unterscheidet ist neben Integrität und Rückgrat vor allem Anstand.
Und wenn SIE nun sagt „Der Merz ist für den Posten ungeeignet“, dann heißt das schon ordentlich was. Da sollte man hellhörig werden.
@19 Jemand
„Den Notstand auszurufen und hier zu missbrauchen, ist erstens falsch und zweitens nicht gerechtfertigt. Man würde es nur versuchen um geltendes Recht zu umgehen.“
Entweder ist die Ausrufung eines Notstands berechtigt oder nicht. Im Zweifelsfall entscheidet das BVerfG das. Dafür haben wir die Gewaltenteilung.
Das heißt: Unser System verhindert es, dass unberechtigt ausgerufene Notlagen dazu führen, dass geltendes Recht umgangen wird.
Geltendes Recht kann nicht durch eine unberechtigte Notlage umgangen werden, sondern nur durch eine berechtigte.
Angela Merkel?
Die Kanzlerin, die mit ihrer Politik die AfD überhaupt erst möglich gemacht hat.
Die Deutschland mit ihrer Energie- und Rußlandpolitik in eine Sackgasse geleitet hat.
Die dem Land, durch ihren 16 jährigen Reformstillstand, infrastrukturell schweren Schaden zugefügt hat.
Also egal was diese Frau erzählt, das Gegenteil ist richtig.
@26 Die Merkel-CDU war zusammen mit der SPD dafür verantwortlich. Stichwort Große Koalition.
Die AfD hätte noch ganz andere „Lösungen“, die aber von den etablierten Parteien zu Recht abgelehnt werden.
@20
In erster Linie ist die CDU für die Migration ganz massgeblich verantwortlich, – und hat insbesondere die unkontrollierte Migration praktisch allein verschuldet. Nicht SPD oder Grüne.
Das Thema Migrationspolitik ist für alle Parteien ein Thema, keiner überlässt es der AfD.
Die CDU hat lediglich aktionistisch demonstriert, dass sie bereit ist sich die ‚Lösungen‘ der AfD zu eigen zu machen.
@24
Angela Merkel? War das nicht die, die 2015 ff… und dann war da doch noch was mit Russland…
Angela Merkel sieht sich derweil genötigt, ihre Zeit im Ruhestand kurzzeitig zu unterbrechen:
„In seiner Rede am 13. November 2024 im Deutschen Bundestag hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, ausweislich des stenografischen Protokolls des Deutschen Bundestags unter anderem erklärt: ‚Für die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt möglich sein könnten, will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen: Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, die Grünen, vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. Diese Verabredung möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen, meine Damen und Herren. Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen, und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung. Wir wollen das nicht. Ich hoffe, Sie sehen das auch so, liebe Kolleginnen und Kollegen.‘
Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze. Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.
Stattdessen ist es erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können.“
https://www.buero-bundeskanzlerin-ad.de/erklaerungen/erklaerung-von-bundeskanzlerin-a-d-dr-angela-merkel-zur-abstimmung-im-/
Ich hätte ja nie gedacht, einmal von dem Verein eine Rede zu lobhudeln, aber war Heidi Reichinnek hier zu sagen hat, trifft es kurz und knapp auf den Punkt.
https://youtu.be/l7bWsE_fMxI?si=jMkloKkt1F8Z14Yz
Was hat sich die CDU nur dabei gedacht, wie muss man sich die entscheidenden taktischen Gespräche in der Parteizentrale genau vorstellen, die zu diesem Inferno führten? Warum macht ihr so etwas?
CDU, ich bin entsetzt, völlig irritiert und desillusioniert.
@15 die Berater von ihm glänzen aber nicht gerade mit Weitsicht oder Vernunft. Da wird das BVerfG als „Scheiß-Gericht“ bezeichnet und Nazis erneut verharmlost.
Das macht einen eher unseriösen Eindruck, wie ich finde.
https://archive.ph/LcjCu
@12 Ich habe mir den Satz nicht angehört.
Denn in einem einzigen Satz wurde selten die Realität erfasst.
@16 Die AfD hat gestern keinen politischen Handlungsspielraum bekommen.
Die CDU hat klargemacht, dass sie das Thema Migrationspolitik nicht der AfD überlässt, die dafür dann womöglich 2029 politischen Handlungsspielraum haben könnte, wenn alles so weiter läuft wie bisher.
Merz wurde gefragt, ob er nicht in die Falle getappt wäre. Ich finde ja, die AfD ist in die Falle getappt. Sie konnte nicht anders als zustimmen. Nun muss sie schreien „ihr habt unsere Politik kopiert“.
Fakt ist aber, dass die AfD noch ganz Anderes in der Migrationspolitik will, das außer ihr keine andere der etablierten Parteien will. Auch bezüglich der EU und der Nato, nur einige Punkte ihres Wahlprogramms.
Merz hat die AfD benutzt, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Für seinen Wahlkampf, für das Ziel der CDU, die illegale Migration zu begrenzen.
Das kann man ihm vorwerfen, ja. Aber wer jetzt davon ausgeht, dass Merz in einer Regierung mit der AfD gemeinsame Sache machen könnte, ist aus meiner Sicht auf dem Holzweg.
Aber vor allem Rot-Grün und vorneweg Kanzler Scholz streuen da jetzt gerne wahlkampftaktische Zweifel… inhaltlich scheint die SPD nicht mehr überzeugen zu können.
Die Umfrageergebnisse der Forschungsgruppe Wahlen für heute zeigen keine Veränderungen für die CDU zu denen von gestern. Die AfD hat zwei Prozentpunkte verloren, die Grünen und die FDP einen hinzu gewonnen, die SPD gleichbleibend.
@14 Einzig Antje Tillmann hat innerhalb der CDU mit „nein“ gestimmt.
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=940
Den Notstand auszurufen und hier zu missbrauchen, ist erstens falsch und zweitens nicht gerechtfertigt. Man würde es nur versuchen um geltendes Recht zu umgehen.
Dass ein potentieller Grünen-Bundestagsabgeordneter wie Olaf Plotke das Framing der Partei übernimmt, ist wohl kaum verwunderlich. Was ist denn daran eigene Analyse?
Hier hört man doch eher die Enttäuschung heraus, dass Merz den Grünen so eine zukünftige, zusätzliche Machtoption genommen hat. Oder verbiegen sich die Grünen nach der BTW doch noch so weit, dass Schwarz-Grün wieder möglich wird? Wird interessant zu beobachten.
And by the way, eine Minderheitsregierung würde Deutschland mal gut tun! Wechselnde Mehrheiten und Abschaffung des Fraktionszwangs wären mal eine wohltuende Abwechslung zum dauernden Links-Rechts-Vor-Zurück alle 4 Jahre und würden Deutschland endlich wieder voran bringen. Demokratie pur für unser Land, ohne ständige Taktikspielchen nur zu Gunsten der eigenen Partei.
Ich lese hier immer Verstoß gegen EU Recht und Verfassung
Kann mir das mal einer erklären
Sehr geehrte/r Frau/Herr Selbstironie
Ich möchte Ihren Gedanken zu den, von Ihnen genannten 20% Wählern aufgreifen. Zitat: „Darüber hinaus sollte auch mal klar sein, dass die AFD von etwa 20% der Wahlberechtigten gewählt wird. Möglicherweise von der Person neben Ihnen. Es ist schlicht ein Bürgerwille und den sollten andersdenkende akzeptieren auch wenn es nicht der eigenen Ideologie entspricht.“
Bei diesen 20% handelt es sich um ein Amalgam von Claqueur:innen, Steigbügelhalter:innen, Verschwörungstheoretiker:innen, politisch fehlgeleiteten Personen, Altnazis, Neonazis, braunen Schlägern und Salonnazis, die in ihren Hinterzimmern darüber parlieren, wie man den Rechtsstaat mit seinen eigenen Mitteln aushebelt. Schon vergessen, wie schamlos sich ein Krah in das Europaparlament hinein wählen lassen wollte und damit aufgefallen ist, dass er in seiner direkten Umgebung einen chinesischen Spion beschäftigt hat? Es sind 20%, mit anderen Worten jede fünfte Person.
Jede fünfte Person findet es nicht anrüchig, möglicherweise von Personen regiert zu werden, denen jede intellektuelle Tiefe fehlt. Es gilt, diesen Personen mit ihren kruden Ansichten keinen Fußbreit politischen Handlungsspielraum zu überlassen … Punkt!
@6 Jemand
Sie sollten Merz nicht unterschätzen. Er ist Jurist (und auch noch mit einer Richterin verheiratet). Er hat sich mit mit renommierten Juristen beraten. Formal ist es möglich, wenn die nationale Notlage, die unabhängig von Europarecht ausgerufen werden müsste, beim BVerfG durchgeht. Dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen. Nach der Dublin-Verordnung (Europarecht) sind Zurückweisungen von Asylsuchenden, die aus einem sicheren Land kommen, möglich.
Der Knackpunkt ist eher, dass andere EU-Mitgliedsländer verprellt sein würden. Deutschland würde quasi kaum noch Asylbewerber aufnehmen („Asylstopp“). Wie lange das durchzuhalten wäre, ist die Frage.
Rückblick: 2015 lagen die konkreten Pläne für Grenzschließungen fertig auf dem Tisch, alles war vorbereitet und mit der Bundespolizei abgesprochen. Die Umsetzung erfolgte dann doch nicht, aus Angst vor unschönen Bildern an der Grenze. Die Notlage wäre damals wohl kaum vom BVerfG in Frage gestellt werden.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article162594791/Die-Grenzschliessung-fuer-die-keiner-geradestehen-wollte.html
Frau Merken, Bundeskanzlerin a.D., die Mitte der CDU, hat eine Stellungnahme veröffentlicht:
https://www.buero-bundeskanzlerin-ad.de/erklaerungen/erklaerung-von-bundeskanzlerin-a-d-dr-angela-merkel-zur-abstimmung-im-/
Demnach Zitat Merkel: „Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“
Sie erinnert an das, was Friedrich Merz nachweislich im November 2023 im Deutschen Bundestag gesagt hat und auch Ihre Zustimmung fand. Diese Unterstützung ist ganz offensichtlich nicht mehr gegeben. Friedrich Merz hat nicht nur die Bundeskanzlerin a.D. und Mitglieder der Union enttäuscht, er hat sein Wort nicht gehalten. Jetzt muss Friedrich Merz mit einem Sturm aus der eigenen Partei rechnen, den nur er selbst ausgelöst hat. Tritt er nicht sofort ab und entschuldigt sich die Union nicht ausdrücklich in der Öffentlichkeit für das, was Friedrich Merz ausgelöst hat, wird auch Herr Rouenhoff das bei der Wahl zu spüren bekommen. DAS WAS DA PASSIERT IST GEHEN NICHT ALLE CDU ODER CDU MITGLIEDER MIT. Der vorgezeigte Weg, Merz a.D. und eine Entschuldigung an die Demokratie, sind der einzige Weg, der auch mich davon abhält, aus der Union auszutreten, gegen die Union in meiner Kommune anzutreten und alles daran zu setzen, politisch legal gegen die Union zu wirken.
Herr Rouenhoff hat vermutlich auch für den Plan des Friedrich Merz gestimmt. Er hat mich in der Vergangenheit mehrfach besucht und wird bei nächster Anfrage nicht mehr als ein Hausverbot von mir erfahren, sei denn er hilft mit sich gegen Merz und den 5-Punkte-Plan zu stellen und sich hier im Kreis auch für seine Stimme zum Antrag öffentlich zu entschuldigen. Dazu gebe ich ihm eine Woche, sonst sehen wir vielleicht noch von CDU-Mitgliedern angemeldete Demonstrationen im Kreis Kleve.
ICH WERDE MICH NICHT VOR EINEN KARREN SPANNEN LASSEN, DER ZIELGENAU UND OFFENBAR GEPLANT IN DEN BRAUNEN SUMPF FÄHRT.
Wenn die CDU im Kreis glaubt, alle CDU-Mitglieder weiter mitgehen, dann teile ich schon heute mit: Irrtum!!! Die Union, leider, leider, hat sich eine weitere Runde in der Opposition verdient – ohne Merz. Schickt, Till Reiners hat Merz einen Provinz-Dulli genannt, zurück in seine Heimat. Im September 2025 ist Kommunalwahl. Ich glaube, die CDU will im Kreis noch etwas gewinnen können, oder? Diesmal wird kein Gras über die Sache wachsen. Ein „weiter so“ wird es, liebe Union, hier nicht mehr geben.
Sorry, wer auf das Thema Ermächtigungsgesetz verweist als Parallele zu der Abstimmung gestern, verharmlost die Situation damals.
@1
Mit Feindbildern hat ja vor allem die CDU reichlich Erfahrung.
Auch jetzt (Böse Migranten,böse Wärmepumpen, Söder und sein Grünen-Bashing )
Wie es schon Volker Pispers in einem einzigen Satz sagte :
https://www.youtube.com/watch?v=YkgGGaxYWXs#t=2m17s
Das sagt für mich über die CDU alles.
(Und wie schon erwähnt, wahrscheinlich komm ich trotzdemdiesmal nicht um Merz herum…)
Die AfD war doch von Anfang an nur eine Abspaltung der CDU, da wächst einfach nur wieder zusammen was zusammen gehört…
Wie gesagt, die gesamte Poltik der CDU ist so verlogen weil bei Betrachtung der knallharten Fakten stets klar wird dass die CDU die Schuld für eigene Fehler bei anderen sucht.
Seit Bestehen der BRD war es IMMER die CDU war die die Ausländer ins Land geholt hat : 9 Anwerbeabkommen, libanesische Bürgerkriegsflüctlinge (= arabische Clans) , „Wir schaffen das“.
Da kann auch kein Merz kommen und sagen damit hätte er nix zu tun. Diese Poltik gabs in der CDU nicht nur unter Merkel, sondern wie gesagt seit Jahrzehnten.
Genau wie die CDU die AKW’s überstürzt abgeschaltet hat (aus Wahlkampfgründen) und jetzt mit dem Finger auf andere zeigt weil man die letzen 3 AKW nicht länger läufen lässt (was überhaupt nix bringen würde und zudem sehr teuer wäre).
Jetzt hier hyperaktionistische PR-Aktionen mit den Rechten zu starten um öffentlichkeitswirkam zu versuchen die Schuld für das eigene Versagen anderen in die Schuhe zu schieben ist schäbig, aber scheinbar ein Markenzeichen der Scheinchristen.
SPD & Co. musten immer die Trümmer der konervativen Politik beseitigen und wurden/werden dafür abgestraft.
Leider geht mein Kreuz vielleicht doch an die CDU denn das alleroberste Thema bleibt für mich die Ukraine und da ist Merz tatsächlich der einzige der eine klare Position vertitt und z.B. Taurus liefern würde. Die Ukraine muss vollständig freikommen. Meine Meinung.
Aber man weiss bei den Konservativen nie, ob sie ihre Wahlversprechen auch hier nicht brechen.
Zweitwichtigstes Tehma wäre für mich die Bürgerversicherung und da musste ich die enttäuschende Erfahrung machen dass ich von SPD unter Super-Karl und den Grünen genauso wenig erwarten konnte wie von der CDU, diesbezüglich kann ich also auch die Konservativen wählen wenn sich eh nix ändert.
Hat jemand gestern Scholz bei Maischberger gesehen? Sie hat ihn ziemlich unter Druck gesetzt, aber er ist kaum zu fassen.
Herr Merz hat der AfD in meinen Augen einen „Bärendienst“ erwiesen.
T.Chrupalla sagte Dienstag vor der Presse, dass Herr Merz seinen Migrationsanträge bei der AfD abgeschrieben hat.
Welches Signal geht davon aus? Statt CDU kann ich auch direkt AfD wählen? Wenn die CDU dort abschreibt, kann die AfD doch gar nicht so schlimm sein?
Und nicht nur das. Olaf Scholz hat verlauten lassen, dass sein Vertrauen in Friedrich Merz verloren gegangen ist. Wie soll dann eine schwarz/ rote Regierung zustande kommen?
Eine Minderheitsregierung, wie von O.Plotke spekuliert, wäre in meinen Augen fatal. Immer auf das Wohlwollen andere angewiesen sein, die russlandnah stehen, den EU-Austritt wollen?
Im übrigen gestern auch in den Nachrichten gesehen, dass CDU-Wähler überlegen, doch diesmal einer anderen Partei Ihre Stimme zu geben.
Seien wir auf die nächste Umfrage gespannt.
Benno
März 1933
Zentrumspartei verhilft NSDAP zur Mehrheit für Ermächtigungsgesetz
Hm. Geschichte widerholt sich. Herr Merz, das müffelt nicht nur ein wenig, nein, das stinkt gewaltig!
Jaja, geschenkt. Alles von unverschämt bis kann man nicht vergleichen. Doch, kann man sehr wohl.
Allein die betretenen Gesichter nach der Abstimmung. Als wäre das Ergebnis eine Überraschung gewesen. Die Union versucht mal wieder Kapital aus der aktuellen Stimmungslage zu schlagen und schei… auf die Verfassung und Europarecht. Ganz billige Masche.
Es käme deutlich besser an, die Probleme konstruktiv zu lösen und im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen Veränderungen herbei zu führen. Ja, denn da ist noch mehr als genug Luft nach oben. Auch ohne den verf…. Nazis nach dem Mund zu reden. Hätte die Union die AFD nicht selber erst groß gemacht, müsste man sich jetzt auch nicht verbiegen.
Naja, ist halt wieder Wahlkampf und der doofe Wähler merkt bestimmt nix.
Ach, und noch was. 20% sind nicht „der“ Bürgerwille. Auch dann nicht, wenn man am lautesten schreit und krakehlt. Und wer von denen neben mir sitzt, darf gerne woanders Platz nehmen. Tschüss!
Merz macht Zusammenarbeit mit Nazis salonfähig, na haben wir denn vergessen was dabei herumkommt? So naiv kann man doch nun wirklich nicht sein. Zumal dieser Antrag verfassungswidrig ist und gegen EU-Recht verstößt.
Ich halte die Herangehensweise, alles was die AfD im Bundestag unterstützt oder heranträgt per sé abzulehnen für eine falsche Taktik. Getreu dem Motto: Wenn die AfD sagt der Himmel ist blau, behaupte ich er sei grün. Damit verhilft man der AfD nur weiter sich als angeblicher Widerstand zum Establishment zu vermarkten.
Aber:
Was hier passiert ist, zeigt eindeutig, dass sich die Union unter Merz immer mehr traut die Nähe zur AfD zu suchen und in absehbarer Zukunft eine Koalition nicht auszuschließen ist. Es werden die neuesten Ereignisse in Bezug auf migrantischer Kriminalität instrumentalisiert um weiter am rechten Rand zu fischen und politischen Profit zu erzielen.
Meiner Meinung nach wird hierdurch leider nicht der Effekt erzielt, dass sich die rechten Parteien (CDU/CSU und AfD) gegenseitig die Wählerstimmen wegnehmen, sondern dass rechte und rechtsextreme Polemik immer mehr Einzug in den öffentlichen Diskurs erhält.
P.S.
Da sich die Union weiterhin mit dem Adjektiv „christlich“ schmückt, anbei ein kurzes Zitat aus der Bibel:
„Wenn bei dir ein Fremder in eurem Land lebt, sollt ihr ihn nicht unterdrücken. Der Fremde, der sich bei euch aufhält, soll euch wie ein Einheimischer gelten, und du sollst ihn lieben wie dich selbst; denn ihr seid selbst Fremde in Ägypten gewesen. Ich bin der Herr, euer Gott.“ (Lev 19,33f.)
Herr Plotke hat da durchaus recht. Mit dem gestrigen Vorgehen hat Friedrich Merz nicht nur dafür gesorgt, dass die AfD mitsamt ihren rechtsextremen Positionen normalisiert werden, sondern auch dafür, dass die CDU/CSU noch weniger von ihr zu unterscheiden ist. Für den Wähler ist dadurch die Wahl tatsächlich auf zwei Lager, „Rechtsextreme“ gegen „Linksgrün“, zusammengeschrumpft. Es ist unverantwortlich, dass Herr Merz nicht in der Lage ist oder es nicht für nötig hält, dem konservativen Wähler durch eigene Standpunkte eine wirkliche Option zu bieten.
Sieht ein bisschen danach aus als war das bekleben des Schaufensters der AfD in Kleve, (hier beim Qualitätssenders berichtet) nicht ausreichend. Die Spezialisten hatten das Fenster nicht eingeworfen. Sowas gab es schon einmal in Deutschland.
Wer für sowas Antworten sucht kann fündig werden. „Theorie von Dietrich Bonhoeffer“
Viele die Ihren Zeigefinger auf die AFD richten und unverholen eine stigmatisierung mit Nazis begehen, sollten genau dieses eigene Verhalten reflektieren.
Darüber hinaus sollte auch mal klar sein, dass die AFD von etwa 20% der Wahlberechtigten gewählt wird.
Möglichwerweise von der Person neben Ihnen.
Es ist schlicht ein Bürgerwille und den sollten andersdenkende akzeptieren auch wenn es nicht der eigenen Ideologie entspricht.
Schon interessant, was Olaf Plotke so alles zu wissen glaubt.
Und er warnt davor, die AfD… ach nein, die CDU/CSU zu wählen, mit erhobenem Zeigefinger.
Jawoll, Olaf Plotke, darf ich denn die SPD wählen oder lieber die Grünen?