Natürlich kommt man an diesem Kalauer nicht vorbei, wenn man die neue Pressemitteilung der CDU zum derzeitigen Aufregerthema Nummer 1 , der Frage, ob im Klever Tiergarten auch in Zukunft Seehunde gehalten und gezeigt werden sollen, mit Sinn und Verstand gelesen hat. Also: „Gehen Sie bitte weiter, hier gibt es nichts zu sehen!“
Die SPD hatte bekanntlich eine Sondersitzung gefordert, um den Fragen rund um die Zukunft des kleinen Zoos mit seinen rund 350 Tieren, Insekten nicht eingerechnet, nachzugehen. Ein Masterplan „Tiergarten Kleve 20+“ war vorgestellt worden, den alle toll fanden, inklusive Seehunden.
Noch vor wenigen Wochen hatte der Geschäftsführer des Tiergartens, Martin Polotzek auf einer Presseführung dorthin gezeigt, wo derzeit noch die Przewalski-Pferde grasen, und gesagt, dort werde die modernste Seehundanlage Deutschlands entstehen. Mit dabei waren Josef Kanders und Rebecca Schoofs, zwei der drei Köpfe im Vorstand des Tiergartenvereins, der den Zoo trägt (drittes Vorstandsmitglied ist Klaus Keysers, als Kämmerer der Stadt Kleve natürlich in einer schwierigen Doppelrolle). Die Werbetrommel wurde gerührt, um Besucher zu einem Benefizkonzert zu locken, dessen Erlös der neuen Robbenanlage zugute kommen sollte. Dann wurde das Konzert, das an diesem Wochenende hätte stattfinden sollen, abgesagt.
Es gab eine Sitzung, die einen so überraschenden Verlauf nahm, dass der neue Tiergartenleiter Polotzek, gerade einmal 27 Jahre alt, um eine Auszeit bitten musste, weil er mit seiner Fassung rang. Da ließe sich schon mit einigem Recht die Frage stellen, wo kommunikativ etwas so aus dem Ruder gelaufen ist, dass Polotzek, um im Bilde zu bleiben, gegen ein Riff krachte.
Das aber sieht die CDU genau anders. Wo ist das Problem, ist der Kern der Mitteilung. „Wir bitten […], die Rahmenbedingungen des Klever Tiergartens angemessen zu berücksichtigen“, heißt es am Ende der Einleitung einer leicht dozierend verfassten Pressemitteilung.
Weiter geht es so: „Da stellen wir zunächst fest, dass der Klever Tiergarten in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins mit eigener Rechtspersönlichkeit und nicht als Beteiligungs-gesellschaft der Stadt Kleve organisiert ist. Der Verein ist also rechtlich unabhängig von der Stadt Kleve und nicht weisungsgebunden. Wegen seiner besonderen Bedeutung für die Stadt Kleve genießt der Verein seit jeher eine existenzsichernde finanzielle Förderung durch die Stadt Kleve, jährlich als Betriebskostenzuschuss. Diese Förderung findet bei allen Parteien Zustimmung, nach Meinung der CDU-Fraktion auch in Zukunft.“
Die Vereinsstruktur bringe klare Entscheidungswege und Verantwortlichkeiten mit sich, insbesondere die, dass der Vorstand die wesentlichen Entscheidungen treffe und notfalls für gravierende Fehlentscheidungen persönlich haften müsse. „Der Vorstand ist den Vereinsmitgliedern gegenüber rechenschaftspflichtig, nicht aber den politischen Gremien“, so die Folgerung der CDU, die eine „unangemessene Politisierung des Tiergartens“ beklagt.
Nach Auffassung der CDU kostet der Neubau des Seehundbeckens deutlich mehr, als der Tiergarten-Verein aus Eigenmitteln realisieren kann. Die Rede sei von zehn Millionen Euro. Die Entscheidung des Vorstandes, dieses „derzeit unregierbaren Neubauprojekt vorerst nicht weiter zu verfolgen“ sei schade, aber nach Auffassung der CDU als „verantwortungsvoll“ zu respektieren und nicht zu politisieren. Der entscheidende Satz: „Mithin wurde auch ein Antrag auf finanzielle Förderung des Seehundbeckens bei der Stadt Kleve nach unserer Kenntnis nicht gestellt mit der Folge, dass sich politische Gremien damit auch nicht auseinanderzusetzen haben.“
Zum Schluss ein Trösterli für den düpiert Zooleiter: „Die aus veterinärmedizinischer Sicht getroffene Entscheidung des Tierarztes Polotzek, die nicht mehr artgerechte Seehundhaltung in Kleve zu beenden, zeugt in der Tat von Konsequenz, Entschlossenheit und Verantwortungsgefühl.“
Als die Bären 1969 im Tiergarten ankamen: https://digit.wdr.de/entries/122892?index=27&q=eyJ7Yn0iOiJrbGV2ZSJ9&qt=search
Manche haben das zum Anlass genommen, ihre eigenen Haustiere mitzubringen 😉
Einfache Abwägung: Ist es bei einer finanziellen Unterstützung des Tiergartens möglich „wichtigere“ freiwillige Ausgaben im notwendigen Umfang zu tätigen? (unwahrscheinliche Antwort) Ja: logische Folge: Dann baut die Anlage; (wahrscheinliche Antwort) Nein: logische Folge: Geld für „wichtige“ Projekte/Maßnahmen einsetzen; (ebenfalls wahrscheinliche Antwort) Es ist nicht absehbar wie sich die Lage der Stadt entwickelt: logische Folge: der Kämmerer muss – zum Schutz des städtischen Haushaltes- freiwillige Ausgaben zurückstellen, damit der Kreis (als Aufsichtsbehörde) kein Haushaltssicherungsverfahren einleitet/anordnet und damit alle freiwilligen Leistungen ruhend gestellt werden.
Schönes Bild ! Der mit den Robben tanzt.🙄 ( frei nach Kevin Costner „Der mit dem Wolf tanzt“) Ich hoffe er findet seinen Frieden auch ohne die Seehunde in Kleve. 😎
Die Frage ist doch am Ende, was für eine Stadt, ein „Gemeinwesen“ Kleve sein will, ob das entschieden wird und wer das entscheidet.
Will Kleve eine Tierpark-Stadt sein? Will Kleve eine Museumsstadt sein? Will Kleve eine Bildungsstadt sein? Will Kleve eine Fahrradstadt sein? Will Kleve eine Feuerwehrstadt sein? Eine Kirchenstadt? Will Kleve eine Karnevalsstadt sein? Will Kleve eine Schützenstadt sein? Will Kleve eine Nahverkehrsstadt sein? Will Kleve eine Wassersportstadt sein? Eine Fußballstadt? Will Kleve eine Hochschulstadt sein? Will Kleve eine „Leuchtturm“-Stadt sein? Will Kleve eine Kita-Stadt sein? Will Kleve eine Stadt für Menschen in Kleve sein? Will Kleve ein Shopping und Reiseziel für Düsseldorfer, Münchener und Scheichs sein? Will Kleve ein überregionales/internationales Etwas sein? Will Kleve sich durch niedrige oder durchschnittliche Gebühren, Abgaben, Steuern und Schulden profilieren? (Aufzählung unvollständig, alle mögen die aus eigenem Blickwinkel ergänzen)
Oder will Kleve verschiedenes davon sein oder gar alles? Wie ist entschieden, wie mit dem Umstand umzugehen ist, dass sich einige Aspekte ausschließen? Z.B. die Abgabenlast mit einer Vielzahl von Ausgabenposten (Robbenanlage, Schleuse, Schulen, Schwimmbecken, Museen, Fahrradwege, Bücherei, Feuerwerk-Feste usw. usw.)
Immer wenn man etwas haben will, muss man auch mit den Konsequenzen leben. Kleve wollte die Ausgleichsrücklage, dafür ist vermutlich an vielen Stellen vieles auf Kosten der Substanz „heruntergespart“ worden, jetzt sind z.B. die Baupreise so hoch, dass auch die Ausgleichsrücklage nicht mehr viel helfen wird. Kleve wollte immer die volle Ausdifferenzierung an Angeboten ohne aber die dafür nötigen hohen Einnahmen, sprich Steuern, Gebühren, Abgaben haben zu wollen.
Es fehlt hier vielleicht an klarer (politischer) Zielsetzung und Profilbildung. Letztlich steht dahinter das Problem, welches durch die Hochschulklientel (akademische Personen aus Universitäts-groß-städten) logischerweise noch verschärft worden ist, dass es eine heterogene Stadtgesellschaft gibt, in der es jeweils Gruppen gibt, die einerseits eine Schleuse, andererseits eine Robbenanlage usw. usw. haben wollen. Das findet man auch in Großstädten, nur das Kleve keine Großstadt ist bzw. nicht die Abgabenlast von Großstädten bzw. deren Verschuldung haben will bzw. übergeordnete Ebenen (Land, Bund) in Großstädten viel mehr an Einrichtungen (Ministerien, Oberbehörden, Flughäfen usw.) übernehmen.
Kleve bleibt aus meiner Sicht nur der Weg über deutlich höhere Abgabenlast und dann großer Ausdifferenzierung oder die Fokussierung auf Schwerpunkte. Diese müssten dann aber auch mal deutlich benannt werden und auch öffentlich klar gemacht werden, dass andere Dinge/Einrichtungen/Angebote/Niveaus nicht gewollt sind und es diese dann auch in Kleve nicht gibt. Wer eine Schleuse will muss dann an den Nord-Ostseekanal, wer Robben will an die Nordsee, wer ein Opernhaus will nach Sydney usw.. Aus meiner Sicht kommt dieser Transparenz aber niemand nach, weder die Verwaltungsspitze, noch die Politik und letztlich auch die „Zivilgesellschaft“ nicht, jede/r kocht sein eigenes Süppchen und dann schmeckt es am Ende nicht, sprich man könnte den Eindruck gewinnen, dass die Angebote und Einrichtungen qualitativ und quantitativ so aussehen, wie die Entscheidungslage. Mit einem Karnevalsprinzen, einem Schützenkaiser und eine Oktoberfestzelt lockt man keine Kölner, keine Neusser, keine Münchener nach Kleve, in der Annahme es gäbe in Neuss kein Schützenfest, in Köln keinen Karneval und in München kein Festzelt. Nun muss ja Kleve auch nicht voller Düsseldorfer oder Münchener sein, aber dann sollte man meiner suchjektiven Meinung nach nicht immer den überlokalen Charakter und zentralstädtischen Anspruch so betonen.
@10 Udo Weinrich „Der Vorstand des „Tiergarten e.V.“ ist in der Tat nicht weisungsgebunden“
Natürlich ist der Vorstand des „Tiergarten e.V.“ weisungsgebunden bzw verpflichtet.
Und zwar an heute geltendem Recht und Gesetz.
Und da kann man sich noch so drehen und wenden, die Unterbringung der Tiere entspricht nicht den jetzt geltenden Anforderungen. Deshalb ist eine sofortige Unterbringung des Tierbestands (Seerobben/Seehunde) an einem anderen Ort, wo die Bedingungen den Anforderungen entsprechen und damit dem Tierschutzgesetz Genüge getan ist, sofort, und nicht erst in ein paar Jahren, zwingend notwendig.
In sofern hätte es für diesen Entschluss keinen Rat, keine Partei, und nicht einmal einen Stiftungsvorstand benötigt, dazu reicht die Einschätzung des Tierarztes alleine schon aus, um nicht zu sagen, seine Erkenntnis kommt bereits mächtig spät.
Wenn es um die Einhaltung gesetzlicher Anforderungen gilt, gilt keine Parteipolitik, so wenig der Politik das auch schmecken mag, um nicht vorher gehört zu werden.
Da ließen sich noch viele Szenarien konstruieren.
Der Vorstand des „Tiergarten e.V.“ ist in der Tat nicht weisungsgebunden. Weisungsgebunden sind jedoch die Vertreter der Stadt im Verein. – Der Vereinsvorstand besteht aus zwei CDU-Ratsmitgliedern und dem vom Rat bestellten Vorstandsmitglied, dem Ersten Beigeordneten und Stadtkämmerer Klaus Keysers. Mehr ist über diesen Verein nicht zu erfahren, Eine Vereinssatzung soll es zwar geben, sie ist aber nicht öffentlich abruf- bzw. einsehbar. – In der Mitgliederversammlung des Vereins besitzt die Stadt Stimmrecht, ausgeübt durch den Leiter des Fachbereichs „Finanzen und Liegenschaften“ der Stadt. – Laut Gemeindeordnung des Landes NRW (§ 113 „Vertretung der Gemeinde in Unternehmen oder Einrichtungen“) sind diese Gemeindevertreter a) an Beschlüsse des Rates gebunden und b) haben „den Rat über alle Angelegenheiten von besonderer Bedeutung frühzeitig zu unterrichten.“ – Sowohl der Erste Beigeordnete als auch der Leiter des Fachbereichs „Finanzen und Liegenschaften“, die beide die Stadt im Verein „Tiergarten“ vertreten, haben ihre Tätigkeit im Vereinsvorstand bzw. in der Mitgliederversammlung ohne Abstimmung/Rückkopplung mit dem Rat ausgeübt. Mit wem hat das Vorstandsmitglied, der Erste Beigeordnete, sein Abstimmungsverhalten im Vereinsvorstand abgestimmt? Mit wem hat der Leiter des Fachbereichs „Finanzen und Liegenschaften“ sein Abstimmungsverhalten im Namen der Stadt in der Mitgliederversammlung abgestimmt? – Nicht einmal in der Ratssitzung am 21. September 2022 hat der Erste Beigeordnete es für angebracht gehalten, den Rat über die Vorstandsentscheidung, den Neubau des Seehundbeckens NICHT auf den Weg zu bringen, zu unterrichten. Die meisten Ratsmitglieder erfuhren diese Nachricht aus der Presse. – Anzunehmen ist, dass wenigstens die CDU-Fraktion von dieser Neuigkeit nicht überrascht wurde. Mehr Transparenz ist offenbar schädlich. – Da bleibt einem nur der Weg, unverzüglich die Vereinsmitgliedschaft zu beantragen.
Natürlich meinte ich das umgekehrt…
Wenn ich es richtig verstehe, hat der Stadtrat im Dezember 2021 beschlossen den Tiergarten e.V. mit 50% der Planungskosten maximal jedoch 45.000 € zu unterstützen. Nicht mehr und nicht weniger. Nun hat der Vorstand des Tiergarten e.V. beschlossen, dass das Projekt derzeit nicht umsetzbar ist und auf „Eis“ gelegt wird.
Ich halte es für sehr verantwortungsvoll, dass der (persönlich haftende) Vorstand des Tiergarten e.V. in einem ersten Schritt die Notwendigkeit und Machbarkeit prüft und noch keine Planungskosten verursacht solange eine Realisierung nicht endgültig beschlossen ist. Da es nun keine Planung gibt, kann dem Rat auch nichts präsentiert werden.
Es bleibt natürlich den Fraktionen im Stadtrat freigestellt einen weiteren Antrag zu stellen, z.B. 50% der Baukosten maximal 5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Bin mal gespannt, wer sich das traut in Anbetracht der in 2022 geänderten gesamtwirtschaftlichen Situation.
Als Bürger hätte ich dafür jedenfalls kein Verständnis. Vielleicht wäre es jetzt sinnvoll die zugesagten maximal 45.000 € für den Abbruch des alten Seehundbeckens und Einrichtung eines neuen Geheges umzuwidmen.
@ 5 Krbg:
Ich kann beim besten Willen nicht herauslesen, dass Peter Brückner in seinem Kommentar darauf drängt, dass die Stadt Kleve das Seehundbecken, egal was kommt, unterstützen muss.
Er widerlegt zum einen die Aussage der städtischen Pressemitteilung „Mithin wurde auch ein Antrag auf finanzielle Förderung des Seehundbeckens bei der Stadt Kleve nach unserer Kenntnis nicht gestellt mit der Folge, dass sich politische Gremien damit auch nicht auseinanderzusetzen haben.“
Ein Antrag von allen Parteien wurde am 25. November 2021 gestellt, siehe sein Link (https://spd-kleve.de/wp-content/uploads/2021/11/25112021_Gemeinsamer-Antrag-Foerderung-Tiergarten-Kleve-zum-Haushalt-2022.pdf)
Zudem wurden die politischen Gremien schlichtweg übergangen, sprich einer hat entschieden und basta.
Was ist das für ein politisches Verhalten und warum wird hier der Bürger für dumm verkauft, dass solche Pressemitteilungen mit einem kleinen Hintertürchen („… nach unserer Kenntnis….“) veröffentlicht werden?
Es ist traurig, aber dieses politische Verhalten fördert nicht gerade das Vertrauen in unsere Parteienvertreter.
Benno
@5. Krbg
„ Sie glauben doch nicht ernsthaft dass der Stadtrat in der momentanen Situation mit nicht kalkulierbaren Mehrbelastungen & weiteren Unsicherheiten mal eben einige Millionen in den Tiergarten buttert.”
Aus dem Dokument, das Herr Brückner verlinkt hat, geht hervor:
„ Hierin wurden „….Für Planungs- und Projektierungskosten des Seehundbeckens … 50% jedoch max. 45.000 € aus dem Haushaltsetat 2022 zur Verfügung“ gestellt.”
Maximal 45.000 € sind nicht mehrere Millionen Euro.
@ 3 Peter Brückner,
Sie glauben doch nicht ernsthaft dass der Stadtrat in der momentanen Situation mit nicht kalkulierbaren Mehrbelastungen & weiteren Unsicherheiten mal eben einige Millionen in den Tiergarten buttert.
Das wäre für mein Empfinden auch mehr als verantwotungslos gewesen .
Bzw da keine Partei/Kanidat im Wahlkampf dieses Vorhaben, einer nicht notwendigen Millioneninvestition, deutlich kommuniziert hat, ist es für mich auch nicht durch den Wahlauftrag gedeckt.Also nicht notwendig im Sinne von der Tierpark Kleve braucht generell kein Seehundgehege.Nicht dass ich den Tieren die artgerechte Haltung verweigere, aber dann bitte in direkter Küstennähe, am Besten in Verbindung mit einer Aufzuchtstation .
Ein Bürgerentscheid über solch eine große Förderung / Investition wäre das Mindeste.
Alles im allem wirkt die Empörung in Ihrem Kommentar ,aber auch der gesamte Artikel, wie ein etwas konstruiertes first world problem à la : die Magnum Champagnerflasche passt nicht in den Altglascontainer.
Zumindest im Gegensatz zu den aktuellen Herausforderungen / Umwägbarkeiten ( Inflation, Rezession, Energieversorgung, allgemeine Kriegsgefahr, Haushaltslage der Stadt Kleve,Coronawinter 22/23 etc…)
Allerdings hätte bereits ab Mitte des Jahres jedem Ratsmitglied & den Verantwortlichen des Tierpark klar sein sollen das momentan sehr viele Dinge / Ausgaben nötiger sind.
Idealerweise hätte es dann auch schon so im Juli oder August allen Beteiligten & der Öffentlichkeit kommuniziert werden sollen.
Ist denn nun Geld da, oder nicht? Diese ganzen Diskussionen klingen immer danach, ob die Braut ein bisschen schwanger ist.
https://www.lokalkompass.de/kleve/c-politik/eine-blumige-nebelkerze-die-den-abschied-von-der-schleuse-verschleiern-soll_a1787038
Dann bringe ich es jetzt hier mal wieder auf die politische Ebene: Im Dezember 2021 wurde mehrheitlich ein Antrag der CDU(!)/SPD/GRÜNE/FDP/OK im Rat der Stadt Kleve beschlossen. (https://spd-kleve.de/wp-content/uploads/2021/11/25112021_Gemeinsamer-Antrag-Foerderung-Tiergarten-Kleve-zum-Haushalt-2022.pdf ) Hierin wurden „….Für Planungs- und Projektierungskosten des Seehundbeckens … 50% jedoch max. 45.000 € aus dem Haushaltsetat 2022 zur Verfügung“ gestellt.
Das heißt, die politischen Gremien haben sich bereits mit dem Seehundbecken befasst. Eine neuerliche Antragstellung durch den Verein Klever Tiergarten bedarf es daher gar nicht. Vielmehr ist die Verwaltung in der Pflicht, die Ergebnisse der Planung und Projektierung des Seehundbeckens dem Rat zu präsentieren.
Des Weiteren wurde in der Presse die Entscheidung des Vorstandes damit begründet, dass eine Förderung durch die Stadt nicht möglich sei und damit die Finanzierung nicht sichergestellt sei. Das ist durchaus nachvollziehbar, dass der Vorstand des Tiergartens unter diesen Umständen von dem
Projekt Seehundbecken abrückt. Nicht verständlich ist, dass alleine ein hoher Beamter der Stadt die Entscheidung trifft, ob ein solches Projekt gefördert wird. Und hierbei nicht nur auf eine Entscheidungsfindung durch die politischen Gremien verzichtet, sondern auch vermeidet die in der gleichen Woche tagenden Gremien zu informieren.
Dass die CDU diesen Sachverhalt vollkommen ausblendet, zeigt wie wenig zuverlässig die Zusagen dieser Partei sind. Selbst beim Besuch des Tiergartens 14 Tage vor der Entscheidung des Vorstandes haben die anwesenden CDU-Vertreter noch den Eindruck vermittelt, sie würden die Entwicklung des Tiergartens positiv begleiten.
Also bekanntermaßen bin ich kein CDU-Freund.
Aber wo ist jetzt genau das Problem in der Mitteilung?
Das scheint mir alles korrekt zu sein.
Interessant würde der Fall, wenn bei finanziellen Vohaben gleicher Größe im Tiergarten sietens der Stadt – unter CDU-Regentschaft- mal anders gehandelt wurde, bei ähnlicher Krisenlage. Kann man das mal recherchieren?
Auf die Kommunen kommen angesichts der Krisen enorme Kosten zu. Da muss schon mal das ein oder andere zurückstehen. Lieber Seehunde als Schulen, sorry.
Wer weiss ob im Winter nicht auch das Museum Kurhaus geschlossen werden muss mangels Beheizung/Beleuchtung?
Wer wird sich denn später vor die Bürger stellen und die -vielleicht notwendige?- Beheizung eines Seehundbeckens politisch verantworten wenn auf der anderen Seite vielleicht der Schwimmunterricht ausfällt weil Marienschule oder Sternbusch temperaturmässig so runtergefahren werden dass es für Kinder im Grundschulalter nicht zumutbar ist?
So sieht, das augenblick wohl aus: Die eine Partei, wollen oder können nicht, die andere Partei würde gerne, aber können nicht. Und jetzt ?