Olaf Plotke, der Bundestagskandidat der Grünen im Kreis Kleve, hatte schon am frühen Morgen die Fassung wiedererlangt. Der Mann, der wie kein zweiter Politiker im Kreis Kleve den Kanal TikTok bespielt, postete einen durchaus interessanten Beitrag über die Kultur der Kopulation, was man so auslegen kann, dass zumindest in Uedem der Schock über das vorzeitige Ende der Ampel-Koalition in Berlin bereits sublimiert werden konnte. Wenige Stunden zuvor, kurz nachdem er schon etwas über den Wahlsieg von Donald Trump veröffentlicht hatte, beschäftigte sich Plotke dann notgedrungen mit dem Drama in Berlin. „Krass“, so Plotke in seinem Beitrag. „Für mich heißt das, dass ich jetzt sofort in den Wahlkampf einsteige.“
Das gilt so für die anderen Parteien natürlich auch. Als die Klever SPD die Diskussionsveranstaltung Klever Dialog am Dienstagabend in der Gaststätte Zentrale ausklingen ließ, berichteten die Sozialdemokraten schon davon, dass aus Berlin entsprechende Signale bekommen waren. Das hatte die Koaltion noch einen Tag zu leben. Wie in einer schlechten Ehe (zu dritt ist das ohnehin kompliziert) hatten sich die Koalitionspartner auseinandergelebt und am Ende eben auch nichts mehr zu sagen – außer Vorwürfen.
Dass Kleve nun recht bald einen Wahlkampf erlebt, hat für die Kreisstadt selbst aber noch eine besondere Implikation – es bedeutet nämlich, dass dieser Wahlkampf im September nicht mehr stattfinden wird. Am 14. September sind die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, am 28. September finden Stichwahlen statt, und genau an diesem 28. September hätten auch die Bundestagswahlen stattgefunden, wenn die Koalition nicht gestern Abend explodiert wäre.
Das aber bedeutet zweierlei. Erstens: Wenn es in Kleve zu einer Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters kommen wird, wird diesem Wahlgang der Sog der Bundestagswahl fehlen. Die Wahlbeteiligung dürfte also deutlich niedriger ausfallen, schon kleinere Verschiebungen von Zu- oder Abneigung hätten entsprechend größere Auswirkungen. Zweitens: Der designierte Kandidat der drei Ampelparteien SPD, FDP und Grüne sowie der Offenen Klever hat zum Wahlzeitpunkt also vermutlich Unterstützer, die sich in Berlin in Regierung und Opposition gegenüberstehen. Die Auswirkungen der Bundespolitik auf die Lokalpolitik halten sich wahrscheinlich in engen Grenzen, und beim Erscheinungsbild, dass die Ampel in den vergangenen Wochen abgegeben hat, dürfte auch fraglich sein, inwieweit diese Kombination den Klever Kandidaten etwas weiter getragen hätte, aber ein Unterschied ist es eben doch.
Markus Dahmen, der designierte Bürgermeisterkandidat der drei Parteien und der Wählervereinigung, soll übrigens am morgigen Freitag, 8. November, ab 19 Uhr in einer gemeinsamen Veranstaltung auf der Wasserburg Rindern offiziell seine Rolle erhalten. Vor den jeweiligen Mitgliederversammlungen wird er im großen Plenum seine Bewerbungsrede halten. Dann entscheiden die Parteien in getrennten Sitzungen.
@73 Na ja, es war klar, dass es auf ein Ampel-Aus hinausläuft. Wer wann was wie spielt jetzt keine Rolle mehr. Fakt ist aber, dass Lindner Scholz am Sonntag vor dem besagten Mittwoch geordnete Neuwahlen vorgeschlagen hat, was für Scholz nicht in Frage kam und zu der Situation geführt hat, dass jetzt im Bundestag kaum noch etwas beschlossen werden kann und wenn, dann vor allem mit der Union, die das für den Wahlkampf nutzt. Wer die Szene gesehen hat, in der Scholz im Bundestag vor seiner Regierungserklärung auf Merz, Lindner & Co. zuging, scherzend, der weiß, welche Kapriolen nun der schlagen muss, der sich mit dem Rausschmiss seines Finanzministers vor allem selber entmachtet hat. Da kann man kaum hingucken.
Und auch Scholz hatte schon im Sommer überlegt, Lindner zu entlassen.
Dass man nun von einem „Drehbuch“ der FDP spricht, ist etwas reißerisch. Es kann ggf. als Plan bezeichnet werden.
Die Ampel ist jedenfalls schon früher in diesem Jahr gescheitert.
Wie schäbig ist das denn?
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/christian-lindner-ampel-aus-fdp-bundesregierung/seite-4
Leider hinter Bezahlschranke. Aber auch in anderer Stelle zu lesen. SZ, Frankfurter Rundschau…..
Scholz – laut, viel Kraftausdruck im Oberkörper – gibt den Kanzler, obwohl es fast egal ist, ober er formell noch einer ist – „wollen noch beschließen“ – wer ist wir? – keine Rede, mit der man wieder Kanzler werden kann
Merz – polemisch, polternd, nicht sympathisch, aber transparent in dem, was er denkt und will
Lindner – geschliffene Rede, formal alles im Rahmen – wichtiger Satz: unterschiedliche Problembeschreibungen können nicht zur gemeinsamen Bewältigung führen (das war wohl im Kern der Konflikt in der Ampel)
Baerbock (eingesprungen für Habeck) – erfrischende Rede, die mich berührt hat
Mützenich – die sympathischste, weiseste Rede, von jemandem mit hohem Reflexionsvermögen – wäre er Kanzlerkandidat, hätte er mit der Rede seine Chancen erhöht
Weidel – ja, Top-Redenschreiber – stellenweise gelacht – Anmerkungen zum Inhalt erübrigen sich
Hej.. was mit meinem Kommentar als Antwort auf @63 passiert? Regelverstoß? Der war doch ganz lieb gemeint 🙂
Dann halt was anderes, die Reden.
Scholz: Champagner für alle und ich ich ich bin der Beste! Aber gut vorgetragen. Note 1- fürs Klientel und 4+ fürs gesamte Wahlvolk
Merz: Blass. 3- und 4-
Lindner: Bemerkenswert fand ich, dass er sich im Ziel mit Scholz einig war, nämlich dass man niemanden gegeneinander ausspielen sollte. Seriöser als Scholz, nicht Champagner für alle sondern Weg mit Schmerzen verbunden. 2- und 3
Baerbock: Hat mich überrascht. Aufbruchstimmung. 2+ und 3+
Mützenich: Eher staatstragend und anderer Ton. Mir hats gefallen. 2 und 2
Weidel: Totalopposition. Es wird ihr aber auch leicht gemacht. Top Redenschreiber für den es aber auch einfach ist, sind ja genug Wunden da, in die der Finger gelegt werden kann. Fürs Klientel gut vorgetragen. 1- für die eigene Wählerschaft und für den ein oder anderen vom restlichen Wahlvolk sicher 4-(noch ausreichend).
Was mir bei einigen Reden gefallen hat, ist der Hinweis dass D nicht dem Untergang geweiht ist, dass wir stark sind. Stichworte Ingenieure, Patente, Wirtschaftskraft, Tugenden, Zusammenhalt, Wille in der Bevölkerung etc. pp. Also kurzgesagt der Versuch so etwas wie Aufbruchstimmung zu erzeugen.
So, mit den Reden steht auch das wording für den Wahlkampf fest und somit kann ich auch das Wahlergebnis natürlich schon bekannt geben:
CDU 33,5%
AfD 17,0%
SPD 15,0% (Mit Scholz als Kanzlerkandidat, sonst Richtung 20 zu Lasten der CDU)
Grüne 12,5% (9% Stammwähler +3,5% Habeck Effekt)
FDP 8,5% (5,5% + 3% CDU Wähler die taktieren)
BSW 6,5% (Falls Pistorius Kandidat wird in Richtung 8%)
FW 3,0% (Chancen auf 5 bei Zweitstimmenkampagne)
Linke 2,5%
Bitteschön.
@68
Leider wird Scholz erst jetzt so laut und vermeintlich deutlich wo es um seine politische Zukunft geht.
Für die Belange in Deutschland hat er sich bisher nicht so präsentiert / eingesetzt
Und der Merz sitzt da wie ein bockiger Schüler, der vom Lehrer neben das Pult gesetzt wurde. Auf der einen Seite amüsant, auf der anderen traurig. Aber damit ist er ja nicht der Einzige.
Die ganzen Clowns mit ihren Zwischenrufen, kann die jemand nicht mal des Bundestages verweisen? Wo sind wir denn da gelandet, dass man meint jemandem mit Redezeit die ganze Zeit ins Wort fallen zu müssen?
Ich glaube Scholz wird nur so klar und deutlich, wenn es sein MUSS… .
Mit dem was er bis jetzt (Minute 11) sagt, hat er in meinen Augen zu 100% Recht.
Die SPD hätte noch Mützenich… super Rede
Rede heute: Warum hat man diesen Scholz vorher so selten erlebt?
Laute Stimme, klare Ansagen…
@62 Vor kurzem war die FDP bei 3 Prozent. Zum ersten Mal wurden jetzt seit langem bis zu 5 Prozent erhoben.
Wie Sie bei der B-Wahl abschneiden, weiß keiner. Aber erstmal haben Sie vom Ampel-Aus profitiert.
Mehr lässt sich nicht sagen.
@62
???
Die Umfragen auch unter Ihrem Link sagen mehrheitlich dass die FDP bzgl. Bundestag unter 5% ist.
Und im Gegensatz zu den Linken sind 3 Direktmandate nicht anzunehmen.
Immer noch zu viel CDU …. :p
@61 SpoyBoy Die aktuellen Umfragen sagen etwas Anderes.
https://dawum.de/
„wie es organisatorisch zwischen SPD und CDU fluppt. Läuft doch jetzt schon viel besser als jemals mit der FDP“
Würde eher sagen, Merz zeigt der SPD jetzt schon, wo es langgeht.
@60
So?
Seine politische Karriere ist vorbei. Er ist im nächsten Bundestag aller wahrscheinlichkeit nach gar nicht vertreten.
Hoher Preis dafür jemanden beim Kämpfen zugucken zu können.
Und ob Olaf Scholz jetzt wirklich (mehr) kämpfen muss?
Mann sieht doch jetzt schon , nach nur ein paar Tagen, wie es organisatorisch zwischen SPD und CDU fluppt. Läuft doch jetzt schon viel besser als jemals mit der FDP.
Wenn die SPD jetzt noch auf Pistorius wechselt….
@59 Benno „Beleidigte Leberwurst“ passt da aus meiner Sicht nicht. Er ist ja erleichtert, dass es vorbei ist. Und jetzt kann er sich ansehen, wie Scholz kämpfen muss. Wenn das mal keine Genugtuung für ihn ist.
Er wurde in der Rede von Scholz nicht nur In seiner Rolle als Bundesfinanzminister, sondern auch ganz persönlich angegangen.
Ich fand Lindners Statements vor dem Hintergrund relativ zurückgenommen. Er weiß wohl auch, dass die Rede von Scholz für diesen eher nach hinten los ging. Und dann noch die klatschenden SPDler.
Warum sollte Lindner sich nach drei Jahren in der Ampel nicht zu Rot-Grün äußern? Und träumen kann er doch, wovon er will…
Jeder äußert sich gerade zu allem. Und Olaf Scholz träumt von einer erneuten Kanzlerschaft. Kann er auch tun.
Alles sehr spannend zur Zeit.
@ 50 Anmerkung:
„… Scholz habe lange die Notwendigkeit von wirtschaftlichen Reformen verkannt. „Seine Gegenvorschläge sind matt, unambitioniert und leisten keinen Beitrag, um die grundlegende Wachstumsschwäche unseres Landes zu überwinden“, so Lindner. …“ (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/christian-lindner-entlassung-ampel-scholz-100.html)
Sein Statement zum Rauswurf deutet der Spiegel so „Er wurde vom Bundeskanzler entlassen, nun hat sich FDP-Chef Christian Lindner zum Koalitions-Aus geäußert – und Olaf Scholz schwere Vorwürfe gemacht. …“ Für mich klingt es eher nach beleidigter Leberwurst.
Und Herr Lindner kürt sich zum selber zum Experten für rot und grün (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bab-ampel-aus-lindner-100.html) Wie abgehoben ist das?
Wäre es nicht besser gewesen, schmallippig das zu kommentieren? Und auch er träumt bei der kommenden Bundestagswahl von einem zweistelligen Ergebnis.
Das Cannabisgesetz entfacht schon die komplette Wirkung 😉
Benno
Merz hat Reflexe, wo manch andere Politiker lange nichts spüren. Das ist manchmal gut und manchmal nicht. Wir werden auf jeden Fall nicht rätseln müssen, was er denkt.
Wird er Bundeskanzler, ist es eh vorbei mit der Freiheit in der Opposition. Dann ist der Maßstab ein anderer.
@ Jemand 54
Da pflichte ich Ihnen bei.
Jetzt mal Hand aufs Herz, gerichtet an alle Leser:innen und Poster:innen. Wollen Sie wirklich einen Politiker zum Kanzler gekürt sehen, dessen politische Weitsicht und Weltanschauung durch die Enge seiner Privatflugzeugfenster begrenzt ist? Einen Politiker, der während seiner Abwesenheit von Deutschland mit seinen Blackrock-Kollegen in den USA mehr Geld am Tag umhergeschoben hat, als der Republik im kommenden Haushalt fehlt? Einen Kanzlerkandidaten, der sich nicht einmal während Talkshows im Griff hat (kleine Paschas…usw)? Was macht der eigentlich, wenn mal richtig was passiert? Ganz zu schweigen von den Politikern, die er im Schlepptau hat. Ich erinnere da nur beispielhaft an Ph. Amthor, der in jungen Jahren schon mit einem dubiosen Aktienpaket aufgefallen ist. Ich glaube, ich muss die Zeit bis zur Neuwahl nutzen und angestrengt darüber nachdenken, an welcher Stelle ich den Wahlschein ankreuze. Ach ja, auf keinen Fall bei den Heilsversprechern. Nutzen auch Sie die Zeit.
@SpoyBoy
Lauterbach kanzlerfähig (früher)? Fand ihn schon immer sehr speziell in seiner Art… Nachdem er sich so in die Corona-Studien reingelesen hatte, nachts, und sein Wissen einmal in der Woche bei Lanz zum Besten gab, ging an ihm als Gesundheitsminister kein Weg mehr vorbei…
Heil ist ok, finde ich auch, nur leider hat er die „Rente mit 63“ (die aktuell mit 64 beginnt) nicht reformiert. Diese Variante ist vor allem für gut verdienende Männer interessant und kontraproduktiv im demografischen Wandel. Jetzt muss man den Leuten noch Geld hinterher werfen, damit sie (vielleicht) länger arbeiten. (Für Berufe mit hoher physischer Belastung kann die Rente gerne früher einsetzen.)
@54 Jemand Scholz ist ja der Meinung, dass die in repräsentativen Umfragen erhobenen aktuellen ca. 16/17 Prozent der SPD noch in die Nähe der ca. 32 Prozent der CDU kommen können und er wieder Kanzler wird.
Immer schön, wenn jemand an sich glaubt. Sie können also noch hoffen…
… Kühnert, Heil und Esken
Sorry: Ich meinte nicht Heil, sondern Klingbeil.
Heil ist noch einigermassen ok.
Die Frage ist doch auch: Bringt Sachpolitik überhaupt etwas, oder muss man sich das auf Niveau von Merz herablassen und die Populistentrommel rühren, um Wähler zu erreichen?
Wie bereits erwähnt (auch wenn es einige anscheinend nicht wahr haben wollen) hat auch die CDU weder ein Patentrezept noch auch nur Ansatzweise Ideen und Lösungen für den Weg aus der momentan herrschenden Situation.
Man beschwert sich über die Arbeit der Ampel und zieht fast schon traditionell die Grünen öffentlich durch den Kakao, wohlwissend, dass sie es selbst kein Stück besser geschafft hätten, eher im Gegenteil.
Wenn wir in Deutschland eine Politik der Inhalte und Lösungen möchten, dann geht dies nur ohne Merz und die CDU.
@51
–> ‚Ich hab’s nur ertragen, weil ich ihn mir mit einer roten Pappnase vorgestellt habe.‘
Ich tu mir das gar nicht an dem eine Stunde zuzuhören. Das ist verlorene Zeit. Kann man besser anders nutzen.
Bin bestens informiert über die zusammenfassenden Kommentare auf spiegel, stern, faz und hier.
Scholz finde ich (inzwischen) noch schlimmer als die CDU. Mochte den noch nie. So was von Realitätsignoranz und Selbstverliebtheit !
Dazu beigetragen hat aber auch die unselige Konstellation aus Kühnert, Heil und Esken.
Und seit Lauterbach gesagt hat, Scholz sei der beste Kanzler ever, ist dessen Stern bei mir ganz stark im Sinken. Lauterbachs Bilanz fällt verheerend aus und da ist er nicht unschuldig dran. Viel zu opportunistisch, viel zu sprunghaft. Kompetenz hin oder her. Früher hatte ich ihn selbst für kanzlerfähig gehalten. Mehr gebracht als die anderen Gesundheitsminister hat der aber auch nicht.
Ich mag die CDU nicht. Aber schlimmer als unter SPD-Scholz kanns auch unter Merz nicht werden. Aber vielleicht bekommt die Ukraine unter Merz wenigstens die Taurus.
Einzig Pistorius könnte die SPD noch retten.
@50 Benno Ich habe bisher keine Äußerung von Lindner gehört, die in die Kategorie Schlamm passt.
Was soll man da noch sagen…
So viel hat er wohl noch nie geredet in einer Stunde, auch die Sprechgeschwindigkeit schien höher als sonst. Nach dem Motto, besser selber reden als Miosga Fragen stellen lassen?
Ich hab’s nur ertragen, weil ich ihn mir mit einer roten Pappnase vorgestellt habe. Clowns lächeln ja auch manchmal so unvermittelt, ohne richtig zu lachen (glaube, deswegen haben manche Angst vor ihnen). Es geht Scholz nicht gut, das war ihm anzumerken. Es sind wahrscheinlich die schlimmsten Tage seiner politischen Karriere.
Er muss das jetzt beenden. Wir wissen jetzt alle, dass Lindner Schuld hat. Dass Olaf alles richtig gemacht hat. Und dass er cooler ist als Merz.
Wo ist Pistorius?
@ 47:
„…Wer biegt ihm bei, dass er kein geeigneter Kanzlerkandidat mehr ist?“
Zumindest öffentlich keiner aus der SPD. Saskia Esken träumt davon öffentlich, BK Scholz sowieso.
Die gegenseitige Schlammschlacht von Scholz und Lindner hätten die Beiden besser hinter verschlossener Tür ausgetragen. Was wirft das für ein Licht auf die Beiden. Beide haben sich damit ins Aus katapultiert.
Benno
@47
Das wäre mMn Pistorius.
Aber so oder so werden wir um Rückschritte nicht herum kommen, weil wieso auch immer die CDU über 30% hat….
Deutschland lernt wohl einfach nicht.
@47
–> ‚Wer biegt ihm bei, dass er kein geeigneter Kanzlerkandidat mehr ist?‘
Sehr gute Frage !
@46 Bei dem aktuellen Irrlichtern ist alles möglich…
Nein, natürlich nicht.
Mir persönlich ist die Rede von Scholz zu Lindner auf den Magen geschlagen, weil ich bisher ein anderes Bild von Scholz hatte. Und weil ich sein Vorgehen egoistisch und klientelpolitisch finde. Keiner in dieser Ampel war selbstverliebter als er selber in seiner Rolle als Kanzler. Das ist jetzt ganz deutlich geworden. Deshalb konnte er sich auch nicht hinstellen und einfach sagen: es hat sich herausgestellt, dass es nicht mehr möglich ist, die Koalition fortzusetzen… um dann geordnet zu Neuwahlen zu kommen. Er brauchte den Knalleffekt, nicht Lindner. Dann brauchte er noch eine ekelhafte Rede, um sich selber zu stabilisieren.
Und jetzt stehen wir „doof“ da.
Wer biegt ihm bei, dass er kein geeigneter Kanzlerkandidat mehr ist? Irgendwie haben in der SPD alle gerade einen blinden Fleck. Das werden doch mit ihm nur 13-15 Prozent. Und das wäre ziemlich blöd. Merz braucht ein starkes Gegengewicht.
@45
Gute Idee, den einzig zuverlässigen Koalitionspartner zu dissen.
Das würde dann bei Neuwahlen ungefähr 10% für die SPD und 25% für die Grünen unter Habeck bedeuten.
🙂
( Wobei, diesen Kuschelkurs mit nem Arschtritt für den zuverlässigen ehemaligen Partner hat ja Doktorarbeitsfälscherin Giffey in Berlin eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Wie beliebt die GoKo da ist bekommt man ja allenthalben mit…. )
Es wäre doch viel einfacher…
… wenn Scholz jetzt auch noch Habeck schasst, diesem in einer Ansprache Unfähigkeit und Selbstüberschätzung attestiert und dann Merz den Job anbietet, als Gegenleistung für die Zustimmung zu ein paar Gesetzen.
Wenn die übrigen grünen Minister Habeck folgen, sind die freigeworden Ämter sicher schnell nachzubesetzen.
Neuwahlen dann im März. Ein sanfter Übergang für Scholz, der dann den Stab an Merz übergibt und selber Außenminister wird (‚ich bin dann mal unterwegs‘).
(Satire aus)
@42 Stimmt ja so nicht. Die Ampel hat ja nun einige Gesetze gemeinsam auf den Weg gebracht und noch ein paar wichtige in der Pipeline gehabt.
Wenn Scholz Lindners Vorschlag für Neuwahlen angenommen hätte letzten Sonntag, hätte die Ampel bis Ende des Jahres noch gemeinsam die Gesetze auf den Weg bringen können, für die Scholz jetzt die Zustimmung der CDU will. Der Wahlkampf hat aber begonnen.
Scholz muss sich jetzt nicht mehr mit Lindner „duellieren“, dafür aber mit Merz. Und Lindner kann mit einem Glas Wein in der Hand zuschauen.
War das jetzt klug von Scholz?
Btw: Und, wenn Sie schon so strenge Maßstäbe anlegen, wie sehen Sie es bei Politikern mit Erinnerungslücken? Dürfen die überhaupt Kanzler werden? Nicht dass die nachher noch andere wichtige Dinge vergessen… zum Beispiel ihren eigenen Anteil am Scheitern einer Regierung.
Heute Abend 21.45 Uhr Olaf Scholz bei Caren Miosga (ARD)…
Lindner darf NIE WIEDER auch nur in die nähe des Finanzministerium kommen und am besten diese Partei auch nie mehr in den Bundestag. Die haben Opposition gespielt währen sie in der Regierung hockten. Die FDP hat Infos an Bild durchgestochen von Anfang an. Die hätte man NIE als Koalitionspartner nehmen dürfen…
Merz hält sich nur alle optionen offen.
Die FDP darf nie mehr in den Bundestag einziehen, die braucht niemand.
@40 Glaube ich auch nicht.
Ich habe nur aufgegriffen, was Merz sagte. Aber wenn es für Schwarz-Rot doch nicht reichen sollte und die FDP ins Boot geholt werden muss und wenn Lindner dann zur Bedingung macht, dass er wieder Finanzminister wird (auf Basis der Merz-Aussage), will Spitzenkandidat Scholz dann sagen: mit dem Christian spiele ich nicht mehr, da verzichte ich lieber? Dann soll er Pistorius die Kandidatur überlassen und gleich nach Hause gehen.
Professionell geht anders, zumal Lindner nicht persönlich geworden ist.
Aber wenn Scholz das wirklich so handhaben würde, dann passt das zu dem Satz: „Dann will ich dich nicht mehr in meinem Kabinett haben.“ Dann soll er ja noch gesagt haben: „So. Doof.“
Das hatte ja auch schon viel von Spielplatz.
‚Du verschwindest jetzt aus meinem Sandkasten. Und bevor ich gehe, backe ich noch ein paar Sandkuchen, auch ohne Förmchen. Ist blöd, ist aber so.‘
Ich glaube, dass Scholz und Lindner eins gemeinsam haben: sie sind beide keine Team-Player. Aber aus unterschiedlichen Gründen.
@Anmerkung Ich denke nicht, dass Olaf Scholz noch viel Lust, weite Teile seiner ihm verbleibenden Berufstätigkeit in einem Raum mit Christian Lindner zu verbringen. Nur so eine Ahnung…
Fußball-WM oder Bundestagswahlkampf In der Weihnachtszeit. Beides blöd.
Und wenn im Januar B-Wahl sein sollte, ist es auf unbestimmte Zeit im Januar…
@37 Erst die Wahl, dann die Regierungsbildung…
Vielleicht so:
Merz Kanzler
Scholz Vizekanzler und Außenminister
(Lindner Finanzminister)
Söder Innenminister
Pistorius bleibt Verteidigungsminister
Klöckner evtl. Landwirtschaftsministerin
Wissing bleibt Verkehrsminister (dann als CDU-Mitglied?)
…
Vom Naturell her ist Merz ja nicht schläfrig. Eher das Gegenteil von Scholz. Außerdem hat er sehr lange darauf gewartet, Kanzler zu werden.
@35
Na dann BRAVO! Gönnen wir uns mit Friedrich Merz eine weitere Runde Dornröschen-Schlaf bis uns das Wasser bis zum Halse steht. Wen wird uns der Friedrich denn als Minister bescheren. Jens, Julia oder gar den Andy? Für das Verteidigunsministerium: Wilhelm Tell? Der Christian ist wohl schon gesetzt. Muss die Union halt ein paar Prozent der Wählerstimmen abgeben damit er die 5% Hürde schafft. Also, bevor ich mein Kreuzchen mache, will ich wissen, auf was ich mich einlasse.
–> ‚Es sind wichtige, aber er kommuniziert es nicht, sprach nur allgemein darüber.‘
Und er sprach auch nur darüber dass die anderen böse sind, – kein Funke von Selbstreflexion.
(Ganz im Gegensatz zu Habeck.)
Diese Selbstverliebtheit und Realitätsverweigerung ist schon fast anwidernd. Wundert mich dass seine Partei das so unwidersprochen mitmacht. Die SPD’ler wollen wohl alle im Abgrund der Bedeutungslosigket versinken.
Selbst schuld, kann man da nur sagen.
Bin mal gespant was aus Lauterbachs Krankenhausreform wird. Die dürfte dann ja auf der Strecke bleiben.
War eigentlich schon seit Jahrzenthen (seit seinem Buch ‚Der Zweiklassensatat‘) ein Fan von ihm, bis mir seine Sprunghaftigkeit aufgefallen ist (Befürworter der grossen Koalition als weite Teile seiner Partei dagegen waren bis zu dem Zeitpunkt wo er Parteichef werden wolle, ab da wollte er sofort(!) raus).
Wenn man sieht, was von seinen Plänen übrigegeblieben ist, ist man sehr ernüchtert.
Wer ihn gewählt hat für die Abschaffung der Zweiklassenmedizin und Bürgerversicherung, bekommt stattdessen wie üblich steigende GKV/PV-Beiträge und Canabisfreigabe (wonach die meisten überhaupt nicht gefragt haben).
Da kann man dann auch gleich CDU wählen, – bei Seehofer/Rösler/Spahn bekam man auch nicht mehr. Danke, Karl.
@34 Siehe Post 27
Wenn Merz Kanzler werden würde und davon ist auszugehen, wäre er in derselben Situation wie Scholz heute und könnte ohne Änderung per Zwei-Drittel-Mehrheit auch nichts Anderes machen. Und als Bundesfinanzminister kann er sich grundsätzlich sogar Lindner vorstellen, war gestern zu hören…
Er würde es über Kürzungen im Sozialbereich versuchen…
Da wäre ihm als dritte Partei die FDP vielleicht ganz recht (wenn sie im Bundestag bleibt).
Wenn Scholz als Kanzler ohne Mehrheit am Amt festhält, wird sich das auf das Wahlergebnis auswirken. Scholz hat die Ansprache zu Lindners Entlassung ja nicht mal genutzt, um die Leute daran zu erinnern, welche Gesetze er noch durchbringen möchte. Es sind wichtige, aber er kommuniziert es nicht, sprach nur allgemein darüber.
@31
–> ‚Die CDU/CSU findet wie die FDP ja die Schuldenbremse richtig‘
So?
Da muss ich aber mal kurz lachen… 🙂
Friedrich Merz weiss genau so wie Olaf Scholz (und nebenbei fast alle führenden Volks/Wirtschaftswissenschaftler) dass die momentanen Herausforderungen nicht aus dem laufenden Regelhaushalt zu bewältigen sind. Natürlich findet er die Schuldenbremse jetzt richtig. Weil er die Wahl gewinnen will.
Es gehört bei der CDU zum guten Ton, Wahlversprechen zu brechen, wenns opportun erscheint. Das hat schon Angela Merkel ganz ungeniert getan, nur ein Beispiel ist der Aussstieg³ von der Kerknkraft, – was sie nur aus wahlkampftaktischen Gründen gemacht hat (Wahl in BW).
@32 „Statt der zeitnahen Neuwahlen, werden jetzt 3 Ministerien komplett neu besetzt und einer wechselt das Ressort, für evtl 3 Monaten und OHNE geordneten Übergang…“
Wenn ein Kanzler einen Minister austauscht ist das ein relativ normaler Vorgang. Was meinen Sie mit geordnetem Übergang? Dass Lindner, Buschmann und Stark-Watzinger noch ihre Nachfolger einarbeiten? 😂 Kukies hat immerhin schon mal eine Bank geleitet… Und er hat, oh Wunder, schon Geld für den Haushalt gefunden (Intel).
Scholz kann den Termin der Vertrauensfrage selber bestimmen.
Die Gesetze, die Scholz noch durchbringen will, kämen den allermeisten Menschen zugute.
Scholz hatte vor allem ein Problem mit der Kommunikation, innerhalb der Koalition und nach außen. Das liegt meiner Meinung nach an seiner Besserwisser-Art, in Kombination mit hanseatischer Stiekumheit. Er hielt es nicht für notwendig, öffentlich viel zu erklären. Was mir aber gut gefallen hat, war sein Umgang mit dem Ukraine-Krieg. Ich weiß nicht, ob ein Hitzkopf wie Merz und Leute wie Roderich Kiesewetter u. a. da richtig wären… deshalb wäre es gut, wenn die SPD als Koalitionspartner möglichst stark wird. Auch im Hinblick auf soziale Fragen.
Letztlich scheint die Neuwahl auch davon abzuhängen, wann genug Papier da ist, war gestern zu hören.
Ja der fiese Friedrich, will einfach zeitnah Neuwahlen, ( er will weil gut für ihn, Scholz will nicht direkt weil schlecht für ihn).
Scholz lehnt ab, weil er mit seiner Minderheitsregierung gerne noch gestalten würde, was er vorher immer nur notgedrungen getan hat .
Zweiter Grund laut SPD, um einen geordneten Übergang zu gewährleisten.
Statt der zeitnahen Neuwahlen, werden jetzt 3 Ministerien komplett neu besetzt und einer wechselt das Ressort, für evtl 3 Monaten und OHNE geordneten Übergang…
Dann der Versuch mit erneut einem Taschenspielertrick den nächsten Haushalt auf die Beine zu stellen, entgegen des Koalitionsvertrag und Grundgesetz mit der Begründung wir müssen ab jetzt mehr für die Ukraine tun da Trump US Präsident wird.
Dass musste man nicht erst seit gestern befürchten !
befürchten ist das eine, unsere Regierung sollte für dieses nicht unbegründete Szenario aber bereits im Vorfeld Pläne entwickeln.
Dann die im kommendem Haushalt fehlenden Milliarden mit noch nicht getätigten Mehrausgaben ( Decken statt entsprechende Waffen zur Selbstverteidigung ),noch on top zur bereits bestehenden Finanzierungslücke,
zu begründen ist wahlweise dumm oder sehr dreist ( manche Menschen nennen es kindisch , so an seiner persönlichen Wunschvorstellung festzuhalten..)
Noch dreister empfinde ich die Aussage der Bundeswahlleiterin ( ehemals SPD Mitglied) das so eine kurzfristige Wahl schwierig ist wegen der Weihnachtsfeiertage , die zur Ausbildung der Wahlhelfer fehlen..
Dazu zwei pragmatische Gedanken,
a) was wenn wir die Wahlhelfer der letzten Wahl nochmal bitten, die müssen ja weniger geschult werden.
b)wenn man zwischen Vertrauensfrage und Neuwahl 70 statt 60 Tage vergehen lässt, sind die Feiertage mehr als ausgeglichen und wir wären immerhin noch 9 bis 10 Wochen eher wieder handlungsfähig als nach dem was die SPD sich vorstellt ( obwohl gerade die SPD nicht müde wird die Wichtigkeit einer handlungsfähigen Regierung zu betonen)
Das Gebaren unserer noch-Regierung wird sich mit Glück positiv auf das CDU Ergebnis niederschlagen, ( nicht der CDU wegen…)
wahrscheinlicher aber eher AFD und BSW in die Karten spielen…
Danke für Nichts Olaf
@30
Die CDU/CSU findet wie die FDP ja die Schuldenbremse richtig. Es wird dann eher an die Sozialausgaben gehen. Bei einer GroKo schwierig, aber die SPD müsste als Juniorpartner wohl Zugeständnisse machen. Vor allem würde Merz aber auf die Wirtschaft setzen.
Und selbst wenn eine Notlage erklärt würde, wird jemand das BVerfG auf den Plan rufen. Entweder ist es dann vergassungsgemäß oder nicht. Aber sicher bekommt keine Regierung einen unbefristeten Blankoscheck.
@24
–> ‚durch eine Perpetuierung der Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage quasi komplett obsolet zu machen.‘
GENAU DAS wird unter Merz passieren.
(Sollte er Kanzler werden)
Die „Schaltfolge einer Ampel“ ist – grün – gelb – rot -gelb rot“ – sprich: Es leuchten nie alle 3 Farben zusammen! Und Gelb wird auch die „Entscheidungsfarbe genannt“.
Passt(e) halt nicht…aber so wirklich gute Kombis sehe ich auch nicht am Horizont
Insgesamt stehen wir wohl vor sehr unruhigen Zeiten – Gesellschaftspolitisch-Außenpolitisch-Wirtschaftspolitisch!
Ich sagte es bereits einmal: Am Ende zählt das Geld – was man hat oder nicht hat zum Leben – das „glaube/meine zumindest ich“
@26
Dass viele Männer lieber einen Mann im Weißen Haus und als Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte sehen, war klar, aber dass anscheinend auch viele Frauen Trump gewählt haben, ist für mich nicht nachvollziehbar.
(Es ist natürlich überhaupt nicht nachvollziehbar, dass irgendjemand Trump gewählt hat außer die, die von ihm profitieren werden.)
Die Republikaner sind eine rückgratlose Partei geworden. Zu wenige haben sich gegen Trump ausgesprochen, sondern wohl nur hinter verschlossenen Türen die Nase über ihn gerümpft und sich dann zuprostend gesagt: „… aber wenn er uns zum Sieg verhilft“.
Harris hatte zwei entscheidende Nachteile gegenüber Trump…
@24 Nur für die Faktenlage
So lange die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert ist, kann sie nicht einfach ausgesetzt werden.
Nur in bestimmten Fällen gibt es Ausnahmen. Die müssen aber gut begründet sein.
„Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden. Der Beschluss ist mit einem Tilgungsplan zu verbinden. Die Rückführung der nach Satz 6 aufgenommenen Kredite hat binnen eines angemessenen Zeitraumes zu erfolgen.“ (GG Art. 115)
Das Bundesverfassungsgericht hatte der Ampel ja da schon einmal auf die Finger gehauen.
Für eine Reform der Schuldenbremse, also für eine Änderung von Art. 115 GG, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag notwendig.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_115.html
Am Donnerstag aufgewacht in einem Albtraum, denn Donald Trump wird wieder Präsident der USA und die Ampel-Koalition ist Geschichte.
Vier Jahre, nachdem er einen Aufstand gegen das Herz der Demokratie anzettelte, einen Sturm aufs Kapitol, bei dem fünf Menschen starben, feiert er seinen größten Triumph. Er übernimmt dieses Kapitol, das seine Anhänger verwüsteten, nach dieser Wahl.
Viele hätten es nicht für unmöglich gehalten, dass ein verurteilter Sexualstraftäter, chronischer Lügner und wandelnder Wutkürbis noch einmal ins Weiße Haus einziehen kann.
Es war nicht mal knapp für Trump, letztlich waren es über 4,8 Millionen Stimmen Unterschied. Da konnten Taylor Swift posten und Beyoncé singen und Robert de Niro wüten wie diese wollten. Die Republikaner übernehmen neben dem Senat und vermutlich auch das Abgeordnetenhaus. Trump hat auch die Mehrheit dieser Stimmen bekommen, das „Electoral Vote“. Seine Machtfülle wird so groß sein wie niemals zuvor.
Wie konnte es dazu kommen?
Ein greiser Präsident Biden, der sich trotz seines gesundheitlichen Zustands zu lange an sein Amt festklammerte. Eine Kandidatin, die anscheinend für viel Wähler einfach nicht greifbar und vertrauenswürdig war.
Eine Fake-News Schlacht in den Sozialen Medien, eine grausame Orgel von Lügen und Verzerrungen und Hass.
X-(Twitter) Besitzer Elon Musk feuerte auf dieser Plattform aus allen Rohren mit Lügen und Unwahrheiten gegen Harris und die Demokraten und wurde bei der Siegesrede von Trump dafür gefeiert, kein Wunder.
Was bedeutet das für die Welt, für den Krieg in Europa, für uns?
Vermutlich ist es noch zu früh, dies auch nur erahnen zu können. Dass sich viele Menschen nun Sorgen machen, verständlich. Wir hier in Europa müssen uns Sorgen machen, aber einige Punkte sollten schon jetzt zu denken geben.
Trumps Agenda 2025, seine Kernthemen waren die illegale Immigration, innere Sicherheit und schwindender Wohlstand. Dass er dabei gelogen und übertrieben hat, auf übelste Weise, ist bekannt. Bei den Wählern aber verfingen diese Themen dennoch, sichere Grenzen, innere Sicherheit und Sorge um den Erhalt des Lebensstils.
Bei uns, eine Bundesregierung aus drei Parteien die selbst in einer Wirtschaftskrise nicht in der Lage schien, ein Mindestmaß an Zusammenarbeit zu simulieren, denn „Einer“ bremste immer alle Vorhaben aus.
Nun ist die Ampel Geschichte also, das Problem lag von Anfang an in der Personalie „Lindner“.
Wie schon vor 7 Jahren, bei der Jamaika-Koalition, als der Selfman der FDP nach Wochen der Sondierungsgespräche nachts die Verhandlungen platzen ließ mit den Worten: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“
Seine Geltungssucht hat ihn in die Fundamentalopposition innerhalb der Regierung getrieben, denn wenn das bei seiner Klientel angekommen wäre, hätte sich das doch irgendwann in den Wahlergebnissen 2024 oder zumindest in Umfragen honoriert. Das war aber offensichtlich nicht der Fall. Seine beharen auf die Schuldenbremse, seine Vorschläge, dass ständige Bashing von ärmeren Menschen kam scheinbar irgendwann nicht mal mehr bei den eigenen Wählern der FDP an und die FDP rutschte bei den letzten Landtagswahlen 2024 unter die 5% Hürde und flog aus den Landtagen.
Die AfD dagegen hierzulande feiert, Trumps Plan, dieser ist ihre Blaupause für die nächsten Monate und Jahre.
Unsere politische Mitte wird in unserem Land dagegen aufgerieben. Wenn es denn soweit ist, siegen die Demagogen an den Rändern.
Illegale Einwanderung aber ist auch hier ein Problem, Innere Sicherheit wird zunehmend ein Problem. Steigende Lebenshaltungskosten und Mieten sind längst ein Problem.
Der Eindruck entsteht, dass „nicht alles gesagt werden kann“, befeuert von den Nuhrs, den Barths, den Gottschalks, ob es nun stimmt oder nicht.
Populisten der Welt versprechen den Menschen, wie auch hier in Europa, einfache Lösungen für Probleme, Probleme die aber nicht einfach zu lösen sind.
Der AfD und dem BSW wird es zu leicht gemacht, die Unzufriedenen abzuholen – wobei beide keine einzige Antwort anbieten. Gewaltbereite und gefährliche Politiker der AfD-Partei, die zu einer rechtsextremen Terrorgruppe gehören, wurde ja erst am vergangenen Montag im Zuge der Staatsanwaltlichen Ermittlungen verhaftet.
Diese Zeit ist ein Test. Für uns als Land, für jeden Einzelnen von uns.
Es geht um Deutschland, es geht aber auch um Europa.
Europa muss nun zusammenhalten.
Wir müssen als Zivilgesellschaft zusammenhalten.
Es geht jetzt auch um Bürgerpflichten.
Die Pflicht, den liberalen Rechtsstaat zu verteidigen.
Ein Donald Trump wäre in Deutschland „noch“ unwählbar, also sollten wir dafür sorgen, dass es auch so bleibt!
Denn ohne Hoffnung stirbt eine Demokratie.
https://www.rnd.de/politik/friedrich-merz-will-windraeder-wieder-abbauen-weil-sie-haesslich-sind-4QRMXRHWXVOL3IVE4GLRRRYD3Q.html
Ahhh, nee ist klar. Was darf Satire?
Aber klar, die CDU wird die Lage verbessern, ganz sicher 😂
Hallo Konstantin,
es ist ja nicht so als ob die Ampelkoalition bisher gar keine Schulden gemacht hätte. Ganz und gar nicht. Auch mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ist eine Schuldenaufnahme, gerade für die von ihnen skizzierten Investitionen, möglich und auch getätigt worden. Lindner hat im Zuge des Ukrainekrieges die Schuldenbremse zeitweise ausgesetzt, sich also keineswegs als dogmatischer und kompromissloser Finanzhüter gezeigt. Was Scholz aber nun machen will, ist die im Grundgesetz und auch im Koalitionsvertrag bekräftigte Schuldenbremse, durch eine Perpetuierung der Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage quasi komplett obsolet zu machen. Da bereits der nonchalante Umgang mit den Coronamilliarden vom Verfassungsgericht kassiert wurde, ist es für mich verständlich wenn ein Finanzminister hier nicht mehr mitgehen will. Wenn die SPD die von ihr selbst eingeführte Schuldenbremse für überflüssig hält, dann hätte sie entsprechend das Grundgesetz ändern, statt die Verbiegung desselben zur Koalitionsbedingung erklären sollen.
Eine Ampel ist per se schwierig und die Bedingungen waren ungünstig mit dem Ukraine-Krieg, das muss man fairerweise sagen. Aber mit dem Scheitern der Ampel hat Merz nichts zu tun.
Es gibt nun keine Ampel mehr und damit keine Mehrheitsregierung. Eine Hängepartie also, Scholz eine lame duck.
Und wenn die Vertrauensfrage dann laut Terminbekanntgabe von Scholz im Januar erwartungsgemäß gegen ihn ausginge, sind Kanzler und Minister nur noch geschäftsführend im Amt bis zur Vereidigung einer neuen Regierung.
Können wir uns das leisten in diesen Zeiten, ist doch die Frage.
Zu Lindner: Finanzminister und gleichzeitig aber nur Teil des kleines Ampelteils zu sein, hat für ihn nicht gut funktioniert. Dass er auf einer im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse beharrt, ist nicht verwerflich. Aber dass er letztendlich mit dem Paper die Wirtschaftspolitik etc. vorgeben wollte, war natürlich für SPD und Grüne nicht hinnehmbar. Aufhorchen ließ gestern Habeck bei „Lanz“, der sagte, dass es noch eine Finanzierungsalternative für den Haushalt gegeben hätte. Mit dem öffentlich gewordenen Wirtschaftspapier aber war wohl für Scholz die Entlassung von Lindner besiegelt, alles andere nur noch Rhetorik. Angeblich hatte Scholz am Mittwoch ja „ultimativ“ die Aussetzung der Schuldenbremse gefordert – wenn das stimmt, hat Scholz einfach eskaliert. Es brauchte halt einen Knalleffekt für die Entlassung. Scholz hatte jedenfalls eine ausgefeilte Ansprache parat, bei der er nach rechts und links schaute, also nicht geradeaus auf einen Teleprompter. Seine freie Rede schien aus meiner Sicht sogar auswendig gelernt zu sein. Er war jedenfalls sehr gut vorbereitet. Klar ist auch, dass Lindner mit dem Paper das Fass zum Überlaufen gebracht und das Ampel-Aus einkalkuliert hat.
Lustig ist, dass Scholz trotz allem weiter Kanzler sein will, als ob nichts gewesen ist, und Lindner gleich verkündet, dass er gerne in der nächsten Regierung wieder Bundesfinanzminister wird.
Wenn zwei sich streiten, lacht der Dritte. In dem Fall Habeck.
Aber die allerwichtigsten Fragen bleiben erstmal weiter ungeklärt: Was ist in der aktuellen Wirtschaftskrise die richtige Politik für Deutschland? Wie kann die Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden? Wie kriegen wir die Klimamaßnahmen allgemeinverträglich auf den Weg? Welche Maßnahmen sind in der Migrationspolitik notwendig?
Egal, wer regiert, es wird nicht einfacher. Zu beneiden ist meiner Meinung nach niemand um den Job als Bundeskanzler/in.
Die Frage, die sich alle Politiker aufgrund der jetzigen Regierungssituation stellen sollten, wäre die Frage, Wahlkampfgetöse oder für Deutschland Politik machen?
Für mich entsteht der Eindruck, dass „Fritze“ Merz sich sein derzeitiges Umfragehoch gerne in Stimmen „ausbezahlen“ lassen möchte. Aber sollte es so kommen, steht dann zum Jahresanfang ein solider Haushalt? Wage ich mal zu bezweifeln. Wir würden dann wahrscheinlich hören, dass die Fehler der Vorgängerregierung erstmal beseitigt werden müssen. Also auch nicht unbedingt der große Fortschritt.
Für mich wäre es wünschenswert, wenn sich alle demokratischen Parteien austauschen und einen Kompromiss bei Haushalt und den noch anstehenden Gesetzesvorhaben aushandeln. Das wäre ein Zeichen, dass die Unsicherheit ein Ende hat. Erst einmal Ruhe in die Politik bringen und das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen.
Und dieses „Grünen-Mobbing“ verstehe ich nicht. Das die Grünen durchaus mitregieren können, zeigen sie bei uns in NRW sowie auch in Rheinland-Pfalz. Dort sogar mit SPD und FDP zusammen.
Benno
@20
–> ‚Zu Herrn Lindner möchte ich mich nicht äußern, weil er das, was er ist, mit sich selber auszumachen hat.‘
https://www.youtube.com/watch?v=w0rL6Ju9H2Q
😀
Hallo Willi,
auch für Sie wird sich die Erde weiter drehen (siehe Post 1). Das einzige, was der liberale Markt regeln wird, ist die Tatsache, dass man das morgen an erhöhten Transferleistungen ausgeben muss, was man heute, auch schuldenfinanziert, nicht in Bildung, Arbeit, Infrastruktur, usw. steckt. Zu Herrn Lindner möchte ich mich nicht äußern, weil er das, was er ist, mit sich selber auszumachen hat. Aus der Ferne erstellte „Personogramme“ führen hier nicht weiter.
@18
–> ‚Die FDP hat sich in der Ampel mehr als jede andere der Ampelparteien verbogen. ‚
Und Trump wird Amerika retten.
Mangelnde Kompromißbereitschaft ist das Letzte, was man Lindner vorwerfen kann. Die FDP hat sich in der Ampel mehr als jede andere der Ampelparteien verbogen. Dafür das ihre Anhängerschaft von Anfang an nie mit dem Anpeleintritt warm geworden, hat die FDP ziemlich lange, nach Meinung vieler zu lange, diese Koalition mitgetragen.
Die Verständnisse der linken Parteien von Finanz- und Wirtschaftspolitik stehen diametral entgegen denen, für die die FDP eintritt. Das wußten sowohl SPD, als auch Grüne von Anfang an und trotzdem wollten sie unbedingt mit der FDP eine Regierung bilden.
Der wirtschaftliche Abschwung Deutschlands bedarf einer dringenden Korrektur der derzeitigen Wirtschaftspolitik, darüber sind sich sogar Habeck und Scholz klar. Das Lindner-Papier ist daher auch keine anlasslose Provokation gewesen, sondern enthält das was einer marktliberalen Wirtschaftspolitik in dieser Lage entspricht.
Wenn SPD und Grüne damit nicht konform gehen, ist das auch keine Überraschung. Damit ist eine Beendigung der Koalition und schnelle Neuwahlen tatsächlich das einzig Richtige.
Die Art und Weise wie Scholz aber nun vorgeht, ist bodenlos und zeigt welch kleiner Geist ihm innewohnt. Der inszenierte Rausschmiss, die ins persönlich gehende Abrechnung mit Lindner und das beabsichtigte monatelange Kleben im Amt ohne Mehrheit, machen nochmal deutlich wie mies und ungeeignet dieser mit Gedächtnislücken versehene Mann als Bundeskanzler tatsächlich ist.
@15 immer schön die Grünen dissen und für alles verantwortlich machen und jetzt auf einmal wieder auf Kuschelkurs gehen, weil man sie ja eventuell braucht. Wie gesagt, unseriös.
Lindner war kein Team Player. Wirtschaftspläne entwickeln war nicht sein Job. Als Finanzminister sollte er die im Koalitionsvertrag formulierten Projekte möglich machen. Stattdessen hat er blockiert und dazu beigetragen, die Ampel schlecht aussehen zu lassen. Seine Forderung nach Neuwahlen konnte Scholz nur mit dem Rausschmiss beantworten. Eine stabile Regierungsmehrheit wäre wünschenswert. Es liegt also an den Wähler, die Weichen zu stellen.
@9
–> muss Merz einen kindischen Kleinkrieg vom Zaun brechen weil er nicht länger warten kann. Das wirkt auf mich opportunistisch und absolut unseriös.
Vor allen Dingen bedenkt er die Folgen überhaupt nicht. Mit wem will er denn nach der Wahl regieren (sollte er gewinnen)? Mit denen die er jetzt vor die Wand fahren lässt?
Er beisst jetzt schon die Hand die ihn später füttern soll. Das ist ja ein echter Vormärz.
🙂
„Merz als Kanzler ist mit das schlimmste was passieren kann. Sehen wir an seiner momentanen Haltung sehr gut. Anstatt kompromissbereit zu sein und die Augen auf die aktuelle Lage zu werfen (US-Wahl, Europa, Israel) muss Merz einen kindischen Kleinkrieg vom Zaun brechen weil er nicht länger warten kann. Das wirkt auf mich opportunistisch und absolut unseriös.“
Der Mann will Kanzler werden. Die Umfragewerte sind auf seiner Seite. Ist doch klar, dass er da auf Neuwahlen dringt. Was hat das mit Kleinkrieg zu tun? Btw: Merz war nicht in der Merkel-Regierung.
Ich hätte nichts dagegen, wenn Rot-Grün noch ein paar Gesetzesvorhaben durchbringt bis Weihnachten, wird aber sehr schwierig.
Dann hätten wir bis ca. Mai keine handlungsfähige Regierung. Das ist lang in der aktuellen Situation, Wirtschaft, Ukraine-Krieg, Trump, Nahost etc.
Würde mich wundern, wenn Scholz Pistorius die Kandidatur überlässt. Esken glaubt sogar, dass Scholz wieder Kanzler wird…
Das heißt alles nicht, dass ich hier für die CDU plädiere, ich beobachte erstmal nur.
Aber mir würden schlimmere Alternativen zu Merz als Kanzler einfallen. Aber die wären auch nicht realistisch. Sahra Wagenknecht oder Alice Weidel z. B.
Womöglich aber die einzig realistische Variante?
Könnte knapp werden für eine GroKo
34+16+5 Infratest dimap 07.11.
32+17+(3) Forsa 07.11.
Scholz und Lindner in einem Kabinett geht natürlich nicht mehr…
@9 Ja, der Boris könnte die Wunderkarte sein, er ist lange Zeit der beliebteste Politiker gewesen und ist es noch immer – macht seine Sache ja auch gut!
Das BSW ist ein ostdeutsches Phänomen, ja. Aber auch damit muss man sich im ganzen Land arrangieren und abfinden. Ich finde es erschreckend wie groß die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland sind, was politisches Denken angeht. Aber das geht zu Teilen auch auf die Zeit nach der Wiedervereinigung zurück. Da wurde einiges auf der Strecke gelassen – leider.
Ja, die CDU, da grauen sich glaube ich einige vor. Wir konnten sehen (und sehen ja noch immer) wie gut es lief. Status quo schön und gut – Fortschritt und neue Impulse eher weniger bis gar nicht.
Merz als Kanzler ist mit das schlimmste was passieren kann. Sehen wir an seiner momentanen Haltung sehr gut. Anstatt kompromissbereit zu sein und die Augen auf die aktuelle Lage zu werfen (US-Wahl, Europa, Israel) muss Merz einen kindischen Kleinkrieg vom Zaun brechen weil er nicht länger warten kann. Das wirkt auf mich opportunistisch und absolut unseriös.
Ich weiß nicht, was frustrierender ist: Die Dreistigkeit, mit der die Union 16 Jahre Dornröschenschlaf kleinredet und auf die Ampel schiebt, oder die Unionwähler, die ihr das auch noch anstandslos abkaufen.
Es werden neue Impulse gesetzt und neues auf den Weg gebracht. Aber etwas anderes als nörgeln und sich beschweren schafft die CDU auch nicht. Ich sehe keine nennenswerten Inhalte. Und diese Partei nur zu wählen weil „ich die immer gewählt habe und die mal gut waren“ ist auch einfach unseriös und selten dämlich. Vielleicht sehe ich den Appeal auch einfach nicht, ich bin schließlich Mitte 20 und nicht 50+.
Das wird uns alle erlösen, da bin ich sicher
@8 Deutschlandkoalition
Mit
Merz als Kanzler
Scholz als Vizekanzler
Lindner als Finanzminister
😂
@8
Im Prinzip nicht unrichtig. Zwar ist es unwahrscheinlich, aber Rot-Grün würde ich eben nicht ganz abschreiben wenn Pistorius und Habeck die Kandidaten wären. Mit Pistorius könnte die SPD mehr Stimmen holen. Aber richtig, wird schwierig.
BSW fällt meiner Meinung nach nicht ins Gewicht, wird für den Bundestag überschätzt, hat im wahlentscheidenden Westen keine Basis. (Ich persönlich halte Wagenknechts Ideen innenpolitisch für richtig, aussenpolitisch eine Katastrophe.)
CDU kann letzlich nur mit der SPD regieren, GroKo daher nicht unwahrscheinlich. (Mir persönlich grauts vor der CDU.)
Muss mich übrigens ein klein wenig korrigieren, ändert aber an der Gesamtlage wenig: 1 Anwerbeabkommen mit Südkorea wurde 1971 unter Willy Brandt geschlossen. Selbiger hat aber dann 1973 auch alle Anwerbeabkommen auf Eis gelegt.
@5 noch etwas: welche Optionen gibt es realistisch denn? Ich sehe da eine GroKo oder Schwarz-blau-gelb?
Rot-Grün wird nicht klappen, denn selbst mit der Aktion gestern wird Scholz nicht genügend Menschen erreicht haben.
Mit dem BSW wird niemand etwas zu tun haben wollen, siehe Sachsen.
Die Linke ist zu Putintreu und hat sowieso zu wenig Sitze.
Übersehe ich da eine Konstellation?
@5 danke für den Kommentar! Sehr gut beschrieben.
@6 Kurze Frage. Wenn jetzt Stillstand ist, dann ist mit CDU Rückschritte angesagt?
Die Ampel ist mit ihren Ideen und Änderungen und Beschlüssen besser, zukunftsorientierter und innovativer unterwegs als die CDU unter Merkel.
Die CDU hat damals, auch mit der SPD zusammen den Status quo gut aufrecht erhalten und verwaltet. Wieso wurden denn keine großen neuen Impulse gesetzt?
Hinzu kommt, dass die Ampel in einer viel schwierigeren Lage als Regierung angetreten ist als es die 16 Jahre mit der CDU der Fall war.
Und, als letztes noch: die schlechten Umfragewerte der Regierung und die generelle Unzufriedenheit sind zu einem großen Teil Schuld der FDP mit dem ewigen Betreiben von Parteipolitik. Selbstverständlich sorgt so etwas für Unsicherheit! Wenn sich die Regierung nicht einig werden kann, was für ein Bild entsteht denn dann bei den Bürgern?!
@3 Der Vergleich von Merz und Trump passt nicht. Man kann Merz mögen oder auch nicht, aber er ist ein Demokrat.
Stillstand in Deutschland? Haben wir doch jetzt…
@3
–> …Regierungsbeteiligung von der CDU nicht zu umgehen ist.
Da wär ich noch nicht ganz so sicher. Wenn die SPD jetzt doch noch einen Rest von Verstand hat und Pistorius als Kanzlerkandidat aufstellt, dann schaun mer mal.. 🙂 … und Habeck ist zwar angeschlagen, wird aber dennoch als Spitzenkandidat mehr Stimmen bringen als Baerbock, FDP ist raus, BSW ist im Westen lang nicht so stark wie in den neuen Bundesländern wo nur 1/7 der Wähler wohnen, – ob das BSW überhaupt über 5% kommt…let’s see…… da sieht die Sache schon wieder anders aus.
Ausserdem hat Söder mit der Situation (die er zwar immer gefordert hat) in der Schnelle nicht gerechnet. Der war nur pro forma ruhig und hat sich seine Querschiesserei eigentlich fürs Früjahr 2025 aufgehoben. Ob er wirklich so salbungsvoll dem Merz das Feld im Januar überlässt, da dürfte noch Streit ins Haus stehen.
Das Schlimme ist dass die Kälber sich immer ihre eigenen Schlächter wählen: WENN man Migration udn Ausländer als Problem betrachtet, dann muss man rein faktisch, ohne zu werten, feststellen, dass es IMMER die CDU war die Ausländer ins Land geholt hat, meistens unkontrolliert und ohne Plan:
ALLE neun Anwerbeakommen in den 50ern/60ern mit Gastarbeiterstaaten wurden von CDU-Regierungen geschlossen (und damit im Grunde nur alte nicht überlebensfähige Industrien am Tropf gehalten) , in den 80ern hat Kohl die libanesischen Bürgerkriegsflüchtlinge ins Land gelassen, ihnen aber keine Arbeitserlaubnis gegeben. Folge: Clankiminalität. Und zum Schluss war es Angela Merkel die mit ‚Wir schaffen das!‘ die -insbesondere unkontrollierte! – Migration iniitiiert hat.
Es waren NIE die Grünen oder sie SPD. Im Gegenteil hat Schröder zum Beispiel verhindert, dass die Polen nach EU-Beitritt hier arbeiten durten, 7 Jahre lang. (Kann man gut oder schlecht finden).
Am Rande: Als er versucht hat mit der GreenCard hochqualifizierte ausländische Akademiker ins Land zu holen, krakeelte die CDU natürlich gleich ‚Kinder statt Inder‘.
Die Geburtenquote hat Angela Merkel aber auch nicht gesteigert.
Naja, könnte noch Stunden weitere Fakten aufzähelen…. wird zu lang .
Von Angelas Austieg vom Ausstieg vom Austieg in der Kernkraft, der uns Milliarden an Schadenersatzklagen der Betreiber kostet, vom schamlosen Griff der CDU in die Rentenkasse für das Wahlkampfgeschenk Mütterrente (auch für priviliegierte Nicht-Rentenkasseneinzahlerinnen wie Beamtinnen und Freiberuflerinnen) will ich hier gar nicht anfangen…
Aber wenn jetzt Geld in der Rentenkasse fehlt sind natürlich wir einzahlendne Angestellten schuld weil wir faul sind und zu wenig arbeiten.
Wo sind meine Herztabletten???!!
🙂
(Ich kopiere meinen Post zum Thema mal hier rein, vielleicht kann er an der anderen Stelle gelöscht werden)
„Wir sind bedient für heute“ stand in einer SMS, gestern am fortgeschrittenen Abend.
„Ampel ohne Gelbphase“ lautete heute morgen dann ein Titel auf spiegel.de. Ab Januar thront The Donald wieder im Weißen Haus und wir werden in den ersten zwei Monaten seiner Amtszeit eine kommissarische Regierung haben, die nur noch gesetzlich verpflichtende Ausgaben tätigen darf. So der Plan von Olaf Scholz, der mit seiner Ansprache gestern nochmal gezeigt hat, dass er mit dem Thema Kommunikation überfordert ist. Es war die kraftvollste und zugleich destruktivste Rede seiner bisherigen Amtszeit. Er kann wohl nur aus sich heraus, wenn er wütend genug ist. Wenn ihm jemand die Kanzlerschaft versaut. War das wirklich notwendig oder hat Lindner es einfach nur geschafft, dass Scholz am Ende die Nerven verliert? Aber nein, er hat ja gar nicht die Nerven verloren, das liegt ihm nicht. Es war die gut vorbereitete Entlassung eines unliebsamen Ministers und ein Nachtreten der besonderen Art.
Das Ampel-Aus muss man jetzt erstmal verdauen. Die Vertrauensfrage kommt vielleicht schon nächste Woche, unter dem Druck der CDU/CSU, die die FDP wohl nicht bis Jahresende „ersetzen“ will bei Abstimmungen.
Tragisches Ende einer Regierung, die viel wollte. Und das ausgerechnet an dem Tag, an dem Trump seinen größten Triumph feiert.
Die rote Karte hätte es meiner Meinung nach früher geben müssen. Das Signal ist nichtsdestotrotz richtig, vor allem mit Hintergrund der aktuellen der Gefahr Trump.
Das einzige was nun unglücklich ist, dass eine Regierungsbeteiligung von der CDU nicht zu umgehen ist. Und das bedeutet wieder einmal Stillstand in Deutschland. Noch dazu ist mit Merz jemand da, der sich bei seiner Rhetorik fleissig beim „orange man“ bediente und inspirieren ließ. Finde ich wirklich unglücklich.
Turbulente Zeiten in denen wir uns befinden.
Das Ende der Ampel konnte man in Kleve kaum erwarten und war ein guter Tag für die Stadt !
Also das Ende der Baustellenampel Römerstr/Ringstr.
😀
Was das Ende der Ampel für Kleve bedeutet?
Nichts! Die Erde wird sich weiter drehen. Heute Abend geht die Sonne unter und morgen früh geht sie wieder auf.