Transparenz war sein Petitum

rd | 08. April 2011, 10:45 | 24 Kommentare

Petitum, Substantiv, n, Silbentrennung: Pe·ti·tum, Plural: Pe·ti·ta, Aussprache: IPA: [peˈtiːtʊm], veraltet: Inhalt, Gegenstand eines Antrags, eines Gesuchs, Herkunft: lateinisch petitum → (das Verlangte), Partizip Perferfekt von petere → (verlangen, fordern), Synonyme: Wunsch.

»Transparenz ist mein Petitum«, sagte Bürgermeister Theo Brauer am 3. Februar 2011 während der Pressekonferenz, auf der erste Pläne zur Unterstadtbebauung öffentlich gemacht wurden (das Hotel von Bernd Zevens, der Neubau der Volksbank). Alles andere brauche noch Zeit, drüber reden wurde unter Strafandrohung verboten.

Nun wird am 13. April um 17 Uhr der Klever Stadtrat zu einer Sitzung zusammentreten. Ein Tagesordnungspunkt lautet »Veräußerung von Flächen am Minoritenplatz mit dem Ziel der städtebaulichen Gestaltung und Aufwertung des Areals sowie des Rathausgrundstücks«. Grundstücksangelegenheiten werden bekanntlich immer nichtöffentlich abgehandelt, und deshalb wird in Saal 117 des Rathauses erst darüber diskutiert (und womöglich entschieden), wenn die letzten Zeugen verschwunden sind. Das Interessante ist nun aber: dass überhaupt über die »Veräußerung von Flächen« geredet werden muss, denn was, wenn diese Veräußerung (aus welchen Gründen auch immer) gar nicht zustande kommt? Wurde da zwei Jahre lang über Grundstücke geredet und mit ihnen geplant, obwohl sie noch gar nicht verkauft waren? Das aber wäre ein Pokerspiel auf hohem Niveau, wobei ein kleiner Bluff (»Nein, ich verkaufe nicht«) den Preis schon gehörig in die Höhe hätte treiben können.

Das sind alles nur Spekulationen. Aber was auch immer Theo Brauer unter Transparenz versteht, die er sich im Dienste des Bürgers abverlangt: dass zwei Jahre nach dem Ende des Werkstattverfahrens einzig Jörg Cosar (CDU-Stadtverbandsvorsitzender) am Rande einer Veranstaltung der Seniorenunion verbotenerweise (?) etwas mehr zum betrüblichen (?) Stand der Dinge ausplaudert und alle anderen sich bedeckt halten – das ist so undurchsichtig wie ein Müllgeschäft in Neapel. Transparenz ist kein Petitarock, Herr Bürgermeister!

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24 Kommentare - Sortierung: Neuester oben / Ältester oben
  1. 24. Jens-Uwe Habedank

    Nun wurden und werden Begriffe wie “Transparenz” und “Bürgerbeteiligung” ja fast inflationär in Kleve verbreitet – bis es dann mal jeder glaubt.
    Aktuell gibt es hierzu einen Antrag beim Ausschuss für Bürgeranträge, der am 26.09.11 öffentlich behandelt und wohl abgelehnt werden wird…
    http://kleve.de/C125739F002F4C92/html/95C6A3D50C05F1D8C12578E80053263F?OpenDocument

    Davon, von der Ablehnung, muss man ausgehen – was dann aber im krassen Widerspruch zu der doch stets so immer groß herbeizitierten “Transparenz” und “Bürgerbeteiligung” steht! Im Grunde genommen “ist es halt so in Kleve” – was ich aber als Hohn, in der Begründung der Ablehnung, empfinde:
    “Der Rat hat gerade in jüngster Vergangenheit mehrfach bewiesen, wie wichtig ihm die Meinung der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu zukunftsweisenden Themen ist. Bei den Werkstattverfahren zum Stadtentwicklungskonzept, zur Unterstadtbebauung verbunden mit der Rathausfrage sowie zum neuen Radwegenetz wurden die Bürger mit großem Erfolg eingebunden.”

    Von daher wäre es schön, wenn möglichst viele Interessierte zu dieser “Bürgerbeteiligungsgeschichte” am 26.09.11 kämen um sich mal selst ein Bild davon zu machen…

     
  2. 23. Der Laie

    @clavinus
    für diese Baumaßnahme fehlen die Anlieger denen man 75% der Kosten berechnen kann, außerdem ist das Bauvolumen zu klein, da lassen sich durch Nachträge keine Deputat Leistungen verstecken.
    Die Dorfgemeinschaft darf auch nicht aktiv werden,sonst könnte ja jeder merken,wie flüssig nämlch überflüssig das Bauamt ist.

     
  3. 22. clavinius

    Ergänzung zum Kommentar 18.

    So macht ein Irrer aus Gefährlich Lebensgefährlich!

    http://www.bilderhoster.net/img.php?id=t2mm7hn2.jpg
    http://www.bilderhoster.net/img.php?id=kbdhtpp6.jpg
    http://www.bilderhoster.net/img.php?id=mv31mdr7.jpg
    http://www.bilderhoster.net/img.php?id=awjyhfk9.jpg

    Nun die Frage, wer ist zuständig? Sicherlich ein Fall für das Ordnungsamt, Bauordnungsamt oder Freiwillige Feuerwehr?

     
  4. 21. Günter

    Wer baut denn diese wahnsinnigen großen Millionen-Häuser an der Nimweger Strasse/Grenzallee und in Reichswalde am Köhlerweg? Das ist aber nicht Mom Zevens. So groß kann der nicht!!

     
  5. 20. Bernd Derksen

    @Blaumann
    Die Frage nach der Beachtung der beiden Paragraphen stellt sich sicherlich. Dass Ihr Link zu § 125 führt, ist aber ohne Hintergrund? 😉

     
  6. 19. Wundertmichimmerwieder

    @clavinius u. spoysehex
    auch in erinnere mich an ein Gespräch mit einem Bediensteten der Stadt Kleve, der sich darüber beklagte, es gäbe so wenige “echte” Bürger in Kleve, es würden sich doch sooo wenig Bürger für das Werkstattverfahren interessieren. Die die zu Hause geblieben sind haben ja anscheinend nichts verpasst, sieht man mal von den Schnittchen ab.
    Spinnt man jetzt den Gedanken vom Galgen und der schwarzen Maske weiter … wäre das Interesse der gemeinen Bürger bestimmt um einiges größer 😉

     
  7. 18. clavinius

    Nach weiteren Recherchen habe ich erfahren, dass die Stadt Kleve den Bahndeich vor einigen Jahren an den Deichverband abgetreten hat. Ob verkauft oder “aufs Auge gedrückt” sei dahin gestellt. Zwischenzeitlich ist ein Irrer hingegangen und hat Bohlen aus der Brücke und Schwellen aus der Treppe rausgerissen, so dass es lebensgefährlich ist, diese Brücke und Treppe zu begehen. Fotos folgen.
    Also verehrte Damen und Herren vom Deichverband – kommen Sie jetzt so langsam “in die Gänge?” Oder möchten Sie, dass Sie sich mit dem stellenweise Unvermögen der Verwaltung der Stadt Kleve auf einer Stufe stellen? Sicherlich lösen Sie die Problematik professioneller und schneller!

     
  8. 17. KleinerKlever

    @J-U Habedank….

    …nein bei Zevens arbeiten so viele Leute, die schaffen das innerhalb einer Nachtschicht den Plan eines “Denkmodelles” aufs Papier zu bringen.. Ausgearbeitet bis ins kleinste Detail..
    Meiner Meinung nach dauert die anfertigung eines Planes dieser Größenordnung doch etwas länger.

    …. und woher wusste Herr Zevens eigentlich das das mit dem Rathaus nicht so läuft wie es häte Laufen sollen…wurde den Ratsmitgliedern nicht mit rechtlichen Konsequenzen gedroht wenn sie etwas ausplaudern??

     
  9. 16. BLAUMANN

    https://recht.nrw.de/lmi/owa/pl_text_anzeigen?v_id=2320021205103438063#det236230

    Paragraph 10 und 23 find ich irgendwie passend für diese Diskussion….

     
  10. 15. Taschenbier

    Ich erinnere mich daran, wie vor ziemlich genau 2 Jahren die Herrschaften erbost und empört darüber waren, dass es Menschen bzw. Parteien gab, die die Sinnhaftigkeit dieses Verfahrens in Frage gestellt haben, unterstützt durch einen nicht ganz unparteiischen Schreiberling einer gern zitierten Tageszeitung.
    Aus heutiger Sicht mutet das alles wie eine schlechte Posse an. Wer stoppt diese Dilettanten????

     
  11. 14. Jens-Uwe Habedank

    Die 4. Variante wird aus dem Hut gezaubert: Zevens baut auf dem Minoritenplatz ein neues Rathaus…
    Man darf sich fragen, ab wann (wenn nicht von Anfang an) diese Variante in den Schubladen liegt!
    Darauf angesprochen, rudert die CDU schnell zurück und erklärt es zum “Denkmodell” – welches aber wohl schon heute, spätestens aber am Mittwoch in n.ö. Sitzung, endschieden sein wird. Ganz schön gewichtig – für ein bloßes “Denkmodell”…

    Die Grünen sollen davon nicht gerade erbaut sein; sogar von “Kolaitionsbruch” ist die Rede. Sofern dies mal kein Akt aus’m Baunerstadl sein soll – macht auch nichts, stimmt eben die FDP zu und fertig ist…(Dafür dürfen dann die Grünen bei der Erhöhung der Anliegerbeiträge, 50% auf 75%, zustimmen…).

    Auch’ne Art von “Transparenz” – dass die Leute immer hinterher erfahren, dass etwas von Anfang an nicht ging wie’s geplant war…

     
  12. 13. Jens-Uwe Habedank

    “Transparenz” ist in Kleve “Made in Kleve” und hat nichts mit einer Transparenz allgemeingültigen Verständnisses zu tun. Was wer wo und wann wissen darf – entscheidet EINER und vielleicht noch ein paar Hiwis drumherum. Vorteil: So läßt man sich nicht so leicht beim Lügen erwischen…!

    Man kann ja hinschauen wo man will in Kleve: Keine Zahlen/Infos, fragwürdige Zahlen/ Infos und fragwürdige (da einseitige) Aussagen zu Sachverhalten.In der Regel “Sonntagspredigten” ohne faßbaren Charakter – die hohe Kunst der Klever Politik…

     
  13. 12. spoysehex

    @clavinius

    Super! Schwarze Maske braucht nicht.

    Die Delinquenten sind soweit ich weiß alle so Schwarz, dass selbst ein Seehofer als Bleichgesicht durchgeht.

    Wenn alles erledigt ist, bauen wir die Querspange wieder zurück.
    Mit dem Material schütten wir die Rampenbrücke wieder auf. ( Wir sind ja sparsam.) Verlegen die paar Meter Gleise
    Und lassen dann den ICE von Krefeld direkt nach Mijmegen durchfahren. In Kleve anhalten lohnt sich ja doch nicht.

    Die Draisinen verkaufen wir nach Emmerich. Die fahren dann auf der Betuwe Linie nach Arnheim.

    Mit dem Verkaufserlös der Draisinen kaufen wir einen Doto Train. Der fährt dann immer von Kleve über Kranenburg nach Nijmegen.

    So sind alle Glücklich, außer die Abrissfirma vom Getreidespeicher. Die haben einen kaputten Bagger.
    Dafür spenden wir jetzt alle eine Dose Pittjes.

    Fertig.
    Ich wünsche allen eine schöne und Arbeitsreiche Woche.

     
  14. 11. clavinius

    @Kaulbarsch (Spoysehex)

    Leider nicht – soweit mir bekannt!
    Aber das dürfte kein Problem sein. Entsprechendes Holz und Tauwerk habe ich und würde es sofort Spenden.
    Folgenden Knoten
    http://de.wikipedia.org/wiki/Henkerknoten
    beherrsche ich auch.
    Fehlt nur eine schwarze Maske. Die habe ich nicht. Und die baldige Vertigstellung der Querspanne!

     
  15. 10. spoysehex

    @Clavinius

    Das ist aber Schade.

    Dann wäre ich jetzt für den Bau der Querspanne. Die könnte man durchziehen bis zum Galgenberg.
    Wie komme ich jetzt nur darauf……………..?

    Ich hätte mal eine Frage. Steht der Galgen noch?

     
  16. 9. clavinius

    @Kaulbarsch (Spoysehex)
    Leider nicht – soweit mir bekannt!

     
  17. 8. clavinius

    Die Stadt Kleve sorgt sich über Neugestaltung der gesamten Stadt, Hochschule, Unterstadt, Rathaus etc..
    Um das alles finanzieren zu können:
    http://www.rp-online.de/niederrheinnord/kleve/nachrichten/kleve/Kleve-langt-beim-Buerger-zu_aid_985483.html
    Fragen?
    Ja, was meinen die Bürger dazu?
    http://www.rp-online.de/public/vote/vote/regional/niederrheinnord/kleve/frage_des_tages/30447
    Und was meinen die Bürger und Anlieger von folgender Situation in Griethausen?
    http://www.bilderhoster.net/img.php?id=3tcl3awg.jpg
    http://www.bilderhoster.net/img.php?id=1p8szp1h.jpg
    http://www.bilderhoster.net/img.php?id=1dgmv29w.jpg
    http://www.bilderhoster.net/img.php?id=54tcnaj9.jpg
    http://www.bilderhoster.net/img.php?id=j3c7gjhr.jpg
    Seit Mitte Februar wurde diese Treppe an der alten Bahntrasse Griethausen/Spyck – Kleve wegen Einbruchgefahr gesperrt. Mit Flatterband und den auf den Fotos erkennbaren Schildern gesperrt. Anlieger wollten die vergammelten Balken aus Eigeninitiative austauschen, sowie die losen alten Bahnschwellenstufen neu verankern. Dies wurde ihnen aus versicherungstechnischen Gründen verboten. Verständlich! Nur, diese Anwohner sind ehemalige Handwerker, die die Schwellen besser Instand gesetzt hätten, als so mancher Handwerker – der jetzt irgendwann in ferner Zukunft diese Repariert. Inzwischen schauen die Anwohner jeden Tag nach, ob Jugendliche oder Kinder diese Wahnabsperrungen in den überbrückten “Modergraben” reingeworfen haben. Mir ist bekannt, daß zumindest zweimal die Anlieger diese daraus gezogen haben. Danach wurden diese auch neu von den Anwohnern aufgestellt.
    Spaziergänger ignorieren die Wahnschilder und nutzen weiterhin die Stufen und Brücke um auf dem Bahndyck zu gelangen.
    Wird das jetzt zu solch einer Sanierungsmaßnahme wie an der Lutherschule?
    Ist die Stadt Kleve nicht in der Lage, dass Erbaute instand zu halten?
    Prost Mahlzeit liebe Verantwortliche, wie wollt ihr dann größere Projekte instand halten, wenn ihr nicht in der Lage seid, solchen “Kleinscheiß” verantwortlich zu händeln!

     
  18. 7. spoysehex

    filius fratris oeconomicus.

    Ich hätte da mal eine Frage.

    Im Mittelalter wurden politische Vollversenker mit Schimpf und Schande aus dem Dorf gejagt.

    Geteert, Gefedert, Geächtet ob Ihrer Schlechtleistungen oder der Vorteilnahme einzelner.

    Was wollte ich doch noch fragen……..ach ja geht das heute auch noch?

     
  19. 6. Messerjocke

    Ralf, “Transparenz war sein Petitum”? Welche Vergangenheitsform ist das? Präteritum?

     
  20. 5. Jens-Uwe Habedank

    @clavinius: Es sind noch zu wenige, die sich gegen die Bürgerverarschung wehren. Das liegt m.E. nach am langen Arm des Theo B., der direkt oder indirekt fehlendes Wohlverhalten “bestrafen” läßt. Die Verwaltung hat viele Arme…
    Selbst in die Presse hinein, ich denke da an eine führende Tageszeitung im hiesigen Bereich.

     
  21. 4. Bürger

    Der Erwerber des Grundstücks steht doch schon fest! Es ist die Zevens-Gruppe. Dies hörte ich gestern an der Hoffmannallee, und dort weiß man über alles Bescheid.

     
  22. 3. AllesKlever

    Also Herr Daute, immer Ihre sachimmanenten Berichte!

    Etwas mehr Transparenz hätte ich mir aber auch von gewünscht bei der Bereichterstattung des Motoradunfalls. Es gibt auch Dinge, die SIE bewusst NICHT schreiben.

    Nichts für ungut

    😉

     
  23. 2. clavinius

    @Klever

    Bürgerverarschung! Schreiben Sie es ruhig aus, es stimmt und Sie haben recht!

    Nur, die Bürger, die verarscht werden, lassen die sich das gefallen? Ich meine nein! Gegen diese verarsche müssen wir uns zur Wehr setzen! Und zwar massiv.

     
  24. 1. Klever

    Etwas reduziert um das bisher Bekannte lautet der Tagesordnungspunkt:

    »Veräußerung … des Rathausgrundstücks«

    Und jetzt kommen ganz viel Fragezeichen hoch. Der Bürger hatte (vor 2 Jahren!!) entschieden, dass das alte Rathaus an Ort und Stelle saniert werden soll.

    Was steckt denn jetzt dahinter? Soll das Grundstück nun einfach verkauft werden weil die Sanierung ja nie das gewünschte Ziel war? Und dann bekommt die Verwaltung doch noch ihren Neubau am neuen Standort? Das nenne ich echte Bürgerverarsch…!