Streich-Ideen aus der Verwaltung – wie Kleve Ausgaben kürzen möchte

Ist nicht nötig, kann weg?

Die Liste umfasst zwei Seiten und 37 einzelne Punkte, und, wenn alles, was darin aufgeführt wird, auch tatsächlich Realität werden sollte, könnte die Stadt Kleve in einem Jahr Ausgaben in Höhe von rund 2 Millionen Euro einsparen. Allerdings käme so ziemlich alles unter die Räder, was irgendwie fortschrittlich, nachhaltig, familienfreundlich und nachwuchsfördernd wäre.

Wohlgemerkt, es handelt sich erst einmal um Ideen, beschlossen davon ist noch nichts. Doch in der Stadtverwaltung kursiert das Dokument mit dem Titel „Mögliche Einsparmaßnahmen“ bereits seit einigen Tagen – es wird herumgereicht, und es sorgt für Unruhe.

Millionen, die nicht ausgegeben werden müssen, meint die Verwaltung
Viele kleine Posten, die für Diskussionen sorgen werden

kleveblog selbst hatte in der vorvergangenen Woche bereits geschrieben, dass die Stelle des Klimaschutzmanagers zur Disposition steht. Das allein soll 100.000 Euro einsparen, allerdings muss eine 40-prozentige Förderung der Stelle bis zum Jahr 2025 abgerechnet werden.

Citybus, blaue Taxis, Fähre stehen zur Disposition

Ein Kahlschlag droht dem Dokument zufolge beim öffentlichen Personenverkehr. Beim Citybus wird ein Einsparpotenzial von 140.000 Euro gesehen, beim „Bus on Demand“ (dahinter verbergen sich die blauen Taxis, deren Dienste, wie der Kreis Kleve in der vergangenen Woche noch optimistisch vermeldete, gerade erst ausgeweitet wurden) wittert die Verwaltung ein Einsparpotenzial von 209.000 Euro. Größter Posten ist die allgemeine Bezuschussung des ÖPNV, die zwar bis 2029 besteht, trotzdem mit einem Einsparpotenzial von 308.000 Euro (der komplette Planansatz) aufgeführt wird. Selbst die Altrheinfähre (vom THW betrieben) steht offenbar zur Disposition (20.000 Euro).

Kein Herz hat die Verwaltung dem Papier zufolge auch für Kultur und Natur. Ein Streichposten heißt „Wach- und Sicherheitsdienste Museum Kurhaus“, beziffert mit 210.000 Euro. Bei der Unterstützung der Naturschutzstationen soll die komplette Förderung in Höhe von 15.900 Euro zur Disposition stehen. Unter dem Sachkonto 52913200 wird im Haushalt das „Insektenfreundliche Kleve“ geführt, und zwar mit einem Ansatz von 10.000 Euro. 7500 davon können, so der Vorschlag, wegfallen. Genauso das Insektenhotel (1000 Euro). Für allgemeine Maßnahmen zur Nachhaltigkeit sollen 15.000 Euro wegfallen (60 %).

Anschaffungen für Lernmittel und Medien sowie die Zusammenarbeit mit der Hochschule sollen auch hinsichtlich ihres Umfangs überprüft werden. Bei den Lernmitteln (Schulbücher) wird ein Einsparpotenzial von 50.000 € gesehen, bei den Medien eines von 15.000 €, und in der gleichen Höhe sollen auch Einzelvorhaben mit der Hochschule beschnitten werden.

Mit Kürzungen müssen auch die Vereine rechnen – sowohl Zuschüsse für Musik und Gesangsvereine wie auch Investitionszuschüsse für Sportvereine und weitere Mittel für die Sportförderung sollen eingekürzt werden.

Auch bei der Repräsentation soll gespart werden: Für die Vertretung der Stadt nach außen sollen künftig 5000 Euro weniger ausgegeben werden, für die Städtepartnerschaften ebenfalls. Und was die Vertretung der Stadt Kleve vor Gericht angeht – diese soll am liebsten gar nicht mehr stattfinden. Der Posten „Aufwendungen für Rechtsstreite“ in Höhe von 2000 Euro soll komplett gestrichen werden.

Sicher ist: Den Stadtverordneten stehen spannende Zeiten bevor, wenn sie ihrer jeweiligen Klientel begreiflich machen, dass das Geld nicht mehr so üppig fließen wird.

Deine Meinung zählt:

55 Kommentare

  1. 55

    @54 Benno,
    ich hatte verstanden das die Stadt Kleve für die Umstellung der Tarife bei den Parkautomaten eine Firma beauftragt hatte….
    Für mich stellt sich die Frage warum dafür eine Firma benötigt wird. Es sind doch genug Leute jeden Tag unterwegs um „den Parkraum zu bewirtschaften“. Wofür braucht man da noch Dienstleister die Geld kosten und und dann auch noch so erhebliche Einnahme-Ausfälle verursachen.
    Die Eingabe eines neuen Tarifes ist doch kein „Rocket-Science“.

     
  2. 54

    @ Hans: die Stadt Kleve hat eine Firma dafür beauftragt, die es bisher nicht Zustande gebracht hat. Mich würde mal interessieren, ob- und wenn ja- wie hoch die Vertragsstrafe ist. Ergeht ja letztendlic um einen finanziellen Schaden, der der Stadt Kleve bzw. dem Klever Bürger entsteht.

    Benno

     
  3. 53

    Wofür braucht die Stadt Kleve denn soviel Personal, wenn sie denn schon damit überfordert ist die Parkautomaten neu zu programmieren? Irgendwie ein Armutszeugnis.

     
  4. 52

    Gerade gelesen: https://rp-online.de/nrw/staedte/kleve/kleve-parkuhr-panne-kostet-stadt-etwa-200000-euro_aid-92593315

    Was soll ich als Klever Bürger davon halten? Die Stadt benötigt Geld, streicht deswegen Zuschüsse für Jungend- und Sportvereine, dem ÖPNV und „vergisst“Parkuhren umzustellen, die Geld in die Stadtkasse spülen. Jedes Unternehmen hat ab gewissen Summen das 4-Augen-Prinzip, sprich Kontrolle, ob alles passt, keine rechtlichen Nachteile etc.
    Das ich mit meine meinen Steuergeldern solche Personen bezahlen muss….

    Benno

     
  5. 51

    @Benno Scheuer ist ein Extra-Fall. Er hat davon profitiert, dass ihm seine Partei nicht genügend Druck gemacht hat und er ganz gut im Selbst-Verkaufen war. Die CSU wollte ihn in der Regierung halten, komme, was wolle.

    Unnötig Steuergelder rauswerfen war auch selten ein Grund für einen Rücktritt. (Das heißt jetzt nicht, dass ich das richtig finde.)

     
  6. 50

    @44

    Sie haben mit Irher Liste im wesentlichen recht, Christian Wulff war aber im Nachhinein keine Vorteilsnahme resp. Fehlverhalten nachzuweisen. Gehört zur Wahrheit dazu. (Bin trotzdem kein CDU-Fan. 🙂 )

     
  7. 49

    @44

    Kenne weder einen Skandal noch Stuhl an dem Oskar Lafontaine geklebt hätte. Für mich klar einer der intergesten Politiker.

    (Auch wenn ich persönlich seine Meinung zum Impfen gar nicht und seine Meinung zum Krieg in der Ukraine nur bedingt teile.)

     
  8. 48

    @ 46 Anmerkung: Die von Ihnen und mir genannten Personen klebten aber nicht am Stuhl wie ein Andreas Scheuer, der mal eben 560 Millionen Steuergelder für Nichts rausgehauen hat. Die einen haben es wenigstens noch mal bemerkt, dass Sie etwas falsch gemacht haben oder für das Amt nicht geeignet sind und auch die Konsequenz gezogen, was ich von einem Minister, der mal eben Steuergelder so raushaut, auch erwartet hätte.

    Benno

     
  9. 47

    @42:
    Es geht nicht um „möglich“ vs „unmöglich“ sondern um Praktikabel vs nicht-praktikabel: mit dem Bus nach Emmerich: geht, dauert für mich aber 80 Minuten von Tür zu Tür. Auto ca. 20. daher habe ich keine echte wahl, auf das Auto zu verzichten.

    Den „Zweitwagen“, der ja häufig aus Bequemlichkeit angeschafft wird, könnte man auch sehr einfach durch ein vernünftiges städtisches Carsharing ersetzen.

    Die Bahn muss in der derzeitigen Form schon verbessert werden. Ist aber die einzige echte Alternative sich klimafreundlich zu bewegen.

    E-Autos sind übrigens vor allem wegen der wesentlich höheren Antriebseffizienz zu bevorzugen (85% vs 25% beim Verbrenner). Es gibt dafür durchaus genug Strom. Was viele nicht sehen: durch den Einsatz von eAutos sinkt der Gesamtenergiebedarf!

     
  10. 46

    @Benno Sie nennen Oskar Lafontaine, Christine Lambrecht und Anne Spiegel als Positivbeispiele?

    Der eine hat sich gedrückt, die andere hat zu lange nicht gemerkt, dass das Amt nichts für sie war und die dritte Person fuhr lieber in Urlaub, während andere Menschen mit einer Katastrophe kämpften, hat dann gelogen und Ist unter dem zunehmenden Druck schließlich weinerlich und widerstrebend zurückgetreten.

     
  11. 45

    @53 Benno Ok, ja 😉. In Sachen ÖPNV ist es nachteilig, in Mehr zu wohnen.

    Es gab früher in Mehr sehr schöne Party-Keller… und Marzian. Die Leute, die ich da noch kenne, würden nicht mal nachdenken über die Abschaffung ihres Autos, auch wenn es gute Busverbindungen gäbe. Es müsste sie dann auch bis spätabends geben, weil in Mehr nicht viel los ist. Die Einzelhandelsverkäuferin möchte vielleicht öfter mal abends nach Kleve. Aber vielleicht nicht gegen Mitternacht noch mehrere hundert Meter von einer Haltestelle nach Hause laufen. Ich hatte damals in Kranenburg eine Haltestelle fast vor der Haustür. Für die Schule gut, für alles Andere nicht.

     
  12. 44

    @ Spoyboy, stimmt, aber es gab auch Innenminister Seiters, AKK, Anne Spiegel, Heinemann, Christiane Lambrecht, Oskar Lafontaine, Willy Brandt, Christian Wulff. Ihre Liste würdeich gerne noch durch A. Scheuer ergänzen.

    Benno

     
  13. 43

    @42: ich meinte die Einzelhandelsverkäuferin, die in Mehr lebt und in Kleve arbeitet. Und es sind bestimmt noch mehr Menschen, die beruflich aus Mehr nach Kleve und weiter zur Arbeit fahren.

    Benno

     
  14. 42

    @38 Benno

    „Werden wir aufgrund des schlechten Konzepts nicht dazu gezwungen?“

    Kennen Sie die Seele des gemeinen Niederrheiners (vor allem m)? Ich meine sie zu kennen, aber das ist natürlich auch nur einen Annahme. Der Beweis wäre nur durch eine Umfrage zu erbringen. Es gibt sicher welche, die gerne aufs Auto verzichten würden, von denen dann meiner Meinung nach ein größerer Teil Kostengründe angeben würde. Direkte Frage an Sie: Haben Sie für die Mobilität außerhalb des R10 ein Auto? Wenn ja, brauchen Sie das Auto dringend? Zur Arbeit kommen Sie ja nach eigener Angabe im Niersexpress.

    Meine Beobachtung: Bei vielen Familien/Paaren folgt eher ein Zweitwagen, wenn es finanziell möglich ist. Nicht immer aus unbedingter Notwendigkeit.

    Gegen das Bedürfnis nach individueller Mobiltität ist nichts zu sagen. Das ist ein Stück Freiheit. Deswegen gibt es so viele Autos.

    Dass Taktungen im ÖPNV funktionieren müssen, steht außer Frage. Bei dem Beispiel mit Ihrem Sohn müsste das ohne Zusatzkosten hinzukriegen sein.

    Die Einzelhandelsverkäuferin aus Kranenburg-Mehr wäre ein ziemlicher Einzelfall, denn es gibt in Mehr höchstens noch einen Laden, wenn überhaupt. Darauf kann man keinen ÖPNV abstellen und muss vor allem für Schüler im Blick haben. Da muss man der Realität ins Auge sehen. Es liegt auch nicht am ÖPNV, dass es in Mehr (k)einen Laden gibt.

    Das Schienennetzt für den ÖPNV, hier Niersexpress, liegt nicht in kommunaler Hand. Da kann Kleve weder Geld ausgeben noch sparen. Ihre Kritik an der R10-Verbindung ist aber natürlich berechtigt. Ich fahre auch öfter mit dem R10 und weiß, wovon Sie sprechen. Btw: Wie würden sich Ihre täglichen Bahnfahrten gestalten, wenn plötzlich alle auf die Bahn umsteigen?

    E-Autos… Ich glaube, wir werden nicht genug Strom dafür haben, wenn alle auf E-Autos umsteigen würden. Es wird schon mit den Wärmepumpen knapp.

    E-Lastenräder sind gut, aber nicht für alle. Könnte man fördern.

    Was ich allerdings gut finde, sind die neuen X-Bus-Verbindungen über längere Strecken.

    Vielleicht haben Sie Recht, keine Streichungen beim ÖPNV.

    Ich wüsste übrigens auch nicht, wenn ich aktuell wählen würde (nur, wen nicht). Heute habe ich wieder einen Artikel über die Auswirkungen der Energiepolitik auf EU-Ebene gelesen, wonach ich dachte: Das nimmt die Leute nicht mit. Leider hinter der Paywall: https://www.welt.de/wirtschaft/plus245796974/Neue-Gebaeuderichtlinie-Bundesregierung-wehrt-sich-gegen-EU-Sanierungsplaene.html (was da geplant wird, hätte weitreichendere Folgen als das, was Habeck will)

    *Ich besitze weder ein eigenes Auto noch eine Immobilie.

     
  15. 41

    die hatten noch etwas von Ehre und klebten bei schweren Fehlern nicht so an Ihren Stühlen

    Kohl – > Leuna?
    Schäuble->Geldkoffer?
    Guttenberg->gefälschte Doktorarbeit?
    Giffey->gefälschte Doktorarbeit?
    Stoltenberg->Waffenlieferungen?
    Köln->Politiker aller Parteien->Spendenskandal Müllverbrennunsganlage?

     
  16. 40

    @34

    Ich glaube auch kaum, dass einer mit seinem Privatflugzeug zu einer Hochzeit angereist käme,

    Franz-Josef Strass kam mit dem Hubschrauber zur Jagd.

    Es war allerdings dann auch seine letzte….

    Und Ulla Schmidt ist mit ihrem 500er-Daimler-Dienstwagen in Urlaub gefahren.
    (Was rechtlich allerdings in Ordnung war….)

     
  17. 39

    @Benno: Sehr richtig.
    Aber: Auto kommt den Staat teurer. Ein gut ausgebauter ÖPNV kostet uns erst einmal Investitionen, weil wir so schlecht anfangen. Der Erhalt ist dann aber günstiger. Der Straßenverkehr ist in Deutschland wesentlich stärker subventioniert als ÖPNV (je sein wird/nötig hat).

    Ich glaube auch nicht, dass es „Bequemlichkeit“ ist. Allerdings leben wir in einem freien Land. Jede_r sollte die Wahl haben: fahre ich Auto, oder ÖPNV. Derzeit bedeutet letzteres leider eine massive Benachteiligung und/oder Unmöglichkeit. Und somit entsteht zwang: die, die Auto fahren wollen, „nötigen“ alle anderen dies auch zu tun.

    Bei der Größe Kleves würde es aber nicht mal einen spitzen-ÖPNV benötigen. Man könnte sicherlich den absolut überwiegenden Teil aller Fahrten mit dem e-(Lasten)Rad zurucklegen. Da müsste die Politik dann aber fördern mit einfachem Ersatz, falls das Rad mal doch nicht reicht (zB Carsharing) und auch indem man in der Verkehrsplanung das Fahrrad zur nr 1 macht. Wer mal in Utrecht oder ähnlichen Städten in NL war, kennt das. Dort ist die Lebensqualität übrigens auch höher. Wissenschaftlich erwiesen: weniger Autoverkehr = besser für Wirtschaft und Menschen.

    Das KLE-Mobil ist ein super Anfang, steht aber ja auf der Streichliste.

    @37: Rundumschlag versucht?

    E-Autos lösen auf kleiner Ebene das Problem der Emissionen sehr gut. Dennoch ist sich die Wissenschaft im Verkehr einig: ersetzen wir unsere Verbrenner 1:1 durch e-Autos, ist nichts gewonnen. Außer verständlicherweise der Autoindustrie plant das aber eigentlich auch niemand, nicht mal unser Auto-Minister Wissing. E-Autos sind dennoch mit weitem, weitem Abstand vor allen Verbrenner mm zu bevorzugen.

    Der RE10 kann tatsächlich nicht mit kommunalem Geld besser fahren. Aber der Kommune scheint es auch leidlich egal zu sein. Ansonsten sollte man durchaus mehr Druck machen an den richtigen Stellen.

    Heizungsgesetz: mal mit den Inhalten befassen. Das Gesetz ist tatsächlich gut gemacht (wenn auch teuer für den Staat), allerdings geht öffentliche Debatte in Deutschland irgendwie nur so, dass erstmal alles neue abgelehnt wird und man Angst hat, auch nur ein bisschen vom eigenen Luxus und Überfluss abgeben zu müssen (zB indem man eine Heizung kauft, die besser für das Klima ist). Wer übrigens jetzt noch „schnell“ eine Gasheizung einbaut, der sollte sich die ab spätestens 2027 greifende CO2-Bepreisung anschauen und sich überlegen, wie teuer eben diese Gasheizung dann über die nächsten 20 Jahre ist…. Dann baut man die freiwillig nicht mehr ein.

    Thema Dieter Nuhr und „verheben“. Nuhr ist echt peinlich. Mit dem Argument kann ich doch auch aufhören Steuern zu zahlen oder?
    „Ich zahle ja nur 0,000000…..1% aller steuern. Hat ja gar keinen Einfluss, wenn man sich anschaut, wie viel Geld der Staat braucht. Na, dann muss ich ja nix bezahlen“. Gleiche Logik. Gleich dumm.

     
  18. 38

    @ 37: „….Insgesamt wird am Niederrhein gerne Auto gefahren. Das liegt nicht am ÖPNV-Konzept, sondern an der Bequemlichkeit…..“

    Werden wir aufgrund des schlechten Konzepts nicht dazu gezwungen? Beispiel als unser Sohn noch zur Schule ging: die 6. Stunde musste pünktlich beendet werden, da sonst die Schüler den letzten (!) Bus um 13:15 Uhr nicht mehr bekommen haben und das Elterntaxi gerufen werden musste.
    Anderes Beispiel: die Einzelhandelsverkäuferin aus Kranenburg-Mehr muss spätestens um 16:16 Uhr am Bahnhof sein, damit Sie zügig nach Hause kommt (Fahrzeit 25 Min.), 17:16 Uhr ab Bahnhof schon 40 Minuten unterwegs, letzte Verbindung laut VRR-App 18:16 ab Bahnhof, Fahrzeit hier: 1:13.
    Also in meinen Augen noch Luft nach oben. Es ist bei den Verantwortlichen Kreativität gefragt…Attraktivität liest sich anders.

    „….Ist Straßenneubau per se schlecht? E-Autos müssen ja auch irgendwo fahren. …“
    Wenn ein schlüssiges ÖPNV-Konzept vorhanden ist, würden mehr Menschen damit fahren.
    Ich fahre schon seit langen mit dem RE10. Viele steigen auf das Auto um, weil der Zug unzuverlässig ist. Wie kann es zum Beispiel sein, dass 6 Monate nach Streckeneröffung ein Bahnübergang seit 6 Tagen defekt ist und Verspätungen verursacht? Wenn ich wichtige Termine habe, bin ich gezwungen mit dem Auto zu fahren, da alles andere ein Lotteriespiel ist.

    Nur, so mein persönlicher Eindruck, möchte die Politik es nicht so richtig. So werden die Menschen vergrault, den ÖPNV zu nutzen, und fahren Auto. Es kommt dem Staat günstiger, denn keine Subvention/ Ausgabe für den ÖPNV, sondern Steuereinnahmen über die Mineralölsteuer sowie Mwst bei Autoinstandsetzung etc.

    Benno

     
  19. 37

    @36 Benno „Bei uns in Kleve sollen mal eben 500.000,-. € (ÖPNV & Bus on demand) gestrichen werden.“

    Halte das Bus on demand-Konzept für falsch. Wer ruft schon an, wenn der Bus kommen soll? Die wenigsten. Ein paar feste Verbindungen sind besser.

    Insgesamt wird am Niederrhein gerne Auto gefahren. Das liegt nicht am ÖPNV-Konzept, sondern an der Bequemlichkeit. Ist Straßenneubau per se schlecht? E-Autos müssen ja auch irgendwo fahren.

    Last but not least: Der Niersexpress kann mit kommunalem Geld auch nicht beschleunigt werden.

    „Nein auch eine indirekte Investition in die Zukunft wird mal eben in Höhe von knapp 700.000,- € für Kinder-, Jugend und Familienfreizeiten, Förderung von Projekten der Jungendarbeit sowie Investitionszuschüsse an Sportvereine und Zuschüsse zur Förderung des Sports gestrichen. Damit die Kinder sich noch mehr von Tik-Tok und anderen digitalen Medien das „wahre Leben“ erklären lassen?“

    Das sehe ich wie Sie.

    „Oder wartet Ihr auf den großen Knall? Dann ist es unter Umständen schon zu spät.“

    Dass sich viele aktuell unzufrieden sind, kann ich nachvollziehen.

    Wenn das Heizungsgesetz erst 2025 greift, ist das auch keine wirkliche Verbesserung. Blickt da überhaupt noch jemand durch?

    Thema Migration…

    Der Fachkräftemangel wird sich in der Industrie erledigt haben, wenn noch mehr Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern.
    https://www.manager-magazin.de/unternehmen/industrie/industrie-jeder-sechste-betrieb-verlagert-laut-bdi-umfrage-jobs-und-produktion-ins-ausland-a-6fdce2df-07ad-4fdb-baf4-aafa6f68b5ab

    Ansonsten Dieter Nuhr ab 23’50“:

    https://www.ardmediathek.de/video/nuhr-im-ersten/nuhr-im-ersten-vom-08-06-2023/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3NhdGlyZSBnaXBmZWwvNjE2MTkxZjQtOGJlZS00YzI0LWE4MTAtMzAyMWE5MTJlMzky

    Ich bin grundsätzlich für Klimaschutz, aber langsam frage ich mich, ob wir uns nicht verheben.

     
  20. 36

    Quo vadis liebe Politikverantwortlichen in Kleve und Deutschland?

    Es heißt, das der Klimawandel gebremst werden muss, es geht um die 1,5 Grad etc. Und was macht die Politik? Die Bundesregierung setzt Steuergelder für den Straßenneubau ein. Wäre es nicht sinnvoller, dieses Geld in den ÖPNV zu stecken, der ja positiv zum Klimawandel beiträgt?
    Bei uns in Kleve sollen mal eben 500.000,-. € (ÖPNV & Bus on demand) gestrichen werden. Haben wir so ein Überangebot, so ein super abgestimmten ÖPNV, dass wir da schon den Rotstift sinnvoll ansetzen können?
    Und nicht nur da, auch mal eben 20.000,- € als Zuschuss für Balkonkraftwerke sowie 10.000,- € für Maßnahmen zur Nachhaltigkeit sollen gestrichen werden. Das bisschen Co2, was damit eingespart wird, bringt ja nichts? Mit welcher Begründung? Wo ist die Umweltpartei „Die Grünen“ als zweitstärkste Kraft im Stadtrat. Bisher von Ihr das Schweigen im noch bestehenden Reichswald.

    Und nicht nur da zeigt sich unsere Stadt kreativ. Nein auch eine indirekte Investition in die Zukunft wird mal eben in Höhe von knapp 700.000,- € für Kinder-, Jugend und Familienfreizeiten, Förderung von Projekten der Jungendarbeit sowie Investitionszuschüsse an Sportvereine und Zuschüsse zur Förderung des Sports gestrichen. Damit die Kinder sich noch mehr von Tik-Tok und anderen digitalen Medien das „wahre Leben“ erklären lassen?

    Liebe Politikverantwortlichen in Kleve und in Berlin: bitte steht nicht an Wahlabenden mit langen Gesichtern da, wenn der rechte Rand weiterwächst. Und kommt auch bitte nicht mit den Argument, „… das Volk hat ja so gewählt…..“. IHR alleine habt es verbockt. IHR habt die Möglichkeit, es zu ändern, warum tut Ihr es denn dann auch nicht? Augen zu und durch? Habt Ihr Angst? Oder wartet Ihr auf den großen Knall? Dann ist es unter Umständen schon zu spät.

    Ich weiß schon gar nicht mehr was ich wählen soll….

    Benno

     
  21. 35

    @Klaus 28..
    Das nenne ich gut investiert! Auch gut, dass Kleve jetzt eine Rücklage hat, damit man nicht das begonnene kaputt sparen muss. Wenn man diese besonnen einsetzt, dann klappt das schon!

     
  22. 34

    Tja, die Politiker von damals – die hatten noch etwas von Ehre und klebten bei schweren Fehlern nicht so an Ihren Stühlen.
    Ich glaube auch kaum, dass einer mit seinem Privatflugzeug zu einer Hochzeit angereist käme, noch würde er mit einem Chef eines Nobel-Autokonzern privat großen Kontakt pflegen.
    Wenn ich vom Wochenende mir den Deutschlandtrend ansehe, graut es mir vor unserer demokratischen und politischen Zukunft. Die, die es verbockt haben, stehen beim Wahlabend mit langen Gesichtern da und schwätzen irgend ein dummes Zeug in die Kamera, sehen aber nicht, dass Sie durch eben Ihr Verhalten, das gefördert haben.
    Und im Kleinen, siehe hier, fängt es schon an. Wie gesagt, wo steht bei den Streichideen, wo die Stadtverwaltung sparen möchte, etwa beim Bürobedarf?

    Benno

     
  23. 33

    @32 GH Willy Brandt war damals der richtige für die Ostpolitik. Aber ansonsten gäbe es da einiges zu hinterfragen. Zum Beispiel, warum er sich erpressbar gemacht hat dadurch, dass er sich von seinem damals noch persönlichen Referenten Guillaume Frauen „zuführen“ ließ. Und ohne Egon Bahr im Hintergrund hätte Brandt, der zu Depressionen neigte, es wahrscheinlich kaum geschafft („Willy, wir müssen regieren“). Das war eine komplett andere Zeit. Der Willy von damals käme in der heutigen Zeit wohl nicht klar.

    Und ja, der Kniefall in Warschau ist nicht zu toppen. Eine spontane Demutsgeste, zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Jeder neue Politiker, der dort steht, muss sich daran messen lassen.

    Wir haben Willy Brandt viel zu verdanken. Und sein Lebenslauf steht für sich.

     
  24. 32

    Ich hätte da noch einen , passend ! *“Die ganze Politik sollte sich zum Teufel scheren wenn sie nicht dabei hilft, das Leben der Menschen einfacher zu machen.“ *WILLY BRANDT. ☝🏽 Einen der ALLER LETZTEN 😥 einer Klasse Politiker dem ich mit Respekt die Türe aufgehalten hätte. 😎

     
  25. 31

    @30 die Alternative zumindest feuerwehrtechnisch ist eine Berufsfeuerwehr bzw mindestens eine dauerhaft besetzte Wache (8-16). DAS kostet auf Dauer deutlich mehr als die von der BezReg abgesegneten Änderungen und „Punkte“ des Brandschutzbedarfsplans.

    Und selbst wenn es als ein Druckmittel zu verstehen ist…. Es schadet Kleve einfach nur, egal wie man es dreht und wendet.

     
  26. 30

    @29:
    Naja, kann ja auch eine Strategie sein: man zirkuliert eine „Liste des Grauens“ und gibt das als „Verhandlungsbasis“ aus. Am Ende erklärt man sich dann auf Druck bereit, eben nicht alles sondern nur ein paar wenige der Punkte umzusetzen. Z.B. den ÖPNV zusammenstreichen. Dann fühlt sich auch die „Gegenseite“ als Gewinner, obwohl man eigentlich den ÖPNV verlore hat. Die Stadt selber und unsere Verwaltung hat aber daran gearbeitet, dass das Mobilitätsentwicklungskonzept, welches einen wenig genutzten ÖPNV vorsieht, dann auch zutrifft. Dann kann man wieder sagen „die Bürger nutzen den ÖPNV ja eh nicht, bauen wir nicht aus“…. So schafft man seine eigenen Prophezeiungen.

    Gut ist das nicht, aber solange die Wähler bei den Wahlen nicht anders entscheiden, ist das wohl so….

     
  27. 29

    @19 ein HLF kostet gut und gerne 600.000€, ich denke momentan noch mehr. Die angeschafften MLFs sind sicher etwas günstiger, aber das waren insgesamt sicher auch 2 Millionen €.

    Glaube aber kaum, dass die Stadt es nötig hat, für die Anschaffung der Feuerwehrfahrzeuge, Neubauten der Gerätehauser und neues Material, solche Streichungen vorzunehmen… Vor allem vor dem Hintergrund, dass der Haushalt jährlich ein Plus in Millionenhöhe eingefahren hat.

    Alles in allem ist an der Sache etwas ganz gewaltig faul.

     
  28. 27

    Ich bin mal gespannt, wie die neuen Grundsteuerbescheide ausfallen werden und hoffe nicht, dass es zum Anlass genommen wird, diese zum Auffüllen der Stadtkasse zu missbrauchen.
    Da könnte sich dann wieder die Katze in den Schwanz beißen. Grundsteuer sind Nebenkosten, die auf Mieter abgewälzt werden können. Dadurch steigt dann die Miete und führt dazu, dass Wohnraum noch teurer wird und u.U. mehr Menschen Wohngeld beantragen müssen, was die Stadtkasse dann wieder belastet.
    Wie schon mal geschrieben: wo schnallt die Stadtverwaltung Ihrer Gürtel enger? Wenn, laut Liste auch schon Beträge von 2.500,-€ für Donsbrüggen gespart werden soll, wäre doch bestimmt auch schon mal ein schmaleres Auto für den BM ein Zeichen, auch wenn es dann dort „nur“ 2.500,-€ sind…

    Benno

     
  29. 26

    @6: In der Klever Verwaltung stützt der Blinde den Lahmen. Daher die Mehrkosten…

    Benno

     
  30. 24

    @ 1: der entscheidende Satz „Nach Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts hat Tübingen die Kompetenz, eine solche Steuer zu erheben“ Hat das auch unsere Stadtverwaltung?
    Etwas zu streichen kann jeder. Frage an rd: Du hast doch die Liste vorliegen. Wo streicht die Stadtverwaltung bei sich? Beim „Geld holen“ schaut man gerne erst auf den Teller des Anderen als auf seinen Eigenen….

    Die Stadt hätte schon mal das Geld für das ganze Sontowski-Gedöns sparen können, welches gegen den Bürgerwillen sie hat versucht durchzusetzen.

    Benno

     
  31. 23

    Gerade Illner und Lanz geschaut-kann nicht mehr schlafen – aufregen.

    Klima / Klimakleber / Ampel / Gas /Wärmepumpen/ Grüne /CDU / SPD /Streit /Teuer /AFD 18 % usw.etc.pp

    Da sind die „Streichideen“ (angedachten) in Kleve „peanuts“.

    Ich bin Generation X (zwischen 64/65 und 85 geboren-Schlüsselkind 🙂

    Ironie On:
    Haus zu verkaufen ( Gasheizung ), suche dafür große (Doppel) Garage (gut gedämmt) mit Mini Wärmepumpe und Solardach plus Internetanschluss, 1 Fenster plus Nasszelle/WC 🙂
    Ich bin ein Tierfreier/Nichtraucherhaushalt
    Ironie Off.

    Wilhelm Busch : wehe, wehe wenn ich auf das ende sehe

     
  32. 22

    @19 Max Knippert..

    Klar die Bürgerschaft bestimmt mit was gekürzt wird, Ergebnis , die Bürgerschaft entscheidet das nichts gekürzt wird…

    Ich verstehe was Sie damit meinen, aber ich bin mir sehr sicher dass die Bürgerschaft persönliche Interessen & Nice 2 have Dinge im Stadtgebiet ( Schleuse, Bahnstrecke nach Nijmegen , Seehundgehege)dem Wohl der Allgemeinheit ( Bürgerschaft) überordnet.

    @20 G.H.

    Wie immer weit über das Ziel hinaus geschossen und emoji-überladen, aber um mal auf dem selben Niveau zu antworten,
    das mit dem Storch kann nur verspätete Selbstreflektion von Ihnen sein .

     
  33. 21

    Leider bin ich kein Experte in Sachen öffentlicher Haushalte, habe aber mit Erstaunen wahrgenommen, wie in den letzten Jahren immer wieder Millionen Euro in die Haushaltsrücklage der Stadt geflossen sind. Was mir zum Teil Unbehagen bereitet hat. Wenn man sich den Zustand der Stadt anschaut.
    Also ich habe mich gefragt, was man mit all diesen Millionen denn machen will, wenn man sie nicht gleich unter die Leute bringt.
    Ist es angespart für schlechte Zeiten?

     
  34. 20

    Nachdem mein Vorschlag ,☝🏽 wie das so „Eingesparte“ Verwendung finden sollte ,in der Tonne gelandet ist 😥 möchte ich mal feststellen 🤫 das man bei der Lieferung div. Zeitgenossen den Storch am besten schon im Anflug erschossen hätte.😳 😁 ( SORRY ) 🍻

     
  35. 19

    Die Liste ‚Mögliche Einsparmaßnahmen‘ kursiert schon Wochen.
    Jedoch in viel zu kleinen Kreisen.
    Hier sehe ich ein Grundproblem in der Vorgehensweise.

    Eine Haushaltskonsolidierung ist ein gesamtstädtischer Prozess.
    Beteiligt sollte meiner Meinung nach die Stadtspitze sein, der Fachbereich Finanzen sowie alle anderen Fachbereiche ebenso und nicht zu vergessen die Bürgerschaft selbst – die letztlich alle Konsequenzen zu tragen hat.

    Wohlwollend könnte diese Liste als Gesprächsgrundlage aufgefasst werden.
    Dafür hätte sie aber in die einzelnen Fachbereiche gegliedert sein sollen, sozusagen als Selbstverpflichtung der Verwaltung. Im Ergebnis trifft es sowieso die Bürger…

    Es fehlen auch die perspektivischen Investitionen, sagen wir mal für die kommenden 10 Jahre um einen Überblick der Kosten zu haben die sozusagen in der Pipeline stecken.
    Stichwort Feuerwehr, USK, Quartiersarbeit, Offener Ganztag (vieles weiter mehr) und nicht zuletzt die Bekämpfung der Armut, die bei Kindern über 20% liegt und bei jungen Erwachsen bei ca. 25%.

    Wenn ich dann lese das die Schulsozialarbeit zur Disposition steht ist es mit meinen Wohlwollen vorbei. Eine derartige Einsparmaße vorzuschlagen ist mehr als unanständig. Sie ist schon als Vorschlag verheerend.

    Jetzt ist die Politik gefragt!
    Und zwar nicht die einzelnen Punkte dieser misslungen Liste zu verhandeln sondern das ganze Vorgehen und pseudo Verfahren in Frage zu stellen.

    Und wie es hier schon angeregt wurde sollte auch die Einnahmeseite mit einbezogen werden.

    Warum gibt es bei einem derart essentiell wichtigen Thema keine Informationsveranstaltung in der Stadthalle MIT der Bürgerschaft?

     
  36. 18

    Wachdienst Museum Kurhaus Einsparpotential 100%
    Soll das dann komplett geschlossen werden?
    Dann könnte man auch die Personalkosten als Einsparpotential einsetzen?

     
  37. 17

    @4. Sellerman Was Sie in Ihrem Post zum besten geben, ist ein übles Vorurteil. In den letzten 20 Jahren hat sich auch in öffentlichen Verwaltungen und Behörden sehr viel verändert. Bis in die Achtzigerjahre hinein gab es im öffentlichen Dienst sicherlich auch immer mal wieder Mitarbeiter, die es sich einfach gemacht haben, und früher sind teilweise auch Menschen, die nicht so leistungsfähig waren, im öffentlichen Dienst untergekommen. Mag auch sein, dass damals der Anteil der Mitarbeiter, mit einer weniger stark ausgeprägten Arbeitsmoral etwas höher als in der freien Wirtschaft war. Aber damals wurden auch in der freien Wirtschaft teilweise Leute mitgetragen, die sich auch nicht gerade durch Arbeitseifer hervorgetan haben. Es waren noch andere Zeiten, die sind aber schon etwas länger vorbei und zwar auch im öffentlichen Dienst.

     
  38. 16

    Bei „Anschaffung und Instandhaltung von Medien“ geht es der Bücherei an den Kragen.
    Die hat ca. 70.000 € für den Medienerwerb zur Verfügung, davon wurden 2022 ca. 13.000 € für Lizenzen, z. B. Onleihe, ausgegeben (Quelle DBS 2022).
    15.000 € macht da viel aus.
    Fairerweise muss man sagen, dass die Medienmittel in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen sind. Dort zu sparen halte ich dennoch für falsch.

    Sämtliche Zahlen zur Klever Bücherei sind übrigens in der Deutschen Bibliotheksstatistik (DBS) unter bibliotheksstatistik.de zu finden, z. B. Entleihungen, Anzahl der Nutzer, Medienzugang, Ausgaben für Medien etc.
    Es können mehrere Jahre und mehrere Bibliotheken miteinander verglichen werden, da fast alle Bibliotheken Deutschlands dort mitmachen. Statistik für 2022 wurde kürzlich eingepflegt.

     
  39. 15

    Na, da liest sich ja wie eine „Streichliste“ (Vorschläge) die einen Rückschritt für Klima/ und Jugend (Lehrmittel/Sozialarbeit) bedeuten. Ich bin ehrlich, wenn ich das so lese, stellen sich mir bei einigen Punkten die Nackenhaare hoch. Und Kreuz/quergelesen mit den aktuellen Infos welche ich über TV /Nachrichten und Presse mitbekomme, scheint die Inflation nun auch die Städte zu ereilen, was dann evtl. Auch wieder der Bürger und Jugend ausbaden müssen (Schulbücher brauchen die Schüler halt zum lernen-wenn das Internet meistens z.b. zu lahm ist).
    Insgesamt bin ich müde von den ganzen „schlechten Nachrichten“ jeden Tag, bis zur Rente könnte es aber noch ein paar Jahre länger dauern (70 ?). Mein Haus ist dann bezahlt aber ich muss renovieren, dämmen, Heizung tauschen – verkaufen – veräußern , was weiß ich.
    Kurz und knapp: Ich hab kein Bock mehr auf diesen ganzen Krempel.
    Wo geht das alles noch hin.
    Mein Geldbeutel schrumpft zusehends und zu meiner Hauptlektüre gehören mittlerweile die Angebotsblättchen der Supermärkte und die Kommentare auf den Seiten der Nachrichtenportale.
    Ob Kommunalpolitik/oder Bundespolitik, ich bin zermürbt/überdrüssig/desillusioniert.
    Ich kenne in meinem Bekanntenkreis nicht einen, der noch „irgendwie zufrieden ist“ und es wird ausschließlich über Politik geredet/gestritten.

     
  40. 14

    @ 9 / Husky
    Zitat: „nur dumme Leute wählen CDU“:

    Ach so. Was wählen denn die klugen Leute heute, bzw. wüßte ich gern, wen die Klugen immer gewählt haben und was z. B. beim lupenreinen Schröder, beim RWE Joschka oder bei der umbenannten SED-Nachfolgepartei so alles kluges rum gekommen ist?

    Nur zu Husky, ich freue mich schon auf Ihre Informationen zu den politischen Errungsschaften, welche wir anzunehmend alle in den letzen 20-30 Jahren verpaßt haben.

     
  41. 13

    @12 Hans: Sie vergleichen jetzt Bundespolitik mit der Klever Kommunalpolitik. Das zeigt für mich Ihre Intention und wie wenig Sie sich tatsächlich mit der Politik vor Ort zu beschäftigen scheinen.

    Und wenn Sie ernsthaft glauben, die jetzige Regierung ist verantwortlich dafür, dass Einkommen sinken, machen Sie es sich sehr einfach.

     
  42. 12

    @ 9 / Husky
    Zitat: „nur dumme Leute wählen CDU“, ich glaube wir merken gerade ganz nachdrücklich wie dumm und dämlich wir alle waren wegen eines unglücklichen Photos des Spitzenkandidaten der CDU die vermeidliche Alternative aus SPD und Grünen zu wählen. Es war perfekte PR, das muss man anerkennen!

    Wir werden derzeit alle ärmer, unsere Einkommen und Vemögen sinken, die so gewollte De-Industrialisierung schreitet in riesigen Dimensionen voran und in ein paar Jahren befinden wir uns auf dem Wohlstandsniveau von Rumänien wieder. Bin mal gespannt wer dann Ihre Renten und Pensionen bezahlen soll.

     
  43. 11

    Naja, auf der einen Seite wirklich schade und ein Unding, dass der Bürger jetzt wieder einmal in die Röhre schauen darf…. Aber andererseits…. Selbst schuld! Man hätte ja wählen gehen können und ein Zeichen setzen können! Aber die Viertelstunde war sehr viele dafür wohl einfach zu schade! Dann darf man sich aber auch nicht wundern, wenn die Stadt sich so vor die Wand fährt….

     
  44. 10

    „Die Stadt Kleve hat 5 x mehr Einwohner als Nachbarkommunen wie
    Bedburg-Hau oder Kranenburg, sie hat aber 10 x mehr Personal als diese
    Kommunen.“

    Der Vergleich hinkt vollkommen. Der Kreis Kleve übernimmt Aufgaben der
    kleineren Kommunen (Bauordnung, Jugendamt, Klimaschutz usw.). Personal
    wird hierfür beim Kreis Kleve vorgehalten, taucht in den Haushalten der
    kleinen Kommunen nicht im jeweiligen Stellenplan auf. In Kleve gibt es z.
    B. auch drei große städtische KiTa mit reichlich Personal.

    Also bitte keine Äpfel mit Birnen vergleichen.

     
  45. 9

    So typisch CDU halt

    Hey, lass bei Jugend, Umwelt, und Sozialem und Bildung sparen…

    nur dumme Leute wählen CDU…

     
  46. 8

    Sellerman kennt sich anscheinend (= erweckt den Anschein ) mit der Arbeitsmoral im öffentlichen Dienst aus. Dabei weiß er nur scheinbar (= null Ahnung ) Bescheid. Ein Tipp: Beweisführungen, die mit „Meines Erachtens“ beginnen, sollte man gar nicht erst weiterlesen.

     
  47. 6

    Es ist der Rat der Stadt Kleve welcher über die erforderlichen Einsparungen entscheidet und hoffentlich lässt er sich durch die Vorlagen der Verwaltung nicht blenden.

    Die Stadt Kleve hat 5 x mehr Einwohner als Nachbarkommunen wie Bedburg-Hau oder Kranenburg,
    sie hat aber 10 x mehr Personal als diese Kommunen.

    Die Personalkosten der Stadt Kleve betrugen in 2015 rd. 19 Mio Euro und in 2023 sollen es 31 Mio Euro sein. Das stinkt doch zum Himmel. Freiwillige Ausgaben die den Bürgern zugute kommen werden gekürzt und der aufgeblähte Verwaltungsapparat bleibt unangetastet.

     
  48. 5

    Das ist wirklich interessant…. In diesen Zeiten alles einstampfen was fortschrittlich(er) ist… Von wem die Idee wohl kommt? 😉

    Aber an Personalkosten und der eigenen Besoldung ansetzen ist selbstverständlich zu viel verlangt, wo kämen wir denn da schließlich auch hin!

     
  49. 4

    Warum nicht an der Personaldecke sparen? Meines Erachtens „arbeiten“ einige (oder doch mehr) Verwaltungsangestellte nicht sonderlich effektiv sonder sind mit sich selbst beschäftigt. Wären sie in der freien Wirtschaft tätig und würden nach LEISTUNG bezahlt, würden sie mit Gewissheit verhungern. Oder auch anders gesagt – würde man den ein oder anderen Verwaltungsangestellten ausgestopft hinter seinem Schreibtisch setzen, es würde erst einmal keiner merken…

     
  50. 3

    Hallo Niederrheinstier!
    Du sprichst (muuuhst) mir aus der Seele! Das wäre doch der Hammer und ein absoluter Imagegewinn für Kleve, Vorreiter in Sachen Coffee-to-go-und-ähnlicher- Dreck- Einweg-Wegwerf-Müll- freier Kreis zu werden.
    Die (potentiellen) Einsparungen im Bereich der Ökologie bereiten mir Sorge. Genau so wie die vermeintliche „Fahrrad-Stadt“ Kleve , die weit hinter dem herhinkt, was fahrradfreundlich sinnvoll wäre.
    Es geht immer nur um Gewinnmaximierung, Autofreundlichkeit und Mainstream – und das ist immer zu kurz gedacht.
    Da wird lieber da gekürzt, wo wenig Gegenwehr zu erwarten ist oder eine zahlungskräftige Lobby fehlt.

     
  51. 1

    Mmuuuh, warum generiert die Stadt Kleve nicht einfach zusätzlich auch ein paar mehr Einnahmen wie die Stadt Tübingen entsprechend dem jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts? Dann würden vermmuuuhtlich endlich mal die vielen „Einwegspeisen-Ferkel“ zur Rechenschaft gezogen, die immer wieder ihren Junkfood-Müll auf meinen grünen Weiden hinterlassen, mmuuuh samt nachhaltiger Grüne-Weiden-Kontamination durch das im Junkfood-Müll enthaltene, klein zerbröselnde Mikroplastik und zusätzlich achtlos weggeworfene Zigarettenkippen!

    Postmmuuuhtum:
    Mmuuuh, mein Gemmuuhe bezieht sich auf dieses Urteil hier:
    https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gastgewerbe-leipzig-urteil-tuebingen-darf-verpackungssteuer-erheben-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230523-99-799007
    Tübingen/Leipzig (dpa) – Die Universitätsstadt Tübingen darf eine Verpackungssteuer auf Einwegbecher und Essensverpackungen erheben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch, den 24.05.23 entschieden. Damit unterlag die Betreiberin einer McDonald’s-Filiale in Tübingen, die unterstützt von dem Fast-Food-Konzern gegen die kommunale Verpackungssteuersatzung geklagt hatte (Az.: BVerwG 9 CN 1.22). In der Vorinstanz beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hatte sich McDonald’s noch durchgesetzt.
    Seit Anfang 2022 werden in Tübingen je 50 Cent für Einweggeschirr und Einwegverpackungen sowie 20 Cent für Einwegbesteck fällig, höchstens aber 1,50 Euro pro „Einzelmahlzeit“. Zahlen müssen die Verkäufer der Speisen und Getränke – nach Angaben der Stadt rund 440 Betriebe in Tübingen. Wegen des laufenden Rechtsstreits wurden bisher aber noch keine Steuern eingezogen. Ziel der Stadt ist es, über die Steuer für weniger Müll im öffentlichen Raum zu sorgen.
    Nach Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts hat Tübingen die Kompetenz, eine solche Steuer zu erheben. Speisen zum Mitnehmen würden „typischerweise“ sehr bald gegessen und bleiben damit meist im Gemeindegebiet. Es handele sich also um eine örtliche Steuer. Die Satzung stehe zudem nicht im Widerspruch zu den Abfallregeln des Bundes. Beide verfolgten exakt dasselbe Ziel – nämlich die Vermeidung von Abfall. Einzelne Punkte der Satzung erklärten die Bundesrichter allerdings für nichtig, etwa weil der Begriff „Einzelmahlzeit“ zu unbestimmt war.