Sontowski: Verwunderung, Zurückweisung

rd | 18. Juni 2015, 19:14 | 46 Kommentare
Muss der Entwurf wieder hervorgeholt werden?

Muss der Entwurf wieder hervorgeholt werden?

Von einem „Teilerfolg“ für Sontowski berichtete heute die Rheinische Post. Die Vergabekammer der Bezirksregierung Düsseldorf, vor die der Investor aus Erlangen wegen der Ablehnung seines Gebots für das Geschäftshaus am Minoritenplatz gezogen war, habe einen Hinweisbescheid versandt, der die Ansicht des Unternehmens stütze. Sagt die Anwältin des Unternehmens.

Sofort war das Geschrei groß: Also doch, da siehste, wir haben’s doch gleich gewusst, die kommen jetzt durch die Hintertür usw. usf.

Kann sein. Kann aber auch nicht sein.

Die von kleveblog aus Gründen der Ausgewogenheit befragte Stadt Kleve jedenfalls interpretiert das Schreiben komplett anders und lässt durch ihren Sprecher Jörg Boltersdorf verlauten: „Hinsichtlich des Berichts in der Rheinischen Post kann ich Ihnen mitteilen, dass die Vergabekammer mit keinem Wort erklärt hat, dass mit dem
vorgelegten Angebot der Firma Sontowski alle geforderten Unterlagen
vorgelegt worden seien. Statt dessen hat sie zu einzelnen von der Stadt
Kleve nachgeforderten Unterlagen um Erläuterungen gebeten. Die Vergabekammer hat auch mit keinem Wort zum Ausdruck gebracht, einen
Vergabefehler festgestellt zu haben.
Das Angebot der Firma Sontowski ist entgegen der Presseberichterstattung
auch nicht mehr im Rennen. Die Stadt Kleve hat es nämlich abgelehnt.
Schadensersatzfragen sind nicht Gegenstand des
Vergabenachprüfungsverfahrens. Daher befindet sich die Stadt Kleve entgegen
der Darstellung in der Presse auch nicht im Zugzwang. Die Vergabekammer hat der Firma Sontowski vielmehr entgegengehalten, sie habe aus Rechtsgründen weder einen Anspruch auf den Zuschlag, noch darauf,
weiter am Vergabeverfahren beteiligt zu werden. Die unzutreffenden Unterstellungen weist die Stadt Kleve entschieden zurück!“

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46 Kommentare - Sortierung: Neuester oben / Ältester oben
  1. 46. HP.Lecker

    @44 ANU

    ### Warten wir’s ab. ###

    Sag ich doch die ganze Zeit…

     
  2. 45. rd

    @ANU Genau, und sonst alle wegen Untreue verklagen.

     
  3. 44. Anno Nühmer-Unfuch

    @ 43. rd :
    Danke, daß Sie die Bestätigung unserer Befürchtungen liefern :
    Die Stadt setzt alles auf die einzige Karte,
    Sontowski’s Angebot sei unvollständig.
    In Erlangen wird’s gewiß mit Vergnügen gelesen.

    Die VergabeKammer hat noch gar nichts entschieden ?
    Herr Goffin sah das neulich noch anders und zitierte :
    „Dem vom Antragsteller gestellten Antrag, die Aufhebung aufzuheben und dem Antragsteller den Zuschlag zu erteilen, kann die Vergabekammer von daher aus Rechtsgründen nicht entsprechen“.
    ( http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-kleve-und-der-region/und-noch-einmal-sontowski-id10826380.html )

    ### Das Oberverwaltungsgericht hat im Normenkontrollverfahren keine Fehler im Einzelhandelskonzept festgestellt. ###
    formal richtig.
    Um den Schleier dieser NebelKerze fortZuBlasen :
    Das OVG hat sich überhaupt noch nicht mit der Sache befaßt !
    Dort soll nicht das EinzelHandelsKonzept kontrolliert werden
    sondern der B-Plan für MinoritenPlatz und UnterStadt.

    ### Der Rat der Stadt Kleve hat bislang nicht beschlossen, das Vergabeverfahren zu beenden. ###
    ### Es läuft auch keine Vergabe mehr ###
    Na, watt denn nu ?
    Läuft das Verfahren noch oder nicht ?

    ### Zu gegebener Zeit ist es fömlich zu beenden. Hierüber entscheidet der Rat. ###
    Genau !
    Auf ein zulässiges Argument, das VergabeVerfahren ohne Zuschlag zu beenden, weist die DenkPause Rat und Verwaltung hin.

    Vielleicht ist es überflüssig.
    Vielleicht hat die Verwaltung diesMal vor der VergabeKammer Glück.
    Vielleicht sticht jene einzige Karte, auf welche die Verwaltung ganz allein setzt.

    Vielleicht aber auch nicht.

    Dann wäre es doch gut, noch einen Trumpf in Reserve zu haben.

    Warten wir’s ab.

     
  4. 43. rd

    … und der Vollständigkeit halber hier die Sicht der Stadt Kleve (ich hatte eine Stellungnahme erbeten):

    Die launigen Floskeln, die Herr Fingerhut verbreitet, gehen an der Realität vorbei. Herr Fingerhut hält die Vergabekammer irrigerweise für ein Gericht, das bereits eine Entscheidung in Sachen Sontowski getroffen hat.

    Die Vergabekammer ist aber weder ein Gericht, noch hat sie eine Entscheidung getroffen, insbesondere hat sie keinen Antrag abgewiesen. Auch kann die Stadt Kleve nicht verpflichtet werden, Sontowski den Zuschlag auf das unzureichende Angebot zu erteilen. Ein Zuschlag muss nämlich überhaupt nicht erteilt werden. Das hat die Vergabekammer bereits ausdrücklich klargestellt.

    Im übrigen ist die Stadt Kleve nicht verpflichtet, ein unzureichendes Angebot anzunehmen. Dem Angebot fehlten nicht nur ein paar „Bildchen“, wie Herr Fingerhut es verniedlichend darstellt, die von
    Sontowski „geschwind nachgereicht“ worden wären, sondern außer wichtigen Schnittzeichnungen des Gebäudes fehlten vor allem auch Ansichten von der Nordfassade an der Hafenstraße, die gerade Herr Fingerhut ebenfalls sicher gerne gesehen hätte.

    Ein Angebot, das unvollständig ist, musste die Stadt Kleve nicht annehmen. Sontowski hat es trotz ausdrücklicher Nachforderung abgelehnt, die fehlenden Unterlagen nachzureichen.

    Das Oberverwaltungsgericht hat im Normenkontrollverfahren keine Fehler im Einzelhandelskonzept festgestellt. Die bloße Behauptung des Gegenteils in der Denkpause rechtfertigt nicht, der Vergabekammer solche Fehler vorzugaukeln.

    Dass das europaweite Vergabeverfahren als solches noch nicht förmlich aufgehoben ist, führt zu keinem anderen Ergebnis. Der Rat der Stadt Kleve hat bislang nicht beschlossen, das Vergabeverfahren zu beenden. Er hat lediglich beschlossen, dass Sontowski den Zuschlag nicht bekommt.

    Dabei bleibt es. Es läuft auch keine Vergabe mehr, wie Herr Fingerhut meint, weil es nichts zu vergeben gibt, insbesondere nicht an Sontowski.

    Das Vergabeverfahren wird andererseits auch nicht endlos auf Eis gelegt werden, wie er suggeriert. Zu gegebener Zeit ist es fömlich zu beenden. Hierüber entscheidet der Rat.

     
  5. 42. rd

    @ANU Je länger diese Untreue-Ausführungen werden, um so deutlicher steht da: Quatsch.

     
  6. 41. Benno

    Eins vorab: ich spreche nur für mich und nicht im Namen aller 🙂

    Naja, Kommentar 29 ist ein wenig lang, aber wer will kann diese Gedanken nachvollziehen.

    Aber etwas überspitzt ist es schon, dass hier der Ausdruck Untreue verwendet wurde. Bei Untreue könnte man an etwas Kriminellem denken. Aber liegt dieses stümperhafte Verhalten der „Stadtväter“ Untreue nah?

    Bei diesem Dreigestirn denke ich ehr an „der Blinde stützt den Lahmen“.

    Das Wort Untreue hätte ich durch das Wort „Wortbruch“ „Fähnlein im Winde“ o.Ä. ersetzt. Es passt besser. Angefangen hat es schon mit dem Ignorieren des Mehrheitsbeschluss der Bürgerbefragung. Dort wurde nicht Wort gehalten, ein Armutszeugnis für das Demokratieverständnis unserer „Stadtväter“.

    Das nun durch die Unfähigkeit der Stadtverwaltung ein monitärer Regress seitens Sontowski indirekt auf den Klever Bürger zukommen könnte, ist natürlich bitter. Hier das Wort Untreue zu benutzen wäre auch unangemessen. Es füllt sich keiner der Stadtväter die Taschen mit Geld von Sontowoski noch von Steuergeldern.

    Auf jeden Fall hat sich Theo ein Denkmal gesetzt: entweder durch die Bebauung des Mino-Platzes durch Sontowski oder durch ein Abschiedsgeschenk im Wert von der Regresssumme. Das ist doch mal eine Leistung!

    Wenn ich diese Geschichte so im nachhinein verfolge (EU-Ausschreibung etc)., fällt mir ein Spruch von Dieter Nuhr ein:

    Mit den großen Hunden pinkeln wollen, aber das Bein nicht hoch genug bekommen.

    Benno

     
  7. 40. rd

    Martin Fingerhut fragen

     
  8. 39. Anno Nühmer-Unfuch

    @ 35. Fisch :
    Ihre Frage : “ …… UnTreue …… Wem gegenüber… ? “
    Antwort : “ Der Stadt als Gemeinschaft aller Bürger gegenüber. “
    Wem gegenÜber sonst ?
    Verwaltung und Rat sind nun mal den Bürgern gegenÜber verantwortlich.
    Der Gesamtheit der Bürger !
    einschließlich den FischBürgern.

    Sowohl eine Gruppe – die DenkPause –
    wie auch einzelne – u.a. ich –
    sehen eine Gefahr für Kleve.
    Wir warnen davor.

    Keine Bange, wir warnen NICHT in Ihrem Namen.

    Wir weisen auf einen Weg hin,
    wie diese Gefahr gebannt werden kann.

    SelbstVerständlich steht es Rat und Verwaltung frei,
    den Hinweis ernstZuNehmen oder zu ignorieren.

    Selbst wenn die Gefahr nicht ernstGenommen wird,
    könnte trotzdem jener AusWeg genutzt werden
    – rein vorsorglich.

    So wie Sontowski rein vorsorglich den Antrag gestellt hat,
    die Aufhebung aufzuheben,
    obwohl sehr klar war, daß es diese Aufhebung niemals gab.
    Sie folglich gar nicht aufgehoben werden konnte.
    Aber die VergabeKammer hätte es vielleicht anders sehen können.
    Sontowski hat dagegen vorgebaut.

    Die Verwaltung glaubt,
    Sontowski habe seine HausAufgaben nicht ordentlich gemacht.
    Bislang verläßt sich die Verwaltung einzig und alllein darauf.
    Was aber, falls die VergabeKammer es anders sehen sollte ?
    Dann hat die Verwaltung keine 2. VerteidigungsLinie.
    Genau wie S. vorgebeugt hat,
    könnte auch die Verwaltung rein vorsorglich das Argument der DenkPause vorbringen.

    Wer es unterläßt, diese „ReserveSicherheit“ zu nutzen,
    riskiert Schaden für Kleve.

    Spätestens falls dieser Schaden tatsächlich eintritt,
    kann das Versäumnis, gegen den Schaden vorzubeugen,
    daraufHin geprüft werden, ob es als UnTreue zu werten ist oder nicht.
    Wenn UnTreue, dann der Stadt = sämtlichen Bürgern gegenÜber.

    OB UnTreue haben die Profis zu prüfen.

    Deren Ergebnis KÖNNTE „Ja“ sein.

    Nichts anderes steht am Schluß von # 29..

    @ 36. rd :
    Mit NebelKerzen befasse ja auch nicht ich mich professionell.
    Aber vielleicht konnte ich mit obigem an Fisch für klaren DurchBlick sorgen.
    alle NebelSchleier verweht ?
    oder wo ist Ihnen noch etwas schleierhaft ?
    gibt’s noch was zu nebulieren ?

     
  9. 38. HP.Lecker

    Och Leutz,

    wir können uns fusselig diskutieren, andern am Ausgang der anhängigen Verfahren können wir nichts. Das Erklärungen der einzelnen Parteien stets zu deren Gunsten formuliert sind, liegt wohl in der Natur der Sache.

    Wir sollten ergebnisorientiert denken und erforderlichenfalls hypothetisch perspektivisch denken.

    Auch ich genieße derweil den Sommer 🙂

     
  10. 37. rd

    @ANU Mache ich ja — Sie nicht.

     
  11. 36. Fisch

    @ all

    Wie ist die „Denkpause“ in Kleve postalisch zu erreichen?

    Wer ist für Veröffentlichungen zuständig und verantwortlich?

     
  12. 35. Fisch

    @32. AN-U

    Bei allem Respekt…..ich gehöre in diesem Fall nicht zu dieser „Gemeinschaft aller Bürger“!

    Man kann doch nicht einfach im Namen anderer Personen sprechen oder schreiben……

    @ rd

    Herr Daute, danke…….ich werde den Sommer genießen! 🙂

     
  13. 34. Anno Nühmer-Unfuch

    @ 33. rd :
    Überlassen wir das, was “ schwer zu fassen “ ist,
    “ zu gegebener Zeit “ denen, die sich beruflich damit auskennen.
    Und die NebelKerzen auch.

     
  14. 33. rd

    Weil nichts geschehen ist. Der Straftatbestand der Untreue ist schon in vollendeter Natur schwer zu fassen, und hier ist er – zumindest derzeit – nichts Anderes als das Werfen von Nebelkerzen.

     
  15. 32. Anno Nühmer-Unfuch

    @ 30. Fisch :
    Der Stadt als Gemeinschaft aller Bürger gegenüber.

    @ 31. rd :
    Wer – außer Ihnen – spricht von „versucht“ ?

     
  16. 31. rd

    @Fisch Da es den Tatbestand der versuchten Untreue nicht gibt, lohnt es sich nicht, einen weiteren Gedanken daran zu verschwenden. Genießen Sie den Sommer!

     
  17. 30. Fisch

    @29. AN-U

    …….könnte als UnTreue gewertet werden…….

    Wem gegenüber…..?

     
  18. 29. Anno Nühmer-Unfuch

    @ 28. rd :
    ### Sinnentnehmendes Lesen könnte helfen. ###
    ebend !
    sinnDrinLassendes Argumentieren allerdings auch.
    deshalb Schritt für Schritt :
    2013 – Dezember :
    Auf Antrag der CDU beschließt der Rat, S. keinen Zuschlag zu erteilen.
    DaraufHin halten viele die Angelegenheit für beendet.
    ( s. http://www.kleveblog.de/hat-einstimmig-abgelehnt/ )
    Der Beschluß ist so eindeutig und klar,
    daß die Verwaltung lediglich 2 Monate braucht,
    S. darüber zu informieren.

    Warum sie S. dann auch noch bittet, dazu Stellung zu nehmen,
    obwohl doch alles derMaßen eindeutig und klar sei,
    buchen wir mal in die Liste der ungelösten Rätsel Klever WeltVisionen.

    Sontowski’s „StellungNahme“ : Klage vor der VergabeKammer.

    Unser städtisches 3Gestirn Pinz-Brauer-JungFrau verkündet beharrlich :
    Die Sache ist endgültig erledigt, S. steht rein gar nichts zu.
    Hat ! Einstimmig ! Abgelehnt !
    Der 11erRat klatscht.
    Hurra ! Hurra ! Hurra !
    Die HofKapelle spielt einen Tusch.
    TäTä ! TäTä ! TäTä !

    Das Volk überhört den NarhallaMarsch,
    denn mit dem wird weit südlich gefeiert : in Erlangen.

    Gerade um Gemauschel zu erschweren
    sind die Vorschriften für VergabeVerfahren sehr streng :
    Verfahren können nur in wichtigen Ausnahmefällen aufgehoben werden, sonst MUSZ dem witschaftlichsten ANgebot der Zuschlag erteilt werden. Sie dürfen auch nicht endLos “ auf Eis gelegt “ werden.

    Weil S. sehr gute, kompetente und erfolgreiche Anwälte einspannt – im GegenSatz zu so mancher Kommune –
    stellen diese bei der VergabeKammer vorsorglich ZWEI Anträge.

    (
    @ rd :
    Nein, das ist keine Spekulation.
    Gäbe es nur jenen einen Antrag, der bereits abgewiesen wurde,
    wäre das Verfahren längst erledigt
    und die Kammer würde nicht noch Unterlagen anfordern.
    )

    1.)
    Falls die Kammer zu dem Schluß kommt,
    das VergabeVerfahren sei aufgehoben worden,
    möge sie feststellen, daß diese Aufhebung nicht rechtmäßig war.

    2.)
    Falls das Verfahren NICHT aufgehoben wurde,
    möge die Kammder feststellen,
    daß S. der Zuschlag zusteht.

    Den Antrag Nr. 1 hat das Gericht also abgewiesen.

    Die Verwaltung wedelt stolz mit dieser „Trofäe“.
    WENN jemals die Vergabe aufgehoben worden wäre,
    DANN wäre diese Entscheidung tatsächlich ein Erfolg.

    Deshalb meine Frage in # 27..

    Da offenbar formal die Vergabe niemals aufgehoben worden ist,
    sondern die Verwaltung dies vielleicht sich selber, auf jeden Fall uns allen vorgegaukelt hat, ist die Entscheidung der VergabeKammer nur folgeRichtig.
    Bei einer Vergabe, die gar nicht aufgehoben wurde, kann die Aufhebung nicht aufgehoben werden.

    Das ist so logisch, daß es schon PfadFinderFähnlein FieselSchweif ohne Trick und ohne Track klar sein mußte.

    Die angebliche ErfolgsTrofäe, mit welcher die Verwaltung uns vor der Nase herumWedelt, ist für die Stadt weniger als ein KunstFaserFuksSchweif an einer MantaAntenne.

    Der angebliche „Erfolg“ bedeutet im KlarText :
    Die Vergabe ist nicht aufgehoben,
    also läuft sie noch.

    Folglich muß noch über den Zuschlag entschieden werden.

    Auch wenn der Rat vor andertHalb Jahren mal einstimmig ! entschieden ! hat !
    Jetzt entscheidet die Kammer :
    Durfte der Rat damals so entscheiden ?

    So simpel, wie unser 3Gestirn es behauptet,
    kann es wohl nicht sein,
    denn sonst hätte die Kammer längst S. abgewiesen.

    Wer sich erinnert,
    wie lange und wie überzeugt viele damals hinter S. standen,
    kann ermessen,
    wie schwer es für die Verwaltung sein muß,
    der Kammer schlagKräftige Argumente gegen S. aufzutischen.

    Welche Argumente sollten das auch sein ?

    Nicht zufrieden mit TK-MAXX & Co als Mieter ?
    Davon ist im Beschluß des Rates nichts zu lesen.
    ( s. http://www.kleveblog.de/hat-einstimmig-abgelehnt/ )
    Deutlich bessere Geschäfte sind für Kleve soWieSo illusorisch.
    Können in der Ausschreibung nicht verlangt gewesen sein,
    denn beim Rat herrschte RatLosigkeit,
    S. hat sogardie Klever befragt, was sie wünschen.

    Die Unterlagen unvollständig ?
    Ein paar Bildchen fehlen ?
    S. hat Routine satt in VergabeVerfahren.
    Selbst falls eine Skizze vergessen worden wäre,
    hätte S. sie geschwind nachGereicht.

    Der angebotene KaufPreis entspricht nicht den Vorstellungen des Rates ?
    Aus welcher Tasche ist Herrn Janßen denn diese Behauptung gesprossen ?
    Vor jenem RatsBeschluß 2013-Dezember haben noch nicht einmal Gegner des Klotzes argumentiert, S. wolle zu wenig bezahlen.

    Es dürfte darauf ankommen,
    zu welchem Ergebnis KampHausen gekommen ist,
    der im Auftrag der Stadt Sontowski’s Angebot ausgewertet hat

    In der RatsSitzung 2013-September hatte erst – öffentlich – Herr Riek die geplanten Mieter vorgestellt und dann war – geheim – Kamphausen’s Auswertung verteilt worden.
    KleveBlog bezeichnete diese Sitzung als „bemerkenswert“.
    Mindestens ebenSo bemerkenswert fand ich :
    Die Sizung begann mit erheblicher Verspätung.
    Zusammen mit Dutzenden von Bürgern warteten auch Kamphausen und Riek im Flur vor den verschlossenen Türen.
    Ca. 1/2 Stunde lange standen sie beisammen wie Plisch&Plum.
    Unterhielten sich angeregt und freundlich.

    Ziemt sich das für jemanden, der im Auftrag der Stadt das Angebot von S. neutral auswerten soll ?

    abgesehen davon :
    Plaudert jemand so locker und fröhlich mit jemandem,
    dem er gerade bescheinigt :
    “ Dein Angebot ist durchgefallen ! “ ?

    Das sah eher aus nach goldenem Schuß :
    “ Der Kandidat hat 99 Punkte von 100 möglichen !
    = VollTreffer !
    = hervorragend !
    = 1+ ! “

    Wenn Kamphausen’s Auswertung so aussieht, wie es zu befürchten ist,
    wie will die Verwaltung dann der Kammer plausibel machen,
    das Angebot von S. reiche nicht aus ?

    Wenn Kamphausen damals zu dem Ergebnis kam,
    Sontowski’s Angebot sei wirtschaftlich und auch anSonsten top,
    wie willl ausgerechnet er jetzt der VergabeKammer das GegenTeil auftischen ?

    Fazit :
    Das VergabeVerfahren ist NICHT beendet sondern läuft weiter.
    Beliebig lange kann es nicht offen gehalten werden.
    IrgendWann muß entschieden werden.
    Einiges spricht dafür,
    daß die VergabeKammer zu dem Ergebnis kommen wird,
    S. stehe der Zuschlag zu.
    Falls der Rat sein Versprechen halten sollte,
    S. den Zuschlag zu verweigern,
    wird S. SchadenErsatz einklagen.

    Das alles ließe sich elegant lösen,
    falls die Stadt sich auf die Fehler im EinzelHandelsKonzept beruft.
    Die Fehler wären ein ausreichend wichtiger Grund,
    das VergabeVerfahren aufzuheben,
    OHNE einen Zuschlag erteilen zu müssen,
    OHNE SchadenErsatz zahlen zu müssen.

    DAS hat die DenkPause der Verwaltung und dem Rat vorgeschlagen.

    Es wäre eine Chance, Kleve vor Schaden zu bewahren.

    Die Chance nicht zu nutzen,
    könnte als UnTreue gewertet werden.

     
  19. 28. rd

    @ANU Sinnentnehmendes Lesen könnte helfen. Der Antrag, von dem die Rede ist, stammt von Sontowski. Das Zitat stammt aus einem Schreiben der Vergabekammer, zitiert von Wolfgang Goffin.

     
  20. 27. Anno Nühmer-Unfuch

    ### Antrag, die Aufhebung aufzuheben ###
    Welche Aufhebung ?
    Wann soll das VergabeVerfahren aufgehoben worden sein ?
    Die FDP hatte doch ihren Antrag zurückGezogen, der genau dies bedeutet hätte.
    StattDessen wurde allein über den Antrag der CDU abgestimmt,
    Sontowski keinen Zuschlag zu erteilen.
    sonst nix.
    Punkt.
    Wann soll beschlossen worden sein, das Verfahrfen aufzuheben ?

     
  21. 26. rd

    Hier die Zusammenfassung der NRZ zum Thema: http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-kleve-und-der-region/und-noch-einmal-sontowski-id10826380.html

     
  22. 25. jean baptiste

    @24 rd Ansichtssache… war mir zwar auch aufgefallen, daß der überhaupt durchgelassen wurde, auf der anderen Seite,da viele, auch kleveblog-Leser der selben irrigen Ansicht sind, dachte ich ist das mit dem Preussentum und dem Beamtentum einmal nötig, es so klar zu stellen.

     
  23. 24. rd

    @JB Die Passage aus dem Kommentar von „Benno“ hatte ich versehentlich nicht redigiert. Bei unter einem Nickname verbreiteten „Ich kenne jemanden, der hat gehört…“-Geschichten, die jemanden angreifen, bin ich normalerweise sehr unnachsichtig. Da ich es hier habe durchgehen lassen, sei angemerkt, dass es für diese Behauptung eben keinen nachprüfbaren Beleg gibt, weshalb wir jetzt nicht anfangen sollen, auf dieser Glatze auch noch Locken zu drehen.

     
  24. 23. otto

    Wie in der Stadtverwaltung mit Vorschlägen aus der Bürgerschaft umgegangen wird, ist hinreichend bekannt.

    Ist es vorstellbar, dass der Lokalteil der Zukunftswerkstatt die Bedenken von Werner van Ackeren intensiver
    behandelt hätte, als nur in einem Nebensatz zu erwähnen?

    Die jetzt notwendigen Baumaßnahmen als besonderes Können von Herrn R. in epischer Form auszubreiten,
    wer fällt noch darauf herein?

     
  25. 22. B.R.

    Woher will die Stadt denn wissen, was unzutreffend ist ?
    Schon auf der Kaffeefahrt nach Sontowski hat sich doch keiner getraut irgendeine kritische Frage zu stellen; und jetzt will man von der Stadt voll im Bilde sein ?

     
  26. 21. HP.Lecker

    Eine Initiative aus der Bürgerschaft, die mitgestaltet bzw. mitgestalten will, ist grundsätzlich gut und richtig.

    Die Denkpause hatte sich seinerzeit – so wurde von ihr selbst kommuniziert – als Initiative gebildet, um den Verkauf eines Teilbereichs des Minoritenplatzes mit basisdemoktarischen Mitteln zu verhindern.

    Die Akteure des Denkpause hatten zum Zeitpunkt vor dem politischen Beschluss ihren Unmut mehrfach öffentlich wahrnehmbar geäußert. Basisdemokratische Instrumente wurden nicht eingesetzt, weil formell gar nicht erforderlich. So wurde ein Bürgerbegehren erst gar nicht erforderlich, da der Rat selbst zum Entschluss gekommen war, den Verkauf an die Firma Sontowski nicht zu beschließen.

    Die Denkpause feierte dieses Umdenken um Rat als ihren Erfolg und verkündigte vollmundig, dass sie es gewesen sei, auch den letzten Befürworter des Projektes vom Gegenteil überzeugt zu haben. Ob dies tatsächlich so war, bleibt für immer offen. Es ist auch müßig, hierüber weiter zu diskutieren!!!

    Einigen Akteuren der Denkpause reichte dieses Ergebnis nicht aus, weil in Teilen der Initiative offenbar die Vermutung keimte, dass sich die Firma Sontowski über den gerichtlichen Weg den Zuschlag zurückholen würde. Mit dieser Vermutung lag die Denkpause richtig.

    Parallel dazu behauptet die Denkpause (die keine juristische Person ist), dass der Bebauungsplan, der die planungsrechtliche Grundlage für das damals zur Rede stehende Sonto-Projekt und nunmehr eines gleichen Projektes eines möglichen anderen oder selbigen Investors die Grundlage schaffte und auch bis heute schafft fehlerhaft sei. Es gebührt Anerkennung, dass sich die Akteure in der Weise hierzu (monetär) engagieren und ein Normenkontrollverfahren auf dem Weg bringen. Ich bleibe allerdings dabei, dass es sich bis zur Verkündung der Entscheidung weiterhin um eine Behauptung der Denkpause handelt. Das hat nichts mit Zweifel gegenünber der Denkpause zu tun, sondern damit, die Fakten aus der Verkündung für weitere Appelle, Strategien pp. beizuziehen. Bis dahin sehe ich auch von perspektivischen Rufen nach Ehrenbürgerschaften pp. ab. Es ist hierfür einfach noch zu früh!

    Den Parteien steht Waffengleichheit zu. Weder Sonto, noch die Stadt Kleve und auch nicht die Denkpause sind bislang Sieger des Verfahrens. Insofern finde ich es gut und richtig, wenn „Radaute“ auch die Einlassungen der Stadt Kleve entsprechend würdigt, auch wenn er früher Mitglied der Initiative Denkpause war.

     
  27. 20. Benno

    Schon komisch, Peter Wanders, Mitglied der ach so oft belächelten Offenen Klever, zerpflückt kurzer Hand mit nachvollziehbaren Argumenten die Pressemitteilung der Stadt Kleve. Wo bleibt eine Stellungnahme der weiteren Oppositionsparteien?

    Anscheinend ein fähiger Mann an „falscher Stelle“ (Opposition). Mein Vorschlag schon mal hier: NICHT schwarz wählen – ernstgemeint!

    Eine weitere interesannte Unterhaltung führte ich noch am Freitag. Dort hörte ich, dass der Rechtsberater (?) Goffin zusammengefasst eine sehr eigenwillige und beratungsresistente Haltung einnimmt, wenn es darum geht, um die Belange der Stadt gegen Sontowski zu vertreten.

    Ich weiß nicht so recht, aber könnte es sein, dass der Klever Bürger es schon mehrmals versäumt hat, aus den Wechsel durc heine Wahl herbeizuführen? Es würde ja schon reichen, wenn für 5 Jahre mal ein anderer Wind wehen würde.

    Bedburg-Hau hat es vorgemacht. Von Geurtsmania nach Peter Driessen. Es geht und funktioniert.

    Bis zur nächsten Wahl

    Benno

     
  28. 19. otto

    Das Tönen ehemaliger und auch aktueller Denkpause-Mitglieder ist einfach nur tönen und sonst nichts.

    Beide haben Verständnis für den Anderen aufzubringen und ihre Vorgehensweise zu achten, so ergibt sich
    ein respektvolles miteinander >Umgehen<.

     
  29. 18. HP.Lecker

    Sonto = großes Geschäftshaus in Kleve

    Conceptstore 5 = die kleinste Shoppingmall von den Niederlanden (www.marktstraat5.nl)

     
  30. 17. Peter Wanders

    @rd
    Die Mehrheit der Politik war erst pro-Sontowski.
    Hierdurch wurde das Verfahren so weit voran getrieben, dass Kleve aus der Nummer eigentlich nicht mehr raus kommt.
    Als der Rat entschied, dass S keinen Zuschlag bekommen soll, war es viel spät.
    Juristen, Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidaten behaupteten, dass man jederzeit aus dem Film Sontowski aussteigen kann. Diese Aussage ist falsch, sie entspricht nicht europäischem Vergaberecht. Aber sie zog die Ratskollegen immer weiter in die falsche Richtung.

    Mit der Denkpause hat sich in Kleve eine Bürgerinitiative mit Erfolg gebildet.
    Leider glaubten Teile der Denkpause, dass eine mehrheitliche Ratsentscheidung ausreicht, S schadlos zu verhindern.
    Genau diese stellen sich jetzt rhetorisch argumentativ an die Seite der S-Befürworter.
    Die heutige Denkpause wird in die Ecke gestellt, es ginge nur darum, am Ende recht zu behalten.

    Dabei wäre es m.E. wichtig, dass man mit einer großen Denkpause daran arbeitet, dass das S-Konzept aus dem B-Plan verschwindet und stattdessen etwas für S unattraktives beschrieben wird. Dann könnte man gefahrlos mit S zum Notar gehen.Diese Option wurde mit dem Argument zur Seite geschoben, dass der Rat doch längst gegen S entschieden hat. Vielen wurde mit diesem Argument Sand in die Augen gestreut.

    Jetzt nähern wir uns dem Ende des ersten Verfahrens. S wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit der Anspruch auf den Zuschlag zugesprochen.
    Danach kann die Stadt Kleve zum Notar gehen oder sie wird auf eine große Schadensersatzsumme verklagt.

    Es ist in diesem Verfahren überhaupt nicht zuträglich, wenn ehemalige Denkpausenmitglieder tönen „ihr wollt am Ende nur recht haben“.
    Genau diese Rhetorik hat 1,5 Jahre den Druck von der Politik und der Verwaltung genommen, weiter an einem neuen Konzept für den Minoritenplatz zu arbeiten. Da steht weiterhin das S-Konzept drin.
    Dies Konzept ist im Bebauungsplan als der offizielle Wille der Bürger und der Politik dokumentiert. Die Politik tut rein gar nichts, um dies zu ändern.
    Der aktuelle B-Plan macht Sontowski bei seiner Klage auf Schadensersatz stark.

    Von dem ursprünglichen Konzept für den Minoplatz bleibt bis jetzt über:
    Ein düsteres Rathaus mit einer Tiefgararge ohne Zufahrt, das mehr als das doppelte von dem kostet, was angebliche Fachleute uns 2009 vorgerechnet haben. Ein von den Bürgern nicht gewollter Querriegel der Volksbank mit einer im Konzept nie vorgesehenen eigenen Tiefgaragenzufahrt, eine leere Restfläche mit einem Loch im Haushalt für die Schadensersatzsumme. Hierfür werden weitere Leistungen für Bürger gestrichen.
    Die Alternative für die Politik ist: Das Rathaus bekommt eine Tiefgaragenzufahrt, die Volksbank und deutsche Bank bekommen die Zufahrt unter die Erde. Sontowski füllt den Klever Haushalt mit einer kleinen siebenstelligen Summe.

     
  31. 16. Günter Hoffmann

    Der Unterstadt den Charm zu nehmen haben alliierte Bomber nicht fertig gebracht, die heutige Beton,Politik und Geld M…. hat es weitgehend geschafft und regelt den kleinen Rest sicher auch noch.

     
  32. 15. Bernd Derksen

    @Peter Wanders #9
    >Wenn Sontowski so offensichtlich keinen Anspruch hätte, wie Herr Boltersdorf behauptet, dann wäre das Verfahren längst beendet.>

    Davon gehe ich auch aus.

    >Wenn man liest, wie zahm du die Interpretationen der Verwaltung zitierst, wundert man sich.>

    Ja, wohlmöglich.

    Es war, zumindest für den Kleveblog eher ungewöhnlich, neutral-distanziert, ja „unkritisch“. (Okay, das sollte oftmals ja journalistisches Selbstverständnis sein.)

    (Ich könnte mir vorstellen, dass die Stadt eine zunächst recht unkommentierte Veröffentlichung der Stellungnahme auch angemessen fand. Und ich nehme an, dass Ralf Daute seine Chancen, auch zukünftig recht zeitnah städtische Stellungnahmen zu erhalten, damit nicht verschlechtert hat.
    Es kann ja auch nicht der Anspruch des Kleveblogs sein, immer aus Prinzip gegen die Stadtverwaltung und deren Sicht zu agieren. Das kann er ja manchen Kommentatoren überlassen… 😉 )

    @rd #5
    >Ich habe die Verwaltung nach einer Stellungnahme zum RP-Artikel befragt;>

    Danke dafür.

    >diese lässt in ihrer Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Vielleicht vollkommen daneben, aber das werden wir erst am Ende wissen. >

    Ja.
    Für mich ist es spannend, was rauskommen wird. Wenn man sieht, wie völlig konträr die, medial vermittelte, Sicht der beiden Seiten ist.

    >Im Grunde wirkt es doch so, als ob einige Leute sich freuen, wenn sich eine Entwicklung „pro Sontowski“ andeutet, weil man dann wenigstens Recht gehabt hat.>
    Den Eindruck drängt sich ein wenig auf. (Auch wenn das Rechthaben-Wollen ja irgendwie menschlich ist. )

     
  33. 14. kleinendonk

    liebe Leute zieht doch mal an einem Strang – anstatt sich hier rumzufetzen. Bringt nichts
    gibt ja auch andere Möglichkeiten – wir kaufen da nicht – 🙂

     
  34. 13. HP.Lecker

    @10 MK

    Zitat: „‚Wir werden sehen wie es ausgeht’ frei nach dem Motto, die machen eh was Sie wollen und wir sind alles kleine arme Würstchen. Davon halte ich überhaupt rein gar nichts. Würstchen gehören in die Suppe und damit diese, von wem auch immer, nicht versalzen wird – da muss man halt aufpassen.“

    Aha…. Also Aufpassen ist natürlich viel viel mehr, als zu sehen. %-(

    In diesem Sinne – weder die Akteure der Denkpause, noch ich oder andere Würstchen können die Entscheidung der Vergabekammer inhaltlich beeinflussen.

     
  35. 12. B.R.

    @ 11 rd )

    Freut mich zu hören, dass sontowski jetzt wieder in den Startlöchern steht;
    weil dann würde ich ja auch Recht behalten:
    das ahnt doch schon lange der dümmste Bauer, dass die Stadt Kleve wohl schwerlich
    aus dem Projekt wieder herauskommt.
    Wieso allerdings gerade kleveblog das nicht geahnt hat, wo doch kleveblog sonst immer
    das Gras wachsen hört, ist mir allerdings schleierhaft.

     
  36. 11. rd

    @Peter Wanders Ohne den ganzen Kram jetzt noch mal aufzuwärmen: Man hätte auch einfach zur Kenntnis nehmen können, dass die gesamte Politik mittlerweile gegen dieses Projekt ist. Im Grunde wirkt es doch so, als ob einige Leute sich freuen, wenn sich eine Entwicklung „pro Sontowski“ andeutet, weil man dann wenigstens Recht gehabt hat.

     
  37. 10. Max Knippert

    @ Helmut
    Mit ‘zu den großen‘ meinte ich ausschließlich, wie Du richtigerweise herausstellst, das sie wissen wie mann Städte aberntet. Sie haben überhaupt kein Interesse an Kleve oder ein sonstiges Gemeinwohl.

    ‚Wir werden sehen wie es ausgeht’ frei nach dem Motto, die machen eh was Sie wollen und wir sind alles kleine arme Würstchen. Davon halte ich überhaupt rein gar nichts. Würstchen gehören in die Suppe und damit diese, von wem auch immer, nicht versalzen wird – da muss man halt aufpassen.

    Und da wiederspreche ich ganz ausdrücklich auch Dir Otto, dies ist und bleibt die Aufgabe der Bürgerschaft und die Denkpause ist eine solche Bürgerinitiative ob Ralf und Du nun dabei bist oder nicht , spielt überhaupt keine Rolle. Aber das ihr die, die Freizeit und privates Geld in die Hand nehmen, in den Rücken fallt und mit Unkenrufen wie „Also doch, da siehste, wir haben’s doch gleich gewusst…” abzutun versucht – sagt mehr über euch bzw. Ralf als über die Denkpause.

    Die Anmerkung von @7. jean baptiste sollte man sich auch mal auf der Zunge zergehen lassen.

    Die Denkpause leitet ein berechtigtes Normenkontrollverfahren ein und klagt mit eigenen Geld gegen einen objektiv falschen B-Plan und die Stadtverwaltung wehrt sich erfolglos mit unser aller Geld. Das Geld anderer Leute ist offensichtlich immer schnell ausgegeben.

    Noch einmal, wenn die Stadtverwaltung glaubwürdig sein will und Sontowski endgütig in die Geschichte entlassen will, brauch sie nur das zugrundeliegende Einzelhandelsgutachten zu kippen. Eventuell erlischen damit auch die Forderungen von Sontowski auf Schadensersatz. Dann hätte die Denkpause die Ehrenbürgerschaft verdient. Aber als Hausmeister bin ich verwaltungsrechtlich etwas überfordert…

     
  38. 9. Peter Wanders

    @Otto
    Das Ziel der Denkpause war (und ist) so etwas wie Sontowski zu verhindern.
    Für einige wie Ralf und dich schien das Ziel erreicht, als der Rat am 18.12.2103 die Entscheidung traf, dass Sontowski nicht den Zuschlag erhält.

    Für andere war die Geschichte noch nicht beendet, denn ebenfalls am 18.12.2013 traf der Rat die Entscheidung für einen Bebauungsplan, in dem Sontowski 1:1 drin streht.

    Dass Sontowski auch 1,5 Jahre später noch lange nicht vorbei ist, sehen wir an den aktuellen Artikeln.
    Der Bürgermeister mag verlauten lassen, dass für ihn die Sache längst beendet ist. Der will die Entscheidungen erst nach seiner Pensionierung.

    Laut Rauer befinden wir uns aber in einem nicht beendeten europäischen Vergabeverfahren.
    Rauer ist da viel näher an der Wahrheit als Brauer.

    Betrachten wir sachlich die Aussagen.
    Sontowski behauptet, dass die Vergabekammer zu dem Schluss gekommen ist, dass das Angebot vollständig und wirtschaftlich ist. Diese beiden Kriterien hätten bei einer Nicht-Erfüllung zu einer Ablehnung des Angebots führen können.

    Herr Boltersdorf schreibt, „dass die Vergabekammer mit keinem Wort erklärt hat, dass mit dem
    vorgelegten Angebot der Firma Sontowski alle geforderten Unterlagen vorgelegt worden seien. “
    Auch diese Aussage stimmt. Aber in einem ganz anderen Sinne. Verwaltung und Politik stellten im Laufe des Verfahrens immer wieder neue Forderungen an Sontowski. Dieser lieferte sogar mehr als er muss. Z.B. die Besatzliste. Eigentlich brauchte er nur die Branchen nennen. Er legte sogar konkret Firmennamen vor. Daraus ergab sich für andere Immobilienbesitzer direkt die Möglichkeit diese Firmen anzuschreiben.
    Als man aus Kleve dann die sovielste kleine Formänderung verlangte, war Sontowski es im Herbst 2013 leid und sagte klar: Es reicht. Ich habe genug vorgelegt. Entscheidet!
    Er hat also tatsächlich nicht alle Forderungen erfüllt, aber die letzten Forderungen gehörten gar nicht in dieses europäische Vergabeverfahren, sondern in ein späteres Baugenehmigungsverfahren.

    Insofern stimmt die Aussage von Herrn Boltersdorf, aber sie ignoriert europäisches Vergaberecht.
    Die Aussage „aus Rechtsgründen keinen Anspruch auf den Zuschlag noch darauf an dem Verfahren beteiligt zu werden“ ist ganz besonders schön an der Wahrheit vorbei.
    Die Firma Sontowski führt gerade einen Rechtsstreit mit der Stadt Kleve und stellt dabei den Anspruch auf den Zuschlag. Dies Verfahren läuft nun 13 Monate bei der Vergabekammer. Wenn Sontowski so offensichtlich keinen Anspruch hätte, wie Herr Boltersdorf behauptet, dann wäre das Verfahren längst beendet.
    Dieses Verfahren läuft gerade bei der Vergabekammer mit den Prateien Kleve und Sontowski und Herr Boltersdorf tut im Namen der Stadt so, als ob Sontowski nicht beteiligt ist.

    Sorry, Herren Boltersdorf, Rauer, Haas und Brauer. Die Aussage Sontowski habe keinen Ansprch am Verfahren weiter beteiligt zu werden, geht völlig an der Realität vorbei.
    Er befindet sich gerade in einem (Gerichts-) Verfahren zur Vergabe.
    Und es wird sehr wahrscheinlich ein weiteres Verfahren auf Schadensersatz folgen.

    Brauer, Haas, Rauer und so mancher Politiker wie z.B. Arthur Leenders und einige CDU-ler waren immer pro-Sontowski. Der B-Plan gibt’s her. Die wirtschaftlichen Zustände werden Kleve zwingen.

    Die Denkpause hat wegen einer ganzen Serie von Fehlern ein Normenkontrollverfahren für den Bebauungsplan beantragt. Der Anwalt fand noch mehr Fehler und so liegt der B-Plan beim Verwaltungsgericht zur Überprüfung.
    Dias Gericht hat diesen Antrag als substantiell beurteilt. Es wollte aber der Stadt Kleve Zeit geben, mit einem neuen Bebauungsplanämderungsverfahren die Fehler zu korrigieren.
    Der Rat hat dazu im Herbst die Entscheidung getroffen, ein Bebauungsplanänderungsverfahren einzuleiten.
    Seitdem ist nichts passiert.
    Das Verfahren zum Bebaungsplan des Minoritenplatz wird daher nun fortgesetzt und es gibt ein sehr wahrscheinliches Ergebnis.

    Wie gesagt, einigen reichte 2013 die Ratsentscheidung gegen Sontowski.
    Ich habe immer davor gewarnt, dass diese nicht den Regeln europäischer Vergabeverfahren entspricht.
    Darum spielt Sontowski weiter mit.

    Wenn die Vergabekammer ihm das Recht auf Zuschlag zuspricht, kann der Rat der Stadt Kleve ihm dies weiter verweigern.
    Dann wird er in einem weiteren Verfahren auf Schadenserstz klagen.
    Wie hoch seine Ansprüche dann sein werden, habe ich an anderer Stelle schon dargelegt.

    Die Naivität, mit der unsere Ratsmitglieder in diesem Verfahren vorgehen und statements abgeben, halte ich persönlich für haarsträubend.
    Auch dies wird die Stadt Kleve einen siebenstelligen Betrag kosten.

    Oder… man kassiert einen siebenstelligen Betrag und läßt Sontowski bauen.
    Dann hat der ein oder andere tatsächlich doch noch gegen den Bürgerwillen sein Ziel erreicht.

     
  39. 8. HP.Lecker

    @1 MK

    Zitat: „…SONTOWSKI & PARTNER, die im deutschen Immobilienmarkt zu den ‘großen’ gehören,….“

    Lediglich von Projektentwicklung und Architektur haben sie offenbar keine Ahnung, glaubt man den damaligen Einlassungen der Gegner. Martin Fingerhut hat sogar eine Rundreise durch die Bundesrepublik gemacht, um das zu untermauern.

    Ist doch immer so: Je weniger Ahnung man hat, umso grosser ist die Chance, diverse Stakeholder in den Städten zu über zeugen und sich zu den großen zu entwickeln. Mal gut, dass man in Kleve den Feinsinn hat, die Ahnungslosigkeit abzustrafen. Da durfte bei soviel Kompetenz eine Verfahren vor der Vergabekammer wohl ein Kinderspiel sein. Wir werden sehen, wie es aus geht…

     
  40. 7. jean baptiste

    @2 Peter Wanders „Wieso Juristen im Rat und die „Fachleute“ der Verwaltung etwas anderes behaupten, bleibt ein Rätsel.“
    Mir nicht(Rätsel).
    Ich kann mich in der jüngeren Vergangenheit noch an keinen Prozess erinnern, den die gewonnen hätten.
    In sofern kann man ihnen Konsequente Linie und Kontinuität bescheinigen.
    Ist doch auch toll, auf Kosten der Bürger den großen Mäck zu markieren.

     
  41. 6. otto

    @ 2 P.W.

    viele deiner Post’s sind sachlich und du bemühst dich, im Rahmen deiner Möglichkeiten objektiv zu urteilen.

    Mit der Anmerkung, du hast die Seiten gewechselt, fühle auch ich mich angesprochen. -Wir- haben
    keinesfalls die Seiten gewechselt, die Hauptaufgabe der Denkpause war und ist abgeschlossen. Die
    unangenehmen Folgeerscheinungen waren absehbar und aus meiner Sicht nicht mehr von der Denkpause
    zu behandeln.

     
  42. 5. rd

    @Peter Wanders Fronten gewechselt? Ich bin nach wie vor gegen Sontowski und dieser Investor wird sein Projekt in Kleve auch nicht verwirklichen. Dass die Denkpause damals zu einem Ende gekommen war, haben nur ein paar Leute nicht akzeptieren können, was aber nicht mein Problem ist. Herr Boltersdorf spricht nicht für sich selbst, sondern für die Stadt Kleve. Er wird nichts weitergeben, was nicht mit Theo Brauer abgestimmt ist. Ich habe die Verwaltung nach einer Stellungnahme zum RP-Artikel befragt; diese lässt in ihrer Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Vielleicht vollkommen daneben, aber das werden wir erst am Ende wissen. Interessant ist immerhin, dass der Ursprungsartikel nicht aus dem Dokument zitiert.

     
  43. 4. otto

    Das was die Stadt erklärt, hat grundsätzlich die Qualität von Seifenblasen. Selten hat sie Glück, meistens
    wünscht sie sich vergeblich Glück, da sie nicht erkennt, dass Seifenblasen immer Seifenblasen bleiben.

     
  44. 3. HP.Lecker

    Ich hatte dazu bereits wiederholt kommentiert, dass die Oper erst dann zu Ende ist, wenn die dicke Frau gesungen hat…

     
  45. 2. Peter Wanders

    Ralf, dass ist aber eine sehr optimistische und ich behaupte falsche Interpretation der Verwaltung.
    Kennen wir so.
    War bei der Klage von ET der gleiche Wortlaut.
    Ausgerechnet Herr Boltersdorf erklärt da etwas, wo Haas, Rauer oder Goffin etwas zu sagen hätten.

    Fakt isr:
    1)Wenn ich eine europäische Ausschreibung starte, muss ich am Ende den Auftrag vergeben. Nur wenn alle Bieter grobe Fehler machen oder ein unwirtschaftliches Angebot vorlegen, kann man den Auftrag nicht vergeben.
    Wenn es nur einen Bieter gibt, ist sein Gebot immer das wirtschaftlichste. Die Summen, welche genannt wurden sind wirtschaftlich.
    2) Sontowski behauptet, dass sein Angebot vollständig war. Er lehnt im Herbst 2013 die Forderung des Rates ab, die Form der Dachgauben zu ändern. Er forderte eine Entscheidung.
    Ob den Ratsmitgliedern der Entwurf gefällt, ist für die Vergabe egal, wenn es nur ein Angebot gibt.
    Sontowski kennt sich aus im Geschäft der europäischen Ausschreibung. Die Stadt Kleve hat auf dem gleichen Platz vor kurzem erst ein Klage von ET verloren.
    3) Empfehlungen zum europäischen Vergaberecht sagen, dass man das Verfahren erst ab 3 Bewerbern starten soll.
    Kleve hat dieses Verfahren nur mit einem gestartet. Dann ist man diesem auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.

    Wieso Juristen im Rat und die „Fachleute“ der Verwaltung etwas anderes behaupten, bleibt ein Rätsel.
    Sie haben ihre Behauptungen bis heute mit keinem klaren Argument unterbaut.

    Ralf, du warst mal Mitglied der Denkpause und hast dann die Fronten gewechselt.
    Wenn man liest, wie zahm du die Interpretationen der Verwaltung zitierst, wundert man sich.

    Kannst du nicht einfach Sontowski, Verwaltung oder die Vergabekammer nach dem Hinweisschreiben der Vergabekammer fragen und die veröffentlichen.

     
  46. 1. Max Knippert

    Wir halten fest;

    Sontowski – will alle Unterlagen eingereicht haben.
    Stadt Kleve erklärt – das hätte die Vergabekammer nicht festgestellt.

    Sontowski – hat das wirtschaftlichste Angebot abgegeben.
    Stadt Kleve sagt – der Kaufpreis sei zu niedrig.

    Sontowski – sieht sich weiter im Rennen.
    Stadt Kleve – sagt nein.

    Sontowski – Entweder entwickeln wir als Investor oder wir bekommen für die Aufhebung des Verfahrens Geld
    Stadt Kleve – Sontowski habe weder einen Anspruch auf Zuschlag oder am Vergabeverfahren beteiligt zu werden.

    wir fassen zusammen;

    – es gab/gibt einen Bieter sodass der Preis immer der wirtschaftlichste ist solange er halbwegs seriös ist.
    – Jenny Mehlitz Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht der Kanzlei GSK Stockmann + Kollegen
    “…Seitens der Kammer ist in dem Hinweisbeschluss ein Vergabefehler festgestellt worden”
    – Sontowski setzt auf Spiel Satz und Sieg, die Stadt übt sich in Deeskalation

    Das die Stadt nicht damit rechnet finanzielle Nachforderungen zu zahlen ist Wunschdenken und angesichts der finanziellen Schieflage sehr verständlich. Jedoch angesichts der Kanzlei GSK Stockmann + Kollegen und SONTOWSKI & PARTNER, die im deutschen Immobilienmarkt zu den ‘großen’ gehören, nahezu ausgeschlossen
    http://www.gsk.de/uploads/media/Programm_Deutsche-GRI-2015.pdf

    Fazit;

    wenn die Stadtverwaltung es wirklich ernst meint, kann sie eine Veränderungssperre auf das betreffende Gebiet legen und die von der Denkpause im Normenkontrollverfahren anhängigen Fehler beseitigen. Das zugrundeliegende Einzelhandelsgutachten basiert beispielsweise auf falschen Zahlen und Berechnungen die wiederum Sontowski zur Planung dienten. Das die Zahlen viel zu hoch ausfielen ist vermutlich reiner Zufall.
    Wenn die Stadtverwaltung diese ernstgemeinte Steilvorlage der Denkpause annimmt wäre sie glaubwürdig.
    Das die Denkpause einen Tag vor dieser Meldung, nach einjährigen Fristenspielchen, jeden Vergleich mit der Stadtverwaltung eine klare Absage erteilt hat ist ebenso sicher reiner Zufall.
    Und jetzt kommen die Sommerferien, Zufälle gibt es…