Im Klever Rathaus bahnt sich ein Wechsel an: Grüne für Gebing

rd | 20. September 2020, 00:14 | 65 Kommentare

Es war an dieser Stelle schon vorhergesagt worden, seit wenigen Stunden steht es fest: Die Grünen in Kleve sprechen sich in der bevorstehenden Stichwahl um das Bürgermeisteramt für den Kandidaten der CDU, Wolfgang Gebing, aus – und damit gegen die parteilose, von der SPD unterstützen Amtsinhaberin Sonja Northing! In einer Mitteilung auf Facebook Poster der Ortsverband der Grünen: „Zur Stichwahl am 27. September unterstützen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch mit breiter Zustimmung der neuen Fraktion Wolfgang Gebings Kandidatur zum Bürgermeister der Stadt Kleve. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Kleve einen Bürgermeister braucht, der über die Bereitschaft zur Verwaltung und Moderation des Rats hinaus vor allem Gestaltungswillen mitbringt.“ Die Mitteilung bedeutet, dass die Gruppe der alten Grünen sich noch einmal durchsetzen konnte. Sie waren schon vor fünf Jahren aus dem Bündnis ausgestiegen, das das Ziel hatte, einen Nicht-CDU-Bürgermeister in Kleve zu installieren. Der Grünen-Kandidat Dr. Artur Leenders wurde es dann nicht, stattdessen setzte sich Sonja Northing durch, die von SPD, FDP und Offenen Klever getragen wurde. Von diesen Unterstützern ist nur noch die SPD übrig geblieben. Die FDP hat sich offen für Gebing ausgesprochen. Und nun kommen auch noch die Grünen hinzu, die ihrer Anhängerschaft ebenfalls den Christdemokraten nahelegen. Schon unmittelbar nach der Wahl hatte Dr. Hedwig Meyer-Wilmes, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, gesagt, Northing habe der Stadt „nicht gut getan“. Sie konnte offenbar auch die jungen FFF-Grünen dazu bringen, sich dieser Ansicht anzuschließen, obwohl Sonja Northing in Sachen Klima nun wirklich nichts anbrennen ließ und sogar dafür sorgte, dass in Kleve der „Klimanotstand“ ausgerufen und Heizpilze verboten wurden. Addiert man die Stimmen der Gebing-Befürworter aus dem ersten Wahlgang, als diese noch eigene Kandidaten hatten, dem CDU-Anteil hinzu, kommt man auf 11.157 Stimmen. Sonja Northing erhielt demgegenüber im ersten Wahlgang 5002 Stimmen. Die Frage wird sein, ob die Wähler in sieben Tagen den Empfehlungen der Parteien folgen – und ob Sonja Northing es noch gelingen kann, neue Wähler zu mobilisieren.

Der Klever hat die Wahl…



Den Glücklichen schlägt eine Stunde: Schwanenturmuhr läuft wieder

rd | 18. September 2020, 11:55 | 11 Kommentare
Relativ aktuelles Foto

Die schlimmsten Befürchtungen haben sich zum Glück nicht bewahrheitet. Der Techniker der Firma Eduard Korfhage & Söhne („Tradition – Erfahrung – Fortschritt“) stellte bei der Inspektion der durch einen Blitzschlag gestoppten Turmuhr der Schwanenburg fest, dass lediglich eine Sicherung durchgebrannt war. Diese wurde von ihm sofort ausgetauscht, eine kleine Inspektion wurde ebenfalls noch durchgeführt – und seit 11:45 Uhr können die Klever, sofern sie erhobenen Hauptes durch die Innenstadt laufen, wieder die korrekte Zeit an der Uhr ablesen. Endlich!



Bordell-Prozesse: Ein Urteil aus Karlsruhe mit Folgen für Kleve…

rd | 17. September 2020, 16:11 | 1 Kommentar

Vor knapp drei Jahren verurteilte die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Kleve unter Vorsitz von Richter Christian Henckel die drei Betreiber des Bordells Casa Rossa in Emmerich-Elten. Das Ehepaar und deren Sohn hatten sich nach Auffassung des Gerichts der Steuerhinterziehung und des Vorenthaltens von Sozialversicherungsentgelten schuldig gemacht und erhielten dafür Bewährungsstrafen.

Doch damit war das Verfahren noch lange nicht zu Ende. Der Ehemann, dessen Frau mittlerweile verstorben ist, und der Sohn zogen vor den Bundesgerichtshof nach Karlsruhe, und dort fällten die Bundesrichter heute ein Urteil (1 StR 576/18), welches einen neuen Prozess in Kleve nach sich ziehen wird, diesmal vor einer anderen Kammer unter Vorsitz von Richter Winfried van der Grinten.

Grundsätzlich teilten die Richter in Karlsruhe zwar die Erkenntnis aus Kleve, dass die Prostituierten, die im Casa Rossa tätig waren, keine selbstständig agierenden Unternehmerinnen sind, sondern angestellte Beschäftigte des Betriebs, allerdings monierte der BGH offenbar Ungenauigkeiten in der Berechnung der Schadenssumme und der daraus resultierenden Schuld.

In den Prozessen gegen die Bordellbetreiber, die am Landgericht schon zur Folklore gehören, ist die Verlesung der Anklagepunkte in der Regel eine Sache, bei der tabellarisch Einzelpunkte im dreistelligen Bereich aufgelistet werden. So auch im Prozess gegen die Casa-Rossa-Betreiber. Nun entschied der BGH, dass „in den Fällen 132 bis 135 der Urteilsgründe“ das Urteil aufgehoben werde, die grundsätzlichen Feststellungen zur Umsatzsteuerhinterziehung jedoch Bestand hätten. Dieser Teil der Entscheidung betraf den Sohn, der damals als Geschäftsführer des Betriebs geführt wurde. 

Auch beim zweiten Angeklagten, dem Vater, hoben die Richter das Urteil in Bezug auf die ausgesprochene Strafe auf, doch auch dort teilte die Revisionsinstanz die Feststellungen des Klever Gerichts zur Lohnsteuer- und Umsatzsteuerhinterziehung sowie zum Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen. 

Die Staatsanwaltschaft hatte ebenfalls Kritikpunkte am Urteil vorgebracht, sie betrafen den Umstand, dass das Gericht die nicht gezahlten von Sozialversicherungsbeiträge nicht eingezogen hatte. Auch in diesem Punkt folgte das Gericht den Einwänden und hob das Urteil vom 22. Dezember 2017 diesbezüglich auf. Nun muss sich die Justiz in Kleve noch einmal mit dem Fall befassen.

Interessant war das Verfahren auch für die Betreiber des Bordells FKK van Goch, die sich derzeit in einem ähnlich gelagerten Fall vor dem Landgericht Kleve verantworten müssen. Allerdings hatte das Casa Rossa mit den dort tätigen Prostituierten eine prozentuale Aufteilung der Einnahmen vereinbart. In Goch mussten die Prostituierten lediglich einen fixen „Eintritt“ bezahlen, um in dem Etablissement im Industriegebiet ihrer Tätigkeit nachgehen zu können. Gleichwohl hat die heutige Entscheidung die Sache der Verteidigung erschwert, da in der Begründung noch einmal klar umrissen wurde, welche Kriterien erfüllt sein müssen, wenn von einem selbstständig ausgeübten Geschäft die Rede sein kann.


Corona-Zwischenspiel

rd | 16. September 2020, 17:29 | 13 Kommentare
Lange nichts mehr gehört von… Corona

Das Infektionsgeschehen im Kreis Kleve ist einigermaßen stabil, mehrere Schulen melden so genannte Indexfälle, im Klever Stadtgebiet die Karl-Kisters-Realschule, außerdem die St. Georg-Grundschule in Kranenburg-Nütterden. Mit den Leitungen der Einrichtungen wurde jeweils abgestimmt, zunächst das Testergebnis der betroffenen Kinder abzuwarten, um anschließend über weitere Maßnahmen und Testungen zu entscheiden. Die Kurve (Neuinfektionen in den jeweils vergangenen sieben Tagen) hat, etwas Fantasie beim Leser vorausgesetzt, tatsächlich die Klever Stadtsilhouette mit Stiftskirche und Schwanenburg nachgebaut.

Hier die aktualisierte Tabelle: Gesamtüberblick Corona Kreis Kleve


Ist Sonja noch zu retten? Die FDP empfiehlt Gebing, OK ohne Präferenz

rd | 16. September 2020, 14:38 | 83 Kommentare
Wahlplakat von Sonja Northing in der Klever Innenstadt

Sie glaubt an die Demokratie – aber glaubt die Demokratie noch an sie? Bei der Kommunalwahl am 13. September 2015 erhielt Sonja Northing 10.705 Stimmen, damit war die Kandidatin von SPD, FDP und Offenen Klevern mit einem Stimmenanteil von 64,5 % im ersten Wahlgang zur Klever Bürgermeisterin gewählt worden. Sie hatte etwa doppelt so viele Stimmen auf sich vereinigt wie die beiden anderen Kandidaten (Udo Janssen, CDU, Dr. Artur Leenders, Grüne).

Als auf den Tag genau fünf Jahre später erneut Sonja Northing auf dem Stimmzettel stand, fand die Spitze des Kugelschreibers nur noch selten in den Kreis, der neben ihrem Namen anzukreuzen war. 5002 Wähler entschieden sich für die Amtsinhaberin, also nur noch die Hälfte derjenigen, die ein halbes Jahrzehnt zuvor für sie votiert hatten – und dies trotz eines Wahlkampfes, in dem am Ende alles Sonja war, vom Mischlingshund, der auf die Herzen der tierlieben Wähler gehetzt wurde, bis zur ältesten Bürgerin der Stadt, die anlässlich ihres 107. Geburtstages einen Besuch der Bürgermeisterin erhielt.

Dennoch, von der Euphorie des Jahres 2015 war nicht mehr viel geblieben, was im wesentlichen damit zusammenhängt, dass die Freien Demokraten und die Offenen Klever ihrer einstigen Kandidatin eine neuerliche Unterstützung versagt hatten. Nun kommt es am 27. September, übrigens an einem verkaufsoffenen Sonntag, was die Sache nicht unbedingt einfacher macht, zu einer Stichwahl zwischen Wolfgang Gebing (CDU, 5851 Stimmen) und Northing. Und die Wahlempfehlungen der Parteien bzw. Wählervereinigungen, die vorher einen eigenen Kandidaten hatten, könnten den Ausschlag geben.

Gleich am Wahlabend vorgeprescht war Hedwig Meyer-Wilmes, Fraktionsvorsitzende der Grünen, die pauschal befand: „Sonja Northing hat der Stadt nicht gut getan.“ Angesichts der komplizierten Konstellation im Ortsverband der Klever Grünen lässt sich allerdings nicht mit Gewissheit sagen, ob die Anhängerschaft der Partei Hedwig Meyer Wilmes’ Einschätzung teilt. Es soll auch immerhin schon ein Telefongespräch zwischen Sonja Northing und Hannes Jaschinski, dem Vorsitzenden der Grünen in Kleve, gegeben haben. Die jungen Grünen werden nicht vergessen haben, dass Sonja Northing einer ökologisch ausgerichteten Klimapolitik immer aufgeschlossen gegenüber stand. Ihnen wird ein Realitätstest abverlangt.

Eindeutiger ist die Gemengelage bei der FDP. Ihre Mitglieder sind, vorsichtig ausgedrückt, ein wenig enttäuscht davon, wie die Bürgermeisterin in ihrer ersten Amtszeit agiert hat. Nach kleveblog-Informationen werden sich die Klever Liberalen heute ihren Anhängern empfehlen, in der Stichwahl für Wolfgang Gebing zu stimmen. Das Potenzial dieser Empfehlung lässt sich gut quantifizieren: Daniel Rütter kam bei der Bürgermeisterwahl auf 882 Stimmen (4,9 %).

Die Offenen Klever wiederum konnten sich zu keiner eindeutigen Empfehlung durchringen. Sie verbreiteten heute die folgende Stellungnahme: „Die Offenen Klever stellen fest, dass weder Herr Gebing noch Frau Northing [unserem] Anforderungsprofil entsprechen. Herr Gebing wird von einer Koalition getragen, die den Rat beherrschen und noch weniger auf andere Stimmen hören wird als bisher. Frau Northing steht für die Fortsetzung der etablierten Politik in Kleve. Angesichts dieser ernüchternden Konstellation verbietet sich für alle, die Kleve verändern wollen, die Wahl des ,kleineren Übels‘. Denn wer auch immer die Stichwahl am 27.09.2020 gewinnen wird: Transparenz, Klimaschutz, Kulturzentrum, Jugendmitwirkung und Freiflächenschutz werden an der Spitze der Stadtverwaltung ohne Fürsprecher bleiben. Die Offenen Klever hatten ein solches Dilemma geahnt. Durch unser frühzeitiges Angebot an alle demokratischen Kräfte in Kleve, die Möglichkeit einer parteiübergreifenden Bürgermeisterkandidatur ernsthaft zu prüfen, wollten wir diese Zwickmühle vermeiden. Zu dieser Realpolitik waren andere nicht bereit. Zur Bürgermeister-Stichwahl am 27.09.2020 kann und wird es keine Wahlempfehlung der Offenen Klever geben.“

Um 15:22 Uhr kam die offizielle Pressemitteilung der FDP pro Gebing: „

Die FDP in Kleve positioniert sich im Vorfeld der Stichwahl zum Amt des Bürgermeisters am Sonntag, 27. September. „Die Bürgermeister-Wahl verlief für uns schwer enttäuschend. Wir hätten mit einem deutlich besseren Ergebnis für unseren Kandidaten Daniel Rütter gerechnet, der sich große Verdienste für die Klever Kommunalpolitik erworben hat. Nach einer internen Aufarbeitung der Wahlergebnisse im Ortsverband möchten wir unseren Wählern nun eine Empfehlung zur Wahl des CDU-Kandidaten Wolfgang Gebing aussprechen. Es braucht nämlich dringend einen Wechsel an der Spitze der Stadtverwaltung“, sagt der Parteivorsitzende Maarten Oversteegen.

Immerhin gebe es durchaus inhaltliche Schnittmengen mit den Zielen von Wolfgang Gebing. Auch er fordere die zügigere Umsetzung der Digitalisierung und des Ausbaus der Klever Schulen. Zudem sei man sich einig, dass die Verwaltung eine engere Abstimmung mit der Klever Wirtschaft finden muss. Auch in Sachen Klimaschutz seien die Liberalen von den Äußerung Wolfang Gebings im Wahlkampf durchaus angetan. Der CDU-Kandidat wolle den beschlossenen Klimaschutzfahrplan engagiert umsetzen sowie Anreize für Bürger schaffen – und eben nicht aktionistisch auf Verbote setzen.“