Offene Klever fordern, Stelle des Wirtschaftsförderers neu auszuschreiben

Dr. Joachim Rasch (bei einer Diskussion mit Klever Händlern, 2017)

Es fliegen einem derzeit so viele Anträge zur Klever Kommunalpolitik um die Ohren, dass man fast versucht ist, einen Antrag zu stellen, dass ab sofort nur noch Sammelanträge erlaubt sind. Sehr schnell sind die Fraktionen im Klever Stadtrat auch bemüht, die Öffentlichkeit über ihr Wirken zu informieren.

Doch bei dem Antrag, von dem hier die Rede ist, ist bisher, abgesehen von den Absendern, nur Bürgermeister Wolfgang Gebing als direkter Empfänger involviert: Die Offenen Klever fordern, die Stelle des Klever Wirtschaftsförderers neu auszuschreiben – natürlich ein Frontalangriff auf den Amtsinhaber Dr. Joachim Rasch, den derzeit amtierenden Geschäftsführer der Wirtschaft Tourismus Marketing Stadt Kleve GmbH (WTM).

Der Weg dorthin führt über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17. März. In dieser Sitzung soll der Rat den städtischen Aufsichtsratmitgliedern in der WTM GmbH die Weisung erteilen, die Neuausschreibung der Geschäftsführung in die Wege zu leiten. Der WTM-Aufsichtsrat trifft sich tags darauf, in der Sitzung steht die Verlängerung des Vertrags mit Dr. Rasch auf der Tagesordnung. Es geht um weitere fünf Jahre, die der promovierte Geograph an der Spitze der Gesellschaft bleiben soll.

Der Antrag der Offenen Klever lautet in ganzer Länge: „Den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Kleve in den Organen der ‚Wirtschaft, Tourismus & Marketing Stadt Kleve GmbH‘ wird gemäß § 113 Abs. 1 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen folgende Weisung erteilt:
1. Die Stelle ‚Geschäftsführung‘ wird unverzüglich ausgeschrieben.
2. Der Anstellungsvertrag mit dem Geschäftsführer wird nicht verlängert.
3. In der Aufsichtsratssitzung am 18.03.2021 sind entsprechende Beschlüsse zu fassen.“

Das Wirken des Wirtschaftsförderers ist in den vergangenen Jahren nicht frei von Kritik geblieben, diese lässt sich im Großen und Ganzen unter „zu blass, zu leise“ zusammenfassen, und der Klever Handel ließ mitunter durchblicken, sich bei dem Mann nur unzureichend aufgehoben zu fühlen. Es herrschte der Eindruck vor, er lasse die Dinge laufen.

Auf der anderen Seite wiederum muss man sagen, dass die Wirkungsmöglichkeiten in dieser Position nur begrenzt sind: Ein Unternehmen, das sich neu ansiedeln möchte, rechnet in Zahlen und nicht in freundlichen Konversationen. Man kann auch darüber streiten, was flächenfressende Neuansiedlungen bringen, die nur wenig Arbeitsplätze nach sich ziehen, wie beispielsweise der Medizinbedarf-Zulieferer Medline. Dass einige kleinere Klever Betriebe nach Hasselt (Bedburg-Hau) abgewandert sind, ist wiederum ärgerlich, dürfte aber im langen Lauf der Geschichte keine Rolle spielen.

Allerdings ist es in den vergangenen 30 Jahren auch nicht gelungen, ein Profil zu schärfen, für das Kleve stehen könnte – möchte man florierendes Handelszentrum sein, solider Verwaltungssitz, innovativer Technologiestandort, oder, oder, oder? Die Antwort auf diese Frage fiele in die Zuständigkeit gleich mehrerer Wirtschaftsförderer, wurde aber stets erfolgreich umschifft. Statt dessen gab es immer neue schöne Broschüren. Oder zuletzt die Imagefilme.

Deine Meinung zählt:

28 Kommentare

  1. 26

    Naja, man muss Herrn Rasch auch in Schutz nehmen. Er ist vom damaligen BM Theodor Brauer und Willibrord Haas installiert worden mit “Null-Kompetenz”. Da in Kleve der Spruch umgeht, dass der Kämmerer von sich selbst sagt: “Es ist egal, wer unter mir Bürgermeister ist”, schließt sich der Ring und das Ende der Wurzel ist gefunden. Man sollte lieber schauen, dass da eine vernünftige Nachfolge gefunden wird.

     
  2. 25

    @Stier Es ging um die Zukunft des Klever City Netzwerks. Das wurde dann einige Wochen später aufgelöst.

     
  3. 24

    @Zuleser Der Profisport ist hoffentlich kein Maßstab. Unabhängig von diesem Fall sollte eine Ausschreibung derartiger Stellen meiner Meinung nach die Norm sein und nicht die Ausnahme, etwa in der Art, dass z.B. maximal eine Vertragsverlängerung möglich ist und danach in jedem Fall die Stelle ausgeschrieben werden muss. Im konkreten Fall fände ich es jedoch angebracht darüber im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung zu beraten und zu entscheiden. Die Bedenken von Jean-Baptiste le Rond d’Alembert kann ich aber voll und ganz verstehen. Das hat den Antragsteller wahrscheinlich dazu bewogen die Sache öffentlich zu machen. Die Kritik von Herrn Brückner und Herrn Foerster kann ich nachvollziehen und teile ich zum Teil und die von Herrn Brückner vorgeschlagene Vorgehensweise ist zweifellos die korrekte Art. So eine für eine Person sehr unangenehme und nachteilige Situation hätte vermieden werden können, wenn es in Kleve in Rat und Verwaltung eine Kultur der Transparenz gäbe. Demokratische Regularien zu befolgen reicht alleine nicht. Demokratie braucht auch Transparenz und eine offene Diskussionskultur. Taktgefühl und gegenseitiger Respekt sind ebenso notwendig. Mit Verlaub ich sehe in Kleve Nachholbedarf in Sachen Transparenz und einer offenen respektvollen Diskussionskultur. Diese Kritik richte ich an alle politischen Akteure, wobei der Bürgermeister und das die Ratsmehrheit innehabende Bündnis naturgemäß einen größeren Einfluss darauf haben.

     
  4. 23

    Mmuuuh, warum schauen auf dem Bild eigentlich (fast) alle wie tief betroffene Bedenkenträger drein und fassen sich mit einem ihrer Vorderhufe ans Kinn, mmuuuhGrübel. Das Bild ist doch noch aus Vor-CORONA-Zeiten, mmuuuh2017?

     
  5. 22

    Im Profisport ist es Normalität, daß Leader öffentlichkeitswirksam an den Pranger gestellt werden, wenn die erwartete Leistung ausbleibt.

    Deshalb soll der GF einer stadteigenen Kapitalgesellschaft in Watte gepackt werden? Der Antrag spiegelt die Meinung einer Fraktion wider, nämlich über die Weise oder/und die Ergebnisse der Arbeit der letzten Jahre. Ob die Mehrheit diede Meinung teilt, wird sich zeigen. Von einer Schädigung der Person durch öffentliche Kritik kann nun wahrlich nicht ausgegangen werden.

     
  6. 21

    In seinem Beitrag vom 06.03. um 09:33 Uhr sagte Herr Brückner “… diskutiert die Arbeitsergebnisse, trifft Zielvereinbarungen und tauscht Meinungsverschiedenheiten aus.”

    Sehr schön, soweit die Theorie. Dies wird auch in großen Teilen der privaten Wirtschaft so praktiziert. Allerdings gibt es in der Klever Politik ja auch ein sehr prominentes Gegenbeispiel – die Theorie wurde hier in der Stadt und von der damaligen neuen Bürgermeisterin nicht angewendet. Wenn jetzt die OK als gebranntes Kind eine Wiederholung solcher Ereignisse verhindern wollen, ist das nur logisch.

    Es reicht nicht, ohne offene Diskussion den Vertrag einer zeitlich befristet angestellten Person mir-nix-dir-nix zu verlängern, nur weil man an dieser Front Ruhe haben will. (Hier bin ich mir nicht sicher ob das tatsächlich zutrifft, die Spannbreite reicht von ‘möglich’ bis ‘wahrscheinlich’.) Das wäre ein Schlag ins Gesicht aller anderen von der Öffentlichen Hand befristet angestellten Mitarbeiter. Personalführung sieht anders aus.

     
  7. 20

    Ich habe als Unternehmer Erfahrungen mit Herrn Dr. Rasch gemacht.
    Aufgrund dieser Erfahrungen unterstütze ich den Antrag der Offenen Klever ausdrücklich.
    Bei einer Ausschreibung der Stelle hat Herr Dr. Rasch im übrigen auch die Möglichkeit sich zu bewerben und sich damit dem Wettbewerb zu stellen.
    Das Ganze sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

    Das Ganze ist vergleichbar mit der Situation einige Monate nach der Wahl von Frau Northing zur Bürgermeisterin. Damals hätte sie die Chance gehabt, die Stelle von Herrn Rauer neu auszuschreiben.
    Sie hat dies zum Entsetzen vieler ihrer Wähler und Unternehmer nicht getan, sondern den Vertrag einfach nur verlängert.

    Städtebaulich wurde also das Gemurkse und Geklotze fortgesetzt.
    Es gibt kein vernünftiges Konzept für die Straßenführungen.
    Selbst der Flächennutzungsplan, der längst überabeitet sein müsste, hat immer noch keine Rechtsgültigkeit.
    Die Fluktuation der Mitarbeiter dieser Abteilung ist sprichwörtlich.

    Hoffentlich haben der Bürgermeister und die Ratsmitglieder jetzt mehr Rückgrat!

     
  8. 19

    Das ist aber auch keine Personalie. Das ist eine Diskussion über das Anforderungsprofil an den Job des Wirtschaftsfördereres.
    Und Diskussionen über Stellenbeschreibungen gehören sehr wohl öffentlich im Rat geführt zu werden.
    Alles Andere wäre der bekannte Klüngel

     
  9. 18

    @ “Jobgarantie”:

    Wenn ich das richtig sehe,
    dann unterscheiden sich die Ansichten von Ihnen, Peter Brückner und mir
    zu diesem Antrag nicht wirklich nennenswert.

     
  10. 17

    Ja, Herr Brückner, …schlechter politischer Stil …. nicht heilbarer persönlicher Schaden.
    Der Mann passte vom persönlichen Profil von Anfang an nicht für diese Position.
    Klar, kann er mit der Verwaltungsspitze aller umliegenden (niederländischen) Gemeinden kommunizieren, aber das verdankt er nicht seinem Sprachschatz, er kann nämlich kein Niederländisch, sondern er muss da voll und ganz darauf vertrauen, dass sein Gegenüber verhandlungssicher Deutsch versteht und spricht.
    Und dass Dr. Rasch von Stunde Null an nicht der “Glücksgriff” ansich war, zeugt der Bericht https://www.kleveblog.de/dr-rasch-ein-sehr-schweigsamer-wirtschaftsforderer/
    Und auch in der Zwischenzeit hat er sich nicht mit bemerkenswerten Meriten in seinem Amt hervorgetan.
    Kleve sollte einmal von dem Versorgungsanspruch für politische Freunde abrücken, und anstattdessen wirkliche Marketingcracks anziehen.
    Immer nur die Verfallsanzeigen im Sektor Einzelhandel zu lesen wird auf die Dauer unerträglich, und wenn wir Gekungel miterleben wollen, reicht es ja einen Blick auf unsere “University” zu werfen.
    Vielleicht kann man Herrn Rasch ja noch ein Anschlussengagement in Emmerich vermitteln, dort kann er dann zeigen, welch Fachmann in Marketing in ihm steckt.
    Kleve hat er mehr als lange genug “beglückt” .

     
  11. 16

    @ rd:

    Ja, damit muss man rechnen.

    Und selbstverständlich hat jedes Ratsmitglied und erst recht jede Ratsfraktion das Recht,
    mit einem oder einer Beschäftigten der Stadt unzufrieden zu sein.

    Aber es ist doch wohl wichtig, wer den Stein der öffentlichen Diskussion ins Wasser wirft!

    Ein Ratsmitglied und erst recht eine Ratsfraktion hat die Möglichkeit,
    so etwas im nicht-öffentlichen Teil einer Ausschuss- oder Ratssitzung anzusprechen.
    Diese Möglichkeit haben sie als Privileg,
    denn zum Beispiel Medien-VertreterInnen oder Geschäftsleute können das nicht.
    Und deshalb meine ich immer noch, dass das der angemessene Weg gewesen wäre.

    Oben steht dieser Antrag ja “in ganzer Länge”.
    Deshalb ist auch für alle offensichtlich, dass dieser Antrag überhaupt nicht
    und schon gar nicht sachlich begründet worden ist.

    Das ist nun einmal nach fast fünf Jahrzehnten Erfahrung im politischen Geschäft
    die Art von Anträgen, die ich einfach überhaupt nicht gut finde,
    sowohl was die Form als auch was den Inhalt betrifft.

    Persönlich kenne ich Herrn Dr. Joachim Rasch übrigens gar nicht.
    Das sei hinzugefügt, um falschen Gerüchten zuvorzukommen.

     
  12. 15

    @F.Foerster Personalangelegenheiten gehören in den nicht-öffentlichen Teil einer Sitzung, das wissen Sie natürlich. Da wäre Diskretion und Fingerspitzengefühl dringend von Nöten gewesen. Dennoch hat die Stadt selbst der Opposition überhaupt erst den Raum für diesen Antrag gegeben. Herr Rasch kann nichts für die Führungsschwäche, die im Rathaus herrscht. Einige politische Akteure aus der Opposition täten allerdings gut daran sich nicht wie die Axt im Wald zu benehmen auch wenn die Kritik berechtigt sein mag.

     
  13. 14

    Naja, wer sich auf ein befristetes, öffentliches, an die Politik angeflanschtes Amt bewirbt, dürfte schon damit rechnen, dass es öffentliche Diskussionen darum gibt. Dazu gerne auch mal Jürgen Rauer oder Ute Marks befragen.

     
  14. 13

    In welchen Teil der Tagesordnung gehören Personal-Angelegenheiten eigentlich
    und üblicherweise völlig zu Recht?

    Wer wird sich jetzt wohl noch in Kleve bewerben,
    nachdem man mitbekommen hat, wie hier mit dem amtierenden Wirtschaftsförderer umgegangen wurde?

    Meines Erachtens ist dieser Antrag politische Schaumschlägerei und menschlich unter der Gürtellinie!
    In der Sache schadet er eindeutig mehr als er nützt!
    Erbärmlich!

     
  15. 12

    @Peter Brückner Immer mit der Ruhe. Den Post auf den Sie sich mit Ihrem Kommentar (6.3.2021 um 10.30 Uhr) wahrscheinlich beziehen, ist vor Ihrem ersten heutigen Kommentar (6.3.2021 um 9.33 Uhr) geschrieben worden nämlich am 6.3.2021 um 9.18 Uhr.
    In meinen Post vom 6.3.2021 (10.15 Uhr) stimme ich Ihnen zu. So wie Sie es beschrieben haben, sollte es laufen.
    Worüber wir möglicherweise nicht einer Meinung sind, ist die Einschätzung, was real an Personalführung vom Chef der Stadtverwaltung (Bürgermeister/in) in den letzten Jahren geleistet wurde. Aber das macht auch nichts, wenn Sie das anders sehen als ich.

     
  16. 11

    @Herr oder Frau Nebenjob: auch wenn sie es nicht lesen wollen, Stellenausschreibung ist der 2.Schritt. Zunächst wäre zu klären, ob man Bedarf für eine Neubesetzung der Stelle hat! Das geht nur mit einer Bewertung der Ergebnisse und der Formulierung der Ziele.

     
  17. 10

    @Peter Brückner (6.3.2021 um 9.33 Uhr)
    Sie haben es auf den Punkt gebracht. Genau das wäre die richtige Vorgehensweise gewesen. Ich vermute, Sie können selbst ziemlich gut einschätzen in wieweit die von Ihnen beschriebene korrekte Vorgehensweise im Rathaus der Stadt Kleve beherzigt wurde und wird.

     
  18. 9

    @Herr oder Frau Jobgarantie: Nach meiner Logik spricht man mit den Betroffenen, diskutiert die Arbeitsergebnisse, trifft Zielvereinbarungen und tauscht Meinungsverschiedenheiten aus. Der Wirtschaftsförderer ist kein frei schwebender Künstler, sondern wird von Entscheidungsgremien begleitet. Wenn diese ihre Arbeit sorgsam erledigen, wird schnell deutlich, ob der Wirtschaftsförderer zu den Aufgaben passt. Dann beantwortet sich die Frage der Vertragsverlängerung für alle Beteiligten von ganz alleine.
    So- wie hier vorgegangen wird – beschädigt man die Person des Amtsinhabers und das Ansehen der Stadt Kleve. Personalführung sieht anders aus.

     
  19. 8

    @Peter Brückner Natürlich sieht das jetzt gemein aus, wenn jemand die Neuausschreibung des Wirtschaftsfördererjobs vorschlägt. Ausschreibung ist aber das einzig transparente und faire Verfahren. Dass der Vorschlag die Stelle auszuschreiben kurz vor dem Vertragsende gemacht wird, ist für den derzeitigen Wirtschaftsförderer alles andere als schmeichelhaft. Herrn Rasch muss allerdings, als er sich seinerzeit für den Job beworben hat, klar gewesen sein, dass sein Vertrag möglicherweise nicht verlängert wird oder dass eine Neuausschreibung erfolgen kann. Der Zeitpunkt zudem der Vorschlag kam ist einerseits logisch, weil jetzt die Entscheidung ansteht, und andererseits ist das für Herrn Rasch der ungünstigste Zeitpunkt. Daraus aber die Konsequenz zu ziehen und einfach den Vertrag zu verlängern, ist nicht angebracht.

     
  20. 7

    @Herrn Lohengräm
    Mmuuuh, Herr Lohengräm, Sie haben in Ihrer Aufzählung auch die leistungsfähigen, landwirtschaftlichen Betriebe mit den schönen, modernen Stallanlagen mit Melkrobotern, den Ökostromerzeugungsanlagen und den Sonderkulturen sowie die Lehr- und Forschungsanstalt Haus Riswick vergessen, mmuuuhTäglichImKampfFürDenMampf! Aber das ist nicht Ihr größtes Versäumnis, mmuuuhWasDennNochMehr!?
    Vor allem haben Sie vergessen, mich zu erwähnen, den Niederrheinstier, mmuuuhMichGibtEsNurHier!
    In diesem Sinne, ein dreifaches Mmuuuh, Mmuuuh, Mmuuuh für Sie!!!

     
  21. 6

    @Peter Brückner Nach Ihrer Logik könnte dann so ein Job wie der des Wirtschaftsförderers immer nur an den Stelleninhaber gehen also Vertragsverlängerung bis in alle Ewigkeit. Andernfalls könnte das ja der Karriere des Stelleninhabers abträglich sein.

     
  22. 5

    Das ist ein gewichtiger Grund alle Stellen, die zeitlich befristet sind, jedes Mal neu auszuschreiben. Wenn es üblich ist die Stelle nicht öffentlich auszuschreiben, sondern einfach den Vertrag zu verlängern, ist es natürlich ein großer Schaden für die Person, wenn der Vertrag nicht verlängert wird oder eine öffentliche Ausschreibung gefordert wird. Um als Arbeitgeber handlungsfähig und moralisch sauber zu bleiben, kann die Stadt solcherart Jobs nur besetzen, wenn immer eine öffentliche Ausschreibung erfolgt ist.

     
  23. 4

    In dieser Frage eine öffentliche Personaldiskussion anzustoßen ist für mich schlechter politischer Stil. Egal, wie man inhaltlich dazu steht und welche Entscheidungen getroffen werden, der persönliche Schaden ist nicht heilbar. Etwas mehr Sensibilität – wenn es um handelnde Personen geht – würde ich mir wünschen.

     
  24. 3

    Bitte um Entschuldigung: Die nicht unbedeutende Verpackungsindustrie und den Messebau habe ich -zum Beispiel- übersehen, gibt bestimmt noch mehr was ich vergessen habe….

     
  25. 2

    Das ist mal eine Ansage!

    Losgelöst vom Thema „Wirtschaftsförderer“: Besser es passiert mal Etwas in der Klever Kommunalpolitik und man spricht darüber kontrovers, auch in der Presse, als dass man nur halb-öffentlich, aus Protokollen oder gar nichts davon erfährt.

    Dass das Bemühen der Fraktionen zur schnellen Information der Öffentlichkeit sicherlich nicht ohne medienwirksamen Eigennutz erfolgt, finde ich dabei legitim – besser als Politik hinter verschlossenen Türen. Veröffentlichung bedeutet dabei auch stets die Freigabe zur Diskussion und Meinungsbildung. Die mündigen Bürgerinnen und Bürger werden sich auch Dank der öffentlichen Berichterstattung ihre eigene Meinung bilden (können).

     
  26. 1

    Also das aktuelle Profil von Kleve (muss ja nicht so bleiben) ist aber schon relativ klar: Weg vom Wirtschaftsstandort hin zu einem Fachhochschulstandort = öffentlicher Sektor (= vergleichsweise sichere konstant vorhandene Arbeitsplätze, aber auch abhängiger von Entscheidungen der Landespolitik).

    Wobei diese Entwicklung im Wesentlichen nicht aktiv gesteuert wurde (bis auf die Hochschule) sondern getrieben ist durch wirtschaftliche Zwänge.

    Nahrungsmittel- und Schuhindustrie als grösste Wirtschaftszweige sind praktisch verschwunden, der Technologiesektor wird im wesentlichen von spectro getragen (mag sein dass es das ein oder andere kleinere Unternehmen hier noch gibt, aber im wesentlichen ist es spectro), Ipsen als Technologieträger -soweit man das so einordnen mag- baut Kapazität ab. Verbleibt noch Winkels als Vertreter der Schwerindustrie, mit vermutlich konstanter Produktionskapazität (= auch kein grösseresWachstum).
    Öffentlicher Personen- und Güterverkehr weitgehend.abgebaut, gilt aber auch für andere deutsche Städte, damit liegt Kleve im Durchschnitt.

    Neu hinzugekommen ist nur die Hochschule.

    Reine Logistikfirmen und Unternehmen zur Befriedigung des regionalen Bedarfs (z.B. Beton, Kies, Bau, Installation, Verkehr, Gross- und Einzelhandel) zähle ich nicht zu einem über das übliche Maß einer deutschen Mittelstadt hinausgehenden Wirtschaftssektor.

    Was man ja als aktive Wirtschaftsförderung mal versuchen könnte ist, im Forstgarten mal n paar Meter in die Erde zu bohren ob sich den der Kurbetrieb wiederbeleben liesse. 🙂