Nationalpark Reichswald: Ein 17.000 Unterschriften breiter Silberstreif am Horizont

Fast schien es so, als könnten sich die Gruppen, die an einer kommerziellen Nutzung der Ressource Wald interessiert sind, mit einer Mischung aus Bangemachen und Desinformation durchsetzen und verhindern, dass eines der größten Waldgebiete in der norddeutschen Tiefebene zu einem Nationalpark aufgewertet wird. Das ganze Vorhaben ist auch nach wie vor noch in weiter Ferne, allerdings schaffte es die Bürgerinitiative pro Nationalpark binnen weniger Wochen insgesamt 17.000 Unterschriften zusammen zu bekommen, die ihr Anliegen unterstützten. Die Unterschriften wurden am Montag dem Kreis Kleve übergeben.

17.000 – das sind weit mehr als die 10.601, die für ein Bürgerbegehren im Kreis Kleve erforderlich sind. Selbst wenn jede dritte Unterschrift falsch wäre, wären dies noch genügend Stimmen für den Nationalpark Reichswald. Das hat zur Folge, dass sich der Kreistag nun erneut mit dem Thema beschäftigen muss. Dies ist insofern interessant, als dass der Kreistag bei seiner ersten Beschäftigung mit dem Thema (bei der Sitzung am 23. April im Bürgerhaus Rees) nur mit einer relativ knappen Mehrheit gegen den Nationalpark stimmte. Die Abstimmung ging 26:33 aus, zwei Kreistagsabgeordnete hatten sich der Stimme enthalten.

Ablehnend waren CDU und FDP, befürwortend SPD, Grüne und Freie Wähler. Je nach Verhalten der beiden Kreistagsmitglieder, die sich der Stimme enthalten haben, müssten vier oder fünf der Gegner ihre Meinung wechseln – zwar eher unwahrscheinlich, aber nicht völlig undenkbar. Lehnt der Kreis erneut den Nationalpark ab, könnte die Initiative zu einem Bürgerentscheid aufrufen. Dieser bräuchte die Zustimmung von 39.750 Bürgerinnen und Bürger des Kreises, um erfolgreich zu sein. Eine hohe, aber nicht unmögliche Hürde, insbesondere angesichts der Tatsache, dass dieser Bürgerentscheid wie eine Briefwahl stattfinden würde.

Reaktionen zum Ergebnis des Bürgerbegehrens:

Dr. Volkhard Wille, MdL, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sprecher für Natur- und Umweltschutz: „Die Bürgerinitiative für einen Nationalpark Reichswald hat heute einen großen Erfolg erzielt und mehr als 17.000 Unterschriften für eine Nationalparkbewerbung an den Kreis Kleve übergeben. Ich gratuliere den engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die in einem dreimonatigen Prozess zahlreiche Informations- und Diskussionsveranstaltungen durchgeführt und so maßgeblich zu diesem überragenden Ergebnis beigetragen haben. Nun liegt es am Kreistag Kleve seine bisher ablehnende Position zu überdenken, denn auch Vorbehalte wie die Fortführung der Trinkwassergewinnung oder Auswirkungen auf außerhalb liegende Flächen konnten inzwischen ausgeräumt werden.“

Jessica Kruchem und Olaf Plotke, Sprecher der Kreis Klever Grünen: „Wir gratulieren der Bürgerinitiative zu diesem tollen Ergebnis. Viele Menschen im Kreis Kleve wollen einen Nationalpark Reichswald – das hat dieses Ergebnis deutlich gezeigt. Der Kreistag sollte deshalb seine Entscheidung gegen den Nationalpark einfach korrigieren. Wir Grüne sind klar für den Reichswald.”

Von den Sprechern anderer Parteien und vom Kreis selbst war noch nichts zu hören.