Minoritenplatz: Am 18. Dezember schlägt die Stunde der Wahrheit

rd | 12. Dezember 2013, 16:04 | 18 Kommentare

So, die Tagesordnung für die Ratssitzung am 18. Dezember ist raus (Beginn 15 Uhr). 30 Punkte werden im öffentlichen Teil behandelt, darunter Themen wie Stadtentwässerung und Straßenreinigung, die Nutzung der städtischen Sporthallen – und natürlich die erneute Offenlage des Bebauungsplans für den Bereich Minoritenplatz sowie die Ausweitung des zentralen Versorgungsbereichs (damit der Klever Unternehmer Heinz Sack in seiner Immobilie an der Ludwig-Jahn-Straße einen Lebensmittelmarkt unterbringen kann).

Doch richtig spannend wird es erst, wenn die Besucher den großen Saal des Kolpinghauses verlassen müssen und die Ratsmitglieder in nicht-öffentlicher Runde weitere zehn Punkte diskutieren. Gleich der erste dürfte ganz Kleve elektrisieren: »1. Sanierung des Rathauses der Stadt Kleve sowie Veräußerung von Flächen am Minoritenplatz in Kleve mit dem Ziel der städtebaulichen Gestaltung und Aufwertung des Areals sowie des Rathaus Grundstücks, hier: Vergabe zu den Losen 2 u. 3 A (u.a. Antrag der FDP-Fraktion vom 03.12.2013)«.

Das, was sich hinter »u.a.« verbirgt, ist reiner Sprengstoff. Eine Abstimmung pro oder contra Sontowski! Die Stunde der Wahrheit!! Steht die CDU zu ihrem Wort vom Oktober, müsste sie dem Antrag der Liberalen folgen und ebenfalls gegen das Projekt des Unternehmens Sontowski für den Minoritenplatz stimmen. Sie hatte schließlich einiges an zusätzlichen Erläuterungen und Garantien verlangt, was aber Klaus Sontowski per Zeitungsinterview und SMS schlicht verweigert hatte. Damit aber würden sich die Christdemokraten erneut gegen Bürgermeister und Verwaltung stellen, die das Projekt unbedingt auf die Schiene setzen wollen und aus deren Kreisen bereits andeutungsschwer das düstere Wort »Regress« zu vernehmen ist.

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  1. 18. Bataver

    Einstimmig! Klever Rat beerdigt Sontowski-Projekt

    http://www.kurier-am-sonntag.de/cms/lokales/kleve-kalkar-kranenburg-bedburg-hau/6964-einstimmig-klever-rat-beerdigt-sontowski-projekt.html

     
  2. 17. laloba

    Hoffentlich hat niemand die letzte SMS von Sontowski gelöscht …

     
  3. 16. Heinz Goertz

    Leute, ich höre immer „Regress“. Sontowski kann eine Rechnung schreiben, so einfach ist das. Der Rat hat die Firma Sontowski beauftragt. Und wenn ich jemanden beauftrage gibts ne Rechnung. Haben die akademisch gebildeten Herrschaften, in der Verwaltung und im Rat das schon vergessen? In geheimer Sitzung so mit Mehrheit beschlossen!!! Herr Rechtsdirektor Goffin, was sagen Sie dazu?

     
  4. 15. Konfuzius a. D.

    Hui:

    http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-kleve-und-der-region/sontowski-droht-mit-schadenersatz-id8786308.html

     
  5. 14. Hand Mijer

    zum Regrees:
    Lieber ein Regrees zahlen als eine Bausünde für Jahrzente!
    Ein Dank an die Denkpause und die Vernunft.
    Vielleicht währe der Einsatz der Denkpause ein guter Hinweis an die Stadt vielleicht mehr auf seine Bürger zu hören.
    Weiter so!

     
  6. 13. KlePeter

    So, Cosar hat es beschlossen und verkündet: CDU tritt nicht mit Sontowski vor den Traualtar. An der Begründung Word noch gearbeitet.

     
  7. 12. Martin Fingerhut

    Plotke schürt Hoffnung :
    http://www.kurier-am-sonntag.de/cms/notizblog/6926-time-to-say-goodbye-sontowski.html

    Hoffentlich gibt’s diesen SonnTag nicht wieder ein weiß-blaues FrühStück in der StadtHalle . . .

     
  8. 11. Meyer

    Sontowski ist raus!

    http://www.kurier-am-sonntag.de/cms/notizblog/6926-time-to-say-goodbye-sontowski.html

     
  9. 10. Klever

    @ Iwaw

    Die FDP hat zur Zeit des Bürgerentscheides ein Flugblatt verfasst, welches das ganze Verfahren anprangerte. Als Feinde der Demokratie wurden sie damals beschimpft. Aber…… das was auf dem Papier stand ist genauso eingetreten wie vorhergesagt…

     
  10. 9. Jens-Uwe Habedank

    Sieht „gut“ aus…:
    http://www.kurier-am-sonntag.de/cms/notizblog/6926-time-to-say-goodbye-sontowski.html

    Gratulation der Vernunft und der Bekehrten…!

     
  11. 8. Heinz

    „Die Stunde der Wahrheit!! Steht die CDU zu ihrem Wort vom Oktober, müsste sie dem Antrag der Liberalen folgen und ebenfalls gegen das Projekt des Unternehmens Sontowski für den Minoritenplatz stimmen.“

    Nach Plotkes Einschätzung, die auf Aussagen von J. Corsar auf der Mitgliederversammlung der CDU heute basiert, sind die Würfel wohl endgültig gefallen, u. z. gegen den Investor aus Erlangen!

     
  12. 7. HP.lecker

    Die CDU hat heute schon die Katze aus dem Sack gelassen: Nein zu Sontowski….

    …weg frei für neue Ideen…

     
  13. 6. Martin Fingerhut

    Mich macht das „u.a.“ aus ganz anderem Grund skeptisch :
    Daß die F.D.P. die Abstimmung beAntragt hat,
    ist ja hinreichend bekannt.
    Aber was SONST noch sollte unter diesem TOP der geheimen Sitzung behandelt werden ?

    @ 2. Der Laie :
    ### Einen Winkelzug sehe ich nur darin, den Bebauungsplan dahin gehend abzuwandeln, dass eine Klotz Bebauung wie von Sontowski vorgesehen ist, nicht möglich ist, . . . ###
    Welchen B-Plan meinen Sie ?
    Auch in jener Version, welche neulich im Bau- und PlanungsAusschuß vorgestellt wurde,
    ist das BauFeld für den Klotz – maßGeschneidert – vorgesehen.
    im GegenTeil :
    Durch die vage FestLegung der WandHöhe ist sogar ein massiver MegaKlotz möglich,
    wie Sontowski ihn ursprünglich uns antun wollte.
    OHNE die „Kerbe“ durch die OGs.

     
  14. 5. Iwaw

    @Klever

    Und dem glauben Sie? Glauben Sie auch noch an den Weihnachtsmann und das Christkind?

    Die Stadt hat doch den Bürger immer nur die halbe Wahrheit erzählt. Siehe Rathaus Variante C und das was jetzt gebaut wird. Kleine Differenz von einer Verdopplung der Kosten. Rund 6 Millionen € veranschlagt, heutige Kosten 12 Millionen €.

     
  15. 4. Heinz Goertz

    „Der Rat der Stadt Kleve beauftragt die Firma Sontowski …“ So beginnt ein postiv abgestimmter Ratsbeschluss des Klever Stadtrates!

    Man muss sich Vorstellen, es gibt den Rechtsdirektor Goffin, es gibt den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Udo Janssen, Rechtsanwalt, es gibt den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herr Frantz, Rechtsanwalt. Es wimmelt nur so von Doktoren im Rat. Keiner hat bemerkt was hier für ein Spiel gespielt wird?
    Ich habe jetzt schon drei mal die Frage gestellt, wer in der Verwaltung hat den Beschluss vorformuliert. Wer hat hier die Fäden gezogen und eine zumindest finanzielle Abhängigkeit zu der Firma Sontowski hergestellt?
    Die Beschlussvorlage kommt doch sicher aus dem Finanz-und Hauptausschuss. Wer hat hat hier die Fäden gezogen?
    Wer sitzt im Haupt- und Finanzausschuss?
    Jeder der auch nur einen Hauch Lebenserfahrung hat, weiß doch, dass eine Rechnung geschrieben werden kann, wenn ich jemanden beauftrage, oder?
    Dass das jetzt als politische Keule benutzt wird, war doch auch klar! Man kennt doch seine Pappenheimer.

     
  16. 3. Klever

    Herr Haas hat damals auf Nachfrage zweier Ratsherren unterschiedlicher Fraktionen, in der Ratssitzung bedtätigt, das keine Kosten auf die Stadt Kleve zukommen, wenn Sontowski nicht baut.

     
  17. 2. Der Laie

    Bei dem Fachwissen des Herrn Goffin bezüglich der Gestaltung BGB und VOB konformer Ausschreibungen, habe ich da auch meine Zweifel, ob die Stadtverwaltung bei Ablehnung des Bauvorhabens der Fa. Sontowski , für deren Vorleistungen nicht in Regress genommen werden kann.
    Einen Winkelzug sehe ich nur darin, den Bebauungsplan dahin gehend abzuwandeln, dass eine Klotz Bebauung
    wie von Sontowski vorgesehen ist, nicht möglich ist, damit Sontowski kein neues Angebot vorlegt.
    Aber wer baut dann die Tiefgarage nebst Zufahrten für VoBa und Rathaus?

     
  18. 1. Husky

    würd mich wenig überraschen wenn der Punkt da wieder runter kommt und man Sontowski noch mehr Zeit einräumt…