Impfungen für Mitarbeiter der Kreisverwaltung: „In Einzelfällen das vorgegebene Maß leider überschritten“

(Aktualisiert) Es dauerte etwas, und es ist insbesondere der Hartnäckigkeit der kleveblog-Leser zu verdanken, dass der Kreis Kleve jetzt Klarheit darüber geschaffen hat, wie es zu den besonderen Impfmöglichkeiten für die Behördenmitarbeiter gekommen ist. Demnach kam das Angebot aus dem Krisenstab, und, so heißt es in der Antwort des Kreises auf die Fragen von kleveblog: „In wenigen Einzelfällen wurde das vorgegebene Maß leider überschritten.“

Das aber heißt nichts anderes, als dass offenbar im bereits benannten Fachbereich 6 Beamte in den Genuss einer Impfung kamen, weil die Vorgesetzten sich über Vorgaben hinwegsetzten, um den eigenen Leuten vor der Allgemeinheit, in deren Diensten sie tätig sein sollten, den „Schuss“ zukommen zu lassen (siehe Kommentare zum ersten Artikel: Impfungen für Mitarbeiter der Kreisverwaltung: So lief das).

Zum Fachbereich 6 „Technik“ der Kreisverwaltung gehören die Aufgabenbereiche Bauen und Umwelt, Kataster und Vermessung mit den Geschäftsstellen des Gutachterausschusses und des Umlegungsausschusses. In den Abteilungen dieses Fachbereichs geht es um Bauordnungswesen und Straßenbau, Natur- und Landschaftsschutz, Artenschutz,  Wasser- und Bodenschutz sowie Anlagebezogener Immissionsschutz und die Abfallwirtschaft. Insgesamt gibt es sieben Fachbereiche.

Doch woher kam das Angebot überhaupt? In einer ersten Antwort des Kreises hatte es noch geheißen, „es“ habe das Angebot gegeben, sich impfen zu lassen. Die passivische Konstruktion ließ offen, wer hinter dem Personalpronomen steckt – welches „es“ ist in der Lage, ein solches Angebot zu machen?

Die zweite Antwort schafft nun Klarheit: „Der Corona-Krisenstab hat das ‚Angebot zur Verwertung des Sonderkontingents‘ in seiner Sitzung am 1.4.2021 beschlossen und über die Fachbereichsleitungen ist das ‚Angebot‘ den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterbreitet worden. Gleiches gilt über die Bürgermeister für die Beschäftigten der Städte und Gemeinden.“

Auch wenn es hier nur um die Verwertung von nicht abgerufenen Resten geht, deren logistische Verteilung mit Sicherheit nicht einfach ist, wird klar: Die Mitarbeiter der Verwaltungen haben erst einmal dafür gesorgt, dass der überzählige Stoff in den eigenen Reihen verblieb. Publikumsverkehr als Kriterium ist kein Alleinstellungsmerkmal, und vermutlich ist eine Kassiererin im Supermarkt mit ca. mehreren 100 Kontakten pro Tag deutlich gefährdeter als der Beamte, der nach Terminabsprache einzelne Bürger empfängt.

Der Kreis selbst möchte sich zu einzelnen Fachbereichen und Beschäftigten nicht äußern. Sprecher Benedikt Giesbers schreibt aber: „Selbstverständlich haben die Fachbereiche unterschiedliche Publikumskontakte, sodass es Unterschiede im Impfangebot gab. Daher lag es auch in der Hand der Leitungen, den Bedarf einzuschätzen. Dies wurde mal strenger und mal großzügiger gehandhabt. In wenigen Einzelfällen wurde das vorgegebene Maß leider überschritten. Entsprechende Gespräche wurden intern geführt.“

Giesbers weist darauf hin, dass „Impfangebot“ und Homeoffice nicht in einem generellen Widerspruch stünden, da die meisten Mitarbeiter nur tageweise von zu Hause aus arbeiten würde. Giesbers: „Ohnehin hat die Kreisverwaltung Kleve im Gegensatz zu manchen anderen Behörden während der gesamten Corona-Pandemie den Publikumsbetrieb aufrechterhalten (insbesondere: Ausländerangelegenheiten, Straßenverkehr, Führerscheinwesen, Schwerbehindertenbereich, Elterngeld usw.). Auch Außentermine im Rahmen von Baukontrollen, Landschaft- und Umweltschutz wurden und werden weiterhin wahrgenommen.“


Unterdessen teilte der Kreis Kleve heute mit, dass nunmehr neue Personengruppen impfberechtigt sind, allerdings sei Geduld gefragt, da der Impfstoff derzeit immer noch knapp ist. Zu den nun impfberechtigten Personen gehören neben Kontaktpersonen von Pflegebedürftigen und Eltern von schwer erkrankten Minderjährigen auch Beschäftigte im Lebensmitteleinzelhandel und in Drogeriemärkten. Darüber hinaus erhalten Beschäftigte an weiterführenden Schulen ein Impfangebot, genauso wie einzelne Personengruppen der Justiz. „Weiterhin ist der zur Verfügung stehende Impfstoff knapp. Es wird somit eine Weile dauern, bis die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein jedem Impfwilligen auch einen Termin anbieten kann“, so Landrätin Silke Gorißen. „Alle impfwilligen Personen brauchen immer noch etwas Geduld, bis jeder seinen Termin buchen kann.“ Die verfügbaren Impftermine werden von der KVNO jeweils anhand der konkret zugesagten Impfstoff-Lieferung im Buchungssystem freigeschaltet. Alle Schulleiterinnen und Schulleiter der weiterführenden Schulen im Kreisgebiet wurden über das Buchungsprocedere informiert.

Landrätin Silke Gorißen: „Entsprechende Gespräche wurden intern geführt“

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81 Kommentare

  1. 80

    @ rd
    Hallo zusammen,
    nur mal so, kommt da jetzt noch was?
    Die Angelegenheit wird wieder im Sande verlaufen, richtig?
    Wie immer in der Kreisverwaltung, da hat sich nichts geändert!

     
  2. 79

    @rd
    Danke für die Info.

    Das passt ja alles gut zusammen.
    Am Montag sind die “Hochpriorisierten” mit der 2. Impfung durch.

    Mal angenommen, ich reiche bei der Kreisverwaltung oder Finanzamt Unterlagen ein, die fachlich wissentlich falsch sind aber für mich und vermeintlich für die Allgemeinheit so besser sind, akzeptiert man die in Zukunft auch? Die Frage sollte Frau Gorissen mal beantworten.
    Leuten eine Impfpriorisierung zu bescheinigen, die 4 Tage Homeoffice haben und froh sind , überhaupt keinen Bürger mehr sehen zu müssen, ist eine Schande.
    Shame on you!

     
  3. 78

    @Bramakev Der Kreis und mehrere Verwaltungen haben mittlerweile auf meine Fragen geantwortet. Der Artikel ist in Vorbereitung, aber es dauert etwas. Ich gehe mal von Montag aus.

     
  4. 77

    @rd
    Nur mal so aus Interesse:
    Ist seitens der Kreisverwaltung schon eine Statistik veröffentlicht worden bzgl. der geimpften Kreismitarbeiter?
    Oder verläuft hier alles im Sande?
    Werden keine Sanktionen in der Verwaltung verhängt, entnehme ich daraus, dass jeder jetzt Bescheigungen ausgeben kann, wie es gerade am besten passt.
    Demnächst stelle ich mir eine Baugenehmigung aus, weil ich die ja dringend brauche.
    Die völlig überflüssige sauteure Einmessung mache ich dann auch selber, kann ja nicht so schlimm sein.
    Schönen Tag noch!

     
  5. 76

    Bitte entschuldigen Sie die Nennung der Namen, da der Herr selbst mit seinem Namen kommentiert hat und die Infos öffentlich zugänglich sind, nahm ich an, dass der Herr bei der besagten Firma höchstwahrscheinlich tätig ist. Ich sehe ein, dass keine Behauptungen auf Grund von Annahmen getätigt werden sollten. Sie können gerne meine Kommentare löschen.

     
  6. 75

    @M.Maus Sie nennen eine Firma und einen Namen: Können Sie mir dazu Hintergründe liefern?

     
  7. 74

    @72 Erklären Sie mir doch bitte inwiefern [XXXXX]-Mitarbeiter Systemrelevant sind. Aber wie und warum Herr […] so früh seine Impfung bekommen hat oder warum und woher die Firma ihre Impfdosen her hat ist ja zumindest hier nicht das Thema. Es scheint aber wirklich keine Kontrolle bei der Impfverabreichung zu geben, man hört und sieht dass vieles über “Vitamin B” abgewickelt wird. In der Privatwirtschaft mag das vielleicht nicht ungewöhnlich sein, aber hier geht es ja um öffentliche Stellen und Impfdosen für die Allgemeinheit.

     
  8. 73

    Oh Wunder – hatte heute überraschenderweise meine 1. Impfung, es gab beim Hausazt eine Lücke. Anruf von der Praxis, Zusage, geimpft (Biontech).
    Das ging nun wesentlich schneller als erwartet!
    Ob das mit meinen Schreiben an Kreis, KVNO und Anderen zu haben könnte, vermag ich nicht zu sagen.

    Allerdings – fällt mir auf, dass in Kreisen wo die KVNO ( die andere ist die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe = KVWL) zuständig ist, es mehr hapert und die Impfquote so um 7% niedriger ist.
    Ein anderes Ding ist wohl die Kreisverwaltung – In Borken z.B. hat man eine “Restsbörse” an Impfstoffen eingerichtet, an der sich ( im Gegensatz zu Kleve) JEDER wenden kann. Auch haben es andere Grenznahe Kreise geschafft einen gewissen Mehrbedarf an Impfstoffen auf Grund der Grenzpendler-Situation zu bekommen; “natürlich” der Kreis Kleve nicht ( vlt. liest er erstmals sogar hier davon…?).

    @#71, B.J.:
    Bitte – Artzpraxen am Karfreitag, und dann eine 2. mal am Karsamstag, anzuschreiben und sich über Nicht-Antworten “wundern” – wie peinlich bis unverfroren ist das denn?
    Aus heutiger Betrachtung könnte man auch meinen, dass das ein konstruierter Vorwand war um zuerst die Kreisverwaltung zu impfen; nach dem Motto: ” Wir haben’s ja probiert und Niemand/ kaum Jemand hat geantwortet – da durften wir nichts verfallen lassen…”
    Wäre wohl noch interessant, wann genau die Kreisverwaltung geimpft wurde..?

     
  9. 72

    @”Herrn Förster” (61) ich muss ihn nicht kennen um festzustellen, dass 1. in verschiedenen Berufsgruppen (verständlicherweise) prophylaktisch auch Leute durchgeimpft wurden die selten bis nie ihre Büros/Arbeitsplatz verlassen, nur für den theoretischen Fall eines “Kunden”kontaktes und 2. bei den berufsbedingten Impfungen es nicht unüblich ist dieses in der Arbeits- bzw. Dienstzeit und teilweise sogar direkt am Arbeitsort zu erhalten. Die Wartezeit 1. zu 2. Impfung beträgt 12 Wochen (84 Tage) und es wird seit 3 Monaten (ca. 120 Tage) geimpft und in der Prio ganz oben sind auch Personen die im Bereich “Aufrechterhaltung kritischer Infrastruktur” (Kliniken, Kraftwerke,….) eingesetzt sind. Die Anzahl an Impfberechtigter ist also gar nicht so niedrig und es gibt durchaus Arbeitgeber die sich um ihre Mitarbeiter kümmern.

     
  10. 71

    Das Problem an der kurzfristigen Verteilung der Impftermine lag m. M. daran, dass in der Woche vor Ostern viele Hausarztpraxen nicht besetzt waren und hierdurch die besagten Restmengen entstanden sind. Dass hiervon auch noch teilweise alle Mitarbeiter einer Gemeindeverwaltung durchgeimpft wurden, lässt mich ratlos zurück.

     
  11. 69

    @#64, Neu:
    Ich kann mich noch erinnern wie der Kreis Kleve vermeldete, dass 4.400 “Sonder-Impfungen” verabreicht werden konnten und das als exponierte Leistung im Rahmen des Allgemeinwohls verkaufte – wenn sich nun herausstellt, dass es dabei hauptsächlich um “Eigenversorgung” ging: Kriegt das eine ganz andere Dimension!

    Wo ist der Unterschied zwischen Ex-Landvogt Spreen und der aktuellen Nachfolgerin…? Ich sehe da keinen…

     
  12. 68

    @Witzlos Es gibt eine detaillierte Anfrage von mir. Der Kreis ist dabei, sie zu beantworten, bat aber um etwas Geduld.

     
  13. 67

    Puh, ich finde das gibt dem ganzen nochmal eine neue Dimension. Das wären dann ja nicht wirklich „Reststoffe“ sondern das wäre schlicht und einfach vordrängeln!

    Gibt es denn mittlerweile mal etwas mehr als die oben stehenden Stellungnahmen?
    Meine Vorhersage, dass Kleve bald wieder im WDR ist, wird wahrscheinlicher.
    Schade, dass ich mit meinem Anfangsverdacht recht zu haben scheine.

     
  14. 66

    @#52, Unternehmer:
    Das ist doch Nonsens – da gibt es schon seit 06.05.21 keine Termine mehr zu buchen !!!
    Ich geh’ doch mehrmals täglich drauf…

     
  15. 64

    @N.L.
    Sie bringen die Diskussion dankenswerterweise auf den Punkt.
    Wurden die Kreisverwaltungsmitarbeiter wirklich aus diesem “Sonderkontingent” bedient?

     
  16. 63

    Es liegt hier ein doch ein zentrales Missverständnis vor in der Diskussion: Es geht nicht um “Restdosen”, die bereits im Kühlschrank waren oder schon aufgezogen und am Ende eines Tages irgendwie noch jemandem geimpft werden müssen, sondern um die 4.400 Extradosen, die dem Kreis ab dem 29.03. zur Verfügung standen und die für schwer Vorerkrankte geplant waren. Wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreises diese über die Ostertage nicht wahrgenommen hätten, wären sie nicht im Mülleimer gelandet, sondern lediglich zeitlich verzögert den Gruppen zugute gekommen, die diese auch verdient gehabt hätten. Nach meiner Kenntnis hält sich Biontech-Impfstoff, der an die Impfzentren geliefert wird, ca. 30 Tage in den Kühlungen der Impfzentren. Dieses Vorgehen des Kreises ist schon kritikwürdig und hat an dieser Stelle auch nichts mit Impfneid, sondern mit Solidarität zu tun.

     
  17. 62

    Die Argumentation von Herrn Bergers mag fragwürdig sein, aber es ist doch auch so. Wenn ich als Mitarbeiter einer Verwaltung von einem Kollegen der höheren bzw höchsten Führungsebene das Angebot einer zügigen Impfung bekomme….. Ist es dann verwerflich, dieses anzunehmen? Schwierige Frage oder?

     
  18. 61

    @ 59 Tamara Behet:

    Vielleicht sollten wir uns an die nachprüfbaren Tatsachen halten:

    Er behauptet, dass er “berufsgruppenbedingt auch ohne Direkt-Kontakt das Recht auf Impfung hatte”.
    Ob das überhaupt stimmt, wissen weder Sie noch ich.
    Oder kennen Sie diesen Menschen persönlich und können das zuverlässig beurteilen?
    Welche “Berufsgruppe” mag das denn wohl sein, die “auch ohne Direkt-Kontakt das Recht auf Impfung”
    mit so hoher Priorität hat?

    Mein Hausarzt erzählt mir seit vielen Wochen, dass er sich sehr um – mehr – Impfstoff bemühe
    und sofort ein Vielfaches verimpfen wolle und könne,
    wenn er denn nur mehr Impfstoff hätte.
    Die Kleinstmengen, die er zur Zeit bekäme, reichten nicht einmal,
    um alle Über-Achtzig-Jährigen zu impfen,
    die aus ganz unterschiedlichen Gründen nicht zum Impfzentrum fahren könnten oder wollten.

    Also: Übrig bleibenden Impfstoff an Menschen auf den Reserve-Listen oder an Hausarzt-Praxen abgeben
    und nicht Verwaltungs-Menschen mit gelegentlichem Publikums-Kontakt impfen!

    Auch andere Hinweise im Beitrag 55 tragen nicht gerade zu seiner Glaubwürdigkeit bei:
    “zweifach mit AstraZeneca geimpft worden”:
    Die mir bekannten mit AstraZeneca-Impfstoff Erst-Geimpften haben ihren zweiten Impftermin alle erst ungefähr drei Monate später bekommen und sind alle erst einmal geimpft worden.

    “während der Arbeitszeit” geimpft:
    Wahr oder Angeberei und Wichtigtuerei?

    “endlich Lockerungen für Geimpfte”:
    Geht es ihm darum, dass er zu Recht hoch priorisiert ist, oder geht es eigentlich um die “Lockerungen”?

     
  19. 60

    @ 55 Marvin Bergers:

    Es gibt klare und eindeutige Regeln dafür, was mit Impfstoff geschehen soll, der übrigbleibt
    (siehe zum Beispiel Beitrag 31 hier).

    Sie sind also dafür, dass diese Regeln bewusst und vorsätzlich missachtet werden.

    Und Sie machen sich lustig über Menschen, die erwarten und fordern,
    dass man sich an geltende Regeln auch hält.

    Große Diskussionen sind Ihnen zuwider.

    Sie meinen, dass Sie “berufsgruppenbedingt auch ohne Direkt-Kontakt das Recht auf Impfung” hatten.

    Sollten Sie im Öffentlichen Dienst beschäftigt sein,
    dann sind Sie also offensichtlich ein ernsthaftes Problem für unsere Gesellschaft.

     
  20. 59

    @58: Er hat ein Anspruch auf Impfung gehabt und hat diesen genutzt. Selbst wenn es Kritik daran geben würde kann es ihm am Allerwertesten vorbeigehen und tut es vermutlich auch. Was er ja auch deutlich und richtigerweise zum Ausdruck bringt. Nur weil einige Leute, aus welchem Gründen auch immer – Termine gibt es jedenfalls, alle Impfberechtigten aus meinem Umfeld haben binnen 2 Wochen nach Anrufen oder Onlineterminvereinbarung einen Termin in einem nahen oder auch entfernteren Zentrum erhalten – noch nicht geimpft sind heißt es ja nicht, dass es es keinen Grund das die Geimpften ihre Impfung erhalten haben. Wenn eine Führungskraft den Auftrag einer weisungsbefugten Ebene erhält nach teils festgelegten und teils eigenen Maßstäben den Mitarbeitern eine Arbeitgeberbescheinigung auszustellen und dieses dann macht halte ich das nicht für kritikwürdig! Wenn man hier manchen Beitrag liest kommt eh eher die Vermutung auf, dass man lieber kritisiert anstatt sich um seinen eigenen Termin zu kümmern, eine Aussage wie (dem Sinn nach) “Mein Hausarzt impft überhaupt nicht, jetzt bin ich der/die/das Blöde und bekomme keine Impfung und alle anderen wohl” zeigt wie wenig man sich damit beschäftigt hat, vermutlich einmal angerufen, keinen Termin bekommen und dann Kopf in den Sand gesteckt. Wer chronisch erkrankt ist und meint deshalb einen baldigen Termin zu bekommen hat in der Regel neben seinem Hausarzt auch einen Facharzt (für die jeweilige Chronische Erkrankung) und auch dieser könnte möglicherweise impfen bzw. die Berechtigung fürs Impfzentrum ausstellen, aber dafür ist dann natürlich etwas Eigenantrieb erforderlich um sich zu kümmern, meckern ist da wesentlich einfacher.

     
  21. 56

    Zitat von @Zugezogener, #54: Es gibt KEINE Termine, das ist ein Fakt .
    Das ist zwar eine Momentaufnahme, aber es gibt keinen Grund, an dieser Behauptung zu zweifeln.

    Die zugrunde liegende Entscheidung wurde vor mehreren Wochen getroffen. Irgendeine Person oder Gremium (der Klever ‘Krisenstab’?) entschied damals, die Wartezeit zwischen Anmeldetermin und tatsächlichem Impftermin zu verlängern. Ein Hoffnungsschimmer für alle. die sich noch kurz vorher anmelden durften. Ist doch was Positives! Und außerdem ist es eine öffentlichkeitswirksame gute Nachricht. Dass dies den angemeldet Wartenden so vorkommen musste, als würde ihnen erstmal eine Möhre vor die Nase gehalten, wurde in Kauf genommen. Betraf ja nur eine Minderheit. Wichtiger war, erstmal Druck aus dem Kessel zu nehmen.

    Meiner Ansicht nach wäre eine Wartezeit von einer Woche zwischen Ameldung und Impftermin angemessen, aber drei Wochen (mindestens) und länger? Das wurde wohl auch den Verantwortlichen langsam unheimlich, mit der Folge, dass eine weitere Verlängerung der Kreis Klever Anmeldeliste rigoros ge-lockdowned wurde.

    Im Moment wird die überlange Anmeldeliste von den Impfzentren in Kalkar/Geldern erstmal abgearbeitet. Die Möhre 1.0 verschwindet langsam. Dies wohl auch im Hinblick auf die Ankündigung der Kanzlerin, im Juni allen Bürgern ein Impfangebot zu unterbreiten. Politiker schießen halt gerne mit Bazookas, das verkauft sich prima. Ein paar Tage später großer Medienjubel – schon x Millionen Anmeldungen. Sofort darauf der Schreck über die Länge der Warteschlange. Ohje, die Möhre 2.0 ist da.

     
  22. 55

    Ein Haufen voller Impfneider hier, aber geil zu lesen wie sich alle aufregen. Man hört das Mimimi über die Kreisgrenzen hinweg. Fakt ist, der vorhandene Impfstoff muss weg, bevor er schlecht wird und die Mitarbeiter der Verwaltungen (also nicht nur Kommunale, auch Landes- und Bundesbehörden) sind durchaus daran beteiligt das öffentliche Leben am Laufen zu halten und sollen ruhig zeitnah geimpft werden! Ich halte es für absolut und vollkommen richtig schnell Leute die es verdient haben (also z.B. auch Ehrenamtler, Leute die sich um ihr Umfeld verdient gemacht haben usw.) auf kurzem Weg anzurufen oder direkt hinzufahren und mit Reststoff zu impfen. Was am Abend nicht verimpft wurde, sollte am nächsten Morgen in der Kreis-, Stadt- oder Gemeindeverwaltung direkt den Mitarbeitern gespritz werden können! Fertig! Ohne große Diskussion! Wenn dann alle Verwaltungsmitarbeiter geimpft sind, kann es weiter gehen zu anderen Berufsgruppen, unbürokratisch und schnelle Resteverwertung! …und ja ich bin u30, gesund und geimpft, weil ich Berufsgruppenbedingt auch ohne Direkt-Kontakt das Recht auf Impfung hatte und mein Arbeitgeber einen Koordinator eingesetzt hat, der für uns Termine vereinbart hat. Keine Angst, kein Impfstoff des Kreises, bin im Ruhrgebiet am Arbeitsort, während der Arbeitszeit, zweifach mit AstraZeneca geimpft worden und warte jetzt darauf, dass endlich Lockerungen für Geimpfte in Kraft treten und spätestens nachdem nun jeder der will sich AstraZeneca spritzen lassen kann gibt s auch keinen Grund mehr sich für seine Impfung zu schämen!

     
  23. 54

    Bestimmte Berufsgruppen können sich jetzt impfen lassen. Toll!
    Jeder kann sich jetzt mit AstraZeneca impfen lassen. Toll!
    Oder habe ich vielleicht etwas falsch verstanden? Hatte Herr Spahn etwas anderes gemeint?
    Es gibt KEINE Termine, das ist ein Fakt. Darum macht mich das was bei der Kreisverwaltung “geschehen” ist auch immer noch so wütend. Und darum muss auch jemand zur Verantwortung gezogen werden.

     
  24. 53

    @ 52 (Unternehmer)
    Soeben zum x-ten mal versucht. Aktuell sind keine Impftermine verfügbar. Genausowenig für die Berufe laut §4, die aktuell von den in §4 aufgeführten Berufen als wichtiger als die übrigen eingetuft sind. Warum nicht einfach weiter nach absteigendem Alter, wie schon von Herrn Schuster vorgeschlagen?

     
  25. 51

    @Unternehmer (#48)
    Sie Glücklicher! Oder hat bei Ihnen tatsächlich das Remmidemmi machen geholfen? Ich hingegen habe mittels meiner zwei Lauscher von Fällen gehört, in denen Betroffene nicht nur zwei Vorerkrankungen haben, sondern locker eine handvoll Buchstaben in den §§ 3 und 4 der Impfverordnung ankreuzen können. Aber diese Personen werden bis zur vollständigen Aufhebung der Priorität wohl kaum noch an die Reihe kommen. Selbstverständlich haben sich diese Personen sowohl bei ihrem (völlig überlasteten und zwischenzeitlich selbst mal erkarnkten) Hausarzt gemeldet, als es inzwischen auch über 116117 bzw. 116117.de versucht. Keine Chance, denn durh die Ausfallzeit des Hausarztes und die durch manche Fehlversuche etwas verzögerte Einsicht, dass die Seite 116117.de mit diversen Internetbrowsern nur bedingt kompatibel ist, ist wertvolle Zeit verstrichen. Und jetzt haben erst mal die vielen anderen Vortritt. Hoffentlich werden die Betroffenen dann zumindest nicht nur durch die verantwortlichen, aller Ehren werten öffentlichen Stellen bei der Impfreihenfolge übergangen, sondern auch von der Natur bei Infektionsreihenfolge durch das Virus.

     
  26. 49

    @ all, rd
    Nur mal so zum Verständnis:
    Es wurden von Vorgesetzten wissentlich falsche Bescheinigungen ausgestellt. Das ist doch nicht mit einem internen Gespräch erledigt!
    Entweder hat die Landrätin ihren Hut zu nehmen, wenn sie es wusste. Oder intern muss disziplinarisch vorgegangen werden. Das ist doch wohl klar. Was würde passieren, wenn ein Arzt eine wissentlich falsches Dokument ausgeben würde, um jemanden eine verfrühte Impfung zu ermöglichen?
    Da müssen m.E. Köpfe rollen oder sieht das jemand anders?

     
  27. 48

    @35
    “Einfach als Wahlhelfer..”
    Die Bevorzugung von Wahlhelfern ist ein Skandal.
    Im September sind wir doch mit dem Impfen längst durch.
    Erst sollten meiner Meinung nach die Alten und gemäß Vorerkrankungen Priorisierten geimpft werden. Die überleben eine Infektion mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht.
    Krankenhauspersonal, Ärzte und Altenpfleger okay.
    Aber ich habe in meiner Verwandschaft Polizisten, Pfarrer, Psychologen etc., die alle seit Wochen geimpft sind.
    Ich habe 2 Vorerkrankungen, nach denen ich gemäß §3 priorisiert bin.
    Aber als Selbstständiger wurde ich an meinen Hausarzt verwiesen, der in 4 Wochen nur 78 Impfdosen erhalten hat.
    Bei einer Impfliste von weit mehr als 450 Personen. Ich wäre erst nach ca. 20 Wochen an der Reihe.
    Ich habe darum vor ca 3 Wochen eine Email an die Kreisverwaltung geschrieben mit der Forderung, entweder meinen Hausarzt mit ausreichend Impfdosen auszustatten oder das Inpfzentrum Kalkar für Priorisierte zu öffnen.
    Am 1. Mai habe ich nochmal erinnert und der Landrätin eine Frist bis Dienstag gesetzt und ansonsten rechtliche Schritte angekündigt.

    Am Dienstagmorgen wurde in der Presse veröffentlicht, dass das Impfzentrum für meine Gruppe geöffnet wird.
    Ich habe Freitag meine erste Impfung erhalten.

    Ihr könnnt euch gar nicht vorstellen, wie wütend man als Vorerkrankter wird, wenn man in seiner Umgebung sieht, wie viele bevorzugr behandelt wurden.

     
  28. 46

    Zitat aus dem obigen kleveblog-Artikel:
    Unterdessen teilte der Kreis Kleve heute mit, dass nunmehr neue Personengruppen impfberechtigt sind, allerdings sei Geduld gefragt, da der Impfstoff derzeit immer noch knapp ist. Zu den nun impfberechtigten Personen gehören neben Kontaktpersonen von Pflegebedürftigen und Eltern von schwer erkrankten Minderjährigen auch Beschäftigte im Lebensmitteleinzelhandel und in Drogeriemärkten. Darüber hinaus erhalten Beschäftigte an weiterführenden Schulen ein Impfangebot, genauso wie einzelne Personengruppen der Justiz. „Weiterhin ist der zur Verfügung stehende Impfstoff knapp. Es wird somit eine Weile dauern

    Ist diese Mitteilung des jetzt ohne Einschränkung eine gute Nachricht? Oder ist es eine Nachricht mit bitterem Beigeschmack? Ich meine, Letzteres trifft zu.

    Ok, irgendwie muß der Mangel ja verwaltet werden. Aber bis vor wenigen Wochen gab es noch die berechtigte Gruppe “nach Alter”. Davon ist keine Rede mehr, plötzlich wird nur noch “nach Tätigkeit/Beruf” priorisiert.

    Beweis dieser Behauptung: Man rufe folgende Webseite auf:
    https://www.kreis-kleve.de/de/fachbereich5/wo-kann-ich-mich-zur-impfung-anmelden/

    Zitat:
    Ab dem 06.04.2021 sind auch Personen, die im Jahre 1941 geboren sind berechtigt einen Impftermin zu buchen.
    Ab dem 10.04.2021 sind auch Personen, die im Jahre 1942 oder 1943 geboren sind berechtigt einen Impftermin zu buchen.
    Ab dem 16.04.2021 dürfen auch Personen, die im Jahre 1944 oder 1945 geboren sind einen Impftermin buchen.
    Ab dem 19.04.2021 sind auch Personen, die im Jahre 1946 oder 1947 geboren sind berechtigt einen Impftermin zu buchen.
    Ab dem 21.04.2021 sind auch Personen, die im Jahre 1948 oder 1949 geboren sind berechtigt einen Impftermin zu buchen.
    Ab dem 23.04.2021 sind auch Personen, die im Jahre 1950 oder 1951 geboren sind berechtigt einen Impftermin zu buchen.

    Also erst im Wochenabstand, später dann im Abstand von 3 Tagen, wurde eine neue Alterkohorte aufgerufen. Aber nur bis zum 23.April, seitdem herrscht Funkstille. Alter spielt jetzt überhaupt keine Rolle mehr. Es erscheint mir logisch und gerecht, dass nicht nur nach Alter priorisiert wird, dass jetzt auch mehr Tätigkeitsgruppen berücksichtigt werden. Aber dieser krasse Schwenk, das Pendel urplötzlich an den gegenüberliegenden Anschlag knallen zu lassen?

    Durchdacht scheint mir das nicht zu sein. Wäre ich unter 70 und Rentner oder Pensionär, würde mir jetzt der Draht aus der Mütze fliegen.

     
  29. 45

    Wie in der RP-Berichterstattung zu lesen war, war die Vorgehensweise zwischen der Landrätin und den Bürgermeistern der Städte und Gemeinde abgesprochen. Für mich stellt sich die Frage, ob nicht nur MitarbeiterInnen der Kreisverwaltung sondern auch MitarbeiterInnen anderer Städte und Gemeinden in den Genuß der vorzeitigen Impfung gekommen sind?

     
  30. 44

    @Stefan Schuster Herzlichen Dank für die Fleißarbeit. Ich hatte mich auch – bisher vergeblich – bemüht, etwas über die Zusammensetzung zu erfahren. Bekannt ist, dass Dr. Lutz Rauscher (Chef des Gesundheitsamtes) der Vorsitzende ist. Ich habe aber eine Anfrage an den Kreis gerichtet.

     
  31. 43

    Leser @Bert hat in seinem Beitrag #26 geschrieben: Da kommt irgendein Krisenstab, der im Fachbereich 7 angesiedelt ist, der seit Jahren keine Bedeutung beim Kreis Kleve hat, und gibt nun eigenmächtig…

    Das sehe ich auch so, und deshalb habe ich versucht, ein paar mehr Infos zu diesem ‘Krisenstab’ zu bekommen. Kaum möglich, die Infos sind sehr spärlich. Auf der Homepage des Kreises Kleve wird nur ein einziges Mal ein Krisenstab erwähnt, und die Meldung ist 15 Jahre alt, von 2006: Der Krisenstab setzt sich aus über 50 engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung zusammen, die die vielschichtigen Aufgaben bei einem Großschadensereignis wahrnehmen . (…) Ein Großschadensereignis ist dann gegeben, wenn erhebliche Schäden durch (…) eine Seuche (…) verursacht wurden oder auch drohen (…). Der Landrat übernimmt in einem solchen Fall die Führung des Krisenstabes und der Einsatzleitung mit den Einsatzkräften vor Ort .
    Quelle: https://www.kreis-kleve.de/de/aktuelles/krisenstab-probte-den-ernstfall/&nid1=11225

    Aha, damals ein Stab nur aus Angestellten der Kreisverwaltung, die Verantwortung trägt der Landrat. Sind denn wengstens heutzutage beim Kreis Kleve die in der Freien Wirtschaft bei Mittleren und Großunternehmen bewährten Führungsebenen ‘Stab’ und ‘Linie’ bekannt? Irgendwann wurde dieser historische Krisenstab wohl aufgelöst, denn er mußte vor einem Jahr neu eingerichtet werden.

    Beim Städte- und Gemeindebund NRW gab es dazu folgende Meldung: Bürgermeisterin Sonja Northing: Am Freitag, 13. März, erfuhren wir überraschend, dass ab Montag Schulen, Kitas und Kindertagespflege zu schließen seien. Das bedeutete Krisenmanagement unmittelbar vor dem Wochenende. (…) Die Bürgermeisterkonferenz des Kreises tagte am Sonntag. Unter anderem musste eine Lösung gefunden werden, Schlüsselpersonen zu erfassen, also Eltern, die Anspruch auf Notbetreuung ihrer Kinder anmelden konnten. (…) Nach Ende der Konferenz am Sonntagabend wurde die Telefonkette erneut gestartet .
    Quelle: https://www.kommunen.nrw/themen-projekte/corona-krise.html

    Bevor jetzt jemand meckert: Ich weiß, dass Sonja Northing keine Landrätin war. Aber vom Kreis gibt es ja dazu keine offiziellen Infos. Am 17.03.2020 schrieben die Niederrhein-Nachrichten: Zudem hat der Kreis Kleve seit zwei Wochen einen Corona-Krisenstab eingerichtet, der dynamisch der Situation angepasst wird

    Einen Tag später dann Antenne Niederrhein: Dieses Gremium soll alle Maßnahmen zentral steuern und vom Landrat eingerichtet werden, berichtet die Rheinische Post. Beim jüngsten Bürgermeistertreffen sei teils deutliche Kritik an der Kreisverwaltung und am Landrat laut geworden, heißt es weiter. Es sei schwierig Informationen zu bekommen, so die Verwaltungschefs .

    Mehr habe ich über den Krisenstab nicht gefunden. Aber es gibt ja noch das ‘Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz’ (BHKG) für NRW. Dort heißt es
    In § 35:
    (1) Bei Großeinsatzlagen und Katastrophen leiten und koordinieren die kreisfreien Städte und Kreise die Abwehrmaßnahmen. Sie richten Krisenstäbe und Einsatzleitungen ein.
    (2) Krisenstab und Einsatzleitung arbeiten sich unter der Führung der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters, der Landrätin oder des Landrats in getrennten Stäben gegenseitig zu.
    In § 36:
    (1) Der Krisenstab des Kreises oder der kreisfreien Stadt koordiniert und trifft alle im Zusammenhang mit dem Schadensereignis stehenden und zur Gefahrenabwehr erforderlichen administrativ-organisatorischen Maßnahmen. Er stellt insbesondere ein geordnetes Melde- und Berichtswesen sicher
    .

    Ich bin kein Jurist, aber nach meiner Interpretation ist weder die Zusammensetzung, noch sind die Befugnisse von Krisenstäben genau definiert – Wildwuchs ist möglich. Andererseits wird eine anschließende nachträgliche Aufarbeitung der Tätigkeit von Krisenstäben durch Lokalparlamente nicht ausgeschlossen.

    Der Kreistag wäre gut beraten, im eigenen Interesse die Vorgänge um die ‘Persilscheine für Verwaltungsmitarbeiter’ zu untersuchen, um einem Vertrauensverlust unter den Bürgern vorzubeugen, und um die Verwaltung als Institution zu schützen.

    Zu klärende Fragen:
    – Ist die Antwort des Kreises auf die Fragen von kleveblog, dass das Angebot “aus dem Krisenstab” kam, überhaupt korrekt?
    – Wie ist dieser Krisenstab personell zusammengesetzt, und wer (Person oder Gremium) hat über die Zusammensetzung entschieden?
    – Wer traf die Entscheidung, den Mitarbeitern der Kreisverwaltung ein Impfangebot zu unterbreiten – an den geltenden Priorisierungsregeln vorbei? Das Plenum des Krisenstabs, oder seine Koordinatoren, oder die Landrätin als verantwortliche Einzelperson? Wessen Unterschrift trägt das Dokument zum Impfangebot für die Verwaltung? (Bitte das Gesamtdokument als Faksimile veröffentlichen!).
    – Wurde bei der Entscheidung für das Impfangebot eine Abwägung zwischen verschiedenen Berufsgruppen getroffen? Oder war die Berufsgruppe ‘Alle Mitarbeiter der Kreisverwaltung’ die einzige diskutierte Option?
    – Wie wurde gegenüber dem Gesundheitsamt sichergestellt, dass von dort keine Einwände gegen die Umgehung der Priorisierungsregeln kamen? Per Weisung oder auf dem Kurzen Dienstweg per Seelenmassage?

    @Kreuzotter, #41:
    In der Tendenz stimme ich Ihnen zu. Aber mir geht es nicht um ein juristisches Nachtreten. Die Peinlichkeit, gegenüber Kreistag und Wählern nachträglich Aufklärung betreiben zu müssen, ist hoffentlich bei allen Beteiligten Anreiz genug, ein ähnliches Vorgehen künftig zu unterlassen.

     
  32. 42

    Inmitten einer nationalen Notlage, die jedem Bürger Verständnis, Geduld und Solidarität abverlangt, ist eine solche Selbstbedienungsmentalität kaum zu entschuldigen. Mit Amtsantritt der Landrätin schwang auch die Hoffnung auf mehr Transparenz im Kreishaus mit. Die Verwaltung wird sich gut überlegen müssen, inwieweit die begonnene Salamitaktik durchzuhalten ist, wenn weitere Details und das Ausmaß des „Sonderkontingentes“ öffentlich werden – behind the scenes gibt es wohl genügend Anekdoten dazu.
    Die Auskünfte des Pressesprechers lassen Hilflosigkeit erahnen.

     
  33. 41

    @26 und 38 (Bert und KleverCompliance)
    Nur § 331 und 333 StGB? Wenn (öffentliche) Aufsichtsführende nichs unternehmen, könnten auch die §§ 258a und 357 StGB von Relevanz sein. Allerdings sagen Rechtskundige dazu, dass es zwar laut Presse mitunter den Anschein hätte, dass es da immer wieder mal zu schmerzhaften Ahndungen komme. Tatsächlich würden da aber wesentlich mehr Fälle kleingebügelt (eingestellt) oder (vor allem) erst gar nicht verfolgt Schauen sich doch nur einmal genau die Vorgänge um die Firma dieser beiden Professoren an, die hier im Blog schon des öfteren thematisiert wurden. Da gab es gleich mehrfach an sich ahndenswerte Vorfälle mutmaßlicher Vorteilgewährungen. Und Beweise und Zeugen gab es auch. Resultat war dem hier und da vernehmbaren Gegrummele nach aber letztendlich eher so etwas wie die massive Diskriminierung der Korrekten bis hin zu Fällen, die sogar bis in den Bereich der Nötigung und Körperverletzung reichten (siehe dazu auch einmal § 340 StGB). Aber so richtig ernsthaft ermittelt wurde da bis heute nicht. Irgendwie scheint die Obrigigkeit (zu der sich auf jeden Fall auch der ganz Rechte der vier alten weißen Männer zu bekennen scheint) nicht an Fälle herangehen zu wollen, bei denen viel Aufwand für Resutate getrieben und möglicherweise recht viele Personen alle etwas zur Rechenschaft gezogen werden müssen, aber die genau deshalb den Staat viel mehr Geld und Aufwand kosten als das Wegschauen zugunsten der Betreibung von Ermittlungen in evidenter liegenden Fällen. Schon krass, aber irgendwie auch (unschöne) Realität.

     
  34. 40

    Absolut Lächerlich was da abgelaufen ist.Es wurden Interne Gespräche geführt?Und Strafen?Ich kenne jemanden in der Abteilung und kann mir gut Vorstellen wie der als Erster hier Geschrien hat um sich einen Vorteil zu Ergattern.Unfassbar sowas.

     
  35. 39

    @38.Klever Compliance

    Vielleicht sollte man direkt anfangen, die Verantwortlichen in Brüssel zu verklagen, die lieber die Beine hochlegten, anstatt genügend Schutzmittel und Impfstoffe für die gesamte EU einzukaufen?

    ……… und nicht zu vergessen ……….. das Ursprungsland dieser Katastrophe, von dem noch immer “Billigstkonsumartikel” importiert werden!

     
  36. 38

    Bitte schön. Wie vermutet. Die unpräzisen Wortschwubbeleien und das Voranstellen, dass die Landrätin (zum Beispiel) noch nicht geimpft sei in der „Entgegenhaltung“, ließen genau das erahnen. Und wie Herr Daute schon in den Kommentaren angemerkt hat, scheinen wir immer noch nur die Spitze des Eisberges zu sehen. Das geht noch viel tiefer!

    Ich muss Kommentar Nr. 26 von Autor Bert völlig zustimmen. Hier geht es um mehr als um “Impferschleichung” oder “Sauerei”. Hier geht es um strafbewährte Handlungen. Die StA sollte hier Ermittlungen einleiten und ggf. Beweismaterial sicherstellen. Wir lesen es in den vielen Kommentaren – es hätte viele Menschen gegeben, die diese Impfdosen sehr viel dringender benötigt hätten als die jetzt Bevorteilten. Dieses Verhalten der Verwaltung, in Zeiten von Grundrechtseinschränkungen, zerstörten Existenzen, Leid, Kummer und Sorgen, erschüttert das demokratische Vertrauen in unbeschreiblicher Art und Weise. Wenn der Staat ein solches Verhalten toleriert, dann können wir die demokratischen Parteien gleich abwählen.

    Für die Verwaltungsspitze, ob selber geimpft oder nicht, verbleibt nicht mehr viel Raum. Entweder kümmert sie sich sofort persönlich um lückenlose und vollständige Aufklärung, oder sie tritt zurück. Dass sie ihre Verwaltung offenbar nicht unter Kontrolle hat, ist bereits erwiesen. Jetzt ist die Frage, trägt sie dafür Verantwortung?

     
  37. 37

    @34. Jens-Uwe Habedank

    Haben Sie sich denn sofort, nach der Möglichkeit, beim Hausarzt als Impfwilliger, vormerken lassen?

    Soweit ich informiert bin, können aus einer Impfstoff-Ampulle, bis zu sieben vollständige Einzeldosen entnommen werden.

     
  38. 36

    @34: Vielleicht gibt es noch einen Mini-Job bei der Kreisverwaltung.

    Sarkasmus off.

     
  39. 35

    @ Jens-Uwe Habedank
    Vielleicht als Wahlhelfer bewerben? Die werden bevorzugt.😉

     
  40. 34

    @#29, Müt:
    Impfen beim Hausarzt – tja, so sollte es sein. ..
    Wenn aber dieser aber nur so 1-5 Impfungen pro Woche durchführen kann, weil er einfach nicht mehr Impfstoff zugeteilt bekommt – ist das auch keine zufrieden stellende Situation!
    Ich steh’ z.B. auf Warteplatz 199 – bei 5 Impfungen pro Woche ahne wohin ich mit dem Erst-Impftermin gerate…

     
  41. 33

    @Friedrich Foerster

    Sie haben recht, allerdings gilt das erst seit dem 28. April. Die Entscheidung über das “Sonderkontigent” fiel ja am 01.04.

    Andere Kommunen haben eigenständig Listen geführt oder nutzen die Impfbrücke (www.impfbruecke.de), eine Webanwendung, die das Hinterhertelefonieren spart und automatisiert Berechtigten Restdosen per SMS anbietet. U.a. unser Nachbarkreis Viersen vergibt seine Reste auf diese Weise.

    Die Aussagen des Pressesprechers stimmen mehr als nachdenklich: Der Begriff “Sonderkontigent” lässt Raum für Spekulationen, denn ein “Kontigent” impliziert definitionsgemäß eine festgelegte Menge. Die Vergabe von Impfstoff an mehr oder weniger Berechtigte damit zu rechtfertigen, dass die Verwaltung während der Pandemie geöffnet hatte, verhöhnt jede Kassiererin im Supermarkt.

    Sich als Kreisverwaltung und Betreiber des Impfzentrums an Restdosen zu bedienen, zerstört Vertrauen.
    Es ist zunächst die Aufgabe der Verwaltung, dafür zu sorgen, dass erst garkeine Impfdosen übrig bleiben (Impfmanagement). Sollte das aber trotzdem vorkommen, was ja sein kann: Wessen moralischer Kompass ist derartig verdreht, in einer Krisensitzung darauf zu kommen, dass der vorerkrankte Ungeimpfte mit Verständnis reagiert, wenn Verwaltungsbeamten “Sonderkontigente” zugedacht werden?

    Wer im Kreishaus ist derart ungeerdet, diesen Nepotismus als moralisch unbedenklich, solidarisch und politisch unkritisch einzustufen?

     
  42. 32

    Das Problem an der ganzen Sache ist vor allem, dass es sich hier um strukturell bedingten Machtmissbrauch handelt. Eine Institution, hier die Kreisverwaltung, ist in der Lage, über Ressourcen zu verfügen und versorgt sich erstmal sehr großzügig selber. Dann entzieht man sich der Kontrolle darüber, indem man sagt, das sei alles nicht nachvollziehbar. Das bei einer Verwaltung, die für die Bürger/innen arbeitet, und in einer Lage, in der die meisten Menschen noch auf Impfstoff warten.

    Die einzig gute Nachricht ist, dass der Fehler eingeräumt wird, wenn auch nur unter öffentlichem Druck.

     
  43. 31

    Wenn ich mich nicht täusche,
    gibt es vom Gesundheits-Ministerium des Landes oder Bundes
    eine bindende Vorschrift an alle Impfzentren,
    rechtzeitig ausreichend lange Reserve-Listen anzufertigen
    mit – normalerweise wohl telephonischen – Kontaktdaten
    von Menschen gemäß der geltenden Prioritäten-Listen,
    die unverzüglich zu verständigen sind,
    wenn Impfreste übrigbleiben.

    Deshalb kann eigentlich gar nicht geschehen,
    was hier aber doch geschehen ist.

    Es widert mich einfach nur noch an,
    wie verlogen und heuchlerisch von einigen argumentiert wird!

     
  44. 30

    Einfach mal zur Kenntnis, da hier teilweise pauschalisiert wird und man zu diesem Thema gerne mal “freundlich” angesprochen wird.

    Als Mitarbeiter/in in einer kreisangehörigen Stadt-/Gemeindeverwaltung kann ich Ihnen gerne mitteilen, dass bei uns, abgesehen vom Ordnungsamt, keine Bescheinigungen oder ähnliches seitens des Arbeitgebers ausgestellt worden sind.

    Wie das in anderen Kommunen aussieht, kann ich Ihnen jedoch nicht sagen.

     
  45. 29

    So, wie ich das verstanden habe, gibt es doch auch die Möglichkeit, sich bei einem niedergelassenen Arzt, impfen zu lassen.
    Ich gehe davon aus, wenn man unbedingt geimpft werden möchte, geht man vordergründig nicht unbedingt wählerisch von dem z. Zt. angebotenen Impfstoff aus, sondern nimmt das angebotene Impfdatum?

     
  46. 28

    Vor dem Hintergrund das das Impfzentrum aufgrund von Impfstoffknappheit anscheinend nicht ausgelastet ist, und der weiterhin sehr schlecvten Telefon-Terminvergabe Situation, bleibt es eine Sauerei. Wenn das wahr ist, und diese Impf-bevorzugung weitere Kreise innerhalb des Kreises zieht, hat die Landrätin dafür geradezustehen. Es gibt Wahlbeamte die schon für weniger den Hut nehmen mussten…

     
  47. 27

    Man kann es drehen und wenden wie man will und in noch sovielen Worthülsen verdrehen. Es ist unverschämt, aber es wundert mich leider auch überhaupt nicht. Als “Normaler” der keine Möglichkeit hat auch nur in die Nähe eines Termins zu kommen, nervt es mich gewaltig. Ob es strafbar ist, müsste man vielleicht mal untersuchen. Ungehörig und asozial ist es auf jeden Fall. Wenn man sieht was anscheinend möglich wäre und anderenorts auch geschieht, dann fühle ich mich erst recht verarscht. Wenn man in NRW wohnt und auch noch im Kreis Kleve scheint man besonders schlechte Karten zu haben was das impfen betrifft. Es kann sich jeder selbst eine Meinung bilden ob dies vielleicht auch mit den Verantwortlichen Personen und Parteien zu tun hat.

     
  48. 26

    Hat eigentlich mal irgendjemand schon daran gedacht, Strafanzeige wegen Vorteilsnahme (im Amt) (§ 331 StGB) oder Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) zu stellen? Das muss doch auch strafrechtliche Relevanz haben. Weiß das jemand? Oder vielleicht beim Landesgesundheitsministerium mal fragen, wie es zu so etwas kommen kann? Und ich versuche, meine Mutter im Impfzentrum anzumelden und bekomme gesagt, sie müsste dafür wohl zehn Jahre älter sein (ist aber fairerweise schon zwei Wochen her).

    Da kann man doch nicht mit einer Ausrede davonkommen, wo doch in ganz Deutschland auch schon anderenorts Strafanzeigen gegen Politiker bzw. Verwaltungsmitarbeiter erstattet wurden. Wahrscheinlich nur wieder im Kreis Kleve, der Heimat des Klever Klüngels, nicht.

    Liegt nicht auch eine Mitschuld bei der Landrätin, die offensichtlich in Bezug auf ein dermaßen sensibles Thema keine Überprüfung solcher “Angebote” anweist. Da kommt irgendein Krisenstab, der im Fachbereich 7 angesiedelt ist, der seit Jahren keine Bedeutung beim Kreis Kleve hat, und gibt nun eigenmächtig eine der momentan wichtigsten Ressourcen an eigene Mitarbeiter heraus, ohne dass die Landrätin davon weiß oder eine Prüfung der für Impfungen gemeldeten Mitarbeiter für angebracht hält (Vier-Augen-Prinzip wäre doch das Minimum)? Das klingt ja äußerst glaubhaft.

    Aus dem vorangegangenen Bericht geht hervor, dass nicht überprüfbar sein soll, wie viele Mitarbeiter der Kreisverwaltung mittlerweile geimpft seien. Das klingt doch auch sehr danach, dass Akten plötzlich verschwunden sind. Natürlich werden vollkommen im Gegensatz zu sonstigen Gepflogenheiten der Verwaltung keinerlei Akten zu Sonderberechtigungen für Impfungen aufgehoben. Na, ist doch klar. Man könnte aber vielleicht noch diejenigen befragen, die diese ausgestellt haben sollen. Das müssten doch die Fachberecihsleitungen gewesen sein.

    Dass der Sprecher auch noch herausstellt, dass der Kreis Kleve schließlich den Publikumsverkehr weiterhin ermöglicht hätte, spricht natürlich auch nicht von einem Verantwortungsbewusstsein gegenüber den eigenen Mitarbeitern. Andere Behörden haben im digitalen Zeitalter Wege gefunden, die Arbeit fortzuführen ohne oder mit einer starken Reduktion des Publikumsverkehr. So könnte die beispielhaft aufgeführte Ausländerbehörde Automaten aufstellen, in denen die Antragsteller Fotos erstellen und andere biometrische Daten abgeben könnten. Das nur als Beispiel. Aber ich fürchte, der Kreis Kleve verschläft wieder jede technische Entwicklung.

    Und mit den Impfungen hängen wir eh hinterher. Fazit: Alles wie immer auf Ebene der Kreisverwaltung Kleve.

     
  49. 25

    Ja, da werden wir geduldig sein müssen. Und auch wenn es einschränkend ist, solange der Impfstoff knapp ist und die Priorisierungsgruppen noch nicht alle durch sind muss man irgendwo auch sozial bleiben und das akzeptieren das es einfach auch gerecht ist das die, die am gefährdetsten sind zuerst dran kommen.

    Hängt ja nicht jeder am Hebel sich das Zeug zu ergaunern. Und ich persönlich würde mich dabei auch ehr dreckig fühlen wenn die Mutti, der Vati von wem auch immer wegen meinem ergaunern das Nachsehen haben.
    Es ist ja schließlich auch so das das kein Einzelfall ist und garantiert auch keiner bleibt.

     
  50. 24

    Mmuuuh, ppöööh, was juckt mich das Impfgezanke der sich vordrängelnden Verwaltungshengste mit zusätzlicher Berechtigung für den Einzug in den nächstgelegenen Atomkriegsbunker (ThedodorBrauerHausNeubau?) oder gar Doel-Tihange-Cattenom-SuperGau-Bunker, mmuuuhDortWoDieÜberlebendenDieTotenBeneidenWerden? Ich habe längst ein First Access-Ticket für die Klimakatastrophen-Arche-Noah-Rekonstruktion, mmuuuhThat’sWattsRichtigMettert!

     
  51. 23

    Als Selbständiger in der sogenannten körpernahen Dienstleistung hat mich das letzte Jahr in finanzielle Probleme gebracht und sehr viele Nerven gekostet. Wie für viele andere Berufe auch gibt für uns noch keine Priorisierung. Ich muss mich aber täglich darüber wundern wer mir alles von seiner Impfung erzählt. Jede Impfung zählt am Ende aber es fällt mir oft schwer nicht über diese täglichen Ungerechtigkeiten zu verbittern. Man freut sich für ältere und kranke Menschen die erleichtert von ihrer Impfung erzählen aber es häufen sich die Fälle bei denen man eine Faust in der Tasche machen muss. Jede Erzählung von Impfungen von Steuerberaterbüros oder jungen Menschen die in der Behörde auf einem Büro sitzen mit kaum Kontakt fühlt sich wie eine Demütigung an. Es zeigt einem doch wie viel man der Gesellschaft wert ist. Ich glaube das geht vielen Leuten im Moment so. Ich warte geduldig bis ich auch mal dran bin und hoffe das bis dahin alles gut geht. Außerdem versuche ich mich trotzdem für jeden geimpften zu freuen sonst wird man ja nur noch negativ. Es zählt ja jeder Piks.

     
  52. 22

    @ Quartierchen, #20

    Habe ich auch gerade gelesen.
    Zum Schreien die letzten Sätze der Pressemitteilung: … erläutert Landrätin Gorißen. Sie weist ferner darauf hin, dass das Land NRW das so genannte „Dienstort- oder Arbeitsplatzprinzip“ aufgehoben hat. Der Impftermin kann somit bei der Buchung über die Kassenärztliche Vereinigung für ein beliebiges Impfzentrum in NRW gebucht werden.

    Ich übersetze das mal in Alltagsdeutsch.
    “Probiert einfach bei der Impfanmeldung solange rum, bis ihr das Impfzentrum mit der kürzesten Warteschlange gefunden habt. Dürfte nicht schwierig sein, irgendwo hinter Krefeld was Besseres als Kalkar oder Geldern zu finden.”

    Achso, ich vergaß, das hat die Landrätin so natürlich nie gesagt. Das hat ihr die eigene Presseabteilung – bösartig wie sie ist – in den Mund gelegt. Frechheit!

     
  53. 21

    Hmm, das ist tatsächlich eine sehr spannende Sache…. Jetzt also noch mehr als zu Erst hieß… Da muss ja schon jemand von “drinnen” was gesungen haben…

    Nichtsdestotrotz finde ich es unter aller Sau, sich da selbst so vorzudrängeln. Sicherlich gibt es einige wenige innerhalb der KV, die eine Impfung vor dem Rest, nämlich denjenigen, die den ganzen Tag nur 0 und 1 durch die Gegend schubsen, verdient hätten… Doch es gibt eben auch andere Bürgerinnen und Bürger. Komisch nur, dass in den höheren politischen sowie verwaltungstechnischen Ebenen des Kreises Kleve immer wieder solche “Missgeschicke” – so nenne ich sie mal gaaanz höflich – passieren.

     
  54. 20

    Ich nochmal 🙂
    RP-Kleve titelt: “Impfstoff im Kreis Klever Impfzentrum bleibt knapp”
    Im Lichte der hier geführten Diskussion kann einem da doch wirklich nur noch schlecht werden!

     
  55. 19

    „In wenigen Einzelfällen wurde das vorgegebene Maß leider überschritten.“
    Welches Maß wurde denn von wem vorgegeben? Oder ging das nach dem Motto: “Freunde, kommt mal einfach vorbei. Der Kühlschrank muss leer!” Vielleicht gibt es ja einen direkten Draht zum Fachbereich “Abfallwirtschaft” (Entsorgung von pharmazeutischen Überschüssen)… 😉
    Und, Leute (Kreis Kleve)…, hört doch bitte endlich auf durch Eure rumgeschwurbelten, nichtssagenden, verantwortungsverharmlosenden Worthülsen die Bürgerinnen und Bürger zu verschaukeln!
    Glaubt der Kreis Kleve wirklich daran, dass Menschen so einfach veräppelt werden können?

     
  56. 18

    @BBB:
    Recht haben Sie. Die Strukturen sind mir beim tippen durchgegangen. Ein Fehler meinerseits. Ich wollte nicht die falschen Personen anprangern.
    Leider ist halt noch unklar, wer im Kreis genau anzuprangern ist. Ich hoffe (bzw. bin sicher 🙂 ) das der Kleveblog da am Ball bleibt.

     
  57. 17

    @ #10, Bobachter:
    Gute Idee! Das ist mir auch schon aufgefallen, mit der Rest-Impfstoffbörse im Kreis Borken.
    Widerspräche im Kreis Kleve aber eher der hier vermeintlich eigenen Priviliegierungsstufe…?

    @ #4, Bildungsferner:
    Für mich indiziert es sich, dass Praxen mit einem hohen Anteil an Privatversicherten scheinbar mehr und schneller impfen können.
    Ich gönne jedem seine Impfung und je mehr Geimpfte umso besser!

    Ich steh’ auf Prioritätsstufe 3, damit bin ich erst mal zufrieden weil es so ist, wie es ist.
    Allerdings – Fühle ich mich faktisch auf Stufe 5 oder 6, wenn ich die Realität betrachte; “irgendwie” huschen an für sich später Berechtigte links und rechts an mir vorbei und ich krieg’ keinen Impftermin; z.Z. definitiv nicht bis 30.06. .

    Als Selbständiger mit 95% Auslandsumsatz, dazu noch Single-Haushalt, und eh ohne jede Wirtschaftshilfe – ist das mittlerweile ganz schön “krass”!
    Wenn ich eh schon gefühlt ständig zurück gestuft werde und keinen Impftermin bekomme – wäre ich froh, hier hilfsweise wenigstens nicht-abgerufene-Reste zu bekommen – Die aber gehen stets woanders hin…

     
  58. 16

    Auch wenn von flächendeckenden Impfungen der Gesamtverwaltung nicht die Rede sein kann, scheint es sich aber auch nicht um Einzelfälle zu handeln. Ein Ausmaß, welches ich so nicht eingeschätzt hätte. Enttäuschend…

     
  59. 15

    @Witzlos 13:43 Uhr.
    Draufhauen ist ja schön und gut aber Sie sollten in Ihrem letzten Abschnitt nicht die Verwaltung der STADT Kleve mit der Verwaltung des KREISES Kleve mischen. Durch solche fehlerhaften Anschuldigungen bringen Sie redliche Personen in misskredit.

     
  60. 14

    Einzelfälle, noch dazu nur wenige, das Bedauern und die Entschuldigung steckt im Wort ‘leider’… Aber wollen wir erstmal nicht zu streng sein. immerhin hat es eine Reaktion gegeben.

    Natürlich bleiben Fragen übrig. Leser @Witzlos hat seine schon in Beitrag #1 gestellt, und sie verdienen eine Antwort. Und ich bin gestolpert über folgene Formulierung: Demnach kam das Angebot aus dem Krisenstab (…), so heißt es in der Antwort des Kreises auf die Fragen von kleveblog.

    Krisenstab? Welcher Krisenstab?? Handelt es sich um jenes Gremium, welches anno dunnemals von Wolfgang Spreen ins Leben gerufen wurde, als er noch viele Landratsmonate vor sich hatte? Vielleicht ist es ja nur selbstverschuldete eigene Unwissenheit/Schlamperei, aber dieser Kreis Klever Krisenstab war völlig von meinem Radar verschwunden. Ist das eventuell meine eigene Schuld, und habe ich alle Verweise auf ihn seit einem Jahr überlesen? Oder führte dieser Krisenstab seit Gründung ein verstecktes zombieähnliches Dasein, um jetzt als Wiedergänger erneut aufzutauchen? Ich bin mir einfach nicht sicher, deshalb bitte ich um Aufklärung durch die kleveblog-Leser.

    Dieses Gremium ist aber real, unabhängig davon wie bekannt es ist. Ein Krisenstab fallt nach guten demokratischen Gepflogenheiten keine Entscheidungen, weil nicht demokratisch legitimiert. Er berät normalerweise nur, die Entscheidungen werden dann von ebenfalls dort vertretenen gewählten Personen getroffen.

    Und jetzt nochmal zitiert aus der Antwort des Kreises Kleve: *… kam das Angebot aus dem Krisenstab… * Das ist sooo schwammig formuliert, das kann alles bedeuten.

    Wer hat Sitz und Stimme in diesem Krisenstab? Wie oft tagt das Plenum (virtuell), und wie oft zwischendurch die Leitungsebene? Wurde das Impfangebot im Plenum abgestimmt? Und die allerwichtigste Frage: Wer hat das Anbot an die Fachabteilungen des Kreises unterschrieben?

    Wessen Name steht unter dem Dokument?

     
  61. 13

    Vielleicht auch interessant aus dem benachbarten Ausland?

    RTV Talk: Corona-Impfung: (k)eine Chance!?

    vom 17.04.2021

     
  62. 12

    @rd/7: Riecht nach einem Skandal. Das letzte Mal, dass ich Kleve im WDR gesehen habe war dieses Klapdor-Posten-Theater/Geld-Zugeschiebe. Ich habe das Gefühl, da kommt bald wieder etwas. Wäre ganz schön lustig, wenn es nicht so traurig wäre.

    Wasser auf die Mühlen demokratiefeindlicher Parteien ist sowas. Beteiligte sollten sich schämen und ggf. auch von Ihren Posten entbunden werden! Alles andere als lückenlose Aufklärung des Vorfalls wäre mittlerweile aus meiner Sicht kaum zu verantworten. Hier kann so langsam eine Landrätin auch nicht mehr wegsehen!

     
  63. 11

    Wer kennt nicht das Sprichwort : Gelegenheit macht Impfdiebe ?
    Leider auch im Nachhinein nicht wirklich möglich die Vorgänge zu ahnden , es bleibt nur ein weiterer Beleg dass es mit der Solidarität in unserer Gesellschaft nicht weit her ist.
    Erzwungende Solidarität mal aussen vor

     
  64. 10

    “Auch wenn es hier nur um die Verwertung von nicht abgerufenen Resten geht…”

    Wie viele Impfdosen bleiben denn da liegen, dass man damit nicht nur Mitarbeiter der Kreisverwaltung sondern auch aller Stadt- und Gemeindeverwaltungen im Kreis impfen kann?
    Es scheint sich ja doch um eine erhebliche Menge zu handeln.
    Wäre da nicht eine Rest-Impfstoffdosenbörse wie im Kreis Borken eine Alternative, wenn so viel liegen bleibt?

     
  65. 9

    Mal ein anderer Aspekt:
    “Sprecher Benedikt Giesbers”
    Wie umfangreich ist eigentlich mittlerweile die Pressestelle der Kreisverwaltung?

     
  66. 8

    Auch witzig

    Bauernverband rlv beklagt immer noch ausbleibende Impfpriorisierung für seine Mitglieder.

     
  67. 7

    @Klever Und es wird immer doller. Nun meldet sich eine anonyme Quelle, dass auch die Abteilungen 5.3 (Gesundheits- und Veterinärverwaltung) sowie 4.1 (Jugend und Familie) in den Genuss von Impfungen gekommen sind, von Einzelfällen kann nicht die Rede sein“, heißt es, und: „Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen“. Die Redaktion bleibt dran.

     
  68. 6

    Wurde bei den internen Gesprächen auch die Umbenennung der Eisheiligen in die Impfheiligen behandelt ?

     
  69. 5

    Unglaublich!! Die Landrätin scheint überfordert ud hat Ihr Führungspersonal nicht im Griff! Leider ist es in vielen Verwaltungen längst Usus sich Vorteile jeglicher Art zu erschleichen.

     
  70. 4

    Wer hat was anderes erwartet?
    Ich hab mich als Vorerkrankter gegenüber meinem Hausarzt so geäußert das ich erstmal beim impfen anderen den Vorrang einräumen
    würde. Leute die Arbeiten gehn, die Familie haben, die Bus und Bahn fahren gehn, oder einfach nur sehr am eigenen Leben hängen und in dieser Zeit mit großen Ängsten zutun haben und nicht in der Lage sind ihre Lebensumstände anzupassen.
    Als das Praxisimpfen dann anlief konnte ich mich nicht des Eindrucks erwehren das die auf Impfung wartenden allesamt doch wohl der Oberschicht entsprangen und mit Autos aus dem 6-stelligen Preissegment anreisten deren Kennzeichenkürzel ich nicht zu deuten vermochte.

    Besonders in die Ecke geschissen sahen die allesamt auch nicht gerade aus.

    Ich hoffe ich rede mir mit meinen Beobachtungen da nur was ein.

    Den Dr drauf angesprochen hab ich nicht.

    Aber es könnte mal ne Recherche wert sein.
    Haben vielleicht andere ähnliches beobachtet?

     
  71. 2

    Tja – dafür krieg’ ich, obwohl vorerkrankt, definitiv keinen Termin bis 30.06.21, wann danach, oder ob überhaupt, steht noch in den Sternen…

     
  72. 1

    Huihuihui… also, aus meiner Sicht werden da fleißig ausreden gesucht, warum man sich über die Impfordnung hinweggesetzt hat! Und das gilt es festzustellen: Wer hat sich da über die Impfordnung hinweg gesetzt und diese Leute müssen dann zu Rechenschaft gezogen werden. Punkt.

    Was genau heißt denn aber nun “in wenigen EInzelfällen”? Es wäre jetzt an der Verwaltung mal das vernünftig aufzuklären: Wie viele Bescheinigungen wurden erstellt? Wer war berechtigt die zu bekommen und wer nicht?

    Der Verweis auf viele Termine ist ja schön, aber es gibt 1000 andere Berufsgruppen, die mehr Kontakt zu Leuten haben als die Verwaltungsangestellten und die stehen auch nicht in der Impfprio.

    Letztlich muss man wohl festhalten, dass sich die Verwaltung der Stadt Kleve schön mal hat impfen lassen, während für andere auf die “Impfstoffknappheit” verwiesen wurde.