Hup! Kreis Kleve beschließt neue Sozialhilfesätze

rd | 06. Juli 2010, 17:51 | 22 Kommentare

In der nächsten Sitzung des Kreistags am 8. Juli (zufälligerweise mitten im WM-Fieber) wird mit Hilfe der mit absoluter Mehrheit regierenden CDU-Fraktion eine Neuregelung der Sozialhilfe beschlossen. Dies kündigte die Fraktionsvorsitzende Ulrike Ulrich jetzt an. Die Reform bringt eine beträchtliche Vereinfachung mit sich, da es nur noch zwei Stufen gibt. Hier der Überblick:

Bezugsberechtigte EUR
Volljährige Alleinstehende, Alleinerziehende und Personen mit minderjährigem Lebenspartner (Regelleistung lt. § 20 II SGB II) 359,00
Vertragsbrüchige Unternehmer aus den Niederlanden mit zweifelhaftem Leumund 26.500.000,00

Ulrike Ulrich erklärt: “Wir sind froh und dankbar, dass wir einen Investor haben, der bereit war, über fast zehn Jahre einen anfangs schwierigen Weg zu gehen, und der nach wie vor von der Zukunft des Flughafens überzeugt ist.”

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  1. 22. KlePeter

    Naja, wenn Politik jetzt so entscheidet, gibt es bestimmt ein schlüssiges Finanz- und Betriebskonzept, welches die nötige Sicherheit auf Rückzahlung der Staatsknete bietet. Oder?

    Ich hab nichts dergleichen gelesen????

     
  2. 21. dingdung

    @clavinius
    wir haben halt zu viele Kassen und die Pharmaindustrie produziert zu viele zweifelhafte Produkte. Hier müßte Herr Rösler einsparen anstatt Unmengen von Geld in ein fragwürdiges System zu pumpen. Im Gegensatz zum Kassenpatienten hat diese Pharmaindustrie aber eine große Lobby und da will man sich natürlich als Bundesgesundheitsminister nicht unbeliebt machen.
    In diesem Sinne zahlt halt der kleine Mann die Zeche ganz nach dem Wahlversprechen: Am Ende mehr netto vom brutto. (Hier ist der Platz für die Lacher………………………)

     
  3. 20. Jens-Uwe Habedank

    Soll mal einer (der “Normalen”) seine Gebühren nicht zahlen (vielleicht weil er 3-10 Monate auf Bearbeitung seines ALG-II Antrages wartet?!) – Mahnung mit Mahngebühr, Säumniszuschlag, 14 Tage später Pfändung mit Kontensperrung…

    Es gibt ja u.U. noch andere “schöne” Verquickungen: Die Banken schieben den Kredit auf den Kreis, weil er ihnen selbst zu unsicher ist. Zufällig sitzen Spreen und Co. dann in ho0chdotierten Dauerlutscher-Posten bei den Banken – kann man ja mal drüber nachdenken!

     
  4. 19. Bernd Derksen

    Alles ist gut beim Flughafen und im Kreishaushalt.

    Die Erpressung des Kreistags wurde von diesem real bedingungslos gutgeheißen. Natürlich nichtöffentlich und geheim, das dürfte auch aus Haftungsgründen für die Abnicker das Beste sein.
    http://www.rp-online.de/niederrheinnord/kleve/nachrichten/kleve/Der-Kredit-wird-gestundet_aid_879519.html

    Wenn die Kommunen ihre Leistungen für die Bürger einschränken, denkt kaum einer mehr an den Zusammenhang mit dem plötzlichen Verschwinden von eingeplanten 34 Millionen Euro Haushaltsmitteln. Und mit Buurmanschem Selbstverständnis bei Behörden aufzutreten, kann sich auch kein anderer Bürger leisten.

     
  5. 18. clavinius

    @ blablub
    Mit den angefallenen Zinsen dürfen nochmals fast 10 mio’s draufgelegt werden!
    @ dingdung
    Wir wundern uns, dass die Krankenkassenbeiträge nicht kontrollierbar sind und immer steigen. Schauen wir uns die Glaspaläste der hiesigen ortsansässigen Krankenkassen an. Jetzt wissen wir, warum die Beiträge nicht ausreichen. Ein paar Nummern kleiner, würden auch den Zweck erfüllen.
    Wir sprechen hier von einem globalen Raubtierkapitalismus, den selbst solche Organisationen zwischenzeitlich unterliegen.
    Die Soziale Marktwirtschaft eines Konrad Adenauers, Theodor Heuss und eines Ludwig Erhard sind leider durch die Globalisierung und Amerikanisierung abgelöst. Kommunalpolitiker könnten durch ihren Handeln bundesweit darauf Aufmerksam machen, dass die Soziale Marktwirtschaft das Deutsche Wirtschaftswunder mal verursacht hat. Und auf solch ein Wirtschaftswunder wartet und hofft die Bevölkerung.
    Bestes Beispiel: die WM – Solidarität mit unserer Manschaft! Die Wähler der heutigen Parteien wollen nicht verar…. werden! Sie wollen, dass verständlich und im Konsenz das Beste für sie (den Steuerzahler – sprich Deutschland) erarbeitet wird! Und zwar Parteiübergreifend. Dann findet auch wieder politisch ein gewisser Zusammmenhalt statt, der zu einem neuen aufblühen der Wirtschaft und auch des sozialen zusammenlebens innerhalb Deutschlands führen würde.

     
  6. 17. RumsdieKuh4Ever

    Nö Blablubb das ist eine Sozi-Idee und daher iih-bäh.
    Der 90 millionen Mann hat doch schon beim letzten Mal gesagt dass er die Regeln seines Hütchen-Spieles bestimmt. Eine lautet keine Anteile für den Kreis, nur der Zaster darf dieser rausrücken.

     
  7. 16. dingdung

    bei solchen deals sollten die verantwortlichen Politiker endlich mal mit ihrem Privatvermögen haften. ABER – im Normalfall zahlt’s eh der Steuerzahler!

     
  8. 15. blablubb

    man sollte anteile am flughafen in der höhe von 26 mio einfordern die danach dem kreis gehören……

     
  9. 14. clavinius

    Am 31.12.2008 hatte der Kreis Kleve 308.448 Einwohner.
    (Quelle: Wikipedia)
    Bei den Kreditrahmen von 26,5 Mio Euro hat also jeder Bürger 85,91 Euro über den Kreis dem Kreditnehmer geliehen!
    Mit den zwischentzeitlich aufgelaufenenen Zinsen sind es 110,23 Euro.
    In DM ca. 220,-!
    Verehrte Politiker, es ist das Geld der Bevölkerung und nicht Euer Monopolygeld.
    Geht damit Verantwortungsvoll um und holt uns das Geld wieder zurück um sinnvolle neue Arbeitsplätze zu schaffen und nicht die Zockergebaren der Verantwortlichen des Weezer Flughafen zu unterstützen.

     
  10. 13. moyloch

    1. Es handelt sich um eine Vertragsangelegenheit, da gibt es wohl kein Zweifel daran das die Angelegenheit im nicht öffenrtlichen Teil beraten wird.
    2. Die Wahrscheinlichkeit das die übernommene Bürgschaft nicht abgerufen wird ist wohl durch die endgültige Luftrechtliche Genehmigung gestiegen.
    3. Wer behauptet das die FN nicht zusätzlich zu dem bestehenden vom Kreis durch die Bürgschaft abgesicherte Darlehn nun Grundbuchamtlich Abgesicherte Darlehn von banken gegeben werden
    4. Was sollte der Kreis mit dem Gelände wenn er durch die Nichtverlängerung das Unternehmen den Bach runtergehen lassen würde. Nur durch einen auf dem gelände ansässigen Flughafen ist eine knapp 3000 Meter lange und über 40 Meter Breite betonpiste auch als Start- und Landebahn nützlich) Ohne aktiven Flughafen hätten wir ein Riesengelände mit nicht nutzbaren Gebäuden drauf

     
  11. 12. ralf.daute

    @Konfuzius a.D. Auch ein interessanter Gedanke. Ich recherchiere gerade, ob nicht eigentlich §266 StGB greifen müsste (Untreue zum Nachteil der Bürger des Kreises Kleve)

     
  12. 11. Konfuzius a. D.

    Wenn nicht heute KNAST, dann in 2016. Aber ob die Justiz im Lande der Hofnarren dazu fähig wäre. Wohl kaum, man steht schließlich zusammen:

    §265b
    Kreditbetrug

    (1) Wer einem Betrieb oder Unternehmen im Zusammenhang mit einem Antrag auf Gewährung, Belassung oder Veränderung der Bedingungen eines Kredits für einen Betrieb oder ein Unternehmen oder einen vorgetäuschten Betrieb oder ein vorgetäuschtes Unternehmen

    1. über wirtschaftliche Verhältnisse
    a) unrichtige oder UNVOLLSTÄNDIGE UNTERLAGEN, namentlich Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen, Vermögensübersichten oder Gutachten vorlegt oder ……………………………..

    Wann greift Kreditbetrug??? Dann wenn ein Investor bzw. ein zuständiger Geschäftsführer wenige Monate vor Ablauf eines Kreditvertrages noch die Wahrheit verschweigt? Schweigen ist Gold, richtig?

    Stattdessen 2008 und 2009 die tollsten Prognosen. Die Rede von einem Masterplan durch Ansiedlung von Diamonda. Der Investor meldet im Feb. 2009 in einer niederländischen Zeitung noch “in diesem Jahr”, und er meinte damit wohl eindeutig 2009, hervorragende Gewerbeansiedlungen. Und ich suche immernoch die 1200 Mitarbeiter! ALLES LÜGE!

    Anders beim Handwerker XY. Der steht mit 55.000 Euro in der Kreide und mu0 sich fast täglich von seinem Sparbüchsenberater anhören das da der Kreditausschuß nicht mehr mitspelt. Auch alles quatsch in der Sache, aber so läuft das. Es ist zum Erbrechen!

     
  13. 10. RumsdieKuh4Ever

    @obi

    Die Vorlage kommt aus der Kreischverwaltung. Deren Boss hat natürlich kein Interesse an einer allzu genauen Prüfung oder gar eines Kreuzverhöres des Bittstellers Buurman durch die Fraktionen. Deswegen wird auch keine exterene Prüfung des Zahlenwerkes vorgenommen.
    Spreen und seine Entourage haben einfach viel zu verlieren. Deswegen wird man auch keine Sicherheiten verlangen, denn wo nichts ist….. Das weiss der 90 Millionen Mann, denn klar ist: bei einer normalen Bank hätte er sich diesen Stunt niemals erlauben dürfen.

     
  14. 9. obi

    @ bernd derksen

    gut so.

    aber leider werden sich wegen der anstehenden urlaubszeit nur wenige dafür interessieren. in 6 wochen redet kein mensch mehr darüber. clever eingefädelt.

    die cdu-fraktionsmitglieder sind nur stimmvieh. da hat keiner richtige informationen bekommen. sehrwahrscheinlich wollen sie es auch garnicht so genau wissen. dann kommen sie nämlich in die haftung.

     
  15. 8. Bernd Derksen

    Volksvertreter, die sich auf die Abnick-Funktion reduzieren lassen, machen mich wütend. Denn sie handeln demokratieschädigend und verantwortungslos gegenüber denen, die sie vertreten.

    So traurig es ist: Ich erwarte von der CDU-Fraktion morgen Geschlossenheit.
    Daher spare ich mir wohl die Fahrt zum Kreistag. Man würde vermutlich sowieso jegliche substantielle Antwort oder Rechtfertigung verweigern. Mit dem Verweis darauf, dass es Bürger wie mich nichts anzugehen hat. Als wenn es nicht die zig Millionen der Bürger sind, die hier in offenbar verantwortungsloser Weise verschwendet werden könnten.

    Aber ich habe mir schon mal eine Übersicht der CDU-Fraktionsmitglieder ausgedruckt, um diese bei Gelegenheit zu ihrem Demokratieverständnis zu befragen. Eigentlich könnte man auch mal testen, was die lokale Presse diesbezüglich denn an Leserbriefen veröffentlicht.

    Natürlich ist es absolut nicht angemessen, die Thematik vor den Bürgern zu verstecken und nichtöffentlich zu behandeln. Da auch viele Kreistagsmitglieder dies so sehen, wird in der Presse ausführlich über die morgige Sitzung berichtet werden.

     
  16. 7. Dickschaedel

    Zukunft Airport? Stell dir vor keiner geht
    http://bilder-hosting.de/show/OBHPT.jpg

     
  17. 6. obi

    @rumsdiekuh4ever

    Hab ich mir gedacht.
    Dann sollen sie es den Bürgern wenigstens ehrlich sagen.
    Aber sehrwahrscheinlich kapieren die selber nicht was das bedeutet.
    Aber halt, waren da nicht auch Bänker CDU-Fraktionsmitglieder?
    Vielleicht sogar von der Bank, die den Kredit für die Sanierung der Startbahn gegeben hat?
    Will garnicht darüber nachdenken.
    Mir wird gerade schlecht.

     
  18. 5. RumsdieKuh4Ever

    Obi, de Kredit wurde zugunsten eines anderen Kredites. (Sanierunz der Starrbahn) aus dem Grunbuch ausgetragen und somit ein Rangrücktritt vorgenommen.

    Das Geld ist futsch.

     
  19. 4. obi

    …… und zufälligerweise auch genau vor der Sommerpause!

    Da denken die meisten lieber an ihren anstehenden Sommerurlaub und danach ist das wieder alles vergessen. Clever eingefädelt von Herrn Spreen.

    Ein sehr trauriges Bild gibt die CDU-Fraktionsvorsitzende Frau Ulrich ab, die ja immerhin Betriebswirtschaft studiert hat. Sie sollte die Zusammenhänge besser verstehen. (Nebenbei: Unterrichtet Sie nicht sogar unsere Kinder in diesem Fach?)

    Bei anderen Damen reicht dieses Studium sogar fürs Amt der Ministerpräsidentin. Aber auch da werden jetzt fröhlich zusätzliche Milliardenschulden aufgetürmt.

    Es zeigt sich halt mal wieder, dass Politiker einfach nicht mit dem Geld der Bürger umgehen können.

    Gibt es eigentlich persönliche Sicherheiten von Herrn Buurman? Ist er überhaupt der Investor oder woher kommt sein Geld? Steht der Kreis Kleve vorrangig in den Grundbüchern zur Absicherung des Kredites (=Geld der Bürger)? Zahlt Herr Buurman jetzt wenigstens Zinsen in den kommenden 6 Jahren, die ersten 10 Jahre waren ja schon umsonst?

    Viele Fragen auf die Frau Ulrich keine Antworten gibt, sie ist einfach nur “froh und dankbar”.

    Der schwarze Filz im Kleverland ist unerträglich und unverantwortlich. Meine Prognose: Die Kohle ist eh schon weg, nehmt sie direkt aus den Büchern, es wird niemals ein Cent zurückkommen.

     
  20. 3. Wasser-Verteiler

    Sie werden es abnicken. Es bleibt ihnen gar nichts anderes übrig.

     
  21. 2. Konfuzius a. D.

    Die Hofnarren benehmen sich wie ein alter Mann, der erst mit 80 Jahren so langsam auf den Trichter kommt das es der 50 Jahre jüngeren Frau seit 10 Jahren um nicht mehr als um die Lebensversicherung geht. Ersichtlich ist es wohl auch so das die Landnase ein Kreditrating innerhalb der Sparbüchse ganz anders bewertet als ein Rating aus Holland. Das ist wirklich ein super Kino! Danke für den Lacher des Jahres ( vermutlich, denn am Niederrhein ist man offensichtlich immer steigerungsfähig ).

     
  22. 1. Alfred Tetzlaf

    Mist! Natürlich wird dieser Tagesordnungspunkt nichtöffentlich behandelt.
    Ralf, ich hoffe du hast gute Zuträger im Kreistag sitzen.