Fragen und Antworten zum Kleve-Block

rd | 04. Juli 2012, 08:16 | 55 Kommentare

Heute entscheidet der Rat Ufer Stadt Kleve in nichtöffentlicher Sitzung über die Vergabe von Los 3 an die Erlanger Investoren Sontowski & Partner Group, die auf dem Gelände des Minoritenplatzes einen 120-mal-40-Meter-Klotz errichten möchten. Während Thomas Riek, Sontowski-Prokurist, bereits gestern gut gelaunt in einem schweren Audi durch die Stadt cruiste, hier für besorgtere Naturen die wichtigsten Informationen zu dem geplanten Milllipnenprojekt:

1. Wie kam überhaupt der Kontakt Sontowski-Kleve zustande
Die Legende sagt, dass es auf der Immobilienmesse EXPO Real in München geschehen ist. Der Bürgermeister persönlich habe beim Stand des Erlanger Unternehmens vorgesprochen. Wenn es tatsächlich so war, würde es erhellen, warum die Stadtspitze so daran festhält, als würde das Wohl und Wehe der Stadt davon abhängen.

2. Was haben die vorgelegten Pläne mit den Ergebnissen des Bürgerentscheids der Bürgerbefragung 2009 zu tun?
Nichts.

3. Was bedeuten die Pläne, wenn sie denn verwirklicht werden, für das Innenstadtgebiet ab Fischmarkt aufwärts?
Das Gebiet wird aufgegeben.

4. Wie bitte?
Es wird aufgegeben. Die Volksbank wird das ehemalige Bergkamer-Gebäude nicht mehr nutzen und die Zentrale an der Goldsttraße ebenfalls nicht. Saturn wird die Neue Mitte verlassen. Für die Hagsche Straße sind das keine schönen Perspektiven.

5. Aber die Stadt möchte dem Investor doch vorschreiben, welches Gewerbe in den Klotz kommen darf?
Ja, jetzt soll nur eine Verlobung stattfinden und die Hochzeit erst, wenn feststeht, wer dort einzieht. Glauben wir das? Nein. Sontowski hatte sich in Monheim dazu verpflichtet, keine Mieter aus einem anderen Center zu nehmen. Als Ernsting’s Family dann doch wechseln wollte, hieß es lapidar: Ohne uns wären die doch gar nicht mehr in der Stadt. Dass es in Kleve zu Verlagerungen kommen dürfte (zu Lasten der Innenstadt), steht klipp und klar in der CIMA-Stellungnahme zu dem Projekt.

6. Was ist von den Beteuerungen der Sontowski & Partner Group zu halten, den Klotz aufzuhübschen?
Nichts. Sontowski will als Investor unter dem Deckmäntelchen von Gabionen-Chichi und inhaltsleerer Stadtmauernostalgie das Maximum herausholen, und das ist möglichst viel Gewerbefläche für möglichst wenig Geld (so denken Investoren eben). Aber benötigt die Stadt noch ca. 15.000 Quadratmeter Gewerbefläche (4800 mal drei Geschosse)? Nein.

7. Wenn so wenig für das Projekt spricht, warum möchte die Verwaltung es dann?
Von außen betrachtet, wirkt es so, als seien bei dem Triumvirat an der Verwaltungsspitze Sendungsbewusstsein und Bunkermentalität eine unheilvolle Verbindung eingegangen. Es ist nicht auszuschließen, dass der Bürgermeister tatsächlich der Überzeugung ist, mit diesem Projekt das Tor zu einer glorreichen Zukunft der Stadt aufgestoßen zu haben. Hinzu kommt, dass die drei sich vermutlich umstellt sehen von feindseligen und kleingeistigen Naturen, die die Größe ihres Denkens überhaupt nicht zu würdigen wissen.

8. Warum die Eile?
Alter Trick. Schnell vor der Sommerpause durchpeitschen und dann erst mal Gras über die Sache wachsen lassen.

9. Macht die CDU das Spiel mit?
Gut möglich, dass die Mitglieder des Club der Unterstadtfrevler zu säuselnden Block-Flöten werden. Die Linie: Es ist ja noch nichts entschieden, Hauptsache wir haben einen Investor am Haken. Wer hier wen am Haken hat, dürfte aber wohl klar sein.

10. Was sagt die SPD?
Wer?

11. Und was schlägt kleveblog vor?
Ende des Monats treten Theo Brauer, Frank Ruffing (Volksbank) sowie Ute Schulze-Heiming eine mehrtägige Schiffsreise nach Ameland an. Sie sollten auf dem Weg dorthin ab und an von Bord gehen und die Zentren niederländischer Kleinstädte inspizieren. Nur mal so als erste unverbindliche Inspiration.

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55 Kommentare - Sortierung: Neuester oben / Ältester oben
  1. 55. Kleinendonk

    @Herr Bay – genau lesen und nicht irgendwas reindeuten
    ich weiss das die Grünen dagegen waren
    ich meinte mit meinen beiden Kommentaren die Richtung Mappus

    stellen Sie eigentlich auch Jagdscheine aus – hab manchmal leichte Demenzsymptome

     
  2. 54. Michael Bay

    Lieber Kleinendonk, eine uralte rhetorische Figur, die Sie da vorführen. Wenn Sie Ihre Unterstellung der Bestechlichkeit der Grünen Fraktion mit der Anzahl der Ausschüsse, in denen ich (stellvertretendes) Mitglied bin, zu begründen suchen. Dann, ja dann verbinden Sie Dinge, die nichts miteinander zu tun haben. Möglicherweise haben Sie meine Beiträge zwar gelesen, aber wollen Sie offensichtlich nicht verstehen, weil Sie von etwas blockiert werden. Also heben Sie ein sachliches Problem, nämlich “wie weiter mit dem Minoriten Platz” auf eine persönliche Ebene. Das ist so langweilig und nicht zielführend.
    Und noch etwas: Wir, die Grünen haben geschlossen gegen die Bebauung gestimmt! Schöne Grüße

     
  3. 53. bratz

    @Ralf Daute
    Ich formulier das so: das freie Mandat ist (Grund-)Gesetz. Wer aber das Gesetz nicht achtet, ist zwangsläufig ein Verbrecher

     
  4. 52. Jens-Uwe Habedank

    In Bezug auf Kommentare 46, 44 und 43 – “Spezialdemokraten”:
    Langsam überrascht mich nichts mehr in Kleve! Bei so manchen Dingern, und erst recht bei Betrachtung der “Argumente”, habe ich Klötze gestaunt was so manches Mal FDP oder Grüne mit der CDU mitgestimmt haben. Dafür mag es Erklärungen gegeben haben, aber nicht mein Verständnis oder meine Akzeptanz – weil ich die jeweiligen “Mitstimmer” an ihrem Anpruch maß…

    Maßlos, und man war eh schon einiges gewohnt ( Jemand sagte mal die SPD in Kleve ist schwärzer als die CSU in Bayern…), enttäuschend aber war wohl die Vorstellung der hiesigen SPD! Klar – kein Fraktionsfranz, äh -zwang; dafür aber dann bitte was, was zu diesem Abstimmverhalten geführt hat?!
    Und es wird ja nicht mal kommuniziert von dieser “Volkspartei”, weder vorher noch nachher – obwohl, ich zitiere aus der HP, da steht: “Auf diesen Seiten informieren wir Sie immer topaktuell über die Themen, die Kleve bewegen” – Da leugnet ein ganzer Ortsverein das was Kleve bewegt…
    Ach ja – man kann ja mal fragen wer “7 von 11” ist:
    http://spd-kleve.de/wordpress/?page_id=70

     
  5. 51. ralf.daute

    @Bratz Das ist doch im Grunde recht einfach: Das eine ist Theorie, das andere Praxis. Die Idee, mit dem Manöver die kritischen Geister in der CDU herauszufordern, ist prinzipiell eine gute. Die Abstimmung hat aber gezeigt: Es gibt sie (so wie gar) nicht…

     
  6. 50. Bratz

    @ratzmensch
    Ich versuche seit Ihrem Beitrag den von Ihnen zur Begründung einer geheimen Abstimmung herangezogenen “Fraktionszwang” mit der Grundfeste jeglicher Abgeordnetentätigkeit in Gestalt des freien Mandates in Einklang zu bringen. Gelingt mir aber nicht. Helfen Sie mir.

     
  7. 49. Kleinendonk

    Lieber Oberlehrer – Diplom-Psychologe
    Sie sollte meine Zeilen lesen und wenn Sie wieder klar denken können und Sie sind ja vom Fach einfach mal Ihren Oberlehrerton überdenken – ich meinte zum Beispiel sowas – man sitzt in allen Ausschüssen.
    http://www.kleve.de/C125739F00302AF4/html/3EFB34355C5A55FAC1257442004F979B?opendocument

    http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/kleve/nachrichten/zu-ungepflegt-fuer-die-gruenen-1.1200166

    Aber toll find ich das Sie zur Verlobung nicht genickt haben.
    also weiter so – muss jetzt nach Trinkgut damit ich wieder klar denken kann

     
  8. 48. KlePeter

    Ja und? Dann entspringt der Investor hält ab. Diese Lobbyistenpolitik ist untragbar. Liebe Ratsmitglieder, ihr habt euch verpflichten lassen, “… die Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde!”

    “Zum Wohle eines Investors XY aus Musterstadt” ist in der Verpflichtungsformel nicht enthalten!

     
  9. 47. Jens-Uwe Habedank

    Und steht aus der Verlobung von vorgestern eine Hocnzeit an – ob da jemand schwanger ist?
    http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/kleve/nachrichten/kleves-weg-zur-hochzeit-1.2899457
    Interesant wie die Spezialdemokraten “argumentieren”; sonst wäre der Investor ( wohl einer aus der langen Schlange?) abgesprungen…
    Peinlich, wie man sich da wieder einmal regelrecht nötigen läßt und gute Miene zum Spiel macht!

     
  10. 46. MichaelZ

    @KlePeter

    Als Zeichen der Solidarität, dass Du nicht allein bist: Auch ich schäme mich fremd.

    Ich bin entsetzt, das sachliche Argumente – diese Stadt verträgt einfach nicht nochmal so viel Einzelhandelsfläche, so das wir bald noch mehr Leerstand haben werden – offensichtlich keine Rolle mehr spielen.

    Mein Dank gilt “den aufrechten Drei” in der Fraktion, bei den anderen muß ich mich langsam fragen, für welche Politik die eigentlich stehen.

    Ich möchte das in einer Mitgliederversammlung erklärt haben.

     
  11. 45. Peter Wanders

    Zeit für Neuwahlen!
    Es stehen die gößten Investitionen der Stadtgeschichte an.
    Alles, woran und wofür Bürger sich beteiligt und entwickelt und abgestimmt haben, wird ignoriert und verschwindet in
    nichtöffentlichen Sitzungen mit, wie die meisten Klever Bürger finden, haarsträubenden Resultaten.
    Zeit für eine Abrechnung, Zeit für Neuwahlen.
    Wir brauchen jetzt eine Zwischenbilanz!

    Wenn wir erst Bilanz ziehen, wenn die Klötze stehen, sich dem Bürger die Ergebnisse dieses städtebaulichen und wirtschaftspolitischen Wahnsinns offenbaren, die Geschäftswelt ab neue Mitte aufwärts aufgegeben hat und die Verschuldung für einen überteuerten Rathausneubau den Klever Haushalt drückt, ist es zu spät.

    Liebe Grünen: Respekt vor eurer klaren Haltung zum Minoritenplatz.
    Die SPD würde aufgrund ihres tollen Landtagswahlergebnis doch sicher gerne mitziehen, oder?
    FDP und OK’s sowieso.
    Dann brauchen wir nicht das von FDP und auch OK’s angedachte Bürgerbegehren.
    Mit Bürgerbegehren kann man kaum in Baurecht und die Verträge mit Investoren eingreifen.
    Dazu brauchen wir in Kleve einen anderen Gemeinderat und eine andere Verwaltungsspitze.

     
  12. 44. RumsdieKuh4Ever

    @KlePeter

    (…) Selbst eine Barbara Hendricks hätte wohl augenblicklich erhebliche Schwierigkeiten bei einer Wahl diese Versagertruppe mit einem Mandat zu versehen.

    ausse RP:

    Für die im Vorfeld überaus schweigsame SPD sagte Fraktionsvorsitzender Alexander Frantz: “Wir begrüßen das Ergebnis als Einstieg in die Bebauung des Minoritenplatzes. Ich bin mir bewusst, dass die einst bevorzugte Variante C nicht komplett berücksichtigt worden ist, aber aus früher zwei Baukörpern ist jetzt einer geworden. (…) “Hätten wir das Projekt in Bausch und Bogen abgelehnt, wären wir Gefahr gelaufen, dass der Investor abspringt.”

    Es ist kein Wunder, dass Theo und Ruffing ihr Grinsen gar nicht mehr abstellen können.

    http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/kleve/nachrichten/kleves-weg-zur-hochzeit-1.2899457

    Her mit dem Bürgerentscheid!

     
  13. 43. KlePeter

    The Day after und was wissen die Genossen zu berichten: “http://spd-kleve.de/wordpress/?p=400 (AsF im Kräutergarten)” Nicht nur als Bürger dieser Stadt, sondern auch als Mitglied dieser Partei erwarte ich eine Erklärung.

    Dieses “Denkmal” lässt sich nicht unter den Teppich kehren und wird viele Jahrzente als Mahnmal für eine verfehlte Kommunalpolitik für Jedermann und Jederfrau sichtbar sein.
    Ein Schande, dass damit dann auch die Sozialdemokraten in Verbindung gebracht werden.

    Jetzt weiß ich auch was fremd schämen ist. Ich schäme mich für diese Entscheidung meiner Genossen. Und ich versichere hier öffentlich, dass nicht alle Sozialdemokraten so fahrlässig mit ihrem Mandat umgehen.

     
  14. 42. Flügelstürmer

    Wer hat eigentlich die geheime Abstimmung beantragt? Die FDP hat doch namentliche Abstimmung gefordert und ist mit diesem Antrag gescheitert.

     
  15. 41. Jens-Uwe Habedank

    Wenn’s aber geheime Abstimmung war – wieso weiß die RP vom Stimmverhalten der 7 Spezialdemokraten fast unmittelbar nach dem Ereignis?!
    Und -wenn doch gleich die RP vermeldet wer wo wie gestimmt hat: Wie “geheim” ist dann noch so eine Abstimmung….?

     
  16. 40. Michael Bay

    Lieber Kleinendonk, den Grünen in Kleve vorzuhalten, sie seien bestechlich, das ist einfach so blöd, dass man nur noch den Kopf schütteln kann. Wenn Sie wieder klar denken können, dann stellen Sie vielleicht fest, dass die Grünen die Bebauung abgelehnt haben.

     
  17. 39. Der Laie

    @JUH
    da fallen doch demnächst sicher ein paar Pöstchen bei den Stadtwerken, der Sparkasse oder wo wollte der Enkel noch mal eine Ausbildung machen,an.
    Die Klever Opposition (SPD) ist so flüssig,um nicht zu sagen überflüssig, halt stop,ab und zu wird sie noch von der CDU gebraucht, aber ansonsten nicht wahrnehmbar.
    Eine neue Homepage alleine, reißt auch keinen Wähler vom Hocker ins Wahllokal.
    Als Hauer kann ich da nur sagen, schön das mein Strom aus Krefeld und mein Gas aus Nürnberg kommt, sonst dürfte ich
    die gekauften Stimmen noch mitfinanzieren.

     
  18. 38. Blond und blauäugig

    @ Aboguru
    ja, es ist an der zeit!!! bürgerbegehren!!! nutze nun diese plattform für folgende fragen:
    wem geht es ebenso?
    wer hat das fachwissen um ein angestrebtes bürgerbegehren auf den weg zu bringen?
    wer macht mit?

     
  19. 37. ratzmensch

    Eine geheime Abstimmung hat den Sinn, einzelnen Fraktionsmitgliedern eine Abstimmung gegen den Fraktionszwang zu ermöglichen.

     
  20. 36. Direx

    JUH Die FDP hatte namentliche Abstimmung beantragt, wurde aber vom weitergehenden Antrag der Grünen auf geheime Abstimmung überholt.

     
  21. 35. Kleinendonk

    warum soll es in Kleve anders sein als in der Ukraine oder Moskau
    irgendwie bestechlich? – ist wie bei Schröders Gasprom
    sie schaun auf die Wahlergebnisse für Kleve und dann wirds der CDU nachgeklinkert. Und bei der Fertigstellung könnt Ihr dann mal wieder Eure “Käseschnittchen im vertrauten Kreis geniessen”
    und für die Grünen kommen dann eventuell noch ein paar Solaranlagen auf Dach.
    und dann kommt da eine Kneipe und ein Cafe rein und dann könnt Ihr euch abends alle treffen. Wie bei Cafe Lust und über eure Werke staunen.

     
  22. 34. Jens-Uwe Habedank

    Waren es wirklich dann 7 Spezialdemokraten, was war ihr Preis?
    Wie so hat eigtl. niemand namentliche Abstimmung beantragt?

     
  23. 33. Dringo

    Demnächst auch in ihrer Stadt:

    http://www.lippstadt.de/pressemitteilungen/2011/presseservice801518.php

    “Qualität vor Quantität!”

    http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-kleve-und-der-region/pfloecke-eingeschlagen-id6844855.html

    Ja ne is klar

     
  24. 32. Bataver

     
  25. 31. Dringo

    Mein Respekt gilt den Grünen. Die SPD macht mich fassungslos…..

    Die CDU scheint IMMER Dumme zu finden, die sich ihrem Willen beugen. Wie machen die das?
    FDP und Grüne haben gute Argumente gebracht für ihre Haltung. CDU und SPD verweigern sich hingegen komplett dem öffentlichen Diskurs. Argumenten scheinen es also nicht gewesen zu sein, die sie in ihrer Entscheidungsfindung geleitet haben.

     
  26. 30. aboguru

    @michael bay: danke für die aufklärenden worte am morgen danach und die einhaltung der zuvor bekannt gemachten positionierung .
    so wie das ganze verfahren bisher von der regie über die bühne (zumeist ohne publikum) gebracht wurde, musst bei dem geneigten bürger das gefühl von verschwörungsmechanismen aufkommen.
    es ist wohl an der zeit, dass die klever, die gegen diese form der bebauung sind, sich entsprechend dem bedburg-hauer vorbild zusammenfinden und widerstand leisten. ein bürgerbegehren würde das marode rathaus an der kavarinerstr. in den grundfesten erschüttern. mal sehen ob sich was bewegt. aber ich befürchte, dass wir in kleve nicht so mutig sind wie die bedburg-hauer, die auch einen sonnenkönig zu fall gebracht haben.

     
  27. 29. Kleinendonk

    Sind wir wie die Schwäne?
    gucken und Klappe halten

    http://www.bilderhoster.net/img.php?id=bycj3f76.jpg

     
  28. 28. Michael Bay

    Lieber Platzhirsch, Lesen heißt auch, einen Text zu verstehen. Wenn man etwas nicht versteht, dann muß man vielleicht noch etwas an Kompetenz hinzugewinnen oder man ist böswillig.
    Aber ganz abgesehen davon: CDU und SPD sind gestern eine große Koalition eingegangen und haben den Bau abgesegnet. Leider ist dem Grünen Wunsch, den TOP in die Öffentliche Sitzung zu heben, nicht entsprochen worden. Es scheint da juristische Gründe zu geben. Ansonsten gibt es keine Möglichkeiten für irgendwelche Verschwörungstheorien. Wir Grünen haben uns in unserer Argumentation auf das Werkstattverfahren und die Wahl der Menschen, die in Kleve leben, bezogen. Wir haben betont, dass diese Bebauung das Stadtbild entscheidend prägen wir und nicht nur das Stadtbild, sondern auch das konkrete Leben darin. Wir sind, wie andere Menschen auch, mit unserer Argumentation gescheitert und sind überstimmt worden. Das mag verstimmen, ist aber entscheidender Teil der Demokratie. Für die Anderen gilt ein alter Satz von Erich Mühsam: “Wer sich fügt, lügt.”
    Ansonsten bleibt es bei meiner Presseerklärung: Wenn niemand geeignetes gefunden wird, dann bleibt die Fläche eben unbebaut.

     
  29. 27. hoshimaru

    die glorreichen sieben Spezialdemkokraten gebührt unser Dank. Mein Parteibuch werde ich ihnen bei nächster Gelegenheit hinterher eerfen.

     
  30. 26. Jens-Uwe Habedank

    So, so Verlobung war also…
    http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/kleve/nachrichten/rat-grosse-mehrheit-fuer-die-verlobung-1.2898245

    Umgekehrt kann man aber auch sagen, dass Verwaltung und Rat(smehrheit) Ehebruch begangen haben…?

     
  31. 25. Max Knippert

    Wie schnell sich gut gemeinte Überlegungen als Überholt erweisen!

    “Der Klever Stadtrat hat bei der Veräußerung des Grundstückes weiterhin ein Faustpfand in der Hand,”

    Mir fehlen die Worte! Kommt übrigens nicht oft vor.

    Hier wird auf, und in “nicht-öffentlicher Sitzung und in einer geheimen Abstimmung mit großer Mehrheit” auf jede erdenkliche Zukunftsfähig Kleves geschissen.

     
  32. 24. Killerplautze

    @ralf.daute

    Bitte mit dem Satz des Jahrzehnts.

    “Ich kann nicht verstehen, dass in Kleve trotz Aufwärtsentwicklung ein suboptimales Konzept umgesetzt werden soll.”

     
  33. 23. Beamter des Kreises

    Günter hat völlig recht! Die Wähler werden verschissen. Es ist ein Skandal und der OKD schmunzelt nur herum. Was sagt ein Peter Theissen und ein Rudolf van Zoggel dazu, das die Neue Mitte untergeht? Gleich treffen sich die sog. Herren in den Vier Winden und trinken gemeinsam zig Bierchen auf ihren Erfolg, der keiner ist!

     
  34. 22. aboguru

    ich will es einmal vom niedrigen instinkt aus aburteilen: kleve ist “sachsenpaule” und wird nicht wie theo hofft “long don joh silver”:-)

     
  35. 21. ralf.daute

    Es ist: ein Skandal! Ausführliche Berichtrstattung folgt…

     
  36. 20. Max Knippert

    Es zeigt sich erneut das die sogenannte ‘Weisheit der Vielen’ der Lösung am nächsten kommt.

    Da hier schon alles steht möchte ich in meinen Worten kurz zusammenfassen.

    1) so kann es nicht weiter gehen!!! Ossi du hast selbstverständlich recht und wir sind bereits dabei etwas zu ändern.

    2) Das Lattengerüst ist toll, aber für diesen Gigantismus nicht geeignet. Es geht nur mit einem Gerüst und einer bedrückten Folie mit Gabionen zum anfassen. So kann sich wirklich jeder vergewissern das hier ein Millionenschwerer Fehler zu bauen gedroht wird.

    3) Herr Foerster Sie haben absolut recht und wir sollten nicht Jahrtausende zurück gehen. In meinem schon erwähnten Artikel von Hartmut Mikesch, Präsident der NRW-Architektenkammer steht „Jeder Stadt ihren eigenen Central Park!“ Schrumpfende Bevölkerung macht Platz für Grün in der Stadt war die Überschrift. Der Artikel kommt aus Essen das sind ja immerhin digitale 95km. Darum versuche ich etwas näher zu kommen. Heute stand in der NRZ Goch, immerhin noch 13km, “Mehr Grün, mehr Leben, mehr Flair”. Kleve muss nicht Venedig werden. Denn schon wie Berti Vogs anmerkte, sind wir nicht die Brasilianer Europas.

    4) Frau Merkel hat bewiesen das 180 Grad Drehungen möglich sind. Ich kann nur hoffen das die Entscheidungsträger hier in Kleve den gleichen Mut haben und dies auch tun. Denn mann kann davon ausgehen das die meisten Stu(n)deten Abi haben und Fahrpläne lesen können obwohl dies in Kleve gar nicht nötig ist denn es geht immer in die ‘richtige’ Richtung. Dann könnte die EXPO REAL 2014 in neuen Räumlichkeiten walten.

    5-1000) Weißbuch Innenstadt des BMVBS

    Mit dem Weißbuch Innenstadt möchte das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eine breite öffentliche Diskussion für die Innenstädte und Ortszentren in Deutschland anstoßen. Ein Entwurf des Weißbuches Innenstadt des BMVBS richtete sich an Bürger, Verbände und Initiativen, sich für starke, attraktive und lebenswerte Zentren einzusetzen und eröffnete ein breite Diskussion um die Zukunft unserer Städte und Innenstädte in Deutschland. Er forderte auf, sich mit Ideen, Strategien und konkreten Handlungsvorschlägen in das Thema einzubringen.
    Dr. Sebastian Rudolph (Leiter Kommunikation und Sprecher des Ministers). Telefon: +49 30 18 300 – 2040

    1001) Wir basteln hier alle (ich auch) an Wortgabionen und sollten endlich nach vorne sehen!

     
  37. 19. Peter Gedöns

    …..mit grosser Mehrheit….

    http://waz.m.derwesten.de/dw/staedte/nachrichten-aus-kleve-und-der-region/pfloecke-eingeschlagen-id6844855.html?service=mobile

    Soso

     
  38. 18. Dringo

    Also in der Frage waren und sind die Klever Liberalen die einzig Glaubwürdigen. 2009 waren die die Einzigen die den Mut hatten zu sagen das Brauer und Consorten mit der Bürgerabstimmung eine einzige Volksverdummung vollführen. Es kommt keine Rathaussanierung und auch keine kleinteilige Minoritenplatzbebauung, es kommt das was die CDU schon immer wollte: Ein Rathausneubau und ein Shoppingcenter.
    Den Grünen hingegen muss man ihre Naivität vorwerfen, mit der sie diesem Firlefanz auf den Leim gegangen sind. Vielleicht lernen sie ja daraus, dass sie für Brauer und die CDU nie Partner waren, sondern nur Erfüllunggehilfen.
    Zu Günther: Mit wieviel Wahlbeteiligung die CDU ihre Mehrheit zusammen bekommt, ist denen ziemlich schnuppe. Ob die bei ner Wahlbeteiligung von 29% oder bei 45% ihre Mehrheit bekommen interssiert die herzlich wenig. Ändern tut sich nur was wenn man gezielt die unterstützt, die für einen Wechsel weg von der alten Klever CDU sorgen würden. Da gibt es aus meiner Sicht nun mal nur die SPD und die FDP. Wenn sie sich besinnen würden vielleicht wieder die Grünen. Die OK scheidet wegen totaler Unfähigkeit leider aus. Ob die Piraten mal eine Alternative werden muss man hingegen sehen.

     
  39. 17. Killerplautze

    Güntee,

    genau das möchten unsere Platzhirsche. Das Volk wendet sich ab und sie können schalten und walten wie sie wollen.
    Frage mal die Ratsmitglieder was so abgeht, wenn die Presse und die Öffentlichkeit aussen vor sind. Da wird der Ton rauher und das Argumentationsniveau erreicht so gerade noch die Teppichoberkante wenn es demjenigen der ach ja den Kleveblog nicht liesst nicht passt.Ich sage nur die unheimliche Begegnung der Else P. mit der dritten Art.
    Du kennst doch Jan und Allemann. Dann weisst Du bestimmt auch, was der Besitzer der neuen Mitte davon hält, das Sontowski und Partner mit sagen wir mal freundlichster Begleitung der Zampanos ihm das Geschäftsmodell torpedieren. Der wird doch wohl nicht etwa eine Millionenklage gegen die Stadt einreichen?
    Das wäre dann das Sahnehäubchen.

     
  40. 16. aboguru

    hier ein kleiner info-link vom lokalkompass als ergänzung zu radaus beitrag:
    http://www.lokalkompass.de/kleve/politik/investoren-liessen-offene-klever-im-regen-stehen-d185559.html

    ps: bei dem ganzen thema wird man ja depressiv. wie wohltuend erheiternd war die kommentarleiste zum verlinkten artikel. willi.h. – theos herold & hofnarr – sei für das grandiose politische kabarett gedankt.

    @radau: ein willis h. kommentar best off als buch mit festeinband in leder aus dem kleveblog. sponsoren werden da sicher schnell beisammen sein.

     
  41. 15. Günter

    Wahlbeteiligung demnächst 29 %… Wen soll man denn noch in Kleve wählen? Die CDU wegen ihrer Lügen und Selbstherrlichkeit nicht, die SPD wegen ihrer Gleichgültikeit nicht, die Grünen wegen ihrer Nähe zum Gottvater Theo Brauer und der CDU nicht und die FDP auch nicht. Waren es nicht damals fast eine Millionen EURO Kosten für das was das Volk abstimmen sollte und nun mit Füßen getreten wird? Eine unglaubliche Geschichte! Schämt Euch Ihr Ratsmitglieder! Ich werde in Kleve nicht mehr wählen! Man macht doch sowieso was man will. Was das Volk will und gewählt hat, wird mit Füßen getreten.

     
  42. 14. Jens-Uwe Habedank

    @Schüsterken, #6: Ja und? Der Rat kann es sich auch wieder anders überlegen und en détail so lange rumentscheiden bis davon nichts mehr übrig bleibt.
    Moral? Welche Moral – du setzt doch nicht voraus, dass da bestimmte Leute in moralischen Maßstäben agieren?
    Eines ist klar: Solange sich das die BürgerInnen gefallen lassen – genau so lange wird derartiges weiter betrieben. Demnach ist es wirklich an die Zeit mal “auf zu mucken”. Bei der Gesamtschule hat’s am Ende ja auch geklappt ( Und da gab’s auch ‘ne Menge Verar….!)

     
  43. 13. Der Laie

    @aboguru
    wenn damit die Klinker am Opschlag und der Beton von Ligthex,
    gemeint sind, trifft es zu.
    Wie heißt es doch so schön, jeder ist zu irgend etwas gut,
    und wenn er nur als abschreckendes Beispiel dient.

     
  44. 12. rollmops

    Wäre ich bösartig, so könnte ich dem Investor unterstellen nach der Devise zu handeln” Jetzt ziehen wir mal die Dorfdeppen über den Tisch und bauen,was wir bei uns nie durchbekämen”. Würde ich noch bösartiger denken,so bekäme ich den Eindruck,daß hier in Kleve in den letzten Jahren ein Ausdruck dessen sich niederschlägt,der erkennen lässt, wie eine Denkweise mittelschwerer Provinzialität, gepaart mit geltungsbedürftigen Selbstverwirklichungswahn, versucht umzusetzen,was man so landläufig als “großes Kino” missversteht.
    Aber so bin ich ja nicht.Alles wird gut und die Nudeln im neuen Hotel bestimmt toll….

     
  45. 11. aboguru

    der theo sieht sich in legitimer (und wie ich finde berechtigter) nachfolge des großen stadt- und landschaftsgestalters moritz von nassau-siegen. visionäre werden oft erst nach dem ende ihres irdischen lebens als solche erkannt und gewürdigt. glaubt ihr, dass die klever vor über 350 jahren gejubelt haben, als der neue statthalter anfing blumen und bäume zu pflanzen und das ganze noch mit feingeistigen überbau verband? damals wie heute erkennt der plappernde pöbel nicht das gute was man ihm angedeihen lässt. also muss man dem tumben haufen von landbevölkerung zu seinem glück zwingen. er wird es – wenn auch spät – erkennen und dann bejubeln. nicht auszumalen was eines tages die stadtchronisten zu theo den meisterbürger mit gänsefeder zu papier – verzeihung pergament bringen werden? zb. so: 2012 jahre nach des herrn mensch werdung hat in ökonomisch düsteren tagen, als schwermut, trübsinn und klagemut die klever bedrückten, der bürgermeister, junker theo von brauer, mit tatkraft und zukunftsblick die aschgraue stadt mit erquickenden bauten beglückt. noch heute künden sie von junker theos großmut und weitblick sowie seinem durchsetzungsvermögen gegen kleingeist und nörglertum in der ackerbürgerschaft. so steht er in einer reihe mit den großen dieser stadt, neben herzog adolf dem schwanenturmerbauer, prinz moritz dem pflanzer und landschaftsverschönerer als theo der stein meister, der leibhaftige homo architectonicus clivensis.

     
  46. 10. Schüsterken

    http://www.kleve.de/C12572B30025D73F/html/BBCD8578A79EAEBDC1257A2300549658?opendocument

    “Im Rahmen des Unterstadtverfahrens der Stadt Kleve stellt HEUTE, Mittwoch 20.06.2012 die Bieterin für die Lose 2 und 3 A ihr Modell im öffentlichen Teil der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss vor!”

    (das Wort HEUTE wurde zur Verdeutlichung in großen Lettern geschrieben)

    Diese Mitteilung stand DEFINITIV nicht am 20.06.2012 auf der Internet-Seite der Stadt Kleve. Insofern vermittelt die Überschrift den falschen Eindruck, dass die Bürger die Möglichkeit hatten sich zu informieren. Man beachte auch das Ausrufezeichen.

     
  47. 9. Platzhirsch

    @FF: Dein Lob an MB und die Klever “Grünen” kommt wohl ein bisschen zu früh. So wie aus der Fraktion des Clubs der Unterstadtfrevler zu hören ist, wurden die Grünen auf der Zielgerade eingenordet. Ein Pseudo-Änderungsantrag der “Grünen” wird durchgehen und damit Sontowski frei Bahn bescheren. So wie man hört, soll die Verwaltung dann frei Hand haben. Hätte mich auch sehr gewundert, wenn es anders gekommen wäre. Das wäre ja einem Bruch der Listenverbindung gleich gekommen.

     
  48. 8. Haas

    Warum kommt eigentlich keiner drauf, dass ich hinter allem stecke? Warum merkt keiner, dass Theo nur noch meine Marionette ist und das seine Worte und Versprechen und Zusagen nicht mehr zählen.. Warum nur sonst hält er sich aus allem heraus, was er mal irgendwann anders verkauft hat?

    Tja, ihr habt mich an die heimliche Macht kommen lassen und selbst die CDU ist machtlos gegen mich… Ihr (CDU) dürft alle nur noch in Deckung gehen und schauen, dass ihr bei der nächsten Wahl nicht eine so grosse Ohrfeige einfangt, dass ihr euch nicht mehr erholt. Und das ihr jetzt personell aufrüstet und versucht hinter die Kulissen der Verwaltung zu schauen – juckt mich nicht. Ist eh zu spät. Ich freue mich schon über einen Sieg der SPD, denn die sind noch blöder und jucken mich überhaupt nicht….

    Ach wie gut das niemand weiß, dass der Klever Herrscher Willibrord heißt… Hihihihihihiiiiii

     
  49. 7. Friedrich Foerster

    Der Minoriten-Platz war schon ein besonders wichtiger Platz, bevor die Hochschule Rhein-Waal nach Kleve gekommen ist.
    Jetzt sind die Hoschschul-Gebäude jenseits des Minoriten-Platzes.
    Dadurch ist der Minoriten-Platz noch wichtiger für ein halbwegs harmonisches Stadtbild geworden.

    Deshalb kann man sich meines Erachtens kaum etwas Schlimmeres einfallen lassen als dort einen solchen Hochbunker hinzusetzen.
    Etwas Hässlicheres und Lebloseres als diese Pseudo-Stadtmauer mit toten Steinen in Drahtverhauen gibt es fast nicht mehr.
    Das Leben, dass dort sein Zuhause findet, wird man schon bald mit viel Chemie vertreiben.

    Zugegeben, der jetzige Parkplatz ist langfristig auch nicht gerade das Gelbe vom Ei.
    Er kann aber schnell und kostengünstig durch etwas Besseres ersetzt werden.

    Ausnahmsweise möchte ich Michael Bay und die bündnis-grüne Rats-Fraktion an dieser Stelle einmal öffentlich loben.
    Auch ich halte es für besser, vorläufig nichts zu machen, als einem solchen Klotz zuzustimmen.

    Ein (fast) “leerer” Platz braucht nicht zwangsweise bebaut zu werden.
    In früheren Jahrzehnten, Jahrhunderten und Jahrtausenden und in fast allen Kulturen waren – und sind – “leere” Plätze Orte des Zusammenkommens von vielen Menschen.
    Man denke zum Beispiel an die Agorá im alten Athen, das Forum im alten Rom, ungezählte historische Marktplätze und heute an den Platz des Himmlischen Friedens in Beijing, den Roten Platz in Moskau oder die große Wiese vor dem Berliner Reichstag.
    Und nun stelle man sich vor, auf diesen Plätzen würden solche Hochbunker errichtet …

    Eine Stadt wie Kleve braucht auch einen freien Platz, auf dem menschliches Leben stattfinden kann.

    “Leere” kann durchaus sinnvoll sein.
    Ein “leerer” Platz kann sinnvoll genutzt werden.
    “Leere” kann sehr erholsam sein.
    Genauso kann Stille sinnvoll sein.
    Auch Stille kann sehr erholsam sein.

     
  50. 6. Schüsterken

    @Jens-Uwe Habedank

    Dein Beitrag ist korrekt. ABER!

    Der Rat der Stadt Kleve hat sich am 17. Juni 2009 das Ergebniss der Bürgerbefragung zu Eigen gemacht (siehe meinen vorherigen Beitrag). Ich frage mich, ob damit nicht doch eine rechtliche Bindung eingetreten ist.

    Eine moralische Bindung ist auf jeden Fall vorhanden.

    Hier nochmal der Link zum Nachlesen:

    http://www.kleve.de/C125739F002F4C92/html/AA730D8C06463FE4C12575CF002EF885?OpenDocument

     
  51. 5. Schüsterken

    Eine Politik-Komödie in 3 Akten
    ——————————-

    1. Akt (Bürgerentscheid Juni 2009)
    ———————————-
    “Kleves Bürgermeister Theo Brauer ruhte in sich selbst: “Ein fantastisches Ergebnis mit bundesweiter Wirkung. Die Wahlbeteiligung liegt für eine Bürgerbefragung sehr hoch. Wir werden das am 17. Juni im Rat diskutieren, und ich würde mir ein schnelles Ergebnis wünschen”

    (siehe http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/kleve/nachrichten/happy-end-im-rathaus-streit-cosar-c-jetzt-blitzartig-umsetzen-1.1031601)

    2. Akt (Ratsbeschluss Juni 2009)
    ——————————–
    “Der Rat der Stadt Kleve macht sich das Abstimmungsergebnis der Bürgerbefragung zu Eigen. Der Bürgermeister wird beauftragt, alles Notwendige zu veranlassen, um auf der Grundlage eines Investorenverfahrens mit europaweitem Teilnahmewettbewerb baldmöglichst qualifizierte Angebote geeigneter Investoren zur planerischen, bautechnischen, kaufmännischen und betriebswirtschaftlichen Umsetzung der von der Astoc GmbH & CO KG, Köln, Gunnar Ader, Kleve, RMP Stephan Lenzen, Bonn, W&P Immobilienberatung, Frankfurt a.M., erarbeiteten Variante C einzuholen. …….

    Bürgermeister Brauer richtet seinen ausdrücklichen Dank an alle Beteiligten und weist noch einmal deutlich darauf hin, dass es bei keinem Bürgerentscheid zuvor eine größere Beteiligung gegeben habe.

    (siehe: http://www.kleve.de/C125739F002F4C92/html/AA730D8C06463FE4C12575CF002EF885?OpenDocument)

    3. Akt (vermutlicher Ratsbeschluss 04. Juli 2012)
    ————————————————-

    Bürgerbeteiligung und Einhaltung der Bürgerbefragung interessiert die Mehrheitsfraktion nicht mehr.

    Vorhang fällt, alle können in Urlaub fahren.

     
  52. 4. Killerplautze

    der Bürger”entscheid” war eine Becragung die genauso unverbindlich ist wie die Frage des Tages in der Rheinischen Post.

    als erstes solltet ihr heute zur Ratssitzung gehen und denen klar machen, dass es so nicht geht.

     
  53. 3. Jens-Uwe Habedank

    Der Rat und oder die Verwaltung ist nicht an die Bürgerbefragung
    ( Es war kein Bürgerentscheid!)gebunden. Man hat zwar seinerzeit posaunt, dass es so gemacht werden würde – was aber, es war ja auch Wahlkampf, wohl von vorn herein Sand in die Augen war…
    Die Rechtslage ist die, dass der Rat hier entscheiden kann was er will solange er die Baugesetze etc. beachtet.

     
  54. 2. Schüsterken

    Die heutige Grenzlandpost berichtet, dass in früheren Zeiten mit einem Lattengerüst an der Schlosstorstraße Gebäudeproportionen im Verhältnis zur Umgebung dargestellt wurden. Leider ist das Bild nicht in online verfügbar, vielleicht kann die Redaktion es ja besorgen und hier einstellen.

    Das ist eine tolle Idee. Es gibt heute zwar technisch bessere Möglichkeiten, z.B. Animatonsprogramme mit denen man komplette Straßenzüge wie im Film durchqueren kann und damit die Planung im bestehenden Umfeld darstellen kann, aber ein Lattengerüst wäre sicher eine bürgernaher und kostengünstiger erster Schritt bevor man in die falsche Richtung entscheidet.

     
  55. 1. Ossi

    kann man sich als Klever Bürger denn nicht mit Rechtsmitteln gegen den Irrsinn der Stadtverwaltung wehren???
    es gab schließlich einen Bürgerentscheid!wie ist denn da die Rechtslage?
    Und dann beschweren sich die Parteien bei der nächsten Wahl wieder das der Bürger sie so abstraft. Die im Rathaus sollen endlich aufhören den Klever Bürger zu belügen und betrügen!

    so kann es nicht weiter gehen!!!