Die politische Kommunikation der AfD besteht bekanntlich zu großen Teilen daraus, dass bestimmte Reizwörter gebetsmühlenartig wiederholt werden, und wer die Diskussionsscharmützel, die die rechtsextreme Partei auf der Facebook-Seite von kleveblog manchmal in Gang setzt, verfolgt, wird zur Kenntnis nehmen müssen, dass auf Formulierungen wie „Homogenisierung“ nichts mehr folgt, sobald man nachfragt, was denn nun genau darunter zu verstehen sei.
Es ist halt so, dass die „Alternative“ nur wenige bis gar keine Antworten auf die Probleme unserer Zeit hat. Das Hetzen gegen die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft sowie gegen Andersdenkende dürften wohl kaum als Antworten gelten. Wenn nun aber vielen Wählern die AfD als valide Antwort erscheint, so kann und muss man vielleicht die Frage stellen, wie genau dann die Frage gelautet hat.
So oder so ähnlich müssen auf jeden Fall die eine Person oder gar mehrere Personen gedacht haben, die sich in der Nacht zu Sonntag auf eine kreative Weise mit dem Büro der Alternative für Deutschland im Spoycenter beschäftigt haben. Ein am Sonntag Nachmittag entstandenes Foto zeigt, dass die Fassade des Parteibüros nahezu vollständig mit postkartengroßen Aufklebern zugepflastert wurde. 357 dieser Zettel hat die Redaktion zu zählen vermocht.
Jeder dieser Zettel enthielt die gleiche Botschaft – die Frage: „Wenn die AfD die Antwort ist, wie dumm war dann die Frage?“ Die Verantwortlichen der Partei haben die Aktion schon bemerkt, obwohl das Büro ist nur selten besetzt ist. Das einzig nach außen sichtbare Zeichen, dass die Partei sind dort aufhält, sind zwei von innen an der Milchglasscheibe angebrachte Plakate. „Die Demokratie ist tot“, kommentierte AfD-Ratsmitglied Tim Görtz auf Facebook. Die Polizei ermittele. Sicher ist, dass einiger Aufwand erforderlich ist, die Zettel wieder zu entfernen.
Grundsätzlich haben Übergriffe im politischen Diskurs nichts zu suchen, allerdings könnte diese Aktion sich noch so gerade in einer Grauzone unterhalb der Sachbeschädigung bewegt haben. Ob damit allerdings bei den Parteigängern der AfD ein Prozess des Umdenkens angestoßen werden kann, mag bezweifelt werden.
@132 Messerjocke
Bei Verschwörungstheorien geht es immer um das Thema Macht: Irgendjemand oder eine Gruppe hat etwas vermeintlich Unrechtes zum Nachteil einer anderen Gruppe gemacht, mit dem Ziel, Macht zu gewinnen oder zu bewahren.
Empfehlung:
https://www.youtube.com/watch?v=Wi-_Nd-Xs8o
Menschen neigten schon immer zu Verschwörungstheorien, vielleicht verstärkt in – aus subjektiver Sicht – unsicheren Zeiten, und es gibt verschiedene Erklärungsansätze.
@131, Rechtsfragen, bei Betrachtung von Beiträgen wie @129 fällt auf, dass dies ein paradigmatisches Denkmuster ist, das nicht nur bei Anhängern der AfD, sondern auch in der libertären Szene häufig anzutreffen ist:
Wenn die persönliche Überzeugung nicht mit den realen Gegebenheiten harmoniert oder sich diese nicht schlüssig erklären lassen, neigt man dazu, konstruierte Verschwörungsnarrative zu schaffen. Auf diese Weise wird eine kohärente Weltanschauung aufrechterhalten, ohne weiterführendes Nachdenken zu erfordern.
@129 Klaus Schauen wir uns Ihre Thesen mal genauer an:
„Dem Verfassungsschutz geht es seit dem Wechsel des Chefs nicht mehr um die Verfassung unseres Landes, sondern einzig und allein um den Machterhalt von Rot-Grün.“
Zum einen offenbart dieser Satz die AfD-typische Sicht auf Verfassungsorgane. Es werden ohne Grundlage Verschwörungen vermutet, anscheinend ohne Wissen, wie der Verfassungsschutz arbeitet, nämlich nicht willkürlich, sondern auf der Grundlage von Vorschriften. Denn bevor ein Verdachtsfall deklariert wird, müssen die Gründe dafür detailliert dokumentiert werden. Außerdem gibt es die Möglichkeit, dies gerichtlich anzufechten, was ja auch schon geschehen ist. Ergebnis: Die Klage wurde abgewiesen. Wenn auch dieses Urteil nicht akzeptiert wird, weist das auf wenig Respekt vor der Justiz hin, einer der Säulen unserer Demokratie.
Zum anderen: Haldenwang wurde 2018 als Nachfolger von Maaßen neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Er ist Mitglied der CDU.
„Sonst wären die linken Vereine, die mit schöner Regelmäßigkeit ganze Straßenzüge, wie z.B. in Hamburg, Berlin oder Leipzig, in Schutt und Asche legen und Veranstaltungen, Büros und Eigentum von Andersdenkenden angreifen, sicher längst verboten, oder?!?“
Welche „Vereine“ meinen Sie? Im Falle von linksautonomen Gewalttätern, die sie offenbar meinen: Sie sind nicht Mitglieder eingetragener Vereine, sie hinterlegen keine Adressen und Telefonnummern und teilen nicht mit, wann sie wo zu erreichen sind. Gegen die Verursacher von gewalttätigen Ausschreitungen wurde strafrechtlich ermittelt und es kann auch nur gegen Einzelpersonen ermittelt werden. So wie das bei Kriminalität generell der Fall ist.
@129:
Sie machen mich richtig neugierig auf die Belege bzw. Quellen, die Ihre Behauptungen glaubhaft belegen.
Könnten Sie diese hier einstellen? Danke.
Benno
@128 Benno
Nein, warum auch?
Es ist inzwischen ja auch für den letzten erkennbar, dass die AfD genau in den Bundesländern vom, übrigens extrem linken, Hr. Haldenwang als „gesichert rechtsextrem“ benannt wird, in denen sie die höchsten Umfrageergebnisse aller Parteien erzielt.
Das ist selbst für Konsumenten der Mainstreammedien und des ÖRR mittlerweile durchschaubar.
Dem Verfassungsschutz geht es seit dem Wechsel des Chefs nicht mehr um die Verfassung unseres Landes, sondern einzig und allein um den Machterhalt von Rot-Grün.
Sonst wären die linken Vereine, die mit schöner Regelmäßigkeit ganze Straßenzüge, wie z.B. in Hamburg, Berlin oder Leipzig, in Schutt und Asche legen und Veranstaltungen, Büros und Eigentum von Andersdenkenden angreifen, sicher längst verboten, oder?!?
Aber da hält die Politik ja schützend die Hand drüber, die geschädigten Bürger und Anwohner sind und waren den Altparteien eh immer egal, wenn es um den Machterhalt geht.
@126:
und? Schön gebrüllt Löwe.
Wenn Sie so Konsequenz mit der Causa Halemba umgehen, stimmen Sie doch dann bestimmt auch zu, dass der Landesverband Thüringen, die AfD in Sachsen sowie in Sachsen-Anhalt sofort aufgelöst werden sollte, oder ?
Benno
Quellen:
https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-verfassungsschutz-rechtsextremismus-1.5471538
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-sachsen-rechtsextremistisch-100.html
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/afd-sachsen-anhalt-rechtsextremistisch-100.html
@ Klaus . Wie kommt es zu ihrem Sinneswandel. In ihrem Kommentar 113 liest es sich ganz anders.
@1863
Auch wenn das jetzt nicht wirklich Kleve betrifft, gibt es dazu nur eine einzige Antwort:
Wenn sich die Vorwürfe gegen Herrn Halemba bewahrheiten, und danach sieht es aktuell ja aus, ist ein Parteiausschluss die EINZIGE logische Konsequenz!
Was sagt denn Klaus H. zum Fall Halemba nachdem die Parteispitze ein Ausschlussverfahren anstrebt.
@ Klaus. Meine Interessen vertritt die AfD mit Sicherheit nicht. Nicht mal ansatzweise. In einer Blase lebe ich auch nicht. Das Sie keine Belege liefern werden, habe ich erwartet. Kleine Sprüche klopfen, aber dann nicht liefern. Mein Großvater hätte gesagt: „Vermutlich nie gedient. Unfähig!“ Was für eine erbärmliche Ausrede Sie dazu geliefert haben. Dabei sind Menschen wie Ihnen doch Fakten wichtig, oder etwa nicht? Ich meine nicht irgendwelche Schnipsel aus dem Internet begleitet von JAMMERN.
Ich habe einen Hinweis für Sie […]
@Klaus, bitte zu den Antworten zumindest die Nummer des Kommentars erwähnen, zu dem die Antwort gehört. Neben dem inhaltlichen Wírrwarr wird es hier auch strukturell immer chaotischer.
Kleiner Nachtrag noch: Klaus hat in einer Hinsicht recht, nämlich, dass der Druck im Kessel steigt. Aber die meisten Leute, die auf die Ampel schimpfen meinen, sie seien für die Lage und Deutschland verantwortlich. Dabei muss dir Ampel erst noch so vieles, was durch Merkel und CDU verschlafen wurde, nachholen.
Und da finde ich es sehr fatal, dass die CDU wieder so viel Zulauf bekommt – da hat die Bevölkerung nicht gut aufgepasst. Das wollte ich nur noch eben loswerden.
@ alle von der Verdachtspartei:
Die ganzen Behauptungen, die Sie hier aufstellen, und die nahezu alle widerlegt wurden, glauben Sie die eigentlich selber? Ich meine, erzählen Sie den Menschen in Ihrem Umfeld wirklich solche Unwahrheiten? Tun Sie das, weil Sie es selber nicht besser wissen oder machen Sie das mit Absicht? Können Sie sich nicht selber informieren und benötigen dieses Forum hier um aufgeklärt zu werden?
Versuchen Sie mit diesem gefährlichen Halbwissen allen Ernstes Politik zu machen? Sind Ihre Mitglieder und Sympathisanten so indoktriniert und gehirngewaschen, dass die Ihnen alles glauben?
Das sind die Fragen, die ich mir so stelle.
PS: Sind die Aufkleber eigentlich schon ab?
Wenn ein Kommentator den AfD-Politiker Halemba so sehr verteidigt, dann weiß er auch eventuell, dass dieser bisher Kontakt zur „Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg“ hatte.
Diese Burschenschaft ist Mitglied der „Deutschen Burschenschaft“ und der „völkischen burschenschaftlichen Gemeinschaft“.
Warum war Herr Halemba auf der Flucht???
@Jammer-Klaus: Das Schwurbeln ist ja mehr so Ihr Ding. Und wenn die AfD (Verdachtsfall) behaupten würde, dass das Gras grün ist, dann würde man in erster Linie nicht glauben, dass das von der AfD kommt. Erstmal weil es wahr ist und zweitens weil es keine Hetzte enthält.
Wo haben Sie eigentlich #107 abgeschrieben?
Neee Klaus, das sieht echt anders aus. Wir wissen einfach, weil wir unseren Denkapparat kurz benutzen, dass die AfD ein untragbarer Haufen von zutiefst verbitterten und menschenverachtenden Leuten ist – harmlos gesagt.
Und ehrlich gesagt stehe ich hinter dem Statement „FCK AFD“, weil so etwas in Deutschland, nach unserer dunklen Geschichte und in dieser aufgeklärten Zeit wirklich rein GAR NICHTS zu suchen hat.
Aber auch das macht Deutschland aus und steht dafür, das wir es gut haben – die AfD ist erstmal noch erlaubt und es steht jedem frei, sich denen anzuschließen…. Mit den entsprechenden Konsequenzen, die jeder zur tragen hat. Aber die sind ist nicht jeder bereit zu tragen, wie man hier auch gut sehen kann 😉
Klaus, warum überschütten Sie mich direkt mit so unsachlichen Vorwürfen? Gehen Ihnen die Argumente aus? Oder passt Ihnen meine Meinung über die AfD nicht in Ihr enges Meinungsbild?
Woher wollen Sie denn zum Beispiel wissen, was ich gewählt habe?
Woher wollen Sie wissen, daß ich intolerant sei?
Ich hätte von Ihnen doch schon etwas mehr Professionalität und haltbare Gegenargumente erwartet.
Benno
@114. Klaus
Deutschland ist ein sehr reiches Land.
Deutschland hat viele arme Kinder.
Deutschland ist das viertreichste Land der Welt.
Deutschland hat Rentner, die Pfandflaschen aus öffentlichen Abfallbehältern holen damit das Geld bis zum Monatsende reicht.
Deutschland hat das viertgrößte BIP.
Und so weiter und so fort.
Und daran wird sich nie etwas ändern. Egal wer an der Regierung ist.
Selbst wenn die AfD an der Regierung wäre und die absolute Mehrheit im Bundestag hätte, würde es so weiterlaufen. Und wissen Sie warum?
Es gibt eine Demokratie und es gibt ein Wirtschaftssystem. Letzteres ist das, was darüber entscheidet wie gut oder wie schlecht die Menschen in Deutschland und der Welt leben.
@114 Klaus Sie verbringen regelmäßig viel Zeit in „diesem tief liinken Parteiforum von rd“.
Warum eigentlich? (Eine Antwort wird nicht erwartet, aber stellen Sie sich diese Frage mal in Ruhe.)
Also, ich (weder sehr links noch in einer Partei) bin hier, weil ich kleveblog interessant finde.
@112 Benno: es ist doch sehr offensichtlich, selbst in diesem tief liinken Parteiforum von rd, dass es IHNEN ausschließlich um die Diffamierung der Andersdenkenden, sprich der AfD geht.
Selbst wenn die AfD behaupten würde „Gras ist grün.“, „Wasser ist nass.“ oder „Tagsüber ist es heller als Nachts.“ , würden Sie sich noch etwas zusammenschwurbeln, um das zu widerlegen.
Von daher ist eigentlich jedwede Diskussion mit einer dermaßen intoleranten Person wie Sie es sind, reine Zeitverschwendung.
Aber man darf die Hoffnung nicht aufgeben, dass selbst jemand wie Sie irgendwann einmal, unter Umständen vielleicht merkt, dass diese Ampel nicht zum Wohl des Landes agiert, das sie leider gewählt hat.
Die Hoffnung stirbt zuletzt, und der Druck im Kessel der Bevölkerung aufgrund des universellen Versagens der Regierungen seit Merkel steigt unaufhörlich.
Es ist nur noch eine Frage der Zeit…
Hätte irgendwer hier etwas anderes erwartet?!?
Wieder einmal ein perfektes Beispiel für die Instrumentalisierung der Justiz durch die Altparteien:
„Welche unglaubliche Frechheit der bayr. Justiz: Ein niemals verhältnismäßiger Haftbefehl wegen „Flucht- und Verdunkelungsgefahr“ in einer völlig konstruierten Sache führt zu einer genau 11-stündigen Inhaftierung eines gewählten Abgeordneten, der dadurch EXAKT die konstituierende Sitzung des Landtags verpasst und seines Amtes als Juniorschriftführer sowie seines Wahlrechts in dieser wichtigen Sitzung beraubt wird!
Das Ganze noch garniert durch abwegig-arrogante und parteiische Sprüche der eigentlich neutralen LT-Präsidentin in der heutigen Sitzung und hämischen Beifall der Regierungsmedien.
=> Wenn es Herr Haldenwang nicht verbieten würde, müsste man dies alles als willkürlich handelnde Chuzpe der frei drehenden Institutionen einer Bananenrepublik bezeichnen. All das nur, um Fotos von einem AfD-Juniorschriftführer im Bayr. Landtag zu verhindern! 😠“
Soviel zur Unabhängigkeit der Justiz.
Und das ist nicht nur in Bayern so, sondern in ganz Deutschland.
@ Klaus:
Ein Zitat aus Ihrem Post 107 „Der Selbstreinigungsprozess, aus diesem Pool die radikalen, nicht unbedingt demokratiefreundlichen Personen wieder herauszufiltern, ist noch nicht abgeschlossen und dauert noch an.“
Anscheinend sind 27 Personen schon mal bekannt, die im Bundestag sitzen (Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/afd-bundestag-mitarbeiter-rechtsextreme-identitaere-bewegung), die nicht gerade „demokratiefreundliche Personen“ sind (haben Sie aber sehr wohlwollend ausgedrückt)
Dazu könnten dann noch Björn Höcke, Stephan Brandner, Maximilian Krah gezählt werden, um einige zu nennen. Über Wikipedia finden Sie einige Informationen zu den genannten Personen. Diese sind zum Teil seit 2017 aktiv dabei. Nur bisher habe ich noch nichts davon gehört, dass ein Parteiausschussverfahren angestrebt wird. Warum eigentlich?
Bisher ist mir nur der Fall Kalbitz bekannt und erscheint im Zusammenhang mit Ihrer oben zitierten Aussage mehr als Bauernopfer.
Bis wann möchte die AfD diese Personen herausgefiltert haben, damit es nicht heißt, dass 1/3 der AfD Mitglieder als Rechtsextrem gelten (Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verfassungsschutz-jeder-dritte-in-afd-ist-rechtsextrem-18977735.html)?
Im Übrigen sollten Sie doch eigentlich Herr Haldewang, den Sie in Ihrem Post 75 -https://www.kleveblog.de/afd-buero-in-kleve-bekommt-eine-frage-gestellt-und-das-gleich-357-mal/#comment-443357 – gegen Sie anscheinend eine Abneigung haben, doch dankbar sein, dass er Ihnen beim Herausfiltern der „nicht unbedingt demokratiefreundlichen Personen“ hilft.
Also Klaus, ran ans Werk.
Benno
@107 Klaus Sie beschreiben in 107 doch sehr ausführlich, warum die AfD als Verdachtsfall eingestuft wurde.
Unter Anderem sagen Sie:
„Oftmals ist die Führung der AfD zu zögerlich, radikale Kräfte oder Mitglieder mit klar antidemokratischen oder auch antisemitischen Ansichten konsequent auszuschließen.
Auch wenn das sicherlich ein Lernprozess ist, werfen diese oftmals fahrlässigen Verzögerungen nach 10 Jahren Parteiexistenz in diesen Punkten kein gutes Bild auf die AfD.“
Ich denke, das haben Sie, bewusst oder unbewusst, falsch verstanden bzw. falsch verstehen wollen.
@104 GerdPlorin:
„…Deutschland geht mit vielen Schritten längst vergangen geglaubten Zeiten entgegen….“
Genau, mit der AfD an der Spitze!! Und dann heißt es willkommen beim Führerkult.
Sie meinten doch das mit Ihrem Kommentar, oder?
Rechts und Rechts gesellt sich gern ……..
Nun hat sich der AfD-Politiker Halemba, Dubravko Mandic, ehemaliger, rechtsextremer Kommunalpolitiker, als seine „Rechte Hand“ für seine Verteidigung ausgesucht.
Dubravko Mandic war Mitglied der AfD und ihrer rechtsnationalen und völkischen Gruppierung.
U.a. hat er auch einen Vergewaltiger vertreten, indem er versucht hat, das 15jährige Vergewaltigungsopfer als „Selbstschuldige“ für die eigene Vergewaltigung, hin zu stellen.
Solche Menschen sind einfach nur grauslich und abscheulich ……….
Danke für ihre ehrlichen Zeilen.
Gründe, die AfD kritisch zu betrachten, zu finden, und dann auch noch fünf Stück an der Zahl, fällt mir als AfD-Mitglied zugegebenermaßen schwer, aber nun denn, Herausforderung angenommen. Ob ich allerdings Fünf zusammenbekomme, weiß ich noch nicht.
die AfD ist noch sehr jung im Vergleich zu anderen Parteien, sie war zuerst ein Sammelbecken all jener, die mit der Europapolitik, speziell in der Griechenlandkrise, unzufrieden waren. Der Selbstreinigungsprozess, aus diesem Pool die radikalen, nicht unbedingt demokratiefreundlichen Personen wieder herauszufiltern, ist noch nicht abgeschlossen und dauert noch an.
In der ersten Migrationskrise 2015ff bekam die AfD weiteren starken Zulauf, leider auch aus Kreisen, die als rechtsextrem oder gar gesichert rechtsextrem gelten.
Da die AfD die einzige Partei war, die die ganze rein ideologische und völlig unkritisierbare Refugee-welcome-Kultur kritisierte, und damit vielen Meinungen auch aus diesen Kreisen entsprach. Auch da dauert der Selbstreinigungsprozess noch an und wird auch noch eine Weile andauern.
Oftmals ist die Führung der AfD zu zögerlich, radikale Kräfte oder Mitglieder mit klar antidemokratischen oder auch antisemitischen Ansichten konsequent auszuschließen.
Auch wenn das sicherlich ein Lernprozess ist, werfen diese oftmals fahrlässigen Verzögerungen nach 10 Jahren Parteiexistenz in diesen Punkten kein gutes Bild auf die AfD.
Leider ist die Führung auch manches Mal übereifrig damit, Vereine und Gruppen auszuschließen, weil der Mainstream es verlangt. Die Unvereinbarkeitsliste, die AfD ist übrigens die einzige Partei, die überhaut so eine Liste hat, muss dringend überarbeitet und neu gefasst werden. Auch da zeigt sich, dass zehn Jahre nicht sooo viel Zeit zum lernen sind, das ist auch noch ein sich dauernd selbst verändernder Prozess.
überlege ich noch…
Nun zu den fünf Gründen, warum die AfD unterstützenswert ist, komisch, da fallen mir viel mehr ein 😉
Die AfD ist die einzige wirkliche Opposition, denn die aktuelle rot-grüne Politik wurde ja bereits von der CDU unter Merkel genau so angestoßen, wie es die jetzige Regierung fortsetzt. Es gibt inhaltlich keine relevanten Unterschiede mehr zwischen CDU, SPD, FDP, Grüne, außer in den sechs Wochen vor einer Bundestags- oder Landtagswahl. Wer also die aktuelle Politik kritisch sieht, darf keine der Altparteien wählen, denn dann wird sich, egal in welcher Konstellation auch immer, NICHTS ändern.
Die AfD sieht die EU, nicht aber Europa kritisch. Die EU, die immer mehr und immer tiefer in privateste Bereiche vordringt, und am liebsten alles und jeden gleich macht, ohne Rücksicht auf die jeweilige Kultur oder Wirtschaftsleistung der einzelnen Mitgliedsländer, ist ein Moloch, der Deutschland in einen Weg zum sicheren wirtschaftlichen Ruin zwingt, und immer mehr und immer unverschämtere Forderungen erlässt, die unsere Regierung dann gegen den Willen der Bevölkerung umsetzen muss.
Die AfD lehnt diese Bevormundung ab, sie preferiert ein Europa der Vaterländer, die zwar wirtschaftlich verbunden und auch leicht miteinander Handel treiben können und sollen, die aber zugleich ihre kulturelle und Wirtschaftliche Identität behalten müssen, ohne dass sie alle gleichgeschaltet und in ihren eigenen Entscheidungen zum Wohl der eigenen Bevölkerung beschnitten werden.
So etwas gab es schon einmal, nannte sich EWG, und hat bestens funktioniert.
Die AfD ist die einzige Partei, die die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Vordergrund stellt. So lange es hier so viel Alters- und Kinderarmut, maßlos überhöhte Abgaben und Steuern für die arbeitende Bevölkerung, marode Straßen, Brücken und Schulen, No-Go-Areas etc. gibt, muss das Geld, das durch die Wirtschaft und Arbeitnehmer erarbeitet wird, auch hierzulande verwendet werden, um diese Zustände zu verbessern, und erstens nicht in aller Herren Länder verschleudert, und zweitens nicht zuvorderst für die vielen hier ankommenden Personen, sondern zuerst für den Wohlstand der eigenen Bevölkerung verwendet werden. Humanitäre Hilfe für Flüchtende ist richtig und wichtig, aber wenn die Wünsche dieser Personen über die Bedarfe der eigenen Bevölkerung gestellt werden, so, wie es aktuell geschieht, muss es eine Opposition geben, die auch diese Mißstände aufzeigt.
Die AfD ist die einzige Partei, die sich gegen die ganze Genderei und Verhohnepipelung der deutschen Sprache und Kultur zur Wehr setzt. Und das hat NICHTS mit Homophobie oder Ablehnung von Homosexuellen, etc. zu tun.
Ganz im Gegenteil: gerade in der AfD finden viele Homo- Bi- oder sonstwie -sexuelle eine Heimat und werden den als Mensch gesehen und nicht auf irgendeine sexuelle Ausrichtung reduziert. Beste Beispiele Alice Weidel, Sven Tritschler, Kay Gottschalk, etc.
Die ganze Genderei, die Frühsexualisierung von Kindern bereits im Kindergartenalter, die Ansichten, dass Frauen keine Frauen mehr sind, sondern nur noch „Gebährende“ und dass es über 67 Geschlechter geben soll, lehnt die AfD ab. Es gibt ZWEI Geschlechter, Mann und Frau, ggf. noch einige wenige biologische Zwitter, alles dazwischen, also die 65 anderen „Geschlechter“ sind bestenfalls persönliche Neigungen bzw. persönliche Veranlagungen. Diese haben natürlich für jeden persönlich, der sich diesem zugehörig fühlt, ihre Berechtigung, sind aber aus biologischer Sicht irrelevant.
Oder anders ausgedrückt: wenn zehn Männer und 100 Transfrauen auf eine einsame Insel verschlagen werden, würden Forscher in 500 Jahren die Knochen von 110 Männern finden.
Wenn aber zehn Männer und 100 Frauen auf diese Insel verschlagen werden, würden Forscher in 500 Jahren im günstigsten Fall eine Gesellschaft mit Eltern, Kindern, Großeltern und Enkeln, etc. vorfinden.
Immer mehr Menschen erkennen, dass die Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte ein großer Fehler war, gerade aktuell ein viel beachtetes „Manifest“ in der Bildzeitung, auch wenn ich dieses Blatt nicht unbedingt als die lesenswerteste Lektüre betrachte, bringt sie doch einige Dinge auf den Punkt:
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/deutschland-wir-haben-ein-problem-hier-lesen-sie-das-bild-manifest-85895408.bild.html
Kurioserweise werden exakt diese Positionen bereits seit über acht Jahren von der AfD vertreten bzw. gefordert. Plötzlich schreiben die Medien, nicht nur die Bild, exakt das, was die AfD seit Jahren fordert…
Dafür wurden und werden wir beschimpft, verleumdet, als Nazis bezeichnet und immer wieder als Verfassungsfeinde tituliert.
Dabei ist die AfD immer noch die einzige Partei, die sich die Demokratie in ihrer direktesten Form ins Parteiprogramm geschrieben hat, nämlich die Bürgerentscheide nach Schweizer Vorbild, damit die Politik , egal welche Partei, sich nicht stets und ständig über den Bürgerwillen der Mehrheit hinweg setzen kann.
Dies alles und noch viel mehr der AfD-Positionen kann man hier sehr gut nachlesen oder auch herunterladen.
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/
Die wenigsten der hier Mitlesenden werden es jemals gelesen haben und werden es auch in Zukunft nicht tun, aber da Sie mich ja um 5 Punkte gebeten haben, will ich es auch wunschgemäß dabei belassen.
@Bsrney Gumble: Vielen Dank für die Info. Mir war die „Biographie“ von Klaus nicht präsent.
Mein Ansinnen war nur ihm einmal das „Große Ganze“ zu erklären. Auch wenn ich keine Hoffnung habe.
danke für ihre Zeilen. Das ist eine der wenigen in diesem Blog getroffenen Aussagen, die demokratische Grundsätze und nicht die linksgrünen, teilweise kommunistisch anmutenden Sichtweisen in den Vordergrund stellt. Schön, dass es das hier noch gibt.
Zu # 96:
Herr Halemba ist nun mal von der AfD und nicht von Somalia.
Deutschland geht mit vielen Schritten längst vergangen geglaubten Zeiten entgegen.
P.S.:
Tut mir zwar leid für Herrn Halemba, aber die Sache wird, ähnlich wie bei Aiwanger und den Freien Wählern, der AfD viel weiteren Zulauf bringen.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/freispruch-fuer-massaker/
@ Stiller Beobachter : es gibt von K. ebenfalls ausreichend unqualifizierte, menschenverachtende Kommentare in den sozialen Medien, alles archiviert.
@Klaus: Ich zitiere nochmals kurz ihren Post aus (79):
Wie kommen Sie darauf, die Mitglieder der AfD seien „Bildungsfern“?!?
Es gibt in keiner anderen Partei proportional mehr Hochqualifizierte mit Hochschulabschlüssen, abgeschlossenem Studium, Meisterbriefen, etc.
Gehen Sie doch bitte einmal die Lebensläufe der für die AfD tätigen Politiker in Bund, Land und Kommunen durch. Da werden Sie sicher fündig
Dazu nun meine passende Antwort: Eine moralisch-/ethisch-/kulturelle Bildung (auf diese bezog sich mein Post) hängt prinzipiell nicht von Hochschulabschlüssen oder Meisterbriefen ab! Viele andere Faktoren bedingen diese Art der Bildung.
Betrachtet man in den Reihen der AFD beispielsweise die Personalien Höcke, Gauland, Meier, Chrupalla, Weidel etc. -also Spitzenkandidierende – liegt es in der Natur der Sache, dass von diesen „AFD-Spitzenpolitikern“ eine Vorbildfunktion ausgeht, was die Definition interner, ideologischer Werte der AFD anbelangt.
Hinlänglich wurde nun immer wieder medial darüber berichtet, dass eine Vielzahl von rassistischen, antisemitischen und sonstigen unqualifizierten Kommentaren/Zitaten aus den Mündern dieser „AFD-Spitzenpolitikern“ in die Welt posaunt wurden. Es wurde also dadurch die Ideologie nach außen getragen.
Diejenigen, welche sich in mittleren und unteren Ebenen der AFD engagieren oder mit ihr in irgendeiner Form sympathisieren, tragen diese verstörenden, ideologischen Werte der AFD automatisch mit.
In der Konsequenz müssen nun diese Personen auch damit leben, berufliche und gesellschaftliche Nachteile in Kauf zu nehmen.
Es handeln sich bei den von ihnen zitieren Rausschmissen jeweils um gute und richtige Werteabwägungen der Arbeitgeber!
JEDER IST IN DIESER HINSICHT FÜR SICH VERANTWORTLICH.
Das BVfG konnte nun auch gar nicht anders urteilen in der Klage um das Bundestagsvizepräsidentenamt, aufgrund des Dilemmas in der Geschäftsordnung (das man übrigens auflösen könnte, das sich ja jeder neugewählte Bundestag auch eine neue Geschäftsordnung geben kann, was aber nicht geschieht):
§ 2
(1) (…) Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten.
(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält.
So weit, so Recht.
Als Demokrat und bekennender Prinzipienreiter finde ich, Prof. Dr. Jelena von Achenbach (Sachverständige der Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit) hat es in einem Kommentar 2019 einmal sehr klug ausgedrückt:
„Es ist eine Frage, inwieweit die rechtliche Regelung zum BT-Präsidium so ausgelegt und angewandt werden kann, dass die Mehrheit vom zuvor geübten Grundsatz der gleichen Repräsentanz abweichen kann. Eine andere Frage ist, ob es politisch klug ist, das zu tun. Ich glaube das nicht. Man kann eine anstrengende politische Spannungslage mit einem schwierigen politischen Gegner nicht dadurch zum Verschwinden bringen, dass man versucht, sie zu unterdrücken und nicht abzubilden. Damit gibt man dem Gegner Gelegenheit, sich als Opfer darzustellen und, im konkreten Fall, offene rechtliche Flanken der Mehrheit aufzuzeigen und auch eine gewisse demokratische Hypokrisis. Meine Meinung: Es wäre besser, wenn die Mehrheit formale Gleichheit übt, die eigenen demokratischen Werte einlöst und den politischen Kampf offen und nicht nachlassend führt.“
@ Klaus:
„…Wenn es gegen die AfD geht, ist der Regierung und ihren weisungsgebundenen Institutionen fast jedes Mittel Recht, egal ob es rechtens ist oder nicht. Da wird kein Halt vor jedweder Sauerei gemacht. …“
Was soll denn jetzt schon wieder solche Aussage? Von welcher Sauerei sprechen Sie denn? Haben Sie schon mal etwas von Gewaltenteilung gehört?
Die AfD hat die Möglichkeit, vor Gericht Ihr Recht einzuklagen. Wenn ein Urteil nicht in Ihrem Sinne ausfällt, ist es eine Schweinerei und was noch für weitere Ausdrücke verwendet werden.
Da Sie selbst geschrieben in 92 haben, „..dass die Demokratie die einzig richtige Gesellschaftsform ist !“, wundere ich mich, dass Sie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht in Sache Vize nicht akzeptieren. Oder sogar anzweifeln?
Das gleiche Gericht gibt Ihnen bei der „Stiftungsklage“ zum Teil Recht Quelle:https://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht-stiftungsforderung-afd-101.html)
Wenn mich nicht alles täuscht, war für beide Urteile die Zusammensetzung des Senats gleich. Also, was soll nun schon wieder diese von Ihnen unbelegbare Aussage?
Sehen Sie nur das, was Ihnen gerade in die Argumentationskette passt? Ein Mensch, der voll hinter der Demokratie steht, muss auch das akzeptieren, was nicht in seinem Sinne ist, sofern es mit dem Gesetzt in Einklang steht.
Und daher meine ich, dass Sie Ihre Aussage „….. Allerdings ist Demokratie für SIE ALLE hier nur dann richtig, wenn sie Ihnen ins Konzept passt. Wenn nicht, dann ist Demokratie IHNEN ALLEN schei…-egal !“ bestimmt auf das Verhalten der AfD bezogen haben. Wenn die Rechtsprechung der Partei zugute kommt, es lebe die Demokratie – wenn die Rechtsprechung nicht in die Vorstellung der AfD passt, kommt die Opferkarte, alles sind gegen uns und die „linksrotgrünen“ sowieso.
Ich sehe da Parallelen zur Dolchstoßlegende, die fleißig von der NSDAP unter’s Volk gebracht wurde.
Ich frage mich, wer lebt nun in der Blase fernab der Realität?
Benno
@Klaus, diese Tage bekam ich von der Evangelischen Kirchengemeinde eine Art Broschüre in den Briefkasten geworfen. Im Gegensatz zu dem m.E. menschenverachtenden Sinnen der Zeugen Jehovas, die gelegentlich auch schon mal eine Werbebroschüre in meinem Briefkasten hinterlassen, war dies sehr überzeugend. Wenn die Kirchensteuer nicht wäre, so meine Überlegung, könnte ich mir sogar vorstellen, mich dort einzusetzen, „Mitglied“ zu werden. Mal was Neues probieren…
Mir bereitet es große Freude, grundsätzlich vor allem das infrage zu stellen, was mir täglich irgendeine „Obrigkeit“, sei es der Parteivorsitzende oder der Herr Papst vorgeben, denken zu müssen.
Hinsichtlich meiner Eigenschaft ermahnen mich die Beiträge hier, kurz darüber nachzudenken, ob ich nicht doch die AfD unterstützen sollte, ich die AfD vielleicht in einem falschen Licht sehe.
Bitte nenne mir 5 Gründe, warum ich die AfD unterstützen sollte.
Bitte nenne mir aber auch aus Deiner Sicht 5 Gründe, warum die AfD kritisch zu betrachten ist.
Ich meine das wirklich ernst, das ist keine Verhohnepiepelung!
Dank vorab.
@ 93: Klaus:
„… JEDER im Bundestag vertretenen Fraktion steht ein Bundestagsvizepräsidenten-Sitz zu, ebenso in den Landtagen ein Landtagsvizepräsidenten-Sitz. …“
Schon mal daran gedacht, wie es ausschaut, wenn der Vizepräsident des deutschen Bundes- oder Landtages zu einer Partei gehört, die als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft ist? In Verbindung mit unserer Geschichte nicht gerade die tollste Kombination, oder?
Mir persönlich würde es auch grauen, wenn der Vize so austeilt, hier zu lesen ist https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Brandner#Umstrittene_Tweets
Passt so etwas zu Ihrem Demokratieverständnis?
Benno
PS: wenn Sie keine Belege für Ihre Aussagen hier hinterlegen möchten, können Sie denn wenigstens mitteilen, wo die in Ihrem Post 80 genannten Fälle archiviert sind?
… und allein die Ausfühlichkeit, mit der Klaus hier zu Wort kommt, widerspricht schon dem Gejammer, dass die AfD aus dem öffentlichen Diskurs ausgeblendet wird. Aber sie muss sich halt gefallen lassen, dass man dann auch genau hinschaut. Und bei näherer Betrachtung tritt halt viel Unwissenheit und Ressentiment zutage.
Zum Tage: AfD-Politiker Halemba festgenommen
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-politiker-halemba-festgenommen-100.html#xtor=CS5-282
Wie gesagt, bei AfDlern muss der Druck im Kessel nur etwas steigen…
Was immer Klaus schreibt, ist halt Quatsch. Er hat keine Ahnung von gar nichts, kennt nicht einmal die richtigen Wörter und heult den ganzen Tag rum. Und träumt von einer großen Vergeltung irgendwann, wenn „abgerechnet“ wird. Nehmen wir jetzt als Beispiel das leidige Thema Bundestagsvizepräsident. Es gibt natürlich mitnichten ein Gesetz. Es geht um die Geschäftsordnung. Und natürlich ist die AfD schon bis zum Verfassungsgericht marschiert. Ergebnis: „Offensichtlich unbegründet“. Siehe beispielsweise hier:
Inland
BUNDESTAGS-VIZEPRÄSIDENT
Die AfD verliert in Karlsruhe gleich zweimal
Von Marlene Grunert, Karlsruhe
22.03.2022, 15:20
Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht am Dienstag
Die AfD-Fraktion kann nicht verlangen, dass der Bundestag einen ihrer Kandidaten zum Vizepräsidenten macht. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun klargestellt.
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In Karlsruhe gerieten Bedeutung und Form am Dienstag gleich zweimal außer Verhältnis. Mit dem üblichen Aufwand einer mündlichen Verkündung urteilte das Bundesverfassungsgericht am Vormittag über einen Randaspekt der Wahl des Bundestagspräsidiums. Schriftlich folgte wenig später eine wichtigere Klarstellung. Die AfD-Fraktion hat demnach keinen Anspruch darauf, einen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags zu stellen.
Zwar gewährt dessen Geschäftsordnung allen Fraktionen das Recht, im Präsidium vertreten zu sein. Wie das Verfassungsgericht nun klarstellte, steht dieses Recht aber unter einem gewichtigen Vorbehalt: dem der Wahl. Der Bundestag stimmt über seine Vizepräsidenten schließlich ab. Und mit einer freien Wahl wäre es unvereinbar, „wenn eine Fraktion das Recht auf ein bestimmtes Wahlergebnis hätte“, so die Verfassungsrichter. Die Klage der AfD-Bundestagsfraktion wiesen sie als „offensichtlich unbegründet“ zurück.
Leben Sie ruhig weiter in ihrer Heile-Welt-Blase, in der alles nach Recht und Ordnung abläuft.
Fakt ist: Wenn es gegen die AfD geht, ist der Regierung und ihren weisungsgebundenen Institutionen fast jedes Mittel Recht, egal ob es rechtens ist oder nicht. Da wird kein Halt vor jedweder Sauerei gemacht.
Ein Beispiel: JEDER im Bundestag vertretenen Fraktion steht ein Bundestagsvizepräsidenten-Sitz zu, ebenso in den Landtagen ein Landtagsvizepräsidenten-Sitz. Dies ist im Gesetz so festgelegt.
Seit 2017 verstoßen ALLE Altparteien konsequent gegen die Gesetzgebung, auf der unsere Demokratie eigentlich baut, indem sie der AfD diese ihr gesetzlich zustehenden Sitze verweigern.
Das wird von den meisten hier Mitlesenden sicher mit großem Wohlwollen betrachtet, hat aber mit Demokratie NICHTS mehr zu tun. Allerdings ist Demokratie für SIE ALLE hier nur dann richtig, wenn sie Ihnen ins Konzept passt. Wenn nicht, dann ist Demokratie IHNEN ALLEN schei…-egal !
Ich bin überzeugt davon, dass die Demokratie die einzig richtige Gesellschaftsform ist !
Leider habe ich bei den aktuellen Entwicklungen in diesem Land die Befürchtung , wir entwickeln uns zurück in eine linksrotgrüne DDR 2.0. Der Sozialismus ist ja auch das erklärte Ziel einiger Parteien (DieLinke, die Grünen, die SPD teilweise).
Zu der Beobachtung durch den weisungsgebundenen Verfassungsschutz und seinen Linksausleger Haldenwang habe ich mich ja schon früher hier geäussert.
Hier in DIESEM Forum werde ich garantiert keine Belege liefern. Dafür ist der Betreiber des Blogs und die meisten hier Mitschreibenden und -lesenden viel zu sehr von der absoluten Allmacht und Rechtschaffenheit unserer Regierung und den weisungsgebundenen Institutionen überzeugt.
Diese Informationen werden dann veröffentlicht, wenn die Zeit dafür gekommen ist, und es dann von den entsprechenden Stellen nicht mehr unter den Tisch gekehrt werden kann.
Schöne heile Welt ist es, die Sie da skizzieren, aber leider sieht die Realität oft ganz anders aus.
@ Klaus: Ich beziehe morgen sehr gerne Stellung zu ihrer Frage aus Post 79. Jetzt bin ich leider im doppelten Sinne etwas zu müde. Entschuldigen sie bitte und schlafen sie gut!
@87 rd Die Opfer-Stilisierung ist offensichtlich.
Eine Verbeamtung ist allerdings keine Garantie für dauerhaften Beamtenstatus. „Entfernung aus dem Dienst“ ist eine von mehreren disziplinarrechtlichen Möglichkeiten.
Ein disziplinarrechtliches Verfahren, wenn es denn geboten wäre, ist ja ein aufwändiges Verfahren. Wenn Klaus das auf „Austritt oder Job weg“ verkürzt, hat er schlichtweg wenig Ahnung. Es wäre auch ggf. nicht der Verbeamtete, der eine Entscheidung zu treffen hätte, sondern der Arbeitgeber.
Im Falle des Professors lag kein Grund für ein Disziplinarverfahren vor.
@Fragen und Anmerkungen Danke für die Fleißarbeit. Der ganze Krempel von Klaus ist vermutlich bewusst etwas vage gehalten. Im Falle des Hochschulprofessors steht zum Beispiel das Beamtentum seinem Rauswurf entgegen. Ich vermute, die meisten dieser Beispiele dienen eher dem Zweck, das Bild des Opfertums zu befördern und die unverhohlene Drohung am Ende zeigt ja deutlich, dass – einmal unterstellt, das alles stimmt – von AfD-Klaus zumindest eine Abrechnung erwünscht, die den aktuellen demokratischen Umgang mit der AfD um einiges übertreffen wird. Aber das ist dann selbstverständlich OK (aus Sicht der AfD).
@75 Klaus Die Klage der AfD auf Unterlassung der Einstufung als Verdachtsfall incl. entsprechender Beobachtung wurde vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen. Damit wurde die Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt.
Wie ist Ihr grundsätzliches Verhältnis zu den Institutionen der Demokratie?
@80 Klaus „1. Hochschulprofessor aus Kleve wurde vor die Entscheidung gestellt, AfD-Mitglied bleiben oder Job behalten. Er ist daraufhin offiziell aus der AfD ausgetreten.“ Sie meinen sicher „oder keine Verlängerung des Arbeitsvertrags“, oder? Eine Hochschule kann entscheiden, welches Personal sie beschäftigt bzw. weiter beschäftigt.
2. Selbstständiger IT-Administrator und -Entwickler aus dem Nordkreis verlor seine kompletten Aufträge der Öffentlichen Hand nach Bekanntwerden seiner AfD -Mitgliedschaft. Ein einmal vergebener Auftrag kann nicht einfach zurückgenommen werden. Es kam dann wahrscheinlich kein Folgeauftrag mehr, oder? Könnte man auch Risiko von Selbstständigkeit nennen. Die Kommunalverwaltungen etc. können entscheiden, wem sie Aufträge geben (ist im Baubereich auch so), wobei sie natürlich nicht alle Aufträge an eine Stelle geben dürfen.
3. Pflegedienstleitung aus dem Südkreis wurde massiv bedrängt, aus der AfD auszutreten, wurde, als das keinen Erfolg brachte, nach über 25 Jahren in der Firma degradiert und als mobile Pflege auf Teilzeit herabgestuft. Arbeitsverträge können nicht einfach geändert werden. Das hätte arbeitsrechtlich geklärt werden müssen.
4. Landwirt aus Kalkar verlor seine Zuckerrüben – Konzession nach Bekanntwerden seiner AfD – Mitgliedschaft.Ging es vielleicht eher um eine Verlängerung der Konzession? Wie sind die rechtlichen Grundlagen für die Lizenzvergaben? Wenn es nicht rechtens ist, kann man dagegen vorgehen.
5. Zollbeamter aus dem Nordkreis (über 30 Jahre Dienstzeit). Er wird seit Bekanntwerden seiner AfD -Mitgliedschaft seit 2016 bei jeder Gehaltserhöhung „vergessen“ und bei Bewerbung auf einen anderen Posten stets übergangen.Es gibt beim Zoll keine „Gehaltserhöhungen“ in dem Sinne. Es gibt zunächst einmal die regelmäßigen Beurteilungen, die Voraussetzung für eine ggf. freie oder freiwerdende höher vergütete Planstelle sind. Wenn die Beurteilung nicht entsprechend ist (und das ist nie ganz objektiv), wird jemand auch nicht auf eine höhere Stelle befördert. In der bisherigen Besoldungsgruppe stehen einem Bundesbeamten aber die automatischen Erhöhungen zu, die von den Dienstjahren abhängig sind.
6. Zwei Beamte im Ruhestand (Pensionär) aus dem Südkreis. Werden regelmäßig bei der Pensionszahlung „vergessen“ oder „verrechnet“.Schwer vorstellbar, dass automatisierte Pensionszahlungen, auf die jemand einen Anspruch hat, „vergessen“ werden. Wenn das wiederholt vorkommt, kann man sich bestimmt an höhere Stellen wenden.
7. Angestellter aus dem Kreis Kleve. Er und seine Frau nehmen seit Jahren Pflegekinder auf, haben schon dutzende Kinder aufs Leben vorbereitet, alle zu einem guten Schulabschluss geführt und in eine Ausbildung/Studium begleitet. Aufgrund ihrer AfD – Mitgliedschaft wurde ihnen angekündigt, sie seien jetzt auf einer Sperrliste, solange sie in der AfD sind.Welchen Einfluss haben Mitglieder einer Partei, die als Verdachtsfall eingestuft ist, auf Kinder(erziehung)? Es ist allgemein bekannt, dass Kindern die politischen Präferenzen ihrer Eltern/Pflegeeltern nicht verborgen bleiben. Das Jugendamt hat letztlich die Verantwortung für Pflegekinder.
8. Mehrere Berufstätige aus allen möglichen Bereichen wurden bei ihren Arbeitgebern angeschwärzt und als AfD – Mitglied denunziert. Bei einigen Arbeitgebern hat das zur Kündigung „aus betrieblichen Gründen“ geführt, einigen war das egal.Kann man jemanden als AfD-Mitglied „denunzieren“? Man kann nur über eine AfD-Mitgliedschaft informieren. Über die Kündigungen aus „betrieblichen Gründen“ müsste man mehr wissen. Arbeitsrechtlich gesehen kann ein Arbeitnehmer verlangen, dass der Arbeitgeber die Gründe offen legt. Wenn sie nicht rechtens sind, kann vor einem Arbeitsgericht Klage eingereicht werden. Das passiert nicht nur AfD-Mitgliedern.
9. Ausgebildeter leitender Rettungssanitäter aus dem Südkreis wurde herabgestuft zum einfachen Angestellten, macht jetzt Lager- und Hausmeisterdienst bei DEUTLICH geringerem Gehalt. Hier müsste man mehr wissen. Ein einmal von beiden Seiten unterzeichneter Arbeitsvertrag lässt sich nicht einfach so abändern, zum Nachteil des Arbeitnehmers.
@Klaus. Gegen Unrecht der Art, das Sie beschreiben, gibt es juristische Mittel. Und wie Sie es hier darstellen, in Behörden Anhänger der AfD? Letzteres ist bei dem Zuspruch, der leider gegeben ist, auch nicht auszuschließen. Juristische Urteile dürfen Sie benennen. Das kann die Glaubwürdigkeit, auf die Sie hoffen, einbringen. Gibt es für so viele Fälle nicht mal die Hälfte an entsprechenden Belegen, ging es Ihnen vielleicht nur um Aufmerksamkeit durch Halbwahrheiten oder Lügen. Menschen, die geduckt durch das Leben laufen, neigen dazu, nicht die richtigen und legalen Konsequenzen für sich und andere zu ziehen. Gehören Sie auch zu denen? Ich bin gespannt, ob Sie einige Belege liefern.
@ 80 Klaus:
Danke für Ihre Rückmeldung.
Sie schreiben:“diese Fälle sind alle dokumentiert und mit allen Daten und Fakten archiviert“.
In welchem Archiv sind diese hinterlegt?
Benno
@80. Klaus
„Diese Fälle sind alle dokumentiert und mit allen Daten und Fakten archiviert.“
Genau das ist zweifelhaft. Erst wenn von unabhängiger und fachlich d.h. juristisch qualifizierter Seite diese „Fälle“ begutachtet werden, kann sich herausstellen was davon wahr ist.
„1. Hochschulprofessor aus Kleve wurde vor die Entscheidung gestellt, AfD-Mitglied bleiben oder Job behalten. Er ist daraufhin offiziell aus der AfD ausgetreten.“
Na da wird sich der Hochschulprofessor aber bei Ihnen bedanken. Da 100%ig klar ist von wem Sie sprechen, sollten Sie es dem Professor lieber selber überlassen ob und wie er sich öffentlich dazu äußert. Ich gehe mal davon aus, dass Sie Ihre Meinung und Sichtweise dargelegt haben, die aber nicht mit seiner übereinstimmen muss.
Und bei allen anderen „Fällen“, die Sie genannt haben, wäre genau zu prüfen was die tatsächlichen Gründe für Versetzung oder Entlassung sind.
Noch zwei Anmerkungen:
Anders als teilweise in der freien Wirtschaft sind im öffentlichen Dienst Löhne und Gehälter nicht persönlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber verhandelbar. Der Personalrat ist bei Umgruppierungen und Höherstufungen immer eingebunden. Es ist also wesentlich transparenter als in der freien Wirtschaft.
Löhne, Gehälter, Pensionen etc. werden vom Landesamt für Besoldung NRW ausgezahlt. Das ist eine ziemlich große Behörde und sehr anonym. Die Bediensteten dieser Behörde kennen ihre „Kunden“ nicht persönlich. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Sachbearbeiter weiß, ob und wie sich ein Angestellter im öffentlichen Dienst oder ein Beamter politisch engagiert ist äußerst gering. Ob es den Sachbearbeiter interessieren würde, wenn er es zufälligerweise (auch wenn es sehr unwahrscheinlich ist) wüsste, sei dahingestellt.
@Klaus
Ich kann mir vorstellen, dass einzelne der von Ihnen benannten Fälle so oder so ähnlich passiert sind. In Einzelfällen dürften sich sicherlich auch Arbeitsgerichte mit den Vorgängen befassen.
Aber dass Beamte bei Pensionszahlungen und Gehaltserhöhungen übergangen werden, ist so rechtlich meines Wissens nach nicht möglich. Ich bezweifle Ihre Angaben hier sehr stark!
Okay, nehmen wir mal nur die mir persönlich bekannten Fälle aus dem Kreis Kleve:
1. Hochschulprofessor aus Kleve wurde vor die Entscheidung gestellt, AfD-Mitglied bleiben oder Job behalten. Er ist daraufhin offiziell aus der AfD ausgetreten.
2. Selbstständiger IT-Administrator und -Entwickler aus dem Nordkreis verlor seine kompletten Aufträge der Öffentlichen Hand nach Bekanntwerden seiner AfD -Mitgliedschaft.
3. Pflegedienstleitung aus dem Südkreis wurde massiv bedrängt, aus der AfD auszutreten, wurde, als das keinen Erfolg brachte, nach über 25 Jahren in der Firma degradiert und als mobile Pflege auf Teilzeit herabgestuft.
4. Landwirt aus Kalkar verlor seine Zuckerrüben – Konzession nach Bekanntwerden seiner AfD – Mitgliedschaft.
5. Zollbeamter aus dem Nordkreis (über 30 Jahre Dienstzeit). Er wird seit Bekanntwerden seiner AfD -Mitgliedschaft seit 2016 bei jeder Gehaltserhöhung „vergessen“ und bei Bewerbung auf einen anderen Posten stets übergangen.
6. Zwei Beamte im Ruhestand (Pensionär) aus dem Südkreis. Werden regelmäßig bei der Pensionszahlung „vergessen“ oder „verrechnet“.
7. Angestellter aus dem Kreis Kleve. Er und seine Frau nehmen seit Jahren Pflegekinder auf, haben schon dutzende Kinder aufs Leben vorbereitet, alle zu einem guten Schulabschluss geführt und in eine Ausbildung/Studium begleitet. Aufgrund ihrer AfD – Mitgliedschaft wurde ihnen angekündigt, sie seien jetzt auf einer Sperrliste, solange sie in der AfD sind.
8. Mehrere Berufstätige aus allen möglichen Bereichen wurden bei ihren Arbeitgebern angeschwärzt und als AfD – Mitglied denunziert. Bei einigen Arbeitgebern hat das zur Kündigung „aus betrieblichen Gründen“ geführt, einigen war das egal.
9. Ausgebildeter leitender Rettungssanitäter aus dem Südkreis wurde herabgestuft zum einfachen Angestellten, macht jetzt Lager- und Hausmeisterdienst bei DEUTLICH geringerem Gehalt.
Es gibt noch etwa 10 weitere, mir persönlich bekannte Fälle von AfD – Mitgliedern, die nach Bekanntwerden ihrer Mitgliedschaft wegen einer Behinderung, eines Arbeitsunfalls, ihres Mihigru , oder ihrer Homosexualität denunziert und entlassen wurden, aber das würde hier zu weit führen.
Diese Fälle sind alle dokumentiert und mit allen Daten und Fakten archiviert. Wenn die Zeit reif ist, werden sie hoffentlich aufgearbeitet werden.
Wer da mehr zu wissen will, darf mich gerne persönlich kontaktieren.
Wie kommen Sie darauf, die Mitglieder der AfD seien „Bildungsfern“?!?
Es gibt in keiner anderen Partei proportional mehr Hochqualifizierte mit Hichschulabschlüssen, abgeschlossenem Studium, Meisterbriefen, etc.
Gehen Sie doch bitte einmal die Lebensläufe der für die AfD tätigen Politiker in Bund, Land und Kommunen durch. Da werden Sie sicher fündig.
@Klaus: Alles schön und gut. Sie müssen aber die Bilanz betrachten. Auch wenn die AFD „gute“, auf demokratischen Ansätzen basierende Ideen besitzt und ihr rein rechtsstaatlich gesehen das eine oder andere Unrecht widerfahren ist, schadet diese Partei vielmehr als dass sie irgend ein Nutzen darstellt. Auch Stelle ich mir die ernsthafte Frage, ob sie überhaupt Ressourcen aufbringen könnte, um eine qualifizierte Politik zu betreiben. Wenn man von wenigen gemäßigten (Ex) Mitgliedern absieht, sind die Qualifikationen der AFD Politiker eher dürftig und bildungsfern.
@ 75 Klaus:
daß Sie Herrn Maaßen als BfV-Chef nachtrauern kann ich verstehen (https://www.spiegel.de/panorama/hans-georg-maassen-bundespolitiker-fordern-haertere-konsequenzen-fuer-ex-verfassungsschutzchef-a-d46da379-776b-445c-85ff-f6747cce9b30)
und ich wunder mich auch nicht, dass Sie gegenüber Herrn Haldewang nicht gerade Sympathie verspüren, denn „nach seiner Ernennung kündigte Haldenwang eine verstärkte Fokussierung des BfV auf den Rechtsextremismus an. Die Mitarbeiter ausschließlich für diesen Phänomenbereich sollten von 200 auf 300 aufgestockt werden.[4] Bei den Ermittlungen zum Mord an Walter Lübcke sagte Haldenwang, womöglich müsse man sich auch beim Rechtsextremismus auf „Schläfer“ – ähnlich wie im Bereich des Islamismus – einstellen.[5] Durch die Einstufung der AfD-Gruppierung Der Flügel als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ soll er laut dem Magazin Der Spiegel zum Feindbild der AfD geworden sein.[6] (Quelle: Wikipedia).
Kurze Frage noch: Haben Sie noch weitere Belege für Ihre Aussage „…Hier im Kreis Kleve hat es schon etliche Versuche gegeben, Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Beamte wegen ihrer AfD-Mitgliedschaft zu entlassen oder zumindest zu drangsalieren…“?
Wie schon geschrieben, die Namen können mit einem „x“ versehen sein. Bisher haben Sie nur Ihre persönliche Erfahrung kundgetan.
Sollte da Ihrerseits nichts weiter kommen, könnten wir uns dann auf Ihren Einzelfall beschränken, also doch nicht so schlimm, wie Sie es in Ihrem Post 60 (https://www.kleveblog.de/afd-buero-in-kleve-bekommt-eine-frage-gestellt-und-das-gleich-357-mal/#comment-443319) dargestellt haben?
Wir alle wollen doch nur, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Lügen tun doch die Anderen…
Benno
Eher wird ein Tiger zum Veganer, als dass ein rechtsextremer Schwachkopf sich von irgendeinem Argument überzeugen lässt. Vielleicht sollte man diese „Diskussion“ einfach beenden und dieser Alternative für Dummköpfe keine weitere Bühne für ihre wirren Überzeugungen bieten.
@72 Frage
Dass die AfD als Verdachtsfall eingestuft wurde, war in dem Augenblick allen klar, als Hans-Georg Maaßen durch den weit Linksaußen verorten Haldenwang als Verfassungsschutzpräsident abgelöst wurde.
Die Einsetzung dieses Herrn, der als offener Unterstützer linksextremer Vereine (Antifa, etc.) bekannt ist, hatte bekannterweise ausschließlich den Zweck der Denunziation und politischen Verfolgung der AfD.
Zugegebenerweise macht er dieses bravourös, auch wenn seine Behörde diesbezüglich mit schöner Regelmäßigkeit von Gerichten in ihre Schranken gewiesen wird.
Ein paar wenige Richter gibt es GottseiDank noch, die Recht nach Gesetz und nicht nach Parteibuch sprechen.
Und es gibt immer mehr Bürger, die dieses perfide Spiel vom Altparteienkartell durchschauen, und trotz aller Diffamierungen und Einschüchterungsversuchen die AfD nicht nur wählen, sondern sich auch aktiv beteiligen. Allein diese linke Terroraktion, die der Grund dieses mit unverhohlener Freude über diese Tat geschriebenen Kleveblog-Artikels ist, hat der AfD hier im Kreis wieder dutzende Anfragen bezgl. Mitgliedschaft eingebracht.
Und die aktuellen Entwicklungen im Kreistag und den städtischen Parlamenten, die die Anweisungen und Zuweisungen der Bezirksregierung und Landesregierung bearbeiten und verarbeiten müssen, werden den Zulauf zur AfD bestimmt nicht verringern…
@Klaus: Wenn man sich über die Grundlagen der Demokratie in Klaren ist, darf man sich nicht die nur Rosinen heraus picken. Genau das tun sie aber! Bekannt ist wohl, dass die AFD – zumindest in radikal denkenden Teilen (Personen) – unser bestehendes Grundgesetzt – rein mental gesehen – nicht gerade lebt.
Geht man von dem Szenario aus, dass sich die AFD schlechtesten Falls bundesweit etablieren könnte, dann darf man wohl erwarten, dass das Ziel der Partei u.a. ist, dieses wichtige Gut (GG) aufzuweichen.
Insofern ist alles gut, was gegen das Krebsgeschwür „AFD“ schon jetzt hilft. In der Medizin wird so etwas auch Prophylaxe genannt.
@ Kirsten Zi:
der Unterschied zwischen Herrn Gebing und Herrn Loth ist, dass sich Herr BM Loth als Opfer einer Pressekampagne darstellt und sich anscheinend auf sein Amt nicht richtig vorbereitet hat. Herr Gebing wird mit Sicherheit schon vor Amtsantritt sich mit der gesamten Situation der Stadt auseinandergesetzt haben. (ich bin kein CDU’ler)
Zudem widerspricht sich, so mein Eindruck, Herr MB Loth mit der von Klaus zitierten Pressemitteilung vom 24.10.23. Zitat aus der genannten Mitteilung:“…Berichte über erfolgte Erhöhungen von Gebühren und Steuern sind falsch…“
Hier die Gegendarstellung aus der Presse vom selben Tag: „…Doch nun, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, wird er im Stadtrat das komplette Gegenteil vorschlagen – nämlich die Kita-Gebühren um satte 60 Prozent zu erhöhen. Außerdem müsse er dort auch erklären, warum der Neubau der Kindertagesstätte „Sonnenzauber“ noch mehr kosten wird als gedacht….“ Quelle: https://www.derwesten.de/politik/afd-buergermeister-hannes-loth-sachsen-anhalt-i-id300682478.html, https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/afd-versprach-gratis-kitas-teurer/,
Und wo Sie gerade externe Gutachten ansprechen: wieviel mehr und für welchen Zweck hat unser BM die Gutachten in Auftrag gegeben? Danke für Ihre Rückmeldung.
Benno
@Klaus Was sagen Sie denn dazu, dass die AfD als Verdachtsfall eingestuft ist?
Eine politische Bewegung, deren Wurzeln bis in die 1880er Jahre zurückgehen, stilisierte sich als Opfer derjenigen, die während der NS-Diktatur zwischen 1933 und 1945 verfolgt und ermordet wurden. Ein wesentlicher Bestandteil der NS-Propaganda war die Entwicklung und Manifestation von Feinbildern indem die Nationalsozialisten sich selbst und die Deutschen als Opfer dargestellt haben. Dies diente dazu die Ermordung von mehreren Millionen Menschen zu rechtfertigen. Die antisemitische Propaganda der NS-Ideologen wirkt bis in die Gegenwart hinein und wird leider auch in Zukunft noch wirksam sein.
68 Benno
Bürgermeister Gebing hatte auch zu frühen Zeiten verkündet weniger externe Gutachten in Auftrag zu geben. War wohl nix. Versprechen nicht einzuhalten ist wohl normal.
Hass und Aggression sind keine „Alternative“.
In diesem Sinne: Guten Morgen 🌱
@Klaus 62:
Sorry, Herr BM Loth ist mit vollmundigen Versprechen angetreten, die er nun nicht halten kann.
Ich frage mich, ob er sich nicht mal vorab über die Finanzsituation der Stadt informiert hat. Das blaue vom Himmel erzählen und dann später sagen, ja, das Finanzloch war schon vor meiner Zeit da, zeugt gerade nicht von weitsichtiger Politik, sondern einfach nur nach dem Motto, Versprechen, was die Menschen hören wollen, damit ich gewählt werde, danach sind die anderen Schuld. Toller Politikstil.
Benno
@63 Klaus: Wenn sogar die AfD in der Vergangenheit das basisdemokratische Recht eines Bürgerbegehrens angewendet hat, warum ignorieren Sie dennoch die Tatsache, dass den BürgerInnen auch basisdemokratische Instrumente zur Mitbestimmung zur Seite stehen, was Sie mit Ihrem Kommentar Nr. 50 mittelbar tun? Mit diesem Instrument kann die Bürgerschaft Gesetze, Verordnungen etc. „kippen“ – ganz basisdemokratisch.
@60
Zusammenfassung: ich habe keine (vertrauenswürdigen) Quellen und will nur rumpöbeln.
Liebe(r) Lord Extra,
es tut so gut, endlich einen Mitstreiter gefunden zu haben, der – ebenso wie ich – diesen 4.803.902* Antidemokraten, Verschwörungstheoretikern, politisch Fehlgeleiteten, ewig gestrigen Salonnazis, Neonazis, braunen Schlägern und Phantasten am liebsten das Wahlrecht entziehen würde.
Im Vertrauen, ich befürchte, dass es immer mehr solcher infamer Subjekte in unserem schönen Deutschland gibt: aktuelle Umfragen einwandfrei unabhängiger Institute sprechen sogar von 20, 25% Sympathisanten!!
Liebe(r) Lord Extra, stellen Sie sich nur das Elend vor, sollten diese Untermenschen jemals ihre politischen Vorstellungen nur in Teilen mit einer Mehrheit durchsetzen können: ich sage da nur „aktive Bürgerbeteiligung“ und „weniger EU“. Ja, wo kommen wir denn da hin, falls z.B. mein unterbelichteter Nachbar mal nach seiner Meinung zur Energiepolitik während einer laufenden Legislaturperiode befragt wird?!
Aus zuverlässiger Quelle (heute-Show, Extra3, Die Anstalt) weiß ich, dass diese Millionen von Neonazis sogar einen Umsturz unserer schönen Republik planen! Wirklich, das müssen Sie mir glauben!
Liebe(r) Bruder im Geiste, aufrechte Bürger wie Sie und ich stehen wie ein Fels in der Brandung und stemmen uns gegen diese Flut aus politisch Fehlgeleiteten! Gerne stehe ich Ihnen mit Rat und Tat zur Verfügung um unser hehres Ziel zu erreichen: eine Republik ohne widerspenstige Selbstdenker!
Es wird paradiesisch, wir müssen nur zusammen stehen und diese Antidemokraten endlich kasernieren, indoktrinieren und nötigenfalls massakrieren.
Ich glaube unbeugsam an unseren Endsieg!
Mit sozialistischem Gruß
Ihr Lord Helmchen
P.S. Haben Sie schon Nachricht aus China bzgl. der Umerziehungslager?
*AFD-Wähler BTW 2021, Quelle: https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/afd/273131/wahlergebnisse-und-waehlerschaft-der-afd/
@ 60 Klaus:
danke für Ihre, wenn auch in meinen Augen, sehr allgemeine Rückmeldung. Die Namen sind mir unwichtig, mir geht es darum, handfeste Belege für Ihre Behauptungen zu erhalten. Da Sie die bundesweite Zahl nicht kennen, aber anscheinend laut Ihrer Aussage etliche Versuche im Kreis Kleve es gegeben haben, ist es bisher nach Ihrer Schilderung zu urteilen, zu EINEM konkreten Fall, nämlich Ihrer persönliche Erfahrung, gekommen. Schließen Sie deswegen daraus, dass es etlichen AfD-Mitgliedern so widerfährt?
Und Ihr letzter Satz „So ist es eben, wenn man in diesem Land in de Opposition ist..“ – nehmen Sie mir es bitte nicht übel, aber bisher kann zum Glück der Großteil der deutschen Wählerschaft auf eine Partei verzichten, die nach Aussage des Verfassungsschutzes, jedes 3. Parteimitglied rechtsextrem ist (Quelle:https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verfassungsschutz-jeder-dritte-in-afd-ist-rechtsextrem-18977735.html)
Benno
Diese Möglichkeit des Bürgerbegehren nach GO NRW §26 ff wurde von der AfD bereits mehrfach genutzt, auch hier im Kreis Kleve, als sie noch nicht in den kommunalen Gremien vertreten war.
Leider liegen Sie da völlig falsch, ob bewusst oder unbewusst, kann ich an dieser Stelle nicht sagen.
Zur Aufklärung ihrer falschen Behauptungen bezgl. steigender Steuern durch einen AfD-Bürgermeisters hier die VOLLSTÄNDIGE Presseerklärung von Hannes Loth, dem angegriffenen Bürgermeister von Raguhn-Jeßnitz:
„Persönliche Erklärung zur Pressekampagne: Falschaussagen zu meiner bisherigen Amtszeit
Raguhn-Jeßnitz, 24.10.2023
• Seit ca. 50 Tagen bin ich im Amt als Bürgermeister von Raguhn-Jeßnitz.
• Berichte über erfolgte Erhöhungen von Gebühren und Steuern sind falsch und werden auf juristischem Weg richtig gestellt.
• Noch in diesem Jahr soll ein rechtskräftiger, den gesetzlichen Vorgaben entsprechender Haushalt für 2024 beschlossen werden.
Seit etwa 50 Tagen bin ich Bürgermeister von Raguhn-Jeßnitz, und schon läuft eine unseriöse Pressekampagne mit massiven Falschdarstellungen.
Vorweg die wichtigste Botschaft: Es hat in meiner Amtszeit keine Erhöhung irgendeiner Gebühr oder einer Steuer in Raguhn-Jeßnitz gegeben und ich habe als Bürgermeister auch nichts dergleichen durchgesetzt. Anderslautende Presseschlagzeilen sind schlicht falsch. Sie sind ebenso böswillig, da die entsprechenden Presseorgane sich nicht vor Ort erkundigt haben. Daher werde ich juristisch dagegen vorgehen.
Zur Ausgangslage bei meiner Amtsübernahme:
Die Stadt Raguhn-Jeßnitz hat im aktuellen Jahr 2023 keinen rechtskräftigen Haushalt und befindet sich in der vorläufigen Haushaltsführung. Schon der Haushalt 2022 war von der Kommunalaufsicht beanstandet worden. Die Beanstandungen wurden nicht aufgelöst. Deshalb durften in diesem Jahr keine neuen Investitionen getätigt werden. Die Haushaltslage ist damit als dramatisch einzustufen. Ich habe mir in den ersten Tagen meiner Amtszeit eine detaillierte Übersicht erstellen lassen. Den Überblick der Finanzen habe ich bereits vor Wochen den Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates vorgelegt. Diese Transparenz ist wichtig, damit der Stadtrat nach langen Monaten ohne rechtskräftigen Haushalt weiß, wie die Finanzlage unserer Stadt aussieht. Die wichtigsten Kennzahlen und detaillierten Hintergründe erscheinen im aktuellen Amtsblatt, damit sich jeder Bürger ein genaues Bild machen kann.
Eine meiner ersten Amtshandlungen war, regelmäßige Dienstberatungen einzuführen und anzuweisen, dass alle Bürger, Ortsbürgermeister und Stadträte zügige und ehrliche Antworten auf alle gestellten Fragen bekommen. Das wird durch die Verwaltung umgesetzt.
Eine meiner ersten Aufgaben, die ich mir gestellt hatte, war: Noch in diesem Jahr, einen rechtskräftigen, den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Haushalt für 2024 zu beschließen. Nur so kann ich den ersten Punkt meines 5-Punkte-Planes für Raguhn-Jeßnitz zügig angehen, denn Fördermittel für Investitionen in Feuerwehren gibt es nur mit einem rechtskräftigen Haushalt. Entsprechende Förderanträge sind durch meine Initiative für die Feuerwehr in Retzau fristgerecht beim Land gestellt.
Die Aufstellung des Haushaltes für 2024 habe ich in den ersten Tagen meiner Amtszeit in Auftrag gegeben, sodass frühzeitig ein Entwurf vorlag. Die gesetzliche Folge eines nicht gedeckten Haushaltes ist die Aufstellung eines Konsolidierungskonzeptes. Darin müssen Vorschläge enthalten sein, wie der Haushalt ausgeglichen werden kann. Daraus begründet sich die Erarbeitung von Vorschlägen zur Erhöhung der Einnahmen durch die Kämmerei. Ohne Haushaltsausgleich kann uns die Kommunalaufsicht zur Auflage machen, Steuern/Gebühren zu erhöhen. Dieser erste Haushaltsentwurf mit dem Konsolidierungskonzept wurde ungeschönt in den Ausschüssen vorgestellt, um jedem Entscheidungsträger die Finanzsituation und deren Folgen offenzulegen.
Bereits am 12. September habe ich persönlich im Sozialausschuss Stellung bezogen und eine Erhöhung der KiTa-Beiträge um 60% abgelehnt. Sie war also schon vor 6 Wochen vom Tisch! Der Ausschuss verständigte sich, als vorläufige Planungszahlen die Gebührensätze der Kreishauptstadt Köthen anzunehmen. Sollten die neuen Orientierungszahlen des Landes für die Zuweisungen vom Land über das Finanzausgleichsgesetz es ermöglichen, so werde ich erneut einen Vorschlag machen, der die Gebühren stabil und den Haushalt trotzdem in Waage hält.
Als Zeitschiene für die Beschlussfassung des Haushaltes habe ich von Anfang an November als frühesten Monat genannt. Der Stadtrat hat mich im September beauftragt, ein überarbeitetes Konsolidierungskonzept im Oktober vorzulegen – das ist erfolgt, und nun geht es an die weitere Diskussion in Abhängigkeit von externen Zahlen von Land und Landkreis. Erst wenn dieser Beschluss steht, wird feststehen, ob und was von den Möglichkeiten, die die Kämmerei aufgezeigt hat, umgesetzt werden wird.
Die Diskussionen zum Haushaltsentwurf haben also gerade erst begonnen, aber wir sind damit weiter als viele andere Kommunen! Verschiedene Medien behaupten wahrheitswidrig, ich hätte als Bürgermeister Wahlversprechen gebrochen und diverse Erhöhungen durchgesetzt. Das ist blanker Unfug! Ich habe einen Anwalt beauftragt, denn verschiedene Presseberichte und insbesondere Beiträge des ARD-Politikmagazins „Monitor“ sind skandalös falsch!
Es sei die Frage erlaubt, warum Monitor nicht Beiträge erstellt, die sich mit der Frage beschäftigen, ob die Kommunen überhaupt genügend Mittel bekommen, um ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen? Das wären Beiträge mit Mehrwert für alle Politiker und Bürger! Entscheidungen über Gebühren, Steuern und Hebesätze trifft ohnehin der Stadtrat und nicht der Bürgermeister allein – wie jeder Journalist wissen sollte. Bisher gab es noch keine einzige Entscheidung zu Gebühren und Steuern in Raguhn-Jeßnitz!
Mir ist es wichtig, alle Akteure unserer Stadt in den Diskussionen um den richtigen und möglichen Weg für unsere Stadt mitzunehmen. Dass die Presse versucht, mich an den Pranger zu stellen mit Entscheidungen, die es gar nicht gibt und die ich nicht alleine treffen kann, wird mich aber von meinem Weg nicht abbringen. Dass für meine Person die Schonfrist von 100 Tagen nicht gilt und stattdessen eine Kampagne mit Falschbehauptungen losgetreten wird, möge jeder selbst bewerten. Die weiteren Haushaltsberatungen sind eine gemeinsame Aufgabe mit dem Stadtrat. Mein Ziel dabei ist, den Haushalt so zu gestalten, dass keine Option aus dem Konsolidierungspapier der Kämmerei umgesetzt werden muss.
Dennoch ist eines klar: Ohne Erhöhung der Einnahmen bzw. einen Haushaltsausgleich, wird uns der Finanzhahn für Investitionen zugedreht und Eigenanteile für Fördermittel werden nicht genehmigt. Ebenso stünden „freiwillige Leistungen“ auf der Kippe und somit droht der Kultur- und Vereinsarbeit in allen Ortschaften ein weiteres Jahr ohne Brauchtumsmittel. Dazu darf es nicht kommen – dafür bin ich nicht angetreten! Deshalb brauchen wir einen vernünftigen Haushalt, der uns in die Lage versetzt, die von mir vorgeschlagenen 13.800 Euro Brauchtumsmittel auszuschütten, damit Vereine und Brauchtum dauerhaft gefördert werden.
Für den Haushalt gelten zahlreiche gesetzliche Anforderungen, die zu erfüllen sind. Da es aktuell keine Mehrheiten in Bund und Land dafür gibt, die chronische Unterfinanzierung der Kommunen zu beenden, sind alle Kommunen in einer schwierigen Situation, die durch die Inflation weiter verschärft wird.
Landespolitische Zielsetzungen, wie die kostenfreie KiTa habe ich als Bürgermeisterkandidat nicht versprochen – sie bleiben dennoch meine politische Vorstellung, so wie ich sie im Landtag vertreten habe. Doch ohne Geld vom Land ist eine kostenfreie KiTa nicht möglich. Jeder Platz im Krippenbereich kostet bei einem 10 Stunden Betreuungsvertrag ca. 1.300 € im Monat. Davon tragen Land und Landkreis zusammen rund 750 €. Die Stadt muss die restlichen 550 € pro Kind und Monat selbst aufbringen. Die Kinderbetreuung ist somit im Haushalt der Stadt der „größte Brocken“. Das Kinderförderungsgesetz gibt den Städten die Möglichkeit, den Eigenanteil an den Kosten bis zu 100% auf die Eltern umzulegen in Form von KiTa-Kostenbeiträgen. Eine höhere Beteiligung des Landes oder des Landkreises an den KiTa-Kosten ist nicht zu erwarten. Als Mitglied des Kreistages weiß ich, dass das Minus des Landkreises aktuell bei ca. 25 Millionen Euro liegt. Die Belastung unserer Stadt durch die Kreisumlage wird im kommenden Jahr erneut steigen. Auch diese Zahlen gilt es noch abzuwarten.
Aktuell liegt der monatliche KiTa-Beitrag in der Kategorie Kinderkrippe bei einer täglichen Betreuungszeit von 10 Stunden in Raguhn-Jeßnitz bei 190,00 Euro. Im Vergleich zum landesweiten Durchschnitt von 217 Euro sind das 27 Euro weniger!
Wir werden im kommenden Jahr eine der modernsten Kindertageseinrichtungen in unserer Stadt eröffnen. Dafür haben wir mehrere Millionen aufgewendet. Was die KiTa-Gebühren unter der aktuellen finanziellen Lage angeht, so wird der Stadtelternrat angehört und die Meinung der Eltern wird für mich Maßgabe meiner Stimme im Stadtrat sein. Was die Kommunalaufsicht dann macht, liegt nicht in meiner Hand.
Lassen Sie sich also nicht durch eine unfaire Kampagne in die Irre führen. Dass seit Amtsantritt viele Augen auf mich gerichtet sind, ist mir klar. Dass grundlegende journalistische Standards offenbar in meinem Fall nicht gelten, ist zwar traurig, aber ich lasse mich davon nicht unterkriegen!
Abschließend darf ich noch verkünden, dass ein Bewilligungsbescheid für Zuwendungen vom Land für kleine Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen an Feuerwehrhäusern vorliegt. Dafür hatte ich mich direkt nach der Wahl eingesetzt. Ein erster Erfolg mit dem wir in den Feuerwehren Marke, Priorau, Raguhn und Jeßnitz konkrete Sofortmaßnahmen umsetzen können. In den nächsten Jahren werden wir dann in größere Projekte investieren. Dafür brauchen wir – wie oben schon erläutert – aber einen Haushalt. Daran arbeite ich weiter – für unsere Stadt Raguhn-Jeßnitz!
Bitte teilen Sie diese Erklärung und helfen Sie mit, dass der Kampagne gegen Ihren Bürgermeister Fakten entgegengesetzt werden. Dafür bedanke ich mich herzlich!
Ihr Bürgermeister Hannes Loth“
Es ist zweifellos ein interessanter Standpunkt, den @50, Klaus vertritt, wenn er die AfD allein aufgrund ihrer Unterstützung für Volksabstimmungen als wichtig erachtet. Vergleichbar damit, die Bedeutung von Zyankali als Nahrungsmittel zu betonen, nur weil der Hersteller betriebliche Reisen im Rahmen der Arbeitsplatzbeschreibung seiner Mitarbeiter erwähnt.
Es ist zudem wichtig zu bedenken, dass die Einführung von Volksabstimmungen auf Landesebene eine komplexe Angelegenheit ist, die erhebliche Risiken birgt. Diese Risiken werden noch verstärkt, wenn populistische und potenziell schädliche Akteure wie die AfD oder ähnliche Landesverräter die Gelegenheit erhalten, ihre einfachen Lösungen für komplexe gesellschaftliche Probleme zu propagieren. In der Tat könnte dies dazu führen, dass unserem Land erheblicher Schaden zugefügt wird. Genau aus diesem Grund sollten wir die von mir schon häufig verfluchte repräsentative Demokratie trotzdem aufrechterhalten!
Die genaue Zahl kann und werde ich ihnen nicht nennen, da ich sie bundesweit nicht weiß.
Hier im Kreis Kleve hat es schon etliche Versuche gegeben, Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Beamte wegen ihrer AfD-Mitgliedschaft zu entlassen oder zumindest zu drangsalieren. Ebenso in Vereinen. Und natürlich auch Angestellte in der freien Wirtschaft und Selbstständige, da sind mir einige Personen persönlich bekannt, die aufgrund ihrer AfD-Mitgliedschaft berufliche Nachteile bis hin zur Kündigung erfahren durften.
Die Namen werde ich hier öffentlich nicht nennen, aber mir selbst ist es auch passiert, dass ich meinen damaligen Job deswegen verloren habe, und meiner Frau (sie ist nicht in der AfD) ebenso, weil sie mit mir als AfD-Mitglied verheiratet war, wurde ihr Arbeitsvertrag nicht verlängert. Zitat ihres Arbeitgebers: „Trenne dich von deinem Mann, dann kannst Du gerne wiederkommen.“
Also Benno, ja es gibt diese Vorfälle, und das sind KEINE Einzelfälle.
Und was die besagten Antifa-Truppen angeht: Ich selbst hatte 2017 im Vorwahlkampf das zweifelhafte Vergnügen eines nächtlichen Besuches dieser Leute, Gottseidank konnten meine Hunde Schlimmeres verhindern und diese Personen vertreiben bzw. am weglaufen hindern. Weil ich die darauffolgende Anzeige trotz mehrerer Anrufe, die mich vor den Konsequenzen warnten, nicht zurück zog, lagen dann in den folgenden Wochen regelmäßig Gift- und Rasierklingenköder in meinem Vorgarten. Glücklicherweise habe ich die immer vor den Hunden gefunden.
So ist es eben, wenn man in diesem Land in de Opposition ist..
Wird Zeit das wir auch in Kleve einen fähigen AFD Bürgermeister a‘ la Hannes Loth bekommen. Dann geht’s endlich bergauf mit Steuern und Gebühren. Wie sagt doch unser Gerd immer so schön “ Wie bestellt, so geliefert“.
Korrektur: Mein Kommentar 50 sollte beginnen mit: Wie steht die AfD eigentlich zum Paragraf 26ff der GO NRW? …
@50 Klaus
Wie die die AfD eigentlich zum Paragraf 26ff der GO NRW? Nur mal so in Richtung Basisdemokratisch vs. repräsentative Demokratie gefragt….
@ Klaus:
haben Sie denn vielleicht auch schon ein paar Antworten auf meine Frage, siehe hier: https://www.kleveblog.de/afd-buero-in-kleve-bekommt-eine-frage-gestellt-und-das-gleich-357-mal/#comment-443268?
Im Behaupten scheinen Sie gut zu sein, im Belegen auch?
Benno
@ 50 Klaus:
schreiben Sie das nur, weil dort die SVP, eine nationalkonservative, rechtspopulistische, europaskeptische und wirtschaftsliberale politische Partei in der Schweiz, die Wahlen aufgrund „eigentlich eine rassistische Kampagne“ (Zitat Grünen-Chef Balthasar Glättli) gewonnen haben?
Ich glaube, dass wir auch ohne eine AfD gut in Deutschland zurecht kommen würden.
Benno
@50 Klaus Es gibt mehr Möglichkeiten eine Demokratie wieder näher am Menschen zu gestalten.
Volksabstimmungen sind eine Möglichkeit allerdings nicht ohne das Risiko Wähler massiv beeinflussen zu können. Volksabstimmungen sind ein sehr potentes Mittel allerdings durchaus anfällig für Manipulation der Wählerschaft mit Hilfe von simplen „Weisheiten“.
Abgeordnete sind selbstverständlich ebenfalls nicht gefeit gegen Manipulationen z.B. durch Lobbyismus oder Korruption.
Es liegt auf der Hand, dass die AfD (noch) eine Verfechterin der Volksabstimmungen ist. Gesetzt den Fall die AfD hätte größtenteils im Bundestag und vielen Länderparlamenten die Mehrheit, dann sähe es höchstwahrscheinlich anders aus. In diesem hätte ich dann gerne Volksabstimmungen, gehe aber davon aus, dass es die dann nicht oder allenfalls bei vergleichsweise unwichtigen Entscheidungen gäbe.
Wer am lautesten nach „Bildung“ verlangt, hat offensichtlich das schlechteste Deutsch.
Was sagt mir das ?
Die drei Fragezeichen spare ich mir…
@40. Gerd Plorin
Es ist erschreckend, welches ungehörige, respektlose und minderwertige Vokabular Sie für Ihre Mitmenschen benutzen. Wenn das Ihre Denkweisen und interne Parteisprachen sind, sollte man unbedingt Abstand halten.
Das sollte man sorgenvoll betrachten und beobachten.
Hier haben sich ja einige Schreiber:innen richtig angestrengt, jedoch vor ihren Äußerungen nicht richtig nachgedacht. Ich entnehme den „Wunsch nach Umerziehungslagern“, Fäkalsprache, inkohärente Argumentationsketten, semantisch entleerte Beiträge, versuchte persönliche Diffamierung. Alles recht entlarvend! Und nochmal, den Rechten darf kein gesellschaftspolitischer Spielraum gelassen werden… Punkt!
Selbstverständlich. Deswegen ist ja die AfD so wichtig. Schließlich ist sie die einzige Partei, die Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild nicht nur fordert, sondern diese direkteste Form der parlamentarischen Demokratie auch in ihrem Grundsatzprogramm von 2016 fest verankert hat.
Und es zeigt sich in der Schweiz sehr deutlich, dass das bestens funktioniert, denn die Parteien wissen genau, dass sie alle Entscheidungen ggf. der Entscheidung der Bürger unterwerfen müssen.
Dann würde so ein regieren wie hier in Deutschland, am Bürgerwillen meilenweit vorbei, überhaupt nicht möglich sein. Und dann würde unsere Kultur, unsere Wirtschaft, unsere Bildung nicht so dermaßen vor die Wand gefahren.
In einem Punkt hat Gerd von der Verdachtspartei allerdings Recht, nämlich die unverhohlene Freunde 🙂
Allerdings nicht über die Lappalie mit den Aufklebern (von anderen auch als Sachbeschädigung oder Terror beschrieben) sondern darüber dass sich die braunblauen so schön darüber aufregen. Hihihi… 🙂
@Klaus: Sie haben meine Frage aus (35) noch nicht beantwortet! Gerne unterstütze ich sie bei der Beantwortung, falls erforderlich.
@ Gerd Plorin:
„…Die AfD ist inzwischen auch in Kleve zunehmend mindestens akzeptiert…“
Ich meine, aufgrund der demokratischen Gepflogenheiten, eher toleriert.
Benno
@40 G. Plorin Es gibt bei vielen AfDlern so einen blinden Fleck in der Eigenwahrnehmung. Kaum eine/r von Ihrer Partei hat das gut im Griff. Der Druck im Kessel braucht nur ein bisschen zu steigen, dann offenbart sich Erstaunliches.
Aber ist nicht das eigentlich Erstaunliche, dass Ralf Daute Ihren Post hier veröffentlicht?
Und das ist der Unterschied.
@40:
Na da haben wir aber Glück, dass es Gewaltenteilung in Deutschland gibt und „das Täterpack, diesen Abschaum unserer örtlichen Gesellschaft“ nicht noch von der AfD verurteilt und exekutiert werden kann.
Und wenn Sie bei ein paar Aufklebern schon so ein Vokabular benutzen, dann möchte ich Sie bei ´nem Taschendiebstahl o.ä. mal hören. Nicht, dass Sie noch ´nen Herzkasper bekommen…
PS: Ihre örtliche Diffamierungsstelle, ist das die mit den vielen Aufklebern? Oder haben Sie da noch ne andere Adresse?
@40. Gerd Plorin
„ Die AfD ist inzwischen auch in Kleve zunehmend mindestens akzeptiert, so dass nicht verwundern kann, dass bereits kurz nach entsprechenden Aufrufen auf Facebook bei der AfD Hinweise aus der Bevölkerung eingingen, wonach es ein Leichtes sein sollte, das Täterpack, diesen Abschaum unserer örtlichen Gesellschaft, namentlich zu identifizieren.“
Und was gedenken Sie dann mit dem „Täterpack, diesen Abschaum unserer örtlichen Gesellschaft“ zu tun?
@38
Liebe(r) Lord Extra,
was ist nur geschehen in unserer schönen Demokratie?
Wie konnten wir es nur zulassen, dass 4.803.902* Antidemokraten, Verschwörungstheoretiker, politisch Fehlgeleitete, ewig gestrige Salonnazis, Neonazis, braune Schläger und Phantasten an unserer schönen allgemeinen, freien, geheimen, gleichen und unmittelbaren Bundestagswahl teilnehmen durften?
Ich bin fassungslos! Wo bleiben nur unsere Umerziehungslager? Wir waren doch schon mal so gut darin… Wichtig ist auf jeden Fall eine Fertigstellung noch vor Sommer 2025!
Vielleicht sollten wir auch mal in China, Russland oder Nordkorea nachfragen, wie man mit solchen abscheulichen Demokratiefeinden umgehen kann! Kennen Sie da vielleicht einen Ansprechpartner?
Es muss auf jeden Fall dringend Einhalt geboten werden. Ich wage es gar nicht an die vermutlich Millionen fehlgeleitete irren Wähler der zukünftigen Wagenknecht-Partei zu denken! Baut die Lager bloß groß genug – man weiß ja nie…
In ernster Sorge um die rot-grüne Deutungshoheit,
Ihr Lord Helmchen
*AFD-Wähler BTW 2021, Quelle: https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/afd/273131/wahlergebnisse-und-waehlerschaft-der-afd/
Einfach gute Aktion!
Gibt es denn dumme Fragen? Egal was eine Partei will, es ist berechtigt, dass sie da ist. Die Demokratie ist die einzige Staatsform, welche vom Volk abgewählt werden kann. Es wäre nicht demokratisch, wäre dies nicht möglich.
Nun sollte dies bei einem gebildetem Volk nicht passieren, da es die schlechte Option darstellen dürfe. Da wäre es gut wenn in Bildung auch investiert würde. Wenn Leute mit Verstand und nicht mit Wut wählen sollen, dann sollte man große Ungerechtigkeit vermeiden und die Bildung nicht kapput sparen.
Gegen eine Partei vorzugehen ist nicht demokratisch und absolut nicht sinnvoll. Ignorieren und vor allem sich dafür einsetzen, das es bessere Optionen bei Wahlen gibt, wäre sicher zielführender.
Dieser KleveBlog-Artikel drückt noch nicht einmal klammheimliche, sondern unverhohlene Freude (nebst Anerkennung) über eine von irgendwelchem Gesocks begangene Straftat (daran ändert auch die versuchte Gesundbeterei im Folgeartikel nichts) aus.
Des Weiteren beinhaltet der Beitrag eine Aneinanderreihung von dümmlichen oder, je nachdem, verlogenen Aussagen, von denen gerade auch deren letzte auf dem Konto „Voll daneben ist auch vorbei“ zu buchen wäre:
Es ist überhaupt nicht die Frage, ob bei den AfD-Parteigängern ein Prozess des Umdenkens angestoßen werden kann, sondern die, für wie viele zusätzliche Stimmen sich die AfD in Kleve und Umgebung bei diesen Vollidioten wird bedanken können.
Die AfD ist inzwischen auch in Kleve zunehmend mindestens akzeptiert, so dass nicht verwundern kann, dass bereits kurz nach entsprechenden Aufrufen auf Facebook bei der AfD Hinweise aus der Bevölkerung eingingen, wonach es ein Leichtes sein sollte, das Täterpack, diesen Abschaum unserer örtlichen Gesellschaft, namentlich zu identifizieren.
@27
Ich bin dankbar für ihren Beitrag! Gottseidank gibt es hier Menschen in der Überzahl die noch ihren Verstand gebrauchen können und nicht solche wie z.B. Klaus/ Klausi , die offensichtlich vollkommen unter Realitätsverlust leiden
Bei den AfD-Anhänger:innen handelt es sich um ein Konglomerat/Amalgam von Antidemokraten, Verschwörungstheoretikern, politisch Fehlgeleiteten, ewig gestrigen Salonnazis, Neonazis, braunen Schlägern und Phantasten, die in ihren Hinterzimmern darüber parlieren, wie man den Rechtsstaat mit seinen eigenen Mitteln am einfachsten aushebeln kann. Es gilt, diese „Erscheinungen“ wo es geht zu entlarven, zu ächten, ihnen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegen zu treten und ihnen keinen gesellschaftspolitischen Spielraum zu lassen… Punkt!
Nachtrag: Ein kleiner Fehler hatte sich eingeschlichen.
Das ARD-Sommerinterview mit Chrupalla war am 17.07.22.
Das diesjährige ARD-Sommerinterview fand am 10.09.23 mit Alice Weidel statt.
Ergänzung:
Am ZDF-Sommerinterview 2023 nahm Chrupalla teil.
Das MDR-Sommerinterview 2023 fand im August mit Höcke statt.
Über den Vorfall mit Chrupalla bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt wurde ausführlich berichtet. Es gab kein Schweigen der Medien.
@Klaus: Zum Zitat aus ihrem Beitrag (25) „Gemäß dem Gleichbehandlungsgrundsatz und der Neutralitätspflicht der öffentlich rechtlichen Medien ist die Behandlung, die die AfD durch diese erfährt, absolut undemokratisch und unausgewogen, weil massiv rot-grün indoktriniert. ….“
erlaube ich mir den folgenden Gedanken: Selbst wenn dem Klaus, genau so wäre, wie sie schreiben, stellt sich mir die Frage: Kennen sie die vollumfängliche Bedeutung von Demokratie überhaupt?
@21. Steve Bay
Sehr geehrter Herr Bay,
was verstehen Sie unter Neutralität?
Zitat: „Eine neutrale Meinung/Haltung von mir, ohne jemals, Partei für eine oder die andere Seite zu ergreifen.“
Etwa das? Zitat: „Habt euch lieb! Die AFD, hat doch niemandem etwas böses getan.“
Jeder Mensch kann denken und gut oder schlecht finden was er oder sie will.
Aber bitte nicht etwas als „neutral“ oder „sachlich“ verkaufen, was nichts der gleichen ist.
Stehen Sie doch einfach zu Ihrer Meinung. Wenn alle die gleiche Meinung hätten, wäre die Diskussion langweilig.
Ich kann Ihnen auch gerne meine nicht neutrale Meinung zu rd‘s obigen Artikel und dieser Diskussion mitteilen die da lautet: Sachbeschädigung finde ich nicht in Ordnung. In Ordnung finde ich aber erst recht nicht, dass „Klaus“ seine Partei als Opfer stilisiert und damit das Andenken an die Opfer des Nationalsozialismus beschmutzt.
@ Steve Bay:
„…Die AFD, hat doch niemandem etwas böses getan. …“ (sorry für den folgenden, langen Text)
Das dachte sich damals Franz von Papen über die NSDAP auch…
„…Acht Vertreter aus dem deutschnationalen und konservativen Lager besaßen das Übergewicht. Durch sie versprach sich Vizekanzler Franz von Papen eine „Zähmung“ der Nationalsozialisten, um diese an der Umsetzung einer zu radikalen Politik zu hindern. …“ Aber dazu kam es überhaupt nicht, denn „…dem illusorischen Zähmungskonzept wurden bereits mit der von Hitler geforderten Reichstagsauflösung am 1. Februar 1933 sowie mit der dadurch notwendigen Neuwahl des Reichstages die Grundlagen entzogen.
…Dieses Ziel verwirklichten die Nationalsozialisten innerhalb kürzester Zeit: Unter Wahrung des Anscheins verfassungsmäßiger Legitimität schalteten sie politische Gegner mit Gewalt aus und bemächtigten sich der staatlichen Machtinstrumente…“
Was die Berater Hindenburgs als normalen Wechsel eines autoritären Präsidialkabinetts geplant hatten, entpuppte sich jedoch schnell als unkalkulierbares Risiko. Nunmehr vom Regierungsbonus begünstigt, begann die NSDAP unter der Parole „Kampf dem Marxismus“ einen Wahlkampf mit hohem Propagandaaufwand und Terror gegen Oppositionelle. Mit staatlicher Rückendeckung begingen Nationalsozialisten ungezählte Übergriffe auf Kommunisten und Sozialdemokraten sowie auf jüdische Abgeordnete. …“
Quelle: https://www.dhm.de/lemo/kapitel/ns-regime/etablierung-der-ns-herrschaft.html
Damit keiner sagen: „ach, das habe ich aber nicht gewusst und nicht gewollt…“ hier nochmal ein Link, welche Konsequenz es hätte, wenn die AfD zu viele Kreuze bekäm:
https://www.zdf.de/assets/der-faktencheck-zur-sendung-vom-10-oktober-2023-100~original?cb=1696979763757
Und dann sind wir Wähler der Franz von Papen…
Benno
DIe Frage, die sich mir (auch) stellt: Wer hat die Leiter gehalten?
Ich bin politisch aktiv, ich gehöre einer Partei an, ich informiere mich in allen Richtungen, ich kann weder allen Positionen der AfD, noch der CDU, noch der FDP oder den FW, noch den Linken, noch der SPD zustimmen (ja ich habe alle relevanten Parteien alphabetisch sortiert aufgezählt) und stehe eigentlich beruflich, privat und in meiner Einstellung in der Mitte der Gesellschaft. Zu diesem Ergebnis komme ich durch eine Selbstreflektion, aber auch durch Feedbacks meines politisch durchmischten Umfelds….
Solche Aktionen und der Hass auf eine einzelne Partei (bei der nicht alles gut ist und vieles sogar schlecht) regen allerdings zum Denken an. Ich werde wohl nach der nächsten Kommunalwahl „meine“ Partei verlassen, mich zum Schutze meiner Familie nicht mehr politisch aktivieren ABER wo mein Kreuz bei der Wahrnehmung des passiven Wahlrechts gesetzt wird weiß ich ganz genau!
@Klaus:
„AfD-Mitglieder werden im Öffentlichen Dienst ausgegrenzt und nach Möglichkeit entlassen“.
Können Sie mir eine Zahl nennen und belegen, wie viele es sind? Weil Richter Jens Meier in Sachsen nicht mehr als Richter tätig sein darf, heißt es direkt bei Ihnen alle AfD-Mitglieder?
Wenn Sie möchten, dass Sie noch in Ihrer Meinung ernst genommen werden möchten, würde ich Sie bitten, doch einmal die in Ihrem Post 20 aufgestellten Behauptungen hier auch mit FAKTEN zu belegen („z.B….weil Rot-Grün ihre Schlägertruppen, Antifa und deren schwarzer Block dahin entsendet. …“)
Und was Sie zur Wahlkampfveranstaltungen des Tino Chrupalla schreiben: ich konnte es in der Presse nachlesen und auch in den Nachrichten sehen. Haben Sie keine Zeitung und keinen Fernseher?
Benno
Der blaue Klaus aus G. wie man ihn kennt
@20 Klaus Sie gucken kaum öffentlich-rechtliches Fernsehen, oder?
Sonst hätte Ihnen auffallen müssen, dass die AfD z. B. beim ARD-Sommerinterview nicht ausgeschlossen war (Interview mit Tino Chrupalla am 17.07.2023). Auch gab es eine ausführliche Berichterstattung in den ÖRR über den AfD-Parteitag.
Beispiele, nur zu Chrupalla, aus der letzten Zeit, die auch noch in der ARD-Mediathek abrufbar sind:
– Am 21.06. war Chrupalla bei „Maischberger“.
– Phoenix hat gerade am 11.10. eine Live-Konferenz mit Chrupalla übertragen: https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-vor-ort/pressekonferenz-chrupalla-zu-vorfall-in-ingolstadt/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvMzQ3NTcwNw
– Die Rede von Chrupalla auf dem AfD-Parteitag am 28.07.
Eine kleine Auswahl nur zu einem Politiker der AfD. Das ZDF noch gar nicht einbezogen. AfD-Politiker Robert Lambrou saß z. B. am 13.10. bei „Markus Lanz“. Steffen Kotré war im Mai noch dort, Rüdiger Lucassen im April usw. usw.
Auch bei Übertragungen aus dem Bundestag werden immer Beiträge aller Parteien gesendet. Die AfD wird nicht ausgespart.
Sie, lieber Klaus, sprechen über den ÖRR, ohne das Programm wirklich zu kennen.
Ist das Kunst? Mir gefällt es.
@Klaus: Bitte prüfen Sie doch erstmal die Fakten, bevor Sie so einen Mist daherschwurbeln. Dafür gibt es Google. Bislang war alles was Sie hier geschrieben haben absoluter Quatsch und dumpf nachgeplapperter AfD-Müll von irgendwelchen Querdenker-Seiten…
Erst vergleichen Sie die Klebeaktion mit der Judenverfolgung, im nächsten Post mit der DDR-Zeit und jetzt jammern Sie hier rum, weil in der ganze AfD-Schwachsinn nicht in den öffentlich-rechtlichen Medien (die ja von der AfD immer als „Lügenpresse“ hingestellt wird) verbreitet wird. In #20 ist jede Behauptung, die Sie „armes Opfer“ aufstellen, so ein riesiger Schwachsinn. Ihr gefährliches Halbwissen lässt mich erschaudern und ich schäme mich auch ein bisschen für Sie.
Meine Güte, melden Sie doch wieder so ´nen Fackelmarsch an, dann können die Menschen mal sehen, welche fiesen Fratzen hinter der verfassungsfeindlichen Politik (wenn man überhaupt Politik sagen kann) stehen.
@Klaus Geht doch! Nun sind es schon einmal nicht mehr „die Medien“, sondern die des ÖRR. Dass diese „rot-grün indoktriniert“ sind, wie von Ihnen behauptet, ist natürlich auch wieder so eine diffuse Verallgemeinerung, aber wenn man jetzt einmal so eine Ahnung dessen, was gemeint sein könnte, unterstellt, wo ordnen Sie dann den Bayerischen Rundfunk und den Mitteldeutschen Rundfunk ein? (Von den privaten Sendern ohnehin ganz zu schweigen .) Man sieht, selbst bei Ihrem Rückzugsgefecht kommt noch Quatsch raus. Und, by the way, ein Medium, das der demokratischen Grundordnung verpflichtet ist, hat wohl auch die Pflicht, antidemokratische Tendenzen (von denen es in der AfD reichlich gibt) zu benennen, oder? Deshalb wollen die AfD-Anhänger (aber nicht nur die) das System ja kippen. Es ist aber explizit geschaffen worden, um unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten.
Okay. Dann formuliere ich es anders:
Gemäß dem Gleichbehandlungsgrundsatz und der Neutralitätspflicht der öffentlich rechtlichen Medien ist die Behandlung , die die AfD durch diese erfährt, absolut undemokratisch und unausgewogen, weil massiv rot-grün indoktriniert.
Und es ist gut, dass immer mehr Menschen erkennen, wie sie von den Regierungsparteien belogen und betrogen werden, und die o.g. Medien als deren Helfershelfer ihren Beitrag dazu leisten.
Die Umfrage-ergebnisse der letzten Monate zeigen es ja bereits an, dass die Bürger der Regierung nicht mehr glauben und vertrauen und diese Stück für Stück und Wahl für Wahl abwählen.
@20 machen Kopp zu, regnet rein.
Um nur einen Aspekt dieses substanzlosen Gejammers herauszugreifen: „Medien sind laut Medienstaatsvertrag verpflichtet“, Pressemitteilungen der AfD zu veröffentlichen? In welcher Fantasiewelt leben Sie?
Die Jünger des Nick Knatterton ☝🏽 der STAATSSCHUTZ 👏🏽👏🏽 greift ein 😂 Cool bleiben, alles wird gut ! 🍻
@ Die Demokratie lebt
Das hat nichts mit gut finden, oder nicht gut finden zu tun. Eine neutrale Meinung/Haltung von mir, ohne jemals, Partei für eine oder die andere Seite zu ergreifen. Es wird doch noch möglich sein, frei seine Meinung kundzutun ohne jeglichem Hintergrund, oder ?
Nicht?!?
Und was ist mit der Ausgrenzung der AfD im ÖRR? Die größte Opposition ist dort so gut wie nie vertreten, die Grünen und die SPD JEDESMAL.
Seit sechs Jahren wird der AfD der ihr gesetzlich zustehende Bundestagsvizepräsidentensitz verweigert.
Pressemitteilungen der AfD – Fraktionen werden fast grundsätzlich nicht veröffentlicht, obwohl die Medien laut Medienstaatsvertrag dazu verpflichtet sind.
AfD-Mitglieder werden im Öffentlichen Dienst ausgegrenzt und nach Möglichkeit entlassen. Die Politik macht Druck auf soziale Einrichtungen, AfD -Mitglieder zu entlassen.
Wirte werden von den roten Antifa-truppen bedroht, wenn diese AfD – Versammlungen zulassen.
Parteitage der AfD müssen von Hundertschaften der Polizei geschützt werden, weil Rot-Grün ihre Schlägertruppen, Antifa und deren schwarzer Block dahin entsendet.
Beamte werden auf AfD – Mitgliedschaft durchleuchtet und dann gezielt diskreditiert und nach Möglichkeiten gesucht, sie allein wegen ihrer Meinung zu entlassen.
In Firmen wird angerufen, um auf die AfD – Mitgliedschaft ihrer Mitarbeiter hinzuweisen, und dann mit Auftragsverlusten gedroht, wenn diese nicht entfernt werden.
AfD – Mitglieder werden auf öffentlichen Veranstaltungen brutalst attackiert, zuletzt wurde Tino Chrupalla mit einer Spritze mit einer toxischen Substanz vergiftet. Und die Medien schweigen, die Staatsanwaltschaften stellen die Verfahren weisungsgemäß ein, und es wird verharmlost.
Das alles passiert hier in Deutschland, und auch hier im Kreis Kleve. Auch hier gab es schon viele Angriffe gegen AfD -Mitglieder, deren Familien, Häuser, Haustiere wurden vergiftet, Personen beim Arbeitgeber denunziert, und auch schon Menschen wegen ihrer AfD – Mitgliedschaft vom Arbeitgeber entlassen.
Und SIE sagen, das gibt es nicht ?!?
@ 10 Klaus:
ich habe in der Schule aufgepasst und sehe bisher keine Parallelen zum NS-Regime oder der SED-Zeit. Beide genannten Regime haben es politisch so gewollt, dass Andersdenkende mundtot gemacht wurden. Das kann ich von unserer Bundesregierung nicht sagen.
Benno
@16. Steve Bay
Eine Partei, die unter ihren Mitgliedern Volksverhetzer hat und bei der einige Funktionäre NS-Vokabular und NS-Parolen benutzen, ist nicht harmlos. Es steht natürlich jedem frei die AfD gut zu finden.
@16. Steve Bay
„Habt euch lieb! Die AFD, hat doch niemandem etwas böses getan.“
Ironie?
Habt euch lieb! Die AFD, hat doch niemandem etwas böses getan. Bei der Vielzahl der Aufkleber, wird es doch herauszufinden möglich sein, welche evtl. Druckerei, diese Vielzahl von Aufklebern, gedruckt hat, oder ? Meine Meinung.
@18
Wir dürfen es doch Kleveblog und Co. verdanken, dass die AfD erneut eine Bühne bekommt. Wer sagt denn, dass dieser Vorfall nicht aus den eigenen Reihen erfolgte? Die Presse springt drauf an und multipliziert. Kleveblog hat sich sogar die Arbeit gemacht und die Anzahl der vielen Aufkleber gezählt. Wahnsinn.
Ich habe im Leben noch niemals solch einen Schwachsinn gehört.
Es ist mir einfach zu viel der Extremen, siehe Klaus und Schwachsinnigen, siehe @18, Kommentare und bin aus diesem Grunde, bis auf Weiteres weg.
@ Klaus
wie erbärmlich sind Sie. Geschichtsvergessen, Relativierung der unsäglichen Verbrechen der Nationalsozialisten. Zumindest ganz Nahe an strafrechtlicher Relevanz. Und dann auch noch anonym. Sie sind ein unerträglicher nur zu bedauernder Zeitgenosse. In diesem Sinne meine besten Wünsche für Sie
Wir dürfen es doch Kleveblog und Co. verdanken, dass die AfD erneut eine Bühne bekommt. Wer sagt denn, dass dieser Vorfall nicht aus den eigenen Reihen erfolgte? Die Presse springt drauf an und multipliziert. Kleveblog hat sich sogar die Arbeit gemacht und die Anzahl der vielen Aufkleber gezählt. Wahnsinn.
@ Klaus ( 2 & 8)
Ihre Post sind einfach nur erträglich und zum kotzen!
Die abschäulichste Täter Opfer Umkehr die ich jemals wahrgenommen habe.
Mehr gibt es dazu nicht zu sagen, es wäre bei ihnen eh vergebens
„Ja – aber….“
Das versuche ich neuerdings zu vermeiden. Das führt in der Regel nur zur Vertiefung der jeweiligen Gräben. Alternative: „Interessant. Können Sie das näher erläutern? Was würde passieren, wenn man ihre Idee in die Tat umsetzt? Wie könnte das gehen? Was braucht es dafür? Woher wissen sie das… hat es schon jemand ausprobiert? “
Wer fragt der führt.
Leider: Auf diese Vorgehensweise bekomme ich selten bis nie eine zufriedenstellende fundierte Antwort. Deswegen verstehe ich diese Klebeaktion. Irgendwann reißt mir der Geduldsfaden weil ich dieses „hohle Gelaber“ nicht mehr ertragen kann…
Wer in der Schule aufgepasst hat, weiß ja, wie es weitergehen wird… diese Aufkleber sind erst der Anfang, dann kommt das Scheiben einwerfen, dann die Bedrohungen bei den Menschen zuhause…
Dann die ersten noch zufällig wirkenden Überfälle, und zu guter Letzt das Zusammenschlagen Andersdenkender und Schlimmeres.
Und woher die Gewalt kommt , ist ja auch hinreichend bekannt: von links!
In schöner Tradition der Sozialisten: die Roten und Die Linke, diese ist ganz offiziell Nachfolgepartei der PDS, diese war Nachfolgepartei der SED-PDS, und diese der Nachfolger der SED (hunderte Mauertote, na klingelt´s ?!?) Alle aus ein und demselben Stall !
Jeder, der hier lustig geklebt hat, hätte auch damals genauso gerne durchgeladen und abgedrückt, es ist exakt dieselbe Geisteshaltung !
Die AfD ist die Antwort auf Merkel und die Ampel, die Totengräber unseres Landes.
@ 2. Klaus
Finden Sie Ihren Vergleich zur katastrophalen Judenverfolgung und deren bewussten, grauenvollen Ermordung, nicht selber geschmacklos und verharmlosend?
@2 Klaus Die Meinung von Juristen zu diesem Vergleich würde mich mal interessieren.
@ Klaus:
naja, wenn ich die Frage lese, die auf der Postkarte steht, verstehe ich diese so, dass die Lösungsvorschläge der AfD auf die Fragen der Zeit nicht zielführend sind, sondern eher etwas von dummer Polemik hat.
Solche Zustände wie hier beschrieben brauchen wir weder in Kleve noch auf Bundesebene (https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/afd-versprach-gratis-kitas-teurer/)
Haben Sie in Geschichte nicht aufgepasst? Der Vergleich, den Sie hier bezüglich der Judenprogrome ziehen, hinkt arg. DAS war von der damaligen poltischen Führung so gewollt und gefördert. Zudem schaute damals die Polizei weg und unternahm nichts dagegen.
Mir ist nicht bekannt, dass die Bundesregierung dazu aufgerufen hat, Büro’s von der AfD zu attackieren, zu verwüsten etc. und die Polizei hat zu der Sachbeschädigung auch Ermittlungen aufgenommen.
Was soll also Ihre dumme Anspielung?
Benno
@ Klaus:
Von Aufklebern auf eine Tötungsabsicht zu schließen ist aber schon sehr weit hergeholt, das müssen Sie doch selber auch zugeben.
Und das Bekleben eines Parteibüros mit der Judenverfolgung gleichzusetzen ist schon sehr sehr sehr DUMM.
Geile Aktion 🙂
Und wenn es ein „Opferrollen-Mimimi“ des Verdachtsparteimitgliedes bewirkt hat, hat es einen Nerv getroffen..
PS: Umdenken erfordert erstmal selbstständiges Denken. Da die meisten Anhänger der Verdachtspartei das schon nicht beherrschen und sich schön fremdsteuern lassen, wird es auch kein Umdenken geben 😉
Könnte man dies als Antiterroranschlag(*) gelten lassen?
(*) Sie wenden sich gegen den Terror der Schulen und Fabriken, der Medien und der Regierung, der Leitkultur und des Lobbyismus, der Religion und der Wirtschaft; gegen den Terror des realexistierenden Asozialismus kurz gesagt gegen das System.
Hochinteressant, wie lustig einige der hier Mitlesenden und besonders der Verfasser das finden…
Es sollte aber jedem hier klar sein, dass diese Täter und deren Unterstützer ebensowenig davor zurückschrecken würden, Menschen mit abweichender Meinung anzugreifen, zu verletzen und dabei auch deren Tod gerne in Kauf nehmen würden, wie sie bis jetzt „nur“ eine Sachbeschädigung begangen haben.
Genauso fing es vor 80 Jahren auch an: erst wurden Häuser und Geschäfte von „unerwünschten“ Personen beschädigt, dann „unerwünschte“ Personen drangsaliert und verletzt… Wo das schlussendlich hin geführt hat, ist ja hinreichend bekannt…
Und genauso WIRD es wieder passieren!
Jetzt kann das Personal der AfD mal für Durchblick sorgen.