Staatsanwalt? Das sagt der Bürgermeister

rd | 15. Juli 2009, 10:48 | 12 Kommentare

In den vergangenen Monaten waren hier einige interessante Geschichten über meine Heimatgemeinde Bedburg-Hau zu lesen, die teilweise mit Informationen unterfüttert waren, die nicht jeder wissen konnte. Ich weiß heute auch nicht mehr, wo ich sie herbekommen habe. Kann sein, dass sie in meinem Briefkasten lagen. Jedenfalls war klar, dass eine der möglichen Quellen die Gemeindeverwaltung selbst war – und Leser Willi Heuvens hatte nun “davon gehört”, dass Bürgermeister Peter Driessen auf der Suche nach der “undichten Stelle” die Justiz eingeschaltet hat. Deshalb habe ich bei Peter Driessen nachgefragt. Hier seine Antwort:

“Ich habe bei der Staatsanwaltschaft Kleve Ermittlungen wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen veranlasst, die sich gegen die Verwaltung (und damit auch gegen mich) sowie gegen einen Mandatsträger richteten. Dabei ging es um den nichtöffentlichen Forensikvertrag, dessen Inhalte publik geworden waren. Mit diesem Schritt wollte ich sicherstellen, dass die Quelle weder der Mandatsträger (der mit diesem Schritt einverstanden war) noch die Verwaltung waren. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen eingestellt, weil sich diesbezüglich keinerlei Verdachtsmomente ergeben haben. Damit hat sich die Sache für mich erledigt.”



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  1. 12. Meiner Einer

    @ van Meegen

    Danke für die Offenheit. Auch wenn wir nicht mit der gleichen Partei sympathiesieren, so sind wir doch in vielen Teilen Brüder im Geiste. Es kann nicht sein, dass heute, rund fünf Jahre nach der Abwahl des Sonnenkönigs dieser immer noch einen solchen Einfluss auf das politische Geschehen in Bedburg-Hau haben kann. Es ist schade, dass die Bürger in BH so wenig informiert sind bzw. sein wollen. Und genau das ist auch das Problem. Solange die Filzläuse der CDU weiterhin 50%plus X bekommen, wird sich niemals etwas ändern. Ich hatte bei der Wahl von Peter Driessen zunächst die Hoffnung, es könnte sich etwas ändern, aber…

    Es ist halt eine beschissene Lage, wenn man gute Vorschläge machen will, aber die beleidigte Mehrheit im Rat, ferngelenkte Marionetten halt, kann einem Alles blockieren.

    Die Überbauung des Föhrenbachstadions habe ich bis heute nicht verstanden. Insbesondere bin ich mal gespannt, wie sich das “alte” Gemeindezentrum entwickeln wird. Der Leerstand im Gebäude zwischen VoBa und Sparundwegvom Kontokasse ist ja schon seit Jahren. Hübscher Leerstand auch in Hasselt bei ex-Aldi, Volvo usw. Warum tut sich hier nichts? Die CDU ist doch ach so kompetent in Wirtschaftsfragen.

    Im Bezug auf den Forensikvertrag wissen die Bürger genau, wer den Mist verzapft hat. Schließlich haben wir Hauer ja mit unserer fernsehtauglichen Multifunktionsturnhalle davon profitiert. Dafür haben wir zwar mehr Forensikpatienten bekommen-wahrscheinlich bei gleichem oder weniger Personal-aber was solls. Sicherheit der Bürger? Egal. Hauptsache wieder ein CDU-Baudenkmal. Man kann den stundenlang kreisenden Polizeihubschrauber auf der Suche nach entflohenen Straftätern natürlich auch ignorieren. Wobei ich den Mitarbeitern der Klinik keine Vorwurf machen will. Der Fisch stinkt vom Kopf her.

    In einem der vorherigen Beiträge habe ich mal geschrieben, dass man eigentlich nur als Mitglied in der CDU Bedburg-Hau politisch etwas erreichen kann. Zeitweilig habe ich auch mit dem Gedanken gespielt, dort einzutreten, aber mittlerweile…

    In Bedburg-Hau bleibt mir nur gelb übrig. Aber nach Ihrem Beitrag ist auf einmal auch grün eine Alternative für mich.

     
  2. 11. Wim Heuvens

    Was ist denn mit der Sanierung des Regenrückhaltebeckens im Ortsteil Qualburg? Diese Aufwendungen kommen doch auch noch auf den Bürger zu, oder nicht?

     
  3. 10. Moyland

    @van Meegen: Das war wohl der längste Beitrag, den ich je im Kleveblog gelesen habe. Davon abgesehen vielen Dank für die Offenheit und Sie haben Recht mit Herrn Bongers und Herrn Geurts. Mangelnde Moral kann man wohl nur bei Wahlen bestrafen sofern der Wähler über etwaige Vorkommnisse informiert ist.

    Zur Person Peter Driessen muss ich Ihnen ebenfalls Recht geben. Welche Alternativen gibt es ? Selbst die CDU scheint keine zu haben. Kritik kann Herr Driessen gelassen entgegen sehen, da er keinen Gegenkandidaten hat aber trotzdem muss man seine Arbeit kritisch beobachten.

     
  4. 9. van Meegen

    Ich bin der Mandatsträger!
    Und ich finde es richtig was Peter Driessen gemacht hat!
    Die Untersuchungen richteten sich auch nur indirekt gegen mich, denn es war die Frage zu klären, wie ich an ein Dokument gekommen bin, welches nur in drei Exemplaren existiert und unter Verschluss liegt. Wer hatte Zutritt zum Dokument, wer hat es kopiert, wer hat es mir zugespielt?
    Ich war auch informiert, dass es eine Untersuchung geben wird. Zu welchem Zeitpunkt und wer daran beteiligt ist, war mir nicht bekannt. Wäre mir auch egal gewesen, habe ein reines Gewissen. Die Staatsanwaltschaft ist bei mir auch nicht vorstellig geworden. Am 29. Juni habe ich dann vom BM Driessen erfahren, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ohne Ergebnis eingestellt wurden.
    Wenn ich nun die Diskussionen zu diesem Thema verfolge, stelle ich mir die Frage, wer hat Interesse daran P. Driessen zu schaden? Da kommen mir böse Gedanken hoch wenn ich so an die Machenschaften des Vorgängers denke. Folgende Frage ist in vorangegangenen Diskussionen auch schon gestellt worden: Was suchte BM a.D. Geurts, vor bekannt werden des eigentlichen Skandals, in der Gemeindeverwaltung? Er wollte genau an das Dokument (Forensikvertrag 2002) kommen um das es hier geht. Er hat es nicht bekommen. Hat er vielleicht dann doch noch eine Kopie in seinen Unterlagen gefunden? Hat er genau das gewollt, was nun läuft, eine Kampagne gegen P. Driessen, möglichst kurz vor der Wahl?

    Mitte Januar erhielt ich von W. Heuvens die Mitteilung, er habe ein anonymes Schreiben bekommen, dies sei auch an das Klever Wochenblatt gegangen. Der Schreiber teilt mit, dass im Forensikvertrag von 2002 die Südtangente aufgenommen wurde und somit die Gemeinde zum Bau verpflichtet ist. In dem Schreiben wurden auch die Namen Geurts und Bongers erwähnt.
    Wenige Tage später (16.01.09) erhielt ich ebenfalls anonym den Vertrag von 2002, mit Unterschriften und Stempel.
    Am 18. Januar „Leser fragen-Kleveblog antwortet“ die ersten Hinweise aus der Niederschrift/Vertrag.
    Am 22. Januar Hauptausschusssitzung stellten SPD, Grüne und FDP einen Antrag zur Ratssitzung – Offenlage der Unterlagen.
    Am 29. Januar Ratssitzung. BM Driessen legt den Vertrag, die Niederschrift und einige Schreiben zum Vertrag vor. Mir war sofort aufgefallen, dass der vorliegende Vertrag zwar inhaltlich mit dem mir zugespielten Vertrag übereinstimmte, jedoch ohne Unterschriften und Stempel. Dies teilte ich dem Rat auch so mit. Große Verwunderung. Wie kommt van Meegen an diesen Vertrag? Es gibt nur drei unter Verschluss gehaltene Exemplare; einen in der Gemeindeverwaltung; einen beim Land und einen beim Landschaftsverband. Da die Exemplare nicht zugänglich sind, stellte sich für BM Driessen die Frage, wo ist das Loch. BM kündigte bereits dort an dies untersuchen zu lassen. Seit diesem Zeitpunkt war ich also informiert das Untersuchungen laufen werden und selbstverständlich war ich damit einverstanden.
    Nochmals zum Vertrag: Mein Vertrag unterschied sich inhaltlich nicht vom vorgelegten Vertrag. Wo es drauf ankommt ist folgendes: BM Geurts teilte vor der Abstimmung mit, dass die Südtangente nicht im Vertrag, aus haushaltsrechtlichen Gründen und weil der Landesrechnungshof dies nicht akzeptiert, aufgenommen werden darf. Die Ratsmitglieder haben dann unter der Annahme, dass die Südtangente nicht aufgenommen wird, ihre Zustimmung gegeben. Und doch stand die Südtangente drin.
    Es hat sich ja auch bestätigt, dies hat BM Driessen in der Presse mitgeteilt, dass die Gemeinde nun tatsächlich verpflichtet ist die Südtangente zu bauen sobald das Geld dafür vorhanden ist.

    Zu der Frage warum hat BM Driessen nicht Geurts und Bongers angezeigt: Weil dies keine strafrelevanten Sachen waren.

    Zum Beleuchtungsvertrag RWE: Der Rat hat mit Mehrheit einen Verlängerungsvertrag mit dem RWE beschlossen. Sicherlich hätte man noch etwas Zeit gehabt um zu untersuchen den Vertrag günstiger zu gestalten oder ganz raus zu kommen. Nur die Gemeinde hat keine ( bin mir nicht sicher ob ich die Summen nennen darf) x Mill. € um die Beleuchtungsanlagen zurückzukaufen. Auch das ist eine Hinterlassenschaft von Geurts, der damals leider alle Ratsmitglieder überzeugen konnte dem Vertrag zuzustimmen. Das RWE kaufte damals die Beleuchtung für die Hälfte des nun verlangen Rückkaufpreises.

    Diejenigen die nun auf P. Driessen rumhacken sollten eines bedenken: Ohne P. Driessen wäre Geurts noch Bürgermeister; die Entlarvung von Bongers wäre wesentlich schwerer gewesen wenn nicht sogar unmöglich; Südtangente und und und.
    Sicherlich gibt es auch einiges an P. Driessen zu kritisieren, ich denke da an die Überbauung des Föhrenbachstadions. Kritiker sollten aber auch Alternativen bieten und vielleicht mal selbst tätig werden. Es steht jedem frei sich für das Bürgermeisteramt zur Verfügung zu stellen.

    @Meyer Mit Y: Nicht in der Ratssitzung, sondern im Hauptausschuss.

     
  5. 8. Moyland

    Zuerst muss ich dem Bürgermeister Respekt zollen, da er sich Herrn Daute gegenüber geäußert hat. Damit hat er wichtiges Signal gesetzt.

    Es ist abzuwarten, ob er vielleicht auch noch zur Klärung von brisanten Themen Stellung bezieht.

     
  6. 7. Fotofritz

    @ Meyer Y : Also ich hoffe der Inhalt Deines Textes hat mehr Pfiff als Dein “Reim” ;-))

     
  7. 6. Meier mit E

    @Exilant

    Kennen Sie den Begriff “Sprachregelung”? 😉

    Aber das ist ja eh schnuppe, denn das Bonbon enthält Meister D. zns vor.
    Man har ja die ganze Zeit nach einem Maulwurf innerhalb der Verwaltung bzw. des Rates gesucht – richtig?

    Ratet jetzt mal alle, wieso die Untersuchungen auf einmal ganz schnell abgewürgt wurden.

    Dame, König, As, Spion

    WILLI 1.0 : Ganz große Klasse!

     
  8. 5. Meyer Mit Y

    @Exilant

    Mandatsträger einverstanden??? Der hat doch erst davon erfahren, als die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt hatte und dann auch nur als in der letzten Ratssitzung davon berichtet wurde.

    Also, wenn schon Wahrheiten auf den Tisch sollen, dann aber richtig!

     
  9. 4. Wim Heuvens

    @ Meyer

    Ich bin der festen Überzeugung, dass die undichte Stelle weiterhin besteht.
    Ablenkungsmanöver ist die richtige Bezeichnung!
    Geurts und Bongers angezeigt? Es sind doch ehem. Parteifreunde, und wer traut sich an den Sonnenkönig?
    Peter Driessen scheint ein Spielball der CDU zu werden.
    Lächerlich auch die Kandidatur um den Vorsitz im Volksbank-Aufsichtsrat.
    Nicht professionell und -genau wie Geurts- völlig ungeeignet.

     
  10. 3. Exilant

    Meier mit E:
    Da steht doch ganz eindeutig, dass der Mandatsträger mit dieser Vorgehensweise einverstanden war… Texte in Klammern darf man lesen 😉

     
  11. 2. Meyer mit Y

    Cool gemacht, Herr Driessen. An menschlicher Größe ist das ja nicht mehr zu überbieten. Anstatt sich mit den tatsächlichen Problemen der Gemeinde zu beschäftigen, wird schnell ein Ablenkungsmanöver gefahren und Ratsmitglieder angezeigt. Warum Herr Driessen? Möchten Sie Ihr Gewissen beruhigen? – das reimt sich ja sogar 🙂

    Warum haben Sie nicht Geurts und Bongers schon vor langer Zeit angezeigt? Warum haben Sie nicht hier die Staatsanwaltschaft über deren Machenschaften informiert? Warum sind denn wohl bei der Amtsübergabe so viele Unterlagen aus dem Rathaus verschwunden??

    Schlechter Stil, Herr Driessen!

    Oder haben Sie einfach Angst, selber verstrickt zu sein? Wahrscheinlich ist der Beleuchtungsvertrag genau so eine Nummer!

     
  12. 1. Meier mit E

    Cool gemacht, Herr Driessen. Was sagt denn der zu Unrecht verdächtigte Mandatsträger zu dieser Vorgehensweise?
    Immerhin ist eine falsche Verdächtigung nicht nur ein dicker Hund, sondern kann auch geahndet werden. Haben Sie den Mandatsträger über diese Vorgehensweise informiert, oder ist ihm etwa per Tagespost eine Einstellungsverfügung der StA in den Briefkasten geworfen worden?

    Wenn ich diese Stellungnahme richtig deute, so dürfte das Leck doch weiter bestehen. Wer mag das wohl sein? SPD, Grüne, Fdp oder, Grusel die CDU? Da fällt mir übrigens ein, welche Enthüllungen uns noch zur Strassenbeleuchtung bevorstehen……