Snackomoredramoletto: Warum Kleves Kiosk Nr. 5 geschlossen hat

Zeitnahe Öffnung in Aussicht

Am Mittwochnachmittag filmte ein Team von SAT1 den Klever Kaufmann Ingo Marks vor seinem stillgelegten Automatenkiosk in der Großen Straße, am Dienstag war schon der Westdeutsche Rundfunk da, und in der nächsten Woche ist ein Gipfeltreffen anberaumt. Auf der einen Seite Ingo Marks, der Herr der mittlerweile kaum noch zu zählenden Einzelhandelsgeschäfte in der Stadt, die allesamt am Namenszusatz „… & more“ zu erkennen sind, auf der anderen Seite Wolfgang Gebing, der erste Bürger der Stadt.

Zu besprechen ist der Geschäftsstart des nunmehr fünften Automatenkiosks im Klever Stadtgebiet, der – vorsichtig ausgedrückt – etwas holprig verlaufen ist. Mitte Januar hatte das Geschäft eröffnet, eine Woche später hieß es: „Wir bitten um Entschuldigung. Aufgrund von technischen Problemen haben wir für kurze Zeit geschlossen. Wir versuchen, so schnell wie möglich wieder zu öffnen.“ Die Mitteilung, die ausgedruckt in der gläsernen Eingangstür hing, war noch mit einem Zwinkersmiley verziert, die Stimmung durfte also zu diesem Zeitpunkt noch als heiter gelassen bezeichnet werden.

Technische Probleme waren es wohl nicht

Eine Woche später jedoch hatte Ingo Marks den Aushang ausgetauscht. Der neue Text glich einer Kampfansage: „Aufgrund schwachsinniger Vorlagen [gemeint ist: Vorgaben] der Stadt Kleve müssen wir vorübergehend das Lokal leider geschlossen halten. Nach Abschluss unnötiger Dokumentensammlung und Prüfung (dies dauert leider und kostet nur dem der die Steuern erwirtschaften muss Geld) können wir wieder wie gewohnt geöffnet haben! Bis dahin entschuldigen wir uns für das neue Lokal welches wieder einen Leerstand für kurze Zeit darstellt. (Aber zumindest haben wir schön renoviert!!!)“

Worte des Unbehagens

Schwachsinnige Vorgaben? Die Stadt Kleve möchte sich auf Anfrage dazu nicht äußern, verweist aber auf das anstehende Gespräch zwischen dem Geschäftsmann und dem Bürgermeister.

Dafür spricht Ingo Marks. Er sagt: „Ich liebe Kleve, aber dass man mir so in die Suppe spuckt, das regt mich auf.“ Doch was ist geschehen? Marks hatte sein Geschäft eröffnet, doch weil dies an sieben Wochentagen rund um die Uhr Verkäufe ermöglicht, war für die Gewerbefläche eine Nutzungsänderung erforderlich, die einer behördlichen Genehmigung bedarf. Marks hatte die entsprechenden Dokumente in Arbeit (bzw. in Arbeit geben lassen) und im Vertrauen darauf, dass die Genehmigung erfolgen werde, das Lokal bereits eröffnet. Marks berichtet, dass die Betreiber der anderen Kioske ebenfalls mit der Öffnung vorgeprescht sind und Dokumente nachgereicht haben.

Die Stadt Kleve allerdings reagierte auf die eigenmächtige Öffnung anders als erwartet – Marks erhielt einen Einschreibebrief der Stadt Kleve, in dem er aufgefordert wurde, den Kiosk in der Großen Straße sofort wieder zu schließen und bekam für den Fall einer Zuwiderhandlung eine Geldstrafe in Höhe von 2500 Euro angedroht. Zudem unterstellte man ihm vorsätzliches Handeln – weil er sich ja vorher über die erforderlichen Dokumente informiert habe, sei ihm klar gewesen, dass er über keine Genehmigung verfüge. Es überrascht nicht, dass der Kaufmann seinen Laden erst einmal wieder schloss.

Es kam noch dicker. Die an der Fassade angebrachte Leuchtreklame entspreche auch nicht den Vorgaben der Gestaltungsatzung, teilte die Stadt zusätzlich mit. Die Buchstaben des Schriftzugs „Snackomore“ seien zu groß. Dabei seien diese genauso groß wie die des Logos von GameStop, dem vorher dort ansässigen Geschäft, sagt Marks.

„Der Einzelhandel hat es nicht leicht. Man sollte froh sein über jeden, der versucht, etwas zu bewegen“, sagt Marks. „Doch wenn man sich engagiert, werden einem Steine in den Weg geworfen. Das stört mich.“ Ihm sei bis jetzt ein Schaden von rund 10.000 Euro entstanden – so ein Betrag hätte einen normalen Existenzgründer vermutlich aus der Bahn geworfen. „Es ist katastrophal, das muss ich wirklich sagen“, sagt Marks.

Er hat auch keine Lust mehr, klein beizugeben. „Ich habe das lang genug über mich ergehen lassen. Die Leute werden von unseren Steuergeldern bezahlt, und man muss sich nicht einfach alles gefallen lassen. Alle wollen doch Bürokratie abbauen, aber in Wahrheit wird es immer schlimmer. Man muss nicht immer wie ein Schaf sagen: ‚Ja, ich geh da mit‘. Man muss sich nicht alles gefallen lassen.“

Kaufmann Marks (Mitte, mit Mitarbeitern): Kein Schaf sein

Niklas Lembeck, Sprecher der Stadt Kleve: „Einzelne ordnungsbehördliche Verfahren kommentiert die Stadt Kleve nicht. Grundsätzlich gilt, dass die Stadt Kleve stets gleichermaßen prüft, ob gesetzliche Erfordernisse eingehalten werden. Sollte die Stadt Kleve Kenntnis davon erlangen, dass gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstoßen wird, kann es erforderlich sein, (bau-)ordnungsbehördliche Maßnahmen zu treffen. Entsprechende Anordnungen würden durch die Stadt Kleve per begründetem Bescheid getroffen. Die Begründungen solcher Bescheide führen detailliert auf, welche öffentlich-rechtlichen Vorschriften nach Auffassung der Stadt Kleve verletzt wurden. Durch die Stadt Kleve werden die Inhalte einzelner Ordnungsverfügungen grundsätzlich nicht veröffentlicht. Inwiefern sich die Adressaten dazu entscheiden, die Inhalte zu veröffentlichen, entzieht sich dem Einfluss der Stadt Kleve. In der kommenden Woche trifft sich Bürgermeister Wolfgang Gebing zu einem Erläuterungsgespräch mit Herrn Marks.“

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55 Kommentare

  1. 55

    Ich habe heute während meiner ganz gewöhnlichen Tätigkeit, nämlich der Wartung einer Maschine, einen tollen Menschen kennenlernen dürfen.
    Wie ich da so mit der Maschine beschäftigt bin, kommt ein Herr im gesetzten Alter auf mich zu und erkundigt sich nach meinem Befinden. Shake hands, kurzer Smalltalk.
    Und schon ist der Herr wieder verschwunden …
    Ja, klar, ich habe ihn erkannt … er hat auch mal mit seinem Konterfei für seine Produkte im TV geworben … Verheiratet in zweiter Ehe mit einer Prinzessin, interessante Familienhistorie.
    Dieser Herr wird gerne und vollkommen zu Recht als das ideale Ebenbild des typischen hanseatischen Kaufmanns bezeichnet.
    Dieser Herr macht und redet nicht darüber. Er packt an und löst Probleme anstatt die Öffentlichkeit zu belästigen. Er hat Augen und Ohren für alle Menschen und ist in meinen Augen ein echter Grosser.

     
  2. 54

    @53 pd „Man merkt dass Sie sich nicht mit Vorschriften auskennen. Ansonsten wüssten Sie, dass unverständlich formuliert quasi die Blaupause für Vorschriften zu sein scheint. Eigentlich also genau mein Ding…. 😉“

    Ich kenne mich mit Behörden-Deutsch aus, aber darum ging es gar nicht. Wie gesagt, Ingo Marks wusste, was Sache war.

    „Ich schreibe die im wesentlichen für mich, danach gehts mir besser.“

    Ist jetzt nicht überraschend, denn ihre Posts klingen auch meist so.

    Meditieren hilft aber auch… 😉

     
  3. 53

    @30 fünfe gerade sein lassen ?

    „Berater Arbeitssicherheitsfirma…“

    Da kann ich mitsingen, mehrere Lieder. Ein Highlight, es wird 1h darüber referiert wie gefährlich Staub doch ist, dass 1 Fingerhut (voll Staub, nicht der geschätzte Kommentator 😉 ) in einer Turnhalle schon zuviel sind und deswegen Besen von Baustellen verbannt gehören, schließlich sei die Gesundheit jawohl das höchste Gut.

    In der Pause steckt sich der Typ dann aber genüsslich ne Kippe an und beglückt die Umstehenden mit Rauchschwaden.

    Sie haben recht, die praxisferne und der Tunnelblick vieler „Berater“ und Schreibtischexperten ist ein Problem.

    „Themen …. Menschen in Klassen unterteilen… mit gutem Beispiel voran gehen“

    Überlesen Sie meine Posts einfach. Ich schreibe die im wesentlichen für mich, danach gehts mir besser.

    Was ich aber geraderücken möchte, es gibt für mich keine Klassengesellschaft und erst recht keine 0815 Arbeitnehmer. Jedes Rädchen ist wichtig, die Reinigungskraft manchmal wichtiger als der Bankvorstand. Das sollte auch jeder Unternehmer wissen. Ein Guter jedenfalls weiß das.

    Ich persönlich habe zunächst vor jedem Menschen den gleichen Respekt, egal ob Chef, Beamter oder Reinigungskraft. Danach kommt es dann darauf an, wie sich der oder die mir gegenüber verhält.

    Das vorangehen kann ich versuchen.
    Mir ist natürlich einigermaßen bewusst, dass ich keine Jubelarien auslöse und der rote Daumen mindestens so gerne geklickt wird wie der Grüne.
    Wenn ich über Behörden schimpfe, meine ich eigentlich nicht, eigentlich nie, den Menschen. Im Gegenteil, ich kann zig Positivbeispiele nennen was die Klever Verwaltung angeht. Bürgerbüro und Bauamt, Liegenschaften, Steuern… habe ich desöfteren mit zu tun und wenn man sich an bestimmte Spielregeln was Netiquette und Recht angeht hält, dann wird hier lösungsorientiert und kooperativ gearbeitet.

    Ich finde es schade, dass die Mitarbeiter, die am Bürger arbeiten oft den Unmut ausbaden müssen den die Herren und Damen der Legislative mal wieder „verbrochen“ haben. Wobei es ja auch dort immer gut gemeint ist aber eben oft nicht gut gemacht sondern an der Praxis vorbei.

    Ich finde es sogar sehr bedauerlich, dass den Mitarbeiten immer mehr Kompetenzen und Entscheidungsspielräume abgesprochen werden. Zu Ende gedacht braucht es demnächst niemanden mehr in den Verwaltungen wenn alles nur noch ja oder nein wäre, reicht ne KI die dann gegenüber sitzt und alles empathielos abhackt.. shitegal ob Du wegen der hochschwangeren Frau im Halteverbot stehst oder weil Du zu faul zum Laufen warst. Schade dass die gutausgebildeten Menschen immer weniger entscheiden dürfen. Stelle ich mir unbefriedigend vor. Ein bisschen mehr Vertrauen in seine Mitarbeiter.. ein bisschen mehr Vertrauen in seine Bürger.. würde dem Staat gut tun. Meine Meinung.

    @33 Anmerkung

    Man merkt dass Sie sich nicht mit Vorschriften auskennen. Ansonsten wüssten Sie, dass unverständlich formuliert quasi die Blaupause für Vorschriften zu sein scheint. Eigentlich also genau mein Ding…. 😉

    @37 fünfe gerade sein lassen ?

    „Sachbearbeiter usw. “

    Sie haben vollkommen recht. Die Sachbearbeitung ist das letzte Glied in der Kette und löffelt die Suppe nur aus. Was ich davon halte … siehe meine Antwort zu @30.

    Auch für den Rest des Textes meine Zustimmung. Wir sind es selbst Schuld. Unsere Lobbyisten sind eine mittlere Katastrophe und ich und meinesgleichen meinen immer, wir hätten keine Zeit für Politik und regen uns dann aber darüber auf, von Anwälten, Lehrern und Wirtschaftsberatern regiert zu werden.

     
  4. 52

    Ich frage mich immer noch, ob die Stadt Kleve Herrn Marks zur Schließung aufgefordert hat oder den 24/7-Betrieb untersagt hat. Ein 12/6-Betrieb wäre doch vermutlich möglich gewesen, oder?

     
  5. 51

    Vor allem, die Stadt, kann hier nicht „Fünfe grade sein lassen“ dann kommt der nächste, und der nächste und der nächste warum er sich dann an Verordnungen halten muss und wer anderes nicht…

     
  6. 50

    @49

    „…Sie sind auch nicht immer einverstanden mit dem Vorgehen der öffentlichen Hand….“

    Natürlich habe ich hier und da auch mal Probleme mit den Handlungsweisen der „öffentlichen Hand“. Wem geht das nicht so? In diesem Kommentarstrang habe ich das auch offenkundig dargelegt und begründet.

    Aber was konkret hat das mit meiner Einstellung zu tun, wie ich Ingos Kritik gegen Reglementierungswahn etc zu tun?

    Und was konkret sollen „Stellvertreter-Kämpfe“ sein. Ich kämpfe nicht für Ingos Interessen, sondern diskutiere hier lediglich mit, so wie viele andere auch, und sage meine Meinung.

     
  7. 49

    @48 HPlecker Ok, dann formuliere ich es so: Sie sind auch nicht immer einverstanden mit dem Vorgehen der öffentlichen Hand.

    Aber das ist dann anders gelagert als hier.

     
  8. 48

    @47

    „…Sie kämpfen ja auch gerne mal mit Autoritäten, von denen sie sich falsch behandelt fühlen.“

    Ich denke, Sie verwechseln mich. Ich habe noch nie in meinem Leben gegen JEMANDEN gekämpft, seit ich das Erwachsenenalter erreicht habe.

     
  9. 47

    @45 HPlecker Kindisch kann auch authentisch sein.

    Dass Sie für Ingo Marks Verständnis haben, wundert mich jetzt nicht. Sie kämpfen ja auch gerne mal mit Autoritäten, von denen sie sich falsch behandelt fühlen.

    Ist jetzt keine Wertung. Aber mal drüber nachdenken, ob das nicht Stellvertreter-Kämpfe sind.

     
  10. 46

    „Herr Marks kann gerne seine Stimme erheben und, wenn ihm der Sinn danach steht, eine Demonstration organisieren. Wir leben in einem freien Land. Aber wenn er erwartet, dass alle in ihm ein Opfer der Behörden sehen, dann sollte er seine Erwartungshaltung überdenken. Ich nehme es ihm nicht übel, dass er wie die anderen 24/7-Kiosk-Betreiber seinen Kiosk ohne Genehmigung eröffnet hat, das ist dreist und verstößt gegen Vorschriften, hätte mich aber nicht besonders aufgeregt. Was ich aber dumm-dreist finde, ist, sich jetzt als ein Opfer der Behörde zu stilisieren. Da hört bei mir jegliche Form des Verständnisses oder gar der Sympathie auf. Verarschen kann ich mich auch alleine.“

    ABSOLUT RICHTIG

     
  11. 45

    @44

    „Ich frage mich allerdings warum bei den anderen 24/7-Kiosk-Betreibern ein Auge zugedrückt worden ist (Ermessensspielraum???). Denn das ist mindestens unfair vielleicht sogar unrechtmäßig.“

    Ermessenspieltäume können in einigen Fällen durchaus auch als Behördenwillkür gedeutet und verstanden werden. Sie stellen mit dem oben zitierten Textteil die Vorgehensweise der Stadt Kleve selbst in Frage und suggerieren unterschiedliche Reaktionen der Verwaltung.

    Nochmal: Auch Ingo, der bereits eine Vielzahl von Filialen in Kleve betreibt, Arbeitsplätze vorhält und Gewerbesteuern etc zahlt, steht keine Bevorzugung vor dem Gesetz zu. Auch er hat sich an die einschlägigen Vorschriften und Gepflogenheiten zu halten. Das hat er hier leider nicht getan und hat deshalb per Einschreibebrief die Aufforderung erhalten,
    den Laden unverzüglich zu schließen und hat sodann wie gefordert reagiert und sich danach über die Sanktiongrundlagen öffentlich beschwert, weil er in den Vorschriften nicht nur die Absichten des Gesetzgebers, für Ordnung und Sicherheit zu sorgen sieht, sondern auch Hemmnisse für unternehmerisches Handeln. Er sieht hier in eine Überbürokratisierung, einen Regulierungswahn und bei der Überwachung vermutlich auch eine Willkür der Stadt Kleve, zieht er den Vergleich der unterschiedlichren Vorgehensweise bei dessen Mitbewerbern an.

    Es steht ihm zu, all das so zu empfinden und sich hiergegen öffentlich zu äußern. Man mag das gerne kindisch finden, warum nicht. Ich betrachte es in keiner Weise als kindisch, sondern authentisch.

     
  12. 44

    @43. HP.Lecker

    „Ich finde es gut und richtig, dass Ingo seine Stimme erhebt gegen überbürokratisierung, Reglementierungswahn und gefühlte Behördenwillkür.“

    „Behördenwillkür“ ??? Und da ist sie wieder: Die Unverhältnismäßigkeit.

    Herr H.Plecker,
    wenn jemand ohne Genehmigung einen 24/7-Kiosk eröffnet und dann die Behörde im Rahmen des Gesetzes und der Vorschriften eine Schließung solange anordnet bis die Genehmigung erteilt worden ist, dann ist das keine Willkür!

    Ich frage mich allerdings warum bei den anderen 24/7-Kiosk-Betreibern ein Auge zugedrückt worden ist (Ermessensspielraum???). Denn das ist mindestens unfair vielleicht sogar unrechtmäßig.

    Ob es möglich gewesen wäre dem von KlausTM in @16. gemachten Vorschlag „ Warum wird der Kiosk, solange die endgültige Genehmigung für den 24/7-Betrieb noch nicht vorliegt, nicht einfach als 12/6-Kiosk betrieben?“ zu folgen, weiß ich nicht, wäre aber m.E. sinnvoll gewesen.

    Was nach meinem Dafürhalten tatsächlich ein Beispiel für Behördenwillkür ist, ist der Skandal „ Toeslagenaffaire“ (Kindergeldaffaire) der letzten Jahre in den Niederlanden bei dem unzulässige d.h. genau genommen falsche Rückzahlungsforderungen nicht wenige Alleinerziehende und Familien in finanzielle Not gebracht haben und bis heute bringen, da die falschen Rückzahlungsforderungen nicht zurückgenommen worden sind.

    „Die Behörde, die Arme noch ärmer machte

    Jahrelang hat die niederländische Steuerbehörde Eltern zu Unrecht des Betrugs verdächtigt. Alleinerziehende traf es besonders hart. Deshalb ist nun die Regierung des Ministerpräsidenten Mark Rutte zurückgetreten.

    Von Felix Sassmannshausen

    Bei einer Pressekonferenz am Freitag vergangener Woche kündigte der Ministerpräsident der Niederlande, Mark Rutte von der marktliberalen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD), den Rücktritt des Kabinetts an; es ist die dritte von ihm geführte Regierung. Grund dafür ist die sogenannte Toeslagenaffaire: Die niederländische Steuerbehörde soll mehr als 20 000 Eltern über Jahre hinweg zu Unrecht verdächtigt haben, bei Kinderbeihilfen betrogen zu haben. Die Behörde hatte deswegen unberechtigte Rückzahlungsforderungen erhoben.

    Ganz überraschend kam der Rücktritt nicht, die Angelegenheit beschäftigt die niederländische Politik schon seit 2014. Damals wurden die ersten Klagen gegen die Behörde erhoben. Ein im Dezember veröffentlichter parlamentarischer Untersuchungsbericht mit dem Titel »Ungekanntes Unrecht« bildete den vorläufigen Höhepunkt des Skandals. Darin fällen die Mitglieder der Untersuchungskommission ein hartes ­Urteil über das Vorgehen der Behörde. Sie habe dem »Rechtsstaat grundsätzlichen Schaden zugefügt«. Der Betrugsverdacht der Behörde habe oft zu Rückzahlungsforderungen geführt. Vor allem proletarische Familien seien dadurch in große finanzielle Not geraten, da sie sich hoch verschulden mussten.

    Insbesondere alleinerziehende Mütter mit vermeintlichem oder tatsächlichem Migrationshintergrund habe es hart getroffen. Der Sender Hart van Nederland berichtete beispielsweise über Patricia, eine alleinerziehende Mutter. Vor ein paar Jahren habe sie einen Brief von der niederländischen Steuerbehörde erhalten und die erhaltene Beihilfe für die Kindertagesstätte ihres Kindes zurückzahlen müssen. Der Betrag belief sich demnach inklusive Säumniszuschlägen und Zinsen auf über 40 000 Euro.“

    https://jungle.world/artikel/2021/03/die-behoerde-die-arme-noch-aermer-machte

    Herr Marks kann gerne seine Stimme erheben und, wenn ihm der Sinn danach steht, eine Demonstration organisieren. Wir leben in einem freien Land. Aber wenn er erwartet, dass alle in ihm ein Opfer der Behörden sehen, dann sollte er seine Erwartungshaltung überdenken. Ich nehme es ihm nicht übel, dass er wie die anderen 24/7-Kiosk-Betreiber seinen Kiosk ohne Genehmigung eröffnet hat, das ist dreist und verstößt gegen Vorschriften, hätte mich aber nicht besonders aufgeregt. Was ich aber dumm-dreist finde, ist, sich jetzt als ein Opfer der Behörde zu stilisieren. Da hört bei mir jegliche Form des Verständnisses oder gar der Sympathie auf. Verarschen kann ich mich auch alleine.

     
  13. 43

    Sagen kann Ingo Marks alles Mögliche, darum geht es doch nicht.

    Kindisch geht meiner Meinung nach in die richtige Richtung. Ich würde es unreif nennen.

    Letztendlich glaube ich, dass das Erläuterungsgespräch ein Gewinn für Ingo Marks sein kann. Er fühlt sich ja persönlich benachteiligt, beklagt, man habe ihm „in die Suppe gespuckt“. Und darum geht es nicht, das trifft den Sachverhalt nicht. Wolfgang Gebing ist meiner Meinung genau der richtige, um ihm das sachlich zu erläutern.

    Es kann rechtlich gesehen auch kein Haftungsschaden entstehen, wenn jemandem Einnahmen entgehen, weil er ein Geschäft schließen muss, nachdem er Vorschriften nicht beachtet hat.

    Btw: Wenn jeder eröffnen könnte, wenn noch keine (vollständige) Nutzungserlaubnis vorliegt, wären damit ggf. Risiken für Verbraucher verbunden, je nach Angebot des Ladens.

     
  14. 42

    Es steht Ingo doch das Recht zur Seite, seinen Unmut zum Ausdruck zu bringen. Wenngleich er natürlich nicht das Recht und zugleich seine Pflicht umgehen kann, den Laden vor Erteilung der erforderlichen Genehmigungen zu eröffnen, darf er seinen Unmut über den Regelemtierungswahn in diesem Land und mithin auch in Kleve öffentlichkeitswirksam zum Ausdruck bringen. Denn diese Auswüchse sind nicht nur eine Bremse für Unternehmen, sondern verursachen erhebliche volks- und betriebswirtschaftliche Schäden.

    Landwirte gehen auf die Straße, medienwirksam. Und auch die Demonstrationen gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit finden nicht im stillen Kämmerlein statt.

    Ich finde es gut und richtig, dass Ingo seine Stimme erhebt gegen überbürokratisierung, Reglementierungswahn und gefühlte Behördenwillkür.

     
  15. 41

    Ich werf jetzt mal ein ganz anderen Gedankengang in die Runde 😉
    Wenn ich mir hier so die ganzen Kommentare durchlese geht es inhaltlich nicht mehr nur um Marks.
    Da stell ich mir doch die frage. Wie durchdacht das ganze von ihm ist .
    Alles immer schön öffentlich und nie hat er was falsch gemacht .
    Wird hier bewusst von sich abgelenkt damit niemand bei ihm genauer hinschaut ?
    Man kann nicht nur einen Laden nach dem anderen öffnen und wenn es mal nicht so klappt wie er es will wird groß aufstand gemacht .
    Seine Reaktion meiner Meinung nach kindisches trotz verhalten ..

     
  16. 40

    Ob mit oder ohne Kiosk, ob mit oder ohne 1 Euro Läden, ob mit oder ohne Bäckereien und Handy Shops…die Innenstädte-nicht nur Kleve, verlieren so oder so an Attraktivität.
    Außerdem fehlt das Geld um es überhaupt ausgeben zu können…

     
  17. 39

    Bei diesen Auswüchsen handelt es sich um die Risiken und Nebenwirkungen der „Geiz ist geil – Mentalität“ einer „Billig…?! – Will ich! – Gesellschaft“. Jetzt fehlt nur noch, dass im demnächst leerstehenden Galeriagebäude P…MARK einzieht. Dann gibt es auch noch Kleidungsstücke zu kaufen, die unter prekärsten Bedingungen hergestellt werden.

     
  18. 38

    Hallo,
    das Thema 24 Stunden Öffnungszeiten stehen gerade so oder so extrem im Fokus. Im Berliner Senat gibt es gerade große Diskussionen über die Öffnungszeiten der sogenannten Spätis.
    In Hessen wurde ein 24 Stunden Supermarkt ohne Personal gerade vom Verwaltungsgericht geschlossen bzw. auf Ladungsöffnungszeiten verwiesen.
    https://www.heise.de/news/Hessen-Mini-Supermaerkte-ohne-Personal-muessen-an-Sonn-und-Feiertagen-schliessen-9589392.html

    Eine Versorgungslücke wird meiner Meinung nach auch nicht mit diesem Kiosk geschlossen. Es gibt in der Innenstadt zwei große Drogeriemärkte die mit Sicherheit ein größeres und breiteres Angebot für die notwendigen und unnötigen Artikel des täglichen Lebens haben als diese Art von Kiosk.

     
  19. 37

    @27. pd

    „Warum nicht anders? Am Beispiel Gestaltungssatzung, wofür eine, die 1,20m Heckenhöhe fix festschreibt und noch tausend andere Kleinigkeiten fix? Warum nicht eine Formulierung „Alles muss sich einfügen“ und im Streitfall erst Versuch der persönlichen Einigung dann Versuch der Schlichtung und wenn das scheitert Urteil eines Dritten. Erstmal gesunder Menschenverstand und gegenseitiges Verständnis und danach Regeln und Befehle, nicht umgekehrt.

    Lieber verwaltender (nicht bspw. pflegender) öffentlicher Dienst. Bitte fragt einen Euch bekannten Unternehmer welcher Branche auch immer nach seiner Sicht der Dinge. Ihr wäret erstaunt wie übervoll das Fass ist. Das Wasser stapelt sich schon…

    Schön wäre ein verpflichtendes wechselseitiges Jahr. Ich ein Jahr in Bauamt/Statistikbehörde/Handwerkskammer/Förderbank/Bewilligungsbehörde aber Ihr dafür nur 1 Monat auf meiner Seite. GEGENSEITIGES VERSTÄNDNIS.“

    Sie adressieren Ihren Unmut, der sicherlich in einigen vielleicht auch in vielen Fällen berechtigt ist, an die Ausführenden. Das ergibt wenig Sinn, weil die Ausführenden sich nach Bundes- und Landesrecht wie z.B. die NRW-Landesbauordnung und Satzungen, die von Städten und Gemeinden erlassen werden, richten müssen. Der Einfluss eines Sachbearbeiters in einer Behörde ist logischerweise nicht vorhanden und der Ermessensspielraum gering. Die Interessenvertretungen der Bauwirtschaft haben die Möglichkeit politisch Einfluss zu nehmen. Ob die Interessenvertretungen auch die Interessen der kleinen Unternehmen des Baugewerbes vertreten, sei dahingestellt. Was Satzungen wie z.B. Gestaltungssatzungen angeht so ist das eine Sache der jeweiligen Stadt oder Gemeinde. Die Kommunalpolitik für Kleve also der Stadtrat und seine Ausschüsse entscheiden darüber. Der Bauausschuss der Stadt Kleve setzt sich aus Ratsmitgliedern und sachkundigen Einwohnern zusammen. Die Sachbearbeiter im Klever Bauamt haben wieviel Einfluss auf das, was der Bauausschuss entscheidet? Richtig, keinen!

    Die in Kleve ansässigen oder häufig tätigen Bauunternehmer und andere Handwerksbetriebe können versuchen auf die Klever Kommunalpolitik Einfluss zu nehmen. Ich gehe davon aus, dass der ein oder andere betroffene Unternehmer entsprechend vernetzt ist oder Mitglied einer der Parteien im Stadtrat von Kleve ist. Nicht selten sind Unternehmer aus der Baubranche auch als sachkundige Einwohner im Bauausschuss tätig. Wenn etwas Ihrer Meinung nach beim Bauen auf kommunaler Ebene schiefläuft, dann müsste sich Ihre Kritik an den Bauausschuss richten anstatt ziemlich allgemein Behördenmitarbeiter dafür verantwortlich zu machen.

    Die Handwerkskammer ist keine Behörde und die Zwangsmitgliedschaft ist auf deren Mist gewachsen.

     
  20. 36

    @35 Krbg

    Nun, beim Beispiel Marks ist die Situation eine andere als die, die ich im Allgemeinen kritisiere. Ingo hat ohne Vorliegen einer Nutzungsänderungsgenehmigung die Nutzungsänderung durchgeführt und den Laden eröffnet. Damit hat er gegen Vorschriften verstoßen, wenngleich ich vermute, dass sich sein Unmut auf etwas anderes bezieht. Da ist es richtig, dass mit der Aufforderung, den Laden zu schließen auch eine Sanktionsandrohung ausgesprochen wird.

    Meine allgemeine Kritik ist anders gemeint und hatte sich im Laufe der allgemeinen Diskussion ergeben und ist nicht auf Ingos Fall gemünzt.

    Ich meine, dass oftmals behördliche Svhreiben, die eine Pflicht bescheiden, direkt eine Sanktionsandrohung enthalten. Nehmen wir einen Steuerbescheid des Finanzamts. Darin enthalten ist die Festsetzung des Steuerbetrags, die Begründung, die Zahlfrist, die Rechtsmittelbelehrung und eben eine Sanktionsandrohung. Ich frage mich, warum ich eine Sanktionsandrohung benötige zu einem Zeitpunkt, indem die Zahlung nicht in Verzug ist.

    Im übrigen Geschäftsleben muss, um eine Sanktion erwirken zu können, der Schuldner erst einmal durch ein Aufforderungsschreiben in Verug gesetzt werden (außer bei Handwerkerrechnungen) mit einer Nachfrist und erst mit fruchtlosem Ablauf der Nachfrist können Verzugsschäden geltend gemacht werden, wenn sie in dem Aufforderungsschreiben angekündigt worden sind. Warum dürfen Behörden davon abweichen und somit Sonderrechte ausüben? Nicht, dass mich hier jemand falsch versteht. Es geht mir nicht darum, Wege zu konstruieren um Zahlungsziele von behördlichen Forderungen zu verlängern. Mir geht es um den Kommunikationsstil. Ich finde es schlecht, wenn mir schon vorsorglich eine Abdrohung erteilt wird, ohne in Verzug zu sein.

     
  21. 35

    @ 24 HP.lecker

    …Ich habe nichts gegen Sanktionen. Sie müssen sein. Gar keine Frage. Meine Kritik ist eher die Kommunikation. Eine Androhung schon dann auszusprechen, wenn noch gar kein Verstoß festzustellen ist, halte ich nicht für gut. Sanktionen können dann angekündigt werden, wenn jemand eine Vorschrift missachtet im Zusammenhang mit einer Aufforderung, die Missachtung einzustellen.

    Aber genau das ist doch durch die Öffnung vor Erteilung der benötigten Genehmigungen passiert, bzw stellt die vorzeitige Öffnung einen Verstoß dar.

    Sicherlich hat die sofortige Androhung auch einen rechtlichen Aspekt .( So in der Richtung von Aufklärungspflicht über mögliche rechtliche Konsequenzen , einzuhaltenden Fristen )

    Auch ein Gedankenspiel:

    Mal angenommen Herr M. hätte nur eine Aufforderung zur Schließung des Kiosk bis Erteilung aller Genehmigungen ohne besagte Androhung bekommen.
    Herr M. hätte der Aufforderung nicht sofort Folge geleistet und dann wie aus heiteren Himmel die 2500€ Strafe bekommen..

    Mit dem durch eine Androhung erhaltenen Wissen bezüglich der Konsequenzen hätte Herr M. sicher umgehend den Kiosk geschlossen und müsste keine 2500€ Strafe zahlen

    @9 Beobachter

    auch Herr Marks wird eine nachträgliche Genehmigung erhalten und sicher auch schon die Einrichtung etc verändern durfen, nur halt nicht vorab öffnen ( der Kiosk ist frei zugänglich im Gegensatz zu der Gigafactory und somit kommen auch andere Vorschriften zum tragen)

    Sicher ist Herr Marks auch nicht TESLA aber der Versuch medienwirksam Druck auf die Behörden auszuüben erinnert mich schon etwas an Herrn M. von TESLA

    Eine mögliche Bevorzugung pro TESLA ( gegenüber dem Einzelhandel) ist, sofern es sie gibt, auch eher dem größeren Einfluss auf den Wirtschaftsstandort Deutschland als es ein Automaten Kiosk in der Klever Innenstadt hat geschuldet.
    Mit den verschieden Brachen hat es wenn nur indirekt durch deren unterschiedliche wirtschaftliche Bedeutung zu tun ( Einzelhandel habe ich in dem Fall auf Automaten Kioske o.ä. reduziert, nicht auf den gesamten Einzel- und Lebensmittel-Einzelhandel bezogen )

     
  22. 34

    Gibt so Sachen, da klebt man ne Mickey Mouse auf die Akte und ein Vorokelidokeli.

    Das ist so eine Sache.

     
  23. 33

    @27 pd „Alles hängt mit allem zusammen“

    Ja, ich meditiere auch hin und wieder…

    Das sollten Sie das auch mal wieder tun. Dann werden Ihre wilden Posts vielleicht etwas übersichtlicher im Sinne von klarer.

    Gut, dass Sie keine Vorschriften verfassen 😉

     
  24. 32

    Wie kann man bitte so, verzeiung, dämlich sein, ohne Erlaubnis etwas zu öffnen?

    Und dann der Stadt Kleve die Schuld zu geben?

     
  25. 31

    @27 pd

    —> „Mentalität. German Angst. Und das was Meiner Einer andeutet, der ÖD schafft sich so seine Daseinsberechtigung denn die ganzen Gesetze müssen erlassen, kontrolliert und durchgesetzt werden und das mit erheblichem Personalaufwand.“

    Jepp, und wenn´s mal nicht so klappt, dann wird es auf den Personalmangel geschoben…. Wie werden wir sie eigentlich los, die Geister, die wir riefen?

    —> „…Allein in meiner Branche, Bau und Immobilien, habe ich mit ca. 20.000-30.000 Normen und Gesetzen zu tun. Niemand kennt die genaue Zahl und niemand überblickt die alle, niemand kann ein Bauvorhaben zu 100% von A bis Z nach allen Normen, Verordnungen und Gesetzen bauen. “

    Dazu fällt mir eine Geschichte ein: Ich war noch Angestellter als Bau- und Projektleiter einer Generalunternehmung/Bauträger, dessen Inhaber/GF übrigens der Vater von Ingo war. Daher kenne ich Ingo schon aus Zeiten, als er mit Einzelhandel aus unternehmerischer Sicht noch nichts an der Mütze hatte, sondern im Studium des Ingenieurwesens war. Aber das nur nebenbei.
    Wir nahmen seinerzeit an einer Ausschreibung für die schlüsselfertige Errichtung eines Kindergartens teil. Ausschreibende Stelle und Auftraggeber war die Stadt Kleve; Joeken war da noch Bürgermeister.
    Beim Auftragsgespräch entlarvte ich einen Fehler in der Leistungsbeschreibung – einen Widerspruch, der im Brandfall fatale Folgen hätte haben können. Es ging um die Fenster in den Gruppenräumen. Einerseits sollten sie mit Panikbeschlägen ausgerüstet werden, da die Fenster jeweils als 2. Rettungsweg geplant wurden und andererseits war Teil der Leistungsbeschreibung, dass die Fensterflügel mit abschließbaren Drehsperren auszurüsten seien, damit die Flügel nicht unkontrolliert von den Kindern geöffnet werden können. Die Stadtvertreter versuchten die Verantwortung uns als Auftragnehmer in die Schuhe zu schieben, wir lehnten die Verantwortung ab und konnten die Stadt Kleve dazu bringen, selbst eine Lösung zu erarbeiten und mit uns schließlich abzustimmen. Die Lösung war eine, wie ich finde, Lachnummer, für die es keine gesetzliche Grundlage gab. Am jedweder Regelung vorbei sollte die Lösung nach Auskunft der Planer der Stadt Kleve aber funktionieren. Wir haben es dann schließlich so umgesetzt.

    Was ich sagen will mit dem Beispiel: Wir sind inzwischen an dem Punkt, an dem sich Vorschriften, Normen, Verordnungen etc. einander widersprechen. Hier kann man eigentlich nur in die Falle tappen und im Schadensfalle hört man dann im TV etc. die vermeintlichen Fachleute, die dann irgendwie einen der Vertragsparteien Unfähigkeit unterstellen, während sich die Juristen schon die Hände reiben, weil solche Fälle meist vor den Gerichten landen.

    Zu der Zeit, als ich meine fachliche Weiterbildung machte, wurde beispielsweise auch ein Widerspruch im Bereich der Flachdachtechnik entlarvt: Die Flachdachrichtlinien, die anerkannte Regel der Technik waren und die damalige DIN 18195, die ebenfalls anerkannte Regel der Technik war, gaben widersprüchliche Aussagen zu einem bestimmten Detail an. Mithin hätte oder gar hat jeder Dachdecker damals gegen mindestens eine der beiden Vorschriften immer verstoßen und hätte mit juristischer Spitzfindigkeit eine mangelhafte Leistung erbracht.

    Dieser kleine Ausflug in die Welt des Bauens von meiner Seite bestätigt das, was pd schreibt.

     
  26. 30

    @pd Auf welcher Seite glauben Sie denn, dass ich stehe? Vielleicht habe ich nicht ganz so viele Vorschriften einzuhalten wie Sie. Aber lassen Sie die Kirche bei diesem Beispiel mal im Dorf! Was mich stört ist die Unverhältnismäßigkeit beim Argumentieren und die immer wiederkehrende Schelte über Behörden und deren Mitarbeiter. Ich arbeite in keiner Behörde, aber ich finde es manchmal einfach unglaublich was Behördenmitarbeitern für eine negative Stimmungsmache in sozialen Medien entgegenschlägt. Für alles aber auch wirklich alles werden diese Leute verantwortlich gemacht, die machen auch nur ihre Arbeit. Wo bleibt da das gegenseitige Verständnis?

    Wer mir letztens mit der Dokumentationspflicht so richtig auf den Sack gegangen ist, war der Berater von der Arbeitssicherheitsfirma, der immer irgendetwas findet, was er beanstanden kann und wenn man mal Fragen hat für die es nach intensiver Recherche im Internet keine Antworten gibt, dann weiß er es auch nicht. Na toll und dafür zahlt mein Arbeitgeber. Der Berater ist Mitarbeiter einer Firma und nicht einer Behörde und macht meinen Kollegen und mir das Leben schwer, weil dann von uns eine Lösung für etwas erwartet wird von dem selbst der Fachmann nicht weiß wie man es richtig macht.

    Persönlich entsteht mir eine finanzielle Benachteiligung durch eine Regelung, die ich hier nicht näher erläutern will. Ich habe mich darüber geärgert und weiß, dass es in den nächsten Jahren nicht anders wird, weil das Gesetz gerade erst überarbeitet worden ist. Das ist nun mal so, shit happens. Es gibt Schlimmeres. Zum himmelschreiende Ungerechtigkeit wo sich niemand darüber aufregt. Es geht um Verhältnismäßigkeit und die geht hier bei den Diskussionen ab und zu mal verloren.

    Wenn Ihnen das Thema Vorschriften, Behörden etc. so sehr in Rage bringt, dann schauen Sie doch mal, was „Benno“ macht. Sein „Steckenpferd“ ist der Niers-Express mit seiner fast schon zuverlässigen Unzuverlässigkeit. Benno hat sich einen Thread, der zu seinem Thema passt, geschnappt und schreibt und schreibt und schreibt und andere schreiben ebenfalls. Wen das Thema interessiert, der liest es. Das können Sie auch machen. Der Thread „Es sind nicht einmal 20 Zentimeter! Stadt legt Baustelle am Kermisdahl still“ eignet sich hervorragend dazu. Da können Sie sich richtig auskotzen. Und wer es lesen mag, der liest es und alle anderen lassen es bleiben. Manchmal habe ich wirklich den Eindruck Sie unterteilen die Menschen in drei Klassen wobei die Klasse der Unternehmer, die am stärksten gebeutelte ist. 0815-Arbeitnehmer wie ich kriegen noch nicht so viel Fett ab aber Behördenmitarbeiter und besonders Beamten können sich warm anziehen. Muss das so sein? Gucken Sie auch mal über den Tellerrand und versetzen sich in die Lage der anderen? Sie reden von gegenseitigem Verständnis. Dann gehen Sie doch mal mit gutem Beispiel voran.

     
  27. 29

    Braucht Kleve überhaupt einen weiteren Automaten Kiosk, diese Frage sollte man sich vielleicht auch einmal stellen? Schön ist etwas anderes. Ist es Zeitgemäß? In Kleve anscheinend.
    Aber der ganze Trubel, jetzt…mit TV und Presse, ist natürlich ein cleverer Schachzug, Werbung pur in eigener Sache. Da ist es dann ganz egal, das man im Grunde selber Schuld an der Situation ist, weil man sich wissentlich über bestehende Regeln/ Vorschriften hinweggesetzt hat bzw. diese ignoriert hat…nach dem Motto, wird schon gutgehen.
    Das es zu viel Bürokratie und Vorschriften gibt, das wird sich nicht ändern…denn es wird immer jemanden geben der sich an irgend etwas stört, immer.
    Und das es vielleicht von Vorteil sein könnte, wenn man etwas Bekannter ist, oder jemanden Kennt, der jemanden Kennt und mit dessen Frau Kegeln geht und die Kinder im Ballett zusammen sind…das war schon zu Kaiser Nero´s Zeiten so und auch das wird sich nicht ändern.
    Genauso wenig wird es sich ändern das es auch immer wieder Menschen geben wird, die bewusst etwas machen obwohl sie wissen es ist falsch oder es darf jetzt noch nicht sein….und die sich dann hinterher beschweren.

     
  28. 28

    Tja – in meinen Augen, und den Erfahrungen nach, ist mal wieder „typisch Kleve“!
    Der Eine darf – der Andere darf nicht; halt „Klever Landrecht“.
    Die Stadt Kleve holt oft die große Keule raus mit Vollzug, Strafen und dergleichen – und hinkt oft
    mit eigenen Verpflichtungen, Wahrung von Bürgerrechten, substantiellen Aufgaben hinterher oder ignoriert es; in einem meiner Fälle bis zu 18 Jahren (!).

    Beispiel Gewerbesteuer:
    Da ist die Stadt schnell mit Nachforderungen ( Rück-/ Nachzahlungen ergeben sich aus dem letzten Steuerbescheid) dabei, mitunter bei Vollstreckungen innerhalb von 4 Wochen.
    Umgekehrt – wenn die Stadt zurück zahlen muss – na; dann dauert das über Monate bis Jahre….

    Dass Hr. Marks an die Öffentlichkeit geht, finde ich perfekt!
    Ich kann mir vorstellen, dass nun endlich noch mehr Leute zu Wort melden ( auch zukünftig in anderen Dingen), die bislang sich dem „Klever Landrecht“ beugten und schwiegen…
    Chapeau!

     
  29. 27

    Mich würde wirklich mal der Hintergrund der Schreiber interessieren. Ein Problem dieser Zeit, das wechselseitig fehlende Verständnis für den jeweils anderen.

    @11 HP.Lecker

    „Worauf ist eigentlich dieser inzwischen als Regulierungswahn unserer Gesetzgeber zu bezeichnende Kurs zurückzuführen?“

    Mentalität. German Angst. Und das was Meiner Einer andeutet, der ÖD schafft sich so seine Daseinsberechtigung denn die ganzen Gesetze müssen erlassen, kontrolliert und durchgesetzt werden und das mit erheblichem Personalaufwand.

    Grundproblem unserer Gesellschaft in meinen Augen: wir werden zur Verantwortungslosigkeit im Sinne von „wir übernehmen keine Verantwortung mehr“ erzogen. Am Liebsten immer der Staat, für alles eine Regel, für alles einen Ansprechpartner, für alles die Verantwortung.

    @13 Anmerkung

    Mein Post trifft aus Unternehmersicht die Sachlage ganz genau. Alles hängt mit allem zusammen… naja, fast alles. Das dürfen Sie aus Ihrer Sicht aber gerne anders verstehen.

    @15 fünfe gerade sein lassen ?

    „…dass es ohne ein Mindestmaß an Regeln nicht geht…“

    Niemand hat etwas anderes geschrieben. Wo 2 Menschen zusammen kommen braucht es ein MINDESTmaß. Eine Selbstverständlichkeit.

    Wir haben aber ein MAXIMALmaß an Regeln. Von der Krümmung der Gurke bis zur Nutzung der Garage.

    Führt mich zum Anfang meines Posts. Uns fehlt wechselseitig das Verständnis füreinander. Allein in meiner Branche, Bau und Immobilien, habe ich mit ca. 20.000-30.000 Normen und Gesetzen zu tun. Niemand kennt die genaue Zahl und niemand überblickt die alle, niemand kann ein Bauvorhaben zu 100% von A bis Z nach allen Normen, Verordnungen und Gesetzen bauen. Entweder fehlt der Hautschutzplan für die Maurer, ein Entsorgungsnachweis, eine Dokumentation oder der Plan war nicht nach Verordnung gefaltet… NIEMAND schafft die 100% wahrscheinlich keiner 75%.

    Ein weiteres dickes Problem, was gerade ja auch das kleveblog spaltet. Die Ungerechtigkeit auf der einen wegen unendlich vieler Kleinigkeiten so gegängelt zu werden während der Staat auf der anderen Seite einfach nur hilflos agiert. Stichwort illegaler Aufenthalt, illegale Einreise und alles was damit zusammen hängt und nicht bist fast nicht sanktioniert wird da keine Handhabe. Was soll man bei einem Nackten holen, wie soll man jemanden zur Ausreise bewegen der keinen Pass hat etc. pp.

    Wenn ich aber falsch parke oder den Ausweis zu spät verlängere kommt die Kavallerie.

    Ein übertriebenes Beispiel als Stilmittel, wie Ihr Gedankenexperiment aber so ist das Gefühl vieler, auch meines. Der Staat ist in Teilbereichen machtlos und mir gegenüber unehrlich dieses zuzugeben. Und mir geht es NICHT um Ausländer raus sondern darum, dass der Fokus auf die Kernaufgaben, gerne auch Integration, gehört und aufgehört wird, mich zu gängeln und von der Arbeit ab zu halten. Die 5 Stunden, die Ihr Euch in der Woche damit beschäftigt, ob ich ein Häkchen richtig gesetzt oder vergessen habe, nutzt die doch bitte in Zukunft dazu, Sprachkurse zu geben. PRIORITÄTEN!

    Dazu die Unsicherheit seit Corona, dieser immense Vertrauensverlust. Wenn DAS nicht bald verstanden und korrigiert wird.. prost Mahlzeit. Noch funktionieren unsere Antennen, zumindest in Richtung rechts, in Richtung Antisemitismus schon nicht mehr so gut und das Gefühl für den Kit in der Gesellschaft, (Wohlstand und Gerechtigkeit) geht auch immer mehr verloren. Auf der Straße sind überwiegend die, die ersteres noch genießen.

    Apropos Gedankenexperiment. Selbstverständlich erstmal herzlich willkommen in der Nachbarschaft und gute Geschäfte in Ihrem Geschäft für Instrumente und Zubehör. Bezüglich der Lärmbelästigung reicht mir als Nachbar das MINDESTmaß an Regelung: Nachtruhe von 22Uhr bis 06Uhr. Und wenn wir drüber sprechen drücke ich sicher mal ein Auge zu wenns mal länger dauert, machse ja auch wenn ich mal lauter und länger Feier…. Hände die sich gegenseitig waschen und so.

    Kann Dir aber nicht empfehlen Dich selbstständig zu machen denn wir haben Regelungen für nahezu alles, zu Tönen, Frequenzen, Lautstärken allgemein, Tageszeiten, Wochentagen, Wochenenden, Feiertagen, Brutzeiten, Verkehrssicherheit und Unfallschutz….. alles ist geregelt wenn Du dich mit Kundschaft in den Garten setzen möchtest.

    Dazu nicht vergessen das Gewerbe anzumelden, Zwangsversichern, Zwangsmitglied in diversen Verbänden werden, vergessen wir nicht die Schulung, deine und die ider Mitarbeiter und denke daran, die Kunden auf die Datenschutzproblematik hinweisen wenn Sie den Laden betreten und laut übers Geschäft plappern und und und und und

    Und dann? Du hast das nicht alles dokumentiert… Tja DANN …. hat das für die Behörde nicht stattgefunden. Strafe zahlen.

    Und bitte auch nicht vergessen zwischendurch den Statistikbogen ausfüllen und einreichen wieviel Blockflöten und Verstärker verkauft wurden, wieviele zurück genommen und der Verwertung zugeführt wurden (NACHWEISE BEIFÜGEN!!!) etc. pp.

    Jo, wieder viel Text, näh?

    Das ist noch nix, das geht noch unendlich so weiter, es überblickt keiner mehr. Ich mache das fast 30 Jahre und es wird immer schlimmer. Mehr Regeln, mehr Pflichten, mehr Papierkram.

    Und ja, jede einzelne Regel und Pflicht hat einen Grund. Die Frage sollte aber immer sein, ist der wichtig genug um den in Gesetze und Verordnungen zu gießen? Wichtig genug im Sinne von bringt das der Gesellschaft ausreichend Ertrag für den Aufwand den einzelne betreiben müssen?

    Warum nicht anders? Am Beispiel Gestaltungssatzung, wofür eine, die 1,20m Heckenhöhe fix festschreibt und noch tausend andere Kleinigkeiten fix? Warum nicht eine Formulierung „Alles muss sich einfügen“ und im Streitfall erst Versuch der persönlichen Einigung dann Versuch der Schlichtung und wenn das scheitert Urteil eines Dritten. Erstmal gesunder Menschenverstand und gegenseitiges Verständnis und danach Regeln und Befehle, nicht umgekehrt.

    Lieber verwaltender (nicht bspw. pflegender) öffentlicher Dienst. Bitte fragt einen Euch bekannten Unternehmer welcher Branche auch immer nach seiner Sicht der Dinge. Ihr wäret erstaunt wie übervoll das Fass ist. Das Wasser stapelt sich schon…

    Schön wäre ein verpflichtendes wechselseitiges Jahr. Ich ein Jahr in Bauamt/Statistikbehörde/Handwerkskammer/Förderbank/Bewilligungsbehörde aber Ihr dafür nur 1 Monat auf meiner Seite. GEGENSEITIGES VERSTÄNDNIS.

     
  30. 26

    Das ist jetzt aber sehr allgemein, vielleicht etwas zu allgemein, um die Diskussion weiterzubringen…

     
  31. 25

    9/10 Gebäuden in Kleve verdanken ihre Existenz einer (insbesondere ästhetischen) Mentalität der allgemeinen Schadensbegrenzung.

     
  32. 24

    @19 Bürokratieabbau

    Ich glaube, meine Ausführungen wurden von Ihnen etwas missverstanden. Deshalb konkretisiere ich an dieser Stelle:

    —> „@11 H.Plecker Bürokratieabbau ist ein Thema für sich, kann aber nicht gelöst werden, indem sich jeder nach Gutdünken über bestehende Vorschriften hinwegsetzt.“

    Da bin ich ganz bei Ihnen. Allerdings muss die Frage erlaubt sein, ob das Netz der Vorschriften inzwischen so engmaschig sein muss, wie es inzwischen ist. Ein gewisser Reglementierungswahn ist inzwischen deutlich spürbar.

    —> „Sie verstehen es als „Machtgebaren“ der Verwaltung, wenn sie Vorschriften umgesetzt sehen will und natürlich auch Instrumente zur Verfügung hat, um dies durchzusetzen oder Nicht-Beachtung mit einem Bußgeld zu belegen? Anders kann meiner Meinung nach kein Staat, kein Land, keine Kommunalverwaltung funktionieren.“

    Ich habe nichts gegen Sanktionen. Sie müssen sein. Gar keine Frage. Meine Kritik ist eher die Kommunikation. Eine Androhung schon dann auszusprechen, wenn noch gar kein Verstoß festzustellen ist, halte ich nicht für gut. Sanktionen können dann angekündigt werden, wenn jemand eine Vorschrift missachtet im Zusammenhang mit einer Aufforderung, die Missachtung einzustellen.

    —> „Stichwort Bestattung: Gerade da erscheint mir eine gewisse Sorgfalt sehr wichtig. Es geht doch nicht um einen Generalverdacht gegen Bestattungsunternehmen, sondern um das einmalige gewichtige Ereignis des Ablebens eines Menschen und dem offiziellen Umgang damit. Geburts- und Sterbeurkunden gehören zu den wichtigsten Dokumenten. Es gibt Länder, in denen das nicht so sorgfältig gehandhabt wird. Da würde ich nicht mal Urlaub machen.“

    Natürlich ist ein gewissenhafter Umgang und eine Sortgfalt betreffend der Urkunden unbedingt geboten. Allerdings würde eine ordentliche Behörden-Digitalisierung diese Gebote nicht unterwandern. Standesämter sind derzeit nicht in der Lage, auf zentrale Recheneinheiten zuzugreifen, um Personenstandsdaten von Personen abzurufen, die ihre Wurzeln nicht in Kleve haben. Da muss Papier hin und her getragen werden. Darum geht es hier. Zu kritisieren ist jedoch, dass die Zustellung von Scankopien (!!!) dieser Urkunden durch Bestatter als Erfüllungsgehilfen der HInterbliebenen nicht anerkannt werden, weil hier eben der Verdacht naheliegen könnte, in den Unterlagen fingiert zu haben. Nur durch persönliches EInsehen der Urschriften wird dieser Verdacht ausgeräumt. Es gibt Standesämter in Rathäusern vieler anderer Kommunen, die das nicht so handhaben und auch ausdrücklich erklären, dass die Zusendung von Scankopien ausreichend seien.

    In Estland funktioniert das alles schon digital zentral. Da ist die Bürokratie deutlich geringer. Gehen die etwa weniger gewissenhaft und sorgfältig mit solchen Unterlagen um?

    —> „Insofern finde ich Ihre Beispiele unpassend. “ Eventuell sehen Sie das nach meiner Konkretisierung etwas anders.

    —> „Aber natürlich gibt es in vielen Bereichen Handlungsbedarf.“ Natürlich gibt es Handlungsbedarf.

     
  33. 23

    Ach so, „130 cm zu viel beim Hotel“ wird in einem Beitrag als „allgemeine Schadensbegrenzung“ gehandelt. Na ja, dann kann man bauen wie man möchte? Im Nachhinein gilt es als „allgemeine Schadensbegrenzung“? 🙂

     
  34. 22

    Was ist denn genau schön renoviert worden? Erkennbar ist für mich jetzt nur sehr viel Klebefolie an den Scheiben. Über das Innenleben kann ich nur mutmaßen, da stehen halt Automaten drin. Es ist natürlich Geschmacksache, aber schön renoviert, stelle ich mir anders vor . Eine zu groß geratene Leuchtreklame die dann 24/7 leuchtet? Ganz toll, freuen sich bestimmt viele Anwohner drüber, sieht bestimmt prima aus

     
  35. 21

    Zum Ordnungsamt der Stadt Kleve: Mir persönlich ist aus dem letzten Jahr ein Fall bekannt, bei welchem das Ordnungsamt innerhalb von einer Stunde auf der gleichen Straße zu ein und demselben Sachverhalt zwei verschiedene Entscheidungen getroffen hat. Betroffen waren allerdings zwei unterschiedliche Personen! Auf Nachfrage konnte dies vom MA der Stadt Kleve nicht begründet werden. Insofern scheint nicht alles bei der Stadt Kleve reproduzierbar zu sein. Ich pflichte Herrn Marks hiermit bei.

     
  36. 20

    @14 Meiner Einer

    Im Öffentlichen Dienst fehlen aktuell ca. 500.000 Leute und das wird sich durch die Babyboomer, die in den nächsten Jahren noch in Rente gehen, erheblich verschärfen. Und die Einzelnen „kämpfen“ auch nicht, indem sie Vorschriften erfinden, sondern die allermeisten arbeiten nach den Vorschriften.

    https://www.dbb.de/artikel/dem-staat-fehlen-ueber-500000-beschaeftigte.html

    Darin auch die Forderung nach Bürokratieabbau und mehr Digitalisierung.

     
  37. 19

    @11 H.Plecker Bürokratieabbau ist ein Thema für sich, kann aber nicht gelöst werden, indem sich jeder nach Gutdünken über bestehende Vorschriften hinwegsetzt.

    Sie verstehen es als „Machtgebaren“ der Verwaltung, wenn sie Vorschriften umgesetzt sehen will und natürlich auch Instrumente zur Verfügung hat, um dies durchzusetzen oder Nicht-Beachtung mit einem Bußgeld zu belegen? Anders kann meiner Meinung nach kein Staat, kein Land, keine Kommunalverwaltung funktionieren.

    Stichwort Bestattung: Gerade da erscheint mir eine gewisse Sorgfalt sehr wichtig. Es geht doch nicht um einen Generalverdacht gegen Bestattungsunternehmen, sondern um das einmalige gewichtige Ereignis des Ablebens eines Menschen und dem offiziellen Umgang damit. Geburts- und Sterbeurkunden gehören zu den wichtigsten Dokumenten. Es gibt Länder, in denen das nicht so sorgfältig gehandhabt wird. Da würde ich nicht mal Urlaub machen.

    Insofern finde ich Ihre Beispiele unpassend. Aber natürlich gibt es in vielen Bereichen Handlungsbedarf.

     
  38. 18

    Ehrlich gesagt bezweifle ich, dass es diese Aufregung wert ist. Die angebliche Einbuße von 10.000 €? Wie soll diese Summe denn zustande gekommen sein?
    Den Verlust hätte Herr Marks ganz einfach vermeiden können. Genehmigung abwarten und dann den Kiosk eröffnen.

     
  39. 16

    Warum wird das Kiosk, solange die endgültige Genehmigung für den 24/7-Betrieb noch nicht vorliegt, nicht einfach als 12/6-Kiosk betrieben? Oder ist das nicht möglich? Klingt mir alles sehr überzogen und konfrontativ.

     
  40. 15

    @Kritiker von Vorschriften, Gesetzen und Regeln

    Ob nun Unternehmer, Einwohner oder Tourist, es gibt viele Menschen, die von Reglementierungen genervt sind. Einschließlich meiner Wenigkeit. Das, was uns nervt, erscheint uns kleinlich und unnütz zu sein und manche empfinden es sogar als Gängelung von Seiten der Behörden.

    Ein Gedankenexperiment: Ich miete in einer schönen und ruhigen Einfamilienhaussiedlung ein Haus und richte darin ein Geschäft für Musikinstrumente und Zubehör wie Verstärker etc. ein. Meine Kunden möchten selbstverständlich zuvor auch ausprobieren, was sie eventuell kaufen. Die E-Gitarre oder den Bass mit Verstärker in Konzertlautstärke testen zum Beispiel. Und da Musiker eher nicht Frühaufsteher sind, sind die Öffnungszeiten von 12:00 Uhr mittags bis Mitternacht. Eine Genehmigung für meinen Musikladen brauchte ich nicht. Es gibt auch keine Vorschriften bezüglich der Öffnungszeiten. Die schnuckelige Einfamilienhaussiedlung wird bis auf das Haus, welches ich gemietet habe, von Familien bewohnt und gewerbliche Nutzung gab es bisher dort nicht. Es gibt aber keine Vorschrift, die mir Gewerbe in einem bisher reinen Wohngebiet verbietet. Nun habe ich auch Nachbarn z.B. einen Herrn M. oder einen Herrn „pd“, die wohnen dort mit ihren Familien und möchten, wenn sie nach Hause kommen ihren wohl verdienten Feierabend genießen und nicht die Lärmbelästigung von meinem Musikgeschäft über sich ergehen lassen. Insbesondere in der warmen Jahreszeit, wenn man auf der Terrasse sitzt oder die Muse hat im Garten zu Arbeiten, nervt es gewaltig, wenn meine Kunden ebenfalls auf der Terrasse sitzen, kühle Getränke zu sich nehmen oder Kaffee trinken und Musikinstrumente zur Probe spielen, was ich als findiger Geschäftsmann natürlich anbiete, denn meine Kunden sollen sich wohl fühlen und Geld in meinem Laden lassen. Zum Leidwesen meiner Nachbarn gibt es aber keine Vorschriften, die mir das verbieten. Ich überlege, ob ich nicht auch mal kleinere Konzerte in meinem Garten organisiere…

    Das ist natürlich ein übertriebenes Beispiel, das es in dieser Form in der Realität nicht geben kann. Und ich glaube da sind auch alle einschließlich Herrn M. und Herrn „pd“ froh darüber, dass so etwas in Deutschland nicht möglich ist.
    Es gibt sicherlich auch Vorschriften, die sehr eng gefasst sind und bei denen sich auch schon mal die Frage nach dem Sinn zumindest in dieser strengen Form ergibt. Und es gibt auch Vorschriften und Gesetze, die teilweise ungerecht sind, weil es eben oftmals schwierig ist eine 100%-ige Gerechtigkeit herzustellen. Immer ist irgendjemand im Vorteil und andere haben Nachteile.

    Man kann sich sicherlich bei manchen Vorschriften darüber unterhalten, ob sie wirklich notwendig sind oder ob sie vielleicht auch etwas flexibler gestaltet werden können. Aber und das fiktive Beispiel d.h. das Gedankenexperiment sollte gezeigt haben, dass es ohne ein Mindestmaß an Regeln nicht geht und damit meine ich nicht Gesetze, die Verbrechen verbieten, sondern die Angelegenheiten wie zum Beispiel Bauen, Gewerbe und vieles mehr regeln.

    Auch in der Innenstadt wohnen Menschen, die ihren Schlaf brauchen und deshalb muss für einen ununterbrochen Betrieb (24h, 7 Tage pro Woche, 365 Tage im Jahr) eine Genehmigung vorliegen. Das nervt den Betreiber sicherlich, aber wie gesagt, es wohnen dort auch Menschen. Wenn die Kunden des 24h-Kiosks sich so benehmen wie man sich normalerweise benehmen sollte, werden die Nachbarn davon sicherlich nichts mitkriegen. Lauter könnte es werden, wenn Freitag- und Samstagabend Nachtschwärmer mit Alkohol im Blut den 24h-Kiosk frequentieren. Vielleicht haben die Nachbarn ja Glück und die Kundschaft ist zu jeder Tages- und Nachtzeit leise.

     
  41. 14

    @Äpfel mit Zitronen

    Die Landesbauordnung kennt weder Versehen noch Vorsatz noch Schadensbegrenzung.

    Abweichen von der Genehmigung bedeutet vollständiger Rückbau. Oder aber z. B. eine Einigung mit den Grundstücksnachbarn über nicht eingehaltene Abstandsflächen, sprich Eintragung einer Reallast.

    Letztendlich ist das kleinlich, aber auch gut, denn so wird der kleine Häuslebauer genauso bestraft wie der Investor.

    Ich habe gerade eine kleine Wohnung in eine Gewerbefläche (Büro) umgewidmet. Dauer ca. 8 Monate. Gebäude ist 10 Jahre alt, selbstverständlich genehmigt und auch final abgenommen und eingemessen. Und dennoch: neue Pläne in dreifacher Ausfertigung von einer vorlageberechtigten Person, Stellplatznachweis, Lärmschutz usw. Alles Unterlagen, die seit 10 Jahren in den Archiven schlummern. Und trotzdem muss alles neu eingereicht werden. Wir sterben an dieser überbordenden Bürokratie.

    Deutschlandweit haben die Beschäftigen im ÖD zwischen 2005 und 2023 um rund 600.000 Menschen von 4.6 Mio auf 5.2 Mio. zugenommen. Da muss natürlich jeder um die Daseinsberechtigung seiner Stelle kämpfen. Und sei es nur durch die Einführung sinnloser Regelungen, die entsprechend kontrolliert werden müssen.

     
  42. 13

    @7 pd Ihr Post geht an der Sachlage vorbei.

    Laut Bericht oben wusste Ingo Marks, dass die Genehmigung der Nutzungsänderung benötigt wird.

    Ansonsten klar, keiner kann alles wissen.

     
  43. 12

    Was war nochmal der Grund für die 130 cm zu viel beim Hotel? War es Vorsatz? Hätte man das Hotel wieder abreißen sollen? Ging es vielleicht eher um allgemeine Schadensbegrenzung?

    Ingo Marks macht in einem Post hier deutlich, dass er sich über Vorschriften hinweg gesetzt hat, die er „nicht mehr zeitgemäß“ findet. (davon ausgehend, dass er selber gepostet hat)

    Das wäre Mom wohl in keinem Fall eingefallen zu sagen.

    Marks postet auch, dass „niemand“ die Stadt „angreifen“ oder „verurteilen“ wollte und meint wahrscheinlich sich. Diese (bestenfalls unkluge) Wortwahl zeigt auch, dass ein Erläuterungsgespräch notwendig ist.

     
  44. 11

    @7 pd

    Worauf ist eigentlich dieser inzwischen als Regulierungswahn unserer Gesetzgeber zu bezeichnende Kurs zurückzuführen?

    Immer mehr Vorschriften, Verordnungen, Gebote und Gesetze bestimmen unser Leben. Und wenn es der Gesetzgeber nicht tut, dann werden auch im Kleinen an vielen Stellen laminierte DIN-A4-Blätter aufgehängt, auf denen irgendwelche Hinweise, Regeln oder Verbote gedruckt sind.

    Glaubt diese „Allmächtigkeit“ denn wirklich, unsere Gesellschaft müsse tatsächlich in dieser engen Maschenweite bevormundet werden?

    Wie oft tagen die politischen Organe bundesweit in der Summe? Und bei beinahe jeder dieser Tagung kommt am Ende eine neue Vorschrift heraus oder eine Änderung einer vorhandenen Vorschrift oder eine Novellierung. Hinzukommt noch die gesetzgebene Rechtssprechung, nämlich dann, wenn einhellige Urteile höherer Gerichtsinstanzen gesprochen und danach rechtskräftig werden. Manchmal passiert es, dass diese Gerichte frisch erlassene Gesetze der Regierenden wieder einkassieren. Eine Kawine von Regeln überrollt unsere Gesellschaft. Einige Politiker tappen sogar in die Falle, und verstoßen gegen ihre eigenen Vorschriften. Die Tagungen der politischen Organe haben doch im Ergebnis nur einen Zweck: Gesetze erlassen, die zur vermeintlichen Ordung in diesem Land sorgen müssen. Die Daseinsberechtigung dieses Ziels ist inzwischen im Ad Absurdum angekommen.

    Ich war am vergangenen Samstag auf der Demonstration gegen Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit etc. auf dem Gocher Marktplatz. Auch die Vertreter bzw Repräsentanten der politischen Parteien hielten ihre Reden. Mein Eindruck war nicht sehr positiv und deshalb habe ich dazu im Lokalkompass einen Artikel verfasst, der meinen Unmut und die Begründung dazu beschreibt. Auch hier wird Bezug genommen auf das, was ich mit diesem Kommentar bzw auch pd mit seinem Kommentar Nr. 7 zum Ausdruck bringt.

    https://www.lokalkompass.de/kleve/c-politik/warum-massenweise-nur-gegen-rechts_a1926613

    Sicher, ohne Regeln geht es nicht. Kein Zweifel. Auch in Kleve braucht es Regeln und im Fall Ingo Marks erlaube ich mir kein Urteil über die Notwendigkeit der Vorschriften. Aber auch dieser Fall zeigt genau das, was in meinem Lokalkompass-Artikel moniert wird: Der Führungskommunikationsstil. Sofort mit der Aufforderung zur Gesetzestreue wird die Sanktionsandrohung formuliert und platziert. Dieses Machgebahren der Verwaltungen darf in Frage gestellt werden. Und zwar von den Regierenden. DAS tun sie aber nicht.

    Genehmigungen dauern in diesem Land zu lange und das, weil einerseits die Gemengelage an zu prüfenden Unterlagen und Dokumenten immer größer wird und weil es unsere Regierenden nicht hinbekommen, die Digitalisierung wirksam umzusetzen.

    Als Mitarbeiter eines Bestattungshauses weiss ich, wie viele Papiere, Dokumente, Urkunden etc den Standesämtern vorgelegt werden müssen, damit dort die Sterbeurkunden ausgefertigt werden können. Die Stadt Kleve gehört zu den Kommunen, die dort sehr genau hinschauen. Der Versand von digitalisierten Dokumenten per E-Mail durch die Bestattungshäuser alleine werden nicht anerkannt. Man fühlt sich unter Generalverdacht gestellt, vor der Digitalisierung der Urkunden noch ebkes Urkundenfälschungen vorzunehmen.

    Wird ein Leichnam von der Kriminalpolizei beschlagnahmt, weil bei der Leichenschau durch einen Arzt die Todesursache nicht als natürlich bescheinigt werden konnte und verfügt der zuständige Staatsanwaltschaft am Ende des Verfahrens die Freigabe des Leichnams zur Bestattung, werden die Amtsdokumente im Präsidium in Kalkar zur Abholung hinterlegt. Also, ab ins Fahrzeug zum Dokumente-Transit. Digitalisierung????

    In diesem Land läuft einigen unrund und schief und es darf niemanden Wunde, dass Politikverdrussenheit und Unmut gegenüber den Behörden und Ämtern besteht.

    Ich drücke Ingo die Daumen, dass er schon bald den Betrieb wieder aufnehmen kann.

     
  45. 10

    Selbst ein Ingo Marks kann nicht seine eigenen Regeln machen und sich über Gesetze hinwegsetzen. Aber das ist nunmal Ingo…

     
  46. 9

    @5 Ich sehe das genauso, mit einem kleinen Unterschied.
    Marks ist nicht TESLA und wir alle zweifeln doch nicht daran, dass auch Kleve TESLA eine nachträgliche Genehmigung erteilt hätte. Warum ?
    Weil TESLA kein Einzelhandel ist !

     
  47. 8

    In Kleve entscheidet der Name und das Parteibuch, ob wohlwollend oder blockierend mit einem Unternehmer umgegangen wird.
    Mom darf seine Gebäude durchaus 1,50 m zu hoch bauen und bekommt lediglich eine lächerlich kleine Strafsumme aufgebrummt.
    Andere bekommen wegen nicht mal 20 cm eine Rückbau-Anordnung…
    Für Mom werden bevorzugt Bebauungsplan-Änderungsverfahren durchgeführt, während man andere große Investoren bei ihren Projekten jahrelang blockiert!
    Gut, dass mal einer aufmüpfig wird. Dass die Stadt Kleve aber bei künftigen Projekten alle Details mm-genau nachmisst, wird dadurch nur wahrscheinlicher.

     
  48. 7

    Um Gottes Willen, der böse böse Kaufmann der nicht alle der 25.000 Regeln befolgt sondern…

    Attacke lieber Amtsschimmel.

    Und die gute alte Gestaltungssatzung und überhaupt, Regeln und Befehle, unbedingt befolgen, wir sind ja alles brave brave Kleinbürger

    nur

    wer kennt die Satzungen und Regeln denn alle?

    Mal ein paar Beispiele aus verschiedenen Bereichen, ist für jeden was dabei…

    Werbung die nicht an der Stätte der Leistung angebracht ist … musste ich mal nen Antrag für stellen, so als Musterbürger. Meine Frage ob MC Donalds denn nen Antrag unten für die ganze Hausfassade an der Kreuzung Emmericher Straße gestellt hätte… Nö war die Antwort.

    Werden viele gar nicht wissen dass man nicht wild für sich werben darf. Alle brav ihren Antrag gestellt? Ich tippe nicht mal 50% in Kleve oder andersherum 50% unwissende „Straftäter“. Achja, so aus der Erinnerung, an der Stätte der Leistung max 1qm sonst wieder Genehmigung einholen.

    Liebe Grundstückseigentümer oder Leute die Ihr an Grundstücken in der Innenstadt vorbei schlendert. Achtet mal auf die Hofentwässerung. Die darf nicht auf den Bürgersteig oder die öffentliche Straße stattfinden, sprich Ende jeder Einfahrt müsst eine Rinne sein oder ähnliches.

    Ich tippe mal auf 60% die hier brav sind, 40% nicht.

    Nehmt beim schlendern nen Zollstock mit, Hecke im Vorgartenbereich darf max 1,20 hoch sein…. bei 1,25 bitte sofort beim Ordnungsamt melden 😉

    Falls euch beim Spaziergang eine Garage auffällt, die als Lagerraum genutzt wird, bitte sofort mit auf die Meldung, nicht erlaubt gemäß Garagenverordnung NRW.. also MELDEN!

    Falls ihr im Klever Winter unterwegs seid.. unbedingt ab 7 Uhr losmarschieren, bin mir nicht sicher, aber verpflichtet uns die Stadt nicht in irgend einer Satzung bis 7Uhr die Schneeräumung vor dem eigenen Grundstück auf dem städtischen Bürgersteig zu übernehmen?

    Da fällt mir noch was ein, solltet ihr den Nachbarn im Urlaub bei der Arbeit erwischen.. MELDEN.. den laut Bundesurlaubsgesetz hat man sich im Urlaub zu erholen

    Gibt noch so nen paar richtig geile Sachen wo sich unser Heer von überbezahlten Verwaltern und Bürokraten mit beschäftigt aber wen interessiert das schon

    denn schließlich hat der böse Unternehmer sich im Vorfeld nicht mit den rechtlichen Voraussetzungen beschäftigt … ts ts ts schlimmer Lümmel, feste druff da, verdient hat er es.

    Lieber Ingo Marks, ich kenne Sie nicht aber ich weiß wovon Sie reden…. aber demnächst wird alles besser, Bürokratieabbau.. wirklich.. ganz bestimmt.. diesmal folgen Worten Taten.. gaaaannnnzzz sicher.

    Das beste Deutschland aller Zeiten, immerhin kommen Tesla, Apple und Northvolt.. die werden es richten.

     
  49. 6

    @4

    „Es gibt halt Vorschriften, die man nicht für einzelne Personen außer Kraft setzen kann, auch nicht, wenn diese Personen meinen, es stünde ihnen zu.“

    War da nicht mal was mit einem 130cm zu hoch gebauten Hotel und einem wenige Zentimeter zu hoch gebautem Wohnhaus?

     
  50. 5

    …Mitte Januar hatte das Geschäft eröffnet, eine Woche später hieß es: „Wir bitten um Entschuldigung. Aufgrund von technischen Problemen haben wir für kurze Zeit geschlossen. …

    Folglich seit ca 10 Tagen geschlossen .
    In diesem Zeitraum soll ein Schaden von 10k € entstanden sein? Also (nicht vorhandene) Erträge des Zeitraums minus anteilige Kosten des Zeitraums= 10k Schaden/ Verlust innerhalb des Zeitraums??

    Entweder der Kiosk ist im Vollbetrieb ne Gelddruckmaschine, oder die Fixkosten haben eine mehr als ungesunde Höhe und der Kiosk wird aller Voraussicht nach nie Gewinn abwerfen..

    Oder die Zahl ist, im Sinne der größeren Empörung, etwas übertrieben..

    Wie auch immer, wer vor Erteilung aller benötigten Genehmigungen in Vorleistung tritt tut es immer auf eigenes Risiko ( Auch Tesla hätte seine Gigafactory in Grünheide wieder abreißen müssen bei nicht Erteilung aller benötigten Genehmigungen)!

     
  51. 4

    Es gibt halt Vorschriften, die man nicht für einzelne Personen außer Kraft setzen kann, auch nicht, wenn diese Personen meinen, es stünde ihnen zu.

     
  52. 3

    Ich möchte betonen, daß niemand die Stadt verurteilten oder angreifen möchte!
    Es gibt genügend Mitarbeiter dort die diese Regularien ebenfalls als nicht mehr zeitgemäß empfinden aber es will , wie immer, keiner die Sache anpacken.
    Dies ist ärgerlich für ALLE Seiten!

     
  53. 2

    Na, da kann man ja nur gespannt sein! Insbesondere auf die Kommentare der PICNIC-Gegner!

    Und da fällt mir gerade noch etwas auf – hier unten steht „gib Deinen Namen ein“ – da steht nichts von Pseudonym!

     
  54. 1

    Tja, wenn man Kaufmann ist, sollte man sich dann nicht zuvor mit den rechtlichen Voraussetzungen befassen? Und es sei mal dahingestellt, ob diese Läden wirklich eine Bereicherung des Einzelhandels sind, oder bloß trashige Leerstandsfüller.