Minoritenplatz: Wie sicher ist ein Ratsbürgerentscheid?

rd | 11. Juli 2013, 14:56 | 28 Kommentare
Wir sind die Ratsdamen und -herren, die meisten jedenfalls (Foto © Stadt Kleve)

Wir sind die Ratsdamen und -herren, die meisten jedenfalls (Foto © Stadt Kleve)

Am 8. April 2013 erschien im kleveblog erstmals ein Artikel, in dem das Wort Ratsbürgerentscheid fiel. Zu ihrem dritten Treffen hatte die Initiative Denkpause für die Unterstadt einen Juristen des Vereins Mehr Demokratie geladen, der erläutern sollte, wie genau ein Bürgerentscheid auf die Schiene zu bringen ist. Rechtsanwalt Dr. Robert Hotstegs referierte, wie und wie viele Unterschriften zu sammeln sind, wie die Frage zu formulieren ist (sie muss beispielsweise mit Ja oder Nein beantwortet werden können), und welche Fallstricke in dem Verfahren lauern. So am Rande berichtete er auch, dass der Stadtrat selbst einen Entscheid initiieren könne.

Im kleveblog hieß es damals: „Dies würde das langwierige Verfahren (inkl. Unterschriftensammlung, Entscheidung über Zulässigkeit, Kostenschätzung der Verwaltung) erübrigen. Und ein Ratsbürgerentscheid hätte den betörenden Charme, dass das Urteil in dieser für Kleve so wichtigen Angelegenheit an den Souverän (= Volk, in diesem konkreten Fall EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in Kleve, die mindestens 16 Jahre alt sind) zurückdelegiert wird – also dorthin, wo es 2009 mit dem Werkstattverfahren und der Bürgerbefragung begonnen hatte.“

Vier Tage darauf sandte kleveblog eine entsprechende Anfrage an die Fraktionen im Stadtrat bzw. an den Vertreter der Linken, Herrn Rainer Severin: Was halten Sie von einem Ratsbürgerentscheid? Als erstes waren die Grünen und die Offenen Klever dafür, die CDU sagte erst einmal nichts, die SPD war sogar bis zu einem Sinneswandel vor wenigen Wochen dagegen.

90 Tage später, auf der letzten Sitzung des Stadtrats im alten Ratssaal, sieht die Welt mit einem Mal ganz anders aus: Ein Antrag der SPD, die Bürger über das Sontowski-Projekt entscheiden zu lassen, wird aus formalen Gründen abgelehnt. Dann aber sagte Jörg Cosar (CDU): „Wir stehen einem Ratsbürgerentscheid positiv gegenüber. Aber der Bürger muss wissen, worüber er abstimmen soll.“ Und auch die anderen Fraktionen, sowie der Vertreter der Partei Die Linke, Herr Rainer Severin, scheinen ebenfalls für diese Vorgehensweise zu sein.

Und warum nicht gestern schon eine solche Entscheidung? Offenbar, so die Rechtsexperten im Rathaus, müsse erst das Vergabeverfahren abgeschlossen werden und der Rat darüber entschieden haben. Im gleichen Atemzug könne die Politik dann sagen: Wir haben unsere Wahl getroffen, das letzte Wort jedoch sollst du, lieber Bürger, haben.

So oder so, allein die Tatsache, dass darüber nachgedacht wird, den Bürger zurück in das Verfahren zu holen, darf als großer Erfolg für die Initiative „Denkpause für die Unterstadt“ gewertet werden – die natürlich zudem davon überzeugt ist, dass sich keine Mehrheit für das Projekt finden wird (gibt es außer Bürgermeister Theo Brauer jemanden, der öffentlich seine Begeisterung für das Gebäude zum Ausdruck bringt?).

Wenn man bedenkt, dass es erst wenige Monate her ist, dass dem Bürger Gabionenwände als der Weisheit letzter Schluss vorgelegt wurden und auf eine Informationsveranstaltung in der Stadthalle die Politik überrascht zur Kenntnis nehmen musste, wie massiv die Bedenken der Bürger gegen den Klotz waren, ist allein dies schon eine erstaunliche Entwicklung, die in Kleve in jüngeren Vergangenheit ohne Beispiel ist.

„Bürgerwille ist für die Stadt das Beste“, hatte Theo Brauer, CDU, 2009 in den Prospekt zum Werkstattverfahren geschrieben. Es wäre schön, wenn dies auch für die endgültige Entscheidung pro oder contra Sontowski gälte.



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28 Kommentare - Sortierung: Neuester oben / Ältester oben
  1. 28. Bernd Derksen

    Bei den hiesigen „Linken“ sind offenbar inhaltliche Gemeinsamkeiten hintenangestellt worden. Was da an „sozialem Miteinander“ öffentlich (gemacht) wird, wirkt ziemlich er- und abschreckend.

    Man kann’s ja auch positiv sehen: Ach, wie sozial verhalten sich alle „rechteren“ Parteien (angefangen bei Grünen und SPD) im Vergleich dazu doch.

    Dass man interne Kontroversen und Drohungen im Kleveblog öffentlich macht, erscheint mir auch nicht sonderlich sinnvoll …

    _______
    Ich teile das Kompliment an den Moderator.

     
  2. 27. scheinheiliger

    Lieber Herr Severin,
    jetzt seien Sie doch bitte nicht so dünnhäutig.
    Die Leser haben längst die Intention Ihrer Parteifeinde erkannt.
    Ich bin zwar das Gegenteil eines Linken, aber Ihre Beiträge sind interessant, bringen Hintergrundinformationen- Manchmal erheitert ihre betonte Nähe zu unserem Meisterbürger.

    Nehmen Sie die Anfeindungen mit Gelassenheit und diskutieren Sie bitte weiter mit uns.
    Kleve braucht auch Ihre Opposition.

    Und für Sie und Herrn Fingerhut zur Info:
    rd schützt auch Herrn Severin manchmal gegen mein entgleistes scharfes Geschreibsel.
    Dies hantiert er auf der anderen Seite bei Vergleichen mit unserer dunklen Vergangenheit.
    Insofern ein Kompliment an den Moderator.

     
  3. 26. B.R.

    Endlich wieder Stimmung im Kreis Kleve.

     
  4. 25. Rainer Severin

    Ich bin definitiv nicht „nach“ dem Tod von Axel Duchac eingetreten. Im Gegensatz zur „Meinung“ von (…) „B.R.“ ist das eine Lüge. Ich werde noch heute Anzeige erstatten, sowohl gegen diesen Habedank als auch gegen „B.R.“. Die Staatsanwaltschaft ist bereits informiert. Dann werden wir ja bald sehen, wer „B.R.“ ist. Ich wollte mich hier eigentlich enthalten, aber den Versuch meiner Kriminalisierung werde ich nicht durchgehen lassen.

     
  5. 24. rd

    @B.R. Hoffentlich stimmen die Sicherheitswahrscheinlichkeiten! Ist auch die 2-Sigma-Umgebung beachtet worden?

     
  6. 23. B.R.

    Also,
    lange Zeit war ich im Ortsverband Kleve das einzige Mitglied (und noch eine Karteileiche).
    Ich bin dann ausgetreten; kurz danach ist der Sitz im Klever Stadtrat freigeworden, weswegen Herr Severin ja wieder in die Partei eingetreten ist.

    1-1+1 = 1

    War halt so eine Hochrechnung von mir gewesen.

     
  7. 22. rd

    @B.R. Herr Severin weist darauf hin, dass es mehr als Mitglied gibt! Natürlich sei die Zahl überschaubar, aber sei definitiv mehr als eines…

     
  8. 21. B.R.

    @ 18 Rainer Severin )

    Wird schon werden.
    Kann ja nicht so schwierig sein, das eine Mitglied im Ortsverband Kleve zu verwalten.

     
  9. 20. Rainer Severin

    Einer geht noch 🙂

    Zitat 17, von Hasdrubal, Schwiegersohn des Hamilkar Barkas, der selbst Vater von Hannibal war:

    „Zweifel’ ich an, da er genau solche Anträge in 2009 und 2011 (damals OV-Sprecher dieser “Partei” bzw. angeblich “aktiv”) voll nicht unterstützte“

    Das ist eine glatte Lüge, sofern es hier um die Gesamtschule geht. Sowohl meine Lebensgefährtin als auch ich selbst haben uns damals eingebracht, wenn auch nicht direkt in der Initiative…

    Geschichtlicher Exkurs zum Schluss: die Verwandten Hannibals waren allesamt für ihre Machtgier, Brutalität und Rücksichtslosigkeit bekannt. Wer solche Nicknames wählt, weiß schon warum…

    Doch jetzt: Ciao!

     
  10. 19. Rainer Severin

    Niemals geht man so ganz, aber:

    Liebe Mitblogger, da in der letzten Zeit von gewissen Postern (z.B. von B.R. und seinen meist anonymen Freunden aus der Verwandtschaft des großen Feldherren Hannibal, manchmal verwendet J…. sogar Klarnamen) ein regelrechter Krieg gegen mich geführt wird, der an Gehässigkeit kaum zu überbieten ist und jegliche Objektivität vermissen lässt sowie sich teilweise am Rande strafrechtlicher Relevanz bewegt, werde ich mich zukünftig hier nicht mehr äußern. Ich bin, wie ich weiß, nicht der Einzige, welcher sich aus diesem Grunde vom kleveblog verabschiedet hat.

    Ich gebe dafür keineswegs Ralf Daute die Schuld, das wollte ich noch erwähnen. Tschüß!

     
  11. 18. Rainer Severin

    @16

    Mal abgesehen davon, dass noch gar nicht sicher ist, dass der Kreisverband aufgelöst wird: es handelte sich um eine Personenwahl. Beispielsweise könnte ich jederzeit austreten oder die Partei wechseln, ohne den Sitz zu verlieren. Habe ich aber natürlich nicht vor, auch wenn jetzt wieder Sprüche drohen. Außerdem bleiben Mitgliedschaften in einem solchen Fall erhalten. Die Mitglieder würden lediglich von Düsseldorf aus verwaltet. Kurz: es handelt sich lediglich um eine organisatorische Maßnahme. Kein Grund also für klammheimliche Vorfreude 🙂

     
  12. 17. Hasdrubal

    @ B.R. zu 16: Der Sitz im Rat hat nichts mit parteiinternen Strukturen/ Änderungen zu tun. Selbst wenn Hr. Severin austritt und offiziell in die Theo-Brauer-Partei geht: Das Mandat bleibt, da personengebunden (obwohl über Parteienliste gewählt; ein Loch im Wahlrecht).
    Zur Aussage von Hr. Severin: „denn als Linker lautet mein Credo natürlich “Bürgerinnen-Wille” geht vor. “ – Zweifel‘ ich an, da er genau solche Anträge in 2009 und 2011 (damals OV-Sprecher dieser „Partei“ bzw. angeblich „aktiv“) voll nicht unterstützte.
    Zur Auflösung der Linken im Kreis: Bereits 2010 gab es vom Leiter der Landesgeschäftsstelle der Linken NRW folgenden Ausspruch: “ Verschenkt den Kreis in die Niederlande!“; Hintergrund: Die üblichen Zustände, die üblichen Personen…

     
  13. 16. B.R.

    @ 8) Rainer Severin

    Was ist eigentlich mit dem Ratssitz der Linken in der Stadt Kleve, wenn die Linken im Kreis Kleve jetzt vom Landesvorstand aufgelöst werden sollten ?
    Gilt der dann noch ?

     
  14. 15. rollmops

    Zu 9. KlePeter :

    Genau! Und wenn es am Ende 6,50 Meter höher ist,dann muss man über dieses kleine Mißgeschick hinweg sehen.Kann ja jedem mal passieren…;):)

     
  15. 14. Martin Fingerhut

    @ 12. Fisch :
    ### deutsche Bank ###
    Sorry, das weiß ich nicht.
    Bin zwar immer mal wieder in Emmerich, um die Entwicklung zu verfolgen,
    aber so genau erinnere ich mich nicht an einzelne Häuser.
    Kann einer der „Emmericher“ unter den BlogLesern weiterHelfen ?

    ### FußGängerZone ###
    Wie schon Herr Junker warnte :
    Jede Verlagerung von KundenStrömen gefährdet ganze StadtTeile !

     
  16. 13. Max Knippert

    @ Mandatsträger
    Dank dieses blogs sind ihre Gedanken zu gennissen. Auf diese Ihre strategische Möglichkeit bin ich nicht gekommen!

    „…bewerte ich den Bücherei-Vorschlag der Grünen als vermutlich unüberlegten aber brillianten Vorschlag, der bestimmt dazu führt, dass bei einer neuen präzisen Ausschreibung eine Vielzahl von wettbewerbsfähigen Angeboten eingehen würden.“

    Um sich „…dann ganz einfach 100% an seine Ausschreibung“ zu halten muss ja erst einmal eine öffentlich Zielsetzung stattfinden. Dafür könnte man glatt den Namen Denkpause erfinden. Werkstattverfahren geht aber auch.

    Ein Bücherei oder besser noch Bibliothek würde den Minoritenplatz zu dem machen was er ist, sein soll und das was
    Kleve braucht weil noch nicht hat schenken, einen Anlauf- und Treffpunkt somit urbanen Mittelpunkt!
    Dies war schon vor einem guten Jahr bei kleveblog (wo sonst?) zu lesen.
    http://www.kleveblog.de/2012/07/10-dinge-die-kleve-gut-tun-wurden/

    Diese Idee hat viele Väter und Mütter, ich habe es Kulturpalast genannt, den eine Markhalle und viele weitere Zutaten ließen sich kombinieren. Als Schmelzpunkt von Publikation ist eine Bibliothek dem Wesen nach das Gedächtnis der Menschheit, dies in einem KonsumKlotz unterbringen zu wollen ist indiskutabel. Egal wie groß oder klein eine Stadt und demnach dessen Bibliothek ist, muss dieses Gebäude, oder auch Gebäudeteil eine herausragende Architektur besitzen.
    Wir feiern weder bei McDonalds unsere Hochzeit noch trauern wir um einem Verstorbenen im Dixi Klo!

    Es muss ja nicht gleich der ‚openbare bibliotheek‘ in Amsterdam gleichen. Aber ein vergleichbarer Ansatz sollte zu Grunde liegen. Dieses Gebäude, in Amsterdam, hat den ersten Preis für das umweltfreundlichste öffentliche Gebäude im Jahre 2008 erhalten und sieht spektakulär aus. Diesem Gebäude wohnt eine Vision inne. – Die der Zukunft –

    Wenn sich Kleve als Hochschulstadt behaupten möchte, und dies will in Kleve sicher Jeder,
    braucht es Qualität. Dies in einem Einkaufscenter mit sog. Faltdächern, diese offenbaren sich
    jedem der aus dem Stand heraus 30 Meter hochspringen kann, unterbringen zu wollen
    ist blanker Unsinn.

    Aber zum Thema des oberen Artikels „Wie sicher ist ein Ratsbürgerentscheid“.
    Es wären jetzt sehr viele Möglichkeiten zu erdenken und durchzuspielen aber der Bürger sollte das letzte (und erste) Wort haben, den dies „ist für die Stadt das Beste“. Sollte diese Frage jedoch im falschen Buchstabenmantel daherkommen wird der „Bürgerwille“ nicht ernst genommen und ausgehebelt.

    —-

    Sind Sie für eine zukunftsweisende Entwicklung Kleves auf dem Minoritenplatz mit bürgernahen serviceorientierte Bücherei, mit oder ohne Markthalle, und Erbbaurecht (§ 1 Abs. 1 ErbbauRG = Bekämpfung der Bodenspekulation ?

     
  17. 12. Fisch

    @11. Martin Fingerhut

    Die Steinstraße wurde als Fußgängerzone bestimmt, somit als Geschäftsstraße beruhigt, aber auch damit Gesamt-Emmerich in einen Tiefschlaf versetzt.

    Als man dies erkannte, war es schon zu spät.

    War in dem Beispiel „Sanierungsfall“ in dieser Ruine früher die „Deutsche Bank“ beheimatet?

     
  18. 11. Martin Fingerhut

    Wer noch nicht weiß, was es bedeutet, wenn Kleve veremmericht,
    dem bietet die RP den direkten Vergleich :
    Emmerich, SteinStraße 1978 :

    http://bc01.rp-online.de/polopoly_fs/steintsrasse-1978-karstadt-rechte-seite-1.2841218.1337687090!/httpImage/2390149917.jpg_gen/derivatives/rpo_zoom1024/2390149917.jpg

    und 2012 :

    http://bc01.rp-online.de/polopoly_fs/sanierungsfall-steinstrasse-emmerich-1.2842289.1337760490!/httpImage/493534258.jpg_gen/derivatives/rpo_zoom1024/493534258.jpg

     
  19. 10. Mandatsträger

    @4. Peter Wanders
    „Normalerweise wirft man jemanden, der unsere demokratisch ermittelten Ausschreibungsgrundlagen so mit Füssen tritt, hochkant zur Tür raus.“

    Herr Wanders,
    dass sie als Unternehmer eine solche emotionale Äußerung machen, überrascht doch sehr. Sontowski hat sich seit Monaten bemüht und sein Angebot ständig nachbearbeitet. Das Geschäftsmodell von Sontowski (minimales Risikokapital, billig bauen, schnell vermieten und noch viel schneller verkaufen) ist in der Zwischenzeit sicher jedem Ratsmitglied hinlänglich bekannt, es sei denn er/sie ist blind, taub oder anderweitig beschränkt.
    Zur optimalen Informationsversorgung hat dieser Blog einen wesentlichen Beitrag geleistet. Einen Vorwurf kann man Sontowski nicht machen, ausser, dass er das „Spielchen“ der Verwaltung mitgemacht hat und darauf vertraut hat, dass sie das schon „hinschaukelt“.

    Ich bin auch fest davon überzeugt, dass Sontowski sich garnicht mehr an irgendeine Ausschreibung aus grauer Vorzeit halten muss, daher ach die unbedachte Bemerkung von Herrn Riek. Durch die Vielzahl an Veränderungen, die alle geschickterweise durch Ratsbeschlüsse, pseudolegitimiert wurden, ist die ursprüngliche Ausschreibung so verändert worden, dass sie aus vergaberechtlicher Sicht eigentlich aufgehoben werden kann.

    vgl. § 17 VOB/A Aufhebung der Ausschreibung
    (1) Die Ausschreibung kann aufgehoben werden, wenn:
    1. ……,
    2. die Vergabeunterlagen grundlegend geändert werden müssen,
    3. ……

    Die allerschönste Variante haben noch die Grünen in dieser Woche kreiert als sie forderten, dass die Bücherei in den Sontowskibau einziehen sollte. (http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/kleve/nachrichten/gruene-buecherei-soll-in-sontowski-bau-1.3525124)

    Spätestens dann MUSS die Ausschreibung aufgehoben werden, weil sich dann der Vergabegegenstand derart geändert hat, dass man an einem neuen Ausschreibungsverfahren nicht mehr vorbeikommt.

    Und ehrlich gesagt, dass ist wahrscheinlich der allerbeste Weg. In der Zwischenzeit hat die Stadt (und die Bieter) soviel Lehrgeld bezahlt, dass man am besten nochmal von vorne anfängt, genau festlegt was man haben möchte und sich dann ganz einfach 100% an seine Ausschreibung hält und sie nicht ständig anpasst, verändert, manipuliert…..

    Insofern bewerte ich den Bücherei-Vorschlag der Grünen als vermutlich unüberlegten aber brillianten Vorschlag, der bestimmt dazu führt, dass bei einer neuen präzisen Ausschreibung eine Vielzahl von wettbewerbsfähigen Angeboten eingehen würden. Weiter so kann ich dazu nur sagen. Von Seiten Sontowski sind aus dem Vergabeverfahren heraus keine berechtigten Forderungen zu befürchten. Ob die Verwaltung ausserhalb des Verfahrens Zusagen gemacht hat, z.B. Planungs- und Projektentwicklungskosten zu übernmehmen, ist natürlich nicht bekannt.

    Aber vermutlich haben Brauer und seine CDU sich darauf festgelegt, das Vergabeverfahren bis zur Kommunalwahl mit allen Mitteln im künstlichen Wachkoma zu erhalten, um sich nicht dem Vorwurf einer total verunglückten und überteuerten Vergabe stellen zu müssen. Außerdem kann man eine Vielzahl von vergaberechtlich unerfahrenen Ratsmitgliedern mit dem Verweis auf das laufende Vergabeverfahren wahnsinning gut disziplinieren.

    PS Immer erschütternder wird die Rolle der SPD. Schon lange nicht mehr als Oppositionspartei zu erkennen, versucht sie jetzt ein Notbremsung im freien Fall. Wie kann man JAHRE-lang so unkritisch mitrennen, seine eigenen Versprechen zur Achtung der Bürgerbefragung aus 2009 so mißachten und jetzt kurz vor der Kommunalwahl aus dem Tiefschlaf auswachen.

     
  20. 9. KlePeter

    Die Lösung ist doch da: Höhenbegrenzung auf sagen wir mal zehn Meter fünfzig – und alles ist gut!

    Rauer darf nachmessen.

     
  21. 8. Rainer Severin

    Vielleicht fehlte einfach die Information, aber ich habe mich bei der Abstimmung enthalten (als Einziger).
    Die Argumente von Udo Janssen und anderen waren nicht von der Hand zu weisen. Ein Entscheid, welcher den
    Bürger ohne Kenntnis der endgültigen Sachlage abstimmen lässt, ist fragwürdig. Allerdings sehe auch ich das Vorpreschen der SPD ein wenig als das an, was Herr Plotke vom Kurier Am Sonntag trefflich als „Pudding“ an die Wand nageln bezeichnet hat.

    Zunächst dafür, dann ein wenig dagegen usw., damit ist niemand geholfen. Im Großen und Ganzen ist dieser Entscheid aber, auf Grund der zu erwartenden Beteiligung, ein Versuch, die eigene Unentschlossenheit jetzt dem Bürger zu verordnen und sich aus der Verantwortung zu stehlen.

    Dennoch habe ich den Antrag nicht abgelehnt, denn als Linker lautet mein Credo natürlich „Bürgerinnen-Wille“ geht vor. Ein Bürgerentscheid ist eine tolle Sache, aber es wird darauf spekuliert, dass auf Grund der zu erwartenden Beteiligung der „Klotz“ denn kommt und der Bürger / die Bürgerin ist auch noch selbst schuld.

    Auf Grund dieser Ambivalenz (Bürgerentscheid ja, aber so?) konnte ich nur „Enthaltung“ wählen.

     
  22. 7. Heinz Goertz

    In diesem Punkt wird Theo Brauer leider Recht behalten. Die Jüngeren und damit die späteren Älteren kaufen immer mehr im Internet ein. Das Theo Brauer als Gegenstrategie ein Sontowski-Center, also mehr Einzelhandel propagiert, entzieht sich jeder Logik. Die Neue Mitte zeigt doch wohin es geht, ins Internet.
    Nur durch eine gute Aufenthaltsqualität kann dem verbleibenden Einzelhandel Kundschaft zugeführt werden: nach dem Motto, wenn ich schon mal hier bin, kann ich auch einkaufen.

    Ich meine, dass was wir haben, sollten wir hegen und pflegen und verschönern. Kleve selbst stellt das nachhaltigste Kapital dar, was doch die positiven Kennzahlen deutlich machen.
    Natürlich soll sich Kleve weiterentwickeln, mit Behutsamkeit und Augenmaß. Denkpause heißt eben nicht Stillstand, sondern den Prozess entschleunigen, inne halten, neue Entwicklungen bedenken.
    Andere Städte gleicher Größe beneiden uns, warum sollen wir hier in Kleve die gleichen Fehler machen, die andere schon längst bereuen?

     
  23. 6. Fisch

    @2.
    Ich versuche es nochmals in Kurzform, vielleicht wird es dann freigegeben.

    Danke für den Tipp und Empfehlung, im Internet einzukaufen!

     
  24. 5. Fuchs und Hase

    @2.

    Die Einstellung ist nun doch ein bisschen zu hinterweltlerisch.

    Ein Mittelzentrum zählt mit ca. 35.000 Bewohnern im Ort und näherem Umkreis.

    Sollen die Menschen jetzt auch noch scharenweise Kleve verlassen, nur damit Sie und ein paar Andere aus Kleve ein „verlassenes Nest“ machen können?

    Es gibt eine Hochschule, aber keine einzige Diskothek mehr hier……….wollen Sie Kleve noch mehr schrumpfen?

    Entschuldigung, aber Ihre Worte sind sehr mit Vorsicht zu geniessen!

     
  25. 4. Peter Wanders

    Ein sinnvoller Ratsbürgerentscheid, welcher allen beteiligten Parteien direkt viel Geld ersparen würde, könnte sofort gestartet werden mit der Frage:

    „Wollen Sie, dass auf dem Minoritenplatz ein Gebäude von Sontowski, welches in Gebäudeform, Größe und Nutzung erheblich vom Bürgerentscheid 2009 abweicht.“

    Auf meine Frage im Audimax, was aus dem Bürger- und Ratsentscheid sowie der europäischen Ausschreibung geworden ist, antwortete Herr Riek, dass Sontowski sich ausdrücklich nicht an die europäische Ausschreibung gebunden fühlt.

    Ich bin Klever Bürger und Miteigentümer des Grundstückes. Ich wünsche ausdrücklich keinen Investor in Kleve, der die Entscheidung der Bürger und des Rates aus dem Jahre 2009, sowie die darauf beruhende europäische Ausschreibung mit Füssen tritt und uns stattdessen unter Ignorierung aller Größen-, Form- und Nutzungsvorgaben einen eigenen Entwurf nach dem Motto friss oder stirb vorlegt.

    Ich habe kein Verständnis dafür, dass sich die Verwaltungsspitze und Teile des Rates so lange auf dies Spiel der Bürgertäuschung einlassen mit einem Investor, der wahrscheinlich schon vor Fertigstellung des Centers, das Ding verkauft und Kleve verlassen hat.

    Ich müßte schon in Riesenfinanznot sein, wenn ich mich auf diese Erpressung zur Bürgermissachtung einlasse.

    Normalerweise wirft man jemanden, der unsere demokratisch ermittelten Ausschreibungsgrundlagen so mit Füssen tritt, hochkant zur Tür raus.

     
  26. 3. Fisch

    Danke für den Tipp, im Internet einzukaufen. Bisher habe ich alles, auch mit teilweiser langer Bestellwartezeit, prinzipiell in Kleve eingekauft…..also mein hart verdientes und gespartes Geld blieb in Kleve.

    Also kann man davon ausgehen, dass man zukünftig noch weniger ansprechende Warenauswahl vor Ort und zur Sofortmitnahme haben wird?

     
  27. 2. Heinz Goertz

    Keiner, der abgebildeten Ratsvertreter möchte, dass Kleve gesichtslos wird. Duch die Lage in der tiefsten Provinz ist Kleve vieles(nicht alles) erspart worden, was andere Städte erlitten haben.

    Kleve hat das „Alleinstellungsmerkmal“ schöne, einmalig gelegene Kleinstadt(von mir aus auch Mittelzentrum).
    Das, und nichts anderes, ist das nachhaltige Kapital Kleves.

    Ein größeres Einkaufs-Center wird kaum jemanden zusätzlich in die Stadt locken. Die neue Mitte hat es auch nicht vermocht. Dies sollte Warnung genug sein. Die Menschen suchen Aufenthaltsqualität. Dadurch wird Kaufkraft generiert.
    Den Rest können wir im Internet kaufen!

    Die meisten der Ratsmitglieder sehen das auch so, dies ist meine feste Überzeugung. Der Bürgerentscheid liegt jetzt in den Händen der „Denkpause“. Hoffentlich ist der Klever Rat nicht zu weit vorgeprescht.

     
  28. 1. Georg Dönisch

    :-))) Schon als Textblock gespeichert? „und der Vertreter der Partei DIE LINKE …“