Es ist leicht, den Aufschrei der Entrüstung zu imaginieren, der durch die bloße Ankündigung einer solchen Personalie ausgelöst wird. „Aber dafür ist Geld da“, so dürfte der Protest eingeleitet werden.
Denn einerseits kommen auf die Stadt erhebliche finanzielle Anforderungen zu, andererseits soll eine neue Stelle geschaffen werden.
kleveblog hatte in der vergangenen Woche noch ein Papier vorgestellt, welche Ideen in der Verwaltung grundsätzlich so existieren, wenn Kosten gesenkt werden sollen. Die Veröffentlichung des zweiseitigen Entwurfs sorgte beim Kämmerer Klaus Keysers für erhebliches Missfallen, und so sah sich der Klever Finanzminister gezwungen, in der Rheinischen Post ein langes Interview zu geben, dass es sich bei dem Papier um eine Darstellung handele, welche Leistungen der Stadt freiwillig erbracht werden würden – beispielsweise der City-Bus. Dennoch solle dieser nicht dem Rotstift zum Opfer fallen, so Keysers. Im Grunde will er die Liste als Denkanstoß verstanden wissen, „wir haben keinerlei Vorgaben gemacht“, so der Kämmerer. Nichts anderes hatte kleveblog allerdings auch geschrieben.
Einerseits der Zwang zum Kosten senken, andererseits der Drang, die Verwaltung noch größer aufzustellen. Wenn heute um 17 Uhr der Haupt- und Finanzausschuss zusammentritt, wird mit der Drucksache 660/XI ein Thema behandelt, welches mit „Änderung des Stellenplanes für das Jahr 2023“ betitelt ist. Der Beschluss Vorschlag lautet: „Der Rat der Stadt Kleve beschließt den als Anlage beigefügten aktualisierten Stellenplan für das Jahr 2023.“
Das klingt erst einmal nach einem mehr als langweiligen, behördeninternen Prozedere. Die Begründung allerdings weist in eine andere Richtung. Der zweite Satz lautet: „Zur Sicherstellung einer adäquaten Unterstützung des Bürgermeisters in rechtlichen und allgemeinen Angelegenheiten soll in Ergänzung zum aktuellen Stellenplan eine Stabsstelle im Büro des Bürgermeisters verankert werden.“ Im Klartext: Bürgermeister Wolfgang Gebing möchte in seiner nächsten näher eine „rechte Hand“ installiert sehen. Vergleichbar vielleicht mit dem, was Pofalla für Merkel war, eine Art Kanzleramtsminister auf lokalem Level. Die Stelle ist denn auch mit der Besoldungsgruppe A 14 (Oberrat/Oberrätin, Grundgehalt zwischen rund 5000 und 6000 Euro) dotiert und wird dem höheren Dienst zugeordnet. Mit dem Personalrat ist schon gesprochen worden, die Kosten sollen durch die zum Nachtrag gemeldeten zusätzlichen Mittel gedeckt werden.
Am heutigen Nachmittag wird der Ausschuss das Thema besprechen, in zwei Wochen wird der Stadtrat darüber entscheiden.
Zum Thema hat der Till vom Niederrhein, jetzt Berlin, noch etwas gesagt:
https://www.youtube.com/watch?v=lAB6E6DowEM
Die Christlichen sind nervös. User Hans (#14) spricht die Bundespolitik an, übersieht aber offenbar das trotz der gewaltigen Angriffsfläche, die die Ampel in Berlin bietet, die C*U nur ZAHNLOS bleibt. Einverstanden bin ich, wenn jemand behauptet das deren Wähler meist schon „die Dritten“ tragen.
Wie die Schwesterpartei C*U sind die Christlichen in Berlin stattdessen mit sich selbst beschäftigt. Sie haben aus meiner Sicht Schwierigkeiten im Umgang mit den Veränderungen, dem Wandel.
Doch zurück zur Co-Hauptstadt an den Niederrhein und somit zum Bericht. Wird die rechte Hand schon aus Sorge, der Hauptverwaltungsbeamte könnte die kommende Wahl nicht gewinnen, installiert? Was die Christlichen und Green vor Ort als Ergebnisse geliefert haben, ist doch Gülle.
Im Gespräch wird dann Geld thematisiert. Richtig, unterhalb der Burg wurde über Jahrzehnte zum Beispiel die Schullandschaft kaputt gespart. Das ist vielleicht politisches, aber kein ökonomisches „Geschick“ gewesen. Die Zeche zahlen Bürger und (auffällig hoch, zu hoch) die Unternehmen.
Leute, den allgemein üblichen Personalmangel in den Verwaltungen löst ihr nicht mit noch mehr Jobmessen und dem, was der Personalmarkt überhaupt noch hergibt. Sorgt endlich für vollständig funktionierende, digitale Lösungen ohne Formularwahn bei gleichzeitiger Entbürokratisierung.
In der Kommune und aus den Kommunen muss endlich Druck auf die tatsächlich Verantwortlichen Kassierer im Land und Bund gemacht werden. Können die Christlichen nicht. Schließlich blickt man stolz auf die Fotos. „Ach ja, war das schön als die Angie hier war.“ Klein mit Hut seid ihr, wenn es darum geht, in Richtung der aus eurer Sicht vorhandenen „Oberen“ gilt, mal den Mund zu öffnen. Passt euch nicht, was der politisch oder ggfs. unternehmerisch nicht aktive Kleinbürger vor Ort sagt, seid ihr „ganz groß“? Es ist immer so ein Zustand der Abwägung, richtig? Hier habt ihr mein Mitleid.
Überzeugungstäter haben es im Wandel schwer. Ihre Überzeugungen erreichen in diesem Wandel ihre früher sicher geglaubten Empfänger, darunter vor allem die älteren Menschen, immer seltener.
Null Dynamik. Keine Power. Keine Umsetzungsqualität. Angsthasen nicht mehr nur an Halloween und gefährlich denen gegenüber, die auf die Gülle hinweisen? Kritik ist nicht erlaubt. Es folgt dann der Hinweis auf konstruktive Kritik und somit eine erste Bewertung. Nicht konstruktiv ist, was diese Helden inhaltlich nicht aufnehmen können oder wollen. Da gilt es aufzupassen, denn sie verstehen leider immer weniger, was dummerweise die Fortschritte andernorts wirklich nicht aufhält.
Und die Verwaltung? Hoffentlich gibt es sie, so schnell wie möglich, nur als Cloud am IT-Himmel.
„Ich habe fertig!“
@15
Es gibt Menschen, für die ist Politik wie Religion; man muss nur fest genug daran glauben….
(erspart das eigene Denken).
Wenn die Scheuklappen weg sind, bleibt da nur ein mehr an Staat, Bevormundung, Ausbeutung, Verlust von Menschenrechten, überzeichnete Krisen zur Gängelung der Massen, Einmischung in Dinge die uns nicht angehen, Mitleid der Weltgemeinschaft und letztendlich steigendes Elend.
@14
Ja, genau das ist die Sichtweise und der intellektuelle Horizont der ‚Guten‘ .
Was mir an Fakten von den konservativben Regierungen Merkel und hingenen hängengeblieben ist:
Ein hastiger Austieg vom Ausstieg vom Austieg aus der Kerknkraft: Grund: Man befürchtete sonst die Wahl in BW zu verlieren. Sachlich hat man sich für das Thema überhaupt nicht interessiert. Ergebnis: Milliardenbelastungen für den Steuerzahler aufgrund der Schadenersatzorderungen der Betreiber.
gefälschte Doktorarbeiten en Massevon Schavan bis Chatzimarkakis (nur Franziska Giffey hat die Latte gerissen, sonst wären nämlich gefälschte Doktorarbeiten ein reines CDU/FDP-Thema)
Mütterrente als Wahlkampfgeschenk and die älteren CDU-Frauen, bezahlt aus der Sozialversicherung (nicht aus der Steuerkasse) Profitieren tun auch Frauen die nie eingezahlt haben. Wenn man den Griff in die Rentenkasse nicht getan hätte, hätten die Sozialversicherungsbeiträge per Gesetz nämlich um ca. 0.2% gesenkt werden müssen. Egal, trifft ja nur die blöden Arbeiter, keinen Konservativen.
Bereicherung an der Coronakrise mit korrupten Maskendeals. Ansonsten grottenschlechtes Management durch Nichtstun. Bevorteilung der Apotheker durch verbilligte FFP2-Masken, – wobüber sich selbst die Apotheker/innen öffentlich gewundert haben.
Rentenproblematik: Nichtstun
Krankenversicherung/Gesundheitssystem Nichtstun.
(Ach neee, der Spahn hat sich ja ne schicke Villa übern Kumpel gekauft.)
Ukraine: Nichtstun.
Flüchtlingsproblematik: Unkoordinietres „Wir schaffen das “ ohne Abstimmung mit den europäischen Partnern, Ergebnis war Chaos. Um das halbwegs einzufangen werden unmenschliche Deals mit der Türkei abgeschlossen.
China: Nichtstun.
Demgegenüber sind mir von der Ampel in Erinnerung:
Heizkostenzuschuss
9 Euro Ticket
49-Euro-Ticket.
Krankenhausreform, Pflegereform, Hitzeschutzplan, Nationale Sicherheitstrategie
Die haben wenigstens überhaupt mal neue Projekte angestossen.
@13 ( Die Konservativen können alles perfekt. Der Rest……… )
Das die Konservativen es besser können (ohne perfekt zu sein) bewahrheitet sich ja seit der letzten Bundestagswahl. Die Alternativen sind einfach Stümperhaft, unprofessionell und menschenfeindlich.
@4
Das sehen Sie falsch.
Die von der CDU, das sind ‚die Guten‘. Grundsätzlich. Immer. Ohne Wenn und Aber. Egal was sie machen.
Das ist die implementierte DNA des pseudochristlichen Grundverständnisses: Die sind per Urdefinition die Guten. Die müssen sich auch nicht an christlichen Masstäben messen lassen. Eben weil sie sowieso die Guten sind, waren und immer sein werden. An christlichen Masstäben gemessen werden grundsätzlich nur ‚die Anderen‘ (die mit diesen Masstäben gar nix zu tun haben). Die Bösen. Die haben die christlichen Werte einzuhalten. Sie werden aber trotzdem de Bösen bleiben. Sie können sich nicht bessern. Die Guten, und nur sie, bleiben immer die Guten.Die Guten brauchen das nicht ebenso wie der Papst nach der Wahl per Definition heilig ist.
(Manchen mag der Post polemisch oder gehässig vorkommen, leider ist das, wenn auch überzogen und plakatiov ausgedrückt, wirklich meine Erfahrung. Die denken oft echt so. Die Konservativen können alles perfekt. Der Rest der Welt hat grundsätzlich keine Ahnung und kann nix. ).
Das resulitiert aus dem absolutistischem Wahrheitsanspruch insbesondere des kath. Christentums, natürlich hat das aber auch jede Religion an sich.
So so, der Chef der Verwaltung, dem doch irgendwie die gesamte Verwaltung zuarbeiten müsste, braucht noch eine Stabstelle zusätzlich, die unterstützt.
@10 Elefant im Raum hat vollkommen recht. Die ausufernden Personalkosten und vor allem auch daraus folgenden Pensionskosten, sind schon ein riesiges Problem und werden ein noch viel Größeres.
Wo soll das Geld auf Dauer herkommen? Die Gelddruckerei und Anleihenkäufe (der EZB verbotene Staatenfinanzierung) beflügeln die Inflation. Die Staaten haben über Ihre zig Milliardenprogramme jedes Maß und jede Mitte verloren. Es scheint so einach… sind doch nur 0000en auf einem Kontoauszug, wen interessierts.
Der Staat als Beute, habe ich das hier in den Kommentaren gelesen? Tischgespräch beim Verwandtschaftsbesuch von ET himself bei Herrn Gebing würde mich interessieren. Noch mehr Staat, noch mehr Steuern, noch mehr Gebühren, noch mehr Vorschriften, noch mehr Kontrolle… nur bitte nicht bei den handelnden (Lokal-) Politikern?
Wo könnte man denn Personal einsparen? Wie wäre es bei der Wirtschaftsförderung? Da höre ich nichts von, da sehe ich nichts von und wehe Sie brauchen als Unternehmer mal konkrete Unterstützung, sei es nur mal eine Antwort. NICHTS.
@Guenther, Zitat: „Freue mich wie immer auf div. Reaktionen“
Freude ist eine pos. Emotion, die im mimischen Ausdruck kulturübergreifend gezeigt und erkannt wird und deshalb oft zu den Basisemotionen gezählt wird. In der Mimik zeigt sich Freude häufig durch ein Lächeln oder Lachen und wird anders als Wohlbefinden durch konkrete Situationen oder Ereignisse ausgelöst.
Nu´ frage ich mich ernsthaft Guenther, warum dazu denn im Kleblog regelmäßig Gruselgeschichten von einer angeblich feindlich-bösen Welt erfinden?
Das geht auch anders lieber Guenther: Freude fühlt sich oft wie eine Leichtigkeit im Körper an, als ob Sie ein wenig Wärme von Innen erfahren, mehr Energie bekommen und vielleicht im Inneren ein wenig sprudeln. Es kann auch passieren, dasTränen der Freude auszudrücken.
Hoffe ich war einfühlsam genug um die gewünschte Freude auszulösen, Guenther.
Ein paar Gedanken:
Gutes Personal ist nicht für „nen Appel und nen Ei“ zu haben. Der Arbeitsmarkt ist leergefegt an guten Fachkräften. Mir erscheinen wir Bürgerinnen und Bürger da manchmal seltsam: Maximale und optimale Leistung fordern, aber wenn es dann ums bezahlen geht… Und wenn dann gering(er) bezahlte und weniger Kräfte preiswerter sind, aber weniger Ergebnis auf geringerem Niveau liefern, wird auch sofort gemeckert. A14 sieht nach dem Bedarf nach einer gesichert erfahrenen Kraft aus, nich nach Berufsanfang.
Wird die Stelle in Vollzeit wahrgenommen werden?
Es gibt doch bestimmt jetzt schon zuarbeitende Kräfte, gibt es stattdessen bei diesen Veränderungen?
Es soll also eine Sondersitzung des Personalausschusses des Rates stattfinden, schön. Ob dort diese Stelle im Kontext besprochen wird? Ich kann mir nicht vorstellen – vielleicht liegt das auch an meiner persönlichen Unkenntnis-, dass alle Stellen in Kitas, im technischen Bereich usw. besetzt sind bzw. ob in solchen Bereichen genug Stellen überhaupt vorhanden sind, zumal solche, die am Arbeitsmarkt wirken s.o. A 14. Da wäre dann mal eine Übersicht über die gesamte Stadtverwaltung und alles was so dazugehört (Feuerwehr, VHS, Kultur…) nötig, vielleicht auch mal für uns Bürgerinnen und Bürger transprarent. Dann könnte man entscheiden, was man wo stärken will und was ggf. nicht oder was sogar obsolet sein könnte.
Ist vielleicht die Personalproblematik bei den Finanzen „der Elefant im Raum“, statt der Bauinvestitionen? Der Elefant, vor dem man politisch die Augen verschließen möchte? (Inklusive Pensionslasten in vielen Jahren, wo ist da eigentlich FFF und die letzte Generation?)
Wird die Ausschussitzung öffentlich sein? Wann und wo?
Mmuuuh, schön dass der BM nun auch bemerkt zu haben scheint, dass die Bürokratie entgegen aller anderslautenden Beteuerungen mit einem atemberaubenden Tempo immer weiter ausufert und er der Burokratie ohne Hilfe vermmuuuhtlich nicht mehr Herr werden kann. Der Bauer (in seiner Rolle als Agrarunternehmer) und andere Unternehmer (und selbst ich als Herdenanführer) stöhnen schon lange darüber, mmuuuh stille Unterbindung der Teilnahme am öffentlichen Leben wegen zu vieler Auskunfts- und Formularausfüllerfordernisse.
Postmmuuuhtum (Weissagung von Opa Niederrheinstier an alle Bürokraten sowie Erlass- und Gesetzverabschiedungswütige):
Erst wenn Ihr (mit zuviel Bürokratie, Erlassen und Regeln) den letzten Bauern und Unternehmer nachhaltig demotiviert (und verscheucht) habt, werdet Ihr merken, dass Ihr vom ausufernden Bürokratieaufbau sowie überschießender Erlass- und Regelungswut nicht leben könnt, mmuuuh dann ist gähnende Leere im Pansen!
@5 Bert Sieht so aus, als hätten Sie Post 2 falsch verstehen wollen.
Ich sehe das mal so ! Die alte Sowjetische Volk bestehlen+ betrügende NOMENKLATURA, von den SED/STASI Stalinisten+ Mauermördern perfektionierte Folklore bekamen die „BRD Revanchisten“ als Morgengabe, für die „Wiedervereinigung“ ☝🏽incl. Personal,🤮 das heute die Parlamente (verseucht) veredelt.😂 Diese.„STAAT ALS BEUTE“ Mentalität, läuft heute top integriert, im „Besten Deutschland aller Zeiten“ wie geschmiert. Das politische progressive 🙄Kleve sollte sich da nicht schämen und nicht abseits stehen. Freue mich wie immer auf div. Reaktionen 😁🍻
Jetzt wird endlich die Fruchtfolge eingehalten: Die Forderung der OK, diese Stellenmehrung im Personalausschuss ausführlich erläutert zu bekommen und beraten zu können (dafür ist dieses Gremium nämlich zuständig!), ist von anderen Fraktionen unterstützt worden. Ohne Abstimmung wurde schließlich dem Vorschlag des Bürgermeisters gefolgt und für den 14.06. eine Sondersitzung des Personalausschusses einberufen. – Hätte die CDU unter ihrem damaligen Vorsitzenden Gebing der damaligen Bürgermeisterin Northing eine solche Stellenmehrung kommentarlos bewilligt (knapp zwei Jahre vor der Kommunalwahl)?
@Anmerkung
Vielleicht ist das ja genau der richtige Posten für Sonja Northing, sie hatte ja bis jetzt noch keinen Plan B für nach ihrer Amtszeit. […]
Da gehen einem direkt ein paar Gedanken durch den Kopf:
Ich gebe vollkommen Recht: Beim Ehrenamt, den Freiwilligen und den Mitarbeitern sparen wollen und sich selbst mal ein bisschen was gönnen. Genauso kenne ich sie…. die Granden der CDU.
Es war die CDU, die noch vor knapp einem halben Jahr propagiert hat, dass jeder Verwaltungsvorsteher mindestens „Volljurist“ sein müsste. Weil es sonst erhebliche Mehrkosten verursachen würde, Personal einzustellen. Jedem anderen wurde pauschal die Kompetenz abgesprochen. Und jetzt so eine Begründung. Das Würgen steckt mir noch im Hals.
Wenige Tage nach seiner Wahl zum Bürgermeister hat Hr. Gebing Trudis Janz als Justitiarin gefeuert ohne Angabe von Gründen. Nachfolgerin wurde nach langem Zuschneiden des Anforderungsprofils die Lebenspartnerin von CDU Kollege Benedikt Schroers. Wo ist die eigentlich ?
Da bin ich mal gespannt, mit welchem CDU Hirsch die Stelle besetzt wird. Wahrscheinlich genauso transparent und zufällig wie bei der Besetzung des FB 32. Ein echter Zufall, dass neuer Leiter der Schatzmeister der CDU geworden ist. Oder der Leiter USK… auch ein Zufall. Oder das CDU Mitglied Klaus K.
Es ist wie immer: Doppelmoral und Doppelzüngigkeit. Ich kann das nicht mehr sehen.
„Keinerlei Vorgaben“ sagt Keysers. Also wie vermutet: „Liste des Grauens“ zirkulieren und dann (logischerweise) nicht alles streichen, aber ein wenig und essentielles. Damit sich auch die „Gegenseite“ als Gewinner fühlt. … so funktioniert es hier wohl… wahrscheinlich steht bereits fest, was gestrichen werden soll. Mal sehen, was es wird.
Ich tippe noch immer auf den ÖPNV. Ein funktionierender ÖPNV passt nämlich nicht zu dem, was man sich als Grundlage für das Mobilitätswntwicklungskonzept gesetzt hat: mehr Autos.
Da stellt sich die Frage: Was schafft Bürgermeister Gebing nicht, was andere Bürgermeister/innen vor ihm offenbar ohne rechte Hand geschafft haben?
Zeigt sich jetzt, dass Sonja Northings Verwaltungserfahrung bares Geld wert war?
„Vergleichbar vielleicht mit dem, was Pofalla für Merkel war, eine Art Kanzleramtsminister auf lokalem Level.“
Nein.
Vergleichbar mit dem, was der Technische Beigeordnete, Herr Rauer, gewesen sein wird.