Bedburg-Hauer Zahlenkunde

rd | 01. Februar 2010, 10:02 | 20 Kommentare

“Mit großer Mehrheit”, bestätigte Bürgermeister Peter Driessen, habe der Rat in nichtöffentlicher Sitzung die Grundsatz-Entscheidung getroffen.

Mmnja. Groß ist ein großes Wort. Wenn nun 27 Ratsmitglieder zur Abstimmung geschritten sind (ein CDUler fehlte, Wilma Janssen, ebenfalls CDU, beteiligte sich wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung), dann wären – bei herausgerechneter Enthaltung des Bürgermeisters – typische große Mehrheiten für mich:

  • 22:4
  • 21:5
  • 20:6
  • 19:7
  • 18:8
  • 17:9
  • 16:10

Nicht mehr ganz so groß finde zumindest ich die folgende Mehrheit:

  • 15:11

Und die knappste aller denkbaren Mehrheiten ist nun aber:

  • 14:12

Danach kommt nämlich schon 13:13. Und das ist bekanntlich Unentschieden.

Geneigter Leser, und nun rate du, welche Mehrheit der Plan für den Volksbank-Neubau am Gemeindezentrum in Bedburg-Hau bekommen hat. In nichtöffentlicher Sitzung! Denke daran, der Bürgermeister hat “große Mehrheit” gesagt. GROSS!

O.k., bevor die Spannung den Siedepunkt erreicht, hier die Auflösung:

  • 14:12

Was der folgenden Aufteilung entspräche: Alle von der CDU dagegen, alle anderen dafür. Wie aber ist nun der folgende Satz von CDU-Fraktionschefin Silke Gorißen zu erklären?

Wir freuen uns, dass eine Lösung gefunden ist und die Volksbank vor Ort bleibt.

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  1. 20. Schwarzer Baron

    @all: Viel interessanter scheint aber diese Diskussion in von der CDU und einem wankelmütigen Bürgermeister geführten Bedburg-Hau zu sein: http://www.lokalkompass.de/bedburg-hau/politik/unbequeme-fragen-an-die-kommunalpolitik-oder-kluengel-in-hoechstform-d14180.html

     
  2. 19. ralf.daute

    @Andreas Zwischen nicht willens und nicht in der Lage sein besteht ein feiner, aber nicht unbedeutender Unterschied…

     
  3. 18. Andreas

    Freiwillig auf Geld verzichtet … gut!
    Wenn jeder Wohngeldberechtigte einen Antrag auf Wohngeld stellen würde, dann würde das auch Löcher in die öffentlichen Kassen schlagen.
    Wenn man anspruchsberechtigt ist, dann ist man nicht gleichzeitig dazu verpflichtet, den entstandenen Anspruch auch einzufordern.
    Kindergeld u.ä. mal aussen vor.
    Ist es so arg schlimm, wenn eine wie auch immer definierte juristische Person Geld und/oder Leistungen in anderer Form NICHT einfordert?

     
  4. 17. Schwarzer Baron

    @kle Peter, @seeyou: Scheinbar hat der singende Karnevalsbarde Stimmungssänger Hermann wichtige Fakten unter den Tisch fallen lassen: Über Jahre hat das BTK vergessen Zuschüsse bei der Gemeinde abzurufen … und hat somit freiwillig auf Geld verzichet. Gut, mit 70 gibt es schonmal Probleme mit dem Gedächtnis…

     
  5. 16. KlePeter

    @seeyou: Es geht nicht um 150 €. Die lassen sich leicht durch Sponsoren abdecken, wenn Herr Seegers mit gleichen Engagement, wie er jetzt Forderungen an die Gemeinde stellt, an potentielle Förderer und Interessenten des Karnevals herantritt. Mir ist bekannt, dass dies mühsam ist – aber bei etwas Geschick durchaus erfolgreich. 150 € verzehren die Ehrengäste bei der Proklamation der Prinzessin in kürzester Zeit. 😉

    Mein Eindruck ist vielmehr, dass es hier um die Eitelkeiten einiger greiser Männer -oder doch nur eines einzelnen? – geht, die sich nicht in die Karten schauen lassen wollen und meinen, dass Sie nur den Mund öffnen brauchen, damit gebratene Tauben hineinfliegen.
    Der Hinweis auf die ganzjährige (!) Jugendarbeit in den Vereinen und Einrichtungen ist durchaus berechtigt.

     
  6. 15. Der Laie

    Brauchtumspflege ist eine tolle Sache, wenn ich das aber nur mache, wenn andere, sprich die Mehrheit der Einwohner mein Hobby finanzieren, dürfte keiner traurig sein, wenn die Ober Narren den Betrieb einstellen.

    Einige Mitbürger im Dunstkreis des Zuges dürften sich über den fehlenden Vandalismus ganz besonders freuen.

    Wenn dann,die Prinzessin den gefühlten 50. Gegenbesuch bei einer Sitzung eines befreundeten Karnevalsverein abstattet, kann ich darin keine Werbung
    für die Gemeinde Bedburg- Hau erkennen.

    Mein Enkelkind, tanzt mit Freude und Begeisterung in einer Tanzgarde,
    dieses Hobby wird von mir auch gefördert und unterstützt, ohne die Tätigkeit der ehrenamtlichen Vereinsmitglieder ginge dies nicht, das möchte ich hier bewußt hervorheben.

    Welchen Sinn der Besuch einer Veranstaltung in Belgien, Holland ,G eldern, Rheinberg, oder Köln machen soll, verstehe ich nicht, erst recht nicht, wenn
    dies von meinen gezahlten Gebühren und Steuergeldern bezahlt werden soll.

    In Zeiten knapper Kassen hat sich jeder am finanzier und machbaren zu orientieren, im übrigen was ist an der Erbringung eines Nachweise über die Verwendung der eingesetzten Gelder so schwierig .
    Jeder Kassenführer eines Vereins kennt die Spielregeln , keine Buchung ohne Beleg.
    Oder ist hier der wahre Grund für die beleidigten Leberwürste zu suchen, dass unter H.G. es leichter war unsatzungsgemäße Ausgaben zu verschleiern?

     
  7. 14. seeyou

    @KlePeter, deswegen ist H. Geurts ja auch noch Bürgermeister ;-), und deswegen hat die CDU auch eine Stimme mehr im Rat als die anderen Partein zusammen 😉
    Wegen 150 €, das ist Kiga. Sollen dann alle Vereine, bei denen auch gekürzt wird, Ihren Spielbetrieb einstellen bzw. den Verein auflösen? Denke die Jugend von heute sind in den Vereinen sehr gut aufgehoben, anstatt rumzulungern.

     
  8. 13. KlePeter

    Skandal, Karneval in Bedburg-Hau vor dem Aus: http://www.rp-online.de/niederrheinnord/kleve/nachrichten/bedburg-hau/Tulpensonntagszug-2012-vor-dem-Aus-wegen-150-Euro_aid_907560.html

    [quote]Seeger geht es auch um die 150 Euro – aber nicht nur darum: “… Unter Hans Geurts war das früher alles einfacher.”[/quote]

     
  9. 12. Messerjocke

    @Mozart: Wenn die, die etwas mauscheln möchten, die Mehrheit haben, dann können die, die das gerne öffentlich diskutieren würden, noch so viel bitten und betteln- es hilft nichts. Nur mit einer Mehrheit kann man die Tagesordnung beeinflussen.

    Man beachte auch, dass die politischen Verhältnisse in Sichtweite des Schwanenturms schon bayrische Züge haben. Da befindet sich immer die CDU, entweder mit den Grünen oder unter Billigung der SPD (und manchmal noch doppelt abgesichert mit Bürgermeister-Notanker-Stimme) an der Macht und das seit geraumer Zeit. Was sich aus so langen Zeiten an der Macht entwickelt, war noch nie gut und wird auch nicht gut.

    Das führt immer kann zu Klüngel und Filz Korruption führen. Das liegt nicht pauschal an der CDU (wie komme ich da jetzt wieder raus ? Hoffe, die Leser kennen den H. Kohl nicht) sondern m.e. hauptsächlich eben an einer zu langen Periode an der Spitze der Macht.

    Des weiteren kann ich Dir nur vollends zustimmen.

    @Killerplautze: Daran habe ich noch gar nicht gedacht…

     
  10. 11. Killerplautze

    @WH

    Wieso denn das? Die Christen haben doch dagegen gestimmt und PD hat sich enthalten.

    Dass HG die Opposition im Griff haben soll, ist doch arg weit hergeholt.

    Man sollte, Messerjocke hat es bereits angedeutet, sich mal fragen, weshalb Silke G. und ihr christlicher Anhang dagegen waren und vor allem, ob und welche Alternative die CDU vorgeschlagen hat.

    Meine derzeitige Lieblingstheorie ist eine ganz andere:

    https://www.kleveblog.de/?p=2302

    Die Gemeinde ist ja gar nicht nachtragend und wird der Bank baurechtliche Auflagen machen, dass es nur so kracht.

     
  11. 10. Wim Heuvens

    Das zeigt, dass der Sonnenkönig in Bedburg-Hau mächtiger ist als der demokratisch gewählte Bürgermeister….

     
  12. 9. Mozart

    @ Messerjocke: wenn es so Aussieht wie du es kommentierst dann kann ich mich ja nur wundern, warum beharren dann nicht die Oppositionsparteien,
    meistens ja ROT/GRÜN (hier am NiederRhein) auf eine öffentliche Diskusion.
    Wenn diese Parteien es aber nicht besser Wissen, kann man ihnen ja keinen Vorwurf machen.
    Dann sei die Frage erlaubt warum geht Ihr, die ihr es wisst, nicht in die Räte ?? Oder in die Parteien als beratende Bürger ??
    Fragen über Fragen.

     
  13. 8. Messerjocke

    @Mozart: Grundstücksangelegenheiten müssen nicht grundsätzlich in nichtöffentlichen Sitzungen behandelt werden. Das kann man über die Hauptsatzung regeln.

    Viele Städte und Gemeinden haben hier inzwischen weitreichende Regelungen, um dies explizit zu verhindern. Die Begründung dafür ist mehr Transparenz. Der weit verbreitete Missbrauch vom Werkzeug nichtöffentliche Sitzung und die dadurch fehlende Transparenz sind m.e. ein großes Problem.

    Speziell in diesem Fall, wo es lediglich um eine grundsätzliche Entscheidung ging (keine Vertragsangelegenheiten), der von großem öffentlichem Interesse ist, muss man sich die Frage gefallen lassen, warum das so gehandhabt wird.

    Es gibt genug Beispiele, in denen so mancher Skandal einfach durch das Behandeln im nichtöffentlichen Teil ausgewischt wurde.

    Selbst zum Thema Personalangelegenheiten findet man in Richtlinien transparenter Kommunen solches:

    Personalangelegenheiten: Ein Ausschluss der Öffentlichkeit ist allenfalls dann gerechtfertigt, wenn überwiegende Interessen Einzelner – hier Arbeitnehmer / Beamte – betroffen sind. Dies ist zu prüfen. Die Öffentlichkeit hat ein Interesse daran zu erfahren, welches leitende Personal bestellt wird. Damit müssten die Berufungen und Abberufungen von Fachbereichsleitern im öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung – ggf. unter Ausschluss des betroffenen und damit befangenen Fachbereichsleiters – erfolgen. Ebenso ist nicht erkennbar, dass für Dienstaufwandsentschädigungen ein individuelles Interesse an einer Geheimhaltung besteht. Vielmehr überwiegt auch hier das öffentliche Interesse daran zu erfahren, wofür öffentliche Mittel ausgegeben werden.

    Bevor es langweilig wird, noch eine Richtlinie zum Verfahren, die ich sehr bemerkenswert finde. Da würde so mancher Bürgermeister oder Fraktionsvorsitzende(r) in und um Kleve Schweißausbrüche bekommen. Das klingt dann so:

    Sofern ein Einreicher – Hauptverwaltungsbeamter (für die Verwaltung), Fraktionen oder Abgeordneter – meint, es sei eine Behandlung im nichtöffentlichen Teil geboten, muss am Schluss der Begründung (besonders hervorgehoben) ausgeführt werden, warum dies geboten ist. Es müssen die überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder das berechtigte Interesse einzelner (privater) Personen nachvollziehbar dargestellt werden. Es reicht nicht aus, zu behaupten, dass öffentliche Wohl oder private Belange würden überwiegen. Vielmehr muss dargestellt werden, warum das der Fall ist. Es kann auch nicht argumentiert werden, dass die früheren Katalogbestände auch heute zwingend zur Nichtöffentlichkeit führen müssten.

     
  14. 7. Mozart

    genau so ist es Bernd D. nur wenn der Politiker Gold und Edelsteine verspricht, doppelten Lohn ohne zu arbeiten, und noch meinem Nachbarn alles weg nehmen und es mir zukommen lassen, dann werde ich ihn wählen.
    Das ist unsere Mentalität.
    Und jetzt noch mal was zur Versachlichung, Grundstücksangelegenheiten und Personalangelegenheiten werden immer im nicht öffentlichen Teil beraten.

     
  15. 6. Messerjocke

    @Zeitungsleser: Warum ist eine alternative Idee der CDU dann nicht zur Abstimmung gekommen und welche Alternative hätte es denn sonst auch noch gegeben ? Bis auf irgend welche Hinterhöfe, die selbst ein Antiquariat, mit Schwerpunkt zum Thema “Hauptschule, vom Tellerwäscher zum Millionär”, ablehnen würde, gibt’s da doch sonst nichts mehr.

    Jedenfalls ist es für die hiesige Bankenlandschaft sehr begrüßenswert, dass sich die VOBA weiter entfaltet und erstklassige Standorte besetzen kann.

    Und bei aller Kritik zum Gemeindezentrum, das ich persönlich auch immer noch grottenhäßlich finde: Nichts ist so schnell abgerissen, wie ein Gebäude.

    Neulich gab’s auf dem Einkaufzettel wieder so Punkte abzuarbeiten wie Brühe mitbringen aber ohne Glutamat (ohne war unterstrichen). Da waren sie wieder, die Probleme. Eigentlich wollte ich nur raus aus dem Büro und dann immer diese Mission Impossible-Top-Jobs. Den trivialen Tankstellenshop, mit häufig ausgefeiltem Sortiment für Singles, habe ich direkt ausfallen lassen, das wuselige EOC kam mir gar nicht gelegen, also bin ich mal zum neuen Edeka in B.H. gefahren und war tatsächlich angenehm überrascht. Das Sortiment, Ambiente, Beleuchtung, Warenpräsentation etc. ist gut; ganz was anderes im Vergleich zu dem beengten Luftschutzkeller, in dem man zuvor residierte.

    Trotzdem war die Fahrt für die Katz, weil keine Brühe ohne Glutamat im Regal zu finden war. Da müsst ihr noch dran arbeiten !

     
  16. 5. Bernd Derksen

    Interessant. Und enttäuschend.
    Ich sehe keinen Anlass an der Glaubwürdigkeit der Daute’schen Informanten hier zu zweifeln. Fragen nach dem Sinn und Zweck von öffentlich geäußerten Unwahrheiten zu nicht-öffentlichen Abstimmungen ergeben sich dann allerdings schon…

    Jeder, der sich ernsthaft mit Politik beschäftigt, hat die Erfahrung gemacht, dass der “flexible Umgang mit der Wahrheit” eines der Kennzeichen der politischen Wirklichkeit ist. Mit ehrlicher Politik, zumindest überregional, hat man nach meiner Überzeugung so gut wie keine Chancen auf politische Macht. Die Mehrzahl der Bürger wählen und vertrauen nur dem, der ihnen bestimmte Wahrheiten nicht zumutet.

    Aber ebenso wie Messerjocke frage ich mich, warum man das in diesem Fall nötig hat. (Vielleicht war’s auch nur eine verzerrt widergegebene Stellungnahme.)

     
  17. 4. Killerplautze

    @Peter Driessen

    Wer Meinungen von sich gibt, darf sich auf Widersprüche nicht ertappen lassen.

    Karl Kraus

     
  18. 3. Wim Heuvens

    ….weil es ehrliche Politik kaum noch gibt.
    (etwas Interessantes steht im 2. Kommentar zu diesem Thema in der NRZ, bei “Städte” dann Bedburg-Hau anklicken)

     
  19. 2. Messerjocke

    Eine bezaubernde Fallstudie zum Thema: “Wie funktioniert der Niederrhein”.

    Klamm heimlich mauscheln und dann eine Lüge raus hauen ? Warum hat man das nötig ?

     
  20. 1. Zeitungsleser

    Ein wirklich interessantes Ergebnis.
    Ich frage mich schon gar nicht mehr wie RD an diese Infos gekommen ist.

    Wenn ich dem Zahlenspiel von RD folge könnten die 12 Stimmen von der CDU stammen. Die Aussage von Silke G. spricht aber nicht dagegen. Die CDu wollte doch auch die Volksbank in Bedburg-Hau halten, vielleicht wollten die nur einen anderen Standort.

    Aber die Mehrheit entscheidet nun mal. Nun steht fest, dass die Voba bleibt, also kann sich Frau Gorißen auch freuen.