Alle Bagger stehen still, wenn der Staatsanwalt es will

rd | 29. Oktober 2015, 00:14 | 8 Kommentare
Loock-Baustelle an der Waldstraße: Im Reich der roten Bagger

Loock-Baustelle an der Waldstraße: Im Reich der roten Bagger

Was hat das Klever Bauunternehmen Loock Erd- und Tiefbau mit einem möglichen Korruptionsfall in Xanten zu tun? Noch weiß man es nicht, doch Staatsanwälte ermitteln, die Polizei durchsuchte das Büro des Unternehmens im Industriegebiet an der Boschstraße und beschlagnahmte Unterlagen. Am Dienstag musste die Firma mit den roten Baggern einige Baustellen infolge der Razzia stilllegen; gestern ging der Betrieb bereits normal weiter. „Wir ermitteln wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe und Abrechnung von Aufträgen“, so Oberstaatsanwalt Günter Neifer (Staatsanwaltschaft Kleve) zu kleveblog.

Es ist kein kleines Verfahren, um das es da geht: Drei Staatsanwälte führen die Ermittlungen, ein Großaufgebot von rund 100 Polizeibeamten schlug am Dienstag Morgen um Punkt 9 Uhr zeitgleich an mehr als zehn Orten im Kreisgebiet zu, um Beweismaterial sicherzustellen.

Im Zentrum des Verfahrens steht der Dienstleistungsbetrieb der Stadt Xanten, abgekürzt DBX. Das Unternehmen ist in der Domstadt zuständig für die Unterhaltung und Wartung öffentlicher Plätze, Gebäude, Grünflächen sowie des Straßen- und Kanalisationsnetzes. Geleitet wird der DBX von Kurt Reintjes. Seit 2006 ist der Betrieb eine Anstalt des öffentlichen Rechts, was die Stadt Xanten auf ihrer Website damit begründet, dass „Arbeiten durch Bündelung und durch Ausnutzung von Synergien kostengünstiger wahrgenommen werden“ können.

Aber agierte die DBX wirklich zum Vorteil der Stadt? Oder wurde in die eigene Tasche gewirtschaftet? Das prüft derzeit die Staatsanwaltschaft, die bei der Razzia kistenweise Akten und andere Datenträger beschlagnahmte, die nun in den kommenden Wochen und Monaten ausgewertet werden müssen.

Zumindest zwei Menschen waren offenbar schon zuvor der Ansicht gewesen, dass bei den Geschäften der DBX etwas faul ist – sie hatten anonym Anzeige erstattet und damit die Ermittlungen ins Rollen gebracht. Die Angaben waren offenbar so plausibel, dass die Staatsanwaltschaft von einem Anfangsverdacht ausging und ein Verfahren einleitete.

14 Beschuldigte gebe es, so Neifer. Um wen es sich dabei handelt, ist bisher nicht bekannt. Ludger Janßen (61), Geschäftsführer von Loock Erd- und Tiefbau, wollte die Polizeiaktion in seinem Unternehmen gestern Nachmittag nicht weiter kommentieren. Er sagte zu kleveblog: „Wegen des laufenden Verfahrens möchte ich keine Stellungnahme abgeben.“ Das Bauunternehmen ist in Kleve omnipräsent und im gesamten Rheinland aktiv. 2013 betrug der Jahresumsatz 22,45 Millionen Euro, der Gewinn 441.000 Euro. Um es klar zu sagen: Für alle Betroffenen gilt zunächst die Unschuldsvermutung. Ob an den Vorwürfen etwas dran ist, werden die Ermittlungen (und dann möglicherweise ein Gerichtsverfahren) zeigen.

Der Xantener Bürgermeister Thomas Görtz sagte gestern: „Sämtliche Unterlagen werden vorbehaltlos offengelegt und wir legen großen Wert auf eine enge Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden. Zu Beschuldigten und Tatvorwürfen kann ich im Hinblick auf die laufenden Ermittlungsverfahren in Absprache mit der Staatsanwaltschaft keine näheren Angaben machen.“

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8 Kommentare - Sortierung: Neuester oben / Ältester oben
  1. 8. fietser

    @ 6. Mut zur Wahrheit
    „Aber richtig, das eigentliche Thema ist ein komplett anderes!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!?“

    Stimmt!
    Und daher hätte ich einen Vorschlag an Ralf:
    Schreiben Sie einen neuen Artikel zum Thema „Radfahrer absteigen“ (muss ja nicht ellenlang sein). Dann kann man seine diesbezüglichen Kommentare dort abladen.

    @ 7. pd
    Zu Ihrem Kommentar ließe sich einiges sage, aber nicht an dieser Stelle (siehe oben).

    PS: Das Motto 2016 der Schwanenfunker lautet übrigens: „Van et Höltje op et Stöckske“.
    Waren die „Funker“ etwa häufig bei „kleveblog“ unterwegs?

     
  2. 7. pd

    Das gibt’s aber auch wieder nur in Deutschland. Das es für den Radfahrer sinniger ist da nicht mit Tempo 35 durchzurasen sondern zu schieben, das sieht man. Aber oh Gott nein, es gibt kein entsprechendes Gesetz das dieses haarklein regelt und da kommt der Deutsche scheinbar nicht mit klar.

    Wenn irgendwer morgen beschließt dass das Nutella Brötchen nur noch mit dem Löffel anstatt mit dem Messer geschmiert werden darf, wieviele von Euch machen das dann?

     
  3. 6. Mut zur Wahrheit

    @ fietser
    So sieht bei uns in der BRD derzeit die gesamte Rechtslage aus. Will heißen, wer das Schild sieht und es befolgt, hat dieses akzeptiert, dann ist alles gut. Man nennt das „konkludentes handeln“!!! Alles ohne rechtliche Grundlage!!!!!

    @ Der Laie
    Sich einfach an Recht und Gesetz halten. Für ALLE!!!!!!!!!!! Aktuell wird nach „Geschäftsordnung“ verfahren.

    Aber richtig, das eigentliche Thema ist ein komplett anderes!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!?

     
  4. 5. Der Laie

    @ fietser
    Was ist denn die Alternative um in Baustellen der Verkehrssicherungspflicht zu entsprechen:
    Durchgang für Radfahrer verboten?

     
  5. 4. rd

    @fietser Das war jetzt wirklich ein überraschender Hinweis. Thx!

     
  6. 3. fietser

    Einige Kommentator-en und -innen bei „kleveblog“ neigen dazu, gelegentlich vom eigentlichen Thema eines Artikels abzuweichen. Ich möchte mich hier mal in diese Gruppe einreihen.
    Schon beim ersten Blick auf das Foto fiel mir das Schild „Radfahrer absteigen“ auf. Dieses Schild zählt offensichtlich zu den beliebtesten Schildern von Straßenbaufirmen. Dabei ist es völlig unsinnig!

    Hierzu zwei Zitate:
    „Das Zusatzzeichen 1012-32 „ Radfahrer absteigen“ darf … nur in Kombination mit einem amtlichen
    Verkehrszeichen aufgestellt werden. Eine alleinige Aufstellung ist nicht zulässig. Jedoch sind alle Kombinationen mit anderen Verkehrszeichen unnötig oder widersprüchlich.“ (AGFK Bayern: Leitfaden Baustellen)

    In der Broschüre „Baustellen im Bereich von Geh- und Radwegen“ der AGFS-Nordrhein-Westfalen steht Ähnliches. Abschließend heißt es dort: „Daher gibt es keinen vernünftigen Grund, das Schild „Radfahrer absteigen“ überhaupt einzusetzen…“.

    Fazit: Weg mit dem Schild und einmotten!

     
  7. 2. Günter Hoffmann

    Früher gerne belächeltes Verhalten der bekannten Levantiner…heute in Deutschland Folklore wie z.B. Schuhplattler o.ä.

     
  8. 1. otto

    So etwas gab es, so etwas gibt es, so etwas wird es immer geben. Nicht alles fliegt auf, aber vieles. Nichts
    ist so fein gesponnen, es kommt doch an das Licht der Sonnen.