Als am 14. September um 20:33 die Stimmen der Klever Ratswahl ausgezählt waren, begann das große Grübeln. Der Bürgermeister stand noch nicht fest, die Stichwahl indes konnte noch zum Erwartbaren gezählt werden. Davon abgesehen, sahen sich die Parteien bzw. die Wählervereinigung im neu zusammengesetzten Rat mit einer nie dagewesenen Vielfalt konfrontiert – gleich acht Farben umfasste die Grafik des Kommunalen Rechenzentrums, um die beiden Vertreter von Volt unterzubringen, musste eigens der Farbton Dunkelviolett kreiiert werden.
Sodann begann das Aufräumen. Der aktuelle Stand ist, dass es noch fünf Gruppierungen (davon vier Fraktionen) gibt, wovon eine allseits geächtet wird (der aktuelle Stand), sowie einen Einzelkämpfer. Nach der Stichwahl, die der CDU das Amt des Bürgermeisters kostete (der einzige Schönheitsfehler in einer ansonsten für die Partei sehr erfreulich ausgegangen Abstimmung), meldeten SPD und Volt, dass sie eine Fraktionsgemeinschaft bilden werden. Das sind elf plus zwei, also 13 Stimmen, die SPD (ebenfalls mit einem stabilen Wahlergebnis zufrieden) ist also dank der beiden Volt-Vertreter etwas stärker, oder, andere Perspektive, Volt ist aus dem Randgruppendasein erlöst und wird etwas mehr Gehör finden. Dass die SPD aber zugleich denjenigen, der für das gute Ergebnis an vorderster Front verantwortlich ist, die Galionsfigur Christian Nitsch, absägte, könnte die Rolle der Partei als Anführer einer Opposition beschädigen – aber, wer weiß, vielleicht ist das ja auch gar nicht gewünscht. Jedenfalls: 23 Stimmen CDU und 13 Stimmen SPD/Volt ergibt 36 Stimmen – bei 61 Ratsmitgliedern eine stabile Mehrheit.
Gegen die CDU geht ohnehin nichts. Darauf können sich die Christdemokraten ausruhen, die Arme verschränken und zum Beispiel in Richtung des künftigen Bürgermeisters sagen: „Dann mach‘ mal schön!“ Der dürfte sich schon in der Verwaltungsspitze in einer interessanten Situation befinden: Sein Kämmerer Klaus Keysers ist sein ehemaliger Chef und der CDU zuzurechnen. Sein Technischer Beigeordneter Christian Bomblat ist aufgrund der durch das von der CDU initiierte (und gescheiterte) Abberufungsbegehren schwer beschädigt und dürfte im Falle seiner Rückkehr erst einmal damit zu tun haben, seinen eigenen Laden zu arrondieren. Der ist ihm ja nicht sonderlich wohl gesonnen, und es ist schwer vorstellbar, dass sich das ändern wird.
Doch zurück zu den Parteien. Die Grünen sind mit acht Ratsmitgliedern ebenfalls stabil im neuen Stadtrat vertreten, und auch ihre acht Stimmen würden in einer Kombination mit der CDU zu einer knappen Mehrheit (31 von 61 reichen). Allerdings hat sich bei den Grünen ein Generationswechsel vollzogen, und die neuen Leute machen den Eindruck, dass die CDU bei der Partnersuche nicht unbedingt die erste Wahl ist.
SPD/Volt und Grüne wären schon bei 21, man könnte noch die Offenen Klever mit ins Boot holen. Die waren nach der Wahl erst einmal enttäuscht, sie hatten zwar zum Wechsel im Bürgermeisteramt beigetragen, aber dadurch vielleicht auch das eigene Profil aus den Augen verloren. Drei Ratsmitglieder, also knapp Fraktionsstärke, waren das ursprüngliche Ergebnis. Doch dabei ist es nicht geblieben, denn zwei der Mitglieder der ursprünglichen Fraktion der Linken haben angekündigt, mit den OK eine Fraktionsgemeinschaft bilden zu wollen. Das wären dann insgesamt fünf. Plus 21 macht 26, plus (eventuell) zweimal FDP ergibt 28 – es führt zu nichts, solange die CDU sich nicht zerlegt, und danach sieht es nicht aus. Plus Einzelkämpfer (s. u.) plus Bürgermeister 30 – Ende Gelände.
CDU und AfD können alles blockieren, wenn sie wollen. Zur AfD würde das passen, allerdings dürfte es der CDU mehr als unangenehm sein, nur mit den Stimmen der AfD gegen irgendwas zu sein. Die AfD ist übrigens in der vergangenen Ratsperiode den Beweis irgendeiner Befähigung zu konstruktiver politischer Arbeit schuldig geblieben (wenn deren Vertreter überhaupt anwesend waren). Andersrum bedeuten die Mehrheitsverhältnisse aber, dass nur Grüne und SPD/Volt Gestaltungsmöglichkeiten haben, und zwar dann, wenn sie sich mit der CDU verbünden.
Zurück zu den Linken, die sich als Fraktion schon zerlegt haben, bevor der Rat zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen ist. So gut Heidi Reichinnek auf Bundesebene „rüberkommen“ mag, so brüchig ist offenbar alles darunter – obwohl die Tierphysiotherapeutin, die bei der Podiumsdiskussion vor der Wahl für die Linken im Kolpinghaus argumentierte, die einzige war, deren Rhetorik erfrischend wirkte und die die Themen nicht wegschwadronierte. Aber für die Linken trat auch Heiner Szubries an, der mit dem Programm seiner eigenen Partei nicht einverstanden war und deshalb in seinem Wahlbezirk ein eigenes verteilte. Nun soll angeblich sogar ein Parteiausschlussverfahren gegen den bekannt streitbaren Kopf laufen. Auf jeden Fall wollten die beiden anderen Linken im Klever Stadtrat nicht mit ihm, sodass die Linke nun bei den OK zu finden ist sowie in Gestalt eines Rebellen als Einzelkämpfer im Rat. Er trägt die Baskenmütze nicht zu unrecht.
Diese insgesamt verworrene Gemengelage führt aber dazu, dass man die Fronten gar nicht mehr zählen kann, die durch den Klever Stadtrat und durch die Verwaltungsspitze verlaufen – insofern muss damit gerechnet werden, dass die Rats- und Ausschusssitzungen künftig noch kontroverser verlaufen als ohnehin schon, aber… das ist Demokratie.
Die Ok hat sich mit dem Zusammenschluss mit der Die Linke, keinen Gefallen getan.
Also wird es wie immer sein
CDU wird alles blockieren und zur nächsten Wahl „Sehet die anderen haben nichts gemacht, wählt doch uns“..
Fünf Jahre Personeller Murks werden abgelösst durch Fünf Jahre ausichtsreichen Kokolores..
Herzlichen Glückwunsch Kleve
Hallo zusammen, ich fände es doch sehr erfrischend wenn der Ratssaal mit Leben gefüllt würde. Es ist doch das mindeste wenn die Damen und Herren für Ihre Überzeugungen einstehen. Die Wattebäuschchen können gerne für eine offene Diskussion eingetauscht werden. Natürlich ohne Gewalt und Beleidigungen aber Hart an der Sache.Die Bürger wollen Ergebnisse sehen und kein weiter so. Weiterhin wollen die Bürger von allen Parteien nach Möglichkeit eine Zusammenarbeit damit es nach vorne geht und keine Streitereien und weiterer Stillstand! So und jetzt frisch ans Werk.
Gruß.
Schon verrückt, der neue BM ist noch nicht einmal im Amt und schon wird alles zerredet.
Sollten wir es vielleicht mal so sehen:
Nun kann jede Fraktion zeigen, wie weit sie bereit ist, Kompromisse einzugehen, unsere Heimatstadt nach vorne zu bringen, mitzugestalten oder ob sie sich schmollend in die Ecke stellt oder sogar Blockade betreibt, um später sagen zu können, dass Herr Dahmen nichts auf die Beine gestellt hat.
Jeder kann sich nun selber ein Bild machen, wie ehrlich die im Klever Stadtrat vertretenden Fraktionen den Wählerwillen achten und mithelfen diesen zu unterstützen. Der Wählerwille war ein Wechsel an der Stadtspitze. Dies sollten alle Fraktionen achten.
Benno
Genauso könnte man hinterfragen, ob nun, die jetzt neuen „zusammengewürfelten“ Fraktionsgemeinschaften, eher geneigt sein werden, Blockadehaltungen einzunehmen, um sich als wichtig darzustellen, und somit dem Bürgertum schaden?
Da schwillt so einigen Zeitgenossen der Kamm. Dabei ist die Bildung von Fraktionsgemeinschaften von Parteien nach Wahlen – mit ähnlichen politischen Zielen – vollkommen normal. Siehe europäisches Parlament. Dort haben sich 8 Fraktionsgemeinschaften gebildet. Nach den Wahlen. Die CDU hat nun mal keinen Ewigkeitsanspruch auf eine Mehrheit, weder kommunal, landesweit noch im Bund. Schon wird die WahlbetrugsKeule geschwungen und unterstellt, der Wählerwille würde ignoriert. Wobei nicht bekannt ist, ob der Wähler den Zusammenschluss vielleicht positiv sieht. Das die CDU zu einer Blockadehaltung neigen könnte, hängt auch davon ab, wie geschickt der neue BM agiert. Wenn sie sich gegen Vorhaben stellt, die für die Bürger von Vorteil sind, wird sie die Quittung bei den nächsten Wahlen erhalten. Ich finde es zeugt von einem geringen Maß an politischer Kultur, das es noch nicht einmal auf kommunaler Ebene möglich sein soll, mit einer Minderheit gute Politik für die Stadt oder Gemeinde zumachen.
(Dieser Beitrag wurde ohne Zurhilfenahme von KI erstellt, sozusagen frei erfunden)
Kann man es so sehen und darüber denken, dass es in einer Demokratie möglich sein kann, darf, muss, sich frei zu äußern, wenn man das Gefühl hat, dass der Wahlwille einer Wählerschaft, praktisch nicht umgesetzt und sogar einfach ignoriert wird?
Kann es sein, dass man sich einfach über den Wählerwillen hinwegsetzt, um die eigene Daseinsberechtigung zu manifestieren?
Es wurde und wird aktuell von kleineren Parteien, unermüdlich und „gebetsmühlenartig“, dem Wahlvolk erzählt, dass „die Bürger in den letzten Jahren nicht das Gefühl hatten, ihre Stimme zähle wirklich etwas.“
Dieses Gefühl gibt man jetzt in Kleve durch merkwürdige „Fraktionsgemeinschaften“, die meines Wissens, vor den Wahlen der Wählerschaft nicht bekannt gegeben wurden!
Darüber kann man nicht einmal verärgert sein, sondern es ist viel schlimmer, man kann solche Machenschaften nicht mehr ernst nehmen!
Sorry, das Bild der Schlacht von Waterloo passt auch als Metapher aus verschiedenen Gründen nicht.
Es ist, ehrlich gesagt, komplett daneben.
@rd Das ist mir schon klar; manchmal stimmen Bilder einfach nicht.
Ist dieses Gehabe von Fraktionsgemeinschaften ein Ausdruck von Machtansinnen oder eher ein ehrlich gemeinter Ausdruck des Ansinnens, in Kleve etwas Positives bewegen zu wollen?
Wozu überhaupt diese Fraktionsgemeinschaften? Führen sie nicht zu erweiterten Fraktionszwängen bei Abstimmungen von Sachthemen, noch weiter weg von Gewissensentscheidungen jedes einzelnen Rats- bzw Ausschussmitglieds?
Ob dieses Gehabe dazu führt, dass die Klever Bürgerschaft wieder mehr Vertrauen in die Kommunalpolitik bekommt als bisher oder es zu weiteren Abwanderungen zu den politischen Rändern führen wird, ist Spekulation.
Mir als Wähler wurde zumindest nicht vor der Wahl dargelegt, welche Fraktionsgemeinschaften bei welcher Partei in Frage kämen und welche nicht. Diese Formatierungen finden jeweils ohne meinen Wählerwillen statt.
Aber wie man hier gut sieht: Die Presse (in diesem Fall kleveblog.de) nutzt diesen Zustand nun, um mit einer Metapher („Schlachten“) in der Überschrift Stimmung zu machen.
Ich sehe es zumindest so wie im letzten Satz im Kommentar Nr. 9:
„Lassen Sie uns zunächst einmal tief durchatmen und die Chancen nutzen!“
@9. Gerwin
„Endlich hat es eine Gruppe von Politikern unterschiedlicher Parteien geschafft, ihre eigenen Grenzen zu überwinden und zusammenzuarbeiten. Dabei wurden einige eigene Prioritäten zurückgestellt, um einen neutralen Bürgermeister zu finden, der hoffentlich den gesamten Rat zusammenbringt.“
Das hat schon bei Sonja Northing nicht funktioniert. Mehrparteienbündnisse und Vielparteienräte sind auf Dauer zum Scheitern verurteilt. Man muss nur zu unseren niederländischen Nachbarn schauen, um zu verstehen, dass das unmöglich ist und zu ständigen Blockaden und Neuwahlen führt.
Die Gesellschaft hat verlernt Kompromisse zu schliessen. Jeder sieht nur noch seine eigenen Belange und am Ende werden die vermeintlichen Heilsbringer gewählt, die jedem alles versprechen. Diese negative Entwicklung wird sich durch die sich zuspitzende Finanzsituation noch beschleunigen.
@Michael Es handelt sich um eine Metapher.
Lieber Joop,
Ich schreibe diesen Kommentar als Antwort auf dich, hätte ihn aber auch als Antwort auf den Journalisten schreiben können, der diesen Artikel verfasst hat, auf die Lokalpolitiker, die auf frühere politische Artikel in diesem Blog reagiert haben, oder auf die parteilosen Kommentatoren, die hier kommentiert haben.
Die Entwicklungen in unserer Gesellschaft sind sinnbildlich dafür, wie wir national und sogar europaweit in Richtung Populismus, Misstrauen und damit in eine wachsende Entfremdung abdriften. Wir hören einander immer weniger zu, wollen unsere eigene Meinung durchsetzen und sind bereit, Unwahrheiten oder Verzerrungen zu verwenden, um dies zu tun. Alles, um zu beweisen, wem man nicht trauen kann, oder um zu zeigen, wie schlecht jemand abgeschnitten hat. Es hat sich als erfolgreich erwiesen.
In Nordrhein-Westfalen war nur in Xanten der Stimmenanteil geringer als in Kleve. Hier gingen weniger Menschen überhaupt zur Wahl. Prozentual gesehen haben alle „alten“ Parteien verloren. Die Stimmen gingen entweder an die „neuen“ Parteien (Linke, Volt) oder an die AfD. Wir sprechen hier von knapp 20 % der abgegebenen Stimmen.
Das sollte ein Signal an alle Parteien sein, dass in der Stadt frischer Wind nötig ist. Dass wir gemeinsam darüber nachdenken müssen, was sich ändern muss und warum das Vertrauen in die Parteien, die hier so lange regiert haben, so stark geschwunden ist.
Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass die Bürger in den letzten Jahren nicht das Gefühl hatten, ihre Stimme zähle wirklich etwas. Im Rat tobten Kämpfe und Auseinandersetzungen. Persönliche Fehden schienen wichtiger als Inhalte. Politiker, die für einen Perspektivwechsel offen waren, schienen rar gesät. Dieses Verhalten muss sich dringend ändern. Wir müssen Vielfalt als Stärke begreifen, nicht als etwas Schwieriges. Wir müssen lernen, einander zuzuhören, statt uns vor einer anderen Meinung zu fürchten. Wir müssen Vertrauen aufbauen und Verbindungen knüpfen, statt uns zu positionieren und auf der Stelle zu treten.
Ihre Warnung, lieber Herr Joop, halte ich für ein Verhalten, das schnellstmöglich aus unserer Kommunalpolitik verbannt werden sollte. Endlich hat es eine Gruppe von Politikern unterschiedlicher Parteien geschafft, ihre eigenen Grenzen zu überwinden und zusammenzuarbeiten. Dabei wurden einige eigene Prioritäten zurückgestellt, um einen neutralen Bürgermeister zu finden, der hoffentlich den gesamten Rat zusammenbringt. Ich hoffe sehr, dass dies nicht dazu führt, dass sich die CDU beleidigt fühlt und aus bloßer Beleidigung die Zusammenarbeit verweigert. Das ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen. Geben wir dem neuen Bürgermeister die Möglichkeit, Mauern einzureißen oder Brücken zu bauen (um nur ein paar schreckliche Klischees zu verwenden ;-)).
Unser Rat ist vielfältiger denn je. Das birgt Risiken, bietet aber vor allem Chancen. Lassen Sie uns zunächst einmal tief durchatmen und die Chancen nutzen!
Hoffnungsvoller Grüße,
Gerwin
Prognose: Irgendwann begreifen CDU und SPD, dass sie Kompromisse schließen müssen, um für Kleve etwas zu bewegen.
Naja, da sich (fast) alle Partien zusammengetan haben, mit das Ziel, der amtierende CDU Bürgermeister raus zu kicken, können die andere Partien nur hoffen auf eine Konstruktive und Sachliche Unterstützung der CDU. Viel zu fordern haben die „Gewinner“, meine Meinung nach, nicht.
Demokratie – aber wie beschrieben im Zustand „einer Überforderung“.
In der kommenden Jahren ist mit Blockaden und Stillstand zu rechnen, ist meine Meinung. Eine Phase übermäßiger „Innenpolitik“ droht. Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger werden möglicherweise erst weit hinter wenigen Themen, wie der LAGA, anstehen und einen vor Ort noch nie gesehenen Mega-Stau in der Verwaltungsarbeit verursachen. Denn die Situation führt zu Unsicherheiten. Externe (Beratungskosten) könnten noch häufiger beauftragt werden. Kurz gesagt: Fast alles wird noch langsamer und teurer.
Damit die Zahl der Nichtwähler oder Protestwähler nicht wächst, rate ich zum mobilen Rathaus, einem Tiny House auf Rädern. Der Bürgermeister und die Verwaltung sollen so in der Stadt und auf den Dörfern sichtbar werden. Bürgersprechstunden, Bürgerdienste UND Workshops wären machbar. Ich bin davon überzeugt: Wenn gut beworben, kann sich ein Kreis um die „Innenpolitik“ bilden, der die Situation aller verbessert, zu neuen Ideen führt und die Demokratie stärkt.
Wieso Schlachten? Dazu bedarf es feindlicher Gruppen, die in einem kriegerischen Verhältnis zueinander stehen.
Wie schon einmal bemerkt ….. alles eigentlich nicht mehr ernst zu nehmen …
Und das alles auf dem Rücken der Bürgerschaft ……
Mit Freude verfolge ich die Neubesetzung des Bürgermeisteramts und die frischen Impulse, die damit verbunden sind. Ein faires und sachorientiertes Miteinander im Rat ist dabei entscheidend für vertrauensvolle Politik und konstruktive Lösungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
Ich plädiere dafür, dem neuen Bürgermeister Herr Dahmen eine faire Chance zu geben. Dazu gehören aus meiner Sicht:
Offene Kommunikation: regelmäßige, transparente Dialogformate zwischen Ratshausspitze, Fraktionen und Bürgerinnen/Bürgern.
Respekt und Sacharbeit: Debatten auf Augenhöhe führen, Argumente statt Persönlichkeiten in den Mittelpunkt stellen.
Gemeinsame Ziele statt Blockaden: Suche nach überschaubaren Kompromissen bei wichtigen Themen wie Wirtschaft, Bildung, Sicherheit und Infrastruktur.
Klar definierte Prozesse: feste Abläufe für Ausschusssitzungen, Beschlussfassungen und Bürgerbeteiligung, damit Entscheidungen nachvollziehbar bleiben.
Es bleibt zu hoffen, dass die lokale CDU nicht dem Beispiel der CDU auf Bundesebene folgt und ein bisschen weiter mitdenkt, als spätestens bis zur nächsten Wahl.
Könnte ich viel zu schreiben, gerade auch wegen Hintergrund-Kenntnisse in vielen Belangen…
Hätte aber keinen Sinn – Zuviel Zensur; Wie schon bei den letzten 4-5 Beiträgen bei verschiedenen Themen meinerseits, die schlichtweg nicht veröfentlicht wurden ( Gleichwohl nie beleidigend, herabwürdigend oder Ähnliches!) – Doch; Herr Daute schreibts selbst über Dinge, stellt Spekulationen an – WAS er Kommentoren aber gleichzeitg untersagt kraft seiner Zensur…
Wie perfide!