Am Mittwoch, 2. Oktober, vor dem Tag der Deutschen Einheit, verschickte die Klever SPD zwei Pressemitteilungen, von denen eine erstaunlich und die zweite sehr erstaunlich war. Die erste, Eingang um 10:13 Uhr, vermeldete, dass die SPD und Volt im Klever Stadtrat künftig eine gemeinsame Fraktion bilden werden (Details dazu unten). Der Mitteilung beigelegt war ein Foto der zukünftig gemeinsam agierenden Gruppe. Die Bildkomposition führte eine Frau in die erste Reihe, die in den vergangenen fünf Jahren eher im Hintergrund agierte, während die Gallionsfigur der Opposition in den vergangenen fünf Jahren, Christian Nitsch, hinten zwischen zwei Schultern hervorlugte. Das mag vielleicht der Leibesfülle geschuldet sein, wies aber im Grunde schon auf die zweite Pressemitteilung, die um 18 Uhr die Redaktionen erreichte. In der Abendmeldung hieß es recht nüchtern:
Am 01.10.2025 hat die SPD-Fraktion für die kommende Ratsperiode ihre konstituierende Sitzung gehabt. Hier wurde die Fraktionsspitze neu gewählt.
Zur Vorsitzenden wurde Petra Tekath, als Stellvertreter wurde Niklas Lichtenberger gewählt. „Für den neu gewählten Rat wünscht sich die Fraktion, dass alle Ratsmitglieder konstruktiv miteinander arbeiten, zum Wohle unserer Stadt und seiner Bürgerinnen und Bürger. Wir alle wissen, dass in den nächsten Jahren sehr große Projekte in dieser Stadt zu bewältigen sind, seien es u.a. die Landesgartenschau 2029, die Umgestaltung der Fußgängerzone oder die Fußgängerunterführung am Bahnhof,“ sagt Petra Tekath. Wenn alle demokratischen Ratsmitglieder mit der Verwaltung zusammenarbeiten, dann wird dies gelingen.
Schon allein der Umstand, dass der Vorgänger nicht einmal namentlich erwähnt wird, sollte an der Stelle aufhorchen lassen. Üblicherweise gibt es in solchen Meldungen immer ein Wort des Dankes, selbst wenn dieses aus der Sicht der neuen Führung nur geheuchelt sein sollte. Aber nicht einmal so weit kam es. Wie zu hören war, war die Kandidatur im Vorfeld nicht angekündigt worden, allerdings hatte es Petra Tekath, die schon vor Christian Nitsch Vorsitzende der Fraktion war und einen teilweisen Zusammenbruch dieser (fünf Austritte) erleben musste, offenbar im Vorfeld geschafft, die Stimmen für eine Mehrheit zusammenzubekommen. Nach kleveblog-Informationen ging die Abstimmung 6:5 für Tekath aus.
Mehrheit ist Mehrheit, allerdings offenbart das Ergebnis einmal mehr, dass die Partei, die sich eigentlich in der vergangenen Ratsperiode öffentlich als Einheit präsentierte, unter der Oberfläche tief gespalten ist – und zwar offenbar in eine Gruppe pro Christian Nitsch und in eine, deren Anspruch sich mit dem in vertrautem Kreise geäußerten Satz „Die SPD ist nicht Christian Nitsch“ zusammenfassen lässt.
Dazu lässt sich sagen, dass Christian Nitsch auf seiner Habenseite verbuchen kann, dass die SPD mit einer Vielzahl von Anträgen die Verwaltung „auf Trab“ hielt, wie man so sagt, dass die unter seiner Ägide initiierte Veranstaltungsreihe „Klever Dialog“ die Partei im öffentlichen Raum wieder präsent machte und dass der Fraktionsvorsitzende so viel Bindungsenergie aufbrachte, dass es beispielsweise gelang, einen Technischen Beigeordneten und nun auch einen Bürgermeister gegen die ansonsten allgegenwärtige CDU durchzusetzen.
(Ob die Sache mit dem Technischen Beigeordneten unterm Strich eine gute Idee war, wird sich unter anderem heute weisen, wenn über den auch von Teilen der einstigen Unterstützer getragene Abwahlantrag in der Ratssitzung entschieden wird. Diese Ratssitzung wird ohnehin sehr speziell: Der Bürgermeister, der bald keiner mehr ist, wird diese Sitzung leiten, die SPD wird angeführt von einem Fraktionsvorsitzenden, der bald keiner mehr ist, und die Mehrheitsverhältnisse sind noch die vor der Wahl, also ohne acht AfD-Ratsmitglieder. )
Zurück zur SPD. Gut möglich allerdings, dass sich von der hohen Schlagzahl, die das „Team Nitsch“ an den Tag legte, nicht mehr alle mitgenommen fühlten. Und dass es in der Partei einige geben mag, die einen weniger konfrontativen Kurs bevorzugen, was zumindest den einen, sehr merkwürdigen Satz in der Pressemitteilung erklären könnte: „Für den neu gewählten Rat wünscht sich die Fraktion, dass alle Ratsmitglieder konstruktiv miteinander arbeiten, zum Wohle unserer Stadt und seiner Bürgerinnen und Bürger.“ Das könnte auch als Ranrobben an die CDU verstanden werden, ein Kurswechsel, von dem die Nicht-Nitsch-Fraktion womöglich glaubt, dass dieser mit Nitsch nicht vollzogen werden könnte.
Interessant dürfte in diesem Zusammenhang auch noch der 2. November werden. Die Abstimmung am 1. Oktober, die das Zerwürfnis offenbar machte, war nur die in einer konstituierenden Sitzung. Die eigentliche Wahl, bei der dann die beiden Volt-Mitglieder ebenfalls stimmberechtigt sind, findet aber erst am 2. November statt. Was, wenn Christian Nitsch dort nochmals antritt und das Blatt sich wieder wendet?
Unterdessen ist offenbar schon ein Kollateralschaden der SPD-Rochade zu verzeichnen. Meliha Zari, neben Stephan Welberts Vorsitzende des Ortsverbandes, erklärte ihren Rücktritt. Sie wolle sich zukünftig auf die Ratsarbeit konzentrieren. Am vorgestrigen Montag, als sich die Fraktion zu ihrer routinemäßigen Sitzung traf, soll es indes eher geschäftsmäßig zugegangen sein. Aber ein gemeinsames Abendessen, mit dem Übergang von der alten auf die neue Fraktion besiegelt werden sollte, wurde abgesagt.
Die Pressemitteilung zur Fraktionsgemeinschaft SPD/Volt im Wortlaut:
SPD Kleve und Volt Kleve bilden gemeinsame Fraktion im Rat der Stadt Kleve
Die SPD Kleve und Volt Kleve werden künftig im Rat der Stadt Kleve als gemeinsame Fraktion auftreten. Mit diesem Schritt bündeln beide Parteien ihre Kräfte, um die inhaltliche Arbeit noch wirksamer zu gestalten und wichtige Zukunftsthemen für unsere Stadt voranzubringen.
Im Mittelpunkt der Zusammenarbeit stehen gemeinsame politische Inhalte: Eine soziale und nachhaltige Stadtentwicklung und die Förderung bezahlbaren Wohnraums. Ebenso eint beide Partner der Einsatz für eine lebendige, offene Stadtgesellschaft, die allen Bürgerinnen und Bürgern Teilhabe ermöglicht.
SPD und Volt verbindet die Überzeugung, dass Kleve mutige Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit braucht. Gemeinsam wollen wir im Rat Verantwortung übernehmen, Initiativen anstoßen und konkrete Fortschritte erzielen. Dabei setzen wir auf Transparenz, Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie eine konstruktive Zusammenarbeit im Rat der Stadt Kleve.
„Wir freuen uns, unsere Ideen und Kompetenzen nun in einer gemeinsamen Fraktion zu bündeln. So schaffen wir die Grundlage, um Kleve sozialer und zukunftsfähiger zu gestalten. Mit der neuen Fraktion stärken SPD Kleve und Volt Kleve nicht nur ihre parlamentarische Handlungsfähigkeit, sondern auch die gemeinsame Vision einer modernen, solidarischen und europäisch zugewandten Stadt Kleve.“, erklären Yvonne Lamik von VOLT Kleve und Stefan Welberts, Vorsitzender der SPD Kleve.
@37.
Es ist wirklich sehr bedauerlich, dass Sie Realitätssinn als Provokation verstehen und auslegen …
Man muss doch auch politisch nicht alles, ohne zu hinterfragen und zu überdenken schlucken, was einem vorgesetzt wird …… das gab und gibt nur unnötige Probleme.
Es geht erstrangig um das gegebene Vertrauen der Wählerschaft und das ehrliche Wohl des Bürgertums.
@38 Gerome Jansen:
Danke für die netten Worte.
So ist es halt…aber…Wer sich öffentlich äußert muss auch das Echo vertragen.
Aber ich denke immer: Solange noch kontrovers diskutiert wird, ist es Menschen nicht egal.
Ich freue mich riesig auf die inhaltliche Zusammenarbeit mit Volt.
@28 Markus:
Sie greifen hier mit Frau Becker wirklich die falsche Person an. Selten habe ich jemanden kennen gelernt, der so authentisch ist und auch kritisch, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit oder auch ob sie für die Spd arbeitet. Glauben sie mir einfach: Frau Becker hat ihren eigenen Kopf. Stünde Parteien gut mehr von der Sorte zu haben.
@28 Markus:
Kennen Sie Christin Becker persönlich? Haben Sie schonmal ein Wort mit ihr gewechselt?
Ich gehe fest davon aus, dass das nicht der Fall ist. Denn dann würden Sie nicht „leichtfertig“ ausdrücken, dass sie nur als Angestellte der SPD (übrigens mit komplettem Klarnamen) kommentiert.
Frau Becker habe ich als aufrichtige, bodenständige, intelligente und ehrliche Person kennengelernt, die auch als Angestellte der SPD eine eigene Meinung vertritt, auch mal kritisch gegenüber der SPD. Darf eine Angestellte der SPD keine Meinung haben?
Man muss ja nicht gleicher Meinung sein, aber ihr Professionalität abzusprechen, weil sie eine Meinung hat und diese auch öffentlich vertritt, halte ich wiederum für unprofessionell. Wenn es mehr Personen gäbe, die sich nicht hinter „Fakenamen“ verstecken und sich damit auch der öffentlichen Kritik stellen, wären wir hier ein ganzes Stück weiter.
Ich bin übrigens kein SPD-Wähler, aber gäbe es mehr Christin Beckers, würde ich es mir überlegen.
@36
Sie sind deutlich nur auf Provokation aus. Ich wünsche ihnen noch ein schönes Wochenende.
@35.
Ich ging davon aus, dass es sich bei „Volt“ um eine Bewegung und Partei für ganz Europa handelt.
Eigentlich sollten die, von Volt selbst gewählten Themen, wie Transparenz und Lobbyismus, hier nicht überanstrengt werden.
Deshalb die Kurzform in Kommentar 34.
Sollte man nicht davon ausgehen können, dass das, was von anderen gefordert wird, auch selber mit Vorbildfunktion, praktisch vorlebt?
Welches Stück Erde gehört für Volt zu Europa? Von wo bis wo gilt es, sodass man sich von einem direkten Nachbarland abgrenzt? Arbeitet man nicht zusammen? Weiß man nicht, was die anderen machen?
Sehr merkwürdig ………… „EuropaLover“ ……..
Man darf gespannt sein, was den Menschen, die hier leben in Zukunft europamäßig „blüht“?
@34 Jetzt kommen wir aber sehr, sehr weit vom Thema ab. Ich weiß nicht genau was ein schiefgelaufen werbe Aktion in Österreich, oder Volts MEP mit eine Fraktion von Volt/SPD zu tun hat. Es ist üblich das sich Fraktionen formen aus mehrere Parteien. Das ist nichts fremdes oder falsches, und das Parteien so viel wie möglich aus ihr Wahlprogramm umsetzen wollen ist glaube ich genau das Ziel von Wahlprogramme 😂
Könnte es sein, dass es kein Geheimnis ist, dass Damian H. J. Freiherr von Boeselager, vor seiner Politikerlaufbahn, erfolgreich für McK als Unternehmensberater tätig war?
Könnte es sein, dass 2024, erst nach einer Presseanfrage bekannt wurde, dass er zahlreiche Treffen mit verschiedenen Lobbyisten hatte?
Volt spricht vor allem speziell junge Wahlberechtigte an. Es wird erhofft, dass diese Wählerschaft noch nicht viel Politikerfahrung hat …..
Volt Österreich:
Lt. news ORF.at/ 25. April 2024:
„Die Liste hatte angekündigt, unter den Unterstützungserklärungen Tickets für ein
Taylor-Swift-Konzert in Wien zu verlosen, das Innenministerium wandte sich darauf hin an die Staatsanwaltschaft.“
Der Volt-Slogan „Power to the People“ hat überhaupt nichts mit Europa zu tun.
Er stammt aus den 60ern aus den USA.
Kritiker schreiben, dass das Volt-Profil ein „Best-of“ von Grünen, SPD und FDP ist, um überall andocken zu können.
Man erspart sich dadurch nerviges Regierenmüssen und Kompromissefinden .
Kann es sein, dass die Partei Volt immer prüft, in welcher Fraktion, sie am ehesten eigene Themen umsetzen kann?
@32 Was hat Zusammenarbeit mit Lobbyismus zu tun? Das sind zwei unterschiedliche Themen!
@17.
Es ist bekannt, dass „Volt“, versucht sich überall anzuhängen …..
Bei mir keine Chance ….. ich bin kein Lobbyist!
@16 Dass die OK nicht begeistert sind, ist klar…
Die Harmoniebedürftigkeit scheint bei vielen groß zu sein. Nun knatscht es mal im SPD-Gebälk. So what.
Zur Zusammenarbeit von SPD und VOLT: Von Wählertäuschung kann keine Rede sein. Man muss ein Wahlergebnis ja erstmal abwarten um zu sehen, welche strategischen Schritte Sinn machen.
Ich kann mich vielen meiner Vorrednern und Vorrednerinnen nur anschließen. Insgesamt wirft diese Meldung kein gutes Licht auf den internen Zustand der ehemals stark aufgestellten Klever SPD. Da scheint es allerhand an Klärungsbedarf zu geben und ich wünsche mich im Sinne unserer Stadt, dass die Probleme aus dem Weg geräumt werden. In den letzten Jahren hat sich für mich in einigen Gesprächen mit Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aber auch das Bild eines fähigen und mit Idealen ausgestatteten Ortsvereins ergeben, dem es um eine gute Zukunft für unsere Stadt geht. Vielleicht ist anderes Personal da auch angebracht, das müssen die Genossinnen und Genossen selbst entscheiden. Ich wünsche allen Beteiligten, dass sie sich im Anschluss noch in die Augen schauen können, da scheint einiges bevorzustehen.
Ich finde es ja amüsant, dass sich hier einige – ziemlich sinnlos, wie ich finde – den Entschluss von Volt und SPD zu einer gemeinsamen Fraktion mit Betrug am Wähler gleichsetzen. Unter derartigen Vorwürfen scheint so manche Person gar nicht mehr aufstehen zu wollen und ich fände ein verbales Abrüsten in der Hinsicht ganz praktisch. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das permanente Skandalisieren von wirklich trivialen Ereignissen im Sinne von demokratischen Parteien ist.
Fast genau so amüsant finde ich es, wenn Fraktionsangestellte die Aktionen ihrer Arbeitgeber erklären. Mir ist sonst kein Fall bekannt, in dem sich eine Fraktionsassistenz so geäußert hat. Was daran liegen mag, dass es unprofessionell ist. Vielleicht könnte man auch im Ehrenamt schauen, ob diese Art der Loyalitäten zielführend für Parteien sind. Aber das Thema der persönlichen Abhängigkeiten um eine Person herum wird in der Schwanenstadt sowieso noch interessant werden. Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!
@25 Dann habe ich mich unklar oder schlecht ausgedrückt:
Natürlich macht es einen Unterschied, ob 11 oder 13 in einer Fraktion sind, ob man als Gruppe oder Fraktion im Rat ist. Wenn auch nicht so immens, wie Sie denken in der neuen Konstallation und mit den Mehrheitsverhältnisse im Rat.
Aber das ist nicht der Kern für eine inhaltliche Zusammenarbeit zwischen der SPD und Volt.
@ 24 Pfleger:
da ich mich ehrlicherweise mit den „Details des Vergabeverfahrens“ nicht auskenne, könnten Sie es bitte erklären. So könnte ich dann die Aussage von Christin Beckers einordnen, ob diese Unwissenheit oder Lüge ist.
Benno
@10 Christine Beckers
Sie als Angestellte der SPD Fraktion wollen hier den Lesern also vorgaukeln, dass der Zusammenschluss keine Konsequenzen hat und es egal ist, ob nun 11 oder 13 Mitglieder der Fraktion angehören. Dann nehmen wir doch mal nur ein einfaches Beispiel, um das zu widerlegen: wenn es um die Besetzung von Ausschüssen oder Posten geht, macht es sehr wohl einen Unterschied, ob man 11 oder 13 Personen stellt. Ich spare mir jetzt Details des Vergabeverfahrens, aber das sollten sie besser wissen. Also entweder Lüge oder Unwissenheit.
@13: Natürlich hat sich die SPD damit einen handfesten Vorteil gesichert. Schließlich geht der zweite stellvertretende Bürgermeisterposten nun an die SPD und nicht an die CDU. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, wenn man sieht, wer für diesen Posten vorgesehen ist.
Das Ganze hat auf jeden Fall ein deutliches „Gschmäckle“.
Christin Becker
Vielen Dank für Ihre Reaktion.
Als absolut geringster Teil einer Wählerschaft, versuche ich immer, mich an gewisse Richtlinien zu halten.
Im irdischen Leben könnte, sollte …… man sich an allgemeingültige Prinzipien, die das allgemeine, gesellschaftliche Zusammenleben erleichtern, halten.
Zum Verständnis zu Wählerstimmen ….
Wenn die Wählerschaft in Kleve gewollt hätte, dass z.B. Volt Kleve, in den Stadtrat einziehen sollte, hätten sich mehr als (wie zu lesen war) 3,65% Wahlberechtigte, dafür entschieden.
So wäre diese Partei mit Gruppenstatus geführt worden.
Natürlich ergeben sich als Fraktion in der Kommunalpolitik, andere Möglichkeiten, wie z.B. Geld für Räumlichkeiten, Personal…..
Man bekommt in Ausschüssen und im Rat, Stimmrecht.
Ist das prinzipiell gehalten, im Sinne der Wählerschaft?
(Interessant dürfte in diesem Zusammenhang auch noch der 2. November werden. Die Abstimmung am 1. Oktober, die das Zerwürfnis offenbar machte, war nur die in einer konstituierenden Sitzung. Die eigentliche Wahl, bei der dann die beiden Volt-Mitglieder ebenfalls stimmberechtigt sind, findet aber erst am 2. November statt. Was, wenn Christian Nitsch dort nochmals antritt und das Blatt sich wieder wendet?)
In der Welt, der Gesellschaftsspiele nennt man das Stratego 😇
Die SPD in Kleve steht vor einem Scherbenhaufen. Führungskämpfe, interne Lagerbildungen und Rücktritte prägen das Bild. Volt hat sich entschieden, diesen Weg mitzugehen – ein riskanter Schritt für eine junge Partei, die eigentlich für Aufbruch stehen wollte. Wer gestalten will, braucht Stabilität – und die ist derzeit bei der SPD nicht zu erkennen.
Sollten wir nicht froh sein, dass sich eine junge Partei mit offenbar vielen jungen Menschen friedlich und engagiert in die Kommunalpolitik einbringt? Genau das ist doch das, was wir uns alle wünschen.
Ein Kommentator schrieb, sie seien ihm „zu jung“. Das mag sein – aber ganz ehrlich, mir sind die Christlichen und Scheinsozis oft „viel zu alt“, nicht fähig in diesen Zeiten, wie mir scheint.
Aktuell: Jetzt soll ich also – Stichwort „Bürgergeld“ – als Arbeitgeber den einstellen, der unter Druck zur Bewerbung geschickt wird und mir im ersten oder zweiten Satz gleich mitteilt, dass er eigentlich keinen Bock hat? Wie kurzsichtig kann man eigentlich sein? Wer will Krankenscheine? Wie realitätsfern denken diese Altparteien mittlerweile? Ich kenne noch keinen Arbeitgeber, der nicht die gleichen vier Fragen hat. Aber gut – die Entscheidung ist ja auch noch jung.
Es wird höchste Zeit, dass noch viel mehr junge Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft Politik machen – in der Mitte und für die Mitte.
Ich drücke Volt die Daumen – und ich bin mir sicher, nicht nur Peer Steinbrück hat bei einer Kommunalwahl schon einmal Volt gewählt.
@16 Udo Weinrich:
Ich schätze dich, als authentischen, ehrlichen und kritischen Politiker, der niemals ein Fähnchen im Wind ist.
In diesem Fall muss ich aber sagen, dass deinem Kommentar etwas die Weitsicht fehlt ohne Hintergrundinformationen…;-) du kennst mich, ich kenne dich…
Wir sollten uns gegenseitig nicht unterschätzen.
@14 parteilos: „ Es wird nicht im gewollten Sinne derer gehandelt, die vertrauensvoll ihre Wahlstimme abgegeben haben.“
Was möchten Sie damit sagen? Ich verstehe den Punkt -ohne jegliche Ironie- wirklich nicht.
Wer SPD oder Volt gewählt hat, hat seine Gründe dafür gehabt.
Wer nicht gewählt hat, bestimmt auch.
Aber das schließt doch dennoch nicht aus, dass sich Parteien zu besseren Gestaltungsmöglichkeiten zusammenschließen. Viele wünschen sich Entscheidungen und über den Tellerrand hinaus sehen…um der Sache Willen.
Haben Parteien den Mut dazu, ist es scheinbar auch nicht gut in den Augen Mancher.
Ich wünsche mir generell mehr Offenheit für neue Wege.
@parteilos
Lieber Parteilos,
Ihre Antworten zeigen, dass Sie ein Bürger sind, der das Vertrauen in die Politik verloren hat; leider sind Sie damit nicht allein. Haben Sie Ideen, wie Sie Ihr Vertrauen zurückgewinnen können? Fühlen Sie sich als Sprecher der Menschen, die das Vertrauen in die Politik verloren haben?
Vergiss es nicht: Die Sonne scheint noch 😉
@13 Liebe Christin, ich schätze dich als offene und ehrliche Gesprächspartnerin. Aber dein Kommentar ist deiner nicht würdig. Du weißt und kannst es besser. Ich frage: Wer entscheidet über den Vorsitz der gemeinsamen Fraktion? Nur die SPD? Stimmt es, dass VOLT an der Anstimmung nicht beteiligt war? Wieso gibt es keine Doppelspitze mit VOLT? Wieso nicht mal eine Stellvertretung für VOLT. War/ist VOLT wirklich so bescheiden?
VOLT hat sich für eine Fraktionsverbindung entschieden, in der sie mit – mit Ausnahme des Andockens an die CDU – mit gerade einmal 2/13 der Gesamtstärke am schwächsten repräsentiert sind.
Der Grund dafür? Keine oder nur geringe Schnittmengen mit den Grünen oder anderen demokratischen Fraktionen im Rat?
Offenbar hat Petra Tekath ein Angebot gemacht, das VOLT nicht ablehnen konnte.
Kobkrete Stadtpolitik und Inhalte können dabei KEINE Rolle gespielt haben. Denn dafür ist Petra Tekath nicht bekannt.
@
@11. Volt Kleve
Vielen Dank für Ihren Kommentar, den ich natürlich sehr genau gelesen habe.
Meine eigene Meinung dazu ist, dass es eigentlich uninteressant ist, was andere machen, wie sie sich zusammenschließen.
Wir leben nunmal hier …… und im Moment kann ich hier die „Partei“ der Nichtwähler sehr gut verstehen!
Es wird nicht im gewollten Sinne derer gehandelt, die vertrauensvoll ihre Wahlstimme abgegeben haben.
Die hiesige „Dorfpolitik“ wird uninteressant gemacht ……. schade.
@10 parteilos:
Das sehe ich völlig anders. Weder die SPD noch Volt haben eine Notwendigkeit für einen Zusammenschluss aus politischen bzw. nennen wir es „Macht“-Gründen.
Die SPD nicht, weil ist für sie wenig Unterschied macht, ob es 11 oder 13 Sitze im Rat der Stadt kleve vertreten sind.
Volt hat es auch nicht notwendig, nur um Fraktionsstatus zu bekommen, diesen Weg einzuschlagen.
Vielmehr haben sich hier zwei Parteien zusammen geschlossen, die in Gesprächen nach der Wahl zu der Erkenntnis gekommen sind, dass man gemeinsam in ganz vielen Teilen, viele Werte gemeinsam vertreten kann.
Und darum sollte es doch gehen, um gemeinsame Werte und Ziele, nicht um Parteifarben.
@9.
Ich bin parteilos und „farblos“ und auf keinen Fall „braun“!!!
Im Sinne einer transparenten Kommunikation möchten wir von Volt Kleve kurz erläutern, wie es zu unserer gemeinsamen Fraktion mit der SPD gekommen ist.
Fraktionen zu bilden ist in der Kommunalpolitik völlig üblich. Eine Fraktion ist ein Zusammenschluss von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern mit ähnlichen Zielen, um Anträge besser vorzubereiten, Ausschüsse zu besetzen und Inhalte wirksamer einzubringen. Das passiert in vielen Räten, oft auch über Parteigrenzen hinweg – und dabei profitieren beide Partner, denn der größere Fraktionspartner gewinnt durch zusätzlichen Input, neue Perspektiven und weitere Sitze.
Zur Transparenz: Es gab keine Absprachen vor der Wahl. In den zwei Wochen nach der Wahl haben wir mit fünf der sieben anderen Parteien im Klever Stadtrat Gespräche geführt. Nach sorgfältiger Abwägung haben wir uns für eine Fraktion mit der SPD entschieden, weil es inhaltlich viele Schnittmengen gibt und weil wir so Vorhaben effizienter umsetzen können. Genau das ist der Sinn von Fraktionen. Die gemeinsame Fraktion SPD/Volt in Kleve wurde öffentlich kommuniziert.
Volt steht auf allen Ebenen für Transparenz – vom Rat über Land und Bund bis Europa. Wo Volt noch keinen eigenen Fraktionsstatus erreicht, ist ein Zusammenschluss ein sachlicher Weg, um kommunalpolitische Arbeit zu stärken und die Stimmen der eigenen Wählerinnen und Wähler besser zur Geltung zu bringen. Das entspricht der etablierten Arbeitsweise in vielen Kommunen und ist keineswegs ein „Manöver“, sondern gelebter demokratischer Alltag.
Einige Beispiele zeigen, dass solche Zusammenschlüsse ganz normal sind: In Wolfsburg ist Volt Teil der FDP/Volt-Fraktion in der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen / FDP / Volt, bestehend aus 5 Grünen, 2 FDP-Mitgliedern und 1 Volt-Mitglied. In Freiburg im Breisgau ist Volt Teil der Fraktion „Freiburg for you (FR2U)”, gemeinsam mit der Freien Wählervereinigung Freiburg (FF) und der Jungen Liste Freiburg (JL). Und in München arbeitet Volt in der Fraktion „Die Grünen – Rosa Liste – Volt” mit den Grünen und der Rosa Liste, einer kommunalen Gruppierung für queere und progressive Politik, zusammen.
Alle Fraktionen und Koalitionen, in denen Volt deutschlandweit vertreten ist, sind transparent auf unserer Website aufgelistet: voltdeutschland.org/fraktionen-koalitionen)
Kurz gesagt: Niemand wird „hintergangen“. Eine Fraktion ändert nichts an Parteizugehörigkeiten oder Programmen. Sie verbessert die Arbeitsfähigkeit des Rates und die Chance, Anliegen tatsächlich umzusetzen – zum Vorteil beider Seiten und beider Wählerschaften.
Wir können uns glücklich schätzen und sollten dafür dankbar sein, dass wir auf einem freien, demokratischen Stück Erde, leben dürfen.
Meine Meinung dazu ist, dass wir grundlegend ehrlich miteinander umgehen sollten, ohne „Spirenzchen“ und Taktieren.
Für mein Empfinden, verhalten sich gerade zwei Parteien so, dass sie um ihre eigene Daseinsberechtigung und Selbstverwirklichung kämpfen.
Es handelt sich also nicht wirklich um das Wohl der Bürger.
Leicht zu durchschauen………
@parteilos
Das passiert doch ständig. Im Bund machen es die CDU und CSU seit Dekaden. Kein Problem, oder? Zugegeben, das weiß man. Aber nach jeder Wahl bildet sich eine Koalition, um eine regierungsfähige Mehrheit zu bekommen. Selbst in Kleve 😉
Ihre Kommentare erwecken bei mir den Eindruck, dass Sie lediglich mit Dreck werfen wollen. Ihren gewählten Namen werte ich als Finte und glaube gut einschätzen zu können, welchem politischen Spektrum ich Sie zuordnen würde. Ob Sie nun im Besitz eines Parteibuchs sind oder nicht, spielt da für mich keine Rolle.
Für mich hieß es bei dieser Kommunalwahl in Kleve für welchen Bürgermeisterkandidaten stimme ich, welche Partei steht hinter meinem Wunschkandidaten.
Und wenn ich mich recht entsinne, hat die Partei VOLT eine Wahlempfehlung für Markus Dahmen ausgesprochen. Und Markus Dahmen wurde auch von der SPD unterstützt. Also stehen beide Parteien auf der gleichen Seite, möchten einen Wechsel.
Ich sehe es deswegen weder „als Verrat noch Missachtung der Wählerschaft“. Ich sehe es eher, dass verschiedene politische Lager über den eigenen Tellerrand schauen, zusammenarbeiten, gemeinsam politisch/demokratisch gestalten wollen.
Benno
Na ja, man kann sich natürlich jetzt selber alles schön reden, um selber diese Unfairness der Wählerschaft gegenüber, als positiv und politisch bedeutungsvoll darzustellen, um daran auch noch glauben zu können.
Warum wurde dieses Vorhaben der SPD Kleve und Volt, nicht VOR den Wahlen, den Wahlberechtigten, offiziell mitgeteilt?
Dieses „Manöver“ wird doch nicht von einer Minute auf die andere, stattfinden.
Wurden da bereits schon im Vorfeld, vor den Wahlen, diesbezüglich Gespräche geführt?
Man muss sich dann aber auch nicht mehr wundern, wenn durch solche Tricks, das Vertrauen und die Wahlbeteiligung noch mehr schwindet.
Gut, als parteilos kann man von Glück reden, dass man nun nicht, wegen solcher Vertrauensverluste, aus einer dieser Parteien austreten muss.
Meine Meinung: In einer Partei und Demokratie darf sich auch „auseinander gesetzt“ werden. Ob „Nitsch“ oder „Tekath“, am Ende zählen Ergebnisse und das, was die SPD in den kommenden fünf Jahren für Kleve einbringt. Dass es zu einer Abstimmung kommt und vielleicht auch Diskussionen, gehört nun mal zu Politik und Demokratie dazu. Es zeigt halt auch, dass eine Partei „lebendig“ ist und es nicht vorgegeben ist, was passiert.
Volt und die SPD verbindet inhaltlich ganz Vieles, deshalb begrüße ich den Zusammmenschluss ausdrücklich. Es geht um Inhalte und dass demokratische Kräfte an einem Strang ziehen.
@2:
Das sehe ich nicht so schwarz. Volt hat halt nur 2 Vertreter, das ist für eine Fraktion zu klein. Mit diesem Status sind aber durchaus Vorteile verbunden (oder mit dem Nicht-Vorhandensein Nachteile).
Es bleiben ja getrennte Parteien, und sie werden auch nicht zwingend gleich abstimmen müssen, wobei bei der großen Gemeinsamkeit in politischen Fragen, die ja bei einer solchen Fraktionsbildung sehr hilfreich sein dürfte, Ähnlichkeiten beim Abstimmen sehr oft vorkommen werden.
Ich sehe da absolut keinen Verrat am Wählerwillen.
CDU? Schuldenbremse?
Als Sebus-Opa und Altrinderer bin ich ja sehr glücklich, mit Jupp Gietemann eine positive Konstante auf dem Bild wiederzuerkennen. Gutes bleibt! 🙂
Der Scheitel wird links getragen so wie ich das sehe? 🙂
Die anderen sind für mich zu jung, die kenne ich nicht, oder kaum.
Ich bin ein alter weisser Mann.
Kenne ja auch noch den Klever Bahnhof in seinen besten Zeiten.
🙂
Absolut nicht mehr ernst zu nehmen!
Da könnte der zukünftige Bürgermeister ja schon erahnen, von wem er unterstützt wurde und mit wem er zu tun haben wird.
Viel Spaß ……
Zum Thema „SPD Kleve und Volt bilden gemeinsame Fraktion im Rat der Stadt Kleve“
Wie bereits hier von mir an anderer Stelle, vom 05.Okt.2025, geschrieben:
„Frage: War das schon vor den Wahlen bekannt?
Wenn nicht, könnte man das eventuell als Verrat und Missachtung der jeweils eigenen Wählerschaft empfinden?
Wofür hat man dann die jeweilige Partei gewählt?“
Bei dem, was man intern über das Verhalten des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden hört, wundert mich das Ergebnis nicht. Die SPD Kleve war, ist und wird mehr als eine Einzelperson mit hohem Geltungsbedürfnis sein.