Merkwürdige Informationen zur politischen Bildung im Kolpinghaus: Bitte sagen Sie in einer Minute, was Sie in der Arbeits-, Sozial- und Rentenpolitik vorhaben

Wahlkampfdiskussion im Kolpinghaus

Rund 150 Gäste waren am Mittwochabend ins Klever Kolpinghaus gekommen um von fünf Direktkandidaten, die im Kreis Kleve um das zu vergebene Bundestagsmandat ringen, aus erster Hand zu erfahren, wie die jeweiligen Vertreter Deutschland künftig regiert wissen möchten. Nicht ganz klar war indes, ob sich die drei Veranstalter – Kolping, Kreisdekanat Kleve und Evangelischer Kirchenkreis – einen Gefallen damit getan haben, angesichts des zu erwartenden Ausgangs der Wahl den Vertreter der AFD nicht eingeladen zu haben, denn die Themen, mit denen die Partei punktet, waren natürlich trotzdem omnipräsent. „Wir müssen die Probleme klein machen, die die AFD groß machen“, sagte beispielsweise der FDP-Kandidat Daniel Rütter zum Thema Migration.

Interessant war auch, dass der frisch ernannte US-Präsident Donald Trump gleich mehrfach als Vorbild genannt wurde, etwa in Sachen Bürokratieabbau oder bei der Förderung der Künstlichen Intelligenz. Sogar China musste als Vorbild herhalten, weil dort, so wusste es zumindest Daniel Rütter, KI im im Lehrplan der Schulen stünde. Dass die Maßstäbe offenbar ins Wanken geraten, war auch erkennbar an dem Elan, mit dem sowohl der Vertreter der CDU, Bundestagsabgeordneter Stefan Rouenhoff, wie auch Daniel Rütter plötzlich wieder Fanboys der Kernenergie wurden, unter dem vermeintlichen Siegel der „Technologieoffenheit“ (Rouenhoff). Es war dankenswerterweise der Grünen-Kandidat Olaf Plotke, der darauf hinwies, dass es die CDU war, die unter der Regierung Merkel die Kernenergie nach der Katastrophe von Fukushima in Deutschland erledigte.

Beim Thema Energie kam die Diskussion zumindest einmal auch richtig in Fahrt, weil der kurzfristig eingesprungene Moderator Christoph Kepser (Chefredakteur Antenne Niederrhein) das jede Spontanität erstickende Diskussionskorsett wenigstens einmal außer Kraft setzte. Jeder Kandidat hatte jeweils 60 oder 90 Sekunden, um etwas zu sagen, danach war der nächste an der Reihe, und in diesen Ministatements mussten dann mitunter Fragen beantwortet werden, die länger als die zugestandene Antwortzeit waren – sinngemäß beispielsweise: Ich habe kürzlich einen Professor getroffen, der sagte dies und das und dies (längere Erläuterungen) – und nun sagen Sie, was Sie in der Arbeits-, Sozial- und Rentenpolitik vorhaben!

Das konnte natürlich nicht gutgehen, und es erregte auch zurecht den Unmut im Publikum, welches aber, so zumindest die Einschätzung der Redaktion, weitestgehend gefüllt war mit Anhängern der jeweiligen Parteien, wohingegen wirklich politisch Interessierte, die sich in ihrer Präferenz noch nicht festgelegt und neue Impulse erhofft hatten, vermutlich in der Minderheit waren. So gesehen, dürfte sich die Enttäuschung über die mangelnden Möglichkeiten, Standpunkte zu vertiefen, in Grenzen gehalten haben.

Bei vielen der angesprochenen Themen ging es im Grundsatz darum, ob erst die Wirtschaft das Geld verdienen muss, welches dann anschließend verteilt werden kann, oder ob der Staat erst einmal bestimmt, wo es lang geht – und das Geld da einsammelt, wo es in großen Mengen schon vorhanden ist. Da waren sich Bodo Wißen, der SPD-Kandidat, der für eine Vermögenssteuer eintrat und daran erinnerte, dass es – zum Beispiel beim Datenschutz– auch Regulierungsbedarf gibt, und die erfrischend selbstbewusst auftretende Jolanda Douven (Die Linke), die erst einmal alle Energiekonzerne verstaatlichen wollte, sehr nahe. Auf der anderen Seite übertrafen sich Rouenhoff und Rütter in der Düsternis, mit der sie das Bild eines bürokratischen Molochs malten. Olaf Plotke, der bei den Themen Energie und Pflege mit Fachwissen punkten konnte, stand irgendwie dazwischen und zog klassische Moderatorensprüche aus dem Ärmel: „Wir sollten das Thema wie Erwachsene angehen.“

Erwachsen, wie die Besucher waren, dürfte sich am Ende der zweistündigen Veranstaltung jeder das mit nach Hause genommen haben, was ihm in seinen Kram passte.

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52 Kommentare

  1. 52

    Ich bin nicht zur Veranstaltung gegangen, weil nicht alle Kandidaten eingeladen waren. meinem Grundverständnis von Demokratie nach muss man sich sachlich mit den Positionen der Parteien beschäftigen und in Diskussionen andere (in der Meinung vieler Bürger) Meinungen mit Argumenten widerlegen. Ich werde nicht die AfD wählen, aber einen Anspruch auf Teilnahme an solchen Veranstaltungen hat die Partei, die mit hoher Wahrscheinlichkeit bundesweit an 2. Stelle landen wird.

     
  2. 51

    @50

    Aua meiner Sicht liegen die größten Unterschiede zwischen normalen Arbeitnehmern (nicht ÖD) und Beamten, die nichts für eine Pension einzahlen müssen und die sich am letzten Netto berechnet.

    Ein Pensionär hat zudem einen Anspruch auf 70 Prozent Beihilfe und braucht nur für 30 Prozent eine PKV. Chefarztbehandlung und Privatzimmer inklusive.

    Klar, immer da, wo Leute zusammen arbeiten, sorgen Unterschiede für den größten Unmut.

    Btw: Keiner der Bevorteilten hat das System erfunden.

     
  3. 50

    @49

    Ich zahle Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.
    Im ÖD kann man auch als Angestellte/r beihilfeberechtigt sein.

    Dann entschuldige ich mich !

    🙂

    Denn obwohl es meiner Meinung nach dem ÖD auch nicht so schlecht geht, finde ich die grössten Ungerechtigkeiten im System intern zwischen ÖD und Beamtentum, – da wo sie unmittelbar aufeinandertreffen.

    Die angestellten Lehrer/innen z.B. werden gegenüber den verbeamteten Kollegen/innen überproportional und massiv benachteiligt. Entweder alle verbeamtet oder keiner. Meine Meinung.

     
  4. 49

    @46

    Wenn jemand gerade bis zur Beitragsbemessungsgrenze verdient, bekommt diese Person den gleichen Betrag Krankengeld wie ich.

    „Nebenbei: Wenn das für Sie so schlimm ist mit der Solidarität, warum versichern Sie sich nicht privat? Sie könnten es ja.“

    Wo steht, dass ich das mit der Solidargemeinschaft schlimm finde?

     
  5. 48

    @47

    Ich zahle Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.

    Im ÖD kann man auch als Angestellte/r beihilfeberechtigt sein.

    Die Beihilfe habe ich bisher nicht in Anspruch genommen.

     
  6. 47

    Ich bin immerhin nicht in die PKV abgewandert.
    Sorry, zu spät gelesen.

    Da ich auch beihilfeberechtigt bin, wäre das günstiger gewesen.
    Au weia. Wahrscheinlich noch Lehrer? Zumindest Beamter?

    Also keine Arbeitslosen- und Rentenversicherung zahlen, Sterbegeld gibt es auch noch, im Gegensatz zu den nichverbeamteten Normalsterblichen. Und lebenslange Arbeitsplatzgarantie. Dazu Trennungsgeld, neben dem Kindergeld auch noch Familienzulage.

    Und über die Beihilfe bekommen Sie auch noch medizinische Leistungen finaziert (z.B. Brille) die 100%-GKV’ler komplett selbst tragen müssen.

    Und dann hier einen von Solidarität schwadronieren? Ich glaub es hackt!

     
  7. 46

    @45

    Damit finanziere ich die Solidargemeinschaft überdurchschnittlich mit.

    Nein. Prozentual von Ihrem Einkommen unterdurchschnittlich.
    Das ist faktisch so, können Sie drehen und wenden wie Sie wollen.

    Und wie gesagt, Sie bekommen ja zudem auch ein entsprechend hohes Krankengeld (berechnet auf die Beitragsbemessungsgrenze).

    Die Solidarität bezieht sich auf die Fixkosten, also Kosten die für alle gleich sind, z.B., eine Operation. Das finanzieren Sie absolut gesehen mehr als andere mit, bezogen auf Ihr Einkommen prozentual aber weniger.

    (Ich bin übrigens in der gleichen Situation wie Sie, nicht dass Sie meinen, ich würde eine Neiddebatte führen. Diese Unterstellung muss ich bei Ihnen befürchten).

    Nebenbei: Wenn das für Sie so schlimm ist mit der Solidarität, warum versichern Sie sich nicht privat? Sie könnten es ja.

     
  8. 45

    @41 Auch von mir eine Richtigstellung

    Für mich bekommt die TK jeden Monat den Höchstbetrag, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil. Damit finanziere ich die Solidargemeinschaft überdurchschnittlich mit.

    Krankengeld gibt es nur gedeckelt. Natürlich nicht orientiert am Netto aus dem Betrag oberhalb der Bemessungsgrenze.

     
  9. 44

    @41 SpoyBoy

    Ich bin immerhin nicht in die PKV abgewandert. Da ich auch beihilfeberechtigt bin, wäre das günstiger gewesen.

     
  10. 43

    @42 SpoyBoy

    Dem BSW fehlt die Angst vor Russland. SW hat sich sehr lange gewunden, Putin wegen des Ukraine-Kriegs zu verurteilen. Das BSW würde die Ukraine-Hilfen einstellen, auch ohne Aussicht auf eine Lösung.

    Ja, die AfD möchte auch lieber die Verbindung zu Russland wiederbeleben als sich um die transatlantischen Beziehungen zu kümmern.

    Beide Parteien sind aus meiner Sicht indiskutabel und unwählbar.

     
  11. 42

    Es gibt genügend Statements von Merz. Er ist seit langem als Kritiker der Merkel-Politik bekann. Über Google einfach zu finden.

    Vielleicht einfach mal konkret n paar Links auf Statements von Merz posten auf die Sie sich beziehen statt Allgemeinplätze. Oder ist Ihnen das zu viel Arbeit?

    Aber wie gesagt, ich vermute, für eine Partei anzutreten und gleichzeitig zu verkünden mit deren Vergangenheit nichts zu tun zu haben, verfängt nicht bei jeder/m Wähler/in.

    SW hat es „einleuchtend begründet“. Ach ja… sie will die volle Kontrolle. Das wollte Lafontaine auch immer…

    Die Partei trägt den Namen aufgrund des hohen Bekanntheitsgrades von SW um möglichst viele Wähler/innen zu erreichen. Das soll sich ja nach der Wahl ändern. Dass SW die volle Kontrollewill und das über den Namen der Partei ausdrücken möchte, ist ein unbewiesenes polemisches Statement von Ihnen. Aber passt vielleicht in die Welt in der Sie leben? 🙂

    Wenn Sevim Dagdelen von der Bühne ruft: „Ami, go home“, was ja BSW-konform ist,

    Macht die AfD ihn ähnlicher Form teilweise auch, kein Alleinstellungsmerkmal des BSW.
    (Beide Parteien sind übrigens nicht mein Fall, um das klarzustellen. Wobei mich beim BSW eben genau die Aussenpolitik stört. Vom sozialpolitischen Standpunkt würde ich sie wählen. )

    Vielleicht sollten sie mal eine deutsche Kaserne besuchen und sich vor Ort zur Lage der Bundeswehr informiere

    Die Bundeswehr wurde nicht durch das BSW kaputtgespart.

     
  12. 41

    @39

    Prozentuale Erhöhungen auf (Beitragsbemessungsgrenze Stand jetzt) 5500 Euro ergeben höhere absolute Zahlen als bei niedrigeren Einkommen.

    Auf die Beitragsbemessungsgrenze ja. Auf das Gesamteinkommen bezogen bezahlen Sie prozentual weniger.
    Ich nehme an das ist Ihnen bewusst, ich will es aber nochmal öffentlich klarstellen., weil ich glaube dass ein falscher Eindruck entsteht. Wie viel Sie absolut zahlen ist egal, – der Pflichversicherte muss gegenüber Ihnen prozentual mehr von seinem Gehalt abdrücken.

    Freiwillig Versicherte bezahlen prozentual aufs Gesamteinkommen weniger.

    nennt man Solidargemeinschaft.
    Das stimmt auch nur zum Teil. Sie erhalten ja auch mehr Krankengeld als GKV-Pflichtversicherte, bekommen also mehr raus.

     
  13. 40

    Ein weiterer Artikel zur Brandmauer: https://archive.ph/BbENv [Tagesspiegel+]

    Und was mir gerade noch einfällt. Ob Herr Maskendeal-Affäre, Frau Nestlé-Affäre und Herrn Linnemann gute Berater für Herrn Merz und sein Handeln sind, wage ich zu bezweifeln. Herr Linnemann wird in diesem Artikel mit diesen Worten zitiert: „Das Nazi-Bashing gegen die und das Brandmauergerede müssen aufhören. […] Ja, da sind auch Rassisten dabei, aber sie werden durch Nazi-Vergleiche und Brandmauergerede nur noch bedeutender.“

    Den ganzen Artikel kann man hier lesen: https://www.rnd.de/politik/nach-aschaffenburg-union-nimmt-afd-stimmen-bei-neuen-migrationsantraegen-in-kauf-BP3RPSYMONDWJELA7UYZXVT2HQ.html

    Für mich sieht es so aus, als sei diese rauhe, populistische Rhetorik kein Versuch, Härte zu zeigen, sondern eher Ausdruck der Verzweiflung.

     
  14. 39

    @38

    Prozentuale Erhöhungen auf (Beitragsbemessungsgrenze Stand jetzt) 5500 Euro ergeben höhere absolute Zahlen als bei niedrigeren Einkommen. Das ist ja auch ok, nennt man Solidargemeinschaft. Dass es eine Beitragsbemessungsgrenze gibt, halte ich aber auch für richtig.

    Änderungsbedarf sehe ich bei den Steuern.

    Wenn der Spitzensteuersatz erst ab 80000 Euro greifen würde, würde das jedenfalls vielen Leute zugute kommen, die nicht zu den Reichen gehören. Leute mit niedrigen Einkommen sind steuerlich erheblich entlastet.

    Es gibt genügend Statements von Merz. Er ist seit langem als Kritiker der Merkel-Politik bekann. Über Google einfach zu finden.

    SW hat es „einleuchtend begründet“. Ach ja… sie will die volle Kontrolle. Das wollte Lafontaine auch immer…
    Wenn Sevim Dagdelen von der Bühne ruft: „Ami, go home“, was ja BSW-konform ist, dann frage ich mich tatsächlich, in welcher Welt die leben. Vielleicht sollten sie mal eine deutsche Kaserne besuchen und sich vor Ort zur Lage der Bundeswehr informieren.

     
  15. 38

    @34

    Merz hat klar gesagt, was die CDU in der Vergangenheit aus seiner Sicht falsch gemacht hat.

    Wo? Ich habs noch nirgendwo vernommen, aber ich bekomme vielleicht auch nicht alles mit.
    Haben Sie Quellen? Interessiert mich wirklich.

    Warum sollte er aus der Partei austreten? Weil Sie das wollen?

    Was sollen diese dummen Unterstellungen. Ich stellen nur die These auf, dass er als Kandidat der CDU auf für Fehler der CDU in der Vergangenheit mit geradestehen muss. Wählerinnen und Wähler unterscheiden selten zwischen Person und Partei. Ich glaube nicht dass die MEnschen denken, ah, da ist der Firedrich Merz, jetzt wird mit der CDU alles besser.

    Alleine schon, dass ihr Name im Parteinamen steht, sagt doch alles…

    Sie hat das oft genug -meiner Meinung nach einleuchtend- begründet, – udn auch erklärt dass es nicht so bleiben soll.

    Wenn ich sie reden höre, denke ich immer: in welcher Welt lebst du?

    Dass kann bei unserer Meinungsvielfalt jeder von jedem denken. In welcher Welt leben Sie?

    Bei Maischberger am Mittwoch habe ich mich das auch eher bei Alice Weidel gefragt als bei Wagenknecht.

    wenn die Wirtschaft den Bach runter geht…

    Die Wirtschaft geht wohl auch nicht zuletzt wegen der FDP den Bach runter.

    Bei den Sozialabgaben habe ich mich nicht ganz richtig ausgedrückt: Auch Sie tragen eine Erhöhung mit, aber prozentual von Ihrem Gesamteinkommen werden Sie weniger belastet wenn Sie über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, weil ja der Teil über der Grenze nicht mehr herangezogen wird. Je nachdem wie weit Sie über der Beitragsbemessungsgrenze liegen werden Sie prozentual vom Gesamteinkommen wenig bis erheblich entlastet gegenüber den GVK-Pflichtversicherten.

     
  16. 37

    Jemand postete im Dezember bei „Gute Frage“ – „Warum ist Deutschland so am abkratzen?“

    „Deutschland ist gerade mies am abkratzen alter. Die Krankenkasse müssen wir bald mehr zahlen, strom ist teuer, miete kannst du komplett vergessen digga einfach alles machen die teurer alter. Nur weil deutsche wirtschaft am ablaufen ist wollen die unsere letzte Cent von Tasche haben. Jeden Morgen ich steh mit Kopfschmerzen auf für Arbeit und dann ich bin pleite weil leben in deutschland teuer ist für nix. Zug karte kostet 50 € und zuge fahren nicht oder fallen aus und wenn du glück hast zug kommt aber ist tot voll und dann die wollen preise noch höher machen. Deutsche wirtschaft ist einfach tot was ist passiert was ich verpasst hab?“

    Ja, was ist eigentlich los?

     
  17. 36

    @Jemand

    „Ach, danke übrigens für die Diskussion und den Austausch. Es traut sich wenigstens einer 😉“

    Das schätze ich bei Ihnen auch. Es ist auch verständlich, dass Sie eine andere Perspektive auf einiges haben.

    Über Habeck müssen wir noch sprechen.

     
  18. 35

    @32 „Auch ich habe 4-stellige Abgaben bei 2,5 Netto, auch ich habe StKl1.“

    Ich schrieb, dass bei mir schon die Einkommenssteuer vierstellig ist. Da greift die kalte Progression.

    Bei Ihnen müsste die Einkommenssteuer bei ca. 500 Euro liegen.

    .

     
  19. 34

    @31 Merz hat klar gesagt, was die CDU in der Vergangenheit aus seiner Sicht falsch gemacht hat.

    Warum sollte er aus der Partei austreten? Weil Sie das wollen? Wir leben ja in einem freien Land. Die CDU steht geschlossen hinter ihm und sogar die CSU. Dass die CDU eine Kurskorrektur vorgenommen hat, ist doch legitim.

    Wagenknecht… Das Einzelkind sitzt innerlich immer noch alleine lesend in seinem Kinderzimmer. Dort hat Wagenknecht sich Lenin und Marx reingezogen. Ich hoffe wirklich, dass keine Situation entsteht, in der über eine Regierungsbeteiligung des BSW nachgedacht werden muss. Alleine schon, dass ihr Name im Parteinamen steht, sagt doch alles… Wenn ich sie reden höre, denke ich immer: in welcher Welt lebst du?

    Bei Rot-Grün stellt sich meiner Meinung nach eher die Frage, wie Klimapolitik usw. finanziert werden sollen, wenn die Wirtschaft den Bach runter geht…

    Sozialabgaben: Sie liegen falsch. Die Erhöhung der Bemessungsgrenze in der GKV wirkt sich aus. Zusätzlich die Erhöhung des Zusatzbeitrags. Und dabei wird es ja nicht bleiben… Natürlich trage ich (unabhängig von einer Erhöhung der Bemessungsgrenze) jede Erhöhung mit (aktuell bis ca. 5500 Euro Bemessungsgrenze) und bei weiter steigender Bemessungsgrundlage auch mehr.

    Ich meinte aber vor allem die Steuern.

     
  20. 32

    @28 klar, kann man nicht vergleichen. Aber es wäre mir wirklich neu, wenn man innerparteilich eine 180° Drehung erfolgreich hinbekommt, ohne Nachteile und Abstriche. Die Abgrenzung zur AgD fehlt, die Brandmauer von der Merz ’21 sprach ist nonexistent und nun möchte man sogar mit Hilfe der AgD Vorhaben umsetzen. Halte ich für sehr gefährlich und das setzt in meinen Augen die falschen Zeichen und Impulse, was besonders Integrität und Vertrauenswürdigkeit angeht.
    Siehe:
    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_100582856/friedrich-merz-nimmt-afd-zustimmung-fuer-asylantraege-in-kauf.html

    Auch was die Wirtschaftsvorhaben angeht, bin ich echt skeptisch.
    Siehe hier: https://archive.is/6t60y [Spiegel+ Artikel, der für alle lesbar ist]

    Natürlich spielt Aschaffenburg der AgD und der Union in die Hände. Ist auch ein Stück weit verständlich, ich hab auch echt wenig Lust und Verständnis für diese Taten. Aber die anderen, mir wichtigen Argumente wiegen schwerer. Ich denke es ist fatal, wenn man emotional und aus dem Affekt heraus eine Entscheidung trifft.

    In Bayern werden zwei Plakate der Partei „Die Partei“ entwendet und in einem Gebäude der CSU lokalisiert. Geht so Wahlkampf? Schließlich ist die CSU der zweite Teil der Union. Jetzt kann man natürlich sagen „hey, ist nur ne Satirepartei“ aber auch Satire ist dazu da, um auf Missstände hinzuweisen und die Partei ist darin sehr gut.

    Gerade weil die Union in Erklärungsnot kommt, wie ihre Pläne finanziert werden sollen, würde ich dem Argument bzw Vorhaben kritisch gegenüber stehen. Auch Grüne, Linke und SPD wollen Entlastungen der Gering- und Normalverdiener durchsetzen, deren Ansätze scheinen mir plausibler.

    Auch ich habe 4-stellige Abgaben bei 2,5 Netto, auch ich habe StKl1.

    Ach, danke übrigens für die Diskussion und den Austausch. Es traut sich wenigstens einer 😉

    Aber ernsthaft: find ich wirklich gut! Ich finde es wichtig, dass man sich austauscht und durch unterschiedliche Standpunkte seinen eigenen immer wieder prüfen kann.

     
  21. 31

    @28

    Die Merkel-CDU ist nicht mit der Merz-CDU vergleichbar. (…) Merz kann man noch kein falsches Regierungshandeln vorwerfen.

    Da haben Sie im Prinzip natürlich recht, allerdings tritt Merz eben auch für die Partei an, die (siehe mein Post 20) aus meiner Sicht eine ganze Menge verbockt hat. (Wobei mein Hauptkritikpunkt an der CDU eben ist, für die eigenen Fehler schamlos andere verantwortlich zu machen. Nicht unbedingt immer die Fehler selbst. Aber die Splitter-Balken-Karte spielen die Scheinchristen perfekt. Ganz extrem natrülich die CSU auf deren Konto z.B. die verbockte Autobahnmaut geht die uns Steuerzahler arm macht und aus deren Reihen massgeblich die Doktorarbeitsfälscherinnen und Corona-Maskenbetrügerinnen kommen.)

    Olaf Scholz muss auch mit den Schröderschen Altlasten leben. Ihr Argument würde dann vollständig greifen, würde Merz mit eigener Partei antreten, so wie Sarah Wagenknecht das macht. Das scheint ihm offensichtlich zu mühsam oder er hat nicht die Traute. Wagenknecht kann man vorwerfen was man will, aber sie hat diesbezüglich wirklich Rückgrat.

    Wenn Merz aber eben für die CDU antreten will und damit auch bequem eine bereits etablierte Parteistruktur nutzt , wird er sich für die Fehler der Partei der er angehört auch -zumindest teilweise- mitverantwortlich machen müssen. Mitgehangen, mitgefangen.

    Ähnliches gilt auch für Jens Spahn, der ja allgegenwärtig gegen die Linksparteien ätzt, – in der Migrationsfrage muss man ihm zugestehen dass er 2015 schon deutlich und mutig Gegenposition zur eigenen Kanzlerin bezogen hat.
    (Ich mag ihn aber trotzdem nicht… 🙂 )

    Dazu noch die Sozialabgaben, die sich dieses Jahr erhöht haben und sich weiter erhöhen.

    Wenn Sie -als Single- netto mehr als 3K monatlich haben, wird sich die Erhöhung der Sozialabgaben bei Ihnen kaum bemerkbar machen weil Sie damit ohnehin schon fast sicher über der KV-Beitragsbemessungsgrenze liegen. Sie tragen die Erhöhung daher gar nicht mit.

     
  22. 29

    Mal von hinten („Ferner liefen…“) aufgedröselt:

    VOLT
    ist für mich nicht wählbar. Jedesmal wenn ich an einem Wahlkampfstand mit ihnen gesprochen habe, haben die erst zugehört, und mir anschliessend nach dem Mund geredet. Einen Pudding kann man nicht an die Wand nageln. Was habe ich alles von denen gehört, von verschiedenen Leuten völlig gegensätzliche Ansichten. Nur der gemeinsame Kampfruf „Europa, Europa…“ ist zu wenig. Hat Helga Zepp-LaRaouche dort Einfluss?

    § 50 BWahlG setzt einen genauen Betrag fest, den eine Partei für jede abgegebene Wählerstimme zu ihren Gunsten erhält. Auch Kleinvieh kann erheblichen Mist machen. Ich werde dafür sorgen, dass das meine Stimme nicht irgendeinen privaten Wohlstand steigert.

    FREIE WÄHLER:
    Die hatte ich überhaupt nicht auf dem Radar, mea Culpa. Danke an @rd für den Link zur Homepage des Kandidaten, die werde ich heute noch aufrufen.

    DIE LINKE:
    Oh, das BSW stellt sich in Kleve nicht zur Wahl? Egal. SW hat sich zur Lachnummer gemacht durch ihre Aussagen in der Coronazeit. Für mich unwählbar.

    FDP
    Ich habe ein paar mal mit Herrn Rütter gesprochen und ihn im Stadtrat erlebt. Er ist kompetent, und bereitet sich auf Diskussionen gut vor. Abseits davon: Die Positionen seiner Partei halte ich für schädlich. Deshalb werde ich ihn nicht wählen.

    BÜNDNIS90/GRÜNE
    Als er noch Klever Lokalredakteur, hatte ich große Hochtung für ihn. Dann wurde er Wahlkandidat.
    Hmmm, „Kulturwissenschaftler…“. Woher kommt diese Bezeichnung? Hat er sich selbst so genannt?
    Dann bin ich Wissenschaftler der University Of Life.
    Ich bin misstrauisch.

    Zu den restlichen Parteien sage ich hier mal nichts.

     
  23. 28

    Die Merkel-CDU ist nicht mit der Merz-CDU vergleichbar. Merz kann man noch kein falsches Regierungshandeln vorwerfen. Das ist im Wahlkampf ein Vorteil für ihn. Mit der Merkel-Ära hat er abgerechnet, er war immer ein Kritiker, und er hat da auch kein Blatt vor den Mund genommen. Da er noch keine Regierungsverantwortung hatte, muss er jetzt vor allem glaubhaft machen, dass er als Kanzler tun würde, was er jetzt sagt. Beweisen kann er es erst im Amt.

    Habe gelesen, dass ein Drittel der Wähler noch unentschlossen ist, das bedeutet auch, dass die AfD noch stärker werden kann. Aschaffenburg wird nicht wenige beeinflussen.

    Das setzt Merz unter Druck. Unter diesem Druck greift er zu Trump-Rhetorik. Es ist Wahlkampf. Aber Merz ist nicht Trump.

    @27 Kandidaten lächerlich zu machen, ist nicht besonders demokratisch.
    Zu Post 24 schreibe ich noch was.

    @25. „steigen die Entlastungen mit dem Einkommen“

    Stimmt nicht, da der Spitzensteuersatz nur später greifen soll. Bei der CDU bei Einkommen ab 80.000 Euro. Finde ich gut, da ich mit Steuerklasse 1 aktuell einfach zu hohe Steuern zahle. Eine 3 vorne beim Nettogehalt, damit gehört man nicht zu den Reichen. Aber Steuern 4-stellig, jeden Monat? Dazu noch die Sozialabgaben, die sich dieses Jahr erhöht haben und sich weiter erhöhen. Außerdem die Inflation…

     
  24. 27

    Kurzer unqualifizierter Einwurf an der Stelle noch. Merz erinnert mich so heftig an Mr. Burns aus den Simpsons. Geht’s noch jemandem so?

     
  25. 26

    Mal eben ! Die Polit. Preziose der CDU, ( ehem ? )deutsches Highlight des US Black Rock Investment ( Umsatz 2022 ca. 20 Milliarden $ ) FRIEDRICH MERZ wird sicher eine uneingeschränkte Sicht auf die Sorgen +Nöte das Wahlvolk da ⏬ haben. By the way ! Das seine Bemerkung „Ich habe keine Angst vor vor einem Atomkrieg“ vom Mai 2022 ☝🏽 NATÜRLICH aus dem Zusammenhang gerissen
    wurde 🤔 habe ich dankbar+ hoch erfreut zur Kenntnis genommen. 😂 Ich freue mich auf einen
    besonders sympathischen charakterstarken 🙄 gerne 🔄 Kanzler .. 🍻 🥳

     
  26. 25

    „… Die CDU möchte Steuern für alle senken …“

    Es kommt darauf an, wieviel jemand verdient 😉
    „SPD, Grüne, Linke und BSW wollen untere und mittlere Einkommen entlasten. Sie würden das über höhere Steuern für Spitzenverdienerinnen und -verdiener finanzieren“, erklärt Co-Studienautor Holger Stichnoth. „Bei Union, FDP und AfD steigen hingegen die Entlastungen mit dem Einkommen.“
    Quelle:https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_100577456/wahlprogramme-im-vergleich-afd-fdp-und-union-entlasten-besserverdiener.html

    Fördern nicht so Union, FDP sowie AfD weitere Öffnung der Schere zwischen arm und reich?

    Benno

     
  27. 24

    @18 richtig, ich bin Mitte 20 und muss mit entsprechenden schwerwiegenden politischen Entscheidungen noch lange auskommen.

    Das Idealszenario wäre für mich eine sehr links ausgerichtete Regierung. Habeck als Kanzler. Der Mann ist bürgernah (lassen Sie uns doch am Küchentisch Platz nehmen und einen Dialog haben) und in meinen Augen sehr reflektiert in seinem Handeln. Er gesteht sich seine Fehler öffentlich ein und gerade das macht ihn so authentisch.

    Die SPD und vor allem Scholz sind bei mir erstmal unten durch. Stichwort Seeheimer Kreis, in gewisser Weise also Demontage von innen. Lokal finde ich sie vernünftig, aber das ist anderes Thema. Jedoch muss ich trotzdem sagen, dass Scholz in meinen Augen ruhig handelt, was den russischen Angriffskrieg angeht. Ich denke er hätte weniger Gesicht verloren, wenn er in der Öffentlichkeit öfter den „harten, lauten“ Olaf gezeigt hätte als den schüchternen der zum ersten Mal vor einer Menge Menschen spricht.

    Die Politik der Linkspartei ist auf dem Papier sehr gut, aber wie so oft etwas zu idealistisch aufgestellt, wegen ihrer Haltung ggü. Russland aber für mich nicht wählbar.

    Die CDU möchte Steuern für alle senken und Investionen tätigen, während die Schuldenbremse in Kraft bleiben soll. Das kann nicht funktionieren, ein entsprechend gebildeter Mann hatte dazu im Fernsehen auch was zu gesagt. Sehe auch erstmal keinen Grund, die Einschätzung eines Fachmanns anzuzweifeln. Dann noch Bemerkungen, dass die Leute keine Lust mehr auf Arbeit hätten und man Überstunden steuerfrei auszahlen möchte. Hat für mich etwas den Geschmack davon, dass der Mittelstand das alles wieder auf seinem Rücken auszutragen hat, wo man sich einfach die Reichen etwas mehr besteuern könnte.

    Ich hatte ja auch von der Partei Volt erzählt, wirtschaftlich eher an der FDP orientiert, sozial- und gesellschaftspolitisch eher links.

    Also um auf die Frage zu antworten, eine ideale Regierung sähe meiner Meinung nach so aus: Grün, rot, violett mit Robert als Kanzler.

    @20 danke für den Kommentar! Genau das kann ich nicht verstehen, diese Dinge wurden alle verbockt und trotzdem gibt man solchen Leuten 30%. Es ist fast schon so, als wolle man sich veräppeln lassen.

    @21 die Alternative für Deutschland ist alles andere als das, sie ist in meinen Augen mit ihrem Parteiprogramm und ihren ganzen Skandalen (Stichwort Russland) eine Alternative GEGEN Deutschland, deren Handlungen darauf abzielen, Deutschland zu demontieren. Hier auch nochmal der Aufruf dazu, sich mal das Parteiprogramm durchzulesen. Ich meine sogar, dass das Programm der AgD das teuerste Parteiprogramm von allen etablierten (+AgD) ist. Suche dazu aber gerne später noch was raus, falls gewünscht.

     
  28. 22

    Unabhängig von Meinungen und Einstellungen – Es ist befürchtend traurig, dass man von derartigen
    Veranstaltungen – die Meiner Einer gerne wahr genommen hätte – erst im Nachhinein erfährt…Pardon – von “ Bürgerbeteilung“ kann ja kaum die Rede sein…?
    Ausser – man überwindet etliche, so genannte, Bezahlschranken…..
    Elon Musk und Co. lassen grüßen…

     
  29. 21

    @Jemand

    Sie verwenden immer wieder die Abkürzung AgD, es kann also kein Versehen sein.

    Warum AgD?

     
  30. 20

    Also mir ist die CDU in den letzten Jahren/Jahrzehnten im Wesentlichen durch folgende Dinge in Erinnerung geblieben ( wobei die CDU es wie keine andere Partei meisterhaft versteht, die Schuld für ihr eigenes Handeln anderen zuzuschieben) :

    1.) Unkontrollierte Zuwanderung und Migration

    2.) Unkoordinierter dillettantischer, überhasteter Austieg (vom Austieg vom Austieg) von der Kernenergie aus rein wahlkampftaktischen Gesichtspunkten (Wahl in BadenWürttemberg ). Was den Steuerzahler Milliarden an Schadenersatz an die Betreiber kostet.

    3.) Schamloser Griff in die Rentenkassen für versicherungsfremde (= Auszahlung an Leute die nie eingezahlt haben) Leistungen: Mütterrente – als Wahlkampfgeschenk, das diejenigen die es nun bekommen gar nicht aktiv gefordert hatten.

    4.) Versemmelte Autobahnmaut mit Schaden von mindestens einer halben Milliarde

    5.) betrügerische und kriminelle Maskendeals

    6.) gefälschte Doktorarbeiten in Serie

    Genau wie die SPD hat die CDU Anteil an den Themen:

    Kaputtsparen der Infrastruktur, insbesondere Brücken und Eisenbahn (auch die Bahnreform)
    Kaputtsparen der Bundeswehr.

    Wenn man an allen Dingen so mitschuld ist, zeugt es doch von einer für mich masslosen Arroganz und Chuzpe, anderen dafür die Schuld zuzuschieben und insbesondere für die Finanzierung der Wahlkampfversprechen nix anderes zu bieten als eine vage Hoffnung auf Steigerung der Produktivität. Obwohl die Produktivität trotz steigender Arbeitsstunden in den vergangengen Jahren sogar gesunken ist, wenn man den heutigen Recherchen des Spiegel glauben darf.

    Aber auch das darf nur die CDU. Wenn Gregor Gysi zur Lösung der Rentenproblematik das Argument ‚Prodiktivitätssteigerung‘ heranzieht wie vor Jahren mal geschehen, werden diese Ideen von der CDU in der Luft zerrissen.

    Mutig, CDU, echt mutig. Muss ich schon sagen.

    Wie gesagt, wirklich beeindruckend ist die Schuldzuschieberei der CDU auf andere für die selbst verursachten Probleme.

    So sind z.B. die CO2-Klimaziele, die Habeck verzweifelt durch das Heizungsgesetz zu erreichen versucht hat, von der CDU unter Merkel festgeschrieben worden.
    Wie Merz denn dann diese selbstgesteckten Klimaziele erreichen will, – bisher habe ich keine Antwort von ihm dazu gehört. Im Gegenteil will die CDU ja wahrscheinlich auch die Verbrenner länger erlauben.

    Auch beim Punkt 1 fällt immer wieder auf (also wenn man Migration und Ausländer teilweise als Problem betrachten sollte): Es war IMMER die CDU, die die Ausländer ins Land geholt hat, NIE die Grünen oder die SPD.

    9 von den 10 Anwerbeabkommen der BRD mit anderen Ländern wurden von CDU-geführten Regierungen beschlossen, – erst Willy Brandt hat diese Praxis beendet.
    2015 kam Angela Merkel mit „Wir schaffen das“ und leitete die unkontrollierte Migration im Übrigen ohne jegliche Abstimmung mit den europäischen Partnern ein. Die natürlich jetzt die Migranten, die eh alle nach Deutschland wollen, als Dank für dies Brüskierung seitens Angela Merkel galant an unsere Grenzen durchreichen.

    Aber als Schröder die GreenCard für hochqualifizierte Ausländer einführen wollte, schrie die CDU „Kinder statt Inder“.

    Faszinierend, wirklich, wie die Pseudochristen den Splitter im Auge des anderen sehen und mit dem Finger auf die zeigen die sie zu den Schuldigen erklären.

    Und es funktioniert.

    30%.

     
  31. 19

    Marathon können wir uns nicht mehr leisten.

    Da muss jetzt mal einiges etwas schneller gehen. Bürokratieabbau ließe sich auch ohne Reduzierung von Arbeitnehmerrechten umsetzen, ist aber ein undankbares Thema.

     
  32. 18

    @16 Ach ja, stimmt, Sie sind relativ jung, ich erinnere mich. In Sachen Reichswald haben wir aber noch an einem Strang gezogen.

    Wie auch immer…

    Dann sagen Sie doch mal, welche Regierung den Appeal hätte, den Sie sich wünschen. Rot-Grün?

    Ich habe bisher nicht CDU gewählt, aber Rot-Grün (wofür es nicht reichen wird) traue ich aktuell nicht so viel zu. Und nochmal Scholz?

    In der Frage des Ukraine-Kriegs traue ich Scholz allerdings mehr Weitsicht zu als Merz.

    Ich wäre für eine Große Koalition. Die SPD sollte stark genug sein, um die Grünen hinter sich zu lassen.

    Realistisch ist meiner Meinung aber die Deutschlandkoalition. Die FDP wird es aus meiner Sicht knapp schaffen.

    Schauen wir mal…

     
  33. 17

    Ohne AfD Vertreter ? 🤔 Ok, bei 🤏🏽Splitter Parteien können demokratische Werte ( u.a. Gleichheit, Fairness ) schon mal ⤵🚽 landen. 😇 Ich möchte aber auch meiner Freude 😳 Ausdruck verleihen das ich mich mit den Klever ⚔ Recken/innen, Kämpfer für die Demokratie bestens gegen demokratische Feinde abgesichert fühle. 👌🏽 😁

     
  34. 16

    @13 Auf die Palme? Neee, ganz im Gegenteil: es wirkt auf mich so, als wolle man meine Ansicht damit außer Kraft setzen…. Verstehe ich nicht. Vielleicht gibt’s ja noch ne Erklärung wie’s gemeint gewesen ist. 🙂

    Aber was soll’s, bin wohl einfach zu jung um den Appeal einer CDU Regierung zu verstehen, außer Rückschritt kann ich da nichts erkennen.

    @14 starker Kommentar!

     
  35. 15

    Politische Bildung und die Kunst des schnellen Scheins: Ein Blick auf die Debatte im Kolpinghaus

    Manchmal fühlt sich Politik an wie ein Theaterstück, in dem die Schauspieler ihre Rollen perfekt spielen, aber das Drehbuch voller Löcher ist. Die Veranstaltung im Klever Kolpinghaus, bei der Bundestagskandidaten in 60- bis 90-Sekunden-Häppchen ihre Visionen präsentieren sollten, ist ein Paradebeispiel dafür. Statt echter Debatte gab es Mini-Monologe – eine Art politisches Speed-Dating, das mehr Verwirrung als Aufklärung hinterließ.

    Ein Korsett für komplexe Themen

    Die Idee, in wenigen Sekunden umfassende Antworten auf Fragen zu Arbeits-, Sozial- und Rentenpolitik zu liefern, ist etwa so sinnvoll wie der Versuch, einen Elefanten durch ein Nadelöhr zu zwängen. Wie soll man in dieser Zeit über Themen sprechen, die Jahrzehnte prägen? Der Unmut im Publikum war spürbar – und verständlich. Politische Bildung lebt vom Dialog, nicht von Schlagwörtern.

    Trump und China: Fragwürdige Vorbilder

    Besonders irritierend war die mehrfach geäußerte Bewunderung für Donald Trump und China. Bürokratieabbau nach Trump-Manier? Klingt zunächst verlockend, bis man erkennt, dass dies oft auf Kosten von Arbeitnehmerrechten und sozialer Sicherheit geht. Und China als Bildungs-Vorbild? Sicher, KI im Schulunterricht klingt innovativ, aber sollten wir wirklich ein autoritäres System nachahmen? Es scheint, als würden hier Beispiele herangezogen, die mehr polarisieren als inspirieren.

    Kernenergie: Die Rückkehr der alten Liebe

    Die plötzliche Wiederentdeckung der Kernenergie durch CDU und FDP wirkt wie eine toxische On-Off-Beziehung. Nach Fukushima wurde der Atomausstieg unter CDU-Führung beschlossen – jetzt wird er als „ideologischer Fehler“ dargestellt. Doch selbst wenn man die Kernkraft wiederbeleben wollte: Die Betreiber haben längst den Rückbau begonnen und zeigen wenig Interesse an einem Comeback. Die Diskussion wirkt daher eher wie ein nostalgisches Gedankenspiel denn eine realistische Option.

    Wirtschaft vs. Umverteilung: Ein altbekannter Tanz

    Die Debatte über wirtschaftliche Freiheit versus staatliche Regulierung war erwartungsgemäß polarisiert. Während SPD und Linke für Vermögenssteuern und Verstaatlichungen plädierten, malten CDU und FDP das Bild eines bürokratischen Albtraums. Doch wo bleibt die Mitte? Olaf Plotkes Appell, „das Thema wie Erwachsene anzugehen“, blieb leider ohne Resonanz.

    Politische Bildung braucht Raum

    Die Veranstaltung zeigt eindrücklich die Schwächen unseres politischen Diskurses. Wenn politische Bildung auf kurze Statements reduziert wird, bleibt kaum Platz für echte Auseinandersetzung. Dabei ist gerade jetzt – in Zeiten von Demokratieverdrossenheit und wachsendem Populismus – fundierte politische Bildung wichtiger denn je. Vielleicht sollten wir weniger auf Show setzen und mehr auf Substanz – auch wenn das bedeutet, dass wir uns Zeit nehmen müssen.

    Denn Demokratie ist kein Sprint, sondern ein Marathon.

     
  36. 14

    @8 Es wird funktionieren, weil die Mehrheit es so will und weil davon auszugehen ist, dass Merz es umsetzen wird. Hängt aber auch von der Koalition ab.

    Es wird vielleicht Trump-Style in der Kommunikation sein, aber nie Trump-Inhalt 1:1. Trump kann schließlich auch per Dekret regieren, ein Bundeskanzler nicht. Außerdem haben wir in Deutschland und Europa andere gesetzliche Grundlagen.

    Muss man dir aber sicher nicht erzählen. Also, ein bisschen differenzierter zu vergleichen wäre schon angemessener.

    @9 Die CDU wird stärkste Kraft, aber der Abstand zur AfD wird nicht so groß sein wie erhofft.

    Und wenn die CDU/CSU die Grünen brauchen sollte, macht sie es auch mit ihnen. Notgedrungen. Und die meisten werden dann auch nichts dagegen haben.

    „SPD wird nach meiner Einschätzung die CDU in den Umfragewerten nicht überholen“

    Darauf kann man setzen.

    „FDP sowie BSW werden es nicht schaffen“

    Wäre ich mir nicht so sicher…

    @7 Interessant, dass dieser eine (wahre) Satz Sie so auf die Palme bringt.

     
  37. 13

    Mmuuuh, KI = gekünstelte Intelligenz??? Zur Validierung dieser Gleichung könnte ein Blick über die kleinen und großen Tümpel hinaus vermmuuuhtlich sehr hilfreich sein, mmuuuh, aber gen Westen! Denn dort ist von AI statt KI die Rede, mmuuuh, also bestimmt von Animal Intelligenz! Denn Tiere gab es vermmuuuhtlich schon lange vor den Menschen, der Kunst und irgendwelchem gekünstelten Getue (= Schauspielerei), mmuuuh, also mmuuuhtmaßlich weder AI = Anthropogenic Intelligenz noch AI = Artificial Intelligence! Mmuuuh, wie sonst hätte mein Emmuuuhlator schon lange vor dem Erscheinen von ChatGPT aus meinem Gemmuuuhe Textfragmente für den Kleveblog generieren können?

     
  38. 12

    @9 Die AgD unterwandert die sozialen Medien massenhaft und setzt dort auf billige Propaganda. Es gab eine Zeit, da war auf Instagram jede zweite Werbeanzeige eine der AgD. Junge Menschen sind für Populismus und Desinformation besonders anfällig.
    Damit lässt sich auch der Trend erklären, dass immer mehr junge Menschen Kommentare verfassen die sich mit „Nur die AgD kann Deutschland noch retten“ zusammenfassen lassen.

    https://www.freiheit.org/de/pressemitteilung/studie-desinformation-unter-jungen-menschen-weit-verbreitet

    Das ein Großteil der Menschen, die solche Kommentare verfassen und diese Partei wählen, überhaupt gar nicht ins demographische Ziel der AgD fallen, ist in meinen Augen noch viel beunruhigender. Aber wie gesagt, billiger Populismus und eine Prise Desinformation, mehr braucht es nicht. Wir haben jetzt ja gesehen, was so etwas in den USA anrichten kann. Wobei ich Deutschland grundsätzlich für schlauer halte, als das man sich nun ernsthaft Sorgen um die AgD und Kanzler Merz machen müsste. Aber hier sind wir nun doch irgendwie.

    Ähnlich sieht es ja bei der Union aus. Merz war echt klasse darin, in der Opposition herumzurufen, was denn alles „nicht laufen würde“. Das die Ampel aber mit der inneren Sabotage der FDP zu tun hatte, weil es einfach zu viele Interessenskonflikte gab, während versucht wurde 16 Jahre CDU Stillstand abzubauen, interessiert niemanden. Oder es fällt in dem Zusammenhang einfach niemandem auf.

    Ich bezweifle sehr sehr stark, dass die Union es geschafft hätte sich vom russischen Gas loszureißen und parallel einen so großen Ausbau der erneuerbaren Energien realisieren hätte können. Für Söder und Merz ist grüne Energie ja „hässlich“ und gehört abgebaut. Was auch immer so ein Quark genau bedeuten soll???

    Die 9, 49 und 58€ Tickets zeig(t)en, dass die Leute durchaus bereit sind, den ÖPNV nutzen. Es wird mehr in die Bahn investiert. Der Mindestlohn wurde erhöht, ein Bürokratieentlastunggestzt beschlossen. Das sind kleine Fortschritte, die Deutschland braucht.

    Auf dieser Internetseite kann man zu den Einzelnen Vorhaben der Ampel nachschlagen: https://fragdenstaat.de/koalitionstracker/

    Was die Parteien und deren Wählbarkeit angeht…. Tja, irgendwie echt schwer.

    Ein Überblick gibt es hier: https://www.deutschlandfunk.de/bundestagswahl-2025-wahlprogramme-100.html

    Eine Partei, die ich auf dem Papier sehr gut finde, ist Volt. Gerade der föderalistisch-europäische Gedanke ist aktuell wichtig… Sie hat interessante Leitsätze zur Digital-, Sozial- und Wirtschaftspolitik. Die Frage ist nur, ob ich besser Volt oder den Grünen meine Stimme gebe.

    Zum Wahlprogramm von Volt geht’s hier lang: https://voltdeutschland.org/programm-bundestagswahl-2025

     
  39. 11

    Klassische Laber-Veranstaltung der Sorte: Es ist alles gesagt – aber noch nicht von jedem. Bei sönne Veranstaltungen kommt nix raus. Nullkommanullnull.

     
  40. 9

    @ Jemand:
    auch wenn Sie es nicht wahrhaben möchten, laut Umfrage ist die AfD die zweitstärkste Kraft.
    Heißt im Umkehrschluss, dass es wieder eine Regierung mit drei Parteien geben könnte, um die AfD als Regierungskraft zu verhindern, sollte die CDU nicht stärkste Kraft bleiben. SPD wird nach meiner Einschätzung die CDU in den Umfragewerten nicht überholen, FDP sowie BSW werden es nicht schaffen, also bleibt nur noch SPD und Grüne. Ob „Operation Silberlocke“ Erfolg hat, steht in den Sternen. Schade wäre es für Bodo Ramelow, der fast 25 Jahre in Thüringen gute Arbeit als Ministerpräsident, auch in einer Minderheitsregierung, gemacht hat – meine Meinung.

    Was ich nur nicht verstehe, warum die CSU kategorisch gegen eine grüne Regierungsbeteiligung ist. Ok, Wirtschaftsministerium bitte nicht, aber Umwelt wäre doch sinnig. Denn der Klimawandel kommt und je später wir anfangen dagegen zu steuern, desto einschneidender werden die Maßnahmen sein. Wir sollten an unsere Kinder und Enkel denken.

    Benno

     
  41. 8

    Merz geht gerade Trump-style all-in. (Wird aber funktionieren.)

    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/aschaffenburg-politik-migration-debatte-100.html

    „Am ersten Tag meiner Amtszeit“, „Richtlinienkompetenz“, „faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle […], die nicht über die gültigen Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen“, „die europäischen Regelungen […] sind erkennbar dysfunktional“, „Vorrang des nationalen Rechts“, „Ausreisegewahrsam“, „Ausreisehaft“, „leerstehende Liegenschaften bereitstellen, um die Zahl der Abschiebeplätze signifikant zu erhöhen“, „Abschiebungen und Rückführungen ab sofort täglich“…

     
  42. 7

    @6 und das entkräftet meine Worte nun inwieweit? Beide absolut unwählbare Parteien aufgrund ihres Wahlprogramms. Bei den einen kommt natürlich noch die ganze rechtsextreme Komponente hinzu.

    Wann kommen eigentlich die von Merz gedrohten Parteiausschlussverfahren von denen er sprach? Oder hat er das schon wieder vergessen/seine Meinung geändert, wie das manche Kollegen in seiner Partei ja so oft tun (Stichwort Atomenergie, erst die Abschaltung in die Wege leiten und jetzt wieder neue Atomenergie fordern!)?! Es könnte natürlich auch sein, dass er mit dem bevorstehenden TV Duell zusammen mit Frau Dr Weidel beabsichtigt, AgD Wähler abzugreifen.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article235835622/Friedrich-Merz-Mit-mir-wird-es-eine-Brandmauer-zur-AfD-geben.html

    Das erwähne ich weil:

    https://www.welt.de/regionales/berlin/article255216200/CDU-Landespolitikerin-Ludwig-wirbt-fuer-Koalition-mit-AfD.html

    Wer nach dem H-gruß von Musk noch immer mit ihm sympathisiert ist absolut untragbar. Was wäre wohl passiert, wenn jemand in Deutschland auf so einer großen Bühne das gemacht hätte? Ich glaube kaum, dass es Jubel geregnet hätte.

    Wenn ein CSU Politiker sich im Fernsehen bis auf die Knochen blamiert, dann wird das anscheinend damit wettgemacht, weil derjenige der ihn widerlegt hat ein Grünenpolitiker gewesen ist. Man kann sich doch nicht allen Ernstes so an der Nase herumführen lassen wie von der Union!

    Kleiner Appell an alle, die mich für bescheuert halten oder das, was ich schreibe, nicht wahrhaben möchten: Parteiprogramme der CDU und der AgD lesen! Und dann mal tief in sich gehen und überlegen. 🙂

     
  43. 5

    Nein, ein Gedächtnis wie ein Elefant müssen „unsere“ Politiker nicht haben, aber an die wichtigsten Inhalte von politischen Diskussionen der letzten Jahrzehnte sollten sie sich doch wohl erinnern können.
    Ansonsten hätte man den Eindruck, dass sie ihre ganze Hoffnung auf ein schwindendes Erinnerungsvermögen in der Bevölkerung setzen, und auf Vernebelungen in bestimmten Medien….

    Das tun deutlichst FDP und CDU/CSU bei der Atomenergiefrage!
    Es gab ziemlich starke Gründe für den Ausstieg, der unter einer CDU-geführten Regierung vollzogen wurde. (Vielleicht ist es der Jugendlichkeit von Herrn Rouenhoff geschuldet, dass er sich daran offenbar nur vage erinnert?)

    Lassen wir die Gesamtheit aller Gründe anderen Foren vorbehalten, konzentrieren wir uns auf den Atommüll: Es mutet schon grotesk an, wenn Parteipolitiker, die beim Bürgergeld jeden Cent kritisch beäugen, sich bezüglich der Entsorgungskosten für den Atommüll keine Gedanken machen. Auf den müssen wir nämlich eine Million(!!) Jahre lang aufpassen, dann „sicher“ gelagert in einem Endlager, das trotz angestrengter Suche bisher noch nicht gefunden wurde!

    Man schaue sich doch (noch mal ?!) die entsprechenden Beschlüsse und Empfehlungen der damit beauftragten politischen, gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Experten an:

    https://www.bundestag.de/resource/blob/434430/35fc29d72bc9a98ee71162337b94c909/drs_268-data.pdf

    FDP-Politiker vergießen angesichts angeblicher Belastungen künftiger Generationen durch Renten der „Alten“ und durch Staatsschulden erhebliche Mengen von Tränen des Mitleids, aber bezüglich der Belastungen unzähliger Generationen in der Zukunft durch die Kosten des (oder der) Endlagers verdrückte nach meiner Beobachtung noch keiner dieser Herren (und Damen) ein Tränchen. Das sind nämlich tatsächlich „unsere“ Kosten, denn den Energiekonzernen gelang es ja, sich durch einen Obolus davon freizukaufen!
    Insofern werden unsere schneidigen, Technik-affinen Jungpolitiker auch so schnell keinen Konzern finden, der nochmal den Einstieg in eine Technologie wiederholen möchte, deren tatsächliche Kosten in vollem Umfang mal dann an ihnen hängen bleiben könnte.

    Merke: Auch wenn CDU, SPD, FDP und leider auch Grüne sich in der Asylpolitik die AfD zum Vorbild genommen haben, sollten man sich doch spätestens bei der AfD-Kumpelschaft bezüglich der Liebe zum Atom (und zu Musk) fragen, warum Verstand und Anstand so eine Geringschätzung erfahren haben.

     
  44. 4

    Also war der gestrige Abend ein weiterer Beweis, dass FDP und CDU keine Ahnung haben, worauf es nun ankommt. Beim Blick ins Wahlprogramm muss ich an „lieber zwei Schritte zurück als einen halben vor“ denken.

    Nun, ich entspreche dem Klientel der beiden Parteien nicht, ich bin halt ein einfacher Mittelständler. Aber wieso die CDU einen so großen Zulauf hat kann ich mir nicht ganz erklären, denn so viele gutverdienende Menschen kann es doch nicht geben, wenn man mal überlegt was im Land so passiert und vor sich geht?

    Oder bedeutet das etwa, dass sich viele kaum bis gar nicht informieren und auf Populismus reinfallen?

    Wie dem auch sei, am 06.02 (meine ich) kommt der Wahl-O-Mat wieder online und wir können uns inspirieren lassen, über den gewohnten Tellerrand zu schauen und auch mal das Parteiprogramm von 2, 3 anderen Parteien zu lesen, um vielleicht die Dinge von einem anderen Blickwinkel zu sehen und die entsprechend wichtige Schlussfolgerung zu treffen.

    Hoffentlich werden einige Menschen diesen Schritt machen, es ist jetzt wichtiger wie nie zuvor, die Weichen richtig zu stellen.

     
  45. 1

    zusammengefasst

    CDU und FDP haben keine Ahnung was KI ist, sülzen aber von Technologieoffen…

    Im Grunde hat weder eine CDU, noch eine FDP noch eine SPD irgendwie plan davon wie das Land zu führen ist, Neofaschisten wie die AfD natürlich erstmal erst recht nicht