Die nächste Veränderung im Klever Stadtrat: Das Sozialliberale Forum Kleve, zu welchem sich die beiden FDP-Ratsmitglieder sowie der über die Linken eingezogene Heiner Szubries zusammengeschlossen haben, vermeldet einen prominenten Zuwachs. Meliha Zari, die ehemalige Vorsitzende der SPD in Kleve, hat sich dem Bündnis angeschlossen.
Daniel Rütter, Fraktionsvorsitzender der Gruppierung zu kleveblog: „Ich freue mich sehr, dass Meliha Zari unsere Fraktion verstärkt und sich bei uns für Kleve einsetzen möchte. Mit ihrem Engagement und ihren Fähigkeiten wird sie künftig unsere Fraktionsarbeit sicher bereichern.“ Eine ausführliche Pressemitteilung sei noch in Arbeit.
Bei den Kommunalwahlen am 14. September hatte die SPD in Kleve 17,3 Prozent der Stimmen errungen. Damit konnte die Partei elf Stadtverordnete stellen. Zari war vorne auf der Liste, auf Platz vier. Unmittelbar nach der Wahl war bei den Sozialdemokraten jedoch eine Führungsfrage ausgebrochen, bei der Fraktionsvorsitzende Christian Nitsch durch das langjährige Ratsmitglied Petra Tekath herausgefordert wurde. Am Ende gab es einen Kompromiss, bei dem keiner der beiden die Führung der Fraktion übernahm, sondern der ebenfalls erfahrene Niklas Lichtenberger. Zudem schloss sich die SPD mit den beiden Vertretern der Partei Volt, die auf zwei Mandate kam, zur Fraktion SPD-Volt zusammen.
In diesem Getümmel erklärte Meliha Zari erst ihren Rücktritt als Parteivorsitzende und dann auch noch ihren Austritt aus der Fraktion. Damals äußerte sie sich auf kleveblog zu ihren zukünftigen politischen Plänen: „ich bleibe überparteilich, unabhängig und mit beiden Füßen fest auf Klever Boden. Und das ist gut so.“ Die Überparteilichkeit hielt dann doch nur knapp zehn Monate.
Die FDP hatte bei der Kommunalwahl ihren Fraktionsstatus verloren. Sie hatte vier Prozent der Stimmen errungen und stellte nur noch zwei Stadtverordnete (Daniel Rütter, Dominik Hell). Bei einem Infostand zur Verhinderung des Nationalparks Reichswald hatten sich jedoch Rütter und der Linken-Abgeordnete Heiner Szubries, der bei der eigenen Partei in Ungnade gefallen war und schon mit einem eigenen Programm Wahlkampf gemacht hatte, menschlich schätzen gelernt. Nach der Wahl verließ Szubries die Fraktion der Linken. Mit den beiden FPD-Vertretern wurde das Sozialliberale Forum Kleve (SFK) aus der Taufe gehoben. Drei Mitglieder reichen für den begehrten Fraktionsstatus, der mehr Einfluss in den Gremien des Rates bedeutet. Nun sind es sogar vier Mitglieder.
@ 14:
Es ging bei dem Link um „den Feind in den eigenen Reihen“, nicht um Sie.
„Politik ist die Durchsetzung von Interessen“: wie Sie nun darauf kommen, dass ich auch Sie persönlich wieder damit gemeint haben soll, entzieht sich meiner Kenntnis.
Und nun halte ich, um bei Ihrem Sprachgebrauch zu bleiben, „meinen Rand“ 😉
Benno
#11, @Benno:
Ihren Link zum AFD Pateitag verstehe ich nicht. Nicht inhaltlich, und auch nicht, weshalb Sie ihn bringen. Glauben Sie etwa eine Nähe meiner Weltsicht zur AFD festgestellt zu haben? Da lägen Sie völlig falsch, aber sowas von… Obwohl ich nicht ausschließen kann, dass der AFD mal was vernünftiges und logisches einfällt. Es gibt Präzedenzfälle, wo ich Beifall von den Doofen bekommen habe.
(Ihr Zitat zu Interessen): „…welche? Etwa die eigenen, persönlichen?“
Natürlich meine persönlichen! Haben Sie etwa keine durchsetzenswerten Interessen? Wie immer ist auch hier Frage: „Cui bono, wem nutzt es?“ Wer mir vorwirft, ich würde nur Eigeninteressen durchsetzen wollen, der soll es entweder beweisen oder seinen Rand halten..
Cui bono, Beispiele:
Vertreten nichtblinkende Autofahrer ein Eigeninteresse oder wollen die eine umfassende Änderung des Verkehrsrechts für Alle?
Wenn ich nach Kräften überall den Stadtrat wegen Behindertenfeindlichkeit denunziere, weil vor anderthalb (!) Jahren alle Sitz- und Ruhebänke am Lindenmarkt und vor der EOC-Apotheke abmontiert wurden – will ich einfach nur mich selbst hinsetzen, oder ein Umdenken im Stadtrat anstoßen?
Denken Sie nach!
#12, @Willi Uttendorf:
Ihr Beitrag ehrt Sie, ich stimme ihm voll zu. Ganz wider Erwarten.
#13, @Bürgerwille:
Lassen Sie bitte den Benno in Ruhe, sonst bekommen WIR ein Problem miteinander. Sie raten zur Vorsicht mit heißem Brei, führen aber den Namen des Breis (besitzergreifend) im Namen Ihres Avatars. Ist ihrer Ansicht nach die administrative Durchsetzung des Breis weniger wichtig, wenn auch die Dummen dafür sind? Vorsicht, Glatteis.
@Benno Der Bürgerwille ist ein scheues Reh, das schwer zu lokalisieren ist.
Wo ist der Bürgerwille zu sehen, festzustellen, zu dokumentieren? Entweder durch eine Befragung jedes einzelnen Bürgers (Referendum) oder durch eine repräsentative Umfrage.
In der ein oder anderen aufgezählten Sache bin ich durchaus Ihrer Meinung, aber mit dem Begriff Bürgerwille sollte man vorsichtig sein.
Denn das scheue Reh wird ja gerne von verschiedensten Gruppierungen für sich in Anspruch genommen.
Gegen die Bebauung des Menoritenplatzes koennen die Bürger sehr wohl etwas tun, nämlich sich zusammentun und zB, für die Entsiegelung und Umgestaltung in einen Park, der dann als Begenungsraum für die Bürger dient, einsetzen. Es kann doch nicht sein, dass Parkplätze wichtiger sind, als die Gesundheit der Bevölkerung. Darum, Plätze für Menschen und nicht für Autos.
@ Levitenleser, Anti-Wille und was noch alles kommen mag:
den Feind in den eigenen Reihen – könnte es auch vielleicht beim AfD-Parteitag in Marl in gewesen sein? https://www.deutschlandfunk.de/afd-nrw-landesparteitag-weidel-chrupalla-fluegel-lager-100.html
„Politik ist die Durchsetzung von Interessen“ – welche? Etwa die eigenen, persönlichen?
Hier in Kleve sehe ich zumindest zu manchen Themen nicht ausreichend die Interessen der Bürger vertreten. Sei es gegen den Willen der Bürger die gewollte Bebauung des Minoritenplatzes.
Sei es die LaGa 2029 die trotz klammer Stadtkasse unbedingt in Kleve stattfinden muss. Wurden wir Bürger mal dazu abgeholt, aufgeklärt was uns das alles Kosten wird, bevor man sich beworben hat? Mein Eindruck ist, dass nicht alles klar dargestellt wurde und mit heißer Nadel das Projekt „LaGa“ gestrickt wurde. Erstmal den Zuschlag und dann schauen wir weiter.
Sei es die 17 Millionen Unterführung am Bahnhof. Warum so eine Investition, wenn es auch günstiger geht? Die Stadt hat doch unter Northing beschlossen, dass das KAG dort hinziehen soll. Zeit genug sich zu einer kostengünstigen Lösung Gedanken zu machen, wie die Schüler zum Busbahnhof kommen können.
Und wer zahlt die ganze Zeche? Wir Bürger. Auch wenn es von der Stadt heißt, wir bekommen Fördergelder. Es sind Gelder, die wir Bürger aufgebracht haben.
Die Parteien klagen alle über Politikverdrossenheit, fördern aber eben mit diesem Verhalten, indem sie den Bürgerwillen ignorieren, weil es eben nicht in deren Vorstellung passt.
Benno
#9, @Willi
Ihre Einstellung zum Problem ist abscheulich. Wollen Sie wirklich eine Debatte mit mir zum Thema zum Thema „Der Feind in den eigenen Reihen“? Nun denn, es sei. Challenge accepted.
Definitionen:
Politik ist die Durchsetzung von Interessen. Strategie ist die Idee, wie das große Ziel zu erreichen sei. Taktiken sind viele kleine Taten – Scharmützel auf dem Weg zum Ziel.
Wir reden hier über einen konkreten Fall, nämlich Frau Zari. Wir beide sind sind Politiker, weil wir uns eine ‚bessere‘ Welt vorstellen können und diese erreichen wollen. Sie haben (vielleicht) eine politische Heimat in irgendeiner Organisation, ich nicht. Sie sind der Ansicht, Ihre Große Vision sei schneller und einfacher zu verwirklichen, wenn Frau Zari von IHREM (Possessivpronomen, besitzanzeigendes Fürwort) Tisch entfernt wird.
Diese Weltsicht ist schädlich. Glauben Sie, Wege zu einem nicht völlig identischen – jedoch sehr ähnlichen Ziel – seien zu blockieren? Mit einer Energie, die bei der Erreichung ihres ‚Großen‘ Ziels fehlen wird ?
Meine Behauptung:
Sie haben nicht wirklich ein Ziel, Sie wollen lediglich maximal sichtbar sein. Leute, die zufällig ebenfalls unterwegs sind, werden weg gekegelt. Ellenbogen: Knuff. Bündnispolitik ist Ihnen fremd. Große Würfe haben sich nie aus sich selbst heraus durchgesetzt, alle haben sich Partner für Teile ihres Weges gesucht. Denken Sie an die Perser, die Römer, Mongolen, Azteken, Inka, Khmer, oder an die Demokraten unter den Alliierten im WW2.
Ok, fast alle sind untergegangen. Aber nicht, weil sie auf eine Strategie ohne Bündnispartner umgeschwenkt wären, sondern aus inneren Zerwürfnissen heraus. Nichts währt ewig.
Herr Uttendorf, Ihre Taktik, schon jetzt vorbeugend auf potentielle Bündnispartner einzudreschen (‚knuff‘) wird scheitern. Spätestens bei der nächsten Strategiedebatte in Ihrer (?) politischen Heimat.
Deutsche Volksweisheit: „Wer ‚…….‘ will muss freundlich sein.“
In Erwartung einer Antwort: Machen Sie mir den Willi.
Stefan Schuster.
Manchmal ist es aber auch so, dass der Hauptfeind in den eigenen Reihen sitzt und man ihn noch nicht einmal suchen muß, nur hn nicht sehen will.
Das ist nun mal so in parlamentarischen Demokratie mitteleuropäischen Geschmacks. Ich kan Frau Zari keinen Vorwurf machen – sie spielt nur auf der Klaviatur des Möglichen und Üblichen. Vielleicht ist ihr Verhalten eine letzte Notwehr gegen ehemalige innerparteiliche Bündnispartner? Es ist entwürdigend, wie schnell selbst ‚gestandene‘ Demokraten den Hauptfeind in den eigenen Reihen sehen statt im politischen Gegner an der anderen Seite des Tisches.
Wer die Wahrscheinlichkeit für politisches abscheuliches Fehlverhalten verringern will, der möge sich hier als Anhänger einer direkteren Geschmacksrichtung von Demokratie outen. Vielleicht sogar als Anhänger eines Modells ähnlich dem, wie es in der Schweiz praktiziert wird mit den Möglichkeiten einer Volksabstimmung zu wichtigen (lokalpolitischen ) Themen?
Sachthemenphantasie ist gefragt, und gesellschaftliches Denken. Wer nicht DAZU Stellung bezieht, der möge seinen Rand halten. Aber Theo Brauer als standhaftes Vorbild hinstellen? Yuck. Schauder
@6. Willi Uttendorf
Sie haben vollkommen Recht.
Die aktuelle Zusammensetzung des Klever Stadtrates, entspricht absolut nicht dem Willen der Wählerschaft, und ist erschreckend.
Wie kann man Worten glauben, wenn man tatsächlich in der Realität total anders handelt?
Genauso der Ausschuss für Chancengleichheit und Integration.
Im September 2025 wurde ein neuer Ausschuss gewählt.
Man kann die Frage stellen, was wurde bisher von diesem Gremium, an praktischen Möglichkeiten und tatsächlichen Hilfestellungen für die Menschen, außer Unwissenheit, auf den Weg gebracht?
In der Vergangenheit hat man praktische Integration von Menschen, anders kennen gelernt.
Es ist nicht mehr nachzuvollziehen, was im Moment im Klever Rat los ist. Die Konstellationen in den einzelnen Fraktionen lassen einen nur staunen. Da geht die OK mit der, die Linke zusammen, von denen von Politik, sage ich mal, niemand viel Ahnung zu haben scheint, ich glaube nicht, dass es ausreichend ist, mal ein Proteslied zu singen und dann zu meinen, jetzt gehe ich in die Politik. Die FDP nimmt sich einen von die Linke geschassten mit ins Boot und lässt nun Frau Zari zusteigen, na ja. Dann die SPD, die verstärkt sich mit Volt und Frau Hütten, ehemals Grüne, kann man machen, nur ist das alles wirklich im Sinne des Waehlers? Ich bin der Meinung, Hauptsache dabei sein und mitmachen, ist nicht alles.
Was soll man da noch sagen? Vertreter*innen aller Fraktionen lächeln und die Kameea, freudig die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause mitteilend. Ich kann mir die Entscheidung, Frau Gemke als zentrale Managerin, was die Resilienz Kleves angeht, nicht weiter zu beschäftigen, nur als Ergebnis von Gleichgültigkeit vorstellen. Eine Gleichgültigkeit, die wirklich schon die Grenze von Ignoranz streift.
Na, das passt doch gut; da hat das SLF noch eine Stimme mehr, um zusammen mit der AfD und der CDU gegen die notwendigen Maßnahmen zur Klimaresilienz zu stimmen; Maßnahmen, die durch die Managerin erstellt, umgesetzt und überprüft werden. Was geschieht seit Jahren: Die nachhaltige Entwicklung wird ausgebremst oder gar verhindert. Selbst der Präsident des StGB NRW schreibt, dass die Kommunen durch Sparen ihre Situation nicht ändern werden.
Seit Jahren liegen alle Möglichkeiten offen, Geld in die Stadt zu holen. Das wird aus allen möglichen Gründen von Teilen des Rates und der Verwaltung systematisch untergraben. Das Frau Zari nun erneut eine Kurve gedreht hat, ist völlig ohne Bedeutung bei einem solch wenig politisch engagierten und wenig selbstbewussten Rat.
Was man dazu noch sagen soll/ kann..?
Zitat Kleveblog:“ Bei einem Infostand zur Verhinderung des Nationalparks Reichswald hatten sich jedoch Rütter und der Linken-Abgeordnete Heiner Szubries, der bei der eigenen Partei in Ungnade gefallen war und schon mit einem eigenen Programm Wahlkampf gemacht hatte, menschlich schätzen gelernt. “ sehe ich definitv Anders: Hr. Szubries ist nich in Ungnade gefallen – er hat Alles mögliche unternommen um auf ein Parteiticket in den Stadtrat zu kommen – wahrscheinlich sogar aus Berechnung für eine Afd – Dann; sieht er mal persönlich für sich weiter.
Dass eine Klever FDP sich darauf – vermutlich Pfründe – einläßt, zeugt für mich nicht von großer Integrität und Glaubwürdigkeit. Man mag ja mit den LINKEN zusammengehen – Aber seit wann wäre denn Heiner Szubries ein LINKER???! Außer TROLL fällt mir nun nicht wirklich Nichts Anderes ein!
Es mang den stets politischen Verirrungen im Reich des Klever Landrechtes geschuldet sein, dass ich gewisse Dinge – wie nun beim Wechsel von Frau Zari – nicht nachvollziehen kann! Gibt es kein „Standing“, keine Überzeugung, keine Grundpositionen mehr???
Erst in erster Linie bei den Spezialdemokraten mitspielen und mitgestalten – und dann den Abflug machen.
Scheint irgendwie in diesem Landstrich so eine Art Tradition zu sein; ich mag mal nur den einstigen JUSO Theo Brauer als späteren BM und Bildungsdespoten ( weil Bekämpfer der Gesamtschule mit allen möglichen Mitteln) erwähnen. Wo stehen, überhaupt noch, die Ratsmitglieder zu den Werten der für sie angeblich vertretenden Parteien? Z.B. ein Hr. Nitsch – Spezialdemokrat…oder eher Groß-und Spätkapitalist, eher zu vermuten in Puntin’s Reihen denn sonstwo; Profit und persönliches Ansehen über Würde, gerechte Bezahlung und Humanität..? Könnte man so sehen…
Nichts mag mich hier noch wundern..: AfD tritt in die CDU ein, Volt in die AfD, OK in die FDP, Die Grünen/ B90 gehen auch in die CDU ( wie schon seit 30 Jahren oder …?
Fazit: Ist doch egal, was ich wähle – In der Regel bekommt man Etwas völlig Anderes bis Verquertes; außer Worthülsen im Wahlkamnpf REIN GAR NICHTS…
Dass man Nichtwähler wird – mag man irgendwie verstehen!
Herzlich willkommen im Reich der politisch Toten!
Alles nicht mehr ernst zu nehmende Berechnung, wie man besser die persönliche Karriereleiter erklimmen kann.
Einfach nur noch peinlich …. hat mit einer politischen Gesinnung absolut nichts zu mehr zu tun.