Hartz IV: Wer zahlt die Zeche?

rd | 14. April 2010, 17:18 | 15 Kommentare

Meine private Hartz-IV-Rechnung verdanke ich einem Artikel von Ludger Distelkamp, der am Samstag unter der Überschrift “Das westdeutsche Schlusslicht” in der Rheinischen Post erschienen ist, und zu dem er auch einen Kommentar geschrieben hat, der in seiner Klarheit nichts zu wünschen übrig lässt: “Ein Desaster”, so lautete beispielsweise die Überschrift. In dem Beitrag werden einige von der Arbeitsagentur zur Verfügung gestellte Zahlen zitiert, die geeignet sind, dass Spreensche Jubelbild der Optionskommune Kreis Kleve ein wenig einzutrüben – und die übrigens auch geradewegs in das Herz der immer noch in der Recherche befindlichen Quintacom-Geschichte vorstoßen. Hier die Rechnung – damit einem überhaupt einmal klar wird, um welche Gelder es hier geht:

  • Zahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (eHb, so heißen die Hart-IV-Empfänger im Behördenjargon) im Kreis Kleve (Jahresdurchschnitt 2008): ca. 11.000
  • Absolute Veränderung gegenüber dem Vorjahr: minus 421
  • Vermittlungsquote in den ersten Arbeitsmarkt 2008 (sie wird offenbar monatlich gerechnet): 3,18 Prozent
  • Dafür zur Verfügung stehende Steuermittel (es geht nicht um die Hartz-IV-Bezüge, sondern um die Gelder zur Arbeitsförderung): ca. 19 Millionen Euro
  • 1. Rechnung: Kosten der absoluten Verminderung um einen Hilfsbedürftigen: 19 Millionen Euro geteilt durch 421 gleich 45.131 Euro
  • 2. Rechnung: Gesamtzahl der Vermittelten: 12mal 3,18 Prozent von 11.000 gleich ca. 4000
  • 1. Folgerung: Da der Rückgang trotz 4000 Vermittlungen (in den ersten Arbeitsmarkt!) nur 421 beträgt, scheint der Erfolg nicht sehr nachhaltig zu sein (Drehtüreffekt?)
  • 3. Rechnung: Rechnerische Kosten je Vermittlung: 19,1 Millionen Euro geteilt durch 4000 gleich 4750 Euro
  • 4. Rechnung: Summe des Geldes, die rechnerisch zur Verfügung steht: 19 Millionen minus Verwaltungskosten (ca. 8 Mio. Euro) gleich 11 Millionen Euro

Das sind die Fleischtöpfe, um den die Bildungsträger im Kreis Kleve kämpfen. Ein Markt, der dazu führt, dass ein Zuschlag für die plötzlich als Wettbewerber in Kleve auftauchende RAG dazu führt, dass beim Theodor-Brauer-Haus gekürzt werden muss. Viele der Bildungsträger leisten gute Arbeit in einem schwierigen Umfeld (wie dies z.B. beim Theodor-Brauer-Haus oder bei SOS Ausbildung und Beschäftigung der Fall ist (wer hier nicht genannt ist, ist nicht im Umkehrschluss ein böser Bube!)). Die Hilfe dieser Einrichtungen verschafft einem jungen Menschen womöglich tatsächlich die Chance, überhaupt noch ins Arbeitsleben zu finden (oder wieder dahin zurück). Aber – und hier zitieren einfach mal aus dem Kommentar von Ludger Distelkamp – es gibt auch die Möglichkeit, die Angelegenheit etwas zynischer zu betrachten: “Bei anhaltender Erfolgslosigkeit der Vermittlung (kann) der Eindruck entstehen, dass hier eine subventionierte Sozialindustrie lediglich ein Eigenleben führt.”

Und was das genau bedeutet: subventionierte Sozialindustrie – dazu kommen wir noch…

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  1. 15. Jens-Uwe Habedank

    @Flügelstürmer: Genau…so sollte es sein. Das Beispiel zeigt aber, dass es u.U. krass daneben geht, warum auch immer. Im vorliegendem Fall gab es nicht mal ein Profiling, der “Kunde” hatte, so ein “freundliches” Schreiben der Stadt Kleve mit Fristsetzung und Tausend Hinweisen auf mögliche Sanktionen, seine Unterlagen einzureichen – per Post.
    Natürlich verläßt man sich darauf, dass alles seinen richtigen Gang nimmt. Wer weiß wo nun der Fehler passiert ist, zwei Personen vertauscht, Eingabefehler, Absicht, Oberflächlichkeit…? Das mag ja passieren können – Erschreckend ist doch vielmehr, dass ein solcher Fehler ( ob nun bewußt oder nicht) nach Hinweis offenbar nicht abgestellt/ korrigiert wird, sondern nach dem Maßstab verfahren wird “Das Amt irrt nie” (wurde früher mal über eine Partei gesagt..) und dem Beschwerdeführer eher die Fälschung von Unterlagen unterstellt wird statt den Job in der Verwaltung richtig zu machen. Vielleicht hat es auch was mit “Ihr da unten – wir hier oben” zu tun?
    Beispiel einer vorhandenen Realität – Skepsis bei der Diskussion um “Vermittlungserfolge” etc. ist also angebracht.

    Man kann auch noch darüber sinnieren warum Kaufleute zu SOS als 1,– Euro Jobber im Tiergarten vermittelt werden unter dem Begriff “Berufliche Förderung” , offene Stellen bei der USK aber mit eher ungelernten (dafür voll im sozialversicherungspflichtigen Job) Verwandten von Mitarbeitern bestückt werden?

    Was ich sagen will: Nicht alles glauben was die Verwaltung via Presse so von sich darstellen läßt. Es gibt überhaupt kein Controlling oder systematische Steuerung in diesen Dingen und die Gefahr einer Fehlerquote, oder gar Willkür, ist überaus groß. Aussagen und Zahlen zu Vermittlungen können und sollen nicht seriös überprüft werden – die Ermittler dieser Zahlen haben völlig freie Hand…

     
  2. 14. Flügelstürmer

    @Jens-Uwe Habedank
    Ihr vorhergehendes Posting verstehe ich nicht? Warum wird der ausgebildete Industriekaufmann angeblich als Maschinist geführt?
    Im Rahmen eines ausführlichen Profilings, welches mit jedem ALG II-Empfänger durchgeführt wird, werden solche Dinge abgeklärt und anschließend in die EDV eingepflegt. Dies ist die Voraussetzung für eine paßgenaue Vermittlung.

     
  3. 13. Jens-Uwe Habedank

    Die Frage der Vermittlungen ist eh schwer zu bewerten, besonders der sogenannten “erfolgreichen”. Ausgangspunkt ist aber zunächst einmal jede Behauptung der verlautbarenden Stellen, hier Städte oder Kreis in Kleve – da wird was behauptet, geschrieben und somit soll es Wahrheitsgehalt erlangen – ist aber für niemanden messbar, sondern gleicht einer Glaubensfrage.

    Für die, sicherlich nicht ungängige und mehr als amateurhafte, Praxis mal ein Beispiel:
    Industriekaufmann, Abi, HöHa, Arbeitszeugnisse als leitender Angestellter im Maschinenbau – “bewirbt” sich auf Grund von Arbeitslosigkeit bei der Stadt Kleve zwecks Vermittlung…
    Geführt wird ein solcher Mensch, niedergelegt in einem sogenannten Datenstammbogen mit den Vermerken “ohne Schulausbildung”, “Beruf: Maschinist” (ungelernter Beruf!)…
    – und wird demnach geführt. Kritik des Betroffenen führt zu der Aussage des Fallmanagers ” vielleicht haben Sie ja die Zeugnisse selbst erstellt?!” und eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei TB führt zwar zu keiner Antwort, oder gar Änderung der Unterlagen, in 2 Jahren – aber zu einer Kürzung der ALG-II Leistungen.
    Fazit: “Schwer vermittelbar”….

     
  4. 12. Franz J. A. Romer, Düsseldorf

    so ganz habe ich das noch nicht verstanden, was hier geschrieben wird, jedoch bekannt ist, dass die RP gerne die Haus- und Hofberichterstattung durchführt:-))). Was ist also nun richtig? Wenn die Presse berichtet, Kleve sei Schlusslicht bei der Vermittlung, dann aber wiederum gesagt wird, man zähle nicht die, die nach Holand vermittelt würden. Warum zählen die das nicht? Und was macht dann das ganze Statistikgehampel für einen Sinn?

    Das erinnert mich fatal an die Landtagswahl. Da wird schon seit Jahrzehnten falsch gerechnet: 100 % Wahlberechtigte, davon gehen 60 % wählen (behalte alles im Kopf und rechne nun die 60 % ist gleich 100 %). Das ist doch kein ordentliches Rechenwerk! Sondern Verdummung! Gruss aus Ddorf

     
  5. 11. Flügelstürmer

    Zitat Neuling: “Versuchen Sie mal einen Termin bei denen zu bekommen. Da geht unter vier Wochen nichts. Bei der BA geht das innerhalb einer Woche.”

    Dann melden sie doch einfach mal einen jungen Menschen zu einem Berufsberatungsgespräch bei der BA an. Das dauert mehr als vier Wochen. In der Zwischenzeit passiert rein gar nichts.

    Schaut man sich einmal einen Monatsbericht des Kreises Kleve an, so werden dort auch die Vermittlungserfolge nach Bildungsträgern aufgelistet.
    Im Mai 2009 vermittelte SOS 27 Menschen in Arbeit. Beim TBH waren es 30. Im April 2009 waren es bei SOS 44 und beim TBH 34. So schlecht sind die Zahlen nicht. Diese Statistik finden sie auf Seite 7 in diesem Bericht: http://kreis-kleve.de/C12570CB0037AC59/files/monatsbericht_2009-06.pdf/$file/monatsbericht_2009-06.pdf?OpenElement

     
  6. 10. Jens-Uwe Habedank

    (…)Nach Aussage eines Fallmanagers der Stadt Kleve sei Kleve die erfolgreichste Optionskommune Deutschlands (Frühjahr 2009) und es läge an den Menschen wenn sie nicht vermittelt werden…und schickt die Leute zu seinem Kumpel mit Versicherungsagentur wo man, gegen Bezahlung, “ausgebildet” wird, d.h. Scheine schreiben.

     
  7. 9. Neuling

    Bei der Stadt Kleve, die im Auftrag des Kreises Kleve über das Amt für Arbeit und Soziales die Optionskommune repräsentiert, arbeiten neun Fallmanager. Davon sind sechs Fallmanager Menschen, deren eigentlicher Arbeitgeber ein Maßnahmenträger (TBH, SOS etc.) ist.
    Was dort geschieht? Anstatt Kontakte mit potenziellen Arbeitgebern herzustellen, um Arbeitssuchende in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu vermitteln, anstatt sich intensiv um die Arbeitssuchenden zu kümmern usw., machen die Fallmanager ganz uneigennützig ihre eigenen Buden voll (TBH, SOS etc.).
    Was in die Niederlande vermittelt wird, steht bald auch wieder an der Lindenallee auf der Matte…
    Das bewirkt den Daute´schen Drehtüreneffekt, schmückt jede Statistik und ist im Ergebnis ein Skandal.
    By the way: Der Unterschied zwischen Arbeitsvermittler und Fallmanager besteht darin, dass Fallmanager ausschließlich Leute mit Vermittlungshemmnissen beraten und fördern sollen, Arbeitsvermittler… sie ahnen es. Kleve beschäftigt aber nur Fallmanager – vielleicht liegts daran…
    Versuchen Sie mal einen Termin bei denen zu bekommen. Da geht unter vier Wochen nichts. Bei der BA geht das innerhalb einer Woche.
    Das sind Fakten, die die Menschen angehen – die Statistiken können direkt neben dem Pudding an die Wand genagelt werden.

     
  8. 8. Flügelstürmer

    19.585 Langzeitarbetslose wurden vermittelt. Diese Zahl ist nicht unbedingt unrealistisch. Jede Vermittlung wird gezählt. Arbeitsuchender A beginnt bei einem Zeitarbeitsunternehmen und wird dort nach zwei Wochen gekündigt (1. Vermittlung), er nimmt eine befristete Beschäftigung an (2. Vermittlung), anschließend arbeitet er vier Wochen auf dem Bau (3. Vermittlung), daran schließt sich eine mehrwöchige Beschäftigung bei einem anderen Zeitarbeitsunternehmen an (4. Vermittlung), usw.
    Hier kann man dem Kreis Kleve gar keinen Vorwurf machen. Die BA zählt auch so und schmückt sich ebenfalls mit ihren Erfolgen. Viel interessanter wäre eine Statsitik darüber, wieviele dauerhafte Integrationen auf den 1. Arbeitsmarkt erzielt werden konnten.

     
  9. 7. ralf.daute

    Nun sorgt Landrat Spreen persönlich im Interview mit Jürgen Loosen für eine Klarstellung: “Taschenspielertricks!” Demnach habe es seit 2005 im Kreis Kleve exakt 19582 Langzeitarbeitslose gegeben, die man in den ersten Arbeitsmarkt habe vermitteln können. Das sind ja so viele, da wundert unsereins sich ja fast, dass es dann in diesem Landstrich überhaupt noch Langzeitarbeitslose gibt! Hier der Link zum RP-Artikel

     
  10. 6. Der Laie

    Die Ursprungs Idee von Hartz IV war einmal, fordern und fördern, davon ist so gut wie nichts übrig geblieben weil Technokraten, alles per Verwaltungsvorschrift über einen Kamm scheren wollen.
    Einem nur wenige Wochen langen Arbeitslosen über 50 Jahre,wird bei einem neuen Arbeitgeber der Einarbeitungszuschuß verwehrt, obwohl die Branchenkenntnisse für den neuen Job aufgefrischt werden müssen.
    Der Arbeitgeber erhält erst dann einen Zuschuß, wenn ein Langzeit Arbeitsloser
    eingestellt wird, warum?
    Da müssen 59 jährige aus dem Bereich Lager + Logistik, an Weiterbildungsmaßnahmen wie z. B. wie bewerbe ich mich richtig, teilnehmen.
    Ausser dem 25 jährigen Trainer mit 0 Berufspraxis hat da keiner einen Nutzen von.
    Einen 59 jährigen Mitarbeiter stellt man nicht nach 40 Jahre alten Schulzeugnissen ein, sondern klärt in einem persönlichen Gespräch die Eignung
    für die zu besetzende Stelle,dann wird in beiderseitigem Interesse eine angmessene Probezeit vereinbart.
    Anders sieht es bei Jugendlichen aus, die warum auch immer, den Urknall noch nicht gehört haben, hier muß die Forderung im Vordergrund stehen, wir fördern Dich in der Schnelligkeit deinem Leistungsvermögen angepaßt, aber Geld gibt es
    erst wenn Ziele erreicht sind.
    Das gleiche sollte für alle Bildungsträger und Akademien gelten, nur wer nachweisbar erfolgreiche Berufseingliederungen belegen kann, kann Geld verdienen z.B. durch sehr geringe Schulungspauschalen die durch hohe Erfolgs- Prämien aufgestockt werden.

    Nebeneffekt, es werden am Markt benötigte Fachkräfte ausgebildet und nicht nur
    Menschen eine Zeitlang beschäftigt ohne Aussicht danach einen Arbeitsplatz zu bekommen.

     
  11. 5. Wim Heuvens

    @ GWD

    Ich stimme fast zu 100 Prozent zu!
    Das meiste, was über dieses Thema und über Lösungen diskutiert wird, ist absoluter Quatsch. Ich hatte mich hierzu geäußert, Kommentar wurde nicht veröffentlicht (denke, weil ich es bereits in der Vergangenheit schrieb).
    (…)

     
  12. 4. Tja...

    Um einen Hartz IV-ler wieder in Arbeit zu bringen ist es eben nicht nur damit getan lieber einem Arbeitgeber einen Zuschuss zu zahlen und weg ist der Hilfebezieher,er ist nämlich sonst schneller wieder da als man denkt und das Geld ist futsch, wenn es nicht im Verschulden des Arbeitgeber liegt. Da sollte man ihn lieber erst mal mit seiner Suchtproblematik, Verschuldung und weiteren Vermittlungshemmnissen helfen.

    Klar, das Kostet ne Menge Geld, man darf aber nicht vergessen, dass man sich nicht nur stupide um die Arbeitsvermittlung, koste es was es wolle, kümmern muss sondern um den Menschen (und evtl. die Familie) der/die Hartz IV bezieht/beziehen. Und das lässt sich meist nicht in den sechs Monaten, wie in der Statistik angegeben, realisieren.

    P.S.: Außerdem sollte man mal drauf achten, wer die Statistik erstellt hat. Nämlich die Agentur für Arbeit selber und es ist doch klar, dass ein “Gegner” des Optionsmodells wie im Kreis Kleve, lieber eine Statistik veröffentlicht die die Optionskommunen schlecht aussehen lassen und die BA gut als umgekehrt.

     
  13. 3. GWD

    Dieser Beitrag ist sicherlich der richtige Ansatz, das im kleveblog seit geraumer Zeit wabernde Grundthema “Mißbrauch öffentlicher Ressourcen im Kreis Kleve” um eine neue Sichtfacette zu bereichern.

    Wie so oft wird ein im Grunde richtiger und wichtiger Lösungsansatz zur Linderung sozialer Notlagen derart degeneriert, dass sich der finanzielle Missbrauchsgedanke schon fast zwangsläufig aufdrängt. Also freue ich mich schon jetzt auf die Beiträge zu diesem Thema. Zunächst aber ein paar eigene Gedanken:

    1. Auch ich bedauere, dass die positive und engagierte Arbeit, z. B. stellvertretend genannt des Theodor-Brauer-Hauses, durch solch schräge Machenschaften einiger weniger ausschließlich gewinnorientierter Figuren Schaden nimmt. Deshalb sollte man zunächst diejenigen loben, die sich aufrichtig in das Segment “Sozialindustrie” einbringen.

    2. Die hohe Subventionierung der Sozialindustrie ist aus meiner Sicht auf Dauer wegen der schlechten Finanzlage der Öffentlichen Hand ohnehin unhaltbar. Deshalb ist eigentlich das Gebot der Stunde, endlich eine funktionierende Effizienzkontrolle einzuführen. Damit meine ich keine neue Behörde, sondern schlicht nachvollziehbare Leistungsnachweise. Derjenige, der das Geld von der Öffentlichen Hand erhalten hat, sollte auch öffentlich und nachvollziehbar über die zielgerechte Verwendung der Finanzmittel Rechenschaft ablegen.

    3. Ein besonderes Problem sehe ich aber darin, dass an dieser Stelle in die Festigung der sozialen Mißstände finanziert wird, statt z. B. in Arbeit. Fehlgeleitete Geldmittel im Sozialsektor fehlen zum Beispiel bei der Finanzierung der überfälligen Investitionen im Bereich der sanierungsbedürftigen Infrastruktur, auch der im Sozialsektor selbst. Investitionen aber stärken den Faktor Arbeit besser und zielgerichteter, als jedweder Konsum es kann.

    4. Ich würde inzwischen auch den guten Willen vieler Mitbürger zu sozialen Hilfeleistungen nicht weiter überstrapazieren wollen. Bei steigendem Existenz- und Finanzdruck vieler Mitmenschen sehe ich in den Mißbrauchfällen sogar durchaus politische Sprengkraft. Das sollte jedoch nicht dazu animieren, Unzulänglichkeiten durch Errichtung einer “Mauer des Schweigens” unter den berühmten Teppich zu kehren. Es gibt gerade im konservativen Kreis Kleve viel zu viele Denk- und Redeverbote, die natürlich keiner jemals ausgesprochen hat oder geschweige denn wo auch immer eingeführt hätte. Schließlich werden kritische Gedanken ja auch nur immer dann auf ´s Schärfste sanktioniert, wenn sie gerade mal nicht in den Kram passen. Also bitte Leute, nutzt die Chance: Kräftig diskutieren!

     
  14. 2. KHU

    Das grundsätzliche Problem ist doch, dass die Armuts-/Sozialindustrie aus ganz egoistischen Gründen gar kein Interesses an der Abschaffung der Armut/Arbeitslosigkeit hat. Sie würde ja ihre eigene Existenz gefährden. Ich verweise nur auf den Fall der “Treberhilfe” in Berlin. Die Verwendung eines großen Teil der öffentlichen Gelder wurde hier nie kontrolliert. Ich denke, dass das kein Einzelfall ist.

     
  15. 1. Flügelstürmer

    Kleine Anmerkung: Die RAG hat durch die Arbeitsagentur den Zuschlag für die Durchführung von sogenannten Berufsvorbereitungsmaßnahmen erhalten. Kostenträger dieser Maßnahmen ist die Arbeitsagentur. Die Finanzierung erfolgt also nicht aus Integrationsmitteln, welche dem Kreis Kleve für die Betreuung der ALG II Empfänger zur Verfügung stehen. Der Zuschlag für die RAG ist aber trotzdem großer Quatsch. Dieser Träger hat im Kreis Kleve kein Standbein und musste nach dem Erhalt des Zuschlags erst eine komplette Infrastruktur inkl. Mitarbeiter aufbauen. Beim TBH war inkl. langjähriger Erahrung alles vorhanden.
    Kleine Anmerkung zur Rheinischen Post: die RP hat irgendwann einmal einen Artikel zu den tollen Vermittlungszahlen der Stadt Goch veröffentlicht. Die Fallmanager der anderen Kommunen sollten sich ruhig ein Beispiel an dieser tollen Arbeit nehmen. Dies war zu “seligen” Quinta-Com Zeiten. Kurze Zeit später platzte dann “leider” die Blase Quinta-Com. Viel heiße Luft und nichts dahinter. Zurückgenommen hat die RP nichts. Auch hat sie nicht über die Zusammenhänge dieses Klüngels berichtet. Wird Zeit, dass dies endlich ans Tageslicht kommt. Her Daute, ich zähl auf Sie!