Die Aktionsgemeinschaft fragt…

Die umtriebige Aktionsgemeinschaft gegen Fluglärm und Luftverschmutzung hat vier Fragen an den Landrat, natürlich wegen der geplanten Umwandlung von Schuldzinsen in Anteile. Hier – wie immer bestens dokumentiert – der Wortlaut des Schreibens:

Sehr geehrter Herr Landrat,

wie zu erwarten ist zu befürchten, dass der Kreis Kleve entsprechend der Beschlusslage des Kreistages nunmehr Zug um Zug in eine maßgebliche Anteilseignerstellung bei der FN einrückt. Das heißt: Die bislang in Form von Darlehen ausgereichten Mittel werden mittel- bis lanfristig nicht an den Kreis Kleve zurückfließen und damit auch nicht für die Finanzierung der eigentlichen Aufgaben des Kreises zur Verfügung stehen.

Die Aktionsgemeinschaft gegen Fluglärm und Luftverschmutzung e.V. fordert gem. § 21 KrO NRW, dass sich der Kreistag kurzfristig und vor allem öffentlich mit folgenden Fragenstellungen befaßt:

1. Durch wen und nach welchen Grundsätzen werden die durch den Kreis zu übernehmenden Anteile an der FN bewertet?
2. Welche Annahmen sehen die der Bewertung zugrundeliegenden Planungsrechnungen vor?
3. Sind im Businessplan der FN bereits heute Nacht- und Frachtflüge für die Zukunft vorgesehen, um die Profitalibität künftig darzustellen?
4. Welche Folgen hat das Ausbleiben von Zins- und Tilgungsleistungen für die Finanzen des Kreises?

Diese Fragestellungen sind für die Steuerzahler des Kreises Kleve von so maßgeblicher Bedeutung, dass der Anspruch auf öffentliche Behandlung unabdingbar ist.

Mit freundlichen Grüßen
Karl Heinz Kandolf
Vorsitzender

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18 Kommentare

  1. 18

    Die Europäische Kommission lässt prüfen, ob der Regionalflughafen im niederrheinischen Weeze zu Unrecht öffentliche finanzielle Unterstützung sowie Darlehen und Zuschüsse erhalten hat. Wie die Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte, wird unter anderem untersucht, ob die zwischen dem Flughafen und einigen anfliegenden Airlines vereinbarten Preisnachlass- und Marketingvereinbarungen den EU-Beihilfevorschriften entsprechen. Nach Ansicht der Kommission bestehen Zweifel daran, dass der Flughafen „unter Marktbedingungen betriebsfähig wäre“.

    Quelle DAPD

    Ralf, hat das Kreishaus eigentlich auch einen Panikraum, wie die Vllla des Meisterhackers?

     
  2. 17

    @L. Seerden:
    hier eine etwas verspätete Antwort: Sprach ich von der Bahn oder gar einer Straßenbahn?

    Nein, ich dachte nur, dass es doch möglich sein muss, relativ schnell mit öffentlichen Verkehrmitteln nach Nimwegen zu kommen. Denkbar ist für mich da auch eine Erweiterung der Busverbindung. Damit meine ich, dass man z. B. zusätzlich mehrmals täglich Busse verkehren lässt, die aber weniger Haltestellen anfahren und dann weniger als 49 Minuten brauchen.

     
  3. 16

    @ L.Seerden: Der Klever Meisterbürger hat, auf einer Veranstaltung der Klever Grünen, kund getan, dass es sein Anliegen und sein Traum sei noch während seiner Amtszeit mit der Bahn von Kleve nach Nimwegen zu fahren….
    Das war 2008. Nun sind wir 4 Jahre weiter…
    Und?…
    Es gibt die Studie „Rot8“ und vieles mehr, was man in Angriff hätte nehmen können – hat man aber nicht.
    Statt dessen hat man die Rampenbrücke abgerissen und die Gleise heraus genommen – als ob die Strecke still gelegt wäre; ist sie aber nicht – nur ruhend gestellt…

     
  4. 15

    @Pfalzdorferin

    Zitat: „Dass es durchaus Bürgerinnen und Bürger gibt, die von ihren Steuergeldern lieber schnell nach Nimwegen etc. wollen.“

    Die Verwaltungen in Kranenburg und Kleve sowie die Sadt Nijmegen pushen die teuerste, unwirtschaftlichste und nicht zu finanzierende Strassenbahn-Lösung. Im Moment wird im Auftrag der Stadsregio wieder ein Gutachten erstellt, welches diese Lösung zum Inhalt hat.

    Zum Vergleich mit einem anderen Projekt setze ich einen Link. Ich überlasse es Ihnen und den Mitlesern sich Gedanken zu den hiesigen Zuständen und die „Qualität“ der Fachbeamten zu machen.

    http://www.rp-online.de/niederrhein-sued/viersen/nachrichten/mobilitaet-haelt-die-buerger-1.2667085

     
  5. 14

    Ich fürchte, der Landrat kann dutzende Briefe bekommen und es ändert sich nichts. Folgt der Kreis doch immer dem Motto „Hauptsache Flughafen“. So lassen sich auch alle Fragen prima beantworten. 1.- 4.: Wen interessieren solche Nebensächlichkeiten? Hauptsache Flughafen!
    Dass es durchaus Bürgerinnen und Bürger gibt, die von ihren Steuergeldern lieber schnell nach Nimwegen etc. wollen als von Weeze aus in die ganze Welt… Nebensächlich, denn Hauptsache wir haben einen unrentablen Flughafen samt diesbezüglich erpressbarer Kreisverwaltung, Schulden und Klüngel.

     
  6. 13

    @JUH
    Das Thema ist die Anfrage an den wulfenden Spreen, okay?

    Und wenn wir gerade mal wieder OT sind:
    Ja, man kann dermaßen unverhofft HIV´ler werden und über Jahre hinweg eine Beschäftigung suchen, mittels welcher man durch leistungsgerechte Entlohnung seine Familie am Leben hält.

    Klar, wer Arbeit sucht, der findet Arbeit. Unterbezahlt und ausbeuterisch geht immer. Der AG profitiert, die Lasten trägt der AN und auch der „Sozialstaat“.
    Alleine dieses Krebsgeschwür namens Zeitarbeit, es ist ein Kreuz.
    Da werden Arbeitnehmer kurzfristig rekrutiert („Wir haben eine Stelle für Sie, Chance auf Ãœbernahme, blabla, 7,89€ pro Stunde, Leistungszuschlag [der nur dann gezahlt wird, wenn auch gearbeitet wird und sich weder in Urlaubs- noch Weihnachtsgeld wiederfindet], die kurze Zugehörigkeit weil der Kunde der ZA keinen Bedarf mehr hat und die Kündigung seitens der ZA erfolgt [ergo kein Anspruch auf Urlaubs- oder Weihnachtsgeld] … alles okay, normal und vollkommen wirtschaftlich) und sollen möglichst am darauffolgenden Werktag beim Kunden hochmotiviert auf der Matte stehen um fix mal alles zu können, was die Stammbelegschaft seit Jahren erarbeitet hat.
    Die deutsche Form der Zeitarbeit ist moderner Menschenhandel.
    Humankapital, Ausnahmen bestätigen die Regel, aber unterm Strich stimmt die Aussage „wer arbeiten will, der bekommt auch Arbeit“, wenn man diese ergänzt mit „, zwar unterbezahlt, ohne Kündigungsschutz und somit fernab jedweder Planungssicherheit und erst durch ergänzendes ALG II ausführbar.“

    Soviel zum OT.

    Themenbezogen hatte ich schon alles geschrieben was mir wichtig erschien.

     
  7. 12

    Der Landrat hat auch einen weiteren Brief zum Thema bekommen…
    http://www.die-linke-kreiskleve.de/start/aktuelles/details/zurueck/aktuell-2fa3190bcf/artikel/flughafen-weeze-offener-brief-an-landrat-spreen/

    @Tom: Es gab, gibt und wird eine Quote von ca. 3% bis 6% der Betroffenen geben, die sich in einer „sozialen Hängematte“ ausruhen oder sogar vielleicht ausruhen müssen. Da nun aber pauschal 100% raus zu machen – ist mehr als Sozialdarwinismus, das ist unterste Schublade und zeigt den „Erfolg“ von H4, wohlgemerkt benannt nach einem vorbetraftem VW-Manager der einen X-Millionen-fachen Schaden angerichtet hat, als das wogegen du wettert – Die pauschale Hetze auf Arbeitslose…

     
  8. 11

    Ob jetzt große Summen bewegt werden müßten um daraus einen guten Frachtflughafen zu machen laß ich mal dahin gestellt. Aber bei allem anderen stimme ich Dir zu.

     
  9. 10

    Das die Weezer Piste inkl. Overshoot schön lang und schmal ist, das bezweifelt doch auch niemand.
    Fakt ist aber auch, dass Taxiways erst baulich erweitert werden mussten, damit die kleinen Ryanairflitzer auch vernünftig abrollen können.
    Gerne stelle ich auch Bilder von der Startbahnsanierung zur Verfügung (Kontakt über RD), diese sollten für sich sprechen.
    Meiner Meinung nach müssten wirklich große Summen bewegt werden, um NRN als Frachtflughafen auch nur annähernd interessant erscheinen zu lassen.
    Aber ich weiche vom Thema ab, sorry.
    Wenn sich der Kreis schon als Bank aufspielt, dann doch bitte auch so, wie es jede privatwirtschaftliche Bank tut.
    Wer investiert, der möchte zumindest mittelfristig auch Gewinne erzielen. Der Kreis hat „unser“ Geld in den Flughafen gepumpt – aber dieses an anderer Stelle fehlende Geld bringt keinerlei Gewinne.
    NRN ist privat, soll auch so bleiben.
    Nur sollte der Kreis jetzt mal so langsam die Ernte einholen – oder den ein oder anderen Baum abholzen und zu Brennholz verarbeiten.
    Im echten Wirtschaftsleben hätte der Gläubiger schon längst die Notbremse gezogen – hier wird einfach alles ausgesessen.
    Und das nur, damit der Kreis einen Flughafen hat?
    Oder weil sich einige Herrschaften auf Umwegen die Taschen vollstopfen können?

    Nix gegen den Flughafen an sich, soll er ruhig privat geführt vor sich hin wirtschaften – aber doch bitte nicht derart lange mit „unserem“ Geld.

     
  10. 9

    Wo die Piste mal für konziepiert war kann ich nicht sagen. Fakt ist aber das die Piste die Genehmigung für Flugzeuge der Kategorie „D“ hat.
    Und darunter fallen auch Frachtflieger, und das auch nicht die kleinsten.

     
  12. 7

    @MalWasSag:
    Um „echte“ Frachtfliegerei am Weezer Wald und Wiesenlandeplatz einzurichten, müsste zunächst die Piste nebst Taxiways kernsaniert werden.
    Der Tragkraftindex wurde trotz behördlicher Nachfrage nicht nachgewiesen, ergo durch die BezReg sehr niedrig angesetzt.
    Die Piste war für kleinere Militärtransporter und Jets konzipiert, nicht für Frachtflieger.

    MfG,
    Andreas

     
  13. 6

    Zumindest ist es doch gut wenn des Verbot für Nachtflüge und Frachtflüge gelockert wird damit der Flughafen interessanter und atraktiver für andere wird damit sich seine Rentabilität erhöht.

     
  15. 4

    auch wenn es off topic ist

    @ Tom:

    wie man angesichts des Missverhältnisses von offenen Stellen und Arbeitslosenzahlen so einen Unsinn verzapfen kann, entzieht sich meiner Vorstellungskraft.

    Dabei sind bei diesen Zahlen nicht mal die üblichen Schummeleien berücksichtigt ( z.B. ab 58 Jahren aufwärts taucht man nicht mal in der Arbeitslosenstatistik auf).

    Angesichts der deutlich zunehmender Armut in Deutschland und der Expansion des Billiglohnsektors finde ich Forderungen nach „Aufweitung der Maschen der sozialen Hängematte“ geschmacklos. Schon die Begrifflichkeit „soziale Hängematte“ ist diskriminierend gegenüber dem Großteil der Arbeitssuchenden und derjenigen, die trotz Arbeit auf finanzielle Unterstützung durch den Staat angewiesen sind.

    zum Quellenstudium empfohlen: http://www.steuerzahler.de, Bundesagentur für Arbeit, Statistisches Bundesamt.

     
  16. 3

    Bei der ARGE stimme ich Rainer zu, jeder der arbeiten möchte findet auch Arbeit! Insofern sollte man den Laden schließen! und die Maschen der Sozialen Hängematte endlich etwas aufweiten!

     
  17. 2

    Als junger Mensch habe ich vielleicht noch nicht die „große“ Erfahrung, aber was mich stört ist vorallem Punkt 3. Vielleicht hat der Kreis Kleve mit der Finazierung/Kreditpolitik nicht den besten Fang gemacht.
    Aber das Kind ist nun mal in den Brunnen gefallen. Die Intension des Briefes ist ja angeblich die finanzielle Situation des Kreises Kleve – meiner Meinug nach wird hier nur Futter gegen den Flughafen gesucht.
    Sollte es wircklich um die Sorge der Finazen des Kreises gehen, dann sollte ein Nachtflugverbot und co außer Frage stehen, da nur dadurch ein Anreiz/ Pluspunkte für den Flughafen entstehen.

    Mich stört eine solche Scheinheiligkeit

     
  18. 1

    hallo, kürtzlich hab ich gehört: ein kreuzfahrtschiff verbraucht soviel wie fünfmillonen pkw’s, die die gleiche strecke fahren.ich geh davon aus, nur üppig bedachte rentner + pängsionäre lungern auf so rundumversorgergettos rum. flughäfen, spassbäder, technologiezentren bis hin zu arge – dass ist doch alles der gleiche quatsch. ein paar verwaltungsbeamte die durchdrehen und €’s anderer leute raushauen