ABC-Alarm! Das muss der Klever am Sonntag wissen

rd | 05. Juni 2009, 14:20 | 29 Kommentare

Wer kennt noch das lustige Kinderquiz mit Michael Schanze: “1, 2 oder 3, drei Felder sind frei, du musst dich entscheiden,… ob du recht hast oder nicht, sagt dir jetzt das Licht.” Nun, auf die Erleuchtung werden die wahlberechtigten Klever vergeblich warten, aber ansonsten dürfen sie sich durchaus fühlen wie auf einer basisdemokratischen Mischung aus Quiz und Kindergeburtstag, wenn sie am am Sonntag, 7. Juni, darüber abstimmen, welcher von drei vorgestellten Varianten A, B oder C zum Neubau bzw. zur Sanierung des Rathauses und zur weiteren Gestaltung der Unterstadt sie den Vorzug geben. Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen:

  • Wie aussagekräftig wird das Ergebnis sein? Nun ja, Kleve hat 48.816 Einwohner, von denen 40.316 abstimmen dürfen. Die Wahlbeteiligung in Deutschland bei der vergangenen Europawahl betrug 43 Prozent, Tendenz fallend. Bleibt die Wahlbeteiligung konstant, reichen einem Vorschlag 8700 Stimmen zur absoluten Mehrheit. Gibt es nur eine relative Mehrheit, führt dies unschönerweise dazu, dass ein Vorschlag gewinnen wird, der die Mehrheit der Wähler (Summe der beiden anderen Vorschläge) gegen sich hat.
  • Was ist das eigentlich für eine Abstimmung? Man kennt das aus Restaurants: “Der Koch empfiehlt…” Am Sonntag sind wir alle Köche. Im Restaurant sitzt der Stadtrat. Der kann aber sagen: Egal, was der Koch empfiehlt, ich nehme Schnitzel. Bei dem Votum am 7. Juni handelt es sich nämlich nicht um einen Bürgerentscheid, sondern um eine Bürgerbefragung, deren Ergebnis nicht bindend ist. Ein Bürgerentscheid müsste so formuliert sein, dass auf eine Frage mit Ja oder Nein geantwortet werden kann, zum Beispiel: “Sind Sie für einen Neubau des Rathauses?” Allerdings hat der Klever CDU-Chef Jörg Cosar bereits erklärt, dass das Ergebnis der Bürgerbefragung von seiner Partei akzeptiert werde.
  • Sagen die anderen Parteien auch was? Ja. Die Offenen Klever sind für Variante B, die FDP hat sich mit ihrem Flugblatt, das einige Schwachstellen des Verfahrens anprangerte, für immer und alle Zeiten aus dem demokratischen Wettbewerb verabschiedet und befindet sich auf dem besten Weg zu einer totalitären Miesmacherpartei, die dafür hoffentlich ganz ganz viel Haue bekommt (so die Ansicht der führenden Zeitung am Platze sowie der CDU). Die Grünen? Nix gehört (siehe Kommentar!). Und die SPD? Die hat unbestätigten Berichten zufolge in Kleve ihre Selbstauflösung beschlossen. Man will den Kommunalwahlkampf noch mitmachen (für Gietemann, der sich so sehr darauf freut), und dann soll der Ortsverband im Rahmen einer “geordneten Insolvenz” abgewickelt werden.
  • Die Entwürfe sehen sehr schön und bunt aus. Was ist davon zu halten? Fest steht, dass sie sehr schön und bunt sind. Zur sprachlichen und handwerklichen Qualität der Präsentationen, anhand derer die Bürger die Entscheidungen fällen sollen, wurde hier und hier etwas geschrieben. Sicher müssen die Formulierungen nicht literaturnobelpreisverdächtig sein, aber dass bei den Zeichnungen der Sonnenwinkel verfälscht wiedergegeben wird, schickt die Wähler in die Irre. Der schöne Innenhof der Marina in Entwurf A liegt die meiste Zeit des Tages im Schatten.
  • Wie belastbar sind die hinter den Konzepten stehenden Zahlen? Sie wurden von Fachleuten geprüft, allerdings sagen viele Leute, die sich mit der Materie auskennen, dass hier teilweise Äpfel mit Birnen verglichen werden. Auf der letzten Informationsveranstaltung erklärte der Vertreter von Variante A (Neubau) einer Fragestellerin, dass der Entwurf von einer – vergleichsweise günstigen – Plattengründung ausgehe. Daraufhin berichtete die Fragestellerin, dass unlängst bei einem Bauprojekt in 50 Metern Entfernung eine – wesentlich aufwendigere – Pfahlgründung erforderlich gewesen sei, weshalb das Projekt begraben wurde (mit Dank an MichaelZ für die Info, mehr dazu in den Kommentaren zu dem Beitrag “Verschiebung der Erdachse inkl.?“). Auch das Spoycenter (wie der Neubau aus Entwurf A in direkter Uferlage) ist eine Pfahlgründung.
  • Warum wurden bei Entwurf B fünf Millionen Euro draufgeschlagen? Bei Plan B mussten 523 Quadratmeter zugerechnet werden, die im Entwurf gegenüber den Vorgaben fehlten. Dafür werden 200.000 Euro Mietkosten p.a. veranschlagt. 25 Jahre mal 200.000 Euro, schon sind wir bei 5 Millionen. Allerdings: Nun teilen wir mal 200.000 durch 12 und das Ergebnis anschließend durch 523, um auf den Quadratmeterpreis zu kommen. Ergebnis: rund 32 Euro pro Quadratmeter pro Monat. Es dürfte sehr, seeeehr schwer sein, in Kleve solche Büroflächen zu finden –– angesichts eines durchschnittlichen Preises von gegenwärtig rund 10 Euro pro Quadratmeter!!!!
  • Wird die Spoy überbewertet? Ja. Auf diesem kleinen Tummelplatz erratischer Meinungsäußerungen habe ich als erster geschrieben, dass in den Entwürfen der Spoykanal den mondänen Charme der Außenalster versprühe, es sich aber in Wahrheit um eine trübe, stinkende Brühe handele (hier). Nun sagt auch Jörg Cosar: “Ich weiß nicht, ob man das alles unserem Gewässer zumuten kann.”
  • Hat jemand Herrn Drunkemühle gefragt? Nicht direkt, aber die Besitzerfamilie Hammer, der das heute als Supermarkt genutzte ehemalige Scala-Kino gehört (alle 3 Planungen sehen den Abriss des Gebäudes vor), verhält sich nach Angaben von CDU-Stadtchef Jörg Cosar “aufgeschlossen”. Da “aufgeschlossen” reichlich Spielraum für Interpretationen lässt, habe ich Frau Hammer dann auch mal angerufen. Ergebnis: “Wir haben uns nicht gerührt. Die Stadt hat sich nicht gerührt. Es ist noch niemand an uns herangetreten. Das können Sie schreiben, das ist die Wahrheit.” Interessant.
  • Das alles ist so verwirrend. Gibt es nicht die luzide Argumentation eines echten Key Opinion Leaders (KOL, Meinungsführer), an die ich mich halten kann und die mir das ganze Nachdenken erspart? Ja, die gibt es. Der Klever Kulturstaatsminister Bruno Schmitz ist für einen Neubau. Der sehe so schön aus.

Einen Kommentar schreiben





29 Kommentare - Sortierung: Neuester oben / Ältester oben
  1. 29. killerplautze

    And the winner is………………..: C

     
  2. 28. KlePeter

    Variante C liegt nach der Hälfte der Stimmbezirke deutlich vorne.

     
  3. 27. killrplautze

    @Messerjocke

    Wahrscheinlich leidet RD an schöpferischem Sehvermögen.

    Um mal ein Stereotyp zu gebrauchen: arme Journalisten….

    Wahrscheinlich ist Herr G. von der Royal Press auch deswegen so begeistert von der Variante A.

    Aus absolut gut unterrichten halbgaren Gerüchte-Kreisen weiss ich, dass ihm im Neubau extra ein 523 qm grosser Speisesaal mit erlesenen Gerichten und Getränken mit persönlicher Betreuung vom Chefkoch himself Einstein ihm 24 Stunden 7 Tage in der Woche zur Verfügung steht.

    Wenn das mal nicht die gerechte Strafe ist…..

     
  4. 26. calori

    udo jansens abwahl wäre wahrlich kein verlust…….

     
  5. 25. Messerjocke

    @Ralf: Freibier ? Erinnerungen verblassen schnell und ich möchte nicht falsch Zeugnis ablegen. Ein Prozess des Wiedererlebens könnte sicherlich die Erinnerungen erneut aufblühen lassen.

     
  6. 24. obi

    @klepeter

    Cosar ist CDU-Vorsitzender von Kleve und in der Funktion ist er auch im Fraktionsvorstand und darf an allen Fraktionssitzungen teilnehmen. Man handelt ihn auch schon als kommenden Fraktionsvorsitzenden wenn Udo Jansen seine Hausmacht in der kommenden Fraktion verliert.

     
  7. 23. killerplautze

    @schnurz

    das kommt wahrscheinlich daher, dass ich die restlichen spd-nasen bei reffeling dabei beobachtet habe, wie sie vergeblich versucht haben, eine oppositions-partei darzustellen.
    der eine telefoniert, der andere telefoniert, der bürgermeister-kandidat redet mit einer ihm bekannten dame, der rest versucht die flyer an die einkaufssüchtigen zu verteilen.
    oppositionsdarsteller ist schon ein hartes los.

     
  8. 22. schnurz

    Mensch Killerplautze, müssen wir uns Sorgen machen? Du scheinst ja mächtig depressiv zu werden!

     
  9. 21. Killerplautze

    @klepeter

    entschuldigung, das ist mir auch erst heute morgen auf- bzw. eingefallen.

    war gestern ein langer tag. irgendjemand muss doch noch lang und schmutzig arbeiten, damit brauer und seine freunde die euronen verprassen können.

     
  10. 20. KlePeter

    @Killerplautze: Die Liste der Ratsmitglieder findest Du auf http://www.kleve.de/C12572B30025D73F/html/4DAE72B0447BB610C125755C003E656A?opendocument&nid1=16309
    Herr Cosar darf nicht mitwinken.

     
  11. 19. Sebastian Wientzek

    Wie schnell man sich verschätzen kann. Freibier hat schon viele in die Privatinsolvenz geführt 😉

    Staatsbürgschaft bring nichts. Besser wäre ein Verdienskreuz, dann hat man auch was zum umhängen in der Kneipe.

     
  12. 18. ralf.daute

    ICH war da. Dafür gibt es einen Zeugen (Messerjocke). Jeder, der mich drauf angesprochen hat, hat bisher sein Bier bekommen (sofern er sich zu erkennen gegeben hat). Der Artikel wird mich noch arm machen, ich wusste nicht, dass so viele Klever an astronomischen Betrachtungen interessiert sind. Egal, beantrage ich eben am Ende eine Staatsbürgschaft, irgendwie bin ich doch auch “systemrelevant”, oder?

     
  13. 17. Sebastian Wientzek

    – 60 Jahre Planung
    – 30 Jahre erfolgreich Investoren verjagt
    – 234.458 Kleveblog Artikel
    – über 2 Milliarden Kommentare zum Thema

    Alles durchgehalten und dann nicht zu Wahl gehen?

    Herr Daute, WO IST MEIN KÖLSCH?

     
  14. 16. Messerjocke

    @Bernd Derksen: Eine nichtöffentliche Sitzung zu wählen begründet sich daraus, dass Else Peters angekündigt hat, nur ihre Zustimmung zu geben, wenn Sie als Libero beim FC dauerhaft eingesetzt wird. Hierzu soll ein entsprechender Antrag gestellt werden- Fraktionsstatus hin oder her.

    Mit Libero zu spielen ist ebenso grandios wie geheimhaltungswürdig, weil es doch bedingt durch die abweichende taktischen Ausrichtung gegnerischer Mannschaften einen erheblichen Vorteil darstellt.

     
  15. 15. Bernd Derksen

    @killerplautze
    >”Variante A insgeheim beschlossen”
    Wer, wann, wo, wie? Belege?

    >”am 17.Juni in nichtöffentlicher Sitzung”

    Ist es in Kleve üblich, Zuschüsse an Sportvereine nichtöffentlich zu besprechen?
    Welche Gründe werden für diese für mich sehr kritikwürdige Vorgehensweise genannt?
    Natürlich müssen die finanziellen Hintergründe der Situation des Vereins dargelegt werden. Aber ein sicherlich “gemeinnütziger” Verein ist doch etwas ganz anderes als normales Unternehmen, wo mir eine gewisse Geheimhaltung eher nachvollziehbar erscheint.

    Warum soll das nicht für alle Bürger transparent sein? Immerhin geht es um deren Gelder, die an anderer Stelle somit fehlen.

    In der RP ( http://www.rp-online.de/public/article/kleve/716891/1-FC-Kleve-Das-letzte-Wort.html) wird von einer “fünfseitigen geheimen Verwaltungsvorlage” gesprochen. Welche Gründe werden für die Geheimhaltung genannt? Die Angst vor kritischen Nachfragen interessierter
    Bürger? D.h. die Angst vor der der in der Demokratie grundlegenden Transparenz politischer Prozesse?

    D.h. die Klever Verwaltung und die dies unterstützenden Ratsfraktionen verzichten bei dem betreffenden Vereinszuschuss auf ein Grundprinzip der Demokratie und kommen damit in Kleve durch???

    Zumindest werde ich heute mal in der Klever Fußgängerzone die dort auffindbaren Wahlkämpfer befragen… Aber vielleicht können sie mich ja überzeugen, warum ihre Angst vor der Einsehbarkeit ihres Umgangs mit dem Geld der Bürger angemessen ist …

     
  16. 14. killerplautze

    @rainer

    “.. wer ist dieser Cosar?”

    Das Cosar sitzt für die Christen im Rat der Stadt Kleve und hat jetzt erst mal 11 Tage Zeit um den hübschen kleinen Zuschuss über 1,4 Millionen Euronen an den hiesigen Spitzen-Liga-Club durchzuwinken. Der Stadrat entscheidet am 17.Juni in nichtöffentlicher Sitzung.

    Für die Variantenauswahl blieben übrigens nur 2 Tage Zeit, aber da ging es, ausser der schon insgeheim beschlossenenen Variante A, ja auch um nix.

     
  17. 13. rainer

    Hallo, “Nun sagt auch Jörg Cosar: “Ich weiß nicht, ob man das alles unserem Gewässer zumuten kann.” Da wohnt man jahrzehnte, ahnungslos zwischen kolken und altrheinarmen und jezt haben die gewässer endlich eine stimme….. wer ist dieser Cosar?.., so’n schöpfungbewahrer,der den gletschern beim schmelzen zuguckt? @ janssen “WAS, bitte WAS erreicht man, wenn man sich am Sonntag nicht an der Wahl einer Variante beteiligt?” Man erreicht, dass die Stimmauszählung weniger Zeit in Anspruch nimmt und dieses pseudobasisdemokratische affentheater durch 150% wochenenddienstzuschlag für öfffentliche dienstler, nicht noch teurer wird.

     
  18. 12. KlePeter

    Ich zitiere mal aus einer Rede im Rat im Jahr 2005:

    “…alle bisher geführten Diskussionen zum Neubau oder der Erweiterung des Rathauses sind kritisch zu hinterfragen, solange konkrete Grundlagen und Zahlen fehlen…
    … Jahr 2001 wurde eine Kostenschätzung für ein neues Rathaus erstellt. Angesetzt wurde eine benötigte Bruttogrundfläche von 9215 m². Eine Bedarfsermittlung fehlt…ist es unrealistisch, anzunehmen, dass die Stadt für ein neues Rathaus die finanziellen Belastungen aufbringen kann…
    …zur Sanierung des Rathauses 2,5 Mio. € ausreichen. Damit hätte das Gebäude einen Standard, der allen bauphysikalischen Anforderungen und den aktuellen Anforderungen des Brandschutzes entspricht. Die technische Ausstattung ist dann auf dem neusten Stand und einige optische Verschönerungen sind auch noch realisierbar. Das Rathaus kann viele Jahre weiter genutzt werden.”

    Das vorgestellte Sanierungskonzept sah die Erschließung neuer Büroflächen im Dachgeschoss als Penthouse vor. Eine Erweiterung zur Minoritenstraße wäre als Option für etwaigen Mehrbedarf an Büroflächen möglich. Im Untergeschoss sind Ladenlokale realisierbar,wenn der Bedarf an Einzelhandelsflächen dies zulässt.
    Kritisiert wurde das “Schönrechnen” von Zahlen.

    Den kompletten Text, Berechnungen und Konzepte kann ich bei Bedarf zur Verfügung stellen.

     
  19. 11. Wim Heuvens

    Für welche Variante sich der Klever Bürger auch entscheidet, er hat die Möglichkeit, ZU ENTSCHEIDEN und hatte die Möglichkeit -wie bekannt- sich vorher eingehend zu informieren.
    Wo gibt es diese Wahlmöglichkeit des Bürgers?
    Im allgemeinen stimmen die gewählten Mandatsträger ab, der Bürger bleibt bis auf den Wahltag außen vor.
    Für mich als Kritiker aller Varianten der Politik und als politischer Gegner (nicht Feind und Neider) der CDU zolle ich der Klever Politik hierfür meinen Respekt.
    Geht wählen! … und wählt eine euch naheliegende Variante°

     
  20. 10. Moyland

    @Janssen: Wobei 90% ungültige Stimmen doch auch charmant wären und eine klare Aussage treffen würden !

     
  21. 9. janssen

    Wenn ich die Kommentare teilweise lese, sträuben sich mir die Haare.

    WAS, bitte WAS erreicht man, wenn man sich am Sonntag nicht an der Wahl einer Variante beteiligt?? GAR NICHTS, außer den Stümpern im Rathaus in die Hände zu spielen. Ich kann so eine Einstellung nicht verstehen.
    Ich kann nur sagen, schleppt am Sonntag alle mit zur Wahl, die Ihr zwischen die Finger bekommt (und die natürlich wahlberechtigt sind) und macht das Kreuzchen bei Variante B!!!!

    Alles andere ist absolut dumm!! Trotz und Schmollmund bringen doch an der Stelle überhaupt nichts! Helft doch wenigstens mit, für die vernünftigste der Varianten eine ordentliche Mehrheit hinzubekommen, die es den Stümpern schwer macht am Ende doch Variante A zu nehmen.

    Bloß meckern und nicht wählen ist mehr als daneben!! Hier gilt es einfach nur noch das Schlimmste zu verhindern.

    Also Herrschaften: BITTE GEHEN SIE WÄHLEN!! (am besten Oma, Opa, Nachbarn etc noch mit ins Auto laden….. und schön das Kreuzchen bei B (BEEEE) machen! ALLES KLAR????????

     
  22. 8. killerplautze

    Von wegen demokratische, bürgereinbindende Lösung.

    Demokratisch wäre es gewesen, hätte man die Bürger v o r diesem unsäglichen Workshop nach ihrer Meinung gefragt. Neubau oder Umbau des Rathauses: Ja oder Nein?

    Das haben sich aber die Dunkelschwarzen und Hellschwarzen nicht getraut.

    Da sie wussten, wenn sie dieses Dauerthema neues Rathausneubau durch Ratsbeschluss beenden, sie sozusagen politischen Selbstmord begehen würden, kam man auf die fulminante Idee diesen Herzenswunsch der CDU in hübsches Geschenkpapier einzuwickeln und den Bürgern vorzugaukeln, sie hätten was zu sagen.

    Man hatte sich wohl gedacht, dass ob der bunten Bildchen und Klötzchen und Präsentationen die Leute derart begeistert wären, dass sie nicht mehr genau hinschauen, vor allem keine kritischen Fragen stellen.

    Dankenswerterweise oder dummerweise – je nach Standpunkt, haben doch einige Leute vom Fach “unbequeme” Fragen gestellt, welche prompt ausweichend von eben denjenigen beantwortet wurden, die das Verfahren und die Varianten zu vertreten und zu verantworten haben (siehe auch im Beitrag).

    Diese Nachberechnung ist eine Lachnummer, nur um die Lieblingsvariante gut aussehen zu lassen. Es ging nur darum, die Vorzugsvariante der Klever (B) alt aussehen zu lassen und ihre Lieblingsvariante in günstigste Licht zu stellen. Das ist ein durchschaubares Manöver.

    Genauso könnte man dieser die absehbar notwendige Pfahlgründung und die Tiefgarage inklusive notwendiger Wanne hinzurechnen. Wo würde sie dann wohl landen?

    Was nun? Soll man diejenigen, die uns dieses Dilemma eingebrockt haben einfach so davonkommen lassen? Sollten wir es ihnen verzeihen, diese ihre Feigheit auch noch durch Bürgerempfehlung zu zementieren? Und uns wohlmöglich hinterher für das Desaster auch noch verantwortlich zu machen?

    Nochmals zum Mitmeisseln: sich als Ratsmitglied hinter einem Workshop und vermeintlichen Bürgerwillen zu verstecken, um dann mit tatkräftiger Unterstützung der ergebenen Hofpresse ausschliesslich die Variante in den Himmel zu loben, welche man von vornherein schon immer (CDU) im Sinn hatte, ist Feigheit vor dem Feind!

    So, bevor ich meinen Senf nun beende noch eines:

    Ein grosser Dank schulden wir Herrn Ralf Daute, dass er seinen Privat-Karneval, pardon, natürlich Blog, für dieses spannende Thema geöffnet hat.
    Vielen, die während desVerfahrens beruflich abwesend waren, hat er so die Möglichkeit geboten, sich einigermassen neutral zu informieren.

    Mein Dank geht auch an alle Mitposter, welche, egal ob sie nun dafür oder dagegen sind, diese rege Diskussion erst möglich gemacht haben.

    Egal, welche Variante Ihr nun empfehlt – schaltet bei der Stimmabgabe Euer
    Hirn ein!

    Es grüsst Euch
    die Killerplautze
    (welche schon mit Schrecken an die Wahlbeteiligung denkt)

     
  23. 7. Moyland

    @Herrn Heuvens: Der Rathausneubau in Bedburg-Hau lässt viele Fragen offen und die Klever sind auf dem besten Weg genau den gleichen Fehler zu machen, nämlich einer geschickten Täuschung auf den Leim zu gehen.

    So lange nicht alle wesentlichen Fragen offen geklärt sind, wie z.B. die, die MichaelZ anspricht, würde ich mich verweigern irgend eine Variante zu wählen. Ich kann den Bürgern in Kleve nur empfehlen unbedingt zur Wahl zu GEHEN und den Stimmzettel UNGÜLTIG zu machen. Damit kann man bestens zum Ausdruck bringen, dass man mit dem vorgelegten Budenzauber nicht traut.

    In Bedburg-Hau wurde selbst nach der Fertigstellung des Rathausbaus noch mit völlig irrsinnigen, falschen Zahlen der Neubau schön gerechnet. Es wurde getrickst und getäuscht, das es schon peinlich wurde. Zum Glück hat die örtliche Presse… richtig, nicht recherchiert bzw. berichtet.

    -Da ist das alte Rathaus plötzlich zu Preisen verkauft worden, die 50% über dem ursprünglichen Angebotswert lagen.

    -Der Käufer bzw. Investor konnte plötzlich das alte Rathaus aufstocken, was angeblich nicht möglich war und als Grundlage für die Argumentation zum Neubau diente.

    – Dem Investor wurde es ermöglicht, gegen einen gültigen Ratsbeschluss Bauland zu erwerben und dies unter Deckung der Gemeinde zu vermarkten.

    – Ein Tiefbauunternehmen hat letztendlich per Handschlag den Auftrag erhalten um das Rathaus hoch zu ziehen …

    usw. usw. es hat viel”Geschmäckle”. Transparenz gibt es bis heute nicht.

    Alles in allem sind gültige Gesetze und Regeln (zumindest die des Anstands) gebrochen worden und der Bürger wurde getäuscht.

    Klever, lasst das nicht auch mit euch machen !

     
  24. 6. MichaelZ

    @ Willi Heuvens:

    Irrtum Herr Heuvens, hier wird mit einem riesigen finanziellen Auf-wand eine demokratische, bürgereinbindende Lösung vorgetäuscht! Die Stadtverordneten erhalten keine Zeit, die Vergabeunterlagen zu studieren, fragt man als fachkundiger nach der Zahlenbasis, erhält man keine inhaltliche Antwort, sondern einen Vortrag, wie sich so etwas berechnet. Aus den Fakten heraus, die öffentlich zugänglich sind, ergeben sich schlichtweg Fehler, die zwei Schlüsse zulassen:

    a) hier ist nicht sauber gearbeitet worden oder

    b) hier ist bewußt nicht sauber gearbeitet worden

    Ich weiß nicht, wo das Problem ist, die Lebenszykluskosten der drei Varianten für die Interessierten auf die Website der Stadt zu setzen, so wie die anderen Dokumente auch. In Kevelaer hat man das auch gemacht.

    Die Offenheit hat dann ihre Grenzen, wenn man wirklich ans eingemachte geht. 200.000 € Mietkosten je Jahr für 523 m² ist ja wohl ein Scherz, wo sind denn die Mietkosten für die 418 m² von Variante “C”, die die nicht im Rathaus untergebracht haben???

    Mir kann auch kein Bürgermeister, der ständig ruft, das dies demokratisch ist, den Verdacht nehmen, das wir hier ganz kräftig manipuliert werden sollen, immerhin clever gemacht.

    Herr Haas, legen sie endlich die Zahlen auf den Tisch. Es darf sich auch mal jemand verrechnen, das sofort zuzugeben und per Medien zu korrigieren wäre demokratisch und respektvoll vor dem Bürger, nicht das Nichtbeantworten von Fachfragen oder das Lavieren mit Pfahlgründungen. Es gibt hunderte Zeugen, die am Montag den 25. Mai gehört haben, das keine Plattengründung für “A” gerechnet ist. Die Platte brauchen sie nachher auch noch…

    Als Fachmann fühlt man sich auf den Arm genommen….

     
  25. 5. Willi Heuvens

    Immerhin im Vergleich zu Bedburg-Hau wurde hier in Kleve eine demokratische, bürgereinbindende Lösung gefunden. Bei uns hier in der Gemeinde entschied das allein die CDU mit ihrem damaligen Bürgermeister und Sonnenkönig Hans Geurts, amateurhaft, stümperhaft und gegen den Willen der Bürger.

     
  26. 4. Politikblog-Kleve » 7. Juni: Tag der Entscheidung

    […] über Sinn und Unsinn dieser Abstimmung bietet der von mir sehr geschätzte Kleveblog: ABC-Alarm! Das muss der Klever am Sonntag wissen. « […]

     
  27. 3. KlePeter

    Wenn sich die sogenannten “Grünen” so schön haben einbringen können, wo sind dann die Ergebnisse? Zu welcher basisdemokratischen Entscheidungen kommen denn die Koalitionspartener der CDU? War der Gedanke eines neuen Rathaus nicht bei einer Kungelsitzung der Schwarz-Grünen Ratspolitiker knapp vor der letzten Kommunalwahl geboren?
    Herr Garisch: Die Bürgerbefragung kann keinen Gewinner hervorbringen. Die Spielregeln sind nicht für alle Teilnhmer gleich. Und schon gar nicht für die eigentliche Frage, ob die Stadt Kleve ein neues Rathaus braucht!

     
  28. 2. Siegbert Garisch

    Mit dem von uns angeregten und unterstützten “Unterstadtplanungsverfahren” wollen wir eine “leidige fast 60 jährige Minoritenpatzbebauungsdiskussion” in Kleve zu einem Ergebnis führen.

    Die in den vergangenen Jahrzehnten entwickelten und wieder verworfenen Ideen, Anregungen und Konzepte aus allen Schichten der Bevölkerung sollten mit dem offenen Planungsverfahren, an denen sich alle (!!!) beteiligen konnten, mit Unterstützung namhafter Planungsbüros aus ganz Deutschland gewürdigt werden.

    Ein von vorneherein bekannter und vom Rat beschlossener Bewertungskatalog, der sowohl stadtplanerische als auch finanzielle Aspekte (über 120 Bewertungskriterien) berücksichtigte führte zur Vorauswahl bzgl. der drei Varianten

    Es ist mithin folgerichtig, dass wir diese so entwickelten Entwürfe nun zu einem Meinungsbild im Rahmen eines Abstimmungsverfahrens der Bevölkerung vorstellen.

    Noch nie hat in Sachen “Minoritenplatzbebauung” in Kleve eine so engagierte, fachlich fundierte, öffentliche und bürgernahe Diskussion stattgefunden.

    Um dieses Verfahren wird Kleve bundesweit beachtet und auch beneidet.

    In den Planungsentwürfen sind viele unserer Anregungen und Hinweise aufgenommen worden- letztendlich haben sich im Verfahren die “Grünen” immer wieder einbringen können.

    Die Umsetzung der Pläne des “Gewinners” aus der Bürgerbefragung ist für uns selbstverständlich zumal in unserer Fraktion jede Variante ihre Fürsprecher hat.

    Siegbert Garisch
    B90/ Die Grünen im Rat der Stadt Kleve

     
  29. 1. schnurz

    Die Grünen haben sich im vergangenen September für eine Rathauslösung ausgesprochen, die man in Variante B wiederfindet:
    http://www.rp-online.de/public/article/kleve/620572/Rathaus-Kleves-altes-Kloster.html