Vergabekammer hat entschieden: Sontowski siegt, Klatsche für Stadt

rd | 27. August 2016, 13:31 | 38 Kommentare
Nix wie weg? Investor Thomas Riek (Foto: © Kleinendonk

Es gab Zeiten, da wollte der Investor Sontowski (hier vertreten durch Thomas Riek) nichts wie weg – doch durch die Hintertür der Vergabekammer kam er zurück (Foto: © Kleinendonk

Die Vergabekammer ließ sich reichlich Zeit mit der Entscheidung, und die Stadt Kleve wiederum hatte offenbar auch keine Eile, dass aus ihrer Sicht wenig erfreuliche Ergebnis zu kommunizieren: Wie NRZ heute berichtet, hat das bei der Bezirksregierung angesiedelte Gremium bereits am 12. August in Sachen Sontowski entschieden.

Bekanntlich hatte der Investor aus Erlangen Beschwerde dagegen eingereicht, dass er bei der Minoritenplatz-Ausschreibung nicht zum Zuge gekommen war. Die Ratsentscheidung gegen Sontowski & Partner war im Dezember 2013 einstimmig ergangen. „Das Angebot ist unvollständig und wird in der Vorstellung der architektonischen und städtebaulichen Planung als unzureichend angesehen (u.a. fehlende detaillierte Ansichten der Fassade). Auch entspricht der angebotene Preis nicht den Vorstellungen des Rates der Stadt Kleve“, befand damals die Stadt.

Daraufhin forderte Sontowski Schadensersatz und intervenierte bei der Vergabekammer. Das Gremium befand jetzt, so berichtet Andreas Gebbink in der NRZ, dass durch die Aufhebung des Verfahrens Sontowski in seinen Rechten beschnitten worden sei. Die Stadt Kleve will gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen.

Weitere Informationen in der NRZ: Im Sinne Sontowskis

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38 Kommentare - Sortierung: Neuester oben / Ältester oben
  1. 38. K. Brückenbauer

    *

    Das juristische Tagesgeschäft ist eine Welt für sich. Ich persönlich liebe diese Welt. Eigentlich sind die Dinge so einfach; Jeder will „recht haben“. Aber man kann es unendlich kompliziert machen.

    Und die Zeit. Die Zeit, ist fast unendlich, aber auf jeden Fall unendlich dehnbar.

    * Neues zur juristischen Auseinandersetzung zwischen Stadt Kleve und dem Klever Landwirten. *

    Die Ablehnung war rechtswidirg.

    „Es kann nicht von einem Verschulden der Stadt Kleve ausgegangen werden“, so Richter Ralph-Thomas Neugebauer.

    http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-kleve-und-der-region/biogasanlage-rechtswidrig-abgelehnt-id12364100.html

    ***

     
  2. 37. rd

    @Klaus Das stimmt. Aber das ganze Projekt hätte von vornherein in mehrere aufgeteilt werden können, dann wäre das als nicht nötig gewesen

     
  3. 36. Klaus

    @26.rd
    Eine europäische Ausschreibung war nach meiner Information zum damaligen Zeitpunkt aufgrund der damaligen Rechts-/Urteilslage unumgänglich. Die zu erwartende Größenordnung der Bebauung in € hat gewisse Grenzwerte überschritten für die eine solche europäische Ausschreibung notwendig war.

    Der große Fehler war, dass man ein Verfahren mit lediglich einem Abieter zugelassen hat und das dann verbunden mit einem völlig unangemessenen Realisierungswunsch einiger Hauptentscheider in Verwaltung und Politik. Man wollte unbedingt den Erfolg, ohne sich selber viel notwendige Vorarbeit zu machen.

    Heute, einige Jahre später, ist das anders, da es ja eigentlich nur eine Grundstücksverkauf ist. Der muss heute nicht mehr ausgeschrieben werden, vor eine paar Jahren wie gesagt schon. Trotzdem finde ich eine öffentliche Bekanntmachung über den Verkauf schon angesagt, da sonst die üblichen Verdächtigen zum Zuge kommen. Insoweit fände ich es auch gut, dass im Falle einer Bebauung die Möglichkeit besteht 3 oder 4 Parzellen an verschiedene Käufer zu veräußern. Die Rahmenbedingungen für einen neuen Bebauungsplan werden ja nun endlich erarbeitet. Problematisch bleibt dabei der Wunsch nach einer großen Tiefgarage. Die wird meiner Meinung nach nur kommen wenn die Stadt selber investiert.

    Aber das wäre allemal besser gewesen als jetzt eventuell Schadenersatz an S. zu zahlen.

     
  4. 35. Nasenbär

    Als Bürger dieser Stadt irritieren mich immer nur die Summen, um die es geht. In der RP stand was von 200tsd Euro. Falls die gezahlt werden müssen, dann fehlen die wieder woanders, bei Kindergärten, VHS, Bücherei (siehe meinen Post beim Artikel über die Büchereineubauidee) usw. (Weiß hier jemand was eine Kita/Bücherei/VHS usw kostet?) Viele Dinge die für viele Menschen vor Ort wichtig und wünschenswert sind. Auf der anderen Seite irritiert mich dann die ersteinmal nicht dumme Idee das KAG verkehrsgünstig zu legen, billig ist das auch nicht. Ist nun Geld da oder nicht?
    Mir wären klarere Signale lieber: Was will man sich in dieser Stadt leisten und was nicht?
    Zu der juristischen Dimmension äußere ich mich nicht, Juristerei verstehe ich, wie die meisten anderen Menschen, nicht.

     
  5. 34. fietser

    https://www.kleve.de/de/aktuelles/vergabeverfahren-sontowski-buergermeisterin-sonja-northing-zu-dr.-fabian-merges/

     
  6. 33. Benno

    Liebe (r) Frau/ Herr Wölfin,

    Danke für Ihren (?) Hinweis.

    Ich würde gerne wissen, woher Sie meinen, zu wissen, dass ich keine Ahnung von Kleve habe? Könnten Sie mir das näher begründen?

    Danke.

    Benno

     
  7. 32. Benno

    Guten Tag Frau Schnütgen,

    vielen Dank für Ihre Rückmeldung auf meine Kommentare.

    Wie sich nun durch Ihre Antwort herausstellte wurde es etwas anders dargestellt als Sie es ausgesprochen haben. Zitat „…und es daher auch etwas anders wiedergegeben. Von “unschuldig” habe ich nicht gesprochen.“
    Aufgrund dieser unglücklichen Wiedergabe des Gespräches, lies ich mich zu solch einen Kommentar hinreißen.

    Daher möchte ich mich bei Ihnen entschuldigen.

    Benno

     
  8. 31. D. Wölfin

    @25 Benno,

    Sehr geehrter Herr Benno, Sehr geehrte Frau Benno,

    Ihre Post habe ich in der Vergangenheit gelesen. Jedoch sind sie nun wirklich weit, weit übers Ziel hinausgeschossen.

    „“Es ist mehr als angebracht, dass Sie sich bei Frau Schnütgen entschuldigen. „“

    Ansonsten haben Sie nicht nur keine Ahnung von Kleve, sondern auch noch keinen Stil. Wenn Sie hier weiter ernst genommen werden wollen, dann wissen Sie jetzt was zu tun ist.

    d. Wölfin

     
  9. 30. Martin Fingerhut

    @ Benno
    Im Klever Rat dürfte es wahrlich schwierig sein,
    mit Kritik wie in # 25 jemanden zu treffen,
    der solche Schelte NICHT mehr oder weniger verdient hat.
    Gerade Frau Schnütgen jedoch gehört zu jenen positiven Ausnahmen,
    die ihr Mandat ernst nehmen
    und viel Zeit und Kraft für Kleve einsetzen.

    Schon allein die dicken Packen DruckSachen aufmerksam und gründlich zu studieren,
    die es zu jeder Sitzung gibt,
    ist fast ein fullTimeJob.

    Frau Schnütgen gehört zu jenen – meiner Beobachtung nach wenigen – ,
    die sich auf jede Sitzung sorgfältig vorbereiten.

    Die meisten im Rat scheinen nur HampelMensch zu spielen :
    Sie warten, bis ihr Vorsitzender an der Strippe zieht
    und reißen dann brav ihr Ärmchen in die Höh.
    Frau Schnütgen gehört NICHT zu diesen SpielFiguren.im Ideologie(Ge)Schach(er).

    Am Klever Rat kritisiere ich,
    daß die meisten zu gutGläubig sind,
    daß sie zu wenig „bohren“,
    den Dingen nicht auf den Grund gehen.
    DAVON trifft zwar auch etwas auf Frau Schnütgen zu,
    jedoch deutlich weniger als auf die meisten anderen.

    Der Rat läßt sich zu leicht an rauer Leine führen / verführen / vorführen.
    Der Rat vertraut meist fast blind auf das, was ihm vorgelegt wird.

    In Sachen MinoritenPlatz haben wir mehrere Anwälte konsultiert und verglichen.

    Wann hat der Rat das vorige Mal eine 2. Meinung eingeholt ?
    Wann die Verwaltung ?

     
  10. 29. Max Knippert

    Um Entscheidungen zu treffen, bedarf es sachlicher Informationen. Auch wenn es nicht immer abschließend möglich ist und Unkalkulierbares dazu gehört, so kann auch dies zur letztlichen Entscheidung beitragen. Das betreffende Verfahren zur Unterstadt, darauf basierte ja alles, sollte durch die Bürger direkt mitentschieden und getragen werden. Aber dieses Verfahren war bisher alles andere als offen und transparent. Mit dem Koppeln der Rathausfrage und den anderen Losen hat der Unsinn begonnen und kaum jemand der 33%, die sich zur Wahl geschleppt haben, mich einbegriffen, haben dies überblickt.

    Jetzt müssen die Bürger endlich angemessen beteiligt werden, denn sowie wie es Wiltrud Schnütchen richtig sagt, sollten die Ratsmitglieder zwar im besten Falle ein Spiegel der Gesellschaft sein – sind es aber nicht immer. Eine repräsentativen Demokratie ist nun mal nicht der Weisheit allerletzter Schluss. Ich empfehle jeden, insbesondere Politikern, ‚Gegen Wahlen‘ von David Van Reybrouck. Bei ihm geht es um Information, ansonsten kann keine Entscheidung zu komplexen Themen getroffen werden. Und das es sich hier um vielschichtige Themen handelt, ist ja nur allzu offensichtlich.

     
  11. 28. K. Brückenbauer

    *

    @rd, zu […am Ende steht da eine Verwaltung mit einen Rechtsdirektor und einer externen Kanzlei gegen die Rechtsabteilung eines Konzerns, die den ganzen Tag nichts anderes macht. Die Schadenersatzforderungen werden wohl berechtigt sein. …].

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass „Sontowski & Partner Group“ eine Rechtsabteilung wie die eines Konzerns hat. So weit ich weiß, handelt es sich hier um eine Firma mit ca. 80MA. Sicherlich werden die im Controlling sehr gut aufgestellt sein, dass ist das Herz des Unternehmens. Die wissen jederzeit, jeden Tag ganz genau wie die finanzielle Situation bzw. Risiko eines „Projekts Minoritenplatz“ ist/war. Und die Geschäftsführung besteht nicht aus Juristen!

    Eigenartig finde ich da schon, dass „Dr. Peter Kamp hausen „ der den Support einer der größten Anwaltskanzleien von NRW hat (300MA), also ein absoluter Spezialist und Top man, sich in der wie in den Zeitungen zu lesenden Weise geäußert haben soll, und sich dies nun als eine Fehleinschätzung herausstellen soll. Irgendwie fehlen hier uns dem Leser Informationen, oder etwas passt nicht zusammen. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass solch ein Anwalt sagt, wir können zurücktreten, wenn es nicht möglich ist. Solche Anwälte machen auch keine Tricks. Ich bin mir sicher, dass wir hier einfach nicht alle Informationen haben. Und somit einen schlechten Einblick.

    ****

     
  12. 27. Wiltrud Schnütgen

    Benno, Sie posten sich hier ja um Kopf und Kragen! Dabei haben Sie schon zweimal etwas wenig Nettes über mich geschrieben. Eigentlich habe ich gar keine Lust, mich hier zu rechtfertigen und von mir aus können Sie gern jemand anders wählen. Ich bin mir sicher, dass Sie mich nicht kennen. Denn eigentlich stehe ich nicht in Verdacht, mich nicht intensiv mit der Materie zu befassen. Die RP hat übrigens nicht wörtlich zitiert, sondern mit eigenen Worten zusammenfasst, was ich auf Anfrage zum Thema Sontowski gesagt habe, und es daher auch etwas anders wiedergegeben. Von „unschuldig“ habe ich nicht gesprochen. Stadtverordnete sind Vertreter der Bürgerschaft und im besten Falle bilden sie einen Spiegel der Gesellschaft. Der eine hat von Wirtschaftsdingen wirklich Ahnung, der andere ist Jurist, es gibt Leute, die sich mit Sozialthemen bestens auskennen. In meinem Hauptberuf befasse ich mich mit der Geschichte der Stadt, auch eine wichtige Facette. Politik ist ein zeitfressendes Ehrenamt und Sie können sicher sein, dass ich das Baugesetzbuch nicht nur von außen kenne. Der Tag hat aber leider nicht so viele Stunden, dass ich mich auch noch mit juristischen Kniffen befassen kann, über die die Verwaltungsspitze inkl. Hausjurist mit extern hinzugezogenen Anwaltsbüro tagelang berät. Das geht einfach an der Lebenswirklichkeit vorbei. Wenn Sie es jedoch anders machen würden, so werden Sie doch ehrenamtlich tätig und schließen sich einer Partei an. Ich habe in meinen 12 Ratsjahren schon erlebt, dass vorher groß getönt wurde, aber so mancher als Stadtverordneter merkt, dass da eben nicht ein Haufen Deppen sitzt, sondern Menschen, die viel Freizeit zum Wohle der Stadt opfern und es sich bei der Abwägung von Sachverhalten wahrlich nicht leicht machen. Wir Stadtverordnete werden übrigens von vielen Leuten angerufen und gebeten, uns zu kümmern, oder auch Sachverhalte zu erklären. Kostet Zeit, ist mir aber lieber als anonyme Posts von irgendwelchen Bennos.

     
  13. 26. rd

    @Benno Etwas komplizierter ist es schon. Natürlich kann von einem gewählten Abgeordneten keine Generalexpertise in allen Daseinsfragen verlangt werden, wie auch? Man artikuliert einen Willen und zieht dann die Fachleute aus der Verwaltung heran. Da ist es aber auch möglich, dass Fehler gemacht werden. Oder womöglich absichtlich falsche Auskünfte gegeben werden. Sollte nicht passieren, kommt aber vor. Eventuell könnte es sein, dass der Fehler hier weit vorher begangen worden ist, nämlich bei der Entscheidung, das ganze Projekt „europäisch“ auszuschreiben. Vermutlich auch ein wenig mit dem Hintergedanken, noch etwas mehr zu Gesicht zu bekommen als die immer gleichen Unternehmen aus der Heimatstadt. Aber die Komplexität beschwört natürlich Ärger herauf, und am Ende steht da eine Verwaltung mir einen Rechtsdirektor und einer externen Kanzlei gegen die Rechtsabteilung eines Konzerns, die den ganzen Tag nichts anderes macht. Die Schadenersatzforderungen werden wohl berechtigt sein.

     
  14. 25. Benno

    @ 24 Klaus: Klar, es kann auch das OLG zu Gunsten der Stadt Kleve das Urteil aussprechen.

    Ich ärger mich aber über die Aussage von „Grünen-Schnütgen“ Zitat:““Die Stadtverwaltung und Herr Kamphausen haben uns immer gesagt, dass im Sontwoski-Verfahren alles offen ist. Wir Politiker müssen uns auf solche Aussagen verlassen können. Als Ratsmitglied sehe ich mich unschuldig.”

    Wofür brauchen wir dann Ratsmitglieder? Dann kann auch direkt die Stadtverwaltung entscheiden. Sollen Ratsmitglieder nicht die Stadtverwaltung im Auftrag der Bürger kontrollieren und ggf. die Verwaltung auffordern, nachzubessern oder Ähnliches?!

    Aber anscheinend ist Frau Schnütgen hier nur der verlängerte Arm der Stadtverwaltung. Also wählbar ist Sie in meinen Augen aufgrund dieser Aufgabenauffassung nicht mehr.

    Benno

     
  15. 24. Klaus

    @20.+@22.

    Warten wir doch erstmal das Urteil der Vergabekammer beim OLG ab. Vielleicht haben die Beamten bei der Bezirksregierung tatsächlich geirrt.

    Wie schnell wird so etwas eigentlich vom OLG bearbeitet? Wann gibt es den ersten Gerichtstermin? Kann jemand das herausfinden, z.B. durch Anfrage beim Gericht?

     
  16. 23. rd

    @Jürgen Böll Sorry, der andere Kommentar war von mir übersehen worden.

     
  17. 22. otto

    @19 Benno,

    ja, nun ist das Geschrei groß. Wer hat nicht alles von der Verlobung geschwärmt, dass hier Kosten anfallen könnten wurde einfach ausgeblendet.

    Ich kann mich noch gut an eine Denkpausensitzung im Kolpinghaus erinnern, gleichzeitig fand eine Parteisitzung in diesem Hause statt. Das ostentative Kopfschütteln der Parteimitglieder in Richtung Denkpause ist mir noch deutlich in Erinnerung und über die fachliche Qualifikation einiger Ratsmitglieder machen wir uns besser keine Gedanken.

    Vieleicht hat man auch zu sehr auf die Beratung der hauseigenen Juristen vertraut, hatten sie doch vor nicht allzu langer Zeit den Prozess gegen einen Hausverschönerer gewonnen und sich damit in allen Rechtsfragen, auch über die Grenzen unserer Stadt hinaus, einen spektakulären Namen gemacht.

     
  18. 21. Varanusprasinus

    Es ist einfach nur traurig wie einfach und plump sich die Politik aus der Verantwortung stiehlt!

    Und das selbst auf Ebene der Dorfpolitik. Schon hier gibt es keine Bürgernähe mehr!

     
  19. 20. Benno

    Die Ratsfraktionen sind nun empört über das Urteil der Vergabekammer.

    Die Aussage von Frau Schnütgen von den Grünen erzeugt bei mir nur Kopfschütteln (Zitat aus der RP):

    Die Klever Grünen-Fraktion ist ebenfalls verärgert. Geschäftsführerin Wiltrud Schnütgen: „Die Stadtverwaltung und Herr Kamphausen haben uns immer gesagt, dass im Sontwoski-Verfahren alles offen ist. Wir Politiker müssen uns auf solche Aussagen verlassen können. Als Ratsmitglied sehe ich mich unschuldig.“

    Ganzer Bericht hier: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/kleve/nach-sontowski-urteil-klever-ratsfraktionen-sind-empoert-aid-1.6226180

    Mal eine Frage an die Ratsmitglieder: überprüfen Sie eigentlich nicht das, was Ihnen zur Abstimmung „vorgesetzt“ wird?

    Hier eine Erklärung, der hier mal im Kleveblog stand (Zitat):
    So viel ich weiß, hat jedes Ratsfraktion die Möglichkeit, sich bei „Nichtverstehen“ der Materie, sich eine Beratung einzuholen (Wenn nun durch die Verwaltung vorgeschlagen wird, wie mit jeder einzelnen Eingabe verfahren werden bzw. wie sie von den Politikern beurteilt werden soll, dann liegt es an jedem einzelnen Stadtverordneten selbst, sich gewissenhaft mit dem Sachthema zu beschäftigen – auch wenn es noch so umfassend ist. Dafür haben sie bei der Kommunalwahl das Vertrauen ihrer Wähler bekommen. Bei Nichtwissen oder Unwissenheit besteht die Möglichkeit, sich die Details erläutern zu lassen.

    Jeder Stadtverordnete hat zu jedem Sachverhalt eine Stimme und sollte die Hintergründe und Details, über die er abzustimmen hat, kennen. Insofern liegt die Hauptverantwortlichkeit bei den Stadtverantwortlichen und mithin beim Rat der Stadt.
    Verantwortlich – um auf Ihre Frage zurückzukommen – sind stets diejenigen Stadtverordneten, die sich für den Beschluss entschieden haben.

    Mein Vorschlag an die Ratsmitglieder: verabschieden Sie sich von der Bebauung und lassen Sie die USK dort eine schöne grüne Insel erreichten. Das Geld bleibt bei uns in der Stadt und alles ist in Butter.

    Benno

     
  20. 19. Jürgen Böll

    Die Entscheidung sorgt in der Klever Politik teilweise für blankes Entsetzen und Bestürzung aus.

    So wird FDP-Fraktionsvorsitzender Daniel Rütter mit den Worten zitiert: „Wenn die aktuelle Entscheidung auch vom Oberlandesgericht so bestätigt wird, dann ist das eine Katastrophe.“ Es sei immer klar gesagt worden, dass der Rat in seiner Entscheidung frei sei und diese keine Konsequenzen nach sich ziehen würde. „Sollte es am Ende zu Schadenersatzforderungen gegenüber der Stadt kommen, muss man abklären, ob man Regressansprüche stellen kann. Gegen wen auch immer“, betont der Fraktionschef und ergänzt: „Die FDP hat von Beginn an daran gezweifelt, dass die als Verlobung bezeichnete Verbindung problemlos wieder gelöst werden kann und dagegen gestimmt.“

     
  21. 18. jean baptiste

    @12 Klaus
    Die Organisation der Vergabekammern hat sich zum 1.1.15 geändert.
    Düsseldorf war mal, Köln ist jetzt für uns angesagt.
    Vielleicht können wir uns ja darauf berufen, daß mit diesem Wechsel in der Struktur Kleve`s Argumente irdendwie untergegangen sind.
    Mit Verfahrenskosten , und die werden ja mit der nächsten Instanz nur höher, wird es Kleve wohl eine ganze Stange Geld kosten, das die Bürger mit dem Steueraufkommen zu berappen haben.

    Was die „Beamten“ in der Vergabekammer betrifft, kann ich nur sagen, wenn sogar das Vorzimmer mit einer Rechtsanwältin besetzt ist kann man denen eine gewisse Kompetenz nicht absprechen.

     
  22. 17. jean baptiste

    @11 Benno.
    Mein Post war ja auch nicht allgemein gehalten, sondern an eine bestimmte Person in Bezug auf einen bestimmten Beitrag (3) gerichtet.
    Wir sollten das hier nicht hoch kochen, aber nach Mitternacht philosophische Fragen nach dem Sinn des KleBlog zu stellen und mehr oder weniger indirekt und undiplomatisch Beiträge anderer zu kommentieren?

    Es gibt da so eine goldene Regel, die beinhaltet, daß man klug daran tut, bei Ärger erst einmal eine Nacht darüber schlafen zu sollen, bevor man Aktion unternimmt .

     
  23. 16. Joseph Johann

    Machtstreben, Selbstüberschätzung, fehlende Entschlusskraft, bringen solche Ergebnisse, besser gesagt Probleme. Das ist in Kleve nicht neu, das hat Tradition.

     
  24. 15. otto

    @10 Benno,

    die Haare können ihm nicht mehr zu Berge stehen. Durch die zahlreichen Schockwellen wären
    sie ihm längst ausgefallen.

    Es beruhigt, dass ein hinzugezogener, nicht voreingenommener Bürger, die traurigen Vorgänge
    so sieht, wie der größte Teil (99%) aller Klever.

    Es brannte seit vielen Jahren und niemand durfte löschen. Die übrig gebliebene, verheerende
    Glut hat nun die Bürgermeisterin zu beseitigen. Sie hat sich zusätzlich mit den Kohlen, die noch
    im Stadthaus liegen, zu befassen. Der Vorwurf mangelnder Neutralität trifft aus meiner Sicht
    hier nicht zu.

    Übrigens, wir können uns beruhigen, das Rechtsamt wird’s schon richten, lt. RP sieht die Stadt
    die Situation so, wie sie es möchte und das kann nur zum Erfolg führen.

     
  25. 14. rd

    Nun auch Thema in der RP: http://m.rp-online.de/nrw/staedte/kleve/stadt-droht-strafe-von-200000-euro-aid-1.6223584

     
  26. 13. Klaus

    Die Beiträge im Kurier am Sonntag zu diesem (nicht überraschenden) Urteil der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf sind deutlich umfangreicher, trotzdem möchte ich an dieser Stelle auf eine Aussage der Bürgermeisterin Frau Nothing hinweisen:

    „Bürgermeisterin Sonja Northing sagte der NRZ, dass die Stadt Kleve ganz klar keine Rechte von Teilnehmern des Vergabeverfahrens verletzt habe.“ (Im Sinne Sontowskis | WAZ.de – Lesen Sie mehr auf:
    http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-kleve-und-der-region/im-sinne-sontowskis-id12138131.html#plx1743630836)

    Natürlich können auch die Beamten bei der Bezirksregierung in Düsseldorf irren. Aber offensichtlich haben die Damen und Herren sich sehr lang mit dieser Angelegenheit beschäftigt und sind nicht ganz unerfahren in solchen Fragen.

    Auch Herr Sontowski hat wahrscheinlich nicht ungeprüft das Beschwerdeverfahren eingeleitet nur weil er Spaß daran hat sich monate-/jahrelang mit der Causa Kleve zu beschäftigen. Das macht er nur wenn er falsch behandelt wurde und eine deutliche, nicht nur 51%-Chance auf Erfolg sieht. Er hat nämlich einen Ruf zu verlieren wenn er nicht als Projektentwickler sondern als erfolgloser Streithansel dasteht. Sein Geschäft besteht nicht im Streiten sondern im Umsetzen und das anscheinend ziemlich erfolgreich.

    Frau Northing war bis vor 10 Monaten überhaupt nicht zuständig für diese Angelegenheit. Dass sie jetzt ein solch klares Statement abgibt, überrascht sehr und erinnert mich in erschreckendem Maße an ihren Vorgänger. Damit so etwas nicht mehr passiert, Fehler aufgearbeitet werden und in Zukunft vermieden werden, genau deshalb habe ich Frau Northing gewählt. Ihre Meinungsäußerung kann sich nicht auf eigener Erfahrung begründen sondern muss ihr durch den Rechtsberater der Stadt Kleve und die(den?) zuständigen Beigeordneten in den Mund gelegt worden sein.

    Ich bin zutiefst enttäuscht, dass Frau Northing in dieser Sache nicht neutraler agiert, um, falls nowendig, auch Konsequenzen ziehen zu können.

     
  27. 12. Benno

    @ 6:

    Ihr Kommentar über die Äußerung von Herr Knippert finde ich ein wenig daneben. Nicht jeder, der seine Kommentare um 0:17 Uhr schreibt, benötigt am Folgetag starken Kaffee.

    Benno

     
  28. 11. Benno

    @ Dietmar Shields:

    Neben der von Ihnen aufgeführten Investitionsleiche Götzen gibt es auch noch den Spoycenter unten am Kermisdahl. Zum Glück ist wenigstens der Leerstand zur Großen Strasse nicht mehr, sondern nach langem Leerstand und Umbau wieder genutzt wird.

    Verfolgen Sie mal die Geschichte vom Rathausbau. Wir hier in Kleve reißen ein Rathaus ab, damit wir es nachher wieder genauso aufbauen.

    Wenn Sie in das „Eigenleben“ der Stadtverwaltung eintauchen, könnten Ihnen die Haare zu Berge stehen.

    Benno

     
  29. 10. Benno

    …und nun geht es vor das Oberlandesgericht nach Düsseldorf. Da der Rechtsbeistand Dr. Peter Kamphausen, der uns in Düsseldorf vertreten soll, es bestimmt nicht für ein Herrengedeck im Früh macht, kommen weitere Kosten auf uns Steuerzahler zu plus mindestens 200.000,-€ Schadernsersatzklage, sofern die Stadt Kleve verliert. (http://www.rp-online.de/nrw/staedte/kleve/stadt-droht-strafe-von-200000-euro-aid-1.6223584) Wieviel Geld wurde schon aufgrund der Unwissenheit Einzelner verpulvert? Wer wird dafür in der Verwaltung zur Verantwortung gezogen?

    Vor über 30 Jahren wurde schon mal darüber nachgedacht, diesen Platz mit Geschäften zuzupflastern.
    Ich würde gerne wissen, was uns Bürgern die krampfhafte Bebauung des Minoritenplatzes bisher schon gekostet hat.

    Benno

     
  30. 9. Jürgen Böll

    Mit der Entscheidung der Kammer ist laut Berichten in den Medien für das Unternehmen die Grundlage nun gegeben, um Schadenersatzforderungen gegen die Stadt geltend zu machen. Diese Forderungen sollen bei mindestens 200.000 Euro liegen, wie bereits zuvor veröffentlich wurde. Zusätzlich wird von der Gegnerischen Partei darauf hingewiesen, dass die Stadt und damit ihre Bürger vollumfänglich die bisherigen Verfahrenskosten beider Parteien dann zu tragen hätten.

     
  31. 8. Dietmar Shields

    Ich frage mich als vor 4 Jahren zugezogener, warum muss man so ein Kleinod, wie diesen Platz unbedingt zubauen? Andere Städt nutzen dies Grünflächen mitten im Stadtzentrum, als Veranstaltungs-oder als Erholungsbereich um mal kurz Durchzuatmen, mal runder kommen. Mehr Bäume, mehr Sitzgelegenheiten, dem Bürger und Gast eine Ruhezonen einbauen und nicht zubetonieren mit Parkplätzen für Autos oder einer Shopping-Mall. Das würde Kleve mehr bringen als noch eine Einkaufs-Mall! Denn es würde Kaufkraft aus der Stadt wie die Große Straße, der Neuen Mitte und der Hagschen Straße schließlich und letztendlich abziehen. Die Neue sogenannte Mitte wäre Tod, zum langsamen Sterben verurteilt oder glaubt einer der Stadtpolitiker das dann noch jemand die halbe Stadt hochläuft, wenn er in einer Mall alles bekommt. Sollte Saturn dort rausgehen,würde der Rest an kleinen Geschäften es auch nicht mehr lange machen. Wenn ich es von Freunden richtig habe gibt es so einen Fall schon ein paar hundert Meter weiter auf der Stechbahn, ehemals Götzen (man mag mich korrigieren wenn das nicht stimmt). Nach Eröffnung der neuen Mitte würde der Komplex zu einer Investitionsleiche in die kein Geschäft mehr reinsollte weil man abgeschnitten vom Publikumsstrom der Käufer ist. Es gibt in der Vergangenhei genügend Städte die den gleichen Fehler, wie Kleve ihn nun machen möchte, gemacht haben und ihre städtische Infrastruktur so negativ verändert haben, dass ganze Einkaufsstraßen heute verweist und verkommen sind. Ein Beispiel in der eigenen Stadt liefert dieser Komplex auf der Stechbahn oder auch die in den Seitenstraßen wie Schlossstraße und Kirchstraße leerstehenden und aufgegebenen Ladenlokale. Glauben die Stadtpolitiker wirklich, der Stadtbesucher würde noch den Weg in die obere Stadt am Fischmarkt dann finden. Dazu braucht man nur nach Oberhausen in die Stadtmitte zu schauen,Leerstände und Verwahrlosung wohin man in den ehemaligen Einkaufsstraßen schau! Warum weil alles vor die Stadt zum schönen neuen Centro fährt. Mal kurz eingehend darüber nach denken! Das Kleinod Kleve ist es sicherlich mehr als wert!

     
  32. 7. otto

    für jean baptiste;

    Nichts ist so, wie es zu sein scheint, noch ist es etwas Anderes.

     
  33. 6. jean baptiste

    @5 rd zu 3 Max Knippert
    Gibt`s da was zu verstehen ?
    Schauen Sie sich mal die Uhrzeit an , im Nachtschicht war er wohl nicht, das fängt dann ja gerade erst richtig an , aber wer weiss, wer ihm was wo in den Tee (für Otto gerne auch Thee) gekippt hat.
    Nach `ner guten Mütze Schlaf und einigen starken Tassen Kaffee wird er das auch selbst wieder nüchterner sehen.

     
  34. 5. rd

    @Max Ich verstehe diesen Kommentar nicht. Andreas Gebbink hatte am Samstag in der NRZ eine schöne Exklusivgeschichte, und als ich davon hörte, habe ich sofort eine Meldung dazu, mit Verweis auf die Quelle natürlich, wie es sich gehört, gemacht. Die Meldung stand den ganzen Samstag und am Sonntag bis zum Nachmittag oben. Dann kamen, eine beliebte Rubrik in diesem Angebot, die berühmten, zur Kontemplation einladenden Sonntagsfotos. Bist du der Ansicht, dass ich mehr hätte machen müssen? Passieren wird ja erst einmal nichts: Die wird versuchen sich zu wehren, und, worst case, irgendwann einen Schadenersatz zahlen müssen, was jeder, der damals in der Bürgerinitiative Denkpause aktiv war, auch erwartet hatte. Bauen aber wird Sontowski nicht.

     
  35. 4. otto

    @3 Max,

    die Anderen schreiben, wie du und Ralf, gelegentlich so + und manchmal so ./.! Auch
    findest du Texte, in denen nämlich mit -h- geschrieben wird..

    Solange Kleveblog sich nicht instrumentalisieren läßt, kommt es zumindest für mich in
    die Nähe von „le Canard“.

    Was wäre, wenn Kleveblog nicht wäre?

     
  36. 3. Max Knippert

    Ralf,

    was ist dein kleveblog?

    Tja, jetzt hätte ich dich fast deiner eigenen Antwort beraubt… aber lass doch mal mal hören.
    Interessierst du dich für diese Stadt?
    Dem Namen nach könnte man ja fast diesen Eindruck gewinnen.
    Aber offensichtlich ist eine Libelle im Flug beim Pflaumenkuchenbacken schwerer einzufangen als einfach nur die Augen auf zu machen ?

    Was schreiben die Anderen ist ja ach so lustig – aber was schreibst du?

     
  37. 2. Messerjocke

    Bei noch so viel Lokalpatriotismus kommt in mir noch nicht einmal ein Gefühl auf, dass uns jetzt jemand abziehen möchte- wohl aber, dass ich abgezogen worden bin.

     
  38. 1. otto

    Kurhauskosten, Stadthauskosten, Sontowskikosten, diesen Strauss schenkte der Herr den Brennenden im Schlaf.