Sehr geehrter Herr Spreen, …

rd | 12. April 2014, 10:49 | 11 Kommentare

… geht’s noch?

NRZ, 11.04.2014, Landratsmentalität

NRZ, 11.04.2014, Landratsmentalität

W. Spreen (Foto © UK)

W. Spreen (Foto © UK)

Soso. Untersuchung. Strafrechtliche Hinsicht. Rechtsverletzungen ahnden. Quelle identifizieren. Weder Kosten noch Mühen scheuen.

Diese Kosten, es handelt sich dabei ja um Steuergelder, hilft kleveblog gerne im Zaum zu halten. Wie wäre es mit ein wenig interkommunaler Zusammenarbeit? Fragen Sie doch zum Beispiel einfach den Klever Bürgermeister Theo Brauer, was dieser in einer Drucksache vom 08.02.2012 den Klever Ratsfraktionen zur Kenntnis gab.

Im Vorfeld hatte der Klever Rechtsdirektor Wolfgang Goffin den Kölner Medienanwalt Prof. Dr. Ralf Höcker um Rat gefragt. Dieser teilte der Stadt mit, dass die Weiterleitung vertraulicher Informationen nicht automatisch dazu führe, dass der Empfänger der Informationen nunmehr selbst zur Verschwiegenheit verpflichtet sei. Goffin führte weiter aus, dass das Grundrecht der Pressefreiheit gemäß Art. 5 Grundgesetz umfasst grundsätzlich zwar auch den Informantenschutz umfasst. Jedoch wird auch dieser nicht schrankenlos gewährt. Daher ist auch die Freiheit der Presse, aus vertraulichen Dokumenten zu zitieren, nicht uneingeschränkt gegeben. Nur in Ausnahmefällen, deren Schutzgut gegenüber der Pressefreiheit zumindest gleichrangig ist, besteht aber die Möglichkeit, im Wege einer einstweiligen Verfügung Presseveröffentlichungen zu stoppen und die Presseorgane zu zwingen, die Quelle der Indiskretion offen zu legen.

Straftatbestände greifen in Fallgestaltungen der betroffenen Art in der Regel nicht. Mit Verfügung vom 14.12.2011 hat beispielsweise die Staatsanwaltschaft Kleve die Strafverfolgung eines ehemaligen Ratsmitglieds, das vertrauliche Informationen aus nicht-öffentlichen Sitzungen zur Verfolgung persönlicher Interessen an den Petitionsausschuss weitergeleitet hatte, aus Gründen fehlender „Amtsträgerschaft“ abgelehnt. Und Amtsträger muss man schon sein, um Dienstgeheimnisse verraten zu können. Auch der Bundesgerichtshof beschäftigte sich mit der Materie: „Kommunale Mandatsträger sind keine Amtsträger, es sei denn, sie werden mit konkreten Verwaltungsaufgaben betraut, die über ihren Mandatstätigkeit in der kommunalen Volksvertretung und den zugehörigen Ausschüssen hinausgehen“ (Az. 5 StR 453/05).

Fassen wir also zusammen: Die Veröffentlichungen in kleveblog später auch in NRZ sind durch die Pressefreiheit gedeckt. kleveblog wird seine Informanten selbstverständlich schützen. Kreistagsmitglieder begehen keine strafbaren Handlungen, wenn sie vertrauliche Informationen weiterreichen.

Sicher wäre es für Sie, Herr Spreen, bequemer gewesen, wenn der komplette Deal nichtöffentlich abgewickelt worden wäre. Ich bin aber davon überzeugt, dass die Wähler/Steuerzahler im Kreis Kleve ein Anrecht darauf haben, darüber informiert zu werden, wie öffentliche Gelder verwendet werden. Wer Kegel in die Öffentlichkeit stellt, muss sich gefallen lassen, dass sie gezählt werden. Der Flughafen Niederrhein ist so ein Kegel.

Kleine Kinder sind auch nicht unsichtbar, wenn sie sich die Hände vor die Augen halten.

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11 Kommentare - Sortierung: Neuester oben / Ältester oben
  1. 11. Willi Heuvens

    @10

    Ich sehe es ähnlich. Maschmeyer lacht sich den Bauch krumm über die Dummheit der Politiker, er ist zwar wirtschaftlich-finanziell gesehen ein Egomane, aber nicht dumm. Er weiß, wie die Mandatsträger sind …. viele jedenfalls, laien- und amateurhaft, ohne soziale Verantwortung, ausgestattet mit hoher Eitelkeit … siehe Kreis Kleve.

     
  2. 10. Der Laie

    der Kreis Kleve findet Nachahmer
    http://www.handelsblatt.com/unternehmen/mittelstand/fuenf-millionen-euro-mifa-fahrradwerk-bekommt-buergschaft/9759434.html
    Warum aber die Bürger jetzt auch noch den Wert eines Aktienpaketes eines Herrn Maschmeyer,aufrecht erhalten sollen,ist mir unverständlich.Wieder ein gutes Beispiel dafür, das Gewinne privatisiert werden und Verluste sozialisiert werden. Ja, zunächst geht es nur um eine Bürgschaft,wenn die Bonität aber so dürftig ist, das sich keine Bank traut Kredite zu vergeben oder zusätzliche Aktien auf dem Markt zu plazieren,erinnert das schon sehr an den Flughafen Weeze.Ist das jetzt die Einführung der VEB Betriebe durch die Hintertür, wer schlecht wirtschaftet,wird halt durch Kommunalpolitiker gepampert.

     
  3. 9. G.M.

    @ 8 Willi Heuvens, so ist es …. ein Riesenberg Mist wird da produziert…. und wenn Wahl ist wählen alle wieder CDU.
    Oder dieses mal nicht ?
    Werden wir sehen.

     
  4. 8. Willi Heuvens

    An und für sich verhält sich der Landrat (bezogen auf die deutschen Verhältnisse) taktisch sehr klug, er regiert kaum oder gar nicht auf die Themen Airport, Lebenshilfe oder ähnliche. Er weiß, dass der Deutsche obrigkeitshörig ist, Kritik an der Obrigkeit nur in einer Minderheit vornimmt und bei den Wahlen (jetzt Kommunalwahl im Mai) nicht (um)denkt und denen, die Chaos verursachten, weiterhin die Stimme gibt (siehe auch: Der Hauptmann von Köpenick – Zuckmayer / Biedermann und die Brandstifter – Frisch).

     
  5. 7. Lohengräm

    Naja, in einem hat Herr Spreen ja Recht:
    Er scheut keine Kosten und Mühen.

    Zumindest keine Kosten.

    Für den Flughafen.

    🙂

     
  6. 6. Fisch

    Na, jetzt wird’s aber spannend, hier am Niederrhein…………ich meine, dass ich auch diverse stimmliche Nachrichten bezüglich „Flughafen Niederrhein“………etc., auch über den regionalen „Äther“ gehört habe…….

    Pressefreiheit ist ein hohes Gut, das wir in diesem Land schätzen und schützen müssen!

     
  7. 5. Willi Heuvens

    @ 3 Bernd

    Danke für die Bewertung und für den Mut, dieses auszusprechen.
    Ein Mitglied des Innenausschusses des Bundestages fragte mich in diesem Zusammenhang, was denn die Bankenaufsicht dazu gesagt hat und wie sich der Träger zum Mediationsversuch stellt, der ja abgelehnt wurde.

     
  8. 4. pd

    Ich möchte dem Informanten ein Lob aussprechen. Dieses whistleblowen finde ich keineswegs verwerflich sondern es ist für mich ein Akt der Notwehr von Menschen MIT Gewissen.

    Herr Spreen ist meinem Freundeskreis persönlich bekannt und ich höre vom Privatmenschen eigentlich nur gutes. Das Bild das sich in der Öffentlichkeit zeichnet ist mit Katastrophe aber noch milde betitelt.

    Die Lebenshilfe, jetzt diese Flughafen Geschichte… beide fälle sind vielleicht viel komplizierter als man denkt, vielleicht aber auch nicht.

    vielleicht ist die lösung ganz ganz einfach: gleiches geld für gleiche arbeit und kein gutes geld schlechtem hinterher werfen.

    ich bin mir sicher, würden politiker mehr wie kinder denken ginge es uns allen viel viel besser.

     
  9. 3. Bernd Derksen

    >Kleine Kinder sind auch nicht unsichtbar, wenn sie sich die Hände vor die Augen halten.>
    Nettes Bild. 😉
    Die kleinen Kinder glauben ja dran. Aber die Kreistagsvertreter doch nicht mehr.
    Oder doch? 😉

    @Willi H.
    Der Beschluss des Arbeitsgerichts zur Unwirksamkeit deiner Kündigung war ja eine ziemliche Klatsche für die Sparkasse (und deren Aufsichtsgremien). Hat mich in dieser Eindeutigkeit beim Lesen dann doch überrascht.

    (Urteil ist ja auch im Internet auf den Seiten der NRW-Justiz nachlesbar.)

     
  10. 2. Müller

    Herr Heuvens,

    bitte belästigen Sie uns doch nicht immer wieder mit Andeutungen zu Ihrer (den meisten wohl nicht bekannten ) „Leidensgeschichte“.

    Endlich mal Butter….

     
  11. 1. Willi Heuvens

    Und ich dachte immer, der Herr Spreen wäre Jurist.
    Mir sagte mal jemand, Juristen im Öffentlichen Dienst …. na ja …..
    Übrigens jährt sich heute zum 15. Mal meine fristlose Kündigung in einem Unternehmen, das zu 2/3 dem Kreis Kleve gehört …. da haben sich die Landräte Kersting und Spreen auch mehr als zurückgehalten ….