Das passiert auch nicht alle Tage, dass der Rat der Stadt Kleve zu einer Sondersitzung zusammengetrommelt wird, um binnen 48 Stunden in nichtöffentlicher Sitzung über eine eilige Grundstücksangelegenheit zu beraten, überschrieben mit dem einzigen Tagesordnungspunkt „Grundstücksangelegenheiten – Hier: Potenzielle Gewerbeflächen“. Nun ist es nicht so, dass die Geschichte der Stadt Kleve in Sachen Bodenflächen störungsfrei verlaufen ist, man denke nur an die geplante Veräußerung des Minoritenplatzes, oder aber, aus der jüngeren Vergangenheit, an die Planungen zur Landesgartenschau, die Flächen des Landwirts Christian Schulte-Spechtel beinhalteten, die dieser sich weigerte zur Verfügung zu stellen. Hintergrund war eine lange zurückliegende Auseinandersetzung mit der Stadt Kleve, weil Schulte-Spechtel sich unrecht behandelt fühlte (die Details sind im Internet nachzulesen).
Die Verletzungen und Kränkungen sitzen tief, und die Hektare des Landwirts sind allüberall zu finden, und offenbar auch in der Nachbarschaft des Logistikunternehmens Medline, das sich 2016 im Klever Industriegebiet niedergelassen hat und von dort aus ganz Europa mit Medizinprodukten versorgt. Das Gebäude mit einer Grundfläche von knapp 40.000 Quadratmetern ist das größte in der Stadt, das Unternehmen beschäftigt am Standort Kleve rund 200 Mitarbeiter, weltweit sind es rund 30.000.
Das Geschäft floriert, und das Unternehmen möchte am Standort Kleve weiter wachsen. Doch dazu wäre die Unterschrift des Landwirts unter eine Vereinbarung mit der Stadt Kleve vonnöten – doch diese weigert er sich zu geben, weil er sich bei einem Tauschgeschäft aus dem Jahre 2005 – richtig, der Streit gärt schon mehr als zwanzig Jahre vor sich hin – übervorteilt sieht. Es gibt ein Gerichtsverfahren, und die Mühlen der Justiz mahlen langsam, und außerdem gibt es Rechtsmittel, die solche Verfahren verzögern können.
Im Rathaus war zu hören, dass der Landwirt unter Bedingungen zur Unterschrift bereit sein soll. Diese Bedingungen, so heißt es, betrachte die Verwaltung aber als inakzeptabel. Nun soll die Politik die Verwaltung beauftragen, ihrerseits eine Klage einzuleiten, um den Tausch endgültig zu vollziehen – und damit die Erweiterung des Medline-Komplexes zu ermöglichen.
Das Unternehmen indes drängt zur Eile, und es gehört wenig Fantasie dazu, sich vorzustellen, dass auch ein möglicher Abzug aus Kleve als Verhandlungsmasse in die Gespräche eingebracht werden könnte – was für Kleve als Wirtschaftsstandort erstens ein herber Rückschlag wäre und zweitens auch längerfristig den Ruf der Stadt in Unternehmerkreisen beeinträchtigen konnte. Die Stadtverordneten stehen also vor einer schwierigen Entscheidung heute Abend, zumal sie natürlich auch die gravierenden Finanznöte der Kommune mit den damit einhergehenden Sparzwängen im Hinterkopf haben. Womöglich gibt es am Ende nur Verlierer…
Der Landwirt war für kleveblog nicht zu erreichen. Im Gespräch mit der Rheinischen Post sagte er, er wünsche sich vor allem einen „respektvollen Umgang auf Augenhöhe“.