„Die Ergebnisse nichtöffentlicher Sitzungen teilt die Stadt Kleve nicht mit“, schrieb heute Morgen Stadtsprecher Niklas Lembeck, nachdem gestern die öffentlichste nichtöffentliche Sitzung in der Geschichte des Klever Stadtrats stattgefunden hatte. Dafür klingelte heute Morgen beim Landwirt Christian Schulte Spechtel das Telefon, und am anderen Ende der Leitung war Bürgermeister Markus Dahmen. „Der Bürgermeister darf sich mit uns außergerichtlich einigen“, so der Landwirt nach dem Gespräch. Er sah den kurzen Dialog als eine „Chance“.
61 Minuten dauerte die Ratssitzung gestern, deren einziger Tagesordnungspunkt mit „Grundstückangelegenheiten – Hier: Potenzielle Gewerbeflächen“ etwas nebulös umschrieben war. Grundstücksangelegenheiten werden immer nichtöffentlich behandelt. Es ging darum, dass das amerikanische Logistikunternehmen Medline, seit 2016 im Klever Industriegebiet ansässig, sich vergrößern wollte. Dieser Wunsch besteht offenbar seit eineinhalb Jahren, ohne dass in dieser Sache viel unternommen wurde. Dann setzte das Unternehmen eine Frist bis zum 31. März, und plötzlich kam Bewegung in die Sache.
Östlich des Firmensitzes, der schon jetzt 40.000 Quadratmeter in Anspruch nimmt und damit das größte Gebäude in der Stadt ist, befindet sich freies Ackerland – ideal für eine Erweiterung. Doch es gehört faktisch Christian Schulte Spechtel, der seit gut zwanzig Jahren mit der Stadt im Clinch liegt. Hintergrund ist ein Grundstücksgeschäft, bei dem der Landwirt sich übervorteilt sah. So gelangte der vorgesehene Übergang des Areals in den Besitz der Stadt Kleve formal nie zu einem Abschluss, und die ganze Angelegenheit verschwand – sehr zum Verdruss von Schulte Spechtel, der sogar die Gerichte bemühte – in der Versenkung.
Doch man sieht sich immer zweimal im Leben, manchmal sogar dreimal. Schulte Spechtel traf die Stadt erstmals wieder, als er erlebte, dass sein Ackerland am Klever Ring als Gelände für die Landesgartenschau 2029 herhalten sollte. Das Problem: Mit ihm hatte vorher niemand gesprochen, und er hätte gern im gleichen Atemzug auch die Altlast erledigt gewusst. Es kam zu keiner Einigung, mit der Folge, dass die Landesgartenschau nun auf einem beträchtlich kleineren Gelände stattfinden muss.
Ein Jahr später musste die Verwaltung feststellen, dass ein erneuter Wunsch nach Land – diesmal vom Unternehmen Medline – schon wieder an Schulte Spechtel zu scheitern drohte. Das hätte zur Folge haben können, dass ein bedeutender Arbeitgeber mit rund 200 Beschäftigten seine Zelte in der Stadt Kleve abbricht. Und dies wiederum hätte den Ruf Kleves als verlässlicher Wirtschaftsstandort ramponiert. Deshalb nun die eilends zusammengerufene Ratssitzung, mit der sich die Verwaltung den Rücken freihalten wollte. Denn eine mögliche Einigung wird Geld kosten, das ist sicher.
Im Ergebnis soll nun Bürgermeister Markus Dahmen die Kuh vom Eis holen. Der, von den Querelen der vergangenen Jahrzehnte unbelastet, griff sofort zum Telefonhörer. Das war der Verwaltung in den anderthalb Jahren zuvor offenbar nicht möglich gewesen. Kämmerer Klaus Keysers nach an der gestrigen Ratssitzung nicht teil (Urlaub).
…. „Deshalb nun die eilends zusammengerufene Ratssitzung, mit der sich die Verwaltung den Rücken freihalten wollte. “ (Quelle: Artikel von @rd.)
Leute, ich gestehe: Ich bin verwirrt.
Zuerst dachte ich, dass hier der Schwanz versucht mit dem Hund zu wedeln. Dann aber beschloss ich, vorsichtiger zu sein. Vielleicht hat sich ja seit dem WK II die gesetzliche Grundlage geändert?
Deshalb bitte ich um Aufklärung: Wer ist der Oberste Dienstherr der Klever Kommunalverwaltung? Der Bürgermeister oder eine andere Person?
Zusatzfrage(n): Gilt in Deutschland immer noch das Primat der Politik? Ist die Klever Kommunalverwaltung weisungsgebunden? Betrachten die Staatsrechtler unter uns die Verwaltung als integralen Bestandteil der Politik selbst, oder als außerhalb der Politik stehend – wie z. das Militär oder die Wirtschaft?
@6:
Zitat: …“Stimmt. Es können Zirkusdarbietungen angeboten werden, der Zeltkarneval wird zum Hallenkarneval“…
Aber dafür haben wir doch die Ratssitzungen… 🤔😉
@ 9 Benno :
„### Könnte es sein, dass der Disput mit Herrn Schulte-Spechtel in der Zeit der Klever Schwarz-grünen Koalition gefallen ist? ###
Wann der 1. Streit angefangen hat, weiß ich nicht.
Vor rund 20 Jahren
als es um ein Gelände westlich des SpoyKanals ging.
war noch Herr Verfondern Kämmerer.
In einer RatsSitzung tönte er sehr zuversichtlich
– um nicht zu sagen : überheblich –
meiner Erinnerung nach wortWörtlich :
“ Wenn das Bäuerlein nicht einlenkt, werden wir es halt entEignen ! “
Worauf hin Herr Szubries
[ Friedhelm Szubries, m.W. Onkel des aktuellen RatsMitglieds Heiner Szubries ]
fragte, ob die Stadt mit sowas Erfahrung habe.
Verfondern [ selbstBewußt ] : “ Ja. “
F. Szubries : “ Wann denn das vorige Mal ? “
Fast schon schüchtern nannte Herr Verfondern ein Jahr,
ich glaube, es war in den 1970ern.
Szubries : “ Und ? Hatten Sie Erfolg ? “
kleinLaute Antwort : “ nein “
Szubries : “ Ach ja, ich erinnere mich – Es ging gegen uns. „
Könnte es sein, dass der Disput mit Herrn Schulte-Spechtel in der Zeit der Klever Schwarz-grünen Koalition gefallen ist? War da auch nicht Herr MBay mit TBrauer das politsche Gespann schlechthin?
Bereits im Jahr 2012 hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden, dass die Biogasanlage zu genehmigen ist: „Die Richterin war vor Ort. Das hat keine zehn Minuten gedauert, da war klar, dass eine Genehmigung hätte erteilt werden müssen“, sagt Schulte-Spechtel.
Die Anlage ging erst 2013 mit 3 Cent weniger Einspeisevergütung ans Netz, obwohl schon 2012 das Gericht entschieden hatte, diese zu genehmigen.
Nur mal so neben bei: 2012 war Herr Goffin noch leitender Rechtsdirektor und nun Berater unserer Stadtverwaltung… Wie konnte dann in Kleve das Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf von 2012 ignoriert werden?
@5: Jaja, immer auf andere zeigen, obwohl Sie selber den Spuk 2012 hätten beenden können. Das sind mir die Richtigen…
Benno
Quelle: https://www.nrz.de/staedte/kleve-und-umland/article12043789/landwirt-aus-kleve-fordert-millionen-betrag-von-der-stadt.html
@ Bay
Befinden wir uns im Katastrophenfall und kommt es jetzt bei den Verhandlungen mit einem Landwirt auf eine Woche an? Sie machen wie immer mit ihren Forderungen aus einer Mücke ein Politikum. Das zeigt wessen Geistes Kind sie sind. Schäbig !
Ach Herr Bay, wieder ein peinlicher, unnötiger Kommentar von Ihnen!
Der Kämmerer macht aktuell quasi 2 1/2 Jobs gleichzeitig. Seinen plus den des technischen Beigeordneten plus einen großen Teil des BM-Jobs.
Da ist Urlaub doch wirklich OK! Und der Streit mit Schulte-Spechtel dürfte doch zum größten Teil in die Zeit Ihres politischen Wirkens begründet liegen….
A. Ritter
„Wenn Medline abzieht, könnte die Metzgerei Quartier diese Halle fürs angrillen nutzen und weitere Events durch andere genutzt werden.“
Stimmt. Es können Zirkusdarbietungen angeboten werden, der Zeltkarneval wird zum Hallenkarneval und mit viel Fantasie wäre das Kirschblütenfest da auch witterungunabhängig besser untergebracht. Wir können da in den Mai tanzen, Beachparties mit echtem Sand veranstalten und die WTM kann sich dort in Extase fördern. Aber wer weiss: Aus einem ehemsligen Kernkraftwerk (das seinen Betrieb nie aufgenommrn hatte) entstand auch ein Freizeitpark mit Messehalle u.a. …
Vielleicht wäre eine Reederei dort eine gute Folgenutzung. Die könnte dann ihre neu gebauten Schiffe am Spoykanal zu Wasser lassen und in die gamze Welt ausliefern, dann gäbe es in Brienen wieder eine neue wirtschaftliche Perspektive … duckundweglaufhaha
Ist so ähnlich wie damals die Politik bei der Auseinandersetzung mit den Sontowski-Plänen auf dem Minoritenparkplatz und die blödsinnige Gretchen-Frage aus den politischen Reihen nach dem vorgesehenen Ankermieter, dessen Antwort damsls zunächst das sprichwörtliche Zünglein an der Waage zu sein schien:..:
„Nichts ist für immer
Nichts ist uns für alle Zeit geschenkt
Nichts ist für immer
Wie man immer denkt“
(Reinhard Mey)
Jetzt mal im Ernst. Ich habe ja nix gegen Visionen, im Gegenteil. Aber wie viel Geld soll hier von wem in den baulichen Brandschutz und in Lüftungstechnik der Immobilie gesteckt werden, damit die Halle u.a. den Versammlungsstättenrichtlinien entspricht. „Party & more“ wird es wohl kaum dort geben – da bin ich mir sicher.
Blickt man rüber in die Niederlande, findet man im ganzen Land viele verlassene und leere Hallen, die vormals unternehmerisch genutzt wurden. Es scheint effizienter zu sein, sie einfach ungenutzt herumstehen zu lassen als sie einer Folgenutzung zuzuführen oder sie abzureissen. Wäre hiet in Kleve bei einem amerikanischen Unternehmen auch nicht undenkbar…
Ich erinnere mich daran, dass auch in Kleve lange Zeit eine mehrgeschossige Stahlbeton-Skelett-Bauruine vor sich hindümpelte, bis sie nach vielen Jahren erst abgerissen wurde.
Ich erinnere mich aber auch daran, dass es in Goch ein Medi-Unternehmrn gibt, das grosse Expansionspläne ankündigte und Interesse an einen Parkplatzgrundstück inmitten der Innenstadt bekundete und dort einen städtebaulich überdimensionierten Neubaukomplex plante. Vielleicht wäre die Medlne-Liegenschaft eine angemessene Alternstive für das Unternehmen für den Fall, dass die bevorstehenden Verhandlungen in Kleve schliesslich scheitern würden. Klingt irgendwie logischer als Angrillen mit Quartier…
Hoffen wir, dass es zu einem für Kleve guten Ende kommt!
Gut, dass der Bürgermeister das Heft des Handelns in die Hand genommen hat; schade, dass der Kämmerer, für die Liegenschaften verantwortlich, ausgerechnet bei dieser Lage meint, in Urlaub fahren zu müssen.
@ K K
zur Aussage „Soweit ich weiß war Kleve da noch nie großzügig?“ Da habe ich aber zum Ausbau der B 220n, damals anderes gehört, vor ~ 20 Jahren.
@ A. Ritter
Quartier hat sich intern 2024 schon festgelegt, kein Angrillen 2026 mehr zu organisieren. Das stand 2025 fast schon vor dem aus. Also das Faß, mit der Eventhalle und Angrillen, braucht man gar nicht erst aufmachen. Das Thema, ist definitiv keins.
Die Kopfüberschrift: Liebe vergeht, …, ist eine Liedzeile auf dem Ursprung des Liedguts der Interpretin Lena Milewicz. Nun zum Thema: Wie sieht es mit Sondervermögen Infrastruktur & Klimaneutralität (SVIKG), zum abrufen ?
Vermutlich war der Kämmerer deshalb nicht anwesend, weil auch er nicht weiß, woher das Geld für den Landwirt herkommen soll? Bei einem 20 Millionen Haushaltsloch, kein Wunder. Wie heißt es doch in einem Lied:
Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt, wer hat so viel Pinkepinke, wer hat so viel Geld?“…. Aber das unser Bürgermeister das Gespräch mit ihm gesucht hat, zeugt von Respekt. Da gab es schon andere Sheriffs in unsere Stadt mit anderen Ansichten….
Wenn Medline tatsächlich baut, sollte man sich das Ausmaß mal vor Ort ansehen.. Dann reicht das Grundstück bis an die ehem. Bahnlinie Kleve- Spyck heran. Unglaublich!!!
Ob unsere Stadtverordneten das so toll fänden, wenn dieses Grundstück an ihre Gärten heranreichen würde???? Wenn Medline abzieht, könnte die Metzgerei Quartier diese Halle fürs angrillen nutzen und weitere Events durch andere genutzt werden. Den Lärm an dieser Stelle stört doch niemanden… Thema Nachnutzung..
Zitat der Redaktion: „Das hätte zur Folge haben können, dass ein bedeutender Arbeitgeber mit rund 200 Beschäftigten seine Zelte in der Stadt Kleve abbricht.“
Wenn es denn so kommen würde das Medline Kleve verlassen würde, dann wäre das eben so! Will man sich in Kleve aus Angst vor Weggang nun ständig erpressen lassen?
Schöner wird das Gebiet durch Erweiterung auch nicht! Grünflächen sind mir ehrlich gesagt lieber.
Es würden sich sicherlich für die riesigen Hallen andere Interessenten finden lassen und auch da fließen dann Gewerbesteuern! Wieviel von den 200 Arbeitnehmern sind denn rein aus Kleve?
Und ganz nebenbei- ich kann Schulte Spechtel verstehen. Das sind seine Flächen, sein Eigentum und Kapital. Welcher Privatmann verkauft sein Grund und Boden unter Preis? Soweit ich weiß war Kleve da noch nie großzügig? Diese Karre zwischen den beiden Parteien liegt schon seit sehr vielen Jahren im Dreck und ob die da jemals wieder richtig raus kommt??