Fragen und Antworten zum heutigen Flughafen-Deal

rd | 10. April 2014, 10:22 | 10 Kommentare

(Jetzt auch mit Antwort auf Frage 11) Heute, am 10. April 2014, soll der Kreistag in seiner letzten Sitzung vor der Kommunalwahl beschließen, dass der Kreis Kleve dem Flughafen Niederrhein ein Grundstück abzukauft – hier, auch für die möglicherweise nicht im vollen Umfang informierten Kreistagsmitglieder, die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.

  1. Welches Areal genau möchte der Flughafen dem Kreis Kleve verkaufen?
  2. Es handelt sich um eine Teilfläche aus Flur 17, Flurstück 12 in Größe von 509.048 m² (entspricht etwa hundert Fußballfeldern). Das Besondere an diesem nördlich der Startbahn gelegenen Gelände ist die Tatsache, dass es für 25 Jahre an eine Firma des Sohnes von SAP-Gründer Dietmar Hopp verpachtet ist. Dieses Unternehmen betreibt darauf einen Solarpark, um mit der Erzeugung erneuerbarer Energien Geld zu verdienen.

  3. Wie teuer ist das Grundstück?
  4. Der Kaufpreis beträgt sieben Euro pro Quadratmeter, mithin also exakt 3.563.336,00 Euro. Hinzu kommen die Nebenkosten (Notar, Grundbuchumschreibung) sowie die Grunderwerbsteuer, die der Kreis ebenfalls trägt, so dass mit Gesamtkosten von 3,8 Millionen Euro zu rechnen ist.

  5. Hat der Kreis diese Ausgaben erwartet?
  6. Klares Nein. Im aktuellen Kreishaushalt sind für den Erwerb von Grundstücken gerade mal 50.000 Euro veranschlagt. Die überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 3,8 Millionen Euro sollen durch angeblich zu erwartende Minderauszahlungen beim Neubau des Berufskollegs in Geldern refinanziert werden. Dort sollen Ausgaben einfach ein paar Jahre nach hinten verschoben werden.

  7. Wer muss diesem Geschäft zustimmen?
  8. Nicht nur der Kreistag (28 der 54 Mitglieder gehören der CDU an), interessanterweise auch Landrat Wolfgang Spreen (CDU), der einerseits für den Kreis Kleve als Käufer auftritt und andererseits, da der Kreis Kleve mit rund 3 Prozent am Flughafen beteiligt ist, im Aufsichtsrat der Flughafen Niederrhein GmbH das Rechtsgeschäft auch auf der anderen Seite abzusegnen hat. Darüber hinaus müssen auch die mit vorrangigen Grundschulden eingetragen Banken ihre Zustimmung erteilen; es handelt sich um die Volksbank Kleverland sowie um die Cooperative Rabobank Rijk van Nijmegen, die mit jeweils 2,25 Millionen Euro Grundschuld im Grundbuch aufgeführt sind. Die Zustimmung dürfte vermutlich bereits erteilt sein, da diese für das gesamte Gelände gilt und nur ein relativ kleines Teilstück (50 von insgesamt 610 Hektar) daraus ausgelöst werden soll.

  9. Was hat der Flughafen von dem Geschäft?
  10. Schnelles, offenbar dringend benötigtes Geld. Durch den Erlös aus dem Verkauf von nicht betriebsnotwendigen Vermögen könnte das Unternehmen seine Finanzlage kurzfristig verbessern.

  11. Was hat der Kreis Kleve von dem Geschäft?
  12. Auch der Kreis sieht für sich ein positives und wirtschaftlich zufriedenstellendes Rechtsgeschäft. Als Beweis dafür werden die zu erwartenden Pachterlöse des Solarpark-Betreibers herangezogen, die sich in den ersten beiden Betriebsjahren (abhängig von dessen Erlösen) auf 180.000 € bzw. 200.000 € belaufen haben. So gesehen, könnte sich das Geschäft nach 17 oder 18 Jahren amortisiert haben – gleichwohl ist dies im heutigen Wirtschaftsleben ein sehr langer Zeitraum.

  13. Wie errechnet sich der Wert des Grundstücks?
  14. Der Kreis Kleve hält den Wert von sieben Euro/Quadratmeter für „marktüblich“, obwohl es eigentlich keinen Markt für mit Photovoltaikmodulen zugestellte Flächen nördlich von Startbahnen gibt. Die offizielle NRW-Karte für Bodenrichtwerte hat das Gebiet nicht bewertet. Es steht zu vermuten, dass der Preis halt allen Beteiligten einfach „gut in den Kram passt“.

  15. Mit welchem Wert steht das Grundstück in der Bilanz des Flughafens?
  16. An dieser Stelle gibt es eine interessante Diskrepanz zwischen dem Verkaufspreis, den die Flughafen Niederrhein GmbH mit ihrem Geschäft mit dem Kreis Kleve erzielen will (sieben Euro/Quadratmeter) und dem, mit dem die gleichen Flächen in mehreren Teilverkäufen in den vergangenen Jahren zwischen der Flughafen Niederrhein GmbH und deren hundertprozentiger Tochter, der FN Grundbesitz GmbH & Co. KG verschoben wurden. Beispielsweise gibt es einen Kaufvertrag vom 23. Dezember 2013, in der die FN GmbH der FN Grundbesitz I GmbH & Co. KG eine Tranche von 44.445 m² aus Flur 17, Flurstück 12 zum Preis von exakt 2 Millionen Euro verkauft. Das heißt: Rund 100 Tage vor dem geplanten Verkauf an den Kreis Kleve hat der Flughafen für ein Binnengeschäft noch einen Quadratmeterpreis von exakt 45 Euro veranschlagt.

  17. Wie hat man sich den Verkauf eines Grundstückes von der Flughafen Niederrhein GmbH an die FN Grundbesitz I GmbH & Co. KG vorzustellen?
  18. Das belegt beispielhaft der Kaufvertrag vom 23. Dezember. An diesem Tag erschien Ludger van Bebber, Geschäftsführer der Flughafen Niederrhein GmbH, beim Notar Dr. Christian R. Wolf im Hoffmannkontor in Kleve und verkaufte dem Geschäftsführer der FN Grundbesitzgesellschaft I mbH & Co. KG das besagte Areal. Praktischerweise war der Vertreter der zweiten Gesellschaft ebenfalls Ludger van Bebber.

  19. Welche Zahlungsmodalitäten wurden zwischen Gesellschaften vereinbart?
  20. Keine. Im dem Vertrag vom 23.12.2013 heißt es: „Die Fälligkeit des Kaufpreises bleibt einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Vertragsschließenden vorbehalten.“ Die Bilanz des Jahres 2012 gibt darüber Aufschluss, dass mit diesen Grundstücksverkäufen 20,032 Millionen Euro an Buchwerten geschaffen wurden – ohne dass je ein echter Euro fließen musste. Es heißt: „Die Rückführung der sonstigen Ausleihungen soll langfristig erfolgen. Dies kann insbesondere durch die Erschließung der Grundstücke sowie durch die Veräußerung der Grundstücke geschehen.“ Diese Veräußerung soll nun in die Tat umgesetzt werden – mit dem Deal, den der Kreistag heute beschließen soll. Allerdings wird mit diesem Geschäft nur ein Bruchteil des Buchwertes erzielt (17,5%).

  21. Welche Folgen hat der Verkauf dann für die Bilanz der FN GmbH?
  22. Das Anlagevermögen der FN GmbH beträgt 71,4 Millionen Euro. 20 Millionen davon sind Forderungen aus den internen Grundstücksverkäufen an die FN Grundbesitz GmbH. Tatsächlich werden durch das Geschäft mit dem Kreis nur 3,5 Millionen Euro erlöst, was nichts anderes bedeutet, als dass 16,5 Millionen Euro abgeschrieben bzw. ausgebucht werden müssen. Dies könnte, je nach wirtschaftlicher Lage des Flughafens, bei der Erstellung der Bilanz für 2014 ein Problem werden, weil dann ein so genanntes „negatives Eigenkapital“ droht (9 Mio. € Rücklage minus 16,5 Mio. €), ein Indiz für eine mögliche Überschuldung des Unternehmens. Bis dahin hat der Flughafen auf jeden Fall Zeit gewonnen.

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10 Kommentare - Sortierung: Neuester oben / Ältester oben
  1. 10. blankensee.info

    […] Warum es wirklich geht, faßt kleveblog prägnant wie folgt zusammen: […]

     
  2. 9. otto

    So ist das also, EIN Betriebs-Kunde für die Installation und Aufrechterhaltung eines Flughafens. Dieser Kunde schaltet und waltet nach SEINEN Vorstellungen auf Grund marktbedingter Vorgaben, bzw. Zwänge.

    Der Finanzier sitzt in einem schall- und lichtisolierten Raum und lässt sich alleine von seinen Wunschvorstellungen,
    die aus einem Märchenland stammen, leiten.

    Wo führt das Ganze eigentlich hin?

     
  3. 8. Willi Heuvens

    Einen Vorteil sehe ich – wir wissen jetzt: der mündige und denkende Bürger weiß, wen und was er am 25. Mai nicht wählen kann.

     
  4. 7. Bernd Derksen

    Hier die Pressemitteilung des Kreises zum Beschluss:
    http://www.kreis-kleve.de/C12570CB003A90BD/0/EF9C04C61DD10DA4C1257CB6005E436D?opendocument&nid1=11225
    ____
    Schon bemerkenswert, dass kein Pressevertreter die letzte öffentliche Kreistagssitzung vor der Wahl bis zum Ende verfolgen wollte. Okay, die Profis wissen ja sicher, dass die interessanten Dinge ohnehin nichtöffentlich stattfinden. Und das allzu lange Verbleiben bei der öffentlichen Sitzung nicht „lohnen“ wird. Zu Mitteilungen und Verschiedenes gab’s ja nix. Die Mitteilung, dass für die Suche nach dem Kleveblog-Informanten „weder Kosten noch Mühen gescheut werden“, wurde schon vor Eintritt in die Tagesordnung gemacht.

    Aber irgendwie schon schade, dass die Würdigung und Verabschiedung ausscheidender Kreistagsmitglieder beinahe nichtöffentlich geschah. Zumindest beim Büffet zu diesem Anlass wollte man ja offenkundig unter sich sein.

    Irgendwie finde ich einige Aspekte der Kreistagssitzungen schon als Ausdruck einer gewissen Form einer, zugespitzt formuliert, „Selbstabschottung“ der Volksvertretung. (Vielleicht ja unbeabsichtigt.) Zumindest nicht als Einladung an Bürger. Einen erfahrenen Offenen Klever oder engagierte junge Grüne mag das ja nicht abschrecken. Aber anderen reicht die einmalige Erfahrung dessen. Ich finde das schade.

    Aber immerhin gab’s diesmal sogar Stühle für Besucher. 😉 Und auch Getränke.

     
  5. 6. Lohengräm

    Wie kanndas sein, dass bei so offensichtlich krassen Fehlern eine Mehrheit im Kreistag diese Katastrophe immer noch abnickt?

    Sind die ferngesteuert? Können die nicht selbstständig denken? Was fehlt denen?

     
  6. 5. KleverHirn

    @100 Likes – for Klever

     
  7. 4. Klever

    3..2..1 meins 🙂

     
  8. 3. rd

    Zu der möglichen Entscheidung über die Perspektive des Flughafens passt auch diese aktuelle Meldung: PRESSEMITTEILUNG

    Ryanair kündigt neue Basis und Streckenausbau in Deutschland an – Flughafen Köln/Bonn wird 68. europäische Basis des irischen Carriers

    Köln/Dublin, 10. April 2014 – Ryanair, Europas beliebteste Low Cost-Airline, verkündete heute, die fünfte deutsche Basis mit einem stationierten Flugzeug am Flughafen Köln/Bonn zu eröffnen und gab sogleich fünf neue europaweite Strecken nach Dublin, London (Stansted), Madrid, Riga und Rom (Campiano) bekannt.
    Am 28. Oktober 2014 wird der Flughafen als 68. europäische Basis in den Ryanair Flugplan aufgenommen, gleichzeitig erweitert die irische Airline ihr Streckennetzwerk ab Köln/Bonn. Auf insgesamt acht Verbindungen mit 86 wöchentlichen Flügen wird Ryanair rund 700.000 Passagiere pro Jahr transportieren und so maßgeblich dazu beitragen, über 700* regionale Arbeitsplätze am Flughafen und in der Region zu schaffen.

    Ryanairs Wachstumsplan ab Oktober 2014 sieht vor:

    ein stationiertes Flugzeug
    fünf neue Strecken nach Dublin, London (Stansted), Madrid, Riga und Rom (Campiano)
    insgesamt 86 wöchentliche Flüge
    über 700.000 Passagiere pro Jahr
    Schaffung von 700* regionale Arbeitsplätzen

    Um die fünfte neue Basis in Deutschland gebührend zu feiern, bietet die Fluggesellschaft 100.000 Flüge ab 19,99** Euro an. Diese Aktionstickets sind europaweit auf allen Ryanair-Flügen im Mai sowie Juni 2014 gültig und können unter http://www.ryanair.de bis Montag, den 14. April 2014 um Mitternacht, gebucht werden. Die neuen Strecken ab Köln/Bonn sind ab morgen auf der Ryanair-Homepage buchbar.

    Kenny Jacobs, Chief Marketing Officer, freut sich über die Bekanntgabe:

    „Ryanair freut sich sehr, heute Köln/Bonn mit Start des Winterflugplans als neue Basis mit acht spannenden Zielen bekannt zu geben. Die insgesamt acht Strecken nach Dublin, London (Stansted), Madrid, Riga, Rom, Malaga, Teneriffa und Palma sowie Ryanairs Investition von 90 Millionen Dollar werden pro Jahr 700.000 zusätzliche Passagiere von und nach Köln/Bonn transportieren. Somit werden 700* regionale Arbeitsplätze sowohl am Flughafen als auch in der Region geschaffen.
    Das Land Nordrhein-Westfalen ist ein wichtiger Teil der europäischen Wirtschaft. Wir möchten diese unterstützen, indem wir Geschäftsreisende und Touristen gleichermaßen in einen wunderschönen Teil von Deutschland bringen.

    Deutsche Konsumenten sind preissensibel. Darum wählen sie bereits Ryanairs günstige Preise und unseren branchenführenden Kundenservice, den wir kontinuierlich ausbauen. Zusätzlich zu den zahlreichen Verbesserungen, wie dem zweiten kostenlosen Handgepäckstück, der Sitzplatzwahl und der überarbeiteten Webseite, können Passagiere während des gesamten Fluges ihre tragbaren elektronischen Geräte nutzen. Weitere Serviceverbesserungen folgen in Kürze. Die neue Smartphone App sowie maßgeschneiterte Produkte für Familien und Geschäftsreisende machen Ryanair zur idealen Wahl für Familien und Freunde.“

    Michael Garvens, Vorsitzender der Geschäftsführung Flughafen Köln/Bonn:

    „Das Engagement von Ryanair unterstreicht die Bedeutung des Flughafens Köln/Bonn als einem der größten Low Cost-Airports in Europa. Die zusätzlichen Strecken erhöhen die Attraktivität unseres Angebots und festigen unsere Marktposition. Köln/Bonn ist ab Winter der erste große deutsche Flughafen, auf dem die irische Airline mit der Stationierung eines Flugzeugs eine Basis eröffnet.“

    Die acht Ryanair Verbindungen 2014 ab Köln/Bonn:

    Dublin
    14 / Woche NEU
    London (S)
    28 / Woche NEU
    Madrid
    8 / Woche NEU
    Malaga
    6 / Woche
    Rom (C)
    14 / Woche NEU
    Riga
    6 / Woche NEU
    Palma
    6 / Woche
    Teneriffa
    4 / Woche

    Information für Redakteure: Hochauflösendes Bildmaterial auf Anfrage verfügbar

    Über Ryanair:

    Ryanair, Europas beliebteste Low Cost Airline, bedient derzeit täglich über 1.600 Strecken (über 500.000 pro Jahr) in 30 Ländern und fliegt dabei mit mehr als 1.600 Flügen pro Tag 186 verschiedene Flughäfen an. Der Preiswertanbieter verfügt aktuell über 68 europäische Basen und unterhält eine Flotte von mehr als 300 Boeing 737-800. Ryanair hat jüngst 175 neue Boeing Maschinen geordert, die zwischen 2014 und 2018 ausgeliefert werden. Ryanair beschäftigt derzeit über 9.000 kompetente Mitarbeiter, wird im aktuellen Geschäftsjahr über 81 Millionen Passagiere transportieren und kann einen makellosen Sicherheitsrekord von 29 Jahren vorweisen.

    In Deutschland bietet Ryanair derzeit über 160 Strecken ins Europäische Netzwerk an. Ryanair fliegt ab den Flughäfen Frankfurt-Hahn, Bremen, Düsseldorf (Weeze), ca. 70 km von Düsseldorf an der A 57 gelegen und Karlsruhe/Baden-Baden sowie ab Lübeck, Berlin-Schönefeld, dem Allgäu Airport Memmingen (München West), Leipzig/Halle, Köln/Bonn, Dortmund, Nürnberg und Münster/ Osnabrück an.

    * ACI bestätigt den Erhalt von rund 1.000 regionalen Arbeitsplätzen bei Abfertigung von einer Million Passagieren
    ** inklusive der passagierbezogenen Steuern und Gebühren

    Bei Rückfragen:

    Robin Kiely, Head of Communication, +353-1-8121212
    Ryanair Ltd.
    press@ryanair.com

    Pressestelle Deutschland, +49 (0)69 75 61 99 08
    Edelman Deutschland
    RyanairDE@edelman.com

    Folgen Sie uns auf Twitter: @Ryanair

     
  9. 2. rd

    Auf der Website stopp-laarbruch.de findet sich unter „Aktuelles“ ebenfalls eine detaillierte Zusammenfassung des Geschehens, auch mit dem Versuch einer ersten Antwort auf die Frage 11.

     
  10. 1. J.R.

    Welcher Privatmann würde sich im Bereich „Erneuerbare Energien“ für mehr als 15 Jahre festlegen ( Siehe auch Prokon und Windwärts-Insolvenzen ). Warum findet sich bei einem lukrativen Geschäft kein privater Investor. In Zusammenschau mit dem Artikel über die Flughafen-Turbulenzen soll offenbar das Gesicht verschiedener Beteiligter gewahrt werden. Da Steuergelder beteiligt sind, sollten sich die Kreistagsmitglieder – unabhänig vom Parteibuch – ihrer Verantwortung bewußt sein, und möglichst viele kritische Fragen stellen. Wird der Verkauf einfach durchgewinkt, muß jeder Befürworter sich im nachhinein rechtfertigen, wenn Flughafen und Investment Geschichte sind.