Fragen und Antworten zum heutigen Flughafen-Deal

(Jetzt auch mit Antwort auf Frage 11) Heute, am 10. April 2014, soll der Kreistag in seiner letzten Sitzung vor der Kommunalwahl beschließen, dass der Kreis Kleve dem Flughafen Niederrhein ein Grundstück abzukauft – hier, auch für die möglicherweise nicht im vollen Umfang informierten Kreistagsmitglieder, die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.

  1. Welches Areal genau möchte der Flughafen dem Kreis Kleve verkaufen?
  2. Es handelt sich um eine Teilfläche aus Flur 17, Flurstück 12 in Größe von 509.048 m² (entspricht etwa hundert Fußballfeldern). Das Besondere an diesem nördlich der Startbahn gelegenen Gelände ist die Tatsache, dass es für 25 Jahre an eine Firma des Sohnes von SAP-Gründer Dietmar Hopp verpachtet ist. Dieses Unternehmen betreibt darauf einen Solarpark, um mit der Erzeugung erneuerbarer Energien Geld zu verdienen.

  3. Wie teuer ist das Grundstück?
  4. Der Kaufpreis beträgt sieben Euro pro Quadratmeter, mithin also exakt 3.563.336,00 Euro. Hinzu kommen die Nebenkosten (Notar, Grundbuchumschreibung) sowie die Grunderwerbsteuer, die der Kreis ebenfalls trägt, so dass mit Gesamtkosten von 3,8 Millionen Euro zu rechnen ist.

  5. Hat der Kreis diese Ausgaben erwartet?
  6. Klares Nein. Im aktuellen Kreishaushalt sind für den Erwerb von Grundstücken gerade mal 50.000 Euro veranschlagt. Die überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 3,8 Millionen Euro sollen durch angeblich zu erwartende Minderauszahlungen beim Neubau des Berufskollegs in Geldern refinanziert werden. Dort sollen Ausgaben einfach ein paar Jahre nach hinten verschoben werden.

  7. Wer muss diesem Geschäft zustimmen?
  8. Nicht nur der Kreistag (28 der 54 Mitglieder gehören der CDU an), interessanterweise auch Landrat Wolfgang Spreen (CDU), der einerseits für den Kreis Kleve als Käufer auftritt und andererseits, da der Kreis Kleve mit rund 3 Prozent am Flughafen beteiligt ist, im Aufsichtsrat der Flughafen Niederrhein GmbH das Rechtsgeschäft auch auf der anderen Seite abzusegnen hat. Darüber hinaus müssen auch die mit vorrangigen Grundschulden eingetragen Banken ihre Zustimmung erteilen; es handelt sich um die Volksbank Kleverland sowie um die Cooperative Rabobank Rijk van Nijmegen, die mit jeweils 2,25 Millionen Euro Grundschuld im Grundbuch aufgeführt sind. Die Zustimmung dürfte vermutlich bereits erteilt sein, da diese für das gesamte Gelände gilt und nur ein relativ kleines Teilstück (50 von insgesamt 610 Hektar) daraus ausgelöst werden soll.

  9. Was hat der Flughafen von dem Geschäft?
  10. Schnelles, offenbar dringend benötigtes Geld. Durch den Erlös aus dem Verkauf von nicht betriebsnotwendigen Vermögen könnte das Unternehmen seine Finanzlage kurzfristig verbessern.

  11. Was hat der Kreis Kleve von dem Geschäft?
  12. Auch der Kreis sieht für sich ein positives und wirtschaftlich zufriedenstellendes Rechtsgeschäft. Als Beweis dafür werden die zu erwartenden Pachterlöse des Solarpark-Betreibers herangezogen, die sich in den ersten beiden Betriebsjahren (abhängig von dessen Erlösen) auf 180.000 € bzw. 200.000 € belaufen haben. So gesehen, könnte sich das Geschäft nach 17 oder 18 Jahren amortisiert haben – gleichwohl ist dies im heutigen Wirtschaftsleben ein sehr langer Zeitraum.

  13. Wie errechnet sich der Wert des Grundstücks?
  14. Der Kreis Kleve hält den Wert von sieben Euro/Quadratmeter für „marktüblich“, obwohl es eigentlich keinen Markt für mit Photovoltaikmodulen zugestellte Flächen nördlich von Startbahnen gibt. Die offizielle NRW-Karte für Bodenrichtwerte hat das Gebiet nicht bewertet. Es steht zu vermuten, dass der Preis halt allen Beteiligten einfach „gut in den Kram passt“.

  15. Mit welchem Wert steht das Grundstück in der Bilanz des Flughafens?
  16. An dieser Stelle gibt es eine interessante Diskrepanz zwischen dem Verkaufspreis, den die Flughafen Niederrhein GmbH mit ihrem Geschäft mit dem Kreis Kleve erzielen will (sieben Euro/Quadratmeter) und dem, mit dem die gleichen Flächen in mehreren Teilverkäufen in den vergangenen Jahren zwischen der Flughafen Niederrhein GmbH und deren hundertprozentiger Tochter, der FN Grundbesitz GmbH & Co. KG verschoben wurden. Beispielsweise gibt es einen Kaufvertrag vom 23. Dezember 2013, in der die FN GmbH der FN Grundbesitz I GmbH & Co. KG eine Tranche von 44.445 m² aus Flur 17, Flurstück 12 zum Preis von exakt 2 Millionen Euro verkauft. Das heißt: Rund 100 Tage vor dem geplanten Verkauf an den Kreis Kleve hat der Flughafen für ein Binnengeschäft noch einen Quadratmeterpreis von exakt 45 Euro veranschlagt.

  17. Wie hat man sich den Verkauf eines Grundstückes von der Flughafen Niederrhein GmbH an die FN Grundbesitz I GmbH & Co. KG vorzustellen?
  18. Das belegt beispielhaft der Kaufvertrag vom 23. Dezember. An diesem Tag erschien Ludger van Bebber, Geschäftsführer der Flughafen Niederrhein GmbH, beim Notar Dr. Christian R. Wolf im Hoffmannkontor in Kleve und verkaufte dem Geschäftsführer der FN Grundbesitzgesellschaft I mbH & Co. KG das besagte Areal. Praktischerweise war der Vertreter der zweiten Gesellschaft ebenfalls Ludger van Bebber.

  19. Welche Zahlungsmodalitäten wurden zwischen Gesellschaften vereinbart?
  20. Keine. Im dem Vertrag vom 23.12.2013 heißt es: „Die Fälligkeit des Kaufpreises bleibt einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Vertragsschließenden vorbehalten.“ Die Bilanz des Jahres 2012 gibt darüber Aufschluss, dass mit diesen Grundstücksverkäufen 20,032 Millionen Euro an Buchwerten geschaffen wurden – ohne dass je ein echter Euro fließen musste. Es heißt: „Die Rückführung der sonstigen Ausleihungen soll langfristig erfolgen. Dies kann insbesondere durch die Erschließung der Grundstücke sowie durch die Veräußerung der Grundstücke geschehen.“ Diese Veräußerung soll nun in die Tat umgesetzt werden – mit dem Deal, den der Kreistag heute beschließen soll. Allerdings wird mit diesem Geschäft nur ein Bruchteil des Buchwertes erzielt (17,5%).

  21. Welche Folgen hat der Verkauf dann für die Bilanz der FN GmbH?
  22. Das Anlagevermögen der FN GmbH beträgt 71,4 Millionen Euro. 20 Millionen davon sind Forderungen aus den internen Grundstücksverkäufen an die FN Grundbesitz GmbH. Tatsächlich werden durch das Geschäft mit dem Kreis nur 3,5 Millionen Euro erlöst, was nichts anderes bedeutet, als dass 16,5 Millionen Euro abgeschrieben bzw. ausgebucht werden müssen. Dies könnte, je nach wirtschaftlicher Lage des Flughafens, bei der Erstellung der Bilanz für 2014 ein Problem werden, weil dann ein so genanntes „negatives Eigenkapital“ droht (9 Mio. € Rücklage minus 16,5 Mio. €), ein Indiz für eine mögliche Überschuldung des Unternehmens. Bis dahin hat der Flughafen auf jeden Fall Zeit gewonnen.

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10 Kommentare

  1. 6

    Wie kanndas sein, dass bei so offensichtlich krassen Fehlern eine Mehrheit im Kreistag diese Katastrophe immer noch abnickt?

    Sind die ferngesteuert? K

     
  2. 2

    Auf der Website stopp-laarbruch.de findet sich unter „Aktuelles“ ebenfalls eine detaillierte Zusammenfassung des Geschehens, auch mit dem Versuch einer ersten Antwort auf die Frage 11.