Erste Lebenszeichen vom Planeten Sparkasse

rd | 03. August 2009, 14:34 | 21 Kommentare

Man kennt das aus der Astronomie. Unablässig senden die Menschen Signale in die unermesslichen Weiten des Weltalls, in der Hoffnung, dass irgendwann was zurückkommt. Doch obwohl die Wahrscheinlichkeit sehr groß ist, dass irgendwo da draußen intelligentes Leben vorhanden sein muss, kommt einfach nichts an. (Oder wir verstehen es nicht.) So ähnlich fühlt sich ein Journalist, der den Versuch unternimmt, sich ein paar klar formulierte Fragen von der Sparkasse beantworten zu lassen.

Doch nun ist eine erste Kontaktaufnahme geglückt!

Der Vorsitzende des Verwaltungsrats der Sparkasse Kleve, Landrat Wolfgang Spreen, hat geantwortet! Hier seine Erläuterungen:

Die Reglungen des Sparkassengesetzes sehen eine strikte Aufgabentrennung zwischen dem Verwaltungsrat und dem Vorstand vor. Dem Vorstand ist die Geschäftsleitung sowie die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der Sparkasse übertragen. Die ordnungsgemäße Durchführung der Geschäfte und die Öffentlichkeitsarbeit liegen ebenfalls im alleinigen Zuständigkeitsbereichs des Vorstandes, Eingriffe des Verwaltungsrats in den Aufgabenbereich des Vorstands oder sogar die Erteilung von Einzelweisungen sind rechtlich nicht zulässig. Aufgrund unverzüglicher und umfassender Information seitens des Vorstandes über die betreffenden Vorgänge hat sich der Verwaltungsrat ein eigenes Urteil bilden und seine ihm nach den Regelungen des Sparkassengesetzes obliegenden Aufgaben erfüllen können. Da die von Ihnen gestellten Fragen den Aufgabenbereich des Vorstands betreffen, ist mir eine weitergehende Beantwortung nicht möglich.

Meine Interpretation: So sagt man sich in diesen Kreisen durch die Blume: “Nun sag’ du doch auch endlich mal was! Langsam wird’s peinlich!”

Dafür gibt es Neues von der Staatsanwaltschaft. Günter Neifer, Leitender Oberstaatsanwalt, hat noch einmal einen Blick in die Akten geworfen. Demnach hat die Angeklagte die ihr in dem Strafbefehl zur Last gelegten 60 Delikte “umfassend eingeräumt”. Bezüglich der verjährten Delikte könne er keine Auskünfte geben, da die Verjährung ein “absolutes Strafverfolgungshindernis” darstelle: “Da darf die Staatsanwaltschaft überhaupt nicht ermitteln.” Gab es denn gegenüber den Aussagen der Sparkasse und der Beschuldigten abweichende Ermittlungsergebnisse? Neifer: “Die gab es nicht, weil hier Hand in Hand mit der Sparkasse und mit der Beschuldigten gearbeitet wurde.” Zum fraglichen Tatzeitraum sagte Neifer: “So weit aus den Akten ersichtlich, ist der größte Teil der Delikte strafrechtlich bearbeitet worden. Die Frage der Verjährung war nicht von großer Relevanz, so weit ich das überblicke.”

Was sagt uns das? Es gibt auf jeden Fall mehr als die 60 Fälle. Aber sie sind tief begraben, ganz tief, in den atombombensicheren Bunkern der Innenrevision. Und die Lust an einer öffentlichen Aufklärung hält sich in engen Grenzen.

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  1. 21. Konfuzius

    Der Vorstand vertritt gerichtlich und außergerichtlich die Sparkasse. Das hatte hier indirekt Herr Spreen schon so hinterlassen. Gegenüber dem Vorstand oder seiner Mitglieder hingegen vertritt der Verwaltungsratsvorsitzende die Sparkasse und somit auch den Vorstand. Dazu kann ein Beschluss gefasst werden. Hier in diesem speziellen Fall könnte sogar der Vorstand darum gebeten haben, quasi durch den Verwaltungsratsvorsitzenden ersetzt zu werden. Die wäre durchaus nach Beschluss zulässig. So sehe ich es, und das würde den Mailalias rechtfertigen und doch auch das Schweigen des Vorstandes selbst erklären, oder? Ich gehe davon aus das man die Sache durchaus in gewisser Art und Weise ernst genommen hat und ein Spruch des Konfuzius auf die Person aus dem Vorstand, die hier desöfteren kritisiert wird, zutrifft:

    “Der Mensch lebt durch Gradheit. Ohne sie lebt er nur von glücklichen Umständen und rechtzeitigem Ausweichen!”. (Warum ich diesen Spruch wie für ein Mitglied aus dem Vorstand gemeisselt sehe, dazu komme ich vielleicht später).

    Das allerdings Herr Spreen so klar die Verantwortung der 2 Organe innerhalb der Sparkasse trennt, entspricht überhaupt nicht dem Sparkassengesetz NRW, in dem es heisst: “Der Verwaltungsrat bestimmt die Richtlinien der Geschäftspolitik und überwacht die Geschäftsführung.” Immerhin kann der Verwaltungsrat auch Geschäfsanweisungen an den Vorstand und an die Innenrevision erlassen! Auch das ist Teil des Sparkassengesetzes. Nun gut Herr Spreen wollte sicherlich nur darstellen das die Sachlage “Frau Robin Hood” ausreichend geprüft wurde. Er hat sicher nur vergessen zu erwähnen das der Verwaltungsrat den Risikoausschuss und den Bilanzprüfungsausschuss bildet, die doch erheblichem Einfluss auf Entscheidungen nehmen können. Darum dreht es sich doch zum Beispiel im Fall Plightex.

     
  2. 20. Test

    Sorry der Test muss sein.

     
  3. 19. Bernd Derksen

    @ralf.daute
    >”(…) kennt jeder der üblichen Verdächtigen die Seite – aber die meisten finden sie “schlimm”. Das habe ich mal als Kompliment aufgefasst…”

    Ja. (Es geht nicht darum, dass man nicht einiges in diesem Blog auch kritisch betrachten kann; das mache ich ja auch. Es geht um die grundsätzliche Bewertung.)

    Man sollte die Begründung derartiger Bewertungen mal erfragen. Ich vermute, dass manchen es schlicht missfällt, dass bestimmte Dinge überhaupt thematisiert und einer gewissen Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Man war es jahrelang gewohnt, nur die traditionellen Presseorgane im Auge haben zu müssen. Diese waren und sind u.a. immer auch von Anzeigenkunden etc. abhängig, daher eingeschränkt unabhängig und leichter beeinflussbar.

    Und nun ist da ein recht unabhängiger, recht kompetenter, in alle Richtungen kritikfähiger und oftmals provokant formulierender, Blogger, dessen Berichterstattung man nicht “in den Griff kriegen” kann. Dazu lässt er noch relativ unzensiert Kommentierungen und ergänzende Informationen zu.

    In einer Region wie Kleve, hatten sich alle an eine sehr “gemächliche” und “Mächtigen”-freundliche Medienlandschaft gewöhnt. Dort ließ sich vieles unter den Teppich kehren. Es gibt natürlich Profiteure derartiger Zustände. Diese müssen den Kleveblog naturgemäß als “schlimm” empfinden. Da er ihnen manches bislang Übliche schwieriger macht.

    Aber genau dies ist der Grund, weshalb ich den Kleveblog sehr positiv in seiner Wirkung bewerte. In einer demokratischen Gesellschaft ist Transparenz und kontroverse Debatte politischer u.a. Zustände und Prozesse eine Grundvoraussetzung.

    Wenn denn diejenigen, die diesen Blog als “schlimm” bewerten, hier eine ernsthafte Argumentation schreiben würden, könnte ich es ernster nehmen.
    ____
    zur Absender-Adresse “Vorstand”:

    Ich hatte mal versucht, Kontakt mit dem Münsteraner Bundestagsabgeordneten Polenz in seiner Funktion als Verwaltungsratsvorsitzendem des ZDFs aufzunehmen. Dessen Büro verwies mich an zuständige ZDF-Mitarbeiter. Kurz: Letztlich wird die Arbeit des Sparkassen-Verwaltungsrates, zumindest Verwaltung und Kommunikation mit der Öffentlichkeit, vermutlich zu großen Teilen von/in der Sparkasse selbst erstellt/durchgeführt.

    D.h. ich vermute ebenso wie andere, dass die “Stellungnahme von Herrn Spreen” von Sparkassenmitarbeitern erstellt wurde. Zumindest so vorbereitet wurde, dass er sie als übernehmbare Vorlage nutzen konnte. Aber vielleicht kann ich ihn morgen mal fragen …

     
  4. 18. Der Laie

    @ ralf.daute
    das der Kleveblog, einigen der herzöglichen Klever Honoratioren
    nicht in den Kram passt,ist nur verständlich, sind doch die handelnden nicht mit den üblichen Mitteln,abzustrafen bzw. durch Anzeigenentzug auf Gesinnungslinie zu bringen.
    Bisher stand man ja gerne im Licht der Öffentlichkeit,wobei die Themen natürlich vorher fest standen.
    Jetzt findet man zwar den Lichtschalter immer noch, aber oh schreck auch bei unangenehmen Dingen geht das Licht nicht aus.
    Da gibt es plötzlich Leute die nachhaken, die unbequeme Fragen stellen, die sich nicht mit Floskeln abspeisen lassen.
    Da werden plötzlich Insider Informationen nach aussen getragen,
    wo man die alte Methode des aussitzen einer plausiblen Stellungnahme nicht mehr durchhalten kann.

    Bei vielen der Honoratioren trifft schon zu:
    Mein Gewissen ist rein, ich habe es noch nie benutzt.!

     
  5. 17. ralf.daute

    @Günter Nur zur Klarheit: Es war ein Briefbogen des Verwaltungsrats. Aber die darin angegebene Mail-Adresse lautete, wie gesagt, “Vorstand@…” Also etwas unscharf ist die Trennung schon geraten (wäre m. W. auch nicht allzu kompliziert, noch eine Mail-Adresse “verwaltungsrat@…” einzurichten – bin gerne dabei behilflich). Übrigens: Wie mir gestern ein Gesprächspartner versicherte, kennt jeder der üblichen Verdächtigen die Seite – aber die meisten finden sie “schlimm”. Das habe ich mal als Kompliment aufgefasst…

     
  6. 16. Günter

    Dummer und dämlicher gehts doch wohl nicht mehr! Da antwortet der Oberkreisdirektor Herr Spreen mit dem Absender “Vorstand Sparkasse Kleve”! Es könnte ja auch sein, daß der Leisetreter und enger Vertrauter (Braam) von van Zoggel diesen Brief ohne Wissen von Herrn Spreen geschrieben hat in der Annahme, daß Herr Spreen die Seite Kleve Blog nicht kennt?

     
  7. 15. Jens-Uwe Habedank

    ” Hochbezahlte Sparkassenvorstände und Politiker sind noch zu dumm um zu vertuschen. Wo soll das wohl enden?”

    Na, wo wohl – in einer CDU-Herrschafft? Wie stets….

     
  8. 14. Kunde

    @ ralf.daute

    Hochbezahlte Sparkassenvorstände und Politiker sind noch zu dumm um zu vertuschen.
    Wo soll das wohl enden?

     
  9. 13. Weltenbummler

    @ralf.daute

    Ist doch ein tolles neues Geschäftsmodell. Man fragt den Landrat und die Sparkasse antwortet.
    In Zukunft fragt man “Theo den Außerirdischen” und Wim Heuvens antwortet.

     
  10. 12. ralf.daute

    @MB 300 Dazu passt im übrigen auch, dass auf dem Schreiben als Absender-Mailadresse “vorstand@sparkasse-kleve.de” angegeben war. Das zeugt von einer klaren Trennung der Verantwortlichkeiten…

     
  11. 11. MB 300

    @Bernd Derksen
    ich könnte mir sehr gut vorstellen dass der Verhinderungsvertreter des SK- Vorstandes (Ludger Braam – Leiter des Vorstandssekretariats) an der Wortwahl mitgewirkt hat.

     
  12. 10. Bernd Derksen

    Ich bin mir nicht sicher, ob man das Rechtsverständnis des Herrn Spreen von seinen Möglichkeiten und Rechten im Verwaltungsrat teilen muss. Mir scheint, dass er sich auf eine ihm passend erscheinende Auslegung der rechtlichen Grundlagen zurückgezogen hat. Ich weiß nicht, ob es tatsächlich so einfach ist, wie es Herr Spreen zu vermitteln versucht.
    Eine gewisse kommunikative Verpflichtung eines Landrates gegenüber den von ihm vertretenen Menschen würde ich mir eigentlich schon erwarten.
    Muss mir mal das Sparkassengesetz durchlesen.

     
  13. 9. Tash

    Höre bzw. lese nun gar nichts mehr…Geschichte im Sande verlaufen oder Fortsetzung???

     
  14. 8. Günter

    Von der Provinzialgeschichte habe ich auch schon gehört. Seltsam ist nur, daß selbst die Geschäftsstellenleiter von ihren Direktoren keine Auskünfte über die besagte “Verabschiedung” des Leiters erfahren haben. Bin mal gespannt Herr Daute, was Ihre Recherchen ergeben werden. Übrigens, die Provinzial wurde vor einigen Jahren von den Sparkassen erworben/übernommen. Zum Schluß noch! Gestern war ich in einer “Alt Klever Kneipe”. Dort hörte ich von honorigen Männern, daß jeden Tag Ihr Blog gelesen wird.

     
  15. 7. Weltenbürger

    @ Ralf Daute
    Gibt es denn auch schon Hinweise auf die verbliebene Wirtschaftskraft der Sparkasse?
    Zur Erinnerung: – Zweigstelle(n) an Klever Bauträger verkauft (der ist
    mittlerweile insolvent
    – versteckte Subvention der Stadt Kleve über Stadtwerke
    Abkauf/Anmietung Tiefgarage
    – offene Subvention der Stadt über Anmietung Gebäude
    Lindenallee??
    – Verkauf Hauptstelle an einen Fonds
    – und vielleicht noch mehr?

    Klever Mittelstand (und Privatbürger!) klagt über Rücknahme von Kreditlinien bzw. mangelnde Kreditvergabe.

     
  16. 6. ralf.daute

    @Beamter Zwei Hier verläuft gar nichts im Sande. Es sind noch vier bis fünf Pfeile im Köcher, einer wird gerade fotografiert. Und, streng genommen, ist die Provinzialgeschichte ja auch eine Sparkassengeschichte. Auch die sollte übrigens unter der Decke bleiben. Ist ja auch nicht schön, wenn da Schadensmeldungen fingiert werden und es lange Zeit keiner merkt. Aber hier kommt alles hoch… (noch in der Recherche)

     
  17. 5. Beamter Zwei

    Hätten wir mal alle darauf gewettet, daß Herr Daute keinen Termin beim Sparkassendirektor van Zoggel bekommt. Unser Rudi hat es mal wieder durch Aussitzen geschafft, daß alles im Sande verläuft.

     
  18. 4. Bänker

    Aus dem Brief von Herrn Spreen kann man entnehmen, daß er sich schon sehr über Rudi van Zoggelt und dessen versuchtem Aussitzen ärgert. Warum hat nicht der unbefehlbare Vorstandsvorsitzender auf die Fragen geantwortet? Wenn, dann wäre die ganze Sache schon längst in Vergessenheit geraten. Aber so ist er. Er hat immer recht und mit Kritik kann er nicht umgehen.

     
  19. 3. rainer

    hallo, schon nicht schlecht “Da die von Ihnen gestellten Fragen den Aufgabenbereich des Vorstands betreffen, ist mir eine weitergehende Beantwortung nicht möglich.!” Meiner Meinung nach. hätte Herr Spreen erklären müssen, an welche seiner Funktionen man hätte welche Fragen stellen müssen, um an Informationen zu kommen. Soviel Transparenz setz ich schon voraus, wenn man mich verwalten möchte

     
  20. 2. i.V. Tommi Stumpff

    Sagt der lieben Robin Hood Dame, dass Sie mich leider vergessen hat, ich wäre gerne der 61. Fall gewesen. Hatte aber leider keine Büchse parat…
    ganz Kleve ist Mickey Rourke!
    http://vinylfreund.jimdo.com/

     
  21. 1. Jens-Uwe Habedank

    Meine Interpretation: Kassieren, Augen zu machen, nicht “arbeiten”….

    Wofür benötigt man denn sonst so einen Verwaltungsrat – kann man auch direkt einsparen….!

    Die ganze Konstellation und das Verhalten erinnert einen irgendwie an Kommissar Berghammer und dem Förderkreis des Chores Bad Tölz….