Der Kreis Kleve stellt mit einer Verlustübernahme in siebenstelliger Höhe sicher, dass das Krankenhaus in Emmerich erhalten bleibt. Dies beschloss der Kreistag am Donnerstag in einer Sondersitzung. Damit behält das rechtsrheinische Kreisgebiet eine umfassende medizinische Notfallversorgung – eine gute Nachricht. Zudem wird der Kreis Kleve prüfen, die Emmericher Krankenhausgesellschaft zu übernehmen oder sich daran zu beteiligen, was wiederum die Fusionsgespräche mit der Katholischen Karl-Leisner-Trägergesellschaft (Krankenhäuser in Kleve, Goch, Kevelaer und Kalkar) vor neue Herausforderungen stellen wird.
Der Kreis Kleve teilte am Freitagmorgen in einer Pressemitteilung Folgendes mit:
„Der Kreis Kleve sichert eine Fortführung des Krankenhausbetriebs in Emmerich a.R. Dazu übernimmt der Kreis Kleve die Verluste in Höhe von bis zu 4,5 Millionen Euro. Dies hat der Kreistag im Rahmen seiner Sondersitzung am 11. Juli 2024 einstimmig beschlossen.
Nach einem intensiven Austausch haben die Mitglieder des Kreistags folgenden Beschluss gefasst:
1. Der Kreistag stimmt dem Abschluss einer Fortführungsvereinbarung zwischen dem Kreis Kleve und dem Insolvenzverwalter verbunden mit der Abgabe einer ,Verlustübernahmeerklärung‘ bis zu einer maximalen Höhe von 4,5 Mio. Euro für den Zeitraum vom 01.08.2024 bis zum 31.12.2024 als Grundlage für den Fortbetrieb des St. Willibrord-Spitals Emmerich-Rees zu.
2. Gemäß § 53 Abs. 1 KrO NRW in Verbindung mit § 83 Abs. 2 GO NRW sowie § 8 Abs. 1 b) der Haushaltssatzung des Kreises Kleve für die Haushaltsjahre 2023/2024 wird der Leistung von außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von bis zu 4,5 Mio. Euro zugestimmt. Die Deckung erfolgt auf Basis der im Sachverhalt dargestellten Maßnahmen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, grundsätzliche Fragen einer Übernahme oder Beteiligung an der St. Willibrord-Spital Emmerich-Rees gGmbH mit verschiedenen Partnern, insbesondere mit der Katholischen Karl-Leisner-Trägergesellschaft Kleve (KKLE), unter Einbeziehung einer externen Fachberatung zu prüfen.“
Landrat Christoph Gerwers, der in den vergangenen Wochen viele schwierige Gespräche führen musste, äußerte sich nach dem Beschluss erleichtert: „Ich bin zuversichtlich, dass wir mit den gefassten Beschlüssen einen guten Weg bereitet haben: Die Beschlüsse stellen für die Patienten und Bediensteten einerseits kurzfristig die Versorgung sicher. Andererseits zeigt das Votum des Kreistags auch eine mittelfristige Perspektive auf. Ich appelliere an die Menschen in Emmerich und Umgebung, vor allem aber an die Bediensteten des Krankenhauses, Geduld zu bewahren und weiterhin solidarisch zu bleiben, bis es zu einer guten Lösung kommt. Diese kann es nur mit den Mitarbeitenden geben.“ Zuvor hatte es schon Presseberichte gegeben, dass die Mitarbeiter der Klinik insbesondere von niederländischen Krankenhäusern umworben wurden.
Details über die nächsten Schritte zur Fortführung des Krankenhauses in Emmerich a.R. wird der Kreis Kleve in den kommenden Tagen und Wochen mit dem Insolvenzverwalter besprechen.
Wir haben nun einen Berater im WSE, der erzählt erst, dass jeder einzelne gebraucht wird aber nun fleißig dabei ist Mitarbeiter zu entlassen. Alles soll im Krankenhaus von den Abteilungen so bleiben wie bisher aber das kann ich mir nicht vorstellen. Wenn der Kreis nun noch mehr Geld da reinstecken will, sollte doch eher über tragbares Konzept gesprochen werden. Ausserdem muss der Kreistag noch zustimmen und alle tun so, es geht weiter. Ich habe bei der Betriebsversammlung nur heiße Luft gehört. SCHADE
Einrichtungen die im Kern unrentabel sind, werden durch einmalige Subventionen nicht besser.
Auf diese Art und Weise Steuergelder zu verschwenden ist billiger kommunalpolitischer Populismus.
Dieses Krankenhaus gehört geschlossen; die frei werdenen Mittel und Umsätze können die vorhandene Infrastruktur in den benachbarten Kommunen stärken.
Die Kreisumlage ist wohl zu hoch.
Und was passiert wenn die 4,5 Millionen aus der Verlustübernahme bereits nach 3 Monaten aufgebraucht sind? In welcher wirtschaftlichen Verantwortung steht eigentlich die pro homine gGmbH? Seit langer Zeit steht auf der Internetseite der pro homine:
https://prohomine.de/der-verbund/der-neue-verbund/
„Vor diesem Hintergrund wurden die Gespräche nicht – wie ursprünglich geplant – zum Ende des Jahres 2022 abgeschlossen. Dies ist nun im weiteren Verlauf des Jahres 2023 geplant. Der Zusammenführungsprozess des gemeinsamen Verbundes soll nach Abschluss der Gespräche baldmöglich beginnen.“
Was will man jetzt in 5 Monaten regeln was offensichtlich in 2 Jahren nicht geschafft wurde?
Kaum zu glauben, Dass der Kreis geholfen hat. Jetzt ist dir Verhandlungsposition mit Karl Leisner wieder besser. Sonst wären alle retablen Bereiche nach Kleve verlegt worden um den“Rest“ zu Schlachten freizugeben. Siehe Goch.
Das hätte ich dem Kreis Kleve nicht zutraut ich bin absolut positiv überrascht und beeindruckt
Ich bin mal gespannt welche Soziale Einrichtung nächstes Jahr geschlossen wird weil das Krankenhaus weiter Verluste schreibt.
Wenn die Stadt die 6.000.000 nicht an die Greensill „Bank“ verspielt hätte dann könnte die Stadt die 4.5 Millionen jetzt sogar selber bezahlen. Wie Hans Werner Gallus schon schrieb; wir haben immer für viele unwichtige Dinge Geld übrig, vergessen dabei aber die Wichtigen!
Ende gut – Alles gut oder? Zunächst eine Übergangslösung bis Jahresende. Immerhin können die Mitarbeiter ein wenig aufatmen. Nun wird sich hoffentlich in den nächsten Monaten eine vernünftige Lösung zur Fortführung des so wichtigen Willibrord-Spitals finden. Eine Schließung dessen wäre eine Schande für unsere Region, unser Land und die BRD. Wir haben immer für viele unwichtige Dinge Geld übrig, vergessen dabei aber die Wichtigen!