“Eine Bewertung (…) steht mir nicht zu”

rd | 31. März 2010, 09:42 | 17 Kommentare

Der Brief datiert vom 23.03.2010, nach exakt einer Woche Unterwegssein landete er schließlich gestern, am 30.03.2010, in meinem Briefkasten. Absender: Der Landrat, Fachbereich: Finanzen, Sachgebiet: Kämmerei, Ansprechpartner: Herr Hebben. Er schreibt:

Sehr geehrter Herr Daute,

die gesamte Rückabwicklung der Finanzbeziehungen zwischen dem Kreis Kleve, der Entwicklungs- und Erschließungsgesellschaft Laarbruch mbH (EEL GmbH) und der Flughafen Niederrhein GmbH ist auf den 31.12.2010 terminiert. Die Abwicklung ist im Kreishaushalt entsprechend dargestellt.

Mit den übrigen von Ihnen gestellten Fragen bitte ich Sie, sich direkt an die Flughafen Niederrhein GmbH zu wenden. Eine Bewertung des nicht den Kreis Kleve betreffenden Sachverhalts steht mit nicht zu.

Mit freundlichen Grüßen…

Da lässt sich erahnen, welcher zentrale Satzbaustein auch in den Antwortschreiben auf die Fragen der SPD auftauchen wird…

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17 Kommentare - Sortierung: Neuester oben / Ältester oben
  1. 17. speedy

    @obi
    Natürlich.
    Erst kommt das Fressen, dann die Moral.

    Obwohl, ist das “Schäflein ins Trockene bringen” eigentlich unmoralisch ?
    Ist es illagal ?

    Wenn letzteres zutrifft, wo ist die Staatsanwaltschaft ?

     
  2. 16. obi

    @klever_oberstädter

    Einverstanden.
    Stellt sich aber für den Fremdkapitalgeber Kreis Kleve die Frage, ob die Gesellschaft trotz dieser Geschäftsgebahren genügend Gewinn abwirft, um die Rückzahlung des (zinsfreien?) Kredites zu finanzieren?
    Sieht für mich eher so aus, als ob die Herren Buurmann und van Bebber erst mal ihr Schäflein ins Trockene bringen wollen.

     
  3. 15. klever_oberstädter

    Ist es nicht logisch und nachvollziehbar, dass man “zentrumsnah” einen weiteren Parkplatz anbietet und ihn mit einem Shuttleservice versieht. Vielleicht bietet dieser endlich eine Möglichkeit für geizige Flugkunden nicht mehr den öffentlichen verkehrsraum vollzuparken.
    Was die Antwort angeht ist sie logisch und nachvollziehbar. Die Kreisverwaltung würde bei allen “kreiseigenen” Gesellschaften so ähnlich reagieren. Warum sollte sie dann gerade bei einer Gesellschaft an der der Kreis nur Minimalanteile besitzt sich öffentlich anders äußern.

     
  4. 14. GWD

    Der Landrat enttäuscht nicht. Seine Antwort ist professionell, korrekt und kaum angreifbar. Das Signal ist eindeutig: Die Kreisverwaltung ist auf dem sicheren Boden des Rechtes und hat den eigenen Laden sauber.

    So weit so gut; doch sind deshalb auch die komischen Rechtsgeschäfte des Flughafens (Agello, Parkplatz-Grundstück) dadurch bereits ok und rechtlich immun?

     
  5. 13. Piepsi

    @Bernd Derksen

    Auch die NRZ lässt nicht locker:

    “Auch die Anfrage der NRZ, wie Kraft denn die Chance einschätzt, dass der Flughafen-Investor Herman Buurman den rund 25 Mio Euro Kredit, der in diesem Jahr ausläuft, an den Gläubiger Kreis Kleve zurückzahlen wird, mochte Kraft nicht beantworten: „Ich kenne den Investor doch gar nicht. Ich kann ihn nicht beurteilen.”

    Bratwurst-Journalismus vom Feinsten…..OMG!

    http://www.derwesten.de/staedte/kreis-kleve/Die-Flughafenfreundin-faehrt-lieber-id2813364.html

    Schöne Ostern!

    PS: Ich ahne Schreckliches, sollte Mutti sich noch einmal nach Weeze verirren.

    “Frau Dr.Merkel, was halten Sie von der externen Parkplatzanmietung des Flughafens?”

     
  6. 12. Bernd Derksen

    Die SPD lässt tatsächlich nicht locker. In einer weiteren Anfrage an den Landrat schreiben Katzy und Rupp:

    “(…) Wie der Presse zu entnehmen war, hat die FN noch immer keine Hausbank, die bereit wäre weitere notwendige Investitionen zu finanzieren.
    Die eingeräumten Kredite werden in diesem Jahr fällig und wir erwarten vom Hauptgesellschafter, dass diese Kredite auch pünktlich zurückgezahlt werden. Darauf müssen wir bestehen, weil gerade in der heutigen Zeit (ausgelöst durch die Finanzkrise) jeder Euro gebraucht wird, um die Kreisumlage stabil zu halten. Unsere 16 Städte und Gemeinden dürfen dies erwarten.

    In der letzten Zeit hört man wiederholt, dass der Kredit nicht zurückgezahlt werden könnte. Wir bitten daher um die Beantwortung nachfolgender Fragen:

    1. Wie begegnet der Landrat den öffentlichen Vermutungen?

    2. Gibt es für den Fall der Zahlungsverzögerung einen entsprechenden Plan B, der die Übernahme von Anteilen vorsieht, wie von der SPD schon einmal gefordert?

    3. Ist unsere Annahme richtig, dass mit einem von Herrn van Bebber in der Öffentlichkeit dargestellten Bilanzgewinn von 700.000 Euro für 2009 auch eine Hausbank bereit sein sollte, die weitere Finanzierung zu garantieren?

    4. Was geschieht, wenn der Hauptinvestor Buurman seine Anteile der FN verkauft?

    5. Welche Möglichkeiten sieht der Landrat darauf zu reagieren?”

    ( http://www.kle-point.de/aktuell/neuigkeiten/eintrag.php?eintrag_id=32629 )


    Frohe Ostern allerseits.

     
  7. 11. Billy Idol reloaded

    Kleve: da, wo jeden tag der 1. April ist!

     
  8. 10. ralf.daute

    @Wim Heuvens Und noch eins ist sicher: Mit der off-Airport-Parknummer wird kein zusätzlicher Gewinn generiert, bestenfalls werden Umsatzverluste minimiert

     
  9. 9. Wim Heuvens

    Eines ist sicher: jeder der Kritiker dieser Angelegenheit hätte selbst die Chance ergriffen, in zusätzlichen Arbeitsfeldern Geld zu verdienen.

     
  10. 8. Killerplautze

    @PD

    Guck mal hier, da steht die ursprüngliche Geschichte:

    https://www.kleveblog.de/?p=4152

     
  11. 7. pd

    weil ich jetzt wiederholt höre der flughafen hätte einen mitbewerber überboten:

    peile ich es nicht oder wurde der mitbewerber von einer anderen privatperson und eben NICHT vom flughafen überboten?

    und hab ich es richtig verstanden, es liegt nahe dass diese andere person aus dem flughafenumfeld vertrauliche informationen gesteckt bekommen hat?

    und jetzt gibt es trotz über 600ha eigener fläche einen mietvertrag über diese zusätzliche fläche?

     
  12. 6. DF

    Diese Antwort ist doch wirklich absolut korrekt und verständlich.

    Ebenso verständlich finde ich eigentlich, dass die Flughafengesellschaft sich das Geschäft mit den Parkplätzen nicht entgehen lässt. Dass hierzu ein Mitbewerber überboten wird halte ich auch für absolut legitim, selbst wenn man erst durch diesen auf die Idee gebracht wurde.

    Die einzige Frage für mich ist, wieso hierfür ein zusätzliches Grundstück benötigt wird. Gibt es wirklich nicht genug Platz auf dem bisherigen Gelände?

     
  13. 5. Radiergummi

    @Bernd Derksen

    “Der Kreis scheint sich recht sicher, dass der Flughafen bis zum Jahresende neue Kreditgeber findet.”

    Das ist eine einfache Sache. Man drückt die Kosten für die Anmietung von Zeitarbeitspersonal (Agello) und sichert sich exklusive zusätzliche Einnahmen (Parkplatz). Das macht sich in den vorzulegenden Papieren immer gut.

    Und ein bisschen Fürsprache der Politik tut ein Übriges.

    Schon kann man bei den Banken vorsprechen.

     
  14. 4. Wim Heuvens

    Nach Lage der Dinge und nach Lage der Eigentumsverhältnisse konnte die Stellungnahme nur so ausfallen.

     
  15. 3. Bernd Derksen

    Rechtlich mag es ausreichend und richtig sein.

    Politisch bewerte ich es anders. Es mag aus bestimmter Perspektive sogar “politisch klug” sein. Allerdings scheint es mir ein Armutszeugnis für politisch Verantwortliche, die für die Interessen der Bürger handeln und diesen gegenüber rechenschaftspflichtig sind.

    Auch interessant, dass das Wirken des Flughafens Niederrhein “den Kreis Kleve nicht betreffende Sachverhalte” sind. Vermutlich gehört zu den “den Kreis Kleve nicht betreffenden Sachverhalten” auch das Wirken des Landrats im Aufsichtsrat des Flughafens und das Wirken der Gelder der Bürger. Auch seine Beteiligungen betreffen den Kreis nicht.

    Wichtiger als das praktizierte politisches Versteckspiel scheint mir Folgendes:

    Der Kreis scheint sich recht sicher, dass der Flughafen bis zum Jahresende neue Kreditgeber findet. Denn mit einer solchen Auskunftsverweigerungsstrategie sinken die Chancen für Kreistagsmehrheiten für neue Kreiskredite an den Flughafen. Denn auch in der CDU sind nicht nur Abnicker. 😉

     
  16. 2. Hausen am See

    @Wim Heuvens
    aber armselig – obwohl so erwartet

     
  17. 1. Wim Heuvens

    Ich finde, hervorrangend geantwortet, rechtlich in sauberen Tüchern.