Ein Wort zur Drittellösung (gilt für alle außer Mom)

rd | 04. Oktober 2010, 14:30 | 26 Kommentare

Das mit der so genannten Drittellösung ist eigentlich eine clever ausgedachte Sache, zumindest für die (von chronischer Leere geplagte) Stadtkasse. Die Regelung besagt, dass wenn ein Grundstück zu Bauland wird (und also zur Freude des Besitzers im Wert stark steigt), die Stadt Kleve ein Drittel des Geländes selbst vermarkten darf (das Geld kommt also im Idealfall der Allgemeinheit zugute, man könnte damit zum Beispiel Zuschüsse für den Bau eines Stadions bezahlen, womit es am Ende allerdings wieder in der Tasche von… landen würde, aber das ist eine andere Geschichte).

Kämmerer Willibrord Haas hat mit dem Segen des Rates aus der Drittellösung vor Jahren sogar eine 50-Prozent-Lösung gemacht. Bei der geplanten Bebauung des Grundstückes Nassauer Allee 49 ist nun aber weder von der einen noch von der anderen Lösung die Rede. Auf den zugigen Fluren des Rathauses ist nun zu hören, dass der Kämmerer mit dem Investor in Verhandlungen stehe.

Falls dies zutrifft, muss man es sich auf der Zunge zergehen lassen: Verhandlungen!? Was genau gibt es da zu verhandeln?? Wenn ich bei Rot über die Ampel fahre, kann ich doch hinterher auch nicht mit der Ampel verhandeln! (Zur Erinnerung: Regeln sind dazu da, eingehalten zu werden. Ein Verstoß darf sich nicht auch noch lohnen.)

Wie ließe sich diese Großzügigkeit eigentlich vor der Allgemeinheit rechtfertigen, der doch sonst immer das Klagelied der leeren Kassen vorgespielt wird (“Wir haben kein Geld mehr, um in der Sporthalle neue Linien zu ziehen”)? Auch konkurrierende Unternehmer dürften vermutlich hellauf begeistert auf eine solche Nachricht reagieren – meines Wissens ist justament an der Nassauer Allee ein früherer Interessent genau mit dem Hinweis auf die Drittellösung abspenstig gemacht worden.

Armes Kleve!

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26 Kommentare - Sortierung: Neuester oben / Ältester oben
  1. 26. Der Lokal-Horst

    Ist aber kein KASSENgestell? •aua, ist der schlecht!•

     
  2. 25. Volks-Commerz-Bänker

    Auch Rudi van Zoggel (Sparkasse Kleve) ist ein Sparfuchs. Nicht nur Bernd Z. der angeblich bescheiden seine Currywurst verschlingt. Rudi van Zoggel sieht durch seine neuen Brillen aus Nijmegen (NL) alles viel besser. Ich sage nur heimische Wirtschaft. Aber sind wir nicht alle Sparfüchse? Deshalb nicht sofort schimpfen, nur weil er Brillen in unserer Nachbarstadt erwirbt.

     
  3. 24. Het Hartje van Duitsland

    Damit Bernd Z. durch die umfangreiche Alimentierung seiner Verwandten nicht völlig verarmt und seine Currywurst in *Grusel* fremden Hotels essen muss, hat meine Regierung auch zur grossen Freude der Stadtverwüster Potemkin und Mister Ahnungslos eine neue “Idee” entwickelt.

    “Um die Klimaziele der Bundesregierung zu erfüllen, könnten nach Regierungsplänen Wohngebäude aus den fünfziger und sechziger Jahren abgerissen werden. …….. “In manchen Fällen kann es sinnvoller sein, ein altes Gebäude abzureißen und durch einen energieeffizienten Neubau zu ersetzten, als es aufwendig zu sanieren”, sagte Ramsauer dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. ……….Experten schätzen, dass für das Programm rund 900000 Wohngebäude in Frage kommen.

    – Also wird die gesamte Klever Innenstadt abgerissen?!?

     
  4. 23. Nachbar von Moms

    @ rauul !! völlig richtig, die gesamte sippe, der ganze clan ist von opa mom abhängig. jeden monat bekommen alle ihr geld und ihre unterstützungen. und opa mom wohnt seit zig jahren bescheiden im hotel cleve auf lediglich 23 qm fläche. das frühstück nimmt er dort ein und ißt hin und wieder in der küche eine curry-wurst. lediglich seine autos, wie jetzt der 12 liter BENZ AMG mit 490 ps, sind seine hobbys. wenn ich mit ihm verwandt wäre würde ich ihn hegen und pflegen. denn eines tages versiegt die geldquelle. also mom, bleib gesund und kümmere dich weiter liebevoll mit großzügigen monatlichen geldspritzen um deine verwandten.

     
  5. 22. rainer

    Hallo, aus meiner Sicht war das ja noch eine einfache Lobbyistennummer (man kann ja froh sein, wenn irgendwelchen Bürohenhengsten nicht ein Zweifingerbart unter der Nase wächst). Meine persönliche Schmerzgrenze tangiert das nicht. Die Rübonummer interessiert mich: Realitätsunbewusste, rundumvollversorgte Öffentlichedienstvollschwachmaten pinkeln ehrbaren Bürgern ans Bein

     
  6. 21. rauul

    @willi-was denkst du wohl, wo walli sein neues domizil errichtet, wenn dein namensvetter am opschlag loslegt?—–richtig! in kleve kann man sich über vieles gedanken machen, aber ganz sicher nicht über die kohle und die möglichkeiten von mom und familie

     
  7. 20. Willi

    Na, Irgendwo muß der liebe Mom wohl sein Geld momentan auch herbekommen – immer mehr Immobilien von ihm stehen auch mal dann und wann länger leer! Das Küchenkraut an der Stechbahn zum Beispiel – und wie KlePoint heute Vormittag geschrieben hatte zieht auch das Autohaus Kleverland an der Kalkarerstraße um nach Bedburg-Hau – auch ein Zevens-Bau!

     
  8. 19. pd

    den Beitrag von planer kann ich auch nur unterschreiben, als anderer Bauträger lieber schön die füße stillhalten denn schließlich hat man fast täglich mit dem bauamt zu tun, da stellt man sich lieber gut mit der stadt.

    kranenburger landei:

    der ablauf bei der drittellösung ist odre war zumindest folgender: der bauträger kauft das gesamte grundstück für qm mal summe x, dem bauträgre wird dann “empfohlen” ein drittel des grundstücks für qm mal (summe x -80%) an die stadt zurück zu verkaufen. das ganze mit dem hinweis dass die stadt planungshoheit hat und ansonsten z. b. aus bauerwartungsland nicht unbeingt bauland werden muß.

    als kleiner bauträger schluckt man das oder läßt es eben, da bleibt wenig raum für verhandlungen. könnte mir aber gut vorstellen, dass man sich so ein vorgehen bei einem zevens ganz einfach nicht traut, bin kein jurist, könnte mir aber vorstellen dass die stadt kein interesse an einem rechtsstreit hat, der einen präzedenzfall schafft, da kämen dann evtl. sogar schadenersatzforderungen auf die stadt zu?

    bin wie gesagt kein jurist und spekuliere. vielleicht ists auch einfach nur der gute alte klever klüngel.

    für das diskutierte grundstück dürfte das heißen es gehört bereits zevens zu 100%. das druckmittel der stadt ist jetzt eben das planungsrecht. werden da 30 WE genehmigt ist man zevens grundbesitz gewaltig entgegengekommen. welche einzelperson oder verwaltung oder stadt da welche gegenleistung erhält/erhalten hat……. man kann nur spekulieren.

    fakt ist und bleibt aber dass zevens stadtrat/verwaltung und co feuer unter dem arsch macht und was bewegt, der ist (zum glück) wohl zu mächtig um ihn ständig auszubremsen. es bräuchte mehr davon und nicht weniger!

     
  9. 18. obi

    Der Beitrag von @Insider-x war sicher ironisch gemeint. Hoffentlich!

    Wenn diese Gedanken sich durchsetzen würden, wären Korruption und Mißbrauch Tür und Tor geöffnet und das bestimmt nicht zum Wohl der Bürger von Kleve.

    Die eine Sache hat mit der anderen überhaupt nichts zu tun. Nassauer Alle ist ein privates Immobilienprojekt und beim Minoritenplatz handelt es sich um ein europaweites Ausschreibungsverfahren. Eine Vermischung der beiden hätte mitunter sogar strafrechtliche Konsquenzen. Dessen sind sich die Hauptdarsteller sicher bewusst.

    @Planer
    Der Einwand von Planer ist vollkommen korrekt und zeigt, dass die Klever CDU-Fraktion total verfilzt ist. Falls in diesem Fall auf die Drittellösung tatsächlich verzichtet wurde, sollten diese Gründe bekannt gemacht werden oder zumindest von der Opposition hinterfragt werden.

     
  10. 17. Kranenburger Landei

    @Insider

    Zu Ihrer ersten Bemerkung: Nein, das wäre es keinesfalls sondern völlig intransparent.
    Denn welcher Aussenstehende soll bewerten, ob die Verquickung von öffentlichem und privaten Interessen zum Vorteil der Bürgerr gereicht.
    Es ist doch davon auszugehen, dass Herr Zevens das Rathaus mitsamt Grund erwerben dürfte. Danach würde das übliche System greifen. Der Grund (1b-Lage) wird vom Gebäude “getrennt” und zwecks Erlangung von Krediten bis zum Stehkragen belastet.
    Die Mieter des Gebäudes müssen wiederum neben der Miete einen Obolus für die Nutzung des Grundstückes zahlen.
    Deswegen findet Z. auch keine Pächter für seine Hotels, aber da verwiese ich auf das RP-Archiv.
    Zurück zum Thema: Es ist ein schlechter Deal für die Stadt. Ohne Not beibt sie sich in Die Abhängigkeit und verzichtet auf das Grundvermögen. Es ist davon auszugehen, dass der Erwerber nicht den Richwert bezahlen wird, sondern es zu einem Schnäppchenpreis bekommen dürfte. Den Verlust dürfen Sie sich selber ausrechnen.
    Her Z. ist Unternehmer und somit an Gewinnmaximierung interessiert.Aus lauter Gutmenschentum macht der nichts.
    Und die Stadt? Die hat nichts besseres zu tun, ihm alle seine Wünsche zu erfüllen und ihm das auch noch zu rabattieren.

     
  11. 16. Jens-Uwe Habedank

    @Habenichts: Das ist doch schon erledigt -durch die 25%-ige Erhöhung für alle Klever Haushalte (und vielleicht ‘n paar Reisen für Theo?).

     
  12. 15. schnulli

    @Insider Ich zitiere den werten Mitblogger “Rodenwalde”: “….Kurz zusammengefasst spreche ich von dem typischen “Klüngel”. Also ein System auf Gegenseitigkeit beruhender Hilfeleistungen und Gefälligkeiten (vielleicht sogar gut gemeint), mit Vermischung von gesellschaftlichen, politischen und gewerblichen Interessen.

    In solch einem System benötigt man keine Wächter, einen Rat, keine Gesetze- nur Freunde, denn echte Fründe ston zesamme, ston zesamme su wie eine Jott un Pott. ”

    So, jetzt wissen Sie, wie das heißt, wovon Sie so ein glühender Fan sind. Mal drüber nachdenken !
    Die Frage ist ja auch, wer entscheidet, ob “der Deal fair ist” oder eben nicht (im Hinblick auf das Wohl der Allgemeinheit).

     
  13. 14. Habenichts

    @ Kluger Insider. Was ist denn mit den noch ausstehenden Geldern für die Stadt Kleve und Stadtwerke Kleve aus der Insolvenz von Clever Stolz? Waren das nicht 1.600.000 Euro ?? Wenn wir schon einmal beim verrechnen von Geldern sind.

     
  14. 13. Jens-Uwe Habedank

    Wg. dem Rathaus: LvBebber sollte eine Niederlassung in Kleve gründen, das Personal nebst Rat in diese Gesellschaft überführt werden deren andere Gesellschafter ja MZ und TB sein könnten. Das neue Rathaus geht in eine CBL-Cross Border Leasing in Tianjin über, was Flüge zu Aufsichtsratssitzungen rechtfertigt. Als gegenseitige Sicherheit werden a) Schenkenschanz mit Fähre und umgekehrt b) 300 Studenten aus China verpfändet.

     
  15. 12. Insider-x

    Wieso? Wäre die Reduzierung der Miete für das renovierte Rathaus bzw. die Übergangaslösung nicht zum Wohle der Gemeinheit??? Verstehe ich nicht. Wenn man auf dem Wege Kosten einsparen kann ist es doch okay. Hauptsache nur der Deal ist fair. Wenn der Investor gerne das Gebiet zu 100% vermarkten bzw. bebauen möchte …. bitte! Und solange man eh noch was von dem Investor will. Aber dann muss ne faire Gegenleistung kommen. Und wenn es die angesprochene Miete ist …. bitte! Und genau diese Verhandlungen laufen doch im Moment. Was ist dagegen zu sagen?
    Wenn ein anderer in der Vergangenheit “sonst nix zu bieten hatte” (bitte nicht falsch verstehen) oder man sonst nix von ihm wollte, ist doch klar dass da rigoros die 1/3-Lösung durchgezogen wurde.
    Ist doch im Sinne der Stadtkasse – also zu unseren Gunsten. Und ob man jetzt 1/3 Land bekommt und es verhökert oder man spart bei der monatlichen Miete – hauptsache es rechnet sich für Stadt.

     
  16. 11. Kranenburger Landei

    @Geduldiger Erklärer

    Meinst Du damit einen kleinen Deal a la: “Wir lassen bei den 50% nach und Du gehst mit der Miete für das renovierte Rathaus runter.”

    Ich möchte aber daran erinnern, dass in eimer Nachbarkommune ein Fraktionsvorsitzender Amt und Würden verlor,als herauskam, dass er Eigennutz vor Gemeinnutz stellte.
    In Kleve scheint man damit keine Probleme zu haben.

    Daher stimme ich dem letzten Satz des Authors zu.

    Armes Kleve.

     
  17. 10. rainer

    Hallo, manche stellungnahmehier is ne katastrofe. es gibt verordnungen und gesetze. an eine verordnung muß ich mich nich halten. wenn 20 leute behaupten ich hätte meine rentner-c-klasse im evangelischen kindergartensandkasten geparkt, kann ich immer noch nein sagen

     
  18. 9. Geduldiger Erläuterer

    Seht es doch mal so: Die Stadt drückt an der Nassauer Allee ein Auge zu, und dafür besitzt besagter Unternehmer die Gnade, sich wenigstens an den Unterstadt-Glücksritterspielen zu beteiligen

     
  19. 8. Planer

    BESCHWERDE !! Ich werde mich hüten, eine Beschwerde wegen der 1 / 3 Lösung bei der Stadt Kleve einzureichen. Ich muß ja noch 10 Jahre weiter mit der Stadt arbeiten und werde mir nichts ans Bein holen. Diese 1/3 Knebelung hat mich in Reichswalde zig Tausende Euro gekostet. Warum dieses für unseren Mom nicht gilt, weiß ich nicht. Fragen Sie doch CDU – Udo Jansen, er hat sich ja für das Baugebiet Nassauer Allee eingesetzt. Evtl. hat er ja eine Antwort.

     
  20. 7. 21er

    Wen kümmert Stuttgart(21)? Wir haben Kleve49!

     
  21. 6. kleverbub

    Peanuts! Das ist interessant http://www.youtube.com/watch?v=QW6O8di9z0A&feature=related

     
  22. 5. Günter

    Ja wo bleiben denn die Beschwerden von den Bauträgern, denen eine Drittellösung in den letzten Jahren aufgezwungen wurden? So wie z.B. in den beiden Baugebieten in Reichswalde. Und der CDU-Fraktionsvorsitzende Udo Janßen hat sich für das Baugebiet an der Nassauer Allee stark gemacht? Bin mal gespannt, wer der erste ist, der eine Penthousewohnung direkt am Hang erwerben wird.

     
  23. 4. obi

    @JHabedank

    Es wird berichtet, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Janßen sich sehr stark gemacht habe für die Bebauung an der Nassauer Allee. Wo und bei wem bleibt der weiteren Fantasie überlassen.

    Sollte tatsächlich die Drittel-Lösung nicht zum Zuge kommen wäre das eine ganz klare Bevorzugung, die von der Oppostion zu hinterfragen ist.

    Wetten, dass eine solche Anfrage nicht gestellt wird.

     
  24. 3. Zeitungsleser

    Ich bin jetzt mal optimistisch und vermute Verhandlungen bedeuten, dass der Kämmerer statt dem Drittel der Summe viiiiiiel mehr für die Allgemeinheit herausschlagen möchte, oder? lol

     
  25. 2. Jens-Uwe Habedank

    Das ist echt “witzig” und die Verarschung pur: Da wird, aus welchen Gründen auch immer, mal wieder auf einen Batzen Geld verzichtet – aber eine Gesamtschule mit zuerst angeblichen 330.000, — Euro, dann 250.000, Euro ( jeweils in 6 Jahren!) sei zu teuer und damti unzumutbar! Solches in gleicher Schulausschusssitzung wo Herr Bürgermeister Brauer 10 min. später rumtönt, dass er und die seinen 40 Mio Euro “investieren”…!

    Stellt sich die Frage ob in den 40 Mio auch “Investitionen in Netzwerke zum persönlichen Vorteil” enthalten sind und uns alle für dumm verkaufen will?!

     
  26. 1. Joerg

    Ich weß nicht was die ganzen hinterummen Aktionen wieder sollen.Denn im Enddeffekt wird Mom so oder So gewinnen.