Eil: CDU stimmt mit AfD und Piraten für Flughafen

rd | 24. Juni 2020, 20:36 | 76 Kommentare

Was zählen schon Überzeugungen? Aktuell hat die CDU gemeinsam mit der AfD und den Piraten für den neuen, nächsten Flughafen-Zuschuss gestimmt! Die Entscheidung über den Nachtragshaushalt steht zwar noch aus, aber Beobachter rechnen mit denselben Mehrheitsverhältnissen.

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  1. 76. Zugereister

    Alles sehr seltsam mit den Beschäftigtenzahlen am Flughafen. Selbst Mitglieder des Aufsichtsrates (Landrat Kleve und Bürgermeister von Weeze) verweisen auf andere bzw. wollen oder können die Zahl der tatsächlich am Flughafen Beschäftigen nicht nennen????!!! Was „beaufsichtigen“ die da eigentlich, wenn sie von nichts wissen, außer natürlich von Forderungen von Steuergeldern, obwohl es dem Flughafen angeblich so gut geht/ging??!!!!
    Weiß man eigentlich, ob und wieviel der Flughafen Weeze aus den diversen „Corona-Hilfen“ (Kreis Kleve, Land NRW und Bund) erhalten hat.
    Auf jeden Fall wird mit den anstehenden 6 Millionen € zumindest eine „bescheidene“ Abschiedsfeier für den bald scheidenden Chef möglich sein.

     
  2. 75. Niederrheinstier

    @73 (RD)
    Mmuuuh, in Weeze gibt es doch ausreichend KnoffHoff, wie das Problem mit der fehlenden Nachtflugenehmigung gesellig gelöst werden könnte, mmuuuhIchhäetdaeienIdee. Zumindest, wenn Corona wieder weg ist, mmuuuhCrouchenohneRisiko. Einfach das ganze Jahr Parookaville-Party feiern und damit alle Nächte zum Tag machen, mmuuuhPartyzumAbheben!

     
  3. 74. Joseph Johann

    73. rd
    Stimmt. Aber müssen wir uns damit auf immer und ewig abfinden? Wenn das so ist, ist jeder eingebrachte € für die Katz. Wenn meine Infos richtig sind, ist Logport an Frachtflügen interessiert.
    Vielen Dank für den Austausch. Ich beende damit meine Gedankenspiele.

     
  4. 73. rd

    @JJ Die Transportsache wird doch auch schon seit Jahr und Tag versucht, scheitert aber an der fehlenden Nachtfluggenehmigung (die es wegen NL-Anwohnern auch nie geben wird) und grundsätzlich am fehlenden Bedarf für weitere Kapazitäten.

     
  5. 72. Joseph Johann

    Gedankenspiel: Der neue GF findet auf Grund seiner Kompetenz Lösungen für Frachtflüge, Nachtflüge und vielleicht innerdeutsche Flugverbindungen mit Kleinflugzeugen, wie es sie an anderen deutschen Flughäfen nach der Wiedervereinigung gab. Dann würde sich dieser Finanzaufwand vielleicht noch lohnen. Vielleicht auch noch eine Kooperation mit der Düsseldorfer Flughafengesellschaft. Es wäre zu schön um wahr um wahr zu sein. Schönen Sonntag allerseits.

     
  6. 71. Benno

    @67: so wie es hier Nachlese, haben sich in den Post‘s 5, 21, 24 und 38 Personen aus dem Kreistag zu Wort gemeldet. Auf deren Äußerungen wurde hier im Blog verschiedene Meinungen und Fragen geäußert. Zum Beispiel ich verstehe nicht, wie ein Flughafen !!! Gewinne !!! erzielen kann, aber einen Zuschuss von 8 Millionen € Steuergeld benötigt, damit er überlebt. Die heiße Kartoffel „Arbeitsplätze“ wird von A nach B weitergereicht. Und keiner kann diese Frage beantworten. Gibt es am Flughafen keine Personalabteilung? Also mein Arbeitgeber kann auch Knopfdruck sagen, wie viel Leute zur Zeit wie im Unternehmen angestellt sind, und sogar ob Teilzeit oder Vollzeit, studentische Hilfskraft etc.

    Daher meine provokante Frage. Erst sich hier zu Wort melden, was ich auch gut finde, aber wenn dann unangenehme Nachfragen kommen, wieder abtauchen.

    Ich wollte hier keine Gerüchte oder Vermutungen äußern, finde es aber schade, dass hier wenigstens im Nachhinein mal für den Bürger nachvollziehbare „Rechenschaft“ abgelegt wird, warum soviel Steuergelder dafür verpulvert wird. Die Herren im Kreistag sollten nicht vergessen, dass diese Vertreter der Bürger sind und Steuergelder für alle Bürger sinnvoll eingesetzt werden sollten.

    Benno

     
  7. 70. Entscheidungsfindung

    1.) Festlegen der Entscheidung
    2.) Argumente suchen, die für die unter 1.) getroffene Entscheidung sprechen
    3.) Argumente, die gegen die unter 1.) getroffene Entscheidung sprechen, ignorieren oder als unwahr bezeichnen

    Wer dieses kleine Einmaleins für Entscheidungsträger nicht beherrscht, hat in der Politik nichts zu suchen. 😉

     
  8. 69. Wirecard

    Herr Kerkenhoff beschreibt seine Position erfreulich klar. Bei der wirtschaftlichen Betrachtung macht er sich allerdings ein wenig einfach. Ergänzen wir diese einmal um ein paar Überlegungen.

    Die zugeschossenen 6 Mio € lediglich als Erhöhung der Beteiligung zu begreifen ist zu kurz gedacht. Zum Zeitpunkt der Zahlung ist es eine Beteiligungsposition von 6 Mio. €. Sehen wir sie einmal als werthaltig an.

    Ein so gut wie stillgelegter Betrieb erwirtschaftet kein Geld, sondern “verbrennt” dieses. Die Folge ist, dass eine Neubewertung des Wertes der Beteiligung zum Beispiel im Jahresabschluss per 31.12.2020 erfolgen muss. Beträgt ein aufgelaufener Verlust angenommene 2 Mio. €, dann wird der innere Wert der Beteiligung um diese 2 Mio.€ Verlust gemindert. Es entsteht bilanziell ein Abschreibungsbedarf, den man natürlich im Kreishaus nicht sehen wird, weil man ja nur eine Scheinbegründung für die Deckung des entstandenen Liquiditätsbedarfes brauchte. Ohne Liquidität ist man zahlungsunfähig, also insolvent. Und die will in die nächste Legislaturperiode verschleppt werden.

    Kurzum: mit der Zeit (vielleicht höchstens 2 Jahre) ist diese Beteiligungsposition bei genauer Bewertung wertlos oder es stehen die 6 Mio.€ in der Bilanz mit einem inneren Wert (Erinnerungswert) von vielleicht 1 €, also korrekturbedürftig. Unterbleibt die peinliche Korrektur, dann lässt wireecard auch hier irgendwie grüßen.

    Schon alleine damit die über den Dingen schwebenden Juristen Spreen, Palmen oder Mulder und auch der unschuldige Suerrick (oder wie schreibt sich dieser Zombibeamte?) das Risiko auch klar vor Augen geführt sehen, ist dieser Beitrag “zwingend erforderlich”.

     
  9. 68. jean-baptiste

    @66. Benno “Wurde Ihm vielleicht ein Maulkorb verpasst? ”
    Wie wagen Sie, das auch nur zu vermuten, das wäre ja gegen Recht und Gesetz, da die Abgeordneten frei, und nur dem eigenen Gewissen verpflichtet sind.
    Aber dass er sich selbst einen Maulkorb verpasst, das ist nicht gegen das Gesetz.
    Und da er ja noch Ambitionen hat, macht er das von selbst.

    @65. Lohengräm ‘ Begriff “Lüge” hat in einigen Bereichen des Rheinlands wohl eine völlig andere Bedeutung’
    Lüge, wie ordinär klingt das denn. Da bedient man sich doch besser des Französischen, corriger la fortune , dem Glück etwas nachhelfen, klingt doch viel freundlicher, auch wenn es einfach ‘lügen’ bedeutet.

     
  10. 67. Warten auf bessere Zeiten

    Die Corona-Warn-App bescheinigt mir ein niedriges Risiko. Dass die Corona-Krise nicht vorbei ist, wissen wir alle seit den Neuinfektionen u.a. im Kreis Gütersloh.

    Fakt ist, es geht uns noch ziemlich gut. Auch wenn es in diesem Land Leute gib, die Verschwörungstheorien verbreiten, aus denen anderes hervor geht. Mit dem Entstehen solcher Theorien habe ich mich in letzter Zeit ein bisschen beschäftigt. Ziemlich gefährliche Sache.

    Deshalb ist es gut, dass auf kleveblog jeder kann und keiner muss, Benno. Vermutungen wie Maulkorb fallen in den hochspekulativen Bereich, aus dem sich auch Verschwörungstheorien speisen. Fangen wir erst gar nicht damit an.

    By the way die Liebeserklärung von Rezo an die Presse (die Fakten sorgsam recherchiert): https://www.youtube.com/watch?v=hkncijUZGKA

     
  11. 66. Benno

    mal so eine Frage in die Runde: hat Herr David Kerkenhoff kein Internetzugang mehr? Wurde Ihm vielleicht ein Maulkorb verpasst?

    Hier wurden doch einige konstruktive Kommentare auf seinen Post 38 geschrieben, wo doch nach etwas Aufklärung gefragt wird. Wäre nun hier nicht die Möglichkeit, etwas Licht in diese Angelegenheit zu bringen? Nun doch etwas Bürgernähe zu zeigen und sich des Medium “Blog” dafür bedient?

    Da ja bisher wohl genau keiner der Verantwortlichen weiß, wie viel Arbeitsplätze nun direkt am Flughafen arbeiten, wäre es doch schon mal ein Anfang, eine klare Aufstellung zu geben.

    Da auf das Arbeitsamt Wesel verwiesen wurde, könnte es natürlich auch bedeuten, dass dort Menschen arbeiten, die zur Zeit noch auf dem “zweiten Arbeitsmarkt” sind und das Arbeitsamt diese Stellen noch bezuschusst, bis die Menschen fit für den regulären Arbeitsmarkt sind.
    Das könnte der Zusammenhang sein, warum auf das Arbeitsamt Wesel verwiesen wird.

    Benno

     
  12. 65. Lohengräm

    @63
    Der Begriff “Lüge” hat in einigen Bereichen des Rheinlands wohl eine völlig andere Bedeutung als im Duden und vielleicht auch gewisse Wertschätzung. Wie schon Jürgen von der Lippe sagt: “Nicht lügen, -aber die Wahrheit ein wenig – ‘formen’ ”

    “Lüge” scheinen einige wohl eher mit dem offensichtlich positiv besetzten Begriff “frech kommt weiter” zu assoziieren.

    Und analog wie “10. Zugereister” im anderen kleveblog-Artikel über die Abstimmung erwähnte, dass einige auch einen Besenstiel als Landrat wählen würden:
    So behaupte ich dass es völlig egal ist, was ein Landrat oder auch sonstwer erzählt, ob Lüge oder Wahrheit, die Abgeordneten einer gewissen Partei tun das was ihnen gesagt wird, unabhängig davon was “erzählt” wird.

    Und wenn Spreen von 20.000 Arbeitsplätzen gesprochen hätte, die CDU -Abgeordneten hätten trotz offensichtlicher Fehlinformation ohne Nachfragen für den Flughafen gestimmt.

    Mir scheint, dass in einigen Kreisen die Lüge ganz ünbekümmert, selbstverständlich und bewusst als politisches Stilmittel eingesetzt wird.
    Allerdings würde ich das nicht nur auf eine Partei beziehen, die Intensität des Einsatzes dieses Stilmittels scheint meiner Erfahrung nach aber durchaus sehr ungleich verteilt.

    Ausserdem ist lügen bei den Katholiken ja nicht schlimm. Die können ja beichten. 🙂
    Theoretisch.

    🙂

     
  13. 64. Rüdiger Weizenkeim

    @RD

    Also: Blog auf “Flughafenring” anmelden.

    Schon wird die “Strahlkraft” (Sh. “Urin – ein ganz besonderer Saft”) auch Dich erfassen.

    Möge die Macht mit dir sein.

     
  14. 63. rd

    In der RP von heute heißt es: „… so der [Weezer Bürgermeister Ulrich] Francken, der auf positive Zahlen der Arbeitsagentur Wesel verweist. Nach deren Daten arbeiten bei Firmen, die unter der Adresse ,Flughafen Weeze’ eingetragen sind, rund 1000 Beschäftigte.“ Die Lüge wird so lange wiederholt, bis irgendwann keiner mehr durchblickt. Noch einmal: Dem Arbeitsamt in Wesel ist laut Auskunft der Pressesprecherin eine solche Aufstellung nicht bekannt. Und „unter der Adresse ,Flughafen Weeze’“ ist etwas anderes, als „mit dem Flugbetrieb zusammenhängend“. Und „rund 1000“ fängt für Freunde der Mathematik bei 500 an (und geht dann bis 1499). Reichlich vage Informationen und ungenaue Werte, um mal eben ein paar Millionen rauszuhauen.

     
  15. 62. Lohengräm

    52. Holger Hustege

    Das “Hüsterchen” wäre in Coronazeiten leider in der Tat ein Hinderungsgrund….

    Aber warum gibt es Kreistagssitzungen nicht als Skype- doer Zoom-Konferenz?

     
  16. 61. Niederrheinstier

    Mmuuuh, ich möchte hier einmal ausdrücklich Benno und Herrn Lohengräm dafür loben, dass sie immer wieder darauf hinweisen, um wie viel sinnvoller die ganze Knete in die niederrheinische Bahninfrastruktur hätte investiert werden können, mmuuuhmachtweiterso!!! Denn davon würden viel mehr Kreis Klever und die Touristen, die es an den Niederrhein zieht, profitieren, mmuuuhRailandBike!!!
    Von Weeze dagegen können Leute in erster Linie nur wegfliegen, mmuuuhtschö! Aber welcher Radtourist schwebt dort schon ein und bereitet mir dann eine kleine Freude, indem er oder sie mir auf meinen grünen Wiesen von seinen/ihren Niederrheinradtouren aus aufmunternd zuklingeln, mmuuuhwinkewinke?
    Fahrrad mitnehmen bei Ryanair, mmuuuh? Vermmuuuhtlich unbezahlbar, mmuuuhpleite!

     
  17. 60. jean-baptiste

    @59. Seebär “Danke!”
    wofür? Der Hamburger würde sage ‘da nicht für’ , ob ich das schreibe oder nicht, interessiert die rein gar nichts.
    Nur wenn das zu genügend Wähler durchdringt, spüren die das.

     
  18. 59. Seebär

    @58. jean-baptiste
    👍
    Danke!

     
  19. 58. jean-baptiste

    @38. David Kerkenhoff “habe gestern im #KreistagKleve für die Unterstützung des Flughafens i.H.v. 6 Mio. € gestimmt”
    Ja, Herr Kerkenhoff, darin liegt doch gerade das Ganze Manko ihres Posts.
    Auf den Inhalt möchte ich gar nicht eingehen, der interessiert jetzt sowieso nicht mehr, weil er nichts mehr ändert. Ihr Post kommt um Wochen zu spät und hätte heissen müssen
    “werde aus folgenden Gründen bei der Abstimmung im #KreistagKleve für die Unterstützung stimmen.”
    Die Gründe einmal völlig zur Seite geschoben, Demokratie ist nicht, zu den Wahlen möglichst viel Stimmvieh auf sich zu vereinigen, und dann für den Rest der Wahlperiode den Autokraten nach Aussen zu kehren, sondern bei solch wichtigen Fragen (8 Mio. sind gut 25 € pro Kopf der Bevölkerung) seine Gründe vorzeitig nach Aussen zu kommunizieren, sodass dann eine Gesprächsgrundlage bei den Bürgern entstehen kann.
    Wenn Sie dann trotzdem so abstimmen wie jetzt, ist das ja infolge Ihres Statusses als gewählter Abgeordneter in Ordnung.
    Dem Bürger aber im Vorhinein das Formen einer dezidierten eigenen Meinung unter Zuhilfenahme Ihrer Argumente zu versagen ist eine grobe Missachtung derjenigen, die Ihre Entscheidungen letztendlich ausbaden müssen.

    In diesem Sinne wünsche ich Ihrer CDU dann auch, dass ihr diese wählerverachtende Haltung bei den nächsten Wahlen auf´s Dach fallen wird.
    Mir ist natürlich bewust, dass diese Haltung der Omerta nicht auf Ihrem Mist gewachsen ist, sondern dass Sie Post und Zeitpunkt der Veröffentlichung von #38. vorher mit den Parteioberen abstimmen mussten, wenn Ihnen an einer Fortführung ihres Mandats gelegen ist.

     
  20. 57. pd

    Das mit den 1000 Arbeitsplätzen ist doch ne Milchmädchenrechnung.

    Nach der Logik kann ich auch sagen, bei uns im Bauunternehmen arbeiten 35Leute. Aber von uns hängen ja noch Arbeitsplätze im Bauamt ab, im Planungsbüro, ca 200 Personen bei Nachunternehmern, der Tankwart der uns mit Betriebsmitteln versorgt, 20 Leute bei diversen Zulieferern, 2 Mitarbeiter im Steuerbüro das Finanzamt hat Arbeit mit uns, die Berufsgenossenschaft lebt von uns, bei den Krankenkassen sitzen Leute die durch unsere Mitarbeiter Arbeit haben, die Kreishandwerkerschaft, die IHK, Juristen und Anwälte, die Grundbuchämter, der Kaffe derim Büro getrunken wird muss gepflückt werden…

    Wenn ich so drüber nachdenke, ich könnte beinahe unendlich so weiter machen! UND wir stellen nachhaltige Produkte her, unsere Gebäude sorgen noch nach Fertigstellung, seit über 40 Jahren! für Arbeitsplätze im Bereich Hausmeisterservice, Immobilienwirtschaft…. wenn ich noch weiter drüber nachdenke… wo sind eigentlich die Millioben für uns lieber Herr Kerkhoff? Wir mussten alle Kredite über (Privat)Haus und Hof absichern, kein öffentlicher Geldgeber :-/

    Also bei den geschätzten 500 Arbeitsplätzen, ach sagen wir 700, guckt ja keiner so genau hin, wäre ich nicht mit der Hälfte der Kreiseinlage zufrieden, nicht 40%, auch nicht 30%, nein schon mit 3Mio stiller Einlage wären Sie dabei!!!

    Also, wie siehst aus, wie viel sind unsere 500… äh 700 Arbeitsplätze Wert? Muss aber dazu sagen, dass wir nur einfache Leute sind, Handwerker.. Malocher würden Sie vielleicht abschätzig sagen.

     
  21. 56. Benno

    @ 49: in der rp https://rp-online.de/nrw/staedte/kevelaer/nur-der-mehrheit-der-cdu-hat-der-flughafen-weeze-die-weitere-unterstuetzung-zu-verdanken_aid-51847973 liest sich die Aussage von Herrn Kerkenhoff aber anders 😉

    Benno

     
  22. 55. Seebär

    @53. Zahlenmeister
    Wenn das so ist, dann hätten mittelständische Unternehmen mit ungefähr derselben Anzahl von Arbeitsplätzen wie der Airport in Weeze ebenfalls indirekt 1000 Arbeitsplätze zur Folge. Eine seriöse Kalkulation oder zumindest Abschätzung ist das nicht. Wer aufgrund von solch vagen Vermutungen 6 Mio. Euro zuschießt, handelt verantwortungslos.

     
  23. 54. rd

    @Zahlmeister Ich möchte aber keine Mutmaßungen, dass das so sein könnte, sondern Belege. Zum Beispiel war jetzt von einer Aufstellung der Arbeitsagentur die Rede. Fragt man bei der Arbeitsagentur nach, kommt als Antwort: „Ist uns nicht bekannt.“

     
  24. 53. Zahlenmeister

    @39 Als direkter Arbeitgeber hat der Flughafen sicherlich eher ein Kernteam von vielleicht 80-85 Mitarbeiter, aber als indirekter Arbeitgeber z.B. Dienstleistung durch Externe, Fliegendes Personal, Sicherheit, und die Luftsicherheitsassistenten, Reinigungdienste, Service, Treibstoffversorgung dürften es schon ein paar Hundert sein, tippe auf 800 vielleicht auch 3 bis 4 mehr Mitarbeiter. Dann noch Geschäftslokale auf dem Gelände (z.B. Reisebüros) kann man auch von 130 vielleicht 140 ausgehen, dann kommt man schon auf 1000-1050 Mitarbeiter die ihren Regelarbeitsplatz direkt am Flughafen haben. Hinzu kommen sicherlich noch einige Arbeitnehmer die ihren Arbeitsplatz nicht direkt dort haben, aber davon abhängig sind, wie Taxifahrer, Hotels und Gastro im Umkreis. Also die Zahlen sind schon nachvollziehbar

     
  25. 52. Holger Hustege

    Generell kann ich, auch als Nicht-CDU Wähler der Argumentation von Herrn Kerkenhoff folgen und bin sicher, dass die SPD auch anders abgestimmt hätte, wenn es nicht so knapp vor der Wahl wäre. Was ich nicht nachvollziehen kann ist, wenn gewählte Mitglieder einer Bürgervertretung nicht ihrer Pflicht nachkommen und zumindest an den Sitzungen des Kreistages teilnehmen. Wenn es für Ausschüsse zeitlich nicht passt, schließlich ist man auf kommunaler Ebene kein Berufspolitiker und muss sehen den Anforderungen seines Arbeitgeber auch noch gerecht werden, läßt man sich dort vertreten. Aber Kreistagssitzung ist für ein Kreistagsmitglied Pflicht. Tod oder Krankheit( nicht das Hüsterchen) sind die einzigen Entschuldigungen.

     
  26. 51. pd

    @38

    Erstmal vielen Dank für die Stellungnahme, sehr erfrischend, dass das Abstimmungsverhalten erläutert wird. Hebt Sie positiv von anderen ab, Daumen hoch.

    Zur Sache ” steht der Flughafen wirtschaftlich grundsätzlich auf sehr soliden Beinen und erwirtschaftet Gewinne…”

    möchte ich daran erinnern, dass der Kreis nie Miteigentümer werden wollte. Er ist Miteigentümer, weil der Flughafen die Zinsen für den Kreiskredit nicht aufbringen konnte, geschweige denn diesen tilgen / zurück zahlen.

    Trotz der Wandlung von knapp 30 Mio Darlehen (!) in Anteile und der daraus folgenden gewaltigen Zinsersparnis, benötigte dieser wirtschaftlich solide Flughafen gerade erneut 2.000.000€ als Zuschuss, einfach mal so, aus Steuergeldern.

    Weitere 6.000.000 Bares gibt es nun obendrauf, im Tausch für Anteile, Sie sprechen von rechte Tasche linke Tasche, vonwegen Bleistifte und so. Kleiner Tipp, im Moment würde kein Mensch sein Bares gegen Flughafenanteile eintauschen.

    Und leider ist auch genau das der Haken an der Bleistiftrechnung. Auch perspektivisch ist vom Flugbetrieb nichts zu erwarten. Der Wahnsinn sich von einer skrupellosen Airline abhängig zu machen ist ja leider schon lange hingenommen aber wie kann man in Zeiten von Klimawandel und Co weiter auf einen Flughafen setzen? Auch die fortschreitende Digitalisierung wird den Geschäftsflugverkehr immer mehr beschneiden. Daraus folgt, dass die Flughafenanteile schon rapide an Wert verloren haben und weiter verlieren werden. Damit diese Bombe nicht platzt, denn die Anteile sind nur soviel Wert wie jemand bereit ist dafür zu zahlen, wird der Kreis auch zukünftig gezwungen sein, weitere Anteile selbst zu kaufen denn kein anderer wird so blöd sein dieses zu tun. Bei 100% platzt das Luftschliss aber dann… die nächsten Summen nennen sich dann wieder ehrlich: Zuschuss

    Wie man diese Geschichte als wirtschaftlich solide beurteilen kann, erschließt sich mir nicht, meine Definition ist Fass ohne Boden.

    Ich sage wegen des derzeitigen Bundestrends trotzdem nur -15% für die CDU voraus. Wenigstens ein paar, dann ehemalige, Mandatsträger müssen für die Steuergeldvernichtung also auch persönlich bluten.

     
  27. 50. Niederrheinstier

    Mmuuuh, mmuuuh, mmuuuh, lest hier, mmuuuh:
    “Als der unabhängige Kandidat für das Landratsamt, der parteilose Bürgermeister Peter Driessen aus Bedburg-Hau, zum Auftakt seines Wahlkampfs in der vergangenen Woche ankündigte, im Falle seiner Wahl erst einmal ein paar unabhängige Wirtschaftsprüfer auf den Flughafen anzusetzen …”
    Mmuuuhkringel, mmuuuhkicher, mmuuuhichkriegmichnichtmehrein, RD, mmuuuhihihi. “Unabhängige Wirtschaftsprüfer auf den Fughafen ansetzen”, mmuuuhblindeKkuuuh.
    Hat nicht soeben gerade diese Gilde die Wirecard-Rakete extra hochfliegen lassen, damit sie nun umso heftiger auf den Boden gecrasht ist, mmuuuhbumm?
    Tut mir Leid, aber in die Gäste, die immer Ihre Wirtschaft in der Gasthausstrasse prüfen kommen, habe ich viel mehr Vertrauen, mmuuuhgewissenhaft. Zumindest können Sie diesen “Wirtschaftsprüfern” kein schales Bier und keinen falschen Weinhinstellen, mmuuuhdasmerkendie.

     
  28. 49. Chewgum

    @44 rd “Da die Fraktionen von Grünen und SPD – mal wieder – nicht vollständig anwesend waren, hatten wir gestern diese absolute Mehrheit, ohne auf die Stimmen anderer Fraktionen oder einzelner Kreistagsmitglieder angewiesen zu sein – unabhängig von der Tragik um den Tod von Herrn Severin.” (Post 38, David Kerkenhoff)

    !!!

     
  29. 48. Airport oder Luftschloss?

    @41. Chewgum

    Gerade angesichts des Engagements der Grünen gegen den Airport Weeze verstehe ich das auch nicht. Natürlich kann es Notfälle geben, die eine Teilnahme an der Sitzung und Abstimmung unmöglich gemacht haben.

    https://www.gruene-im-kreistag-kleve.de/2011/02/27/deutsche-bank-kritisiert-flughafen-in-weeze/

     
  30. 47. zzz

    Ich finde die Artikel hier und in der RP sehr „unglücklich“.

    Egal ob man jetzt Pro-CDU bzw. Pro- FN ist, sollte doch objektiv berichtet werden!

    Der tragische Todesfall ist nicht ausschlaggebend. Das aber Fraktionen aus persönlichen Frust weil jetzt jüngere zum Zuge kommen (Grüne) oder wegen des internen Chaos (SPD) ist wirklich eine Schande! Das war doch eine der wichtigsten Entscheidungen zu der man dort gestern hätte antreten MÜSSEN!
    Die CDU hat natürlich jeden mobilisiert und SPD und Grüne sabotiert sich und verarscht ihre Wähler! Das ist verarsche!
    Noch größere Verarsche ist das Abstimmverhalten der SPD auf Gemeindeebene pro und dann im Kreistag contra?

     
  31. 46. Zorro

    @Kerkenhoff
    “Vielmehr handelt es sich dabei um eine Art Aktivtausch. Vergleich: Wenn ich in meinem Unternehmen einen Bleistift für 2 € kaufe oder einen LKW durch drei Kleintransporter ersetze, ist das jeweilige Vermögen immer noch da! (Das 2 €-Vermögen wurde nur getauscht gegen Bleistift-Vermögen.)”

    Aus Sicht des Kapitalnehmers wäre es ein Passivtausch, wenn der Fremdkapitalgeber auf die Rückzahlung verzichtet und stattdessen Miteigentümer wird.
    Folgendes Beispiel: Ich kaufe bei Saturn einen Fernseher auf Kredit, den ich aber nicht zurückzahlen kann.
    Stattdessen lade ich Saturn ein, Miteigentümer meines Fernsehers zu werden, und auf meiner Coach z.B. die Übertragung des CDU-Parteitages zu verfolgen.
    Was aber, wenn gerade bei der Abstimmung zur Kanzlerkandidatur, der Fernseher seinen Geist aufgibt?

    @Kerkenhoff
    “… für die Grünen: In nahezu jedem zweiten Antrag fordern sie im Kreistag, dass diejenigen, die sowieso schon vom Staat leben, auf ihren Kuchen noch ein bisschen Sahne bekommen. ”
    Das ähnelt inhaltlich sehr der “spätrömischen Dekadenz”, die eher bei HartzIV-Empfängern vermutet wurde als bei bei den Personen, die u.a. für den “Panama-Papers”-Skandal veranwortlich waren.

    @Kerkenhoff
    “… diejenigen zu unterstützen, die durch ihren Arbeitsplatz (Lohn- & Einkommensteuer) dafür sorgen, dass überhaupt erst Geld da ist, das über die Sozialkassen verteilt wird.”

    Leider wird bei diesem Argument häufig vergessen, dass die Verbrauchssteuern von allen gezahlt werden und nach klassischer WiWi-Lehre, gemäß der “relativen Opfer”-Theorie, die Einkommenschwachen härter trifft als die Einkommensstarken.

     
  32. 45. B.R.

    Mit den 1.000 Arbeitsplätzen, das ist wohl langsam geklärt. Da wird alles zusammengezählt, was da noch dranhängen könnte an dem Flughafen. Die Hotels in Weeze und Kevelaer, die Imbissbude am Bahnhof in Weeze usw. Und schwups ist man irgendwie bei 1.000 Arbeitsplätzen.

    Zu den angeblichen gewinnen, man kann es nicht mehr hören. Die angeblichen Gewinne werden durch keine einzige Zahl belegt. Alle Zahlen deuten auf Verluste hin. Nur durch das Landesflüchtlingsheim, mit dem sich horrende Gewinne erwirtschaften lassen und um das der Flughafen geradezu gebettelt haben soll, konnten die Verluste in letzter Zeit in Grenzen gehalten werden.

    Und dieser angebliche Aktiv-Aktiv tausch (Beteiligung 6 millionen an Bank 6 Millionen oder ähnliches) ist auch die totale Volksverdummung. Es werden wertlose Anteile gekauft, jeder seriöse Wirtschaftsprüfer würde das nicht genehmigen.

    Jede finanzierende Bank würde bei solche Angaben sofort die gespräche abbrechen. Aber den Steuerzahler darf man ungestraft für doof verkaufen.

     
  33. 44. rd

    @chewgum Guter Hinweis. Tod sollte allerdings als Entschuldigung zählen 😉

     
  34. 43. Airport oder Luftschloss?

    Der Flughafen Weeze scheint ein Perpetuum mobile zu sein und die Befürworter der finanziellen Unterstützung durch den Kreis sagen „seht doch, es funktioniert! Ohne Reibung läuft alles wie am Schnürchen!“
    Bei der Beurteilung der regionalen Flughäfen wurde Weeze als an der Grenze zur Wirtschaftlichkeit befindlich diagnostiziert.

     
  35. 42. Benno

    @38: David Kerkhoff: danke für Ihre Darstellung.
    Eine kleine Anmerkung sei mir gestattet: in der sonst sachlichen Darstellung hätte bei Punkt 1 meiner Meinung nach Ihr Kommentar zu der Anwesenheit der Opposition ruhig fehlen können. Es hört sich ja so an, als müsste die gesamte CDU-Fraktion (Fraktionszwang?) im Kreistag immer geschlossen mit “ja” stimmen und nur die Opposition hätte den Zuschuss verhindern können 😉

    Und da Sie schon im letzten Absatz im leichten Wahlkampfmodus sind: ich zitiere:”…. Als CDU standen und stehen wir hingegen zu unserer Verantwortung für die Wirtschaft, die Arbeitsplätze und die Infrastruktur im Kreis Kleve.”

    Na, da geht doch bestimmt noch etwas in Sachen ÖPNV, oder? Unser Landrat sprach doch vollmundig, was alles angepackt werden soll (139. Pressemitteilung des Landrats 2019). Da er ja auch beim VRR tätig ist, läuft es auf der Bahnstrecke Kreisstadt Kleve – Düsseldorf echt super….schlecht…. Lesen Sie es mal hier. Sollten Sie nicht wissen, wie da läuft, hier ein Link https://www.kleveblog.de/nordwestbahnaergerprotokoll/. Aufgrund von Corona sind natürlich zur Zeit kaum Pendler unterwegs.

    Zum anderen schreiben Sie “…Denn trotz des 1,9 Mio. € Zuschusses steht der Flughafen wirtschaftlich grundsätzlich auf sehr soliden Beinen und erwirtschaftet Gewinne. …” Bei dieser Aussage komme ich ins Grübeln. Nach meinen Verständnis heißt Gewinne = kostendeckend und es bleibt sogar auch noch etwas über.
    Also alle Kosten wie Personal, Abgaben, Strom, Gas und Wasser etc. und Verbindlichkeiten sind bezahlt und dass was noch übrig geblieben ist, legen wir für schlechte Zeiten sowie Investitionen zurück.

    Also warum dann insgesamt 8 Millionen Zuschuss?

    Benno

     
  36. 41. Chewgum

    Der eigentliche Skandal ist offenbar, dass Volksvertreter, in dem Fall von SPD und Grünen, es nicht für nötig halten, ihre Funktion wahrzunehmen.

    Da ist jede Wahl überflüssig.

     
  37. 40. rd

    @David Kerkenhoff Und das Geschäftsmodell Landratspiste hat, soweit ich das überblicke, noch nirgendwo in Deutschland funktioniert. Kann ja auch nicht, weil eine ganze Infrastruktur aus ca. 15 Starts und Landungen finanziert werden muss.

     
  38. 39. rd

    @David Kerkenhoff Jetzt wird plötzlich die Arbeitsagentur für die angeblich 1000 Arbeitsplätze angeführt. Dann kann man ja auch öffentlich machen, welche das sind. Oder?

     
  39. 38. David Kerkenhoff

    Ich habe gestern im #KreistagKleve für die Unterstützung des Flughafens i.H.v. 6 Mio. € gestimmt.

    1) Mehrheiten im Kreistag:
    Uns als CDU-Kreistagsfraktion fehlt bei Vollbesetzung des Kreistags eine einzige Stimme zur absoluten Mehrheit. Da die Fraktionen von Grünen und SPD – mal wieder – nicht vollständig anwesend waren, hatten wir gestern diese absolute Mehrheit, ohne auf die Stimmen anderer Fraktionen oder einzelner Kreistagsmitglieder angewiesen zu sein – unabhängig von der Tragik um den Tod von Herrn Severin. Herzliches Beileid an die Angehörigen an dieser Stelle.
    Im Übrigen hat Tim Reuter (Piraten) ebenfalls pro Flughafen abgestimmt. Das wurde hier bisher nicht berücksichtig, soweit ich das überschaue. Es kam bei den Mehrheitsverhältnissen also weder auf die sog. AfD noch auf den Tod eines Kreistagsmitglied an.

    2) Witschaftliche Situation:
    Nachdem die Gemeinde Weeze und der Kreis Kleve als Miteigentümer (Gesellschafter) des Flughafens zum Jahreswechsel einen Zuschuss i.H.v. 1,9 Mio. € an den Flughafen gegeben hatten, bestand die Hoffnung, dass nun endlich – zumindest für sehr lange Zeit – Ruhe in die wirtschaftliche Lage des Flughafens einkehren würde.

    Denn trotz des 1,9 Mio. € Zuschusses steht der Flughafen wirtschaftlich grundsätzlich auf sehr soliden Beinen und erwirtschaftet Gewinne. Zum Vergleich: Die beiden anderen kleineren Airports in NRW (Münster-Osnabrück und Dortmund) erhalten jedes Jahr(!) zweistellige Millionenbeiträge um die 12.000.000 € von den öffentlichen Miteigentümern (u.a. die Städte Dortmund, Osnabrück, Münster). Keinem anderen regionalen Flughafen in Deutschland wird regelmäßig so ein effizientes Wirtschaften attestiert, wie dem Flughafen bei uns!

    Dem Flughafen Weeze kam in den letzten Monaten zudem ein Erfolg zugute, den unser Bundestagsabgeordneter Stefan Rouenhoff in Berlin erzielte: Er konnte erreichen, dass die Kosten für die Flugsicherheit (insb. Fluglotsen) künftig nicht mehr vom Airport selber, sondern vom Bund getragen werden. Große Flughäfen wie Frankfurt oder Düsseldorf mussten das sowieso nie selber tun; künftig gilt das auch für kleinere Flughäfen in Deutschland. Eine Entlastung von jährlich rund 1 Mio. € für Weeze.

    Übrigens gilt für alle Flughäfen in Deutschland: Kein Flughafen-Unternehmen kann ausschließlich durch den Flugbetrieb überleben. Überall sind die Flughäfen abhängig von ihren weiteren Geschäftsfeldern wie Gastronomie, Parkplatzbewirtschaftung oder Immobilien. Nicht umsonst muss man z.B. in Frankfurt 3,00 € zahlen, nur um auf der Besucherterrasse die Startbahn zu beobachten.

    In Weeze ist der gesamte wirtschaftliche Betrieb per Genehmigung an den Flugbetrieb gekoppelt. Alle Nutzungen auf dem Airport-Gelände sind davon abhängig. Ohne Airport gäbe es z.B. keine Eventveranstaltungen wie Mudmasters oder Parookaville mehr.

    3) Arbeitsplätze:
    An der deutschen Autoindustrie hängen rd. 800.000 Arbeitsplätze – unmittelbar an den Herstellern selbst (Audi, Opel, VW & Co.) sowie mittelbar an den tausenden Zulieferern für einzelne Teile wie Dichtungen, Glas oder Kabel. Beim Flughafen Weeze gilt dies in ähnlicher Form: Am Betrieb des Flughafens hängen insgesamt nach Angaben der Arbeitsagentur etwas mehr als 1.000 Arbeitsplätze (Dienstleister, Gastro, Infrastruktur, Reinigung, Verwaltung, usw.). Arbeitsplätze, die an Tarife und ordentliche Entlohnung geknüpft sind.

    Über die 1.000 Arbeitsplätze hinaus bringt der Airport Wertschöpfung für die gesamte Region, die sich z.B. auf Hotellerie und Tourismus erstreckt. Allein in Weeze selbst ist die Zahl der Beschäftigten im Zeitraum 2003 bis 2013 um 50 %(!) gestiegen.

    4) Sondersituation Corona:
    Bis auf die Grünen sehen alle nennenswerten Parteien im Kreis Kleve (SPD, FDP, CDU) den Flughafen grundsätzlich als Leuchtturmprojekt und infrastrukturelles Highlight an. Das wurde in der Vergangenheit immer wieder im Konsens kommuniziert. Dennoch haben auch wir als CDU gesagt, dass der Flughafen eigentlich keine öffentlichen Gelder mehr erhalten, sondern auf eigenen Beinen stehen müsse. Auch in dem Wissen, dass andere öffentlicher Träger regelmäßig sehr viel mehr Mittel zur Verfügung stellen.

    Mit Corona erleben wird aktuell jedoch die schlimmste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Für mich ist das ein ausreichender Grund für eine Unterstützung. Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen!

    „Jetzt rettet ihr im Kreistag den großen Airport, aber die kleinen Bäcker oder Friseure gehen in der Corona-Krise wieder leer aus.“ – das wurde immer wieder angeführt. Falsch! Denn auch und gerade für kleine Unternehmen und Ein-Person-Betriebe hat der Kreis Kleve (auch auf Initiative der CDU!) ein in NRW einmaliges Rettungspaket geschnürt! Wir haben 10.000.000 € zur Hilfe bereitgestellt – unkompliziert und flexibel; und das über die sowieso bestehenden Wirtschaftshilfen von Bund und Land hinaus. Das konnten wir tun, weil wir mit unserer Haushaltspolitik Jahrzehnte lang ordentlich gewirtschaftet haben und weil wir uns das somit in der Krise schlichtweg leisten können.

    5) Finanzpolitik; Haushalt:
    Während der o.g. 1,9 Mio. € Zuschuss in Form einer Einmalzahlung gewährt wurde, handelt es sich bei den 6 Mio. € um eine Erhöhung der Beteiligung. Die Gemeinde Weeze und der Kreis Kleve halten nun sozusagen mehr Anteile an der Gesellschaft, die das Unternehmen Flughafen betreibt. Die 6 Mio. € sind somit keineswegs verloren. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Art Aktivtausch. Vergleich: Wenn ich in meinem Unternehmen einen Bleistift für 2 € kaufe oder einen LKW durch drei Kleintransporter ersetze, ist das jeweilige Vermögen immer noch da! (Das 2 €-Vermögen wurde nur getauscht gegen Bleistift-Vermögen.)

    6) Fazit; Abwägung:
    Es gab natürlich auch kritische Punkte zum Flughafen. Insbesondere die aktuelle Abhängigkeit von einer einzigen Airline, die zudem noch in jeglicher Hinsicht eine Billig-Airline ist. Dass das perspektivisch kein Dauerzustand sein sollte, ist allen klar.

    In meiner persönlichen Abwägung standen jedoch die 1.000 Arbeitsplätze im Vordergrund – und eine relativ simple Abwägung: 6 Mio. € sind für die öffentliche Hand weitaus günstiger als 1.000 Menschen ohne Arbeit!

    Ich persönlich finde es unerhört, dass sich gerade die SPD, die sich immer noch „Arbeiterpartei“ nennt, wie auch die FDP offensichtlich darum nicht scheren. Dasselbe gilt für die Grünen: In nahezu jedem zweiten Antrag fordern sie im Kreistag, dass diejenigen, die sowieso schon vom Staat leben, auf ihren Kuchen noch ein bisschen Sahne bekommen. Die Grünen hätten jetzt die Möglichkeit gehabt, diejenigen zu unterstützen, die durch ihren Arbeitsplatz (Lohn- & Einkommensteuer) dafür sorgen, dass überhaupt erst Geld da ist, das über die Sozialkassen verteilt wird. Fehlanzeige!

    FDP, Grüne und SPD haben sich gestern gemeinsam abgewandt. Dass diese drei Parteien einen gemeinsamen Landratskandidaten stellen und wir bald im Wahlkampf sind, gibt der Sache einen richtig bitteren Beigeschmack.
    Als CDU standen und stehen wir hingegen zu unserer Verantwortung für die Wirtschaft, die Arbeitsplätze und die Infrastruktur im Kreis Kleve.

     
  40. 37. Läuft nicht gut

    Liebe CDU,

    wenn ihr so weiter macht, werdet ihr in Zukunft immer die Stimmen der AfD brauchen.

     
  41. 36. Joseph Johann

    Welch ein unwürdiges Gehacke über eine demokratische Entscheidung. Es hat doch gerade der GRÜNE Bay geschrieben: “Demokratie ist eben eine wunderschöne Angelegenheit.”
    Wir müssen die m. E. leichtsinnige, politisch motivierte, Entscheidung des Kreistages hinnehmen. In 2 oder 3 Jahren werden wir wissen, ob die Hergabe der großen Summe die gewünschte Wirkung hatte. Dann sind jedoch nicht mehr im Amt: Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Landrat des Kreises, Bürgermeister der Gemeinde und viele Abgeordnete des Kreistages und der Gemeinde. Was denkt man da nicht alles.

     
  42. 35. Lohengräm

    @33

    Ihr Posting hätten Sie mit 2 Worten ausdrücken können : Lügenpresse, Lügenpresse.

    Nochmal: Das Wahlergebnis sagt nix über die politische Einstellung der CDU vor der Wahl, dass man die Stimme der AfD brauchte und akzeptierte.

     
  43. 34. Benno

    @33 Bernd Derksen: sehen es Herrn Daute bitte nach, sogar unser Landrat plappert einfach Zahlen nach, die der Flughafen verkündet hat. Hier 1000 Mitarbeiter gemeint. Herr Daute ist auf die Antwort von Herrn Palmen in Post Nr. 7 eingegangen und wird sich noch dazu bestimmt äußern (hat er ja angekündigt). Unser Herr Landrat sucht noch immer nach einer Antwort, wie viel Beschäftige nun der Flughafen Weeze beschäftigt.

    Benno

    Benno

     
  44. 33. Bernd Derksen

    Herr Palmen und Herr Mulder haben mit ihren Aussagen völlig recht. Es wird von Herrn Daute hier ein irreführender Eindruck erweckt.

    Dies mag nicht wirklich bewusst geschehen sein, aber:
    Nichtanwesende Medienvertreter sollten sich überlegen, ob sie sich wirklich zu naiven Sprachrohren anonym bleibender und interessegeleitet agierender Informanten aus den Reihen von Parteien machen. Die in diesem Fall u.a. aufgrund ihrer mangelnden eigenen Präsenz unfähig zu eigenen Mehrheiten scheinen. (Bei den Grünen z.B. fehlte ein Drittel.)

    Die (erste) Abstimmung zur stillen Einlage beim Flughafen im öffentlichen Teil der gestrigen Kreistagssitzung ging mit 31 zu 19 sehr klar aus. Der Hinweis auf das Abstimmverhalten des einzigen Fraktionslosen scheint mir billige Stimmungsmache. (Der andere für die AfD Gewählte (M. Natrop) ist das 28. Mitglied der CDU-Fraktion.)

     
  45. 32. jean-baptiste

    @24. Gerd Plorin ” die Stimme #28 von AfD-Wählern in den Kreistag gelangt ”
    Das darf ich also so verstehen, dass die CDU sich zwar nicht auf die AfD als Partei, wohl aber auf deren Gesinnung als Mehrheitsbeschaffer hat stützen müssen und wollen ?
    Jetzt ist mir nur noch Ihre eigene Rolle schleierhaft, sonst tönen sie immer, als Stimme des Volkes fungieren zu wollen, was ist denn Ihre persönliche Motivation, sich für die Finanzspritze für NRN einzusetzen ?

     
  46. 31. Gerd Plorin

    Leider ist mir in meinem Beitrag #24 ein Tippfehler unterlaufen.

    Der vorletzte Satz sollte lauten:

    “Während der laufenden Wahlperiode ist Herr Natrop dann bei der CDU untergekrochen und hat trotz Aufforderung sein Mandat nicht denen zurückgegeben, die es ihm verschafft haben.”

     
  47. 30. jean-baptiste

    @21. Andy Mulder ” Inzwischen hat die Fraktion 28 Mitglieder”
    Herr Mulder, ihre Mitteilsamkeit ist ja überschänglich, aber das sind wir ja von der CDU gewohnt.
    Wieso hat die Fraktion “inzwischen 28 Mitglieder “, hat die CDU-Kuh gekalbt, oder wie muss ich mir das vorstellen?
    Ausserdem würde es einem Landrat als Wahlbeamten anstehen, sich nicht in eine Abstimmung des Kreistages einzumischen und sich bei Stimmengleichheit als Mehrheitsbeschaffer zu betätigen , aber das interessiert ihn ja anscheinend nicht.

     
  48. 29. Lohengräm

    Nochmal @5:

    Da Sie ja fröhlich mit dem Lügenbegriff gegenüber anderen hier um sich werfen (macht sonst eher die AfD) :

    Nach Auswertung aller Fakten hat der Landrat mit den “1000 Arbeitsplätzen” ja wohl gelogen, oder?
    Können Sie mir das erklären oder mal Ihre Sichtweise dazu darlegen?

    Vielleicht ist da ja wirklich was dran. Bisher hat sich das aber noch nicht bestätigt.

     
  49. 28. Lufthans

    Herr Mulder schreibt es selbst: Eigentlich hätte die CDU nur 27 Mandate im Kreistag.
    Dazu muss man wissen die AfD hat 2014 2 Mandate im Kreistag errungen.
    Den Kreis AfD-Spitzenkandidaten Mathias Natrop aus Kranenburg hat die CDU allerdings bequemer weise direkt in ihren Reihen aufgenommen.

     
  50. 27. Benno

    @ 21: danke für Ihre Ausführung. Die CDU kann also nach Ihrer Darstellung “alleine” den Kreis Kleve regieren. Aber eben diese Partei täte gut daran, uns Steuerzahler mal logisch zu erklären, warum nochmals dieser Flughafen mit bisher insgesamt 8 Millionen € Steuergeldern subventioniert werden muss.

    Hier mal die Besitzaufschlüsselung: Im Dezember 2016 erfolgte eine Umwandlung der Altschulden des Flughafens beim Kreis Kleve in Höhe von 26,8 Mio. Euro in eine Stille Beteiligung des Kreises und der Gemeinde Weeze an der Flughafen-Gesellschaft. Damit erwarben die kommunalen Beteiligten rund 11 % der Flughafen-Anteile, während die restlichen rund 89 % beim bisherigen Mehrheitseigentümer verbleiben. Von 7,5 Millionen Euro “Altzinsen” zahlte der Flughafen 3,5 Millionen Euro sofort zurück, vier Millionen wurden als Darlehen mit Tilgung übernommen[3]. Die Gemeinde Weeze beteiligte sich mit 2,8 Mio. Euro an der Finanzierung[4]. Nach Angaben aus 2019 halten der Kreis Kleve und die Gemeinde Weeze 11 Prozent[5]. Diese kommunale Beteiligung schlüsselt sich nach Angaben der FDP Weeze mit 10,4 Prozent für Gemeinde Weeze und 89,6 Prozent für den Kreis Kleve auf.[6] Das bedeutet, dass die Flughafengesellschaft nach Stand Dezember 2019 zu 89 Prozent den niederländischen Investoren gehört, zu gut 10 Prozent dem Kreis Kleve und zu knapp einem Prozent der Gemeinde Weeze. Quelle Wikipedia

    Dafür, dass unser Kreis Kleve schon viel Steuer-Geld auf die eine oder andere Art investiert hat, dafür aber noch nicht mal weiß, wie viel Mitarbeiter dort aktiv sind, zeugt es nicht gerade von verantwortlichem Umgang mit unserem Geld. Gewisse Kenntnisse, was diesem Betrieb betrifft, sollten bei dieser immensen Investition schon vorhanden sein.
    Eine verlässliche Auskunft, wie viel Vollzeitkräfte für den Flughafen tätig sind, konnte ich noch nirgends nachlesen. Oder haben Sie schon eine genaue Zahl?

    Benno

     
  51. 26. Ein Wember

    Mich würde mal interessieren wie es rechtlich aussieht wenn Parteien mit öffentlichem Geld bewusst verlustbringende Geschäfte machen.

     
  52. 25. Ahja

    @Andy Mulder, anstatt hier, wie Ihr Fraktionskollege Palmen und bei FB der Kollege Kerkenhoff, weiter zu lamentieren könnte Sie ja mal Stellung zum zweiten Absatz vom Kommentator 15. Benno nehmen. Volksvertreter…

     
  53. 24. Gerd Plorin

    Um die Aussage von Herrn Mulder in #21 zu komplettieren, weise ich darauf hin, dass seinerzeit 27 CDU-Abgeordnete von CDU.Wählern in den Kreistag gewählt wurden. Bei Nr. 28 habndelt es sich um Herrn Mathias Natrop, welcher ausschließlich durch Unterstützung des AfD-Kreisverbands Kleve und ausschließlich durch die Stimmabgabe von AfD-Wählern in den Kreistag gelangt ist. Während der laufenden Wahlperiode ist Herr Natrop dann bei der CDU untergekrochen und hat trotz Aufforderung sein Mandant […] nicht denen zurückgegeben, die es ihm verschafft haben.

    Damit haben zwei der von AfD-Wählern gewählte Vertreter für den Flughafenzuschuss gestimmt.

     
  54. 23. Lohengräm

    @21

    > ist für den Ausgang der Entscheidung auch unerheblich

    Wieso? Mit 29 Stimmen hat man keine Mehrheit.
    Oder seh ich das falsch?

     
  55. 22. Griesgram

    @21. Andy Mulder Lassen wir mal Stimmverhältnisse usw. bei Seite. Was hat Sie persönlich dazu bewogen für die Finanzspritze unseres Flughafens zu stimmen?

     
  56. 21. Andy Mulder

    @16: Nach der letzten Kommunalwahl – darauf bezieht sich das Schaubild auf der Seite des Kreises – gab es 27 direkt gewählte CDU-Vertreter im Kreistag. Inzwischen hat die Fraktion 28 Mitglieder, zusammen mit dem Landrat hat die CDU also 29 Stimmen.
    Das Abstimmungsverhalten des AfD-Vertreters war vor der Sitzung nicht bekannt und ist für den Ausgang der Entscheidung auch unerheblich. Letzteres hätte man leicht herausfinden können, bevor man die obige Meldung in die Welt setzt und mit dem Zusatz “Was zählen schon Überzeugungen?” bewusst den falschen Eindruck erweckt, es hätte ein gemeinsames Agieren gegeben.

     
  57. 20. jean-baptiste

    @10.rd “weil der Linke-Abgeordnete Rainer Severin”
    Herr Severin war wohl kein Mitglied der Linken, sondern der Piratenpartei,
    https://www.piratenpartei-nrw.de/2016/09/06/neuer-name-gleicher-inhalt-piratenfraktion-kreis-kleve/
    die allerdings als Kreistagsfraktion eine irgendwie geartete Fraktionsgemeinschaft Linke/Piraten bildeten.

    @16. Zorro “Danach hat die CDU nur 27 Sitze”
    So ist auch meine Recherche, aber ich denke einmal, Herr Palmen hat sich grosszügig schon die beiden Fraktionslosen Gorißen und Habicht mit einverleibt.
    Wieso dann 29 Stimmen die Mehrheit bilden konnen, hat vielleicht damit zu tun, dass ausser dem verstorbenen Herrn Severin auch noch vermutlich 2 andere Abgeordnete fehlten.

     
  58. 19. Kreistag

    @16. Zorro

    Das hätte ich auch gerne gewusst.

     
  59. 18. Holga Teerwurst

    Herrlich das Ganze. Im Westen nix Neues.

     
  60. 17. Joseph Johann

    Van Bebber hat sich mit Hilfe des Kreistags gerettet. Danach verlässt er verbrannte Erde. gang gerettet.

     
  61. 16. Zorro

    @11 Kreistag
    Danach hat die CDU nur 27 Sitze und alle anderen Parteien haben 31 Sitze.
    Also was stimmt denn nun?

     
  62. 15. Benno

    @5 Manfred Palmen: danke für Ihre Aufklärung.

    Da ich keine Partei wähle, die knapp 8 Millionen € Steuergelder in einen Flughafen steckt, der nur von einer Fluggesellschaft abhängig ist und dadurch am Nasenring durch die Manege gezogen werden könnte, der schon seit der Flugsteuer am Tropf des Steuerzahlers hängt, fliegt Ihre Partei neben den anderen beiden Anderen von meinen Wahlzettel. Da schon im Vorfeld dieses heiße Thema in einer nicht-öffentlichen Sitzung besprochen werden sollte, entsteht auch der Eindruck in der Öffentlichkeit, dass dieses Thema erst gar nicht “breitgetreten” werden sollte, sondern alles schon unter dem “Bürgerradar” durchgewunken werden sollte.

    Ich frage mich, mit welcher !!!logischen!!! Begründung soviel Steuergeld dort verschwendet werden.
    Alle rufen nach dem Klima-Notstand und hier im Kreis buttern wir nochmals knapp 8 Mille bei einem nachweislichen Klimakiller bei.
    Der ÖPNV, ein klimafreundlicherer Personenbeförderer, ist hier im Kreis Kleve gerade nicht auf Rosen gebettet. Warum werden hier nicht mal Millionen investiert?

    Benno

     
  63. 14. Lohengräm

    @5

    Sie sollten übrigens sehr vorsichtig sein, anderen hier ohne stichhhaltigen Beleg zu unterstellen, gelogen zu haben. (Wie rd erklärt hat, war das hier nachweislich nicht der Fall!)

    Aber auch das passt für mich ins Beld der CDU, seit Jahrzehnten. In schöner christlicher Tradition werden dem Gegener öffentlich Dinge unterstellt, die gar nicht nachgeprüft sind und in diesem Falle auch gar nicht stimmen.

    Lüge setzt das Wissen um die wahren Verhältnisse voraus (was hier nicht der Fall ist) – und Vorsatz.

    Vorsatz finden wir z.B. bei vonzu Guttenberg, Annette Schavan, Schäuble/Schreiber (wer von den beiden gelogen hat, konnte nicht geklärt werden, aber einer muss gelogen haben).
    Da gibt es jede Menge Balken im eigenen Auge.

     
  64. 13. Lohengräm

    @5

    Das ist eine lachhafte Schutzbehautung !

    Politischer Fakt ist dass die CDU mit der AFD gestimmt hat und auch VORHER davon ausgehen musste, dass NUR mit der Afd die Opposition überstimmt werden kann. Man hat also VORHER in Kauf genommen, mit der AfD zu stimmen, man musste sogar VORHER darauf setzen, dass die AfD mitstimmt.

    Das schlussendliche Wahlergebnis ist bzgl. der politischen Einstellung der CDU irrelevant und Kaffesatzleserei., Schlimm ist, dass Sie das ganz genau wissen und versuchen, die Öffentlichkeit hier irrezuführen.

    Noch schlimmer ist die Verlognheit der CDU: Das Karakele und Gezeter möchte ich hören, wenn die SPD oder FDP versuchen würde, unter bewusster Einbeziehung der Stimmen der AfD eine solche Show abzuziehen.

    Abgesehen davon wird Ihnen der Flughafen so oder so um die Ohren “fliegen”. Der Flughafen wird niemals rentabel. Nur haben Sie jetzt noch ein paar Milliönchen mehr versenkt. Wohlegemerkt, nicht aus der Privatschatulle derer die gestern dafür gestimmt haben. Das ist fremdes Geld.

    Für eine Bahnlinie hatten sie eine solche Subventionsparty nie übrig.

     
  65. 12. jean-baptiste

    @5. Manfred Palmen “falsch und gelogen … Sachkenntnis”
    Wo, Herr Palmen, ist für Sie der Unterschied zwischen ‘falsch’ und ‘gelogen’?
    Die ganzen Abläufe um die diesbezüglichen Vorgänge im Kreistag würde ich eher als ‘verlogen’ bezeichnen.
    Was Ihr Punkt zur Sachkenntnis betrifft, da kommt jeder des Grundschulrechnens Kundige auf nur 27 Stimmen von CDU Mitgliedern, oder ist es mit der Verlässlichkeit der Informationen aus dem Kreishaus
    https://www.kreis-kleve.de/de/fachbereich1/kreistag/&nid1=46713 auch schon nicht mehr zum Besten gestellt ?

     
  66. 11. Kreistag

    Zusammensetzung des Kreistags und Liste der Mitglieder des Kreistags:

    https://www.kreis-kleve.de/de/fachbereich1/kreistag/&nid1=66364

    Demnach ist Rainer Severin Mitglied der Piraten gewesen.

     
  67. 10. rd

    @Frage Ja, weil der Linke-Abgeordnete Rainer Severin vor der Sitzung verstorben ist.

     
  68. 9. Martin Fingerhut persönlich

    @ 5. Manfred Palmen :
    ### schnelle aber falsche Nachricht ###
    Was soll an rd’s Meldung falsch sein ?
    Aber es ist gut, daß ausgerechnet Sie den Lesern deutlich machen,
    wie schlimm es um den Kreis – noch – bestellt ist :
    Den allerGrößten BlödSinn kann die CDU ganz alleine durchDrücken.
    Hoffen wir, daß dies der letzte kohlPechRabenSchwarz dominierte KreisTag ist.

     
  69. 8. Frage

    Hätte die CDU auch eine eigene Mehrheit gegen Piraten, SPD, Grüne und Andere (ohne AfD) gehabt?

     
  70. 7. rd

    @Manfred Palmen Als die Information kam, waren mir die offenbar durch die tragischen Vorkommnisse geänderten Mehrheitsverhältnisse nicht bekannt. Es wird am Donnerstag ausführlich berichtet.

     
  71. 6. jean-baptiste

    @2. Lohengräm
    es scheint noch viel dramatischer verlaufen zu sein.
    Der Antrag hat anscheinend nur deshalb eine Mehrheit erhalten, weil Rainer Severin in der Nacht zuvor gestorben ist, und wenigsten ein weiteres Mitglied der Opposition krankheitsbedingt abwesend gemeldet war.
    Aber ich denke, dass rd. uns morgen wohl den vollständigen Vorgang melden wird.

     
  72. 5. Manfred Palmen

    Die Behauptung,nur durch AfD und Piraten sei eine Mehrheit für eine finanzielle Unterstützung des Flughafens zustandekommen ist falsch und gelogen.
    Die CDU hat mit ihren 29 Stimmen alleine gegen die 23 Gegenstimmen von SPD und Grünen pp entscheiden können.Die Stimmen von AfD und Piraten waren nicht entscheidend.
    Ein wenig mehr Sachkenntnis und seriöse Recherche wären allemal besser als die schnelle aber falsche Nachricht

     
  73. 4. Mj plönes

    Unfassbar… Kreis CDU drückt einfach mit aller Gewalt alles durch was sie möchte. Und das unter den Fittichen von Herrn Spreen. Ein großer Scheißhaufen ist das. Wofür? Für 65 Arbeitsplätze? Da gäbe es doch wirklich bessere Möglichkeiten irgendjemanden zu unterstützen…

     
  74. 3. ....etc.

    @ rd

    Was wurde als Argumentation vorgebracht?

     
  75. 2. Lohengräm

    Wie ich vorhergesagt habe.

    Thrüringen lässt grüssen.

     
  76. 1. Benno

    Anscheinend ist nicht nur unsere Landschaft niedrig bzw flach…..🤪

    Benno