Rainer Severin stirbt vor Kreistagssitzung – Tod des Abgeordneten sichert CDU-Mehrheit für Flughafen-Zuschuss ab, Entscheidung schmälert Chancen von Silke Gorißen aufs Landratsamt

rd | 25. Juni 2020, 14:17 | 26 Kommentare

Manchmal sind im Luftraum über Weeze Flugzeuge. Dieses ist ein Airbus A321 von WizzAir auf dem Weg von Krakau nach Eindhoven

Ein Strauß lag auf dem verwaisten Platz von Rainer Severin im Saal des Berufskollegs am Weißen Tor, wo sich der Kreistag am Mittwochabend zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammengefunden hatte. Der Abgeordnete der Linken, der eine Fraktionsgemeinschaft mit den Piraten gebildet hatte, war in der Nacht zuvor verstorben. Sein Tod führte dazu, dass die CDU eine absolute Mehrheit hatte, um einem Freund in der Not zu helfen.

Ludger van Bebber, noch Geschäftsführer des Flughafens Niederrhein in Weeze, in der vergangenen Woche aber schon vom Rat in Dortmund als neuer Chef des Airports in Dortmund bestätigt, hatte wie so oft in den vergangenen Jahren bei seinen Buddys im Kreishaus angeklopft und um Geld gebettelt. Zwei Millionen Euro waren es erst Ende des vergangenen Jahres gewesen, nun sollten es, wegen Corona, noch einmal sechs Millionen Euro werden.

Der Flughafen braucht Geld wie ein Junkie Heroin. Und so, wie der Süchtige in aller Regel seine Lage etwas beschönigend darstellt („alles unter Kontrolle“) hatte van Bebber dem Kreis rosige Aussichten für den Airport in Aussicht gestellt und dazu noch etwas von 1000 Arbeitsplätzen fabuliert, die angeblich in und um den Airport entstanden seien. Der Öffentlichkeit, von der das Unternehmen die Millionen erhalten sollte, blieb der Geschäftsführer dreisterweise jeden Beweis schuldig, wo diese Arbeitsplätze sich genau befinden und um welche es sich handelt. Für die Akten: Die Flughafen Niederrhein GmbH hat ausweislich ihrer Bilanz aus dem Jahr 2018 exakt 90 Arbeitsplätze. Die anderen 910 sollten die Abgeordneten des Kreistags einfach mal als existent hinnehmen.

Als der unabhängige Kandidat für das Landratsamt, der parteilose Bürgermeister Peter Driessen aus Bedburg-Hau, zum Auftakt seines Wahlkampfs in der vergangenen Woche ankündigte, im Falle seiner Wahl erst einmal ein paar unabhängige Wirtschaftsprüfer auf den Flughafen anzusetzen, dürften bei allen Beteiligten die Alarmglocken geläutet haben. Und auch Silke Gorißen hatte sich, als sie auf der Kreismitgliederversammlung der CDU in Kevelaer als Landratskandidatin ihrer Partei aufs Schild gehoben wurde, durchaus kritisch zur Zukunft des Airports geäußert. Van Bebber saß im Publikum.

In den vergangenen Wochen wurden alle Kräfte mobilisiert, um das Prestigeprojekt Flughafen Weeze über den Sommer zu retten. Hans-Josef Kuypers, der Kreis-Wirtschaftsförderer, durfte in seiner Hauspostille Rheinische Post eine Studie des Bundes der Steuerzahler völlig verfälschend wiedergeben und schrieb, dass sich der Flughafen so schön in den Hochglanzprospekten seiner Gesellschaft mache. Die Zeitung war sich nicht zu schade, die Irreführung der Öffentlichkeit abzudrucken.

Dennoch bröckelte die Front, die noch vor Jahren den Flughafen begeistert getragen hatte. Sowohl Grüne und SPD wie auch die FDP, die eigentlich auf Kreisebene mit der CDU zusammenarbeitet, kündigten an, gegen eine weitere Bezuschussung des Flughafens zu sein. Das deckte sich auch mit der Beschlusslage im Kreis selbst, der schon 2015 – anlässlich der Gewährung eines damaligen Zuschusses – weitere Gelder für den Airport ausgeschlossen hatte.

Auch die Bewegung Fridays for Future, mittlerweile eine ernst zu nehmende Größe, wenn es um junge Wähler bei Kommunalwahlen geht, wandte sich gegen das Projekt. Die jungen Aktivisten brauchten sich nicht einmal in die Bilanzen zu vertiefen, sie sehen den Luftverkehr auf Landratspisten schon aus ökologischen Aspekten als eine verfehlte Form von Strukturpolitik.

So sah es vorgestern noch danach aus, als sei die CDU im Kreistag auf die Stimmen der AfD und die des Landrats selbst angewiesen, um dem Freund den Stoff zukommen zu lassen. Dann verbreitete sich die Nachricht vom Tode Rainer Severins, und auch zwei weitere Abgeordnete fehlten, während die Christdemokraten vollständig erschienen waren. Sie drückten den Deal mit ihrer Mehrheit durch, das ist Demokratie.

Demokratie ist auch, wenn am 13. September der neue Landrat gewählt wird. Die CDU kann sicher sein, am Mittwoch um 21:45 Uhr, als mit der Entscheidung über den Nachtragshaushalt auch die Finanzierung des Flughafens durch war, ihrer eigenen Kandidatin so richtig schön in die Knie geschossen zu haben. Klüngel kommt selten gut. Aber Silke Gorißen gehört auch nicht zum Kreis der Buddys. Ihre Chancen wurden gestern Abend auf dem Altar der Startbahn Weeze geopfert.

Sieht so aus, als sei sie von ihrer Partei geopfert worden: CDU-Landratskandidatin Silke Gorißen (Foto vom 29. Januar, nach ihrer Wahl zur Kandidatin in Kevelaer)


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26 Kommentare - Sortierung: Neuester oben / Ältester oben
  1. 26. Holga Teerwurst

    So mal sehen….die Piloten von ryanair haben den corona Tarifvertrag abgelehnt…michael o leary droht mit Basen schliessungen…..das wird für die tausenden 😂airport Mitarbeitern noch spannend. Mud Masters wurde auch abgesagt…..immerhin super co2 Bilanz das luftfahrtdrehkreuz im Rhein Maas Niemandsland. Ich musste bei meinen Fahrradtouren während der platzschliessung etwas erstaunt kichern….der shuttlebus weeze zum airport wemb international zuckelte ohne Passagiere hin und her…😂 bisschen ddr style…nix zu tun und irgendwie so tun als ob alles prima ist.

     
  2. 25. rd

    @Lohengräm Keine Sorge, das wird hier schon in Ehren gehalten.

     
  3. 24. Lohengräm

    Wie schnell das Thema doch wieder in der Versenkung verschwindet…..ganz nach Wunschvorstellung der CDU….. 🙂

     
  4. 23. Jens-Uwe Habedank

    So – so, der Flughafen DO ( DTM nach Iatta) also vor Problemen…:
    https://www.nrz.de/thema/coronavirus/corona-in-nrw-dramatischer-einbruch-am-flughafen-dortmund-id229406792.html?utm_source=+CleverReach+GmbH+%26+Co.+KG&utm_medium=email&utm_campaign=02-07-2020+NRZ_NL_Thema_Corona_20200702&utm_content=Mailing_12078009

    mit LvB – 300K-Mann- haben die ja dann den richtigen…der den Dortmundern das Geld aus der Nase zieht für das Leuchtturm-Projekt Flughafen; ich vermute mal, dass LvB hier etwas zwischen 10.000 und 100.000 Arbeitsplätze “argumentieren” wird…

    Seltsam – auch kurz vor der Abfahrt an der B1, direkt auf der B1 linke Hand aus Bochum kommend, zum Flughafen DO(DTM) gibt es ein Etablissement, welches optimal ins Portfolio eines H. Buurmann passt.
    Bevor Mutmassungen entstehen – daneben gibt’s einen leckeren Griechen, den ich aus beruflichen Gründen öfters aufsuchen konnte…

     
  5. 22. Schwarzer Kater

    Die „Parteifreunde“ von Frau Gorißen könnten aber die Rechnung ohne den Wirt gemacht haben, wenn Frau Gorißen Rückgrat zeigt und hilft den Klinikwald mit allen historischen Häusern in Bedburg-Hau zu retten.

     
  6. 21. Rüdiger Weizenkeim

    Ach so, dass wichtigste habe ich vergessen: Wer soll das denn bezahlen ?

    Da der Kreis seine Kohle lieber in WC versenkt, habe ich einen Vorschlag:

    Abschaffung der Verkehrsverbünde – da ließe sich richtig was sparen. Schlechter Service geht bestimmt auch billiger.

     
  7. 20. Rüdiger Weizenkeim

    @ Lohengräm

    Gerne auch wieder Bahnsteigkarten – die hätten durchaus ihre Berechtigung.

    Also wenn es um die Schaffung von Arbeitsplätzen geht, wäre bei der Bahn großes Potenzial: Fahrkartenschalter, Bahnpolizei, Kiosk, Gastronomie, Reinigungskräfte, Information, Gepäckservice, Touristiker. Früher war so ein Bahnhof auch durchaus ein lebendiger Kultur- und Lebensraum (nicht nur von Nagetieren). Aber: Wir sparen – koste es, was es wolle.

    Vielleicht liegt es daran, das die Bahn ein angestaubtes Image hat(te). Bryanair und Co. kommen viel hipper daher. Dazu gesellen sich Leuchtturmprojekt, Jobmaschine, Silberstreifen – des Kaiser’s neue Kleider. Aber in Zeiten von Corona fällt uns jetzt vieles auf die Füße…

     
  8. 19. Lohengräm

    Und auch da bin ich sehr gespannt ob es bei Lippenbekenntnissen bleibt und nacher doch wieder nur der Flughafen subventioniert wird.

    Im Wahlkampf macht sich so eine PR-Aktion natürlich gut.

    Trotzdem wieder Anerkennung an dei RP dass sie ausführlich auch über andere Kandidaten udn den ÖPNV berichtet.

    https://rp-online.de/nrw/staedte/geldern/peter-driessen-landratskandidat-von-spd-gruenen-fdp-und-freien-waehlern-zum-thema-busse-und-bahnen_aid-51807883

    P.S.: Trotzdem, ich bleibe ein ewig Gestriger: Ich will die Staatsbahn, mit Personal besetzte saubere und funktionierende Bahnhofsgebäude inklusive Gepächgutaufgabe und gewerblichen Stückgut-Verkehr wiederhaben ! Sowie aus Klimagründen auch den Bahnpostverkehr !

     
  9. 18. Lohengräm

    Es liest sich in Bezug auf den Flughafen wie blanke Verhöhnung der Bürger (auch wenn Gemeinde und Kreis erstmal scheinbar nix miteinander zu tun haben) :

    https://rp-online.de/nrw/staedte/kleve/erstmal-kein-kostenloser-oepnv-in-bedburg-hau_aid-51878207

    Und man muss der RP zugute halten, dass sie darüber berichtet (warum nicht der kleveblog? ).
    So politisch einseitig wie man öfter annimmt ist die RP vielleicht doch nicht.

    Was man festhalten kann ist die klare politische Präferenz der CDU fürs Fliegen statt fürs Bus/Bahnfahren, – viel weitgehender als bei anderen Parteien.

    Vielleicht sollte man der CDU stecken, dass vom kostenlosen ÖPNV in Bedbug-Hau bis zu 1000 Arbeitsplätze abhängen. 🙂

     
  10. 17. Schwarzer Kater

    @16. Der Weise. „der das System Spreen und Ulrich vor einer nachträglichen Aufarbeitung im Kreishaus schützen soll.“

    Systeme wie z.B. Regalsysteme oder das Periodensystem finde ich nicht schlecht, aber bei „System Spreen und Ulrich“ schmeckt mir das Futter irgendwie nicht mehr. Was hat es mit diesem speziellen System auf sich?

     
  11. 16. Der Weise

    @Schwarzer Kater: Man hat ja getrennte Stimmen für Landrat und Kreistag. Du kannst also Silke Gorißen wählen, ohne die CDU für den Kreistag zu wählen. Und Fakt ist, dass Peter Driessen sich ja mit Kritik am Landrat bei Leiharbeitern und Co. auffällig still verhalten hat. Selten hat sich ein Oppositionskandidat so auffällig und demonstrativ zurückgehalten. In der CDU wird spekuliert, dass Spreen und Ulrike Ulrich in Wahrheit Driessen unterstützen und Gorißen bewußt zu schaden versuchen. Driessen ist seit Jahren eng mit Ulrike Ulrich befreundet und war auch vor einigen Jahren ihr Trauzeuge. Feyen als Kandidat von Spreen und Ulrich ist demnach der von Suerick konzipierte Versuch gewesen, eine starke und kritische CDU-Kandidatin zu verhindern und mit einem schwachen Kandidaten Driessen den Weg frei zu machen, der das System Spreen und Ulrich vor einer nachträglichen Aufarbeitung im Kreishaus schützen soll. Eine interessante Theorie, die aber zu Peter Driessens Verhalten passt.

     
  12. 15. Lupus

    @15. Schwarzer Kater Darf man fragen wie du das mit dem wählen machst? Hab mir mal die Wahlbenachrichtigung vom Assi gemopst der geht eh nie wählen und bin ins Wahllokal gegangen. Erstens gabs nichts zu trinken und dann haben die Stimmenzähler zu mir gesagt ich darf nicht wählen dafür hätte ich nämlich zu viele Haare auf dem Nasenrücken.

     
  13. 14. Schwarzer Kater

    Liebe Frau Gorißen,

    sorry, wenn ich das so direkt sage, aber Du hast die falsche Partei. Kannst Du nicht mit Peter Driessen tauschen? Der geht zur CDU und Du wirst parteilos? Ich möchte Dich nämlich gerne wählen. Aber wenn Du Landrätin bist und die CDU hat wieder so viele Sitze im Kreistag ärger ich mich schwarz, weil Du dann auch nicht viel machen kannst.

    Viele Grüße

    vom schwarzen Kater

    @CDU im Kreistag Fliegen ist scheisse (jedenfalls wenn der Landeplatz so viel Geld verschlingt) !!!
    Wenn Ihr das ordentlich und gebildet formuliert haben wollt, könnt Ihr ja die Posts von jean-baptiste, Benno und pd lesen. Die sprechen mir aus der Seele!

    PS Ja, ich bin tatsächlich wahlberechtigt, auch wenn ich ein Kater bin.

     
  14. 13. rd

    JH OK, ich dachte, es sei nur eine Fraktionsgemeinschaft gewesen.

     
  15. 12. Jens-Uwe Habedank

    @ 3, B.R.: Stimmt – Hr. Severin war schon lange, lange nicht mehr bei den Linken; knapp nach den letzten Kommunalwahlen ging er rüber zu den Piraten…

     
  16. 11. Iwaw

    Eine uralte Weisheit der Dakota-Indianer besagt: “Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab.”

    Das einzige was die CDU will, ist die Wahl zu gewinnen mit Millionen von €, die sie für Sozialprojekte nie genehmigt hätte und Ludger van Bebber ist es ab Oktober egal, aber so verlässt er wenigstens kein totes Pferd.

    Es ist eine Schande zu sehen, wie Wahlkampf auf Kosten der Bürger gemacht wird, denn die zahlen letztendlich die Zeche.

    Weder ein Privatmann noch ein Geschäftsmann mit mitteleuropäischem Intelligenzquotienten hätte hier noch einen Euro investiert.

    Wer so eine Entscheidung unterstützt, sollte überlegen welche Verantwortung er hat.

     
  17. 10. Zugereister

    Hinsichtlich der Ausführung “Die CDU kann sicher sein, am Mittwoch um 21:45 Uhr, als mit der Entscheidung über den Nachtragshaushalt auch die Finanzierung des Flughafens durch war, ihrer eigenen Kandidatin so richtig schön in die Knie geschossen zu haben. Klüngel kommt selten gut.” bin ich skeptisch.
    Ich habe als Zugereister das Gefühl, das insbesondere im Kreis Kleve selbst ein von einer bestimmten Partei als Kandidat aufgestellter Besenstiel (kein Name) gewählt wird.
    Aber gibt es wirklich ernsthafte Alternativen???!!

     
  18. 9. B.R.

    @8 )

    Mit Politik nichts am Hut ? Also, ein ehrlicher Mann? Den werde ich wählen.

     
  19. 8. H. Manfrengensen

    @7, B.R., der hat mit Politik ja nichts am Hut, so wie ich ihn verstehe, und wird mit dem Thema wohl eher wenig anfangen können.

     
  20. 7. B.R.

    Was sagt denn der dritte Landrats-Kandidat, Winkmann, zum Flughafen ?

     
  21. 6. rd

    @Klevsejunge Das aber würde mich wundern.

     
  22. 5. Klevsejunge

    Bei dem Thema Kreis Kleve,
    Hier soll laut unbestätigten Meldungen die jahrelange grauen Eminenz hinter dem Landrat beim Kreis, noch schnell einen neuen 5 Jahres gültigen Beratervertrag erhalten haben. Wer das veranlasst hat oder genehmigt ist nicht bekannt!

     
  23. 4. Klevsejunge

    Wie passt denn diese Meldung zusammen mit der aktuellen angespannten finanziell angespannten Situation des Flughafens 🤔

    Für den Vorschlag der IHK, vorübergehend länger zu öffnen, sagt der Airport-Geschäftsführer sieht der Flughafen Weeze “keinen” Bedarf für nächtliche Flüge am Flughafen Weeze.

    Die Industrie- und Handelkammer Düsseldorf hatte dem Flughafen vorgeschlagen, den Flughafen Weeze doch auch für Nachtflüge zu öffnen. Dazu sieht der Flughafen selbst aber “keinen” Bedarf dafür, schreibt die “NRZ”. Temporäre Öffnungen würden keine zusätzlichen Geschäfte ermöglichen, teilte der Flughafen mit.

    Quellenangabe: https://www.airliners.de/thema/weeze

     
  24. 3. B.R.

    Meines Wissens gehörte Rainer severin nicht mehr der Linken Partei an, sondern war schon vor längerem zu den Piraten gewechselt.

     
  25. 2. Lohengräm

    Man sieht vor allen Dingen bei Spreen deutlich die Präferenzen und -sorry- die Verlogenheit:

    Für den ÖPNV vollmundige Lippenbekenntnisse und ansonsten nix.
    Für den zunkunftslosen Flughafen hartes Geld.
    Hart verdientes Geld der Steuerzahler im Kreis.

    Die Präferenzen sind glasklar gesteckt.

    Wen man von den Flughafengrosskopferten fordern würde,50% des eigenen Vermögens für den Flughafen zu geben -wohlgemerkt: Nach ihren Prognosen zur rosigen Zukunft des Flughafens würde sich dieses Geld ja vermehren- keiner dieser Grosskopferten hätte die Eier dafür. Sorry für die Wortwahl, aber so muss man es sagen.

    Man könnte es vielleicht so ausdrücken:
    “Also, für den Flughafen lege ich jederzeit Deine Hand ins Feuer…..”

     
  26. 1. Nepomuk113

    Unternehmen, die z.B. einen Kredit aus dem CORONA-Kreditprogramm der KfW beantragen muss bescheinigt werden, dass das Unternehmen am 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten war. Bei einem Flughafen Weeze gelten halt andere Gesetze!

    Never catch a falling knife!

    Vielen Dank für NICHTS Herr Spreen bzw. CDU!