Beschädigtes Fraktionsbüro: Klever AfD lehnt Renovierung ab, „basta!“

Kein Ehrgeiz, die Verhältnise zu verbessern, erkennbar

Selten hat ein kleveblog-Beitrag in Sachen AfD mehr Reaktionen ausgelöst: Der Bericht „Mal eine Frage, liebe Klever AfD“, wurde seit seinem Erscheinen am 22. Februar 8739 mal aufgerufen und hat mittlerweile 91 Kommentare provoziert – womöglich, weil die Diskrepanz zwischen eigenem Anspruch und der Realität des Handelns anhand des Umgangs mit dem eigenen, vermutlich durch politischen Vandalismus in Mitleidenschaft gezogenen Fraktionsbüro im Spoy-Center mit den Händen zu greifen war, nach dem Motto: Die Saubermann-Partei schafft es ja nicht einmal, vor der eigenen Tür zu kehren.

Im Journalismus gibt die Regel, dass nur getroffene Hunde bellen, und konnten die kleveblog-Leser in den vergangenen Tagen vielfache Formen der Rechtfertigung und des Gegenangriffs in der Kommentarspalte finden. Das alles wird nun aber übertroffen durch eine so betitelte und als kleveblog-Kommentar eingereichte „Gemeinsame Stellungnahme der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve und des AfD-Stadtverbands Kleve“, deren Text unten in voller Länge dokumentiert wird.

Das Schreiben beschäftigt sich zunächst mit dem formalen Unterschied zwischen Partei und Fraktion und unterstellt der kleveblog-Redaktion, dass sie solche elementaren Sachverhalte nicht auseinanderhalten könne oder bewusst ignoriert. Es folgt ein Absatz über die Berichterstattung zu den bisherigen Vandalismus-Attacken, wobei die AfD laut Stellungnahme offenbar immer noch davon überzeugt ist, dass es sich auch bei der Aufkleber-Attacke um Sachbeschädigung handelt. Das aber kann nach geltender Rechtsprechung nicht der Fall sein. Dass die Angriffe danach tatsächlich eine Sachbeschädigung darstellen, wurde und wird auf kleveblog weder in Abrede gestellt noch gebilligt. Der Reihe nach wird jedoch in der Stellungnahme wider besseres Wissen von Scheinheiligkeit, Verharmlosung und Hetze geschrieben.

Sodann beruft die Partei sich auf den formalen Standpunkt, dass die Stadt Kleve für die Reparatur zuständig ist. Das aber stimmt natürlich nicht, vielmehr ist es Vermietersache. Also Sache der Volksbank Kleverland. Zum Verständnis: Die Stadt Kleve hat der AfD-Fraktion in dem Gebäude am Spoykanal ein Fraktionsbüro angemietet. Sie ist dazu verpflichtet, Räume zur Verfügung zu stellen.

Sodann folgt ein verräterischer Satz, der streng genommen als Kapitulationserklärung zu werten ist: „Dort [bei der Stadt Kleve] wie auch seitens der AfD hält man es für möglich oder gar für wahrscheinlich, dass das einschlägige Gesindel nur darauf wartet, wieder wie gewohnt tätig zu werden. Aus gutem Grund hat man also mit einer Reparatur keine Eile.“ Gesindel ist ein Wort, mit dem seit dem 16. Jahrhundert abwertend kriminelle, heruntergekommene Menschen bezeichnet werden.

Zwar könne auch der AfD-Stadtverband die Mittel aufwenden, um die Fassade wiederherzustellen, doch das Geld soll stattdessen „bestmöglich für die Erreichung der AfD-Ziele“ ausgegeben werden. Die Beseitigung der Schäden wird sogar als kontraproduktiv betrachtet, denn „das aktuelle Aussehen der Fassade tut allen kund, um welche Geistesgrößen es sich bei so manchen Gegnern der AfD handelt, und das wiederum könnte der AfD vor Ort Zuspruch, Mitglieder und Wählerstimmen bringen“.

Es ist das zynische Kalkül vieler politisch extrem aufgestellter Gruppierungen, die bevorzugt erst einmal einen Untergang oder Chaos herbeiführen wollen, um dann davon zu profitieren. Das Schreiben schließt mit den Sätzen: „Wir wissen also, weshalb wir bei der Stadt Kleve noch nicht mal mit dem Wunsch vorstellig geworden sind, den Schaden beseitigen zu lassen. Möglicherweise hat selbst das ausführende Gesocks inzwischen erkannt, dass es da einen Rohrkrepierer fabriziert hat.Seitens der AfD bleibt es also, wie es ist. Basta.“ Gesocks ist eine Bezeichnung für eine bestimmte Gruppe von Menschen, die als asozial, verbrecherisch o. ä. verachtet oder abgelehnt wird.

kleveblog meint: Entlarvender und peinlicher geht es kaum noch. Sich auf Zuständigkeiten berufen, wenn einfach ein paar helfende, zupackende Hände nötig wären, um zumindest eine Grundreinigung zu leisten! Nee, lieber alles schön schandaalig aussehen lassen, um noch ein bisschen die Opferrolle auszukosten! Politik ist immer auch Zeichen-Setzen, und im Falle der AfD Kleve ist es das Zeichen völliger Unfähigkeit gepaart mit Zynismus. Und, wenn ich AfD-Mitglied wäre, würde ich schon aus eigenem Antrieb der AfD-Fraktion ein Hilfsangebot unterbreiten, wenn schon diese feine Unterscheidung relevant sein soll. Da macht man eine WhatsApp-Gruppe: „Wer hat am Samstag Lust, das Fraktionsbüro wieder auf Vordermann zu bringen?“, trifft sich, packt an, hat ein schönes Gemeinschaftserlebnis, und weiter geht’s! Muss man euch wirklich alles erklären?!

kleveblog dokumentiert: Die „Gemeinsame Stellungnahme der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve und des AfD-Stadtverbands Kleve“ in voller Länge:

Zunächst stellen wir fest, dass der Autor des Eingangsartikels die tatsächlichen Gegebenheiten offenbar nicht kennt oder aber ignoriert:

Auch wenn es personelle Verflechtungen gibt, muss zwischen dem AfD Stadtverband Kleve, welcher eine unselbstständige Gliederung der Bundespartei Alternative für Deutschland darstellt, und der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve unterschieden werden. Mit dem im Bild gezeigten Büro hat der AfD-Stadtverband nichts zu tun.

Die Stadt Kleve stellt allen im Rat vertretenen Fraktionen Räume für die Fraktionsarbeit zur Verfügung. Bei dem beschädigten Büro handelt es sich um das Fraktionsbüro der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve. Dieses Büro darf nur für die Zwecke der Fraktionsarbeit und nicht etwa für Aktivitäten des AfD-Stadtverbands genutzt werden. Somit finden dort auch keine Parteiaktivitäten etwa in Form von Parteitagen, Stammtischen, anderen Zusammenkünften der administrativen Arbeiten des Stadtverbands statt, sondern regelmäßige Fraktionssitzungen, fraktionsbezogene Besprechungen und Büroarbeiten in Zusammenhang mit der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve.

AfD-Fraktion und AfD-Stadtverband empfinden es als scheinheilig, wenn auf kleveblog einereits

gegen die AfD gehetzt wird („AfDLGBT: Clash der (politischen) Kulturen am Spoyufer, 24. August
2023),
Sachbeschädigungen anerkennend herausgestellt („AfD-Büro in Kleve bekommt eine Frage
gestellt – und das gleich 357 mal“, 23. Oktober 2023) und
deren strafrechtliche Dimension verharmlost werden (Warum die Aktion am AfD-Büro keine
Sachbeschädigung sein kann, 24. Oktober 2023),
die jüngste Gewalttat in Form der eingeschmissenen Scheiben als „Folge eines politischen
Vandalismus, der dazu geführt hat, dass bislang unbekannte Täter Scheiben eingeschlagen,
beklebt und beschmiert haben“ der AfD, ja, man glaubt es kaum: der AfD, angelastet wird
(aktueller Blog-Artikel) und nicht etwa der andauernden und immer schriller werdenden Hetze
durch die politischen Gegner, den Verfassungsschutz, Presse, Funk und Fernsehen wie auch
durch kleveblog,

und andererseits dann eine zügige Reparatur seitens der AfD gefordert wird.

Vor diesem Hintergrund erklären wir Folgendes:

Vorrangig ist die Stadt Kleve für die Schadensbeseitigung zuständig. Dort wie auch seitens der AfD hält man es für möglich oder gar für wahrscheinlich, dass das einschlägige Gesindel nur darauf wartet, wieder wie gewohnt tätig zu werden. Aus gutem Grund hat man also mit einer Reparatur keine Eile.

Die AfD-Fraktion verfügt zur Durchführung der Reparatur nicht über die finanziellen Mittel, denn sie erhält von der Stadt Kleve zur Finanzierung der laufend anfallenden Sachkosten lediglich 80 € pro Monat.

Es wäre zwar möglich, dass der AfD-Stadtverband aus seinem Fundus der AfD-Fraktion Geld zur Begleichung der Reparaturrechnungen zuwendet. Doch der AfD-Stadtverband denkt selbst im Traum nicht daran: Erstens angesichts der aufgezeigten Wiederholungsgefahr und zweitens bemüht man sich, die zur Verfügung stehenden Gelder bestmöglich zur Erreichung der AfD-Ziele und damit zu Gunsten der Bevölkerung in Stadt und Land einzusetzen, also etwa für Mitgliederwerbung, Informationskampagnen und Wahlkämpfe.

Eine Verschwendung unserer Mittel für die Beseitigung der sichtbaren Folgen des Wirkens unserer politischen Gegner wäre gar kontraproduktiv. Denn, immerhin einer hat‘s gemerkt (# 8), das aktuelle Aussehen der Fassade tut allen kund, um welche Geistesgrößen es sich bei so manchen Gegnern der AfD handelt, und das wiederum könnte der AfD vor Ort Zuspruch, Mitglieder und Wählerstimmen bringen. Wir wissen also, weshalb wir bei der Stadt Kleve noch nicht mal mit dem Wunsch vorstellig geworden sind, den Schaden beseitigen zu lassen.

Möglicherweise hat selbst das ausführende Gesocks inzwischen erkannt, dass es da einen Rohrkrepierer fabriziert hat.

Seitens der AfD bleibt es also, wie es ist. Basta.

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61 Kommentare

  1. 60

    @58. HVN Soll das ein Konter sein? LOL „Tobias” ist definitiv nicht mein Kumpel. Aus welchen Gründen will ich hier nicht erläutern. Aber Sie (HVN), Klaus (der ohne TM), Gerd Plorin, Hans und der ein oder andere in Ungnade gefallene wie z.B. Onkel Wolf eint Ihre Weltanschauung. Alle anderen eint der Wunsch in einem freiheitlich-demokratischen Staat leben zu wollen. Ansonsten bestehen teilweise große Unterschiede und verschiedene Meinungen. So viel zum Thema „meine” Kumpane. Die „regierungstreuen Idioten” sind eben doch sehr viel „diverser” (wenn ich mal diesen Begriff zweckentfremden und nicht auf das Geschlecht beziehen darf) als Sie und die anderen oben genannten Herren glauben.

    Persönlich bin ich ja der Meinung, dass eine Diskussion dann zu Ende ist, wenn das Pferd tot ist. Bildlich gesprochen.

     
  2. 59

    @ 56 HVN:
    „… Stimmt, ist meine Meinung, denn, wenn es da Beweise gäbe, Sie lägen längst auf dem Tisch. …“

    Und warum posaunen Sie dann so diesen Satz „… Niemand, selbst Correctiv, ist nicht in der Lage etwas zu beweisen. …“ in Welt, dass der Eindruck entsteht, dass es keinerlei Beweise für den Correctiv-Bericht gibt? Bis auf eine Textpassage (Aussage Ullrich Vosgerau) musste im Correctiv-Bericht nichts geändert werden. Quelle: https://www.derwesten.de/politik/correctiv-recherche-geheimtreffen-deportation-rassismus-gerichtsurteil-afd-j-id300862131.html

    Bleiben Sie bei Ihrer Meinung? Beweise bzw. ein Gerichtsurteil liegen nun auf dem Tisch!

    Benno

     
  3. 58

    @57

    Sag ich ja.
    Siehe 49.

    Scheinbar ist es nicht egal wer etwas behauptet.
    Außerdem fällt auf, dass Sie und Ihre Kumpane grundsätzlich nicht auf Posts eingehen deren Sachverhalt nicht Ihrer Darstellung und Meinung entspricht.

     
  4. 57

    @56. HVN Sie können so oft etwas behaupten wie Sie wollen. Der Wahrheitsgehalt Ihrer Aussagen wird nicht größer. Außerdem fällt auf, dass Sie und Ihre Kumpane grundsätzlich nicht auf Posts eingehen deren Sachverhalt nicht Ihrer Darstellung und Meinung entspricht. Fragen werden auch nicht beantwortet, wenn Sie Ihnen oder Ihren Kumpels nicht gefallen. Eine Diskussion ist mehr als nur Behauptungen in den Raum zu werfen. Insbesondere wenn den Behauptungen jegliche sachliche Grundlage fehlt.

     
  5. 56

    @ Benno

    Stimmt, ist meine Meinung, denn, wenn es da Beweise gäbe, Sie lägen längst auf dem Tisch.
    Ich habe jedenfalls noch nichts authentisches gelesen.

     
  6. 55

    @HVN
    Meinungsstark aber faktenschwach.
    Die Klage der AfD gegen Correctiv ist doch krachend gescheitert. Die wesentlichen Aussagen der Correctivr-Recherche wurden gerichtlich bestätigt. Lediglich eine Aussage, in der es um Wahlprüfungsbeschwerden ging wurde beanstandet.

     
  7. 54

    @ 52:
    „… Niemand, selbst Correctiv, ist nicht in der Lage etwas zu beweisen. …“
    Welche Belege haben Sie denn für Ihre oben zitierte Aussage?
    Nur, weil Sie es meinen? Also, wer sich so äußert, sollte auch schon Belege dafür haben, meine Meinung.

    Benno

     
  8. 53

    @52. HVN

    „Aber aufgrund nicht bewiesener Aussagen/Anschuldigungen, wird eine ganze Nation gespalten.”

    Ja, die Gesellschaft ist gespalten. Der Riss geht durch Freundeskreise, Verwandschaft und manchmal auch mitten durch Familien. Insbesondere die letzten fünf Jahre haben den gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Teufel gejagt. Ihre Influencer leisten ganze Arbeit. Wer in Whatsapp-Gruppen gegen die Regierung wettert, die öffentlich-rechtlichen Sender als Propagandaapparat diffamiert, ist auf der sicheren Seite. Unseren Staat undemokratisch zu nennen ist anscheinend cool. Da frage ich mich was für die Leute, die den deutschen Staat undemokratisch finden, Russland ist. Eine Demokratie?

     
  9. 52

    @ Benno

    Das mit Correctiv ist so eine Sache.
    Niemand, selbst Correctiv, ist nicht in der Lage etwas zu beweisen.

    Aber aufgrund nicht bewiesener Aussagen/Anschuldigungen, wird eine ganze Nation gespalten.
    Und so verhält es sich auch hier……, siehe 33.

     
  10. 51

    @HVN:
    1) wolltest du hier nicht mehr schreiben.
    2) wurde da schon in 36 drauf geantwortet.
    3) ist der versuch, den du hier startest echt peinlich.

     
  11. 50

    @ hvn:
    solange Sie es nicht mit nachvollziehbaren Belegen nachweisen können , dass die Aussagen von Correctiv falsch sind, gilt doch die Unschuldsvermutung, oder?
    Das verstehen Sie doch Sie doch als eingefleischter Demokrat, oder?

    Benno

     
  12. 49

    @ Tobias

    Ich warte, schon vergessen, Ihr Kommentar, 33…….!
    Ihre schlimmen Gespräche mit Plorin und den Anderen Rechtsextremen………!!!

    Kann das sein das Sie einfach nur dummes Zeug von sich gegeben haben, ähnlich wie „Correctiv“?

     
  13. 48

    @ 40 Klaus
    Erstmal vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Es soll keine Rechtfertigung für Sachbeschädigungen gegen das Büro im Spoycenter oder andere Angriffe gegen Repräsentanten der verschiedenen Parteien sein, nur werde ich den Eindruck nicht los, dass nur die AfD dieses Straftaten in der Öffentlichkeit so breit tritt. Warum machen es zum Beispiel nicht die Grünen, die ja mit Abstand die meisten Übergriffe zu verzeichnen haben (siehe hier https://www.kleveblog.de/beschaedigtes-fraktionsbuero-klever-afd-lehnt-renovierung-ab-basta/#comment-446367)?
    Liegt es etwa darin, dass die AfD keine sinnvollen Beiträge zum Wohle unseres Landes hat, weil Sie keinen Plan haben? Ist etwa die beste Idee des Tages, die Einwanderung, trotz Fachkräftemangel, zu stoppen und laut Aussage von Herrn T.Chrupalla im Sommerinterview die fehlenden Fachkräfte mit den jetzigen Arbeitslosen zu besetzen? Frage ich mich, warum haben die Arbeitslosen es bis jetzt nicht gemacht?
    Was soll die einseitige „Berichterstattung“ auf der Seite des Kreisverbandes der AfD „MITTELSTAND & BAUERN DEMONSTRIEREN WEITER, ABER DIE MEDIEN SCHAUEN WEG!“ (https://afd-kreis-kleve.de/aktuelles/), das die öffentlich rechtlichen Medienanstalten in eine Ecke der „dunklen Zeit“ zu stellen? Als Quelle wird Tichy’s Einblick genannt. Sollten Sie den Herausgeber nicht kennen, hier finden Sie etwas dazu https://de.wikipedia.org/wiki/Roland_Tichy. (…„Tichy beteiligte sich im Frühjahr 2017 an einer von der Alternative für Deutschland (AfD) getragenen Kampagne, mit der die ehemalige Bischöfin Margot Käßmann als Rassistin verunglimpft wurde.[22] Aufhänger war ein durch Auslassungen verfälschtes Zitat von Käßmann“.)
    Also ich konnte über die Medien erfahren, dass Gespräche mit den Bauernverbänden geführt werden und darüber verhandelt wird (Dieselsubventionen fallen weg, dafür Zuschüsse an anderer Stelle). Leider finde ich dazu nichts auf der genannten Seite. Und ich habe auch erfahren, daß bei Bauernprotesten es zu Schäden gekommen ist (Misthaufen und Gülle auf einer Bundestraße). Nur, wo steht das auf der Seite? Diese einseitige „Berichterstattung“ zu Gunsten der AfD stinkt einfach zum Himmel.
    Ich möchte, dass Sonneberg ein Einzelfall bleibt. Denn „..die Normalisierung rechtsextremer Ansichten sei nach der Wahl „unheimlich schnell“ gegangen, sagt Müller. Nach dem Motto: Wenn ein AfD-Politiker dieses Amt ausüben darf, dann sind auch die Positionen der AfD vertretbar. …“ https://taz.de/Fuenf-Monate-AfD-Landrat-in-Thueringen/!5978732/ Und in Großschirma schaut es auch nicht gut aus – https://taz.de/AfD-Buergermeister-in-Sachsen/!5993534/

    Ganz ehrlich, wer sich ein wenig mit der AfD beschäftigt und deren Aussagen hinterfragt, wird schnell feststellen, dass es bessere Alternativen für Deutschland gibt.

    Benno

     
  14. 47

    @40 Klaus Niemand kann Sie erst nehmen. Und wissen Sie warum? Weil hier alle gemein sind und den AfD-Mitglieder/-Freunden etwas böses wollen?

    Nein, es wird Sie möglicherweise überraschen, aber dafür gibt es einen handfesten Grund.

    Da Sie und Ihre Mitstreiter sich offensichtlich hartnäckig weigern sich mit der Realität auseinander zu setzen hier noch einmal der Link und zur Sicherheit ein Zitat:

    „ Anzahl der politisch motivierten Angriffe gegen Parteirepräsentanten¹, Parteieinrichtungen² und Wahlplakaten nach Parteizugehörigkeit in Deutschland im Jahr 2023”

    Es folgt ein Diagramm:

    Bündnis 90/Die Grünen:
    Angriffe auf Parteirepräsentanten: 1219
    Angriffe auf Parteieinrichtungen: 224
    Angriffe auf Wahlplakate: 521

    AfD:
    Angriffe auf Parteirepräsentanten: 487
    Angriffe auf Parteieinrichtungen: 115
    Angriffe auf Wahlplakate: 546

    SPD:
    Angriffe auf Parteirepräsentanten: 420
    Angriffe auf Parteieinrichtungen: 115
    Angriffe auf Wahlplakate: 291

    FDP:
    Angriffe auf Parteirepräsentanten: 299
    Angriffe auf Parteieinrichtungen: 19
    Angriffe auf Wahlplakate: 135

    CDU:
    Angriffe auf Parteirepräsentanten: 194
    Angriffe auf Parteieinrichtungen: 38
    Angriffe auf Wahlplakate: 174

    CSU:
    Angriffe auf Parteirepräsentanten: 101
    Angriffe auf Parteieinrichtungen: 6
    Angriffe auf Wahlplakate: 213

    Die Linke:
    Angriffe auf Parteirepräsentanten: 79
    Angriffe auf Parteieinrichtungen: 50
    Angriffe auf Wahlplakate: 79

    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1202342/umfrage/straftaten-gegen-parteirepraesentanten/

    Die Zahlen sind eindeutig. Da gibt es nichts umzudeuten, kleinzureden oder zu relativieren. Es gab 1219 Angriffe auf Parteirepräsentanten der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Die AfD kommt auf 478 Angriffe auf ihre Parteirepräsentanten. Dann folgt die SPD mit 420 usw.
    Das heißt die mit Abstand am häufigsten angegriffenen Parteirepräsentanten sind die von Bündnis 90/Die Grünen.

    Ich bin übrigens kein Mitglied der Grünen und habe auch sonst keinerlei Verbindung zu dieser Partei. Aber unabhängig von der eigenen politischen Couleur sollte jeder und jede die Tatsache zur Kenntnis nehmen, dass wir erstens ein Problem mit Gewalt in der deutschen Politik haben und zweitens dass eine Partei von der man halten kann was man will, die aber in keiner Weise radikal ist, mit großem Abstand am meisten von dieser Gewalt betroffen ist. Das widerspricht Ihrer Darstellung eindeutig.

    Ein gut gemeinter aber mit Sicherheit unwillkommener Rat: Bleiben Sie auf der Sachebene und behaupten nicht etwas, was nicht belegbar ist. Ihre Beispiele haben die Beweiskraft einer Erzählung. Niemand kann den Wahrheitsgehalt prüfen. Halten Sie sich an harte Fakten.

     
  15. 46

    @41 HVN
    Ich nehme zu Beiträgen Stellung, wann immer ich möchte. Genau wie Sie.

    Auch wenn sie inhaltlich nicht argumentieren möchten: Erfreulich jedenfalls, dass Sie die gleichen Kriterien an die Definition von Rechtsextremismus anlegen wie der Verfassungsschutz (Gegen den die AfD klagt und dem sie vorwirft, sich politisch manipulieren zu lassen).

     
  16. 45

    Also ich bin lieber ein woker linksgrünversiffter Gutmensch als ein rechtsradikales Ar…loch…

    @43: das berühmte „Kantholz“ fehlt auch noch 😉

     
  17. 44

    @40 Klaus

    Schämen Sie sich, Sie haben das System nicht verstanden.

    AFD sind die guten Opfer, links und grün sind die falschen Opfer.

    Sie sind Nazi weil Sie nicht grün oder hellrot sind. Sie haben Zweifel am Klimawandel und der Genderideologie. Sie fahren SUV und glauben nicht das der Staat wichtiger ist als der freie Mensch.

    Sie brauchen dringend ein Praktikum bei ARD oder eine NGO-Gesinnungs-Schulung.

    Kommen Sie zurück in den warmen Schoß der woken und bunten Gesellschaft.

     
  18. 43

    @40. interessante Zusammenstellung. Fehlen noch diverse Insektenstiche mit anschließendem Kuraufenthalt auf einer spanischen Insel …

     
  19. 42

    und wieviel davon war die AfD selbst um Opferrolle spielen zu können?

    Ist doch völlig normal bei der rechtsradikalen Partei

     
  20. 41

    @37

    Wenn Sie meinen Post 34 gelesen hätten, hätten Sie sich Ihre Antwort sparen können.

    Aber nochmal, ich hatte Tobias 33, gefragt und nicht Sie, ob Plorin und die Anderen Rechtsextremisten der Klever AFD, sich bei persönlichen Gesprächen, rechtsextrem geäußert hätten und es wohl selbstverständlich Beweise gäbe.

    Dazu habe ich bisher noch keine Antwort bekommen.

     
  21. 40

    @38 Benno u. @39 MoMa

    Leider hatte ich am WE aufgrund eines Trauerfalls keine Zeit für die Recherche und Aufstellung.
    Aber einiges habe ich jetzt noch zusammengestellt, ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

    -Diverse Bedrohungen von Wirten seit 2016 in Goch, Kleve, Weeze, Alpen, Kevelaer, Kalkar, nachdem diese Stammtische oder Parteiveranstaltungen der AfD bei sich haben stattfinden lassen.
    -In Alpen sogar incl. Sachbeschädigungen und eingeschlagenen Autoscheiben.
    -Anrufe bei Arbeitgebern von AfD-Mitgliedern, um diese über die AfD-Mitgliedschaft zu informieren.
    Danach wurde auf diverse Arbeitnehmer massiver Druck ausgeübt.
    -Es sind mindestens 4 Fälle bekannt, in denen der Arbeitnehmer aufgrund dessen gekündigt wurde, einmal sogar die Frau eines AfD-Mitgliedes. Natürlich stand in den Kündigungen stets nur „aus betrieblichen Gründen“…
    -Familien, die seit vielen Jahren Pflegekinder aufziehen, wurde behördlicherseits nahegelegt, die AfD zu verlassen, da Ihnen ansonsten die Pflegekinder entzogen würden
    -Seit 2017 mehrere Versuche, Gebäude und Wohneigentum von AfD-Mitgliedern zu beschädigen, beschmieren, etc. Dokumentiert sind im Kreis Kleve über 7 Fälle.
    -Bei drei Fahrzeugen von AfD-Mitgliedern aus dem Kreis Kleve wurden fast zeitgleich, vermutlich bei einer Parteiveranstaltung im Kreis Kleve, Radschrauben am PKW gelöst.
    -Zweimal wurden im Zusammenhang mit den Sachbeschädigungen am Haus auch Fressköder auf dem Grundstück verteilt.
    -diverse Angriffe auf Infostände der AfD im Kreis Kleve, zum Teil mit Zerstörung der Pavillons oder anderer Standausstattung sind ebenfalls bekannt und dokumentiert.

    Von diesen ganzen dokumentierten Fällen sind etliche zur Anzeige gebracht worden, einige auch mit klarer Nennung der Täter. Zweimal sogar nach Festnahme der Täter. ALLE Verfahren wurden eingestellt, da „kein öffentliches Interesse“ an der Verfolgung der Anzeigen bestehen würde. Oder bereits nach 14 Tagen eingestellt, weil kein Täter ermittelt werden konnte…

     
  22. 39

    @28 Klaus „Werde ich am WE hier einstellen.“

    Ich find nix… Hab ich was überlesen? Welches Wochenende meinten Sie?

     
  23. 37

    @34 HVN
    In der Praxis des Verfassungsschutzes werden exakt die Merkmale als Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen gewertet, die Sie in Ihrem Post aufgezählt haben.
    Diese Bewertung hat dazu geführt, die AfD insgesamt als Verdachtsfall und weite Teile der AfD als gesichert rechtsextrem einzustufen. Da Sie offensichtlich die gleichen Maßstäbe wie der Verfassungsschutz anlegen, geben Sie sich die Antwort letztlich selbst.

     
  24. 36

    @34. HVN

    Herr Plorin hat sich selbst eindeutig politisch positioniert und seine Meinung sehr deutlich kund getan.

    Zitat:„ sag diesen verdeckt schreibenden Stramplern doch einfach, dass der AfD-Zustimmungsrückgang um wenige Prozent rein gar nichts mit den „Enthüllungen“ (über ein Treffen verantwortungsbewusster Leute, die sich, was nicht hoch genug anerkannt werden kann, dort u.a. Gedanken über den Umgang mit einem der schwerwiegendsten deutschen Probleme dieser Zeit gemacht haben) und…”

    Quelle: https://www.kleveblog.de/mal-eine-frage-liebe-klever-afd/#comment-446129

    Vor dem Hintergrund macht Ihr Statement keinen Sinn: Zitat: „ Wenn Sie das nicht können, sollten Sie besser schweigen, als Unschuldige des Rechtsextremismuses zu beschuldigen.”

    Herr Plorin hat das für sich selbst erledigt.

     
  25. 35

    Sehr geehrte/r Herr/Frau HVN
    Zitat: Wie kann man Mietnomade sein, ohne etwas zu mieten.
    Ja, das geht: Leeren Raum sehen, mit Sack und Pack einziehen, Mietvertrag ununterschrieben in einer Schublade ablegen, runter wirtschaften und bevor nach der zweiten, nicht bezahlten Miete der Rauswurf droht, bei Nacht und Nebel verschwinden.
    Zitat: Also, bitte gerne bei der Stadt Kleve, Mieter nachfragen.
    Das tun sie mal bitte selbst, ich mach doch nicht ihre Arbeit.
    Zitat: Wie so oft, völlig unqualifiziert, oder man kann auch sagen, völlig „dummes Zeug“.
    Was bedeutet in ihrem Gedankenhorizont „Wie so oft“ und „völlig“? Ein mal täglich … zwei mal täglich? Halb voll … ganz voll … immer?
    Und was das Prädikat „unqualifiziert“ und „dummes Zeug“ betrifft, das zu beurteilen lassen sie mal getrost meine Sorge sein.
    Bezugnehmend auf meinen post Nr. 29 fällt mir da noch ein weiterer Begriff ein: …Messi

     
  26. 34

    @33

    Bei Ihren Gesprächen mit Herrn Plorin und mit anderen AFDlern haben die genau alle diese Positionen vertreten, oder?

    ein aggressiver Nationalismus, für den nur die deutschen Interessen als Richtschnur gelten und der andere Nationen als “minderwertig“ betrachtet,

    der Wunsch nach einer Volksgemeinschaft auf “rassischer“ Grundlage, die die Rechte des Einzelnen beliebig einschränkt und der pluralistischen Gesellschaft das Modell des “Volkskollektivismus“ (“Du bist nichts, Dein Volk ist alles“) entgegensetzt,

    Antipluralismus

    eine aggressive, extrem gewaltbereite Fremdenfeindlichkeit als Ergebnis einer Wiederbelebung rassistischen und damit verbunden antisemitischen Gedankenguts

    der Wunsch nach einem “Führerstaat“ mit militärischen Ordnungsprinzipien (Militarismus)

    Relativierung oder sogar Leugnung der Verbrechen des „Dritten Reiches“ und damit verbunden eine Verharmlosung oder Verherrlichung des Nationalsozialismus und

    eine ständige Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repräsentanten.

    Wenn dem so ist, dann wüsste ich gerne wann Herr Plorin und seine „AFD“ler, was genau gesagt haben…..!

    Wenn Sie das nicht können, sollten Sie besser schweigen, als Unschuldige des Rechtsextremismuses zu beschuldigen.

     
  27. 33

    Ich hatte selbst schon meine Auseinandersetzungen mit der AfD in Kleve und vorallem auch mit Herrb Plorin. Ich habe selbst bei anderen Diskussionen mit AfD Mitgliedern selten ein so hohes Maß an Rechtsextremismus erlebt wie in meinen Diskussionen mit der Klever AfD und Plorin. Das Purer Hass und Hetze. In sofern erfüllt ihr Artikel hier auch nur meine Erwartungshaltung. Die AfD ist und bleibt eine Demokratie- und Ausländerfeindliche Partei. Die Klever AfD insbesondere.

     
  28. 32

    HVN!!! Du wolltest hier nicht mehr schreiben! Erneuter Wortbruch! Auf dich und deine AfD ist kein Verlass.

     
  29. 31

    Ich sehe aber hier schon „Beschädigtes Eigentum“ also das Eigentum des Spoycenter Besitzers. Mieter müssen doch in dem Fall den Eigentümer in Kenntnis setzen das hier das Eigentum beschädigt wurde.

    Wenn da Fenster mit Löchern drin sind, droht Schimmelbildung und mehr.

    Da hier scheinbar auch noch eine „Untervermietung“, die rechtsradikale Partei wird doch sicher einen Untermietvertrag haben, stattfindet wäre diese in der Pflicht(!) die Beschädigung an der zu mietenden Sache zu melden

     
  30. 30

    @Lord Extra

    Wie kann man Mietnomade sein, ohne etwas zu mieten.
    Also, bitte gerne bei der Stadt Kleve, Mieter nachfragen.
    Wie so oft, völlig unqualifiziert, oder man kann auch sagen, völlig „dummes Zeug“.

     
  31. 29

    Wenn ich mir das Themenfoto und die dazu gehörige Einstellung der Mieter:in anschaue, dann fällt mir der Begriff „Mietnomade“ ein.

     
  32. 27

    @ 26 Dremel:
    es gibt Probleme in diesem Land, die gelöst werden müssen.
    Aber, so meine Meinung, brauchen wir kein weiteres Problem mit einer Verdachtspartei, die dann das größte Problem von Deutschland wäre, wenn Sie denn das Ruder übernehmen würde 😉

    Benno

     
  33. 25

    @ 23 Klaus:
    „Die bisherigen Attentate gegen die AfD, ihre Räumlichkeiten, gegen Eigentum, Haustiere und Fahrzeuge von Mitgliedern, gegen Infostände sowie körperliche und denunzierende Angriffe gegen Personen mit AfD-Bezug sind hier im Kreis zuhauf passiert. Die Liste ist recht lang…… “

    Ein paar Auszüge aus der Liste würden schon reichen, wenn Sie diese mal hier veröffentlichen könnten. Da Sie hier nun schon von „Attentaten“ sprechen, wurden bestimmt auch Anzeigen seitens AfD bei der Polizei erstattet und somit wurde schriftlich der Tathergang festgehalten.
    Daher dürfte es kein Problem sein, Belege für Ihre Aussage hier anzugeben.

    Sollten Sie keine Belege hier im Blog vorweisen können, ist es meiner Meinung nach nur wieder ein substanzloses Spielen auf der Opferklaviatur.

    Benno

     
  34. 24

    @23. Die Strafverfolgungsbehörden führen eine Statistik über die von ihnen durchgeführten Verfahren. Wenn sie es so genau haben wollen, fragen sie dort nach.

    Was sie mit dieser Frage jedoch unterstellen, ist ungeheuerlich und wiederum ein Beweis, das Sachlichkeit von Ihnen und Ihrem Umfeld nicht zu erwarten ist.

     
  35. 23

    @18 und @19
    etwas präziser hätte ich es schon gerne. Es reicht, wenn Sie sich dabei auf den Kreis Kleve beschränken, hier hat sich ja auch das im Blog dargestellte Geschehen ereignet.

    Die bisherigen Attentate gegen die AfD, ihre Räumlichkeiten, gegen Eigentum, Haustiere und Fahrzeuge von Mitgliedern, gegen Infostände sowie körperliche und denunzierende Angriffe gegen Personen mit AfD-Bezug sind hier im Kreis zuhauf passiert. Die Liste ist recht lang…

    Da davon kaum etwas den Weg in die öff. Medien findet, würde es mich einmal interessieren, wie diesbezüglich der Stand bei den anderen Parteien hier im Kreis ist.

     
  36. 22

    Der Zustand des Parteibüros und die Aussage, daran nichts ändern zu wollen, lässt vermuten, dass die Räumlichkeiten auch nicht genutzt werden. Quasi ein steuerfinanzierte Leerstand.

     
  37. 20

    off topic:

    RP von heute, 7.3.24

    Diese „unangenehme Pflicht“ wahrte sich Gochs Bürgermeister Ulrich Knickrehm bis zum Ende der öffentlichen Ratssitzung auf: In scharfen Worten verwahrte er sich gegen „falsche und frei erfundene“ Tatsachenbehauptungen, die AfD-Fraktionsmitglied Klaus Haefs kürzlich als Facebook-Post veröffentlichte. Es ging um die Demo gegen Rechtsextremismus, die in Goch am 28. Januar dieses Jahres stattgefunden hatte. Wie in vielen anderen Städten kamen dabei Tausende Bürger zusammen, um für Demokratie und Toleranz zu werben. Mit Begriffen wie „Massenrekrutierung“, „Machthaber“, „Vasallen“ und „Mitläufer“, mit denen Politik, Verwaltung, Bürger und Medien gescholten wurden, hatte Haefs den Bürgermeister auf die Palme gebracht. Insbesondere, weil Haefs als Ratsmitglied selbst zu Organtreue, Neutralität und Sachlichkeit verpflichtet sei. Die Pflicht zur Selbstbeschränkung und Loyalität habe er mit dem Post verletzt und „falsche und frei erfundene Tatsachenbehauptungen“ formuliert. Die Unterstellung, es seien von den „Machthabern“ diverse Gruppen und sogar Schulklassen „zwangsrekrutiert“ worden, um die Anzahl der Demonstrierenden in die Höhe zu treiben, nannte Knickrehm eine „dreiste Lüge“ und „bodenlose Unverschämtheit“ mit dem Zweck, in der Bevölkerung Unzufriedenheit zu schüren. Noch mehr: „Den Respekt, den wir Ratsvertreter Ihnen in den vergangenen zweieinhalb Jahren entgegengebracht haben, den haben Sie verspielt!“ Allgemeines Klatschen nach der Rede – bis auf die beiden Vertreter der AfD-Fraktion.

    Lügen haben kurze Beine…

    Benno

     
  38. 19

    @Klaus
    Sie irren.
    Übergriffe gegen Parteieinrichtungen gibt es nicht nur bei der AfD. Am häufigsten betroffen waren deutschlandweit mit Abstand die Grünen.

    Zu unterstellen, irgendjemand hier würde das gut heißen oder Gewalt gegen Personen tolerieren, ist schlicht falsch.
    Die Unbeholfenheit in der Argumentation von Herrn Plorin, Herrn Frerk, der AfD Ratsfraktion, des AfD Stadtverbandes oder von Ihnen ist offenkundig. Das ist aber auch gut so: Ihre Selbstvorführungen sind von jedermann leicht durchschaubar.

     
  39. 18

    @5. Klaus
    Verschmutzungen an anderen Parteibüros/-geschäftsstellen bzw. an Wahlplakaten sind Gang und Gebe. Sie werden aber stillschweigend und zeitnah beseitigt. Erst mal informieren bevor man hier die Opferrolle weiter pflegt. Passt aber ins Bild.

     
  40. 17

    @rd
    Die AfD gibt es seit 2013, kurz darauf wurde auch der KV Kleve gegründet.
    Können Sie mir bitte zur Einordnung die hier im Kreis Kleve verüben Straftaten durch AfD-Mitglieder oder -Sympathisanten gegen Personen, Büros, Wohnungen, Haustiere, Fahrzeuge der etablierten Parteien, oder gegen Wirte, in deren Räumen diese Parteien Versammlungen abhielten, benennen?
    Vielen Dank schon einmal im voraus für Ihre Bemühungen.

     
  41. 14

    Im Journalismus gibt die Regel, dass nur getroffene Hunde bellen

    Im (Lokal)Journalismus gilt auch die Regel, dass man wenn, dann Nachrufe auf alle wichtigen Persönlichkeiten schreibt, nicht nur auf Stein-Lehrer oder die einem anderweitig persönlich nahestanden… 🙂

    Von Krey, Gretschel, Schroer hab ich hier nix gelesen….

     
  42. 13

    @7: Kausaltät, Korrelation… am Beispiel Sachsen Anhalt: 63,6 AfD-Mitglieder von 100.000 Einwohnern – macht 0,0636 % Anteil an der Gesamtbevölkerung des Bundeslandes. Wahlumfrage vom 24.01.2024: 27,5 % der Wahlberechtigten würden AfD wählen. D. h. aus meiner Sicht: 27,4364 % der wahlberechtigten AfD-Wähler sind keine AfD-Mitglieder. Leider sind die „etablierten“ Parteien nicht in der Lage, diesen 27,4364 % Alternativen zu bieten – daran krankt es m. E.. Und warum bieten die „etablierten“ Parteien keine – für das Wahlvolk – Alternativen? Weil sie die Sorgen, Nöte und Ängste entweder nicht ernst nehmen oder einfach nur inkompetent sind? In dem Moment, wo für den Bürger nachvollziehbare und gangbare Lösungen angeboten werden, ist die AfD „nur noch ein Vogelschiss in“ der Geschichte.

     
  43. 12

    @7: Zusammenhänge herstellen? Die AfD? kicher

    Aber ich finde gut, wenn solche Fragen gestellt werden. Es sind zwar keine Antworten zu erwarten (außer natürlich das übliche Mimimi) aber es zeigt den normal denkenden Menschen, wie die AfD arbeitet. Nämlich gar nicht. Keine Lösungsansätze, Keine Konzepte (außer Remigration natürlich) und immer nur dagegen. Propagiert wird immer das Gegenteil (siehe Subventionen für Bauern) von dem was im Parteiprogramm steht und manche Leute fallen drauf rein.
    Unter Opposition verstehe ich was anderes…
    Von Demokratie ganz zu schweigen…

    Grundsätzlich mal eine Frage: Es gab ja das Pallaver mit Ingo Marks und der Stadt Kleve. Warum besteht die Stadt nicht darauf, dass das Verdachtsfall-Büro wieder hergerichtet wird? Kann ja irgendwie nicht sein, dass man wegen einer zu großen Reklame einen Aufstand macht und dann einen Partei mit so einem Schandfleckbüro durchkommen lässt.
    Vielleicht sollte man sich mal bei der Stadt beschweren… 😉

     
  44. 11

    Bin kein Anhänger der AfD – aber ganz ehrlich: wenn ich wüsste, dass eine Instandsetzung und Reinigung wahrscheinlich nur wenige Tage hält, weil es halt viele Leute gibt, die nicht zu einer Auseinandersetzung auf einer Sachebene in der Lage bzw. willens sind, dann hätte ich auch keine Eile damit und würde mich lieber in anderen (geheimen) Räumlichkeiten treffen.

     
  45. 10

    Der vom Autor genutzte Begriff „asozial“ stammt übrigens aus dem Nationalsozialismus.

     
  46. 8

    Kausalität lässt sich natürlich nicht sagen, wohl aber Korrelation. Musste jetzt einfach raus.

     
  47. 7

    @5. Klaus

    Dieser Link zeigt die Deutschlandkarte mit einer Übersicht wie viele AfD-Mitgliedern es im jeweiligen Bundesland bezogen auf 100.000 Einwohner gibt.

    https://de.statista.com/infografik/amp/19147/afd-mitglieder-je-100000-einwohner-in-den-bundeslaendern/

    Dieser Link zeigt die Deutschlandkarte mit einer Übersicht über die Anzahl der politisch motivierten Gewalt von Rechts je 100.000 Einwohner im jeweiligen Bundesland.

    https://de.statista.com/infografik/amp/15213/rechte-gewalt-in-den-bundeslaendern/

    @Klaus Wenn Sie beide Deutschlandkarten miteinander vergleichen, was fällt Ihnen auf? Und falls Ihnen etwas auffällt, welchen kausalen Zusammenhang sehen Sie?

     
  48. 6

    Für die Verrohung der Gesellschaft sind ja wohl vor allem Ihre Gesinnungsgenossen zuständig. Oder habe ich da was übersehen?

     
  49. 5

    Immer wieder erschreckend, wie verharmlosend vom Blogbetreiber und seiner Fan-Base verbrecherische Gewaltaktionen an Räumen der einzigen politischen Opposition dargestellt werden.
    Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass auch weitergehende „Aktivitäten“, womöglich zum Schaden der Gesundheit der politischen Gegner, nicht unbedingt das Missfallen der hier komentierenden stillen Befürworter der beschriebenen Sachbeschädigungen finden würden.
    Schon erschreckend, wie weit die Verrohung der Gesellschaft selbst hier im beschaulichen Kreis Kleve vorangeschritten ist.

    Wie würde wohl die Berichterstattung ausfallen, wenn solche Straftaten an den Büros der SPD- oder gar der Grünenfraktion begangen würden ?!?
    GottseiDank sind in den Reihen der hier so beschimpfen Opposition derartige gewaltaffinen Verbrecher nicht zu finden. Und das ist auch gut so!

     
  50. 3

    Die AfD kann gut austeilen. Wenn sie mal einstecken muss, spielt sie die mimimi-Opferkarte.
    Alles wie immer.

     
  51. 1

    Diese Jammerlappen sind an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Aber wozu braucht es auch eines funktionierenden Büros, wenn konstruktive Arbeit eh nicht geleistet werden will/kann?