Das Gesetz des Schweigens, oder: Was gedenkt der Landrat zu tun?

rd | 26. März 2010, 15:18 | 17 Kommentare

So viel dürfte jetzt feststehen: Die bisher praktizierte Methode, das merkwürdige Geschehen am Flughafen Niederrhein einfach auszusitzen, dürfte nicht mehr aufgehen. Denn jetzt hat die SPD nachgelegt – und Landrat Wolfgang Spreen (CDU) pünktlich zum Wochenende einen Fragenkatalog vorgelegt, der große Ähnlichkeit mit den Fragen hat, die ich dem Kreischef bereits vor zehn Tagen vorgelegt hatte, die jedoch mit eisernem Schweigen beantwortet wurden (es waren ja auch keine Jubelfragen à la “Finden Sie auch, dass hier alles immer besser läuft, und wie haben Sie das eigentlich geschafft?”). Hier das, was Roland Katzy (Chef der SPD-Kreistagsfraktion) und SPD-Geschäftsführer Torsten Rupp vom Landrat wissen wollen:

Sehr geehrter Herr Landrat,

durch die Presseveröffentlichungen der letzten Monate und Tage der Flughafen Niederrhein GmbH ist die erfreulich gute Entwicklung am Airport deutlich geworden. Die SPD-Kreistagsfraktion freut sich über diese positive Gesamtentwicklung des Airports.

Vor dem Hintergrund der Presseveröffentlichungen der Flughafen Niederrhein GmbH und des Flughafen-Geschäftsführers Ludger van Bebber im Zusammenhang mit dem Personalvermittlungsunternehmen Agello in Goch sind aber auch einige Geschäftspraktiken bekannt geworden, die wir als SPD-Fraktion kritisch sehen. Zu diesen Geschäftspraktiken haben wir Fragen und erwarten Antworten, denn dies alles soll, lt. Aussagen des Flughafen-Geschäftsführers Ludger van Bebber, immer mit Zustimmung des Landrates als Aufsichtsratsmitglied geschehen sein.

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet daher um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Ist es richtig, das für die Arbeitskräftevermittlung für einfache Tätigkeiten am Flughafen Niederrhein das Personalvermittlungsunternehmen Agello Service GmbH mit Sitz in Goch gegründet worden ist?
  2. Wann wurde das o.g. Unternehmen gegründet, wer sind die Gesellschafter, wo liegen die Schwerpunkte in der Vermittlungstätigkeit und wer sind die Hauptabnehmer des Unternehmens?
  3. Wenn es zutrifft, dass Herr van Bebber Mitgesellschafter (40%) ist, wie bewertet der Landrat diese personelle Verquickung, auch vor dem Hintergrund des Überlassungsvertrages von Herrn van Bebber aus dem öffentlichen Dienstes?
  4. Handelt es sich bei dieser Geschäftspraxis nicht um ein sog. „verbotenes Insichgeschäft“ nach § 181 BGB? Wie sieht dies der Landrat?
  5. Sollte es sich um ein o.g. Insichgeschäft handeln, wann und in welcher Weise wird der Landrat seiner Aufsichtspflicht nachkommen?
  6. Die bisher in o.g. Zusammenhang deutlich gewordenen personellen Verflechtungen sind nach Auffassung der SPD-Fraktion geeignet, das Ansehen des Flughafes in der Öffentlichkeit erheblich zu belasten. Wie schätzt der Landrat dies ein und was gedenkt er zu tun?

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Roland Katzy, Vorsitzender
gez. Thorsten Rupp, Geschäftsführer

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17 Kommentare - Sortierung: Neuester oben / Ältester oben
  1. 17. HeinzS

    @Meiner Einer

    Das wäre optimal, dann würde sich auch keiner über die Steuergelder aufregen.

    Würde vielleicht auch das eigene Wohlbefinden verbessern.

     
  2. 16. Meiner Einer

    @ HeinzS

    Das wäre optimal, dann würde sich auch keiner über die Steuergelder aufregen.

    Dummerweise wird der Airport aber m. E. ohne den Kreis keine Kohle bekommen. 25 Mio Euro zu angenommenen 5% würden 1,25Mio € Zinsen bedeuten, bei 750tsd € Gewinn?? Ich höre die Banker schon: KDF nicht gegeben, PtI.Quote ist zu hoch, kein Kredit möglich, also, da man den Flughafen nicht hängenlassen kann (und m.E. sollte) macht der Kreis einfach weiter.

    Ich habe mich mit dem Darlehen / Bürgschaft des Kreises noch gar nicht richtig befasst (mal abgesehen von der Höhe und der Fälligkeit). Ist dat Dingen eigentlich zinslos oder so. Kennt jemand mehr Konditionen?

     
  3. 15. HeinzS

    Es gibt eine relativ einfache Lösung: Herr LvB. übernimmt diesen 25 Mio.-Kredit u. ist somit nicht mehr nur Geschäftsführer, sondern geschäftsführender Gesellschafter. Somit wäre er auch aus dieser Diskussion raus, allerdings auch nicht mehr in der Obhut des ÖD. Solange man aber Geschäftsführer einer Gesellschft ist, hat man eine erhöhte Sorgfaltspflicht gegenüber der Gesellschaft.

     
  4. 14. konfuzius a. d.

    Wenn Herr van Bebber von einer Diskussion spricht die wir erst Ende des Jahres führen sollten, dann gibt es anscheinend Diskussionsbedarf. Er hätte also gleich formulieren können das man nicht zahlen kann.

    2009 erzielte der größte Airport der Art in Franfurt Hahn erstmalig einen einstelligen Millionengewinn, woher sollen knapp 25 Mio. aus Weeze kommen?

    Aber die Klever Zeitungsabonicker werden nur leise demonstrieren weil die Welt ja sowieso schlecht ist.

     
  5. 13. Jens-Uwe Habedank

    @GWD: Den Ausführungen bzgl. “Schwarze Pädagogik ” stimme ich zu. Kurz zur GS – Keiner muss sein Kind da hin schicken….es darf aber auch keiner!

     
  6. 12. GWD

    Obrigkeitshöriges Denken ist nicht Gottgegeben, sondern anerzogen. Dies meine ich jetzt nicht mit Blick auf die Frage der Notwendigkeit einer Gesamtschule in Kleve, auf der ich mein Kind sicherlich auch nicht lernen lassen würde. Vielmehr stellt sich die Frage, wer die diffuse Menge von Denkverboten verbunden mit Ängsten vor was auch immer und Kritikunfähigkeit in die Köpfer der unteren Niederrheiner gepflanzt hat. Die Lehrer? Die Priester, vor allem die katholischen? Oder alle zusammen verbunden mit den sogenannten Vorgesetzten, die dieses System leben?
    Ich habe einmal in einem pädagogischem Seminar einen Vortrag gehört über die sogenannte “Schwarze Pädagogik”. Dies ist keine politischgefärbte Pädagogik, jedenfalls nicht primär, sondern geht auf einen Pädagogen zurück, der dieser fachlichen Denkrichtung den Namen gab. Das besondere an dieser Pädagigik aber ist die Vermittlung hierarchischer Denkstukturen: Also der Vater (synonym auch für Lehrer, Vorgesetzter, Landrat usw.) hat die Macht und darf bestrafen oder belohnen, damit sich alles zum Positiven wendet. Das Kind, also die “Untergebenen” haben zu gehorchen, so wie das gläubige Lamm dem Gottvater. Von kleinauf derart konditioniert, hatten die Oberen die “Welt im Döschen”, wie der Niederheiner sagt. Und alles war gut so und fand Gottes Gefallen. Doch dann kamen die frechen 68-iger mit den Gruselthemen von Revolution, Kommune und Anti-autoritärer Erziehung usw. Plötzlich gab es ein Gegenmodell zur schwarzen Pädagogik, nur nicht am Niederrhein, wo der Mensch sich Neuerungen in der langsamen Flußgeschwindigkeiten des Rheines, also gaaaanz langsam, anpasst. Deshalb hat auch die Reaktionszeit von Landrat Spreen, obwohl vermutlich ein gebütiger Berliner, die Geschwindikeit des Niederrheiners angenommen. Dann hat er aber nicht nur das Problem, sich entgegen seiner Denke mit den Fragen seiner Untertanen (= freche Kinder) auseinanderzusetzen, kann sie aber nicht bestrafen, weil sie sich in der Anonymität wähnen, sondern auch noch das Problem, dass die selbst die restlos verpennte SPD aufwacht.
    Ich verspreche mit zwar nicht viel davon, aber gespannt bin ich schon auf die Antworten.

     
  7. 11. speedy

    @Bernd Derksen

    “Das auch hier verbreitete bleibende Gemecker der namentlich Bekennenden verändert wenig zum Positiveren.”

    Netiquette:
    Was im Netz als guter Umgang miteinander (noch) akzeptiert wird, ist sehr unterschiedlich und hängt von den Teilnehmern innerhalb des Kommunikationssystems ab, wobei es in der Hand des jeweiligen Betreibers/Verantwortlichen liegt, Art und Ausmaß der Netiquette vorzugeben, deren Einhaltung zu kontrollieren und Verstöße ggf. durch Ausschluss von Teilnehmern negativ zu sanktionieren.

    Bis neulich.

     
  8. 10. Bernd Derksen

    Reinhold Kolsberger schreibt im morgigen “Kurier am Sonntag”:

    “(…) Flughafen-Geschäftsführer van Bebber ist gleichzeitig Mitgesellschafter einer Zeitarbeitsfirma und diese verleiht ihre Arbeitnehmer an den Flughafen. Das hat einen faden Beigeschmack, denn in diesem Fall ist der Auftraggeber gleichzeitig auch Auftragnehmer und damit Nutznießer. Dass auch der ehemalige Geschäftsführer und Kreiswirtschaftförderer mit im Boot ist, macht die Sache nicht besser.

    Auch Nachfragen zu einem neuen Parkplatz außerhalb des riesigen über 600 Hektar großen Flughafengeländes, das der Familie eines Finanzberaters des Flughafens gehört, machen stutzig. Da wird ganz schnell der Vorwurf des Klüngels laut.

    Hier sollten der Flughafen und der Kreis Kleve als Miteigentümer ganz schnell für die notwendige Transparenz sorgen und klare Strukturen schaffen. Schließlich soll die Erfolgsgeschichte „Flughafen Weeze“ weitergehen.” ( http://www.kurier-am-sonntag.de/cms/anmerkungen.html )

     
  9. 9. Jens-Uwe Habedank

    @Bernd Derksen:
    Stimmt, die Sache mit den “Mäusebürgern”, die sich alles gefallen lassen…und dennoch hat es ja eine gewisse Wechselwirkung. Es gibt Mechanismen von denen sich die Leute beeinlussen lassen – die aber gleichzeitig auch deshalb bewußt eingesetzt werden. Beim outen hier in Kleveblog, beim Einsatz für die Gesamtschule und vielen anderen Dingen steht für die Menschen die Frage an:”Was riskiere ich?”. Kann mein Kind noch morgen unbeschwert in die Schule gehen? Erhalte ich den Auftrag der Kommune? Wie sieht’s um das Klima an meinem Arbeitsplatz (öfftl. Dienst) aus? Wer da nicht stromlinienförmig ist bekommt schnell ein Angstszenario verpaßt. Durch die Presse in diesem Landstrich wird die Unmöglichkeit jeden Widersrpuches quasi dokumentiert: Man schreibt das, was der Obrigkeit gefällt und stellt somit jede andere Meinung in’s Abseits. Leider lassen wir uns davon beeindrucken und geben nach, womöglich weil wir noch alles Vorgesetzte glauben. Die Widersprechenden werden in die Spinner-Ecke gestellt. Weil es eben so wenige sind, die mal den Mund aufmachen funktioniert das Ganze ganz gut. Und da ist das Problem – es sind zu wenige, und zu viele die sich einfangen lassen. Ind er Gesatmschulinitiative habe ich viele engagierte Leute erlebt, die irgendwann meinten vor der Wahl zu stehen und was zu riskieren – und haben sich zurückgezogen, Safety first.
    In Bayern, man siehe und staune, sind 50% aller Bürgermeister von FWG’s, ein Indikator für ein halbwegs autonomes Selbstbewußtsein der Wähler. Da klagt auch mal ein Bürgermeister, im Sinne seiner Bürger, gegen einen Landrat.
    Kann man sich derartiges hier vorstellen? Wohl eher nicht – wir geben Verantwortung ab und damit auch ein Stück Selbstbestimmung. Mehr kritische Medien, wie z.B. Kleveblog, wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wenn dazu bei Einzelnen noch mehr Rückgrat wäre – na, das wäre fast eine niederrheinische Revolution…

     
  10. 8. Bernd Derksen

    @Jens-Uwe Habedank
    Abgesehen davon, dass ich WS wie TB im Grunde wohl positiver bewerte:

    Ich teile den Eindruck, dass hierzulande vieles Politische gern vor der Öffentlichkeit versteckt wird und die Medien unzureichend kritisch-unabhängig agieren.

    Aber: Es liegt eben gerade auch an denen, die sich dies gefallen lassen. Und damit ständig Ihr Einverständnis mit den Zuständen zum Ausdruck bringen.

    Wenn man damit durchkommt, warum sollte man es ändern? Das gilt natürlich auch für die zuständigen Volksvertreter sowie Zeitungen und Sender.

    Nein, da stehen in der Demokratie eben gerade die Menschen selbst in der Verantwortung. Auch jeder der Kleveblog-Leser. Sei es durch konstruktive Kritik bei den Akteuren, sei es durch Wahlen, Leserbriefe, begründete Aboabbestellungen, usw. usf.

    Das auch hier verbreitete, anonym bleibende Gemecker verändert wenig zum Positiveren.

     
  11. 7. Jens-Uwe Habedank

    Als Zugezogener (1978), ewig Abgelehnter und Unbelehrbarer ( “so läuft das halt in Kleve…”) kann ich nur sagen:

    Mindestens 100 Jahre zurück! Wie einst Kaier Willhelm II. wird Gott TB auf dem Vorplatz des (Museum) Kurhaus wandeln, begleitet von jungfräulichem Gesange. Wie einst Graf Detlev wird Landrat WS Recht sprechen über ungehörige Akklamationen. Wie einst und stets soll die Öffentlichkeit nicht so recht erfahren was vor sich geht – was von Interesse ist bestimmen der Landvogt und seine Knechte…

    Bei aller Kritik gegenüber den Bayern und anderen – da ist mehr Presse “öffentlich”!

     
  12. 6. rainer

    Hallo, @mmjm, das letzte stündtlein vom weezer flughafen, wird nicht von irgendwelchen, beliebig austauschbaren insolvenzvorhersagern bestimmt. sondern von leitenden Angestellten im öffentlichen Dienst, die alles geld der welt ausgeben, was ihnen nicht gehört, um sich profil fremdfinanziert zu erkaufen. Spassbädern, Technologiezentren, Mehrfachturnhallen und Provinzflughäfen, Klinkeröden, Entwürfe für Ideen für gläserne Gastropavillons in Klinkeröden, Ober- Mittel und Unterstadtstudien und ein Workshop folgte dem Anderen, runtergesülst in unerträglich, langweiligem Powerpointelend, bei dem man sich fragte:…Äh..allein wat für ein papier hier verbraten wurde, dafür hätt ich ein winter lang heizen können für mich und meine kinder…aber ich muss für so’n kram noch draufzahlen

    (“wir warten auf angebote von brauerein “( ..ääh alzheimer, oder zu lange mit dem hintern auf’m teuren alu-chair rumgelungert oder einfach

     
  13. 5. Alfred Tetzlaf

    Bevor Deutmeyer Pleite ging, gab es ebenfalls einen Strauss positiver Geschäftsnachrichten in den Medien.

     
  14. 4. MMJM

    Jetzt wissen wir’s, das letzte Stündlein des Flughafen hat geschlagen:

    “…durch die Presseveröffentlichungen der letzten Monate und Tage der Flughafen Niederrhein GmbH…”

     
  15. 3. rotmispel

    Eine Retourkutsche? Oder doch Wahlkampf?

    Bin auf Landrats Antwort gespannt! Oder rämut am Ende Katzy wieder ein, falsch informiert gewesen zu sein? (vgl. RP, 13.03.2010 )

     
  16. 2. Hausen am See

    immerhin – endlich ein Lebenszeichen der SPD – wäre es doch immer so. Ich befürchte allerdings dass sie sich mit nichts sagenden Antworten abspeisen lassen werden.

     
  17. 1. Meiner Einer

    @ RD

    Während man Dein zartes Feuerchen unterm Dach ganz einfach durch Schweigen vesucht hat zu löschen, brennt wohl jetzt der Baum. Ich bin auf die Antworten gespannt, Schweigen geht jedenfalls nimmer.

    Auch wenn ich Herrn Katzy als Politiker nicht leiden kann, jetzt wird mir seine eigentlich penetrant nervige Art sympathisch.